Ungewissheit über AfD-Vertreter in den Rundfunkräten.

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Andre Poggenburg, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, jubelt über den Wahlerfolg seiner Partei. Auswirkungen auf den MDR-Rundfunkrat hat der vorerst nicht. (Foto: Jan Woitas/dpa)

"Lügenpresse"-Rufer als ARD-Kontrolleure: Die Wahlerfolge der AfD könnten mehr Rechtspopulisten in die Rundfunkräte der ARD bringen. Beim SWR sind die Konsequenzen völlig offen, berichtet Markus Ehrenberg im "Tagesspiegel". Die neuen Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz würden "irgendwann anhand der neuen Kräfteverhältnisse" über die Entsendung neu entscheiden, sagt ein SWR-Sprecher und bleibt vage: "Ob dann auch ein AfD-Vertreter zum Zuge kommt, wird man sehen". Klarer ist die Situation beim MDR: Obwohl die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,2 % der Stimmen zweitstärkste Kraft ist, bleibt es im Rundfunkrat bei einem AfD-Vertreter aus Thüringen. Das Gremium hat sich erst im Dezember 2015 für die Dauer von sechs Jahren neu konstituiert.

Die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen versuchen derweil, die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen komplett rauszuhalten. Dabei helfen soll eine Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes. Danach sollen nur Parteien mit Fraktionsstärke in der Bremer Bürgerschaft Anspruch auf einen Sitz im Rundfunkrat haben. Im Stadtparlament stellt die AfD vier Abgeordnete - für eine Fraktion sind fünf nötig.
tagesspiegel.de1 Kommentar

Ein Gedanke zu „Ungewissheit über AfD-Vertreter in den Rundfunkräten.

  1. Rainer Barg

    Zwei Fehler: In der Bremer Bürgerschaft sitzt nur noch ein AfD-Hansel. Die anderen sind streitend zu “Alfa” diffundiert.

    Zweitens: Es geht nicht ums “Stadtparlament”, sondern um den Landtag, die Bürgerschaft. Im Zwei-Städte-Land Bremen ist das ein Unterschied, es gibt beide Kammern.

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