Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Lese-Tipp: Immer mehr Journalisten werden mit Klagen überzogen.

Lese-Tipp: Immer mehr Journalisten werden mit Klagen von Politikern, Promis und Unternehmen überzogen, berichtet Sonja Peteranderl auf journalist.de. Die Strategie der Kläger bestehe darin, Reporter finanziell und psychisch ausbluten zu lassen und dadurch mundtot zu machen. Verschiedene Organisationen versuchen mittlerweile, betroffene Medienschaffende zu unterstützen.
journalist.de

“Report Mainz”-Team wird von Rechtsextremen bedroht.

Gefahr von Rechts: Ein Team der ARD-Sendung "Report Mainz" ist von Rechts­extremen während einer Recherche zu Burschen­schaften und deren Ver­bindungen zur AfD bedroht worden, berichtet "T-Online". Demnach wollte das Team einen bekannten rechten Rechts­anwalt an einem Burschen­schafts­haus in Bonn treffen. Seine ver­mummten Begleiter ver­suchten, das Team ein­zu­schüchtern, filmten die Gesichter der Journalisten, ihr Auto­kenn­zeichen und drohten auch verbal. Laut DJV ist es der dritte Über­griff auf Medien­schaffende in NRW inner­halb einer Woche.
t-online.de, ardmediathek.de (29-Min-Doku)

Deutschland steigt im Pressefreiheits-Ranking auf Platz 10 – weil andere sich verschlechtert haben.

Mehr Schein als Sein: Deutschland steigt im neuen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zwar von Platz 21 auf Platz 10, eine maß­gebliche Ver­besserung für Medien­schaffende sieht die Organi­sation aber nicht. Die Zahl der verifi­zierten Angriffe auf Journalisten ist von 103 auf 41 gesunken, es sei aber von einer hohen Dunkel­ziffer auszu­gehen. Laut ROG sind vor allem Demonstrationen von extremen Rechten und Ver­schwörungs­gläubigen für Medien­schaffende gefähr­lich. Auf Platz 1 des Ranking steht zum achten Mal in Folge Norwegen. Die afrikanische Diktatur Eritrea ist Schluss­licht auf Platz 180.
tagesschau.de

Studie: Angriffe gegen Umweltjournalisten nehmen zu.

Gefähr­licher Job: Über­griffe auf Umwelt­journalisten haben seit 2009 massiv zuge­nommen, sagt eine Studie von Unesco und IFJ. Die Unter­suchung zählt 749 Über­griffe und 44 Morde. Von 2009 bis 2013 zählen sie 45 Taten, zwischen 2014 und 2018 ist von 61 die Rede, in den ver­gangenen fünf Jahren von 111 Vor­fällen.
theguardian.com

Interview mit Palästinensern führt zu Gesellschafter-Streit bei “Saarbrücker Zeitung”.

Saar­brücker Zeitung: Ein Inter­view mit Palästinensern über die Situation in Gaza für zu Streit zwischen den Gesell­schaftern. Die CDU-nahe Union-Stif­tung wirft der Redaktion Förderung "anti­semitischer Ressentiments" vor, die Liberale Stif­tung Saar und die Demokratische Gesell­schaft Saar stellen sich hinter die Redaktion und sprechen von einem "Angriff auf die Presse- und Meinungs­freiheit".
saarbruecker-zeitung.de

Russland nimmt zwei Journalisten wegen “Extremismus” fest.

Presse-Unfreiheit: Russland nimmt die zwei Journalisten Konstantin Gabow und Sergej Karelin wegen Verdacht auf Extremismus fest. Gabow war gelegentlich für Reuters tätig, Karelin arbeitete auch für Associated Press. Beide sollen zudem Veröffentlichung für den Youtube-Kanal des verstorbenen Putin-Kritikers Alexej Nawalny geliefert haben.
tagesschau.de

Zahl des Tages: Deutscher Volkshochschul-Verband buttert 100.000 Euro ins Grimme-Institut.

Zahl des Tages: Stolze 100.000 Euro macht der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) für das Grimme-Institut locker. Die Summe, die der DVV für das Jahr 2025 bereitstellen wird, soll die "strategische Neuausrichtung" der gemeinnützigen Einrichtung unterstützen. Ziel sei es, "die Rolle des Instituts als Garant für die Qualität von Medienproduktionen nachhaltig zu sichern."
presseportal.de, turi2.de (Background)

Italienische Rundfunkanstalt RAI plant 24-stündigen Protest gegen politische Einflussnahme.

RAIvolution: Der italienische Rundfunk RAI plant im Mai einen 24-stündigen Streik, um gegen politische Einflussnahme zu protestieren. Die Gewerkschaft Usigrai wirft der Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, die RAI in ein Sprachrohr der Regierung verwandeln zu wollen. Ein abgesagter Talkshowauftritt des regierungskritischen Schriftstellers Antonio Scurati brachte das Fass wohl zum Überlaufen.
spiegel.de

Lese-Tipp: Nordrhein-westfälischer Philologenverband will “Beratung” für Abi-Zeitungen.

Lese-Tipp: Der nordrhein-westfälische Philologenverband macht sich für eine "Beratung" für Abi-Zeitungen stark, um Absolventen zu erklären, "was im Rahmen einer Schülerzeitung erlaubt sei und was nicht". Grund seien u.a. Schmähungen in dort abgedruckten Artikeln über Lehrkräfte. Medienrechtler sehen die mögliche Regulierung skeptisch: Auch Abi-Zeitungen unterlägen dem Presserecht und gelten als vom Grundgesetz besonders geschützt.
faz.net

Jan Böhmermann siegt vor Gericht gegen Spieler-Berater Roger Wittmann.

End­stand? Satiriker Jan Böhmermann setzt sich auch in zweiter Instanz gegen Roger Witt­mann und dessen Firma durch, berichtet der "Spiegel". Der Spieler­berater war gegen Aus­sagen in einer Sendung vom November 2022 vorge­gangen. Das Gericht lehnt eine Unter­lassung in allen fünf bemängelten Passagen ab. Der Unter­nehmer kann noch Rechts­mittel ein­legen.
spiegel.de

Pressefreiheit: “Fränkische Nachrichten” wehren sich gegen Berichtsverbot in Strafprozess.

Justitia auf Abwegen? Die Redaktion der "Fränkischen Nachrichten" wehrt sich gegen eine Einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Missbrauchsprozess gegen einen Physiotherapeuten. Die Anwältin des Angeklagten hatte dem Blatt "identifizierende Verdachtsberichterstattung" vorgeworfen und die EV beantragt. Fabian Greulich, Chefredakteur der "Fränkischen Nachrichten", beklagt, dass die Redaktion vor der Entscheidung nicht angehört wurde. Am 24. April soll entschieden werden, ob die Verfügung bestand hat.
mannheimer-morgen.de

Neue Studie warnt vor Selbstzensur im Lokaljournalismus.

Selbst­zensur wird zum Problem im Lokal­journalismus, sagt die Studie "Feind­bild Journalist:in 8" des Euro­päischen Zentrum für Presse- und Medien­freiheit. Die Zahl der Angriffe sei 2023 zwar auf 7 physische und 8 nicht-physische Angriffe gesunken – nach 12 physischen Angriffen 2022. Die Studie berichtet aber von lokalen Medien­schaffenden, die aus Angst um ihre Sicher­heit "bestimmte Akteur:innen und Bewegungen" nicht mehr thema­tisieren würden.
ecpmf.eu (Zusammenfassung), ecpmf.eu (Studie, 144-Seiten-PDF)

Claudia Roth ruft Parteien zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.

Rothfunk: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die "Feinde der Demokratie" aufgerufen. Die Grünen-Politikerin forderte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum "öffentlich-rechtlichen Rundfunk von morgen" in Berlin alle Parteien dazu auf, Versuche zur Diskreditierung und Delegitemierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuwehren. Für die eigene Glaubwürdigkeit sei es unerlässlich, sich zu Fehlern zu bekennen, konstruktiv mit ihnen umzugehen und entwicklungsoffen zu bleiben, so Roth. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich strukturell und mit Blick auf seinen Auftrag offensiv aufstellen, um "Orientierung und Bindewirkung" in Zeiten von Falschinformationen und Delegitimierungs-Kampganen zu bieten.
kna.de (€)

Zahl des Tages: Mindestens 112 Medienschaffende sind im aktuellen Krieg zwischen der Hamas und Israel gestorben.

Zahl des Tages: Mindestens 112 Medienschaffende sind seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im darauf folgenden Krieg im Gazastreifen gestorben. Alleine 105 von ihnen seien direkt im Gazastreifen zu Tode gekommen, berichtet Reporter ohne Grenzen. Drei weitere Journalisten starben während israelischer Luftangriffe auf den Libanon, vier israelische Reporter verloren ihr Leben beim Attentat am 7. Oktober.
derstandard.at

Lese-Tipp: Correctiv-Chef Justus von Daniel sieht Gerichtsverfahren als neues PR-Mittel, um Zweifel zu säen.

Lese-Tipp: Die "Correctiv"-Chefredakteure Anette Dowideit und Justus von Daniels erzählen im Interview mit dem Medienmagazin "journalist", dass sie von der zivil­gesellschaftlichen Welle und den Auswirkungen nach der Geheimtreffen-Veröffentlichung völlig überrascht waren. Vor allem die unmittelbaren Folgen für Correctiv, der Hass und den erbitterten Kampf um die Deutungshoheit hatten beide nicht erwartet. Von Daniels sieht einen neuen Trend, "Gerichtsverfahren als PR-Mittel zu nutzen, um in der Öffentlichkeit Zweifel zu säen, egal wie das Verfahren ausgeht."
journalist.de

OLG Hamburg weist Beschwerden zu “Correctiv”-Recherche auch in zweiter Instanz ab.

Correctiv Ausrufezeichen ohne Schriftzug-150Rechtens: Das Oberlandesgericht Hamburg weist Beschwerden von Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und Unternehmer Klaus Nordmann zur "Correctiv"-Recherche über das Geheimtreffen rechter Politiker in zweiter Instanz vollumfänglich ab. Correctiv hatte in erster Instanz bereits in zwei von drei Fällen gegen einen Unter­lassungs­antrag von Vosgerau gewonnen. Die Beschwerden von Nordmann, der Spenden an Rechtsextreme nicht in Zusammen­hang mit dem Potsdamer Geheim­treffen sehen wollte, wurden zuvor ebenfalls abgewiesen.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Anfragen über Plattformen wie Frag den Staat für unzulässig.

Anfragen-Dämmerung: Anonyme Anfragen über die Trans­parenz-Platt­form Frag den Staat sind unzulässig, urteilt das Bundes­­verwaltungs­gericht auf Antrag des Bundes­innen­minis­teriums. Die Behörde hatte eine dort verarbeitete Anfrage nur posta­lisch nach Heraus­gabe der Adresse des Frage­stellers beant­worten wollen, der Bundes­beauftragte für Daten­schutz sprach eine Verwarnung aus. Dem widerspricht das Bundes­­verwaltungs­gericht nun. Frag den Staat kritisiert das Urteil.
netzpolitik.org

Video-Tipp: Medienmagazin “Zapp” untersucht den Kampf um die Deutungshoheit zur Correctiv-Recherche.

Correctiv Ausrufezeichen ohne Schriftzug-150Video-Tipp: Das Medienmagazin "Zapp" untersucht den Kampf um die Deutungshoheit zur "Geheimplan"-Recherche von Correctiv. CDU-Mann Ulrich Vosgerau wirft Correctiv im Interview vor, der Bericht beruhe nicht auf Tatsachen, sondern ausschließlich aus Meinungs­äußerungen. Felix Zimmerman, Chefredakteur des juristischen Online-Magazins Legal Online Tribune, kritisiert Correctiv für die starken Wertungen im Text. Vor allem der Begriff Deportationen, der von Medien und Bürgerinnen aufgegriffen wurde, im Originaltext aber gar nicht vorkommt, bietet Zündstoff.
youtube.com (11-min-Video)

Elon Musk kickt Talkshow von Ex-CNN-Moderator von X.

Satz mit X: X-Besitzer Elon Musk streicht die zuvor voll­mundig ange­kündigte Talk­show von Don Lemon (Foto) schon vor der ersten Sendung. Bei der Premieren-Auf­zeichnung war Musk selbst zu Gast, mit den Fragen des Ex-CNN-Moderators aber unzu­frieden. Er fand die Show "nicht authen­tisch". Lemon kündigt die Aus­strahlung bei YouTube an.
spiegel.de, twitter.com (Musk), twitter.com (Lemon)

BR beklagt Behinderung seiner Arbeit durch die AfD Bayern.

Du kommst hier nicht rein: Der BR wirft der AfD Bayern einen massiven Ein­griff in die Presse­frei­heit vor. Zuvor hatte die rechte Partei einem AfD-Experten des Senders Haus­verbot für alle ihre Ver­an­staltungen erteilt. Die Fraktions­vor­sitzende der AfD Bayern, Katrin Ebner-Steiner, wirft dem Journalisten vor, sie beleidigt zu haben. Der Be­schuldigte wider­spricht. Thomas Hinrichs, Informations­direktor des BR, nennt die "ruf­schädigenden Vor­würfe" "gegen­stands­los".
br.de

Russische Polizei nimmt “Nowaja Gaseta”-Chefredakteur Sergej Sokolow fest.


Schreibblockade: Russische Behörden haben Sergej Sokolow, Chefredakteur der kremlkritischen "Nowaja Gaseta", wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee in Moskau festgenommen. Ein Gericht verurteilte den Journalisten zu einer Geldstrafe von 300 Euro. Grund sind Posts auf dem Telegram-Kanal der Zeitung, die angeblich "Anzeichen einer verbalen Diskreditierung der Handlungen" der Armee aufweisen würden.

Sokolow hatte die Chefredaktion 2023 vom Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow übernommen, den die russischen Regierung als ausländischen Agenten einstuft. Muratow war daraufhin von seinem Posten zurückgetreten. Die "Nowaja Gaseta" ist in Russland mittlerweile verboten und wird von ins Ausland geflohenen Redakteuren betrieben. (Foto: picture alliance / Russian Look | Komsomolskaya Pravda)
tagesschau.de, deutschlandfunk.deturi2.de (Background)

Die dju verurteilt AfD-Antrag, der die Berichterstattung des rbb zum Geheimtreffen in Potsdam unterbinden soll.

Pressefreiheit: Die dju verurteilt den Versuch der AfD, mit einem Antrag im Brandenburger Landtag die rbb-Berichterstattung über ein Geheimtreffen von Rechten in Potsdam zu unterbinden. In dem mit großer Mehrheit abgelehnten Antrag fordert die AfD-Fraktion, die Rechtsaufsicht müsse "gegen die wahrheitswidrige Berichterstattung des rbb tätig werden". Die dju-Landesvorsitzende Renate Gensch sieht darin einen massiven Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Das Recherchenetzwerk Correctiv hatte im Januar Details zu einem Treffen einfluss­reicher AfD-Köpfe mit Geld­gebern und Neonazis im November mit dem Ziel der "Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutsch­land" aufgedeckt und damit u.a. bundesweit Demonstrationen gegen Rechts ausgelöst.
verdi.de, turi2.de (Background)

EuGH: Niederländische Regierung darf Infos zum Flug MH17 geheim halten.

Unter Verschluss: Die niederländische Regierung muss RTL Nederland keine sicherheitsbezogenen Infos zu Flug MH17 offenlegen, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Hintergrund ist eine Klage des Medienunternehmens auf Herausgabe von Details zum 2014 von prorussischen Separatisten über der Ukraine abgeschossenen Flugzeug mit überwiegend niederländischen Passagieren. Zwar beeinträchtige die Geheimhaltung die Informationsfreiheit, doch die Vertraulichkeit der Daten über Flugsunfälle sei zentral für die Flugsicherung, so die Argumentation der Richter.
medien.epd.de (€), zeit.de

Care-Jahresbericht: NGO zählt humanitäre Krisen auf, die 2023 keine Schlagzeilen gemacht haben.

Afrika klickt nicht: Das neue iPhone und der "Barbie"-Kinofilm haben die Online-Berichterstattung in den ersten neun Monaten 2023 dominiert, während Krisenherde in Afrika praktisch vom Radar verschwunden sind, sagt eine Auswertung der NGO Care. Humanitären Katastrophen in zehn afrikanischen Ländern kommen zusammen gerade einmal auf 77.000 Online-Artikel. Der "Barbie"-Film war dagegen Thema in 270.000 Beiträgen, die Biografie von Prinz Harry kommt auf 215.000 Berichte. Die Care-Autoren führen die Schieflage in der Berichterstattung u.a. auf Kostendruck und schwierige Arbeitsbedingungen für Medienschaffende in Krisenstaaten zurück.
tagesschau.de, care.de

Polizei ermittelt wegen Einschüchterungen gegenüber Magazin “Katapult”.

Notruf gehört: Die Polizei hat nach mutmaßlich rechtsextremen Einschüchterungsversuchen gegen das Magazin "Katapult" Ermittlungen aufgenommen, berichtet der "Spiegel". Ein als Notruf überschriebener Text von "Katapult"-Gründer Benjamin Friedrich sei zum Anlass genommen worden, eine Anzeige von Amts wegen aufzunehmen. Fredrich berichtet darin u.a. von Eiern auf der Windschutzscheibe seines Privatwagens und Bauarbeitern, die zur Einstellung ihrer Arbeit an einem vermeintlichen Flüchtlingsheim, das in Wirklichkeit eine Lagerhalle ist, genötigt wurden.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Ex-“Bild”-Chef Julian Reichelt reicht Verfassungsbeschwerde ein.

Reichelt vs Staat: Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt reicht wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts ein, das ihm die Behauptung verbietet, die Regierung habe "Entwicklungs­hilfe an die Taliban" gezahlt. Reichelt sieht sich dadurch in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränkt. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hatte in zweiter Instanz eine einstweilige Verfügung gegen einen Reichelt-Tweet über die Verwendung von Entwicklungsgeldern erwirkt, gegen die Anwalt Joachim Steinhöfel nun vorgeht.
faz.net (€), turi2.de (Background)

Medienpolitikerin Heike Raab verteidigt ihre Kritik am SWR.

Rudert nicht zurück: Die Medien­politikerin Heike Raab verteidigt im Medien­ausschuss von Rhein­land-Pfalz ihre um­strittene Kritik am SWR. "Inhalt­lich stehe ich auch heute zu alldem, was ich vor­ge­tragen habe", sie habe vom "Jeder­mann­recht" Gebrauch gemacht. Die CDU hatte den Rück­tritt Raabs gefordert. In einem Schreiben an den SWR hatte Raab Landes-SPD-Chef Roger Lewentz gegen Vorwürfe eines SWR-Redakteurs verteidigt und damit gedroht, das Thema vor den Programm­ausschuss zu bringen.
faz.net (€), epd.de (€)

ARD löscht palästinensischen Film “Wajib” und stößt damit auf Unverständnis.


Übervorsichtig? Die ARD streicht den preisgekrönten palästinensischen Film "Wajib" aus dem Programm und der "Spiegel"-Autor Arno Frank versteht nicht wieso. Auch unter dem Mikroskop sei der Film "alles andere als ein Aufruf zur Gewalt" und keine "palästinensische Propaganda", so Frank. Die ARD teilt mit, "vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost" sei der Film aktuell "nicht richtig im Programm platziert, da er aufgrund seiner Erzählperspektive missverstanden werden könnte".

Christian Granderath, der als Leiter der NDR-Abteilung für Fernsehfilm, Spielfilm und Theater den Film mitfinanziert hat, hält die Löschung des Films "auch im Hinblick auf die Freiheit der Kunst für falsch und nicht gerechtfertigt".
spiegel.de (€)

Foto: picture alliance/Amazon

Hör-Tipp: Russland-Korrespondentin Ina Ruck lässt sich nicht einschüchtern.

Hör-Tipp: "Sich einschüchtern lassen ist keine Option", sagt Russland-Korrespondentin Ina Ruck im Deutschlandfunk über die Einschüchterungsstrategie des Kreml. Quellen vor die Kamera zu bekommen werde durch staatliche Repressalien immer schwieriger. Die ARD-Studioleiterin in Moskau setzt deshalb verstärkt auf Hintergrundgespräche ohne namentliche Quellen. Die Affäre um den von Russland bezahlten Journalisten Hubert Seipel kommentiert Ruck als "unfassbar".
deutschlandfunk.de (6-min-Audio)

Zitat: Tom Buhrow verteidigt Öffentlich-Rechtliche im Fall Seipel.

"Der Fall Seipel ist nicht exemplarisch für die Öffentlich-Rechtlichen."

WDR-Intendant Tom Buhrow sieht in der Affäre um Zahlungen aus Russland für den Journalisten Hubert Seipel keinen exemplarischen Fall für das öffentlich-rechtliche System. Buhrow verwies vor dem WDR-Rundfunkrat auf ähnliche Fälle in privaten Medienhäusern, wie zum Biespiel den Relotius-Skandal beim "Spiegel".
deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

WDR lässt Kamerateams nur noch mit Sicherheitskräften auf Demos.

Feindbild: Der WDR reagiert mit Sicherheits­trainings und Schulungs­angeboten für Mit­arbeitende auf "erhebliche Anfeindungen" eigener Reporter­innen bei pro­palästinensischen Demos in Nord­rhein-West­falen, kündigt Intendant Tom Buhrow bei einer Sitzung des Rund­funk­rats an. Kamera­teams müssten durch Sicher­heits­kräfte geschützt werden, weil die An­feindungen eine völlig neue Qualität hätten.
epd.de (€)

Der BND muss Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medienvertretern geben.

Kein Geheimnis: Der BND muss Journalisten darüber Auskunft geben, mit welchen Medien Behördenvertreterinnen in den vergangenen Jahren die meisten Hintergrundgespräche geführt haben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Klage eines Reporters stattgegeben, der von dem Geheimdienst wissen wollte, welche Medien in den Jahren 2019 und 2020 die meisten Einzeltermine hatten und wie viele vertrauliche Gespräche geführt wurden. Die Behörde lehnte eine Auskunft darüber bisher mit Verweis auf fehlende statistische Auswertungen ab.
spiegel.de,t-online.de

Laut “FAZ” sind trotz Verbot noch immer “Libra”-Texte online abrufbar.

Unlöschbar: Die Staatsfirma Juris hat immer noch nicht alle redaktionellen Texte des wegen mangelnder Staatsferne beendeten Onlinemagazins Libra restlos gelöscht, berichtet die "FAZ". Demnach seien noch rund 110 Artikel über das Archiv auf der Datenbank des unter die Verantwortung von FDP-Justizminister Marco Buschmann fallenden Rechtsdienstleisters abrufbar, darunter auch FDP-gefällige Beiträge. Die Löschung der Inhalte hätte eigentlich bereits im März abgeschlossen sein müssen.
"FAZ", S. 15 (Paid), turi2.de (Background)

MDR-Intendantin Karola Wille beklagt Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema.

Medien unter Druck: Die scheidende MDR-Intendantin Karola Wille hat in ihrer Abschlussrede Besorgnis um die Pressefreiheit in Deutschland geäußert und ein deutlich raueres Medienklima in Deutschland kritisiert. Es sei deutlich schwerer geworden, "die grundlegenden verfassungsrechtlichen Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wach zu halten" und besorgniserregend, dass "Parteien den Rundfunkbeitrag als politisches Wahlkampfthema entdeckt" hätten.
mdr.de (Abschlussrede), welt.de, horizont.net

Gericht: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig.

Radio Dreyeckland: Die Razzia in der Redaktion des Freiburger Senders sowie den Wohnungen zweier Mitarbeitern im Januar war rechtswidrig, entscheidet das Landgericht Karlsruhe. Die Durchsuchung habe mehrere Grund­rechte wie die Rundfunk­freiheit verletzt, teilt die Gesellschaft für Freiheits­rechte mit, die zusammen mit Radio Dreyeckland geklagt hatte. Anlass der Razzia war ein Online-Artikel, in dem Redakteur Fabian Kienert auf einen Archiv-Beitrag der verbotenen Internet­plattform linksunten.indymedia verlinkt hatte. Ein Strafverfahren gegen Kienert selbst läuft weiter.
netzpolitik.org, freiheitsrechte.org

Nach Razzia bei Erdogan-Zeitung bestellt die Türkei den deutschen Botschafter ein.


Diplomatischer Zündstoff: Die Polizei Darmstadt hat am Mittwoch zwei Journalisten der türkischen, Erdogan-nahen Zeitung Sabah zeitweise festgenommen. Ihre Privatwohnungen in Mörfelden-Walldorf wurden durchsucht, dabei wurden Speichermedien und weitere Beweismittel sichergestellt. Inzwischen sind beide Männer wieder auf freiem Fuß. Als Grund für die Razzia nennt Staats­anwaltschaft Darmstadt den Verdacht des gefährdenden Verbreitens personen­bezogener Daten. "Sabah" hatte im September den Wohnort des im Exil lebenden Investigativ­journalisten Cevheri Güven veröffentlicht sowie Bilder von ihm und seinem Wohnhaus gezeigt. Das türkische Außen­ministerium bestellt als Reaktion auf die Razzia den deutschen Botschafter in Ankara ein und wirft Deutschland vor, die Aktion solle die türkische Presse "einschüchtern und bedrängen". Der DJV fordert von den deutschen Behörden, schnell und umfassend aufzuklären, was genau sie den "Sabah"-Journalisten vorwerfen. "Transparenz ist das einzig wirksame Mittel gegen Erdogans Schimpftiraden", sagt DJV-Chef Frank Überall. (Archivfoto von 2018: Altan Gocher / NurPhoto / Picture Alliance)
fr.de, welt.de, bild.de, djv.de, turi2.de (Background)

Gericht: Verlinkung verbotener Plattform ist keine strafbare Unterstützung.

Zurecht verlinkt: Die Verlinkung der verbotenen Plattform linksunten.indymedia stellt keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung dar, sondern ist Teil der journalistischen Aufgaben, entscheidet das Landgericht Karlsruhe. Eine Anklage der Staatsanwalt gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland lässt das Gericht daher nicht zu. Nach Interpretation der Gesellschaft für Freiheitsrechte war die Durchsuchung von Redaktion und Wohnungen im Januar rechtswidrig. Die Polizei muss angefertigte Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Daten­träger nun löschen.
netzpolitik.org, golem.de, freiheitsrechte.org, turi2.de (Background)

Bundeswehr muss Presseanfragen nur mit Fakten beantworten.

Anfrage Abgewehrt: Die Bundeswehr muss Presseanfragen dazu, wie die Bundesrepublik verhindern will, im Ukraine-Krieg zur Kriegspartei zu werden, nicht beantworten. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage des freien Journalisten und Friedensaktivisten Hermann Theisen wegen verweigerter Auskünfte zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in Rheinland-Pfalz zurückgewiesen. Journalisten hätten lediglich Anspruch auf die Mitteilung von Fakten, so die Begründung.
"epd medien aktuell" vom 16.03.2023 (€)

“Zeit Magazin” gewinnt Prozess gegen Nationalen Widerstandsrat Iran.

Abgelehnt: Das Hamburger Land­gericht weist eine Klage der Exil-Organisation Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ab, die per einstweiliger Verfügung gegen mehrerer Abschnitte eines Artikels im "Zeit Magazin" vorgegangen ist. In der Titel­geschichte vom 28. Oktober 2021 berichtete das Magazin über den Verdacht, die Volksmudschahedin hätten in den 90ern Kinder aus Köln als Soldaten in einem Militär­camp im Irak ausgebildet. Der Text darf nun wieder im Original erscheinen.
per Mail, zeit.de (Text)

Bundestag sucht nach Geheimnis-Verräter im Verteidigungsausschuss.

Maulwurf-Suche: Der Bundestag sucht erneut nach Abgeordneten, die geheime Informationen aus dem Verteidigungs­aus­schuss an die Presse geleakt haben, berichtet The Pioneer. Grund ist ein Bericht im "Spiegel" aus dem Januar, u.a. über Gefallenen­zahlen der Ukraine. Bereits im Sommer hatte es Ermittlungen in vier Fällen gegeben.
thepioneer.de (€)

“Süddeutsche Zeitung”: Daten-Leak gibt Einblick in russische Netz-Zensur.


Einblick in den Zensur-Apparat: Ein Datenleck bei der russischen Kommunikations­behörde Roskomnadsor, kurz RKN, zeichnet ein Bild davon, wie das russische Regime Propaganda im Netz betreibt und nicht linientreue Informationen zensiert. Das Hacker-Kollektiv "Belarusian Cyber-Partisans" hat 1,5 Terabyte Daten erbeutet, die "Süddeutsche Zeitung" und Daten­journalistinnen des russischen Mediums iStories haben sie ausgewertet. Ein Ergebnis dabei: Die russische Zensur kennt keine geografischen Grenzen, auch kritische Posts und Kommentare aus Deutschland versucht RKN mithilfe von KI ausfindig zu machen aus dem Netz zu tilgen. YouTube erweise sich dabei als "besonders unkooperativ". Kritik an Präsident Putin suche eine Software mit Schlüssel­wörtern wie "glatzköpfiger Zwerg" oder "Oberster Korruptionsbeauftragter". (Bild: Screenshot "Süddeutsche Zeitung")
sueddeutsche.de (€), t-online.de (Zusammenfassung)

Zahl des Tages: 2022 gab es in Europa mehr als 80 Verstöße gegen die Pressefreiheit.

Zahl des Tages: Insgesamt 813 Verstöße gegen die Pressefreiheit zählt der Jahresbericht des Projekts Media Freedom Rapid Response 2022 in Europa, 415 davon in EU-Staaten. Mit 140 gemeldeten Verletzungen der Pressefreiheit entfallen 17,2 % aller Vorfälle auf die Ukraine. In Deutschland gab es dem Bericht nach 87 Verstöße.
faz.net, ecpmf.eu

Radio Dreyeckland legt Beschwerde gegen Durchsuchung ein.

Radio Dreyeckland legt beim Landgericht Karlsruhe Beschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnungen zweiter Mitarbeiter Mitte Januar ein. Notfalls will der links­alternative Sender bis vor das Bundes­verfassungs­gericht ziehen. Die Staats­anwalt­schaft hat beschlagnahmte Computer, Telefone und USB-Sticks zwar zurück­gegeben, die Inhalte zu Auswertung jedoch gespiegelt. Geschäfts­führer Michael Menzel glaubt, die Auswertung diene "nur noch der Ausforschung und Einschüchterung". Anlass für die Razzia war ein Link auf ein Archiv der verbotenen linken Webseite linksunten.indymedia.org.
taz.de, nd-aktuell.de, turi2.de (Background)

DW muss Produktion in Bagdad auf Druck der irakischen Regierung abbrechen.

Deutsche Welle bricht die Produktion der in der arabischen Welt populären Talkshow "JaafarTalk" in Bagdad kurzfristig ab. Grund sind "eindeutige Drohungen" von Behörden gegen Moderator Jaafar Abdul Karim und sein Team. So sei Abdul Karim mitgeteilt worden, dass die Regierung keine Garantien für die Sicherheit der DW-Beschäftigten mehr übernehme. Geplant war eine Sendung zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit und Frauenrechte. Die DW legt bei der irakischen Botschaft in Berlin Protest gegen den Umgang mit ihren Mitarbeitenden ein.
dw.com

Russland erklärt unabhängiges Online-Medium Medusa für “unerwünscht”.

Russland erklärt das unabhängige kremlkritische Online-Magazin Medusa, das von Lettland aus arbeitet, für "unerwünscht". Neben den Betreiberinnen können damit in Russland auch Journalistinnen der Seite strafrechtlich verfolgt werden. Auch das Teilen von Medusa-Inhalten ist nun verboten – selbst wenn dies schon Jahre zurückliegt. Die Redaktion kündigt an, trotz Angst weiterzumachen.
standard.at, faz.net, meduza.io (FAQ zum Verbot), meduza.io (Reaktion)

Landgericht Oldenburg: Energieversorger Ewe muss “taz” Fragen beantworten.

Spendet Aufklärung: Der nieder­sächsische Energie­versorger Ewe muss der "taz" Auskunft über seine Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten seit 2014 geben, urteilt das Land­gericht Olden­burg. "taz"-Redakteur Felix Zimmermann hatte geklagt, weil das Unter­nehmen die Beantwortung eines Fragen­katalogs dazu verweigert hatte. Es sah sich als nicht auskunfts­pflichtig. Dieser Ein­schätzung widerspricht das Gericht, Ewe sei eine Behörde im Sinne des Nieder­sächsischen Presse­gesetzes. Zudem bestehe an der Recherche ein öffentliches Interesse. "Mit dem Urteil hat das Gericht auch die Auskunfts­rechte von Journalisten gestärkt", schreibt die "taz" in ihrem Hausblog. Unter Ex-Ewe-Vorstands­chef Werner Brinker sollen u.a. Spenden­gelder versickert sein, sein Nachfolger Matthias Brückmann wurde 2022 wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt. (Foto: Soeren Stache / dpa / Picture Alliance)
blogs.taz.de

EU droht TikTok mit europaweitem Verbot.

Warnschuss: Die EU-Kommission droht Tiktok mit einem EU-weiten Verbot, teilt EU-Kommissar Thierry Breton am Donnerstag nach einem Gespräch mit TikTok-Chef Shou Zi Chew mit. Breton habe auf das neue EU-Gesetz über digitale Dienste hingewiesen und mit Nachdruck die Einhaltung europäischer Regeln beim Datenschutz und Urheberrecht gefordert. Es sei unakzeptabel, wenn vor allem junge oft minderjährige Nutzer innerhalb weniger Sekunden zwischen lustigen und gefährlichen oder sogar lebensbedrohlichen Inhalten hin und hergeleitet würden. Breton zeigte sich auch besorgt über den Vorwurf, dass Journalisten via TikTok ausspioniert und Nutzerdaten in Drittstaaten übermittelt werden.

"Wir werden nicht zögern, alle möglichen Sanktionen zu beschließen, wenn Prüfungen nicht die volle Einhaltung erkennen lassen", so Bretons ungewohnt deutliche Warnung an den Chef der besonders bei Jugendlichen beliebten Video-App. Die App steht seit längerem in der Kritik, in puncto Datensicherheit und Nutzerschutz zu nachlässig zu sein. TikTok gehört zum chinesischen Konzern Bytedance und steht deshalb auch immer wieder im Verdacht, chinesischen Behörden Zugriff auf die App zu geben.
sueddeutsche.de, apnews.com, twitter.com

EGMR: Gegendarstellung beschneidet nicht die Meinungsfreiheit.


Langer Atem: Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte entscheidet in einem seit zehn Jahren andauernden Rechts­streit zwischen Springer und der früheren Geschäfts­führerin der Links­fraktion, Ruth Kampa, dass die Verpflichtung zu einer Gegen­darstellung nicht die Meinungs­freiheit verletzt, berichtet epd Medien. Die "Welt" hatte 2013 unter dem Titel Die Stasi-Frau an Gysis Seite über Verbindungen von Kampa zur SED geschrieben und sie mit dem Verschwinden von SED-Partei­vermögen in Verbindung gebracht. Ihr Anwalt forderte eine Gegen­darstellung, die Springer zunächst verweigerte, auf Anordnung des Landgerichts Berlin aber 2014 doch veröffentlichte. 2018 zog der Verlag vor den EGMR, der nun urteilt, dass im konkreten Fall der Eingriff in die freie Meinungs­äußerung des Verlags dem Schutz des Ansehens der Klägerin diene.
"epd Medien", Nr. 12a von 17.01.2023 (€)

Polizei durchsucht “Radio Dreyeckland“ wegen Verlinkung auf Website.

Radio-Razzia: Der Staats­schutz hat am Dienstag die Geschäfts­räume und Wohnungen von zwei Mitarbeitern des links-alternativen freien Senders Radio Dreyeckland in Freiburg durchsucht. Die Staats­anwaltschaft Karlsruhe wirft dem Sender vor, in einem Artikel auf seiner Homepage auf das Archiv von "linksunten.indymedia" verlinkt zu haben. Da die Vereinigung 2017 verboten wurde, bestehe damit der Verdachts "eines Verstoßes gegen ein Vereinigungs­verbot", heißt es in der Pressemitteilung der Staats­anwaltschaft. Andreas Reimann (Foto), Geschäfts­führer von Radio Dreyeckland, berichtet, bei ihm zu Hause seien Geräte und Datenträger sichergestellt worden. In der Redaktion hätten Ermittler Fragen gestellt und Screenshots gemacht. Auch bei Redakteur Fabian Kienert hat morgens die Polizei geklingelt. Er hält das Vorgehen der Ermittler für "unverhältnismäßig". Immerhin sei das Archiv von "linksunten.indymedia" auch durch eine einfache Google-Suche zu finden. Radio Dreyeckland bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz. (Foto: Philipp von Ditfurth / dpa / Picture Alliance)
swr.de, rdl.de, newsroom.de

BDZV und European Centre for Press and Media Freedom sammeln Angriffe auf lokale Medienschaffende.

Gegenangriff: Der Zeitungs­verband BDZV startet gemeinsam mit dem European Centre for Press and Media Freedom in Leipzig das Monitoring "Feindbild Journalist", um Angriffe auf Lokal­journalistinnen zu dokumentieren. Diese seien on- und offline "in dieser Massivität immer noch ein ungewohntes Phänomen", so BDZV-Haupt­geschäfts­führerin Sigrun Albert. Die Daten sollen dabei helfen, die Innen­ministerien und Polizeien der Länder "für die Unterstützung und den Schutz der Mitarbeiter in den Lokal­redaktionen zu sensibilisieren". Betroffene Medien­schaffende können dafür einen Fragebogen ausfüllen.
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