Bundesarchivgesetz: DJV, dju und Netzwerk Recherche fordern in einer gemeinsamen Erklärung den Bundestag auf, die geplante Novelle des Bundesarchivgesetzes zu überarbeiten. Der Reformentwurf sieht Sonderregeln für den Bundesnachrichtendienst vor, nach denen der Geheimdienst verhindern kann, dass Unterlagen an das Bundesarchiv weitergegeben werden. Üblicher Weise müssen Bundesbehörden dies nach spätestens 30 Jahren tun. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über das Gesetz ab.
djv.de, turi2.de (Background)