Das BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum BKA Gesetz
Gesetz geht in weiten Teilen zu weit: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts wie das Abhören von Wohnungen zur Terrorabwehr griffen zu weit in die Grundrechte der Bürger ein, so die Richter. Geklagt hatten u.a. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum und der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann.

Das Gesetz betrifft auch Journalisten und vor allem investigative Arbeit. U.a. die Regeln zum Zeugnisverweigerungsrecht hebeln den Informantenschutz aus, betonten Kritiker bereits bei Verabschiedung des Gesetzes. Das BKA darf nach dem Gesetz die Herausgabe von Rechercheunterlagen erzwingen, bei Bedarf mit Durchsuchungen von Redaktionsräumen, Zwangsgeldern und sogar Beugehaft. Bei Straftaten "von erheblicher Bedeutung" dürfen Journalisten - ebenso wie die anderen beruflich geheimnistragenden Gruppen der Ärzte und Anwälte - abgehört werden, anders als die privilegierten Gruppen der Abgeordneten, Seelsorger und Strafverteidiger.
spiegel.de, deutschlandfunk.de (Background)

Mitarbeit: Dirk Stascheit

4 Gedanken zu „Das BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig.

  1. Dzubilla

    Das ist aber ziemlich dämlich von Ihnen: Ich mache mich über den abgebildeten Hammer lustig, Sie tauschen den klammheimlich gegen ein anderes Foto aus, und mein Kommentar steht nun ziemlich albern da. Aber sonst ist alles gut bei Ihnen…?

    1. Michel Penke

      Lieber Herr Dzubilla,

      das Foto haben wir ausgetauscht, weil der Artikel später erweitert wurde und zum Aufmacher des Mittags-Newsletter geworden ist. Wir haben das nicht "klammheimlich" getan. Das ist so übliche Praxis. Wenn Sie wünschen, entferne ich Ihr vorangegangenes Kommentar.

      Bei dem Hammer im Bild handelt es sich – wie Sie sicher erkannt haben – um ein Symbolbild, das allgemein mit Richterurteilen assoziiert wird, auch wenn der Hammer in deutschen Gerichtssälen nicht üblich ist.

      Das BKA-Gesetz hat uns beim Foto-Termin leider versetzt.

      Viele Grüße
      Michel Penke

      1. Dzubilla

        Lieber Herr Penke –

        lassen Sie mal mein "vorangegangenes Kommentar" ruhig stehen. Einen Hammer als Symbol für deutsche Gerichte zu nehmen ist genauso sinnvoll, wie die Abbildung einer Zange. 😉

        Freundliche Grüße
        Harald Dzubilla

  2. Dzubilla

    Was ist das für ein Hammer im Bilde? Handelt es sich vielleicht um den Hammer eines Auktionators, will meinen eine Versteigerung des Urteils beim Bundesverfassungsgericht? Oder findet die Verhandlung eventuell in den USA statt? Oder wer hat hier angeblich einen Hammer…?

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