Ungelesene Nachrichten: Die Vorratsdatenspeicherung kommt vorerst nicht für Messenger-Dienste wie WhatsApp, Skype, Threema oder den Facebook Messenger, berichtet das "Handelsblatt". Das Wirtschaftsministerium unter SPD-Führung habe ein Veto gegen das Vorhaben des Innenministers eingelegt. "In dieser Legislaturperiode wird es die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung kaum mehr geben", zitiert die Zeitung den parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese. Innenminister de Maizière fordert seit Monaten, dass die Vorratsdatenspeicherung auch für neue Dienste wie WhatsApp gilt.

Für eine Änderung des Gesetzes, das klassische Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, ab Juli Verbindungsdaten wie Anrufdauer, Standort und IP-Adresse zu speichern, sind Änderungen im Telekommunikations- und im Telemediengesetz nötig, für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Journalisten und Medienverbände wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, sie sehen etwa die Sicherheit ihrer Quellen in Gefahr.
"Handelsblatt", S. 11, handelsblatt.com (Paid), turi2.de (Background)