Presseschutzgebiet: Nach den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats diskutiert die Politik darüber, wie viel Schutz für die Presse nötig ist. Die Union warnt vor übereilten Entscheidungen: Der Paragraf zum Landesverrat komme nur "selten zur Anwendung", daher bestehe "kein Zeitdruck, hier Hand anzulegen", erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, dem "Handelsblatt". FDP-Chef Christian Lindner dagegen hält eine Anpassung für nötig, damit der Paragraf nicht "zur Einschüchterung von Journalisten missbraucht werden" könne, sagt er dem "Handelsblatt". Es müsse "unterschieden werden zwischen jenen, die Geheimnisse preisgeben, und denen, die sie journalistisch weiterverbreiten".

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will prüfen, ob die strafrechtlichen Vorschriften "im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind". Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dagegen ist skeptisch, den "einmaligen Vorgang zum Anlass für eine Gesetzesänderung zu nehmen". Jedoch halte er eine Konkretisierung des Begriffs "Staatsgeheimnis" für denkbar.
"Handelsblatt", S. 12 (E-Paper), handelsblatt.com