Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

EU hilft bei Finanzierung von Radio Free Europe mit 5,5 Mio Euro.


Finanz-Spritze: Die EU unterstützt den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty mit 5,5 Mio Euro. Grund ist das Einfrieren von US-Finanzmitteln durch Präsident Donald Trump. Die Summe sei eine "kurzfristige Notfinanzierung", sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Geld solle unabhängigen Journalismus absichern. Trump hatte im März per Dekret massive Kürzungen bei der zuständigen US-Behörde angeordnet. Schweden hatte bereits Anfang Mai knapp 2 Mio Euro bereitgestellt. RFE/RL berichtet für Menschen in autoritär regierten Ländern wie Russland, China oder Iran und erreicht wöchentlich etwa 50 Mio Menschen.
tagesschau.de

Aktivisten kündigen Proteste gegen Springer an.


Generationen-Konflikt: Die Aktivisten-Gruppe "Neue Generation" will im Juni mit Protesten gegen den Springer-Verlag eine "konstruktive Debatte" "von Demokratieverteidigung bis Klimagerechtigkeit" anstoßen. Die Nachfolge-Organisation der "Letzten Generation" wirft dem Medienkonzern in einem Brief an Vorstandschef Mathias Döpfner vor, mit "Bild" "Angst, Neid und Wut in der Leserschaft" zu wecken und damit das Erstarken rechtsradikaler Parteien zu fördern. In welcher Form und in welchem Umfang die Aktivisten protestieren wollen, sagen sie nicht.
tag24.de

DJV widerspricht Weimer in Sachen Journalismusförderung.


Wer ist hier Verleger-Versteher? Der DJV wirft Medienminister Wolfram Weimer vor, die Förderung des kritischen und unabhängigen Journalismus in Deutschland "auszubremsen". Damit reagiert die Journalisten-Gewerkschaft auf Weimers Forderung, der Staat solle sich aus der Förderung journalistischer Projekte heraushalten. "Ich stimme mit
Wolfram Weimer nur in einem Punkt überein, nämlich in der unbedingt notwendigen Unabhängigkeit des Journalismus von der Regierung", sagt DJV-Chef Mika Beuster. Er fordert dennoch, die Journalismusförderung voranzutreiben. Finanzielle Unterstützung könne nur in größtmöglicher Distanz zum Staat erfolgen. Beuster findet es aber "intellektuell schmalspurig", aus einer finanziellen Förderung "auf Hofberichterstattung für die Regierung zu schließen". "Allein auf marktwirtschaftliche Modelle zu vertrauen, ist der falsche Weg, denn das klassische Geschäftsmodell der Verleger ist durch die marktbeherrschende Stellung der Big-Tech-Monopole derzeit massiv unter Druck", sagt Beuster.

Zuvor hatte Weimer in Springers "Welt am Sonntag" eine Presse-Zustellförderung als "politisch zusehends unwahrscheinlicher" bezeichnet und sich auch von der Förderung von Journalismus-Projekten durch die Politik distanziert.
djv.de, turi2.de (Welt-Interview)

(Foto: IMAGO)

Zwischen hoffen und bangen: Medienstimmen zum “Tag der Pressefreiheit”.


Mit dem "Tag der Pressefreiheit" hat am Wochenende die "Woche der Meinungsfreiheit" begonnen: Bis zum 10. Mai machen Medien und Zivilgesellschaft auf Meinungsfreiheit als wichtige Stütze der Demokratie aufmerksam. turi2 sammelt vier prominente Stimmen, die einen kritischen Blick auf die Lage von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt werfen. Zu Wort kommen Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, Reporterin und Aktivistin Düzen Tekkal, US-Journalist Martin Baron und der Wiener Medienexperte Andre Wolf.

Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen beklagt in einem Gastbeitrag in den VRM-Medien einen "noch nicht wirklich entzifferten Großangriff auf den unabhängigen Journalismus begonnen" durch "Plattform-Oligarchen" wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos. Dieser Angriff sei geeignet, die Pressefreiheit zu gefährden und den Marktplatz der Ideen zu zerstören". "Gegenwärtig haben ein paar wenige Einzelne viel zu viel Macht. Sollten diese Einzelnen zufällig die klügsten, gütigsten und weisesten Menschen auf Erden sein (was in den genannten Fällen nicht zutrifft), so wäre ihr Einfluss für jeden demokratisch und freiheitlich denkenden Menschen gleichwohl ein Skandal." Pörksen fürchtet einen Rückfall ins "publizistische Mittelalter".

Düzen Tekkal, Kriegsreporterin und Aktivistin", spricht zum "Tag der Pressefreiheit" mit der "Frankfurter Rundschau". Mit Blick auf Social-Media-Algorithmen, die Lagerdenken und Polarisierung fördern, fühlt sie sich als Journalistin von Tech-Riesen wie "Meta, Google und Co alleingelassen": "Die Einordnung von emotional geladenen Inhalten und Fake-News fehlt komplett", kritisiert sie. Sie sieht Deutschland in einem "Informationskrieg" und fordert von der Politik auf EU-Ebene eine Journalismus-Förderung, die den Job wieder attraktiv mache.

Martin Baron, Ex-Chefredakteur der "Washington Post", schwankt im Gespräch mit dem österreichischen "Standard" zwischen Sorge um die Freiheit des Journalismus unter Donald Trump in den USA und der Verteidigung seiner früheren Redaktion. Die Kollegen könnten trotz der Anbiederung von Zeitungs-Eigentümer Jeff Bezos an den US-Präsidenten "wie immer" arbeiten – auch Trump-kritisch. Er schränkt aber ein: "Was Bezos getan hat, war ein Bärendienst an der Redaktion. Es schadete dem Image und führte zum Eindruck, die Redaktion könne nicht frei agieren." Er glaubt aber, dass die Lage für Medien und Journalisten in den USA schlimmer wird. Baron erwartet etwa Ermittlungen gegen unliebsame Journalisten – etwa mit dem Vorwurf, die nationale Sicherheit zu gefährden.

"Wir leben in einer Zeit, in der wir so viel sagen können, wie noch nie zuvor", sagt der Wiener Medienexperte Andre Wolf im Gespräch mit dem "Südkurier" zum Thema Fake News und Lügenpresse-Vorwürfe gegen etablierte Medien. "Der Journalismus definiert sich durch prüfen, doppelt prüfen, nochmal prüfen. Im Bereich sogenannter alternativer Medien oder auch Influencer beachten viele diese Regeln häufig nicht", bemängelt er. Gleichzeitig sagt Wolf, dass jeder Mensch das Recht habe, zu lügen – er dürfe dabei nur nicht die Rechte anderer einschränken. Im Umgang mit polarisierenden Inhalten plädiert er dafür, den "Interessiert nicht"-Button anzuklicken. Nur so würde der Algorithmus den Inhalt herabstufen.
echo-online.de (Pörksen), fr.de (Tekkal), derstandard.at (Baron), suedkurier.de (Wolf)

(Fotos: Albrecht Fuchs, Annette Riedl, Andrew Harnik, Roland Schlager / via picturedesk.com, Montage: turi2)

Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Weltweite Pressefreiheit verschlechtert sich weiter.


Verbesserungsfähig: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 "auf einem historischen Tiefstand", sagt Reporter ohne Grenzen. In 90 von 180 beobachteten Ländern sei die Situation für Medienschaffende "schwierig" oder "sehr ernst". Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 im Jahr 2024 auf Platz 11 ab. Grund sei zwar keine Verschlechterung, sondern die Verbesserung der Situation in anderen Ländern, dennoch erreicht Deutschland weiterhin nur ein "zufrieden­stellend". Viele Medien­schaffende bewegten sich "in einem zunehmend feindlichen Arbeits­umfeld", zudem habe sich die wirtschaftliche Situation für Medien­häuser auch in Deutschland "spürbar verschlechtert". An der Spitze steht zum neunten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von Estland und den Niederlanden. Am unteren Ende der Liste stehen Iran, Syrien, China und Nordkorea. Schlusslicht bleibt auf Rang 180 Eritrea.
reporter-ohne-grenzen.de, br24.de, uebermedien.de (€, über Entstehung der Liste)

Klick-Tipp: Initiative Save Social ruft zum Tag der Pressefreiheit zur Social-Media-Abstinenz auf.


Klick-Tipp: Die Initiative Save Social ruft dazu auf, am kommenden Samstag keine Beiträge in Social Media zu posten, zu liken oder anzusehen. Am internationalen Tag der Pressefreiheit wolle man "zusammen für die demokratische Kraft des Internets" einstehen. "Unsere Grundrechte sind in Gefahr, weil Big-Tech-Konzerne zunehmend über die Regeln unserer demokratischen Debatten entscheiden," erklärt Save-Social-Mitgründer Björn Staschen. Auf ihrer Website stellt die Initiative Motive und Kurzvideos zur Verfügung, um die Aktion auf den eigenen Kanälen zu verbreiten.
savesocial.eu

epd Medien: Campact erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Ulf Poschardt.


Juristischer Rüffel: Die Kampagnen-Plattform Campact erwirkt vor dem Land­gericht Hamburg eine Einst­weilige Verfügung gegen Ulf Poschardt, berichtet "epd Medien". Der Heraus­geber von Springers "Welt" darf demnach nicht wiederholen, dass Campact vom Staat finanziert werde. Die Aussage verletze das Vereins­persönlichkeits­recht der Plattform – es handle sich um eine "prozessual unwahre Tatsachen­behauptung". Zuvor habe Campact eides­stattlich versichern lassen, dass man keine öffentlichen Gelder erhalte oder erhalten habe. Eine zuvor geforderte Unter­lassungs­erklärung habe Poschardt nicht abgegeben. Der monierte Artikel steht in veränderter Form online.
medien.epd.de (€)

(Foto: IMAGO / Berlinfoto)

Auch Voice of America kann vorerst weiter machen.


Gnaden­frist? Auch US-Auslands­sender Voice of America bekommt vorerst weiter Geld von der US-Regierung. Ein Bundes­richter in New York erlässt eine Einstweilige Verfügung gegen die Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die Mittel für den Sender drastisch zu kürzen. Laut Gericht darf die Regierung keine weiteren Schritte gegen VOA unternehmen. Die "Washington Post" berichtet, dass die Mitarbeitenden des Senders am Freitag das Angebot erhalten hatten, ihre Posten frei­willig zu verlassen. Im Gegenzug würden sie bis September weiter bezahlt.
medien.epd.de

US-Regierung finanziert Radio Free Europe nun doch weiter.


Aufgeschoben: Die US-Regierung nimmt die Mittel­kürzung für Radio Free Europe zurück und setzt die Finanzierung des US-Auslands­senders fort. Zuvor hatte sich der Sender vor Gericht erfolg­reich gegen die geplante Schließung gewehrt. Die zuständige Medien­behörde behält sich aber das Recht vor, die Mittel zu streichen, wenn das "nach geltendem Recht angemessen" ist. Behörden­chefin Kari Lake sagt, US-Steuer­geld solle nur noch in Inhalte fließen, die den USA nützen.
mediendienst.kna.de (€)

US-Richter: Radio Free Europe kann vorerst weiter senden.


Aufgeschoben: US-Auslands­sender Radio Free Europe darf vorerst weiter­arbeiten. Ein Bundes­richter in Washington stoppt die geplante Streichung der Bundes­mittel durch die zuständige Behörde, per einstweiliger Verfügung. Der Streit geht jedoch weiter: Der Richter muss als Nächstes entscheiden, ob die US-Behörde für globale Medien die komplette ausstehende Summe von 71,2 Mio Dollar auszahlen muss. Präsident Donald Trump hatte die Streichung der Mittel angeordnet.
deutschlandfunk.de via "KNA-Mediendienst"

Zitat: Roger de Weck über Pressefreiheit und Medienfinanzierung.


"Was ist Pressefreiheit, wenn es immer weniger Presse gibt?"

Publizist und Medien­manager Roger de Weck hat am Montag­abend in Zürich bei der Preis­verleihung zu den Schweizer "Journalistinnen und Journalisten des Jahres" die Ehrung für sein Lebens­werk entgegen­genommen. Im Gespräch mit Chef­redakteur Marcus Hebein ging es auch um Finanzierungs­modelle für Medien. Dazu sagt de Weck: "Hohe Dividenden sind der Tod des Journalismus."
turi2 vor Ort, picdrop.com (Preisverleihung in 120 Bildern)

turi2 gehört zum Medien­fach­verlag Oberauer, der die Preis­verleihung ausrichtete.

(Foto: Medienfachverlag Oberauer/ Walter Bieri)

Israelische Polizei nimmt “FAZ”-Journalist Christian Meier fest.


Muss draußen bleiben: Die israelische Polizei hat den Israel-Korrespondenten der "FAZ", Christian Meier, am Freitag im West­jordanland fest­genommen und für 15 Tage aus der Region verwiesen, berichtet die Zeitung in eigener Sache. Er war zuvor gemeinsam mit anderen Journalisten und israelischen Menschen­rechts­aktivisten von israelischen Siedler bedroht worden. Video­aufnahmen zeigen, dass die Siedlern aus einem als illegal geltenden Außen­posten agierten. Nach mehreren Stunden auf einer Polizei­wache wurde Meier frei­gelassen. Die Vereinigung der Auslands­presse in Israel hat zu dem Vorfall Beschwerde einge­reicht.
faz.net via "KNA Mediendienst"

Polizei sperrt ORF-Zentrum, weil LKW-Fahrer mit Anschlag droht.


Bombendrohung: Österreichische Medien berichten von einem Groß­einsatz der Polizei beim ORF in Wien am Morgen. Demnach hatte ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug den Eingang zum Sender blockiert und mit einer Bombe, die er im Fahrzeug platziert habe, gedroht. Der Mann sei inzwischen fest­genommen, das Gelände und die umliegenden Gebäude gesperrt worden. Inzwischen gibt es Entwarnung. Die TV-Sendung "Guten Morgen Österreich" begann mit Verspätung.
derstandard.at

(Foto: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com)

Video-Tipp: Warum “Voice of America”-Journalisten gegen die Trump-Regierung klagen.


Video-Tipp: Journalisten des US-Auslands­senders Voice of America klagen seit vergangener Woche gegen die Einschränkungen ihrer Arbeit durch die Trump-Regierung. Im Interview von DW-Korrespondentin Ines Pohl erklärt Patsy Widakuswara, die seit sieben Jahren für VOA aus dem Weißen Haus berichtet, die prekäre Situation, in der sich nun viele ihrer Kollegen befinden. Einigen drohen, wenn sie zum Monats­ende bei VOA raus­fliegen, Abschiebungen und Haft sowie Repressionen in ihren Heimat­ländern.
youtube.com

(Foto: Screenshot: DW/YouTube)

Türkei schränkt Internet und Medienfreiheit massiv ein.


Türkei: In Zuge der Verhaftung des Erdogan-Kritikers Ekrem Imamoğlu und weiterer Politiker schränkt die Türkei auch das Internet ein und droht den Medien. So sind etwa X, Instagram, YouTube und TikTok nicht erreichbar. Medien werden aufge­fordert, ihre Bericht­erstattung über die Fest­nahmen an den Statements staatlicher Stellen auszu­richten. Die Medien-Behörde droht mit harten Strafen für Verstöße gegen das Medien­gesetz.
mediendienst.kna.de (€)

Hör-Tipp: Wie schwer es das IOC Journalisten macht.


Hör-Tipp: Das IOC hat am Donnerstag in Athen Kirsty Coventry aus Simbabwe zur ersten weiblichen IOC-Präsidentin gewählt. Im Vorfeld der Wahl berichtet Sabine Lerche im Deutschlandfunk, wie schwer es der Sportverband Journalisten macht, sich eigenständig ein Bild zu machen. So sei schon der Veranstaltungs­ort, der vier Auto­stunden vom Flughafen entfernt sei, eine Ausladung. Zudem müssten Medien­schaffende rote Armbinden tragen und dürfen sich nur unter Beobachtung und keines­wegs frei bewegen.
deutschlandfunk.de (5-Min-Audio)

(Foto: FABRICE COFFRINI / AFP / picturedesk.com)

Radio Free Europe klagt gegen Mittelkürzung durch Trump.


Grund zu klagen: US-Auslands­sender Radio Free Europe klagt gegen seine Mutter-Gesell­schaft, die US-Behörde für globale Medien, wegen der Kürzung seiner Finanz­mittel durch Donald Trump. Der US-Präsident hatte die Einschnitte angeordnet. Der Sender sagt, das Geld sei vom US-Kongress bewilligt worden und sieht in der Kürzung einen Verstoß gegen die Ver­fassung. Er fordert eine Einst­weilige Verfügung.
n-tv.de

Landgericht Hamburg weist Unterlassungsantrag der Salzburger Festspiele gegen Journalisten ab.


Kein Grund zu klagen: Der Salzburger Fest­spiel­fonds und Inten­dant Markus Hinter­häuser scheitern mit einer Unter­lassungs­klage gegen den Journalisten Axel Brügge­mann vor dem Land­gericht Hamburg in allen sieben Punkten, berichtet Brügge­manns Web­site "Backstage­Classical" in eigener Sache. Das Gericht sieht u.a. die Kritik an Hinter­häusers Umgang mit Kritikern als legitim an. In dreien von ursprüng­lich zehn abge­mahnten Punkten hatte sich Brügge­mann schon vor der Ver­hand­lung zur Unter­lassung bereit­erklärt. Die Salz­burger Fest­spiele haben bereits Beschwerde einge­legt, der Streit geht vor dem Ober­landes­gericht Hamburg weiter.
backstageclassical.com, turi2.de (Klage)

(Foto: Imago)

Europarat: Angriffe auf Medienschaffende und Desinformation nehmen zu.


Presse ohne Freiheit: Der Europa­rat zeichnet in seiner Aus­wertung zur Presse­freiheit ein gemischtes Bild über die Lage Medien­schaffender in Europa, berichtet der "KNA Medien­dienst". Dem­nach waren Journalisten, die über den russischen Krieg gegen die Ukraine berichteten, auch 2024 körperlichen Angriffen und Restriktionen ausge­setzt. Aus der Ukraine werden 40 Vorfälle gemeldet, aus Russ­land 32. Insgesamt zählt der Rat 266 Fälle von körper­lichen Angriffen, Ein­schüchterung, Fest­nahmen und Repressalien gegen Presse­vertreter.

Die an der Aus­wertung beteiligten Journalisten­ver­bände sind zudem besorgt über digitale Über­wachung von Medien­schaffenden und über eine Verein­nahmung von Medien durch Regierungen. Zunehmend bedrohe Des­information, auch durch KI-generierte Inhalte, die öffent­liche Meinungs­bildung, heißt es in dem 69-seitigen Papier. Immer stärker werde zudem staat­liche Propa­ganda zur Manipulation und zur Unter­grabung eines unab­hängigen Journalismus einge­setzt.

Deutsch­land wird im Bericht des Europa­rats für Maß­nahmen zum Schutz von Bericht­erstattern gelobt, darunter sind die bessere Kooperation mit der Polizei und Trainings für Einsatz­beamte bei Demonstrationen. Erwähnt wird auch die genauere Doku­mentation von Über­griffen gegen Presse­vertreter.
mediendienst.kna.de (€), dw.com, n-tv.de

Mit Material des "KNA Mediendienstes"

(Foto, Ausschnitt: IMAGO / Hentschel)

DJU und DJV verurteilen Kleine Anfrage der CDU zu Correctiv, Netzwerk Recherche und Neuen deutschen Medienmacher*innen.


Fragen kostet nix? Die Gewerk­schaften DJU und DJV kritisieren eine Kleine Anfrage der Unions­fraktion an die Bundes­regierung, die u.a. die Finanzierung von NGOs hinter­fragt, als Angriff auf die Zivil­gesell­schaft. Die Anfrage, die den Namen des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz trägt, "lasse nichts Gutes für die politische Kultur ver­muten". Der DJU-Co-Vor­sitzende Lars Hansen stellt sich demonstrativ hinter die ange­griffenen Medien und Vereine: "Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, 'Correctiv' oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medien­schaffenden oder bessere Rahmen­bedingungen für Journalismus." Er stellt das Engagement der Organisationen in direkten Zusammenhang zu der hohen Wahl­beteiligung am Sonntag. DJV-Chef Mika Beuster fordert "dringend die Rücknahme der Absätze, die Journalistinnen und Journalisten betreffen". Die Kleine Anfrage operiere "mit in Fragen gegossenen Unterstellungen". Die Stoßrichtung werde "von den Beteiligten als Drohung empfunden".

DJU-Mann Hansen verweist zudem auf Merz’ Rolle vor seiner Rück­kehr in die Politik: "Friedrich Merz war Lobbyist und richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivil­gesellschaft­liche Organisationen, gerade auch solche, die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grund­sätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaft­licher Kräfte ermuntern, sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen."

Das gemeinnützige Medienhaus "Correctiv" geht derweil in die Offensive und beantwortet die 34 Fragen von Merz auf seiner Website selbst.
mmm.verdi.de, djv.de, correctiv.org, turi2.de (kleine Anfrage)

(Foto: Sebastian Gollnow / dpa / picturedesk.com)

Reporter ohne Grenzen appellieren an die künftige Regierung, sich für Pressefreiheit und Schutz von Medienschaffenden einzusetzen.


Vor-Wahlappell: Die Reporter ohne Grenzen richten sich vor der Wahl an die künftige Bundes­regierung und sprechen mehrere "Empfehlungen" aus. Die NGO betont, dass die Presse­freiheit trotz ihrer Ver­ankerung im Grund­gesetz zunehmend bedroht sei. Sie fordert besseren Schutz für Journalisten, insbesondere bei Demos. Zudem solle Deutschland in der EU eine Führungs­rolle beim Schutz der Medien­freiheit über­nehmen und im Exil lebende Medien­schaffende schützen.
reporter-ohne-grenzen.de

Lese-Tipp: Was die Parteien in Sachen Medienpolitik planen.


Lese-Tipp: Johannes Drosdowski und Leon Holly nehmen sich in der links­alter­nativen "taz" die Pläne der Parteien in Sachen Medien­politik vor – von darbenden Zeitungen über den ÖRR bis hin zu Social Media. Auffällig: Über Allgemein­plätze geht kaum eine Partei hinaus, vielleicht abge­sehen von der AfD, die sich gewohnheits­mäßig an ARD und ZDF abarbeitet. Von einer Presse-, bzw. Trans­formations­förderung, wie sie noch im letzten Koalitions­ver­trag stand, ist nirgendwo mehr die Rede.
taz.de

(Foto: IMAGO / Panama Pictures)

Trump schließt AP-Reporter aus.


Neue Golf-Klasse: US-Präsident Donald Trump schließt einen Reporter von AP von einer Veran­staltung im Weißen Haus aus. Grund ist die Weigerung der Nachrichten­agentur, den Namen "Golf von Mexiko" in "Golf von Amerika" zu ändern. AP-Chef­redakteurin Julie Pace kritisiert einen unzu­lässigen Ein­griff in die journalistische Unab­hängig­keit und erhält Unter­stützung von der Korrespondenten-Ver­einigung des Weißen Hauses.
tagesschau.de

(Foto: IMAGO / ABACAPRESS)

“Twitter-Mädchen”-Streit: stern.de muss sich als “Nachrichtenfälscher” beschimpfen lassen.


Meinung vs. Tat­sachen: Die Bezeichnungen "Nachrichten­fälscher" und "Lügen­geschichten" können von der Meinungs­frei­heit gedeckte Wert­urteile sein, entscheidet der BGH im Streit um das "Twitter­mädchen" Bana aus Aleppo. Ein Blogger aus Mann­heim hatte die Bericht­erstattung von stern.de über die twitternde Sieben­jährige im syrischen Bürger­krieg in Zweifel gezogen und dem Online-Magazin und seinem Autor u.a. Ver­breitung von Propa­ganda vorge­worfen. Daran, dass es Bana gibt und sie, bzw. ihre Mutter aus dem Krieg getwittert haben, gibt es keine Zweifel. Laut Gericht sei der Text des Bloggers den­noch zulässig, weil er durch "Elemente der Stellung­nahme und des Dafür­haltens" geprägt sei. Damit wider­spricht der BGH den vor­herigen Instanzen.
faz.net

Lese-Tipp: DJV-Chef Beuster hätte in der “Welt” lieber ein Interview mit Musk gelesen, statt eines Gastbeitrags.


Lese-Tipp: DJV-Chef Mika Beuster gibt seinem Ver­bands-Blatt "Journalist" ein Inter­view zum 75. Geburts­tag der Gewerk­schaft. Darin kritisiert er Springers "Welt" für den Pro-AfD-Gast­beitrag von Elon Musk. "Warum hat man ihm in einem Inter­view nicht einfach kritische Fragen gestellt und seine Aus­sagen einem Fakten­check unter­zogen?", fragt er im Gespräch mit Kathi Preppner. Er übt auch Kritik an der Politik, die es bisher nicht geschafft hat, eine staats­ferne Presse­förderung auf den Weg zu bringen.
journalist.de

(Foto: Frank Sonnenberg /DJV)

Schweizer Boulevardblatt “Blick” muss mehr als 326.000 Euro an Jolanda Spiess-Hegglin zahlen.


Gewinn-Aus­schüttung: Ein Schweizer Gericht verur­teilt den Ringier-Verlag zu einer Zahlung von mehr als 326.000 Euro an die Ex-Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin. Die Summe, zuzüg­lich Zinsen und Verfahrens­kosten, sieht das Gericht als den Gewinn an, den "Blick"-Verlag Ringier mit persönlich­keits­rechts­ver­letzender Bericht­erstattung über Spiess-Hegglin ab 2014 erzielt hat.

Der Ver­lag wider­spricht der Summe und kündigt gegenüber dem "Standard" an, die Ent­scheidung anzu­fechten. Für Ladina Heim­gartner, CEO von Ringier Schweiz, ist die Ent­scheidung ein "fataler Schlag gegen den freien Journalismus". Sie gibt zu, dass die "Blick"-Bericht­erstattung "nicht zu den publizistischen Stern­stunden" des Boulevard-Blatts gezählt habe. Der tat­sächliche, mit den Meldungen erzielte Gewinn liege aber deutlich unter der geforderten Summe.

"Blick" hatte damals über eine mögliche Ver­gewaltigung Spiess-Hegglins durch einen anderen Politiker berichtet, was Spiess-Hegglin als Auf­takt zu einer "medialen Hetzjagd" beschreibt. Ringier soll rund 200 Artikel zu dem Fall veröffent­licht haben, gegen vier besonders reißerische Texte klagte sie auf Schaden­ersatz.
derstandard.den, faz.net, blick.ch (Kommentar Heimgartner)

(Foto: TIL BUERGY / Keystone / picturedesk.com)

Zitat: Frank Puscher befürchtet, Musk und Co bauen sich eine Medienlandschaft, die ihnen gefällt.


"Europa und Deutsch­land müssen nicht nur wirtschafts­politisch, sondern auch medien­politisch und was den Werbe­markt angeht, einen eigenen, unab­hängigen, selbst­bewussten Weg finden."

Frank Puscher, stell­ver­tretender Chef­redakteur von "Meedia", befürchtet, dass die "White-House-Connection" um Trump und Musk die Medienbranche nach ihren Wünschen umbaut – mit Konsequenzen für Werbe-Ein­nahmen und Responsible Media auch in Europa.
meedia.de

(Foto: Oberauer / Manuel Horn)

Bei israelischem Luftangriff sollen fünf Journalisten getötet worden sein.


Gaza: Bei einem Luft­angriff der israelischen Armee sollen fünf Journalisten ums Leben gekommen sein, berichtet Al Jazeera. Sie sollen für einen palästinen­sischen Sender gearbeitet haben. Laut Israel hat die Armee zahl­reiche Maß­nahmen ergriffen, um Zivilisten zu schützen. Weder die Angaben von Al Jazeera noch die Israels lassen sich unab­hängig über­prüfen.
taz.de

(Foto: Wolfgang Filser / SZ-Photo / picturedesk.com)

Holger Friedrich übt Kritik an “Spiegel”, “Zeit” und Jan Böhmermann.


Mächtig viel Theater: Der Ver­leger der "Berliner Zeitung", Holger Friedrich, hat bei einem Bühnen-Gespräch am Donnerstag­abend in einem Theater in Görlitz Kritik an der deutschen Medien­land­schaft geübt. Beim Umgang der Medien mit dem Osten fehle ihm die "Ebenen­kon­formität". Seiner Meinung nach seien etwa die Journalisten der "Zeit im Osten" nicht frei in dem, was sie schreiben. Als Bei­spiel gilt ihm ein Inter­view, das schief­gegangen sei. Er nehme die "Zeit im Osten" als von einer Zentrale in Hamburg gesteuertes "kleines Kolonial­waren­geschäft" wahr. In der Bericht­erstattung fehle zudem die "trans­formatorische Erfahrung", die Menschen im Osten durch die Wende gemacht hätten.

Kritik gibt es zudem am "Spiegel" und dessen Chef­redakteur Dirk Kurbjuweit. Friedrich bedauert, dass der Journalist die Einladung zu dem Gespräch in Görlitz nicht ange­nommen hat. Im Streit mit dem Nachrichten-Magazin um den Text "Die Alternativ­medien­macher" betone er, dass man dem "Spiegel" in einem Ver­gleich "mindestens einen Fehler" nach­ge­wiesen habe. Dem Satiriker Jan Böhmermann wirft Friedrich vor, durch wirtschaft­liche Ver­flechtungen mit dem ZDF "hoch­korrumpiert" zu sein.

Gleich­zeitig ver­teidigt Friedrich die Arbeit der "Berliner Zeitung", in der zuletzt immer wieder Historiker darüber diskutiert haben, ob man die DDR eine Diktatur nennen dürfe: "Wir sind die einzige Zeitung in Deutsch­land, die in der Hand von Ost­deutschen ist. Insofern dürfen wir bitte auch mal eine ost­deutsche Perspektive in einer deutschen Zeitung bringen." Zudem betont Friedrich die "Soft Power" west­licher Gesell­schaften – die Presse-, Kunst- und Meinungs­frei­heit – die es zu ver­teidigen gelte.
sueddeutsche.de (€), berliner-zeitung.de, youtu.be (ca. 2-Std-Video)

(Foto: IMAGO / pictureteam)

Zitat: Martin Andree wünscht sich Demos gegen die Übermacht von Big Tech.


"Damals sind Journalisten auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren. Das brauchen wir auch heute."

Medienforscher und Big-Tech-Kritiker Martin Andree plädiert für mehr Selbstbewusstsein in der Medienbranche und erinnert an die Demos im Rahmen der "Spiegel"-Affäre in den frühen Siebzigern. Seiner Ansicht nach haben die Tech-Konzerne freien und fairen Wettbewerb im Digitalen bereits "vollständig abgeschafft".
meedia.de

(Foto: turi2)

Hör-Tipp: Politiker haben sich auch früher schon Medien entzogen, sagt Andreas Cichowicz.


Hör-Tipp: Auch früher haben sich Politiker schon Medien ent­zogen, wenn ihnen Themen oder Journalisten nicht passten, sagt Andreas Cichowicz. Damit wider­spricht der NDR-Chef­redakteur im Podcast-Interview "Abend­blatt"-Chef­redakteur Lars Haider, der das als neues Phänomen in Social Media beobachtet, wo Politiker auf eigenen Kanälen keinen Widerspruch dulden müssen. Cichowicz und Haider sprechen anläss­lich der "Woche der Presse­freiheit". Der NDR-Journalist berichtet von wachsenden Anfeindungen gegen seine Mit­arbeitenden – vor allem im städtischen Milieu. Auf dem Land sei die Stimmung, wenn der NDR kommt, positiver.
abendblatt.de (47-Min-Podcast)

(Foto: NDR/Hendrik Lüders)

“Horizont”: Vermarkter und Verlage wehren sich gegen Ratings durch Media-Agenturen.


Die Guten ins Töpfchen? Ver­markter und Ver­lage wider­sprechen der Idee, dass Media-Agenturen Medien nach ihrem gesellschaft­lichen Wert bewerten und auch danach Werbe­geld ver­teilen, berichtet Roland Pimpl bei "Horizont". Zitieren lassen wollen sich nur wenige – darunter Spiegel-Gruppe und Springer. Beide bewerten Medien-Ratings als Ein­griffe in die Presse­frei­heit und sehen Media-Agenturen mit deren eigenen wirt­schaft­lichen Interessen als falsche Instanz zur Fest­legung von Standards.
horizont.net (€)

“Charlie Hebdo”-Anschlag: Französischer Islamist muss lebenslang in Haft.


Je suis Charlie: Der franz­ösische Dschihadist Peter Cherif muss lebens­lang ins Gefängnis, urteilt ein Sonder­gericht in Paris. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Mann am Anschlag auf das Satire­magazin "Charlie Hebdo" im Januar 2015 beteiligt war. Er habe die Haupt­täter, zwei Brüder, auf den Anschlag vor­be­reitet. Bei dem Anschlag sind zwölf Menschen ums Leben gekommen, die Haupt­täter wurden erschossen. Zudem war Cherif an der Ent­führung dreier Franzosen im Jahr 2011 im Jemen beteiligt.
tagesschau.de

(Foto: IMAGO / ANP)

Milliardär Alischer Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen die “Sportschau”.


Unsport­lich? Das Land­gericht Hamburg verbietet dem WDR per einst­weiliger Ver­fügung die Dar­stellung, dass der russisch-usbekische Milliardär Alischer Usmanow für Bestechung und Manipulation von Schieds­richtern im inter­nationalen Fecht­sport verant­wortlich sein soll. Das teilt sein Medien­rechts­anwalt mit. Der Sender hatte Anfang August in einer Reportage in der "Sport­schau" und zwei Artikeln über Usmanow berichtet. Das Gericht sehe darin eine "unzu­lässige Verdachts­bericht­erstattung".
presseportal.de

“Sieg für die Pressefreiheit”: Gesetzgeber muss BKA-Gesetz nachbessern.


Weniger lauschen: Die Regierung muss das BKA-Gesetz in Teilen nach­bessern, ent­scheidet das Bundes­ver­fassungs­gericht. Dem­nach ist ins­besondere die heim­liche Übe­rwachung von Kontakt­personen von Ver­dächtigen als Ein­griff in die informationelle Selbst­bestimmung nicht verhältnis­mäßig. Die Gesell­schaft für Freiheits­rechte hatte gegen Teile des Gesetzes von 2017 Verfassungs­beschwerde einge­reicht. Die Journalisten-Gewerk­schaft DJV wertet die Ent­scheidung als "Sieg für die Presse­freiheit". Medien­schaffende, die Recherchen in kriminellen Milieus durch­führten, würden von dem Richter­spruch profitieren, sagt DJV-Chef Mika Beuster. "Die bisherige Praxis läuft nach dem Motto 'mitge­hangen, mitge­fangen'. Karlsruhe hat unüber­sehbar das Stopp­schild aufge­stellt."

Die Regelungen des Gesetzes gelten aller­dings vor­erst weiter bis das Gesetz geändert ist. Bis spätestens Ende Juli 2025 müsse das geschehen.
tagesschau.de, djv.de, netzpolitik.org

(Foto: IMAGO / Eibner)

Heinz-Christian Strache bekommt 20.000 Euro Entschädigung von Boulevard-Portal “Exxpress”.


Zahlen, bitte: Das öster­reichische Boulevard-Portal "Exxpress" muss dem früheren Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Ent­schädigung von rund 20.000 Euro zahlen. Grund ist ein Urteil wegen übler Nach­rede und Ver­letzung des höchst­persön­lichen Lebens­bereichs. Das Magazin hatte 2022 über die Scheidung Straches berichtet. Der rechte Politiker wehrt sich gegen die Berichte in mehreren Medien, darunter die Medien­gruppe Öster­reich, wo 100.000 Euro fällig werden könnten, und der "Standard".
derstandard.at, exxpress.at (Urteil)

(Foto: EVA MANHART / APA / picturedesk.com)

Freispruch von Radio-Journalist im Verfahren um Link auf “Linksunten” ist rechtskräftig.


Machtspiele: Im Ver­fahren um einen ver­meintl­ich illegalen Link auf das ver­botene Portal "Links­unten" ist der Frei­spruch für den beschuldigten Radio-Journalisten Fabian Kienert rechts­kräftig. Die Staats­anwalt­schaft hatte nach der Gerichts­ent­scheidung im Juni zwar offiziell Revision einge­legt, eine Begründung bis zum Ver­streichen der Frist aller­dings nicht geliefert. Laut Netzpolitik.org ist dieses Ver­halten unge­wöhnlich. Revisionen würden ent­weder begründet oder zurück­ge­zogen. Weiter anhängig ist eine Ver­fassungs­beschwerde gegen eine Haus­durch­suchung bei dem Journalisten.
netzpolitik.org, turi2.de (Freispruch)

Französische Medien: Luxus-Konzern LVMH erteilt Mitarbeitenden Medien-Maulkorb.


Luxus-Probleme: Luxus-Konzern LVMH, Mutter u.a. von Louis Vuitton und Dior, ver­bietet Ange­stellten anscheinend den Kontakt zu Medien. Das französische Investigativ-Magazin "La Lettre" ver­öffent­licht einen Brief, der Konzern­chef Bernard Arnault zuge­schrieben wird. Darin werde gedroht, dass Mit­arbeitende, die sich Medien gegenüber äußern, ihre Jobs ver­lieren könnten. Der Brief beklagt die "oft negativ gefärbten, ein­seitigen Ver­öffent­lichungen" insbesondere von "La Lettre", "Mediapart", "Le Canard Enchaîné" und weiteren kleineren Medien. Diesen Medien gegen­über gelte ein "absolutes Sprech­ver­bot".
spiegel.de

(Foto: IMAGO / ABACAPRESS / Blondet Eliot)

Zitat: Lars Haider glaubt der Politik ihre Pressefreiheitsreden nicht.

"Es mag vielleicht hart klingen, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass Politiker zwar gern betonen, wie wichtig ihnen die Pressefreiheit und die lokale Berichterstattung sind. Tatsächlich ist es einigen aber mindestens gleichgültig, wenn Medien verschwinden."

Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblatt", sagt im Interview zur Themenwoche Zeitungen, dass es in Hamburg wichtige Politiker gebe, "die es eigentlich ganz komfortabel finden", dass es in der Hansestadt neben dem "Abendblatt" und dem NDR keine großen regionalen Medien mehr gibt.
turi2.de (Interview), turi2.de (alle Beiträge der Themenwoche)

Wegen Abhörung des Pressetelefons der “Letzten Generation”: BJV legt Verfassungsbeschwerde ein.

Letzte Runde: Im Streit um die Abhörung des Presse­telefons der "Letzten Generation" legt der BJV für ein von der Maß­nahme betroffenes Mit­glied Ver­fassungs­beschwerde ein. Anfang der Woche hatte das Land­gericht München I zwar fest­ge­stellt, dass es sich bei der Über­wachung des Anschlusses um einen "tief­­greifenden Ein­griff in die Presse­­freiheit" handelte, die Über­­wachungs­­an­ordnung aber "als verhältnis­mäßig" einge­stuft. Das wollen der BJV und sein Mitglied nicht hinnehmen. Nach einer Recherche des Gewerk­schafts­blatts "BJVreport" waren 171 Medien­schaffende von der Überwachung der Klima­aktivisten betroffen.
bjv.de, turi2.de (Background)

Gericht: Abhörung des Pressetelefons der Letzten Generation war rechtens.


Der Staat hört mit: Das Landgericht München I weist die Beschwerde von zwei Journalisten gegen die Abhörung des Presse­telefons der Klima­schutz-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation zurück. Das Gericht sehe in der Abhör­maßnahme zwar einen "tief­greifenden Ein­griff in die Presse­freiheit", stufe die Über­wachungs­anordnung aber "als verhältnis­mäßig" ein. Mehrere Medien­schaffende waren gegen die Maß­nahme vorgegangen, die die General­staats­anwaltschaft München ab Herbst 2022 verfügt hatte. Bereits im November 2023 hatte das Amts­gericht München in einem ersten Urteil gegen die Journalisten entschieden und argumentiert, das "Verfolgungs­interesse der Straf­verfolgungs­behörden" überwiege im konkreten Fall das Grund­recht auf Presse­freiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheits­rechte, die die Beschwerde­führer unter­stützen, kündigen an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
netzpolitik.org, reporter-ohne-grenzen.de, freiheitsrechte.org

(Symbolbild: IMAGO / Bihlmayer Fotografie)

Früherer CNN-Moderator Don Lemon verklagt Elon Musk wegen abgesetzter X-Show.

Satz mit X? Ex-CNN-Moderator Don Lemon wehrt sich juristisch gegen die Kündigung eines Inhalte-Deals mit Elon Musk und X. Der Deal habe ein Volumen von mindestens 1,5 Mio Dollar gehabt. Musk hatte die Show, in der er zu Gast sein sollte, vor der ersten Aus­strahlung beendet. Offenbar haben ihm die Fragen nicht gefallen.
bbc.com, turi2.de (Background)

“WSJ”-Reporter Evan Gershkovich ist frei – auch fünf Deutsche aus russischer Gefangenschaft wieder zu Hause.

Endlich frei: Der in Russland wegen angeb­licher Spionage zu 16 Jahren Haft ver­ur­teilte Evan Gershkovich ist frei. Vor dem Gefangenen-Austausch zwischen dem Westen und Russland habe der "WSJ"-Reporter noch eine Inter­view-Anfrage an Putin hinter­lassen. Auch fünf Deutsche Gefangene sind am Abend frei­ge­kommen.
t-online.de (Gershkovich), welt.de (deutsche Gefangene)

Schertz Bergmann: Till Lindemann kündigt Strafanzeige gegen den “Spiegel” an.


Lindemann vs. Spiegel: Ramm­stein-Front­mann Till Lindemann will Straf­anzeige gegen den "Spiegel" stellen, kündigt die Kanzlei von Simon Bergmann und Christian Schertz im Namen von Linde­mann an. Der Sänger wirft dem Nachrichten-Magazin demnach Urkunden­fälschung und versuchten Prozess­betrug vor. Konkret geht es um zwei Eides­stattliche Ver­sicherungen, die das Nachrichten-Magazin im Rahmen des Ver­fahrens vor­gelegt hatte, in dem sich Linde­mann gegen die im Magazin gegen ihn erhobenen Vor­würfe wehrt, er habe Frauen mit KO-Tropfen oder Drogen gefügig gemacht. Ver­schiedene Versionen der Dokumente seien auf Seiten der Ver­tretung des "Spiegel" durch­einander geraten. Die Aussagen einer als "Zoe" benannten Zeugin würden – je nach Version – stark von­ein­ander abweichen. Schertz Bergmann werfen dem Magazin vor, dass die Eides­stattlichen Ver­sicherungen nicht so abge­geben wurden, wie sie einge­reicht wurden. Ein Vor­gang, "der von den Straf­ver­folgungs­behörden aufge­klärt werden muss".
presseportal.de

Zitat: Friedrich Küppersbusch kommentiert den Umgang mit der Satire-Freiheit bei der ARD.

"Mal schmückt man sich mit der Traute 'Bei uns darf Satire alles.' Wenn es aber was kosten könnte, demonstriert man eine moralisch rigide Haltung."

Friedrich Küppersbusch kommentiert in seinem "Wochenrückblick" den Rausschmiss von Sebastian Hotz beim RBB und erinnert daran, dass der Titel Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt von Danger Dan beim RBB 2021 noch "Bester Song des Jahres" war.
youtube.com (90-Sek-Ausschnitt)

Lese-Tipp: Ist das “Compact”-Verbot rechtswidrig?

Lese-Tipp: Die "taz" und die "Legal Tribune Online" zitieren aus der Begründung des BMI für ein Verbot des rechts­extremen "Compact"-Verlags. Während die "taz" über­zeugt ist, dass es "kein Recht auf Umsturz" gibt und zahl­reiche Beispiele für Rassismus und Anti­semitismus zitiert, ist "LTO" etwas vor­sichtiger. Das Medium stellt heraus, dass es keine eigen­ständige Prüfung zur Presse­freiheit und nur knappe Aus­führungen zur Menschen­rechts­konvention der EU gäbe.
taz.de, lto.de

Innenministerium prüft: Wurde das “Compact”-Verbot an Medien durchgestochen?


Wer hat geplaudert? Das Bundes­innen­ministerium geht dem Verdacht nach, dass Informationen über das Ver­bot des rechts­extremen Magazins "Compact" bereits im Vor­feld an Medien weiter­ge­geben wurden. Bei den Razzien im Haus des Her­aus­gebers Jürgen Elsässer und auf dem Ritter­gut des früheren AfD-Vor­sitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (Foto), waren Presse­foto­grafen anwesend. Medien wie die "Tages­schau" und der "Spiegel" hatten unmittel­bar bei Bekannt­gabe des Verbots um 6.45 Uhr am frühen Dienstag­morgen sehr aus­führlich berichtet. "Uns ärgert das, wenn vorher Informationen durch­dringen", sagte ein Ministeriums­sprecher am Mitt­woch. Das Ministerium weist aller­dings darauf hin, dass sehr viele Landes- und Polizei­behörden, sowie Ver­fassungs­schutz­ämter an den Maß­nahmen gegen den "Compact"-Verlag beteiligt gewesen seien.
faz.net

Zitat: Anton Rainer fragt sich, warum das “Compact”-Verbot erst jetzt kommt.

"Wer in einem demo­kratischen Land einen Umsturz anstrebt, kann sich nicht hinter der Presse­frei­heit ver­stecken. Er muss selbst gestürzt werden."

"Spiegel"-Journalist Anton Rainer hat keine Bauch­schmerzen mit einem Verbot des Magazins "Compact". Er meint, "Antisemiten haben kein Recht auf Presse­frei­heit" und fragt sich, warum das Ver­bot erst jetzt kommt.
spiegel.de (€)

Zitat: “Welt”-Autor Deniz Yücel findet “Compact” “abstoßend”, hält das Verbot aber für falsch.

"Etwas unappetitlich zu finden, kann noch lange kein Grund sein, ein so elementares Recht wie die Pressefreiheit beiseite zu schieben."

Deniz Yücel kritisiert bei Welt TV das Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact". Auch, weil es gegen das Blatt bisher keine Urteile wegen Volksverhetzung gebe.
welt.de (mit 6-Min-Video)

“Böser Trick”: Verfassungsrechtler und Kubicki kritisieren “Compact”-Verbot.

Hebel gegen die Presse­frei­heit? Das Verbot des rechts­radikalen "Compact"-Magazins mit­hilfe des Vereins­rechts sorgt für Kritik von Ver­fassungs­rechtler Volker Boehme-Neßler und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki, meldet "The Pioneer". Boehme-Neßler nennt das Ver­bot einen "bösen Trick", mit dem Innen­ministerin Nancy Faeser die Presse­frei­heit aus­hebele. Er glaubt, dass das Ver­bot einer Prüfung vor dem Ver­fassungs­gericht nicht stand­halten würde. Redaktionen dürften nicht wie Vereine behandelt werden. Wenn ein Verbot scheitere, sei ein "Rück­tritt" Faesers für Kubicki "unver­meid­lich". Beide distanzieren sich inhalt­lich von "Compact" als "übel", bzw. "abscheu­lich".
thepoioneer.com (€), x.com, turi2.de (Background)