Gutachter: Maas' Facebook-Gesetz verstößt gegen EU-Recht.


Gema(a)ßregelt: Heiko Maas' geplantes Gesetz gegen Hassreden und Falschnachrichten in sozialen Medien ist europarechtswidrig und verstößt gegen das Datenschutzrecht, ergibt das Gutachten des Internetrechtlers Gerald Spindler. Er hat es im Auftrag des Branchenverbands Bitkom erstellt und kritisiert, dass das Gesetz auch soziale Netzwerke in anderen Ländern der EU in die Pflicht nehme, was gegen das Herkunftslandsprinzip verstoße. Auch die starren Löschfristen seien unglücklich: Der Eingang einer Beschwerde bei Facebook führe nicht automatisch zur Kenntnis des Unternehmens über kritische Posts, das EU-Recht sehe lediglich eine "unverzügliche" Entfernung vor. Spindler befürchtet, dass die Netzwerke angesichts drohender Bußgelder in Millionenhöhe zu viel löschen würden. Dass soziale Netzwerke ohne Richtervorbehalt Daten von Hasspostern herausgeben dürften, hält Spindler für datenschutzwidrig.
"FAZ", S. 20 (Paid), turi2.de (Background)3 Kommentare

3 Gedanken zu „Gutachter: Maas' Facebook-Gesetz verstößt gegen EU-Recht.

  1. Edel

    Ich lasse mir nicht den Mund Verbieden von Merkel und den rest der Verbrecherbande von Politikern Merkel hat gegen soviele Sachen verstossen wo jeder normaler Buerger in den Knast kommen wuerde aber diese Diktatur Frau kann sich alles erlauben sogar Verbrecher Teorristen Schleuser Vergewaltiger Muerder usw in die Europa Laender rein zu Holen da sagt kein Gericht was gegen das sie die Christen aus loeschen will und alle nur noch dem Islam zu geheoren. Finde es zum coz und die will Pastorentochter sein am Arsch haengt auch der Hammer ganz ehrlich Helmut Schmidt dreht sich im Grab um was die aus Deutschand gemacht hat. Alle alt Soldaten vom 2 WK und die Truemmer Frauen die Deutschland wieder mit auf gebaut haben ebenfalls sowie meine Oma.

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  2. Hans im Glück

    Die Lösung ist einfach mal zu versuchen damit klarzukommen, dass andere Menschen andere Meinungen haben als ich selbst. Auch wenn ich deren Meinung vielleicht nicht teile.

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