Staatstrojaner: Bundespolizei und Nachrichtendienste können künftig die Kommunikation von Verdächtigen durch Überwachungssoftware ausspähen. Das hat der Bundestag durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und des Bundespolizeigesetzes beschlossen. So will die Regierung dafür sorgen, dass die Staatskräfte auch verschlüsselte Kommunikation auswerten können. Die präventive Überwachung darf nur unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden.
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