Maßregelung: Bundesjustizminister Heiko Maas will Google, Facebook und Twitter stärker in die Verantwortung nehmen und mit gesetzlichen Regelungen einen Machtmissbrauch durch die US-Tech-Riesen verhindern. Beim Löschen von Hass-Postings fordert Maas ein konsequenteres Durchgreifen. Sollte die freiwillige Selbstverpflichtung nicht funktionieren, müssten die Unternehmen jährlich veröffentlichen, "wie viele Beschwerden zu illegalen Hasskommentaren es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind", sagt Maas dem "Handelsblatt". Sollten strafbare Inhalte "nicht noch konsequenter gelöscht werden, müssen wir darüber nachdenken, Facebook und Twitter in Haftung zu nehmen". Noch versucht der Minister es aber mit warmen Worten: "Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird."

In Sachen Leistungsschutzrecht gibt Maas zu, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen keine Probleme lösen. Die Erfahrungen aus Deutschland sollten in die Überlegungen für eine europäische Regelung einfließen. Es müsse "ein großes Thema auf europäischer Ebene werden", wie die Politik mit marktbeherrschenden Unternehmen wie Google umgehe. Zugleich sei fraglich, ob dafür "die kartellrechtlichen Grundlagen wirklich ausreichen". (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
"Handelsblatt", S. 4 (Paid)