Konjunkturprogramm: Unionsfraktion erwägt die Soli-Abschaffung bereits ab Juli.

Solidaritätszuschlag könnte bereits ab Juli wegfallen, zitiert das "Handelsblatt" aus einem Entwurf eines "Wachstumsprogramms für Deutschland" der Unionsfraktion. In dem sechsseitigen Papier werden Konjunkturmaßnahmen aufgelistet, u.a. Entlastungen für Unternehmen sowie die Senkung der Energiepreise. Anders als die SPD, plädiert die Union für die vollständige Soli-Abschaffung.
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