Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

DJU fordert mehr Sicherheit für Journalistinnen von sächsischer Regierung.

Sachsenalarm: Der Journalistenverband DJU appelliert an die sächsische Landesregierung, Maßnahmen zum Schutz von Reporterinnen zu ergreifen – insbesondere bei Demonstrationen. Mögliche Ansätze wären etwa vermehrte Schulungen von Polizeikräften sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Übergriffe auf Medienschaffende. 2020 hatte es in Sachsen 29 Angriffe auf Journalistinnen gegeben, ein neuer Höchststand.
dju.verdi.de, turi2.de (Background)

Niederländischer Reporter Peter R. de Vries stirbt nach Attentat.

Peter R. de Vries, 64, ist tot. Der niederländische Kriminalreporter starb an den Verletzungen durch ein Attentat. "Peter hat bis zum Ende gekämpft, konnte den Kampf aber nicht gewinnen. Er ist umgeben von den Menschen, die ihn lieben, gestorben", heißt es in einer Mitteilung seiner Familie. Der Journalismus verliere "einen engagierten, mutigen Kollegen, der Licht ins Dunkel krimineller Machenschaften gebracht hat und dafür mit dem Leben bezahlen musste", schreibt der DJV. De Vries war am 6. Juli in Amsterdam vor dem Studio des TV-Senders RTL angeschossen worden. Er hatte dort an einer Livesendung über einen Banden-Prozess teilgenommen.

Die Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen. Das organisierte Verbrechen könnte hinter dem Anschlag stecken. De Vries war Vertrauensperson eines Kronzeugen im Prozess gegen einen Bandenführer. Er ermittelte seit Jahren im Milieu und hatte viele Feinde.
spiegel.de, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Der Angriff auf ihn ist peinlich für die deutsche Regierung, schreibt Journalist Erk Acarer.

Pressefreiheit: Der türkische Journalist und Erdoğan-Kritiker Erk Acarer berichtet in der "Zeit" über den Angriff von "Handlangern Erdoğans" auf seine Person in der vergangenen Woche in Berlin. Er wirft der deutschen Regierung vor, zu der Attacke zu schweigen, um die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht zu gefährden. Für Erdoğan sei das wie eine Belohnung.
zeit.de (Paid), turi2.de (Background)

Türkischer Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen.

Berlin: Der türkische Journalist und Erdoğan-Kritiker Erk Acarer ist in seinem Wohnhaus "mit Messern und Fäusten" angegriffen und verletzt worden, schreibt er auf Twitter. Dazu teilt er ein Foto seines verletzten Gesichts. Er sei nicht in Lebensgefahr. Acarer gibt an, die Täter zu kennen. Seine Familie und er leben seit 2017 im Berliner Exil.
bild.de, spiegel.de, twitter.de (Tweet Acarer)

Reporter ohne Grenzen deklariert Viktor Orbán als Feind der Pressefreiheit.

Traurige Premiere: Mit dem ungarischen Premier­minister Viktor Orbán landet erstmals ein EU-Regierungs­chef auf der Liste der "Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen. Weitere Neuzugänge sind der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Insgesamt listet die Organisation 37 Staats- und Regierungschefs auf. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht seine Liste in unregelmäßigen Abständen, zuletzt 2016.
reporter-ohne-grenzen.de, derstandard.at

Lese-Tipp: Die “Zeit” porträtiert ihre ehemalige DDR-Korrespondentin Marlies Menge.

Lese-Tipp: Die "Zeit" porträtiert ihre ehemalige DDR-Korrespondentin Marlies Menge (87), die sich nach der Wende den Vorwurf gefallen lassen musste, sie habe "alles zu positiv dargestellt". Menge, die Westdeutsche ist, findet den Sozialismus bis heute "humaner als den Kapitalismus" und hält die Wiedervereinigung für "missglückt". Sie profitierte in der DDR allerdings von "einer Art Diplomatenstatus", der es ihr u.a. ermöglichte, frei ein- und auszureisen.
zeit.de (Paid)

Polizei nimmt “Apple Daily”-Journalisten am Flughafen Hongkong fest.

Apple Daily: Der Journalist Fung Wai Kong ist am Sonntag am Flughafen Hongkong von der Polizei verhaftet worden, als er die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen wollte. Der 57-Jährige war leitender Kommentator der Apple-Daily-Website. Die Behörden werfen ihm vor, "sich mit ausländischen Mächten verschworen" zu haben, "um die nationale Sicherheit zu gefährden."
tagesspiegel.de

Polizei Düsseldorf bestätigt Strafanzeige des offenbar bei einer Demo angegriffenen dpa-Journalisten.

Ermittelt gegen sich selbst: Die Düsseldorfer Polizei hat eine Strafanzeige des auf einer Demo offenbar von ihr angegriffenen dpa-Fotografen aufgenommen. In der Pressemitteilung zur Demonstration heißt es, der Betroffene erhebe "Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil". Er sei zuvor "zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe" geraten. Am Samstag hatte der dpa-Fotograf gesagt, dass er und ein weiterer Kollege bei der Demo gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW von der Polizei mit Schlagstöcken attackiert worden seien. Die dpa hatte das Geschehen scharf kritisiert.
presseportal.de, turi2.de (Background)

Video-Tipp: “Fokus Europa” porträtiert das russische Studierendenmagazin “Doxa”.

Video-Tipp: "Fokus Europa" von der Deutschen Welle besucht das kritische russische Studierendenmagazin "Doxa". Vier ihrer Redakteurinnen stehen unter Hausarrest wegen des Vorwurfs, Minderjährige zu Anti-Kreml-Protesten angestachelt zu haben. Seit den Festnahmen haben sie deutlich an Bekanntheit gewonnen. Etwa 30 Redakteurinnen schreiben aktuell trotz politischen Drucks für das Magazin.
dw.com (6-Min-Video) via twitter.com

Blogger Roman Protassewitsch in Hausarrest verlegt.

Belarus: Das Regime hat den Blogger Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht von einer "guten Nachricht". Das Paar sei aber weiterhin angeklagt und Geisel des Systems von Machthaber Alexander Lukaschenko. Protassewitsch und Sapega waren im Mai 2021 bei einer vom Regime erzwungenen Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk festgenommen worden und seitdem in Haft.
zeit.de, bild.de, turi2.de (Background)

Regierungskritische Zeitung “Apple Daily” in Hongkong wird eingestellt.

Hongkong: Die prodemokratische und chinakritische Zeitung Apple Daily wird am Samstag eingestellt. Wegen der "aktuell in Hongkong vorherrschenden Umstände" würden die Print- und Onlineausgaben geschlossen, so der Vorstand. Vergangene Woche waren fünf Führungskräfte verhaftet worden. Ihnen werden Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen.
theguardian.com, handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Regierungskritische Zeitung “Apple Daily” in Hongkong kurz vor dem Aus.

Hongkong: Die Leitung der prodemokratischen und chinakritischen Zeitung Apple Daily befürchtet deren Schließung "innerhalb weniger Tage". Laut Mark Simon, Berater des inhaftierten Blattgründers Jimmy Lai, könnten Mitarbeiterinnen nicht mehr bezahlt werden, da die Regierung die Konten eingefroren habe. Vergangene Woche waren fünf Führungskräfte von "Apple Daily" festgenommen worden. Ihnen werden Verstöße gegen das stark kritisierte Sicherheitsgesetz vorgeworfen.
reuters.com , turi2.de (Background)

Hongkong: Führungskräfte von chinakritischer Zeitung “Apple Daily” festgenommen.

Hongkong: Das Regime hat fünf Führungskräfte der prodemokratischen und chinakritischen Zeitung Apple Daily festgenommen, darunter Verlagschef und Chefredakteur. Ihnen werden Verstöße gegen das weltweit scharf kritisierte Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Polizisten haben zudem die Büros der Zeitung durchsucht. Zeitungsgründer Jimmy Lai sitzt aktuell eine 20-monatige Haftstrafe ab.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, turi2.de (Background)

Vor Reise nach Nord-Irak: Polizei hält Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir am Flughafen fest.

Festgehalten: Die Bundespolizei hat am Düsseldorfer Flughafen eine 20-köpfige Gruppe an der Ausreise nach Nord-Irak gehindert und verhört, darunter Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. Die Polizei begründet die Kontrolle mit dem Verdacht, dass "von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten". Özdemir und ihre Gruppe wollten in Erbil mit Vertreterinnen der Kurdinnen über die aktuelle Lage sprechen. Die DJU meldet indes, dass ein anderer Teil der Delegation wie geplant nach Erbil geflogen ist, dort seien jedoch mindestens drei Journalistinnen direkt nach ihrer Ankunft von irakischen Sichertheitsbehörden festgesetzt worden.
t-online.de, ndr.de, turi2 – per Mail (DJU)

Russland lehnt Akkreditierung von ARD-Journalist Robert Kempe zur Fußball-EM ab.

Fußball-EM: Russland verweigert dem ARD-Journalisten Robert Kempe die Akkreditierung. Die Uefa hatte ihn zunächst zugelassen, russische Behörden hätten Kempe nach einem "Hintergrund-Screening" aber abgelehnt, teilt der WDR mit. Kempe hatte zuletzt zu Verbindungen des russischen Staats­konzerns Gazprom in den europäischen Fußball recherchiert. Der WDR fordert von Russland Aufklärung sowie Zugang für Kempe zu den russischen Spiel­stätten und will sich um eine "alternative Einreise­möglichkeit" bemühen.
sportschau.de, sueddeutsche.de

EU verhängt Luftraum-Sperre für Belarus-Flieger.

Sanktionen: Ab Samstag dürfen Airlines aus Belarus nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Sie dürfen den EU-Luftraum auch nicht mehr für Flüge in außereuropäische Staaten nutzen. Damit reagiert die EU auf die von belarussischen Behörden erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs von vor wenigen Wochen. Der an Bord gewesene regierungskritische Journalist Roman Protasewitsch (Foto) ist seitdem inhaftiert.
tagesschau.de, bild.de, turi2.de (Background)

EU-Gipfel beschließt die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus.

Belarus: Die EU-Staaten verbieten belarussischen Fluggesellschaften die Nutzung des Luftraums der EU, auch Starts und Landungen an EU-Flughäfen sind untersagt. Zudem plant die EU Wirtschaftssanktionen, Vermögenssperren und Einreiseverbote. Am Sonntag hatte Belarus ein Ryanair-Flugzeug in Minsk zur Landung gezwungen und den oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch (Foto), der an Bord war, festgenommen. In einem Video, das in einem regierungsnahen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, spricht Protassewitsch von "maximal korrekten und gesetzeskonformen" Beamten und gibt an, mit ihnen zu kooperieren. Der Text wirke “abgelesen”, schreibt der "Spiegel". Er sähe "gefoltert" aus, sagt die Opposition. Deutsche Unternehmen hatten zurückhaltend auf die erzwungene Landung reagiert, lediglich Ryanair-Vorstandschef Michael O’Leary spricht von einer "staatlich unterstützten Entführung" und "Piraterie". Kanzlerin Angela Merkel fordert die unverzügliche Freilassung des Journalisten.
zeit.de, spiegel.de, faz.net, turi2.de (Background)

Belarus zwingt Flugzeug zur Landung, um Journalisten zu verhaften.

Landung erzwungen: Der belarussische oppositionelle Journalist Roman Protasewitsch ist am Flughafen in Minsk verhaftet worden. Sein Ryanair-Flug zwischen Griechenland und Litauen ist laut staatlicher belarussischer Nachrichtenagentur Belta auf Geheiß von Diktator Alexander Lukaschenko abgefangen worden. Dessen Geheimdienst wirft Protasewitsch Terrorismus vor, ihm droht die Todesstrafe. Er ist Mitbegründer des Nachrichtenkanals Nexta, den die Regierung als extremistisch einstuft.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert Protasewitschs sofortige Freilassung. Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda spricht von einem "nie dagewesenen Vorfall" und fordert Reaktionen von Nato und EU. Deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt das Geschehen "völlig inakzeptabel" und verlangt Konsequenzen für Verstöße der internationalen Luftverkehrsregeln. Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, spricht in der "Bild" von einer "extremen Eskalation der Verbrechen des Regimes". Die internationale Gemeinschaft müsse "auf diesen perfiden Gewaltakt" mit "angemessenen Sanktionen" reagieren.
bild.de, zeit.de

Trump-Regierung hat Telefon- und E-Mail-Daten von CNN-Reporterin ausgeforscht.

CNN: Barbara Starr, Reporterin im Weißen Haus, ist Opfer illegaler E-Mail- und Telefon-Überwachung der Trump-Regierung geworden, teilt der Sender mit. Die Regierung hatte sich 2017 ihre Daten verschafft, womöglich um Leaks aufzuspüren. CNN-Chef Jeff Zucker fordert vom US-Justizministerium Aufklärung. Anfang Mai war bekannt geworden, dass die Trump-Regierung auch Reporter der "Washington Post" ausgeforscht hatte.
cnn.com, washingtonpost.com

Russischer Staatsapparat intensiviert Kampf gegen Medien.

Neues Ausmaß: Russische Behörden fahren in den letzten anderthalb Monaten "eine beispiellose Kampagne gegen missliebige Medien", schreibt Pavel Lokshin in der "Welt am Sonntag". Seit 2001 habe der Kreml auf eine "Übernahmestrategie mit staatlichen Holdings und scheinbar privaten, aber kremltreuen Konzernen" gesetzt. Das funktioniere bei den verbleibenden Medien nicht. Daher nutze der Staat die "rohe Gewalt des Strafverfolgungsapparates gegen die Menschen" hinter den Publikationen.
edition.welt.de (Paid)

Journalist der Deutschen Welle wird zu 20 Tagen Haft in Belarus verurteilt.

Belarus: Der für die Deutsche Welle tätige Journalist Alexander Burakov muss für 20 Tage ins Gefängnis. Er ist am Mittwoch vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er den Prozess gegen einen Oppositionspolitiker begleitet hatte. Burakov hat bei seiner Verhandlung von Folter und unmenschlicher Behandlung in seiner Haft berichtet, u.a. durch Schlafentzug und Kontrollen, bei denen er sich komplett entkleiden musste. Er hat zudem bestätigt, in Hungerstreik getreten zu sein. DW-Intendant Peter Limbourg spricht von einer "willkürlich konstruierten Anschuldigung" und einer "Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Presserechte in Belarus."
dw.com via derstandard.at

Soziale Medien tragen eine Mitschuld an Hetze und Diskriminierung gegen Journalisten, sagt Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen.

Pressefreiheit: Der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen sieht in "sogenannten sozialen Netzwerken" eine neue Konkurrenz für etablierte Medien, "die sehr schnell sind, aber es mit der Wahrheit nicht genau nehmen" – Hetze und Diskriminierung würden dadurch letztendlich erleichtert, sagt er im "Focus"-Interview. Abhilfe schaffe "am besten die Ausbildung guter Journalisten". Der Begriff Lügenpresse sei "Nazisprech". Pleitgen habe "auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs" gearbeitet und wisse daher, was Zensur und Repressalien bedeuten. In Deutschland sei man "sehr gut dran", was eine freiheitliche Presse angeht.

Auch andere Entwicklungen sieht Pleitgen kritisch: Als Journalist sei er zwar in autokratisch regierten Ländern bedroht worden, "allerdings nie körperlich, sondern durch Zensur" – und nie "in der Weise, in der das heutzutage hier in unserem Land geschieht, von Bürgern gegen die eigene Presse". Dass Deutschland von Reporter ohne Grenzen von Platz 11 auf Platz 13 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit herabgestuft worden ist, käme seiner Meinung nach nicht von ungefähr: Dies sei eine unmittelbare Folge immer häufigerer Angriffe auf Journalisten.
"Focus" 20/2021, S. 34 (Paid), turi2.de (Background)

Trump-Regierung hat Telefonate von “Washington-Post”-Journalistinnen abgehört.

Mitgelauscht: Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hat vor vier Jahren heimlich die Telefone von den drei "Washington-Post"-Journalistinnen Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous überwacht, berichtet die Zeitung. Das US-Justizministerium habe die drei Reporterinnen darüber informiert, dass man von April bis Juli 2017 sowohl berufliche als auch private Daten abgegriffen habe – ohne dabei konkrete Gründe zu nennen. Zu der Zeit hatten die Journalistinnen u.a. über mögliche Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland berichtet.
washingtonpost.com (Paid) via n-tv.de, welt.de

“Junge Welt” sieht sich wettbewerbsrechtlich benachteiligt.

Keiner will das Kapital: Die Junge Welt sieht sich durch die seit 2004 angeordnete Verfassungsschutz-Beobachtung wettbewerbsrechtlich benachteiligt und benennt "in eigener Sache" etliche Konsequenzen. So lehnen etwa Radioanstalten ab, bezahlte Werbespots der Zeitung zu senden, die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig genehmigen keine "Junge Welt"-Plakate. Auch in öffentlichen Bibliotheken werde die linke Publikation ausgegrenzt: Ihre Webseite sei auf dort zugänglichen Computern oft verboten.
jungewelt.de

Zahl des Tages: 635 Verstöße gegen die Pressefreiheit.

Zahl des Tages: Weltweit 635 Verstöße gegen die Pressefreiheit hat das International Press Institute seit 2020 im Zusammenhang mit der Pandemie-Berichterstattung registriert – allein über 200 davon im asiatisch-pazifischen Raum. In Europa sind 112 Fälle von Gewalt gegen Journalistinnen gezählt worden, mehr als 80 % davon stammen aus der Öffentlichkeit, u.a. im Rahmen von Demonstrationen gegen pandemiebezogene Maßnahmen und Beschränkungen.
presseportal.de

RND erstattet Strafanzeige nach Gewaltandrohungen zu einem Text von Imre Grimm.

Pressefreiheit: Madsacks RND erstattet Straf­anzeige wegen Gewalt­androhungen gegen Gesellschafts­ressort-Leiter Imre Grimm, schreibt Chef­redakteur Marco Fenske (Foto) in eigener Sache. Grimm hatte als Reaktionen auf seinen Text Stars gegen den Lockdown: Warum die Aktion 'Alles dichtmachen' eine Verhöhnung der Corona-Toten ist 400 E‑Mails erhalten. Zwei Drittel davon seien "übel beleidigend" gewesen und "weit von dem entfernt, was man gemeinhin Diskurs oder Debatte nennt".
rnd.de

Sloweniens Premier Janez Janša forciert Umbau der Presselandschaft.

Presse unter Druck: Sloweniens Premier Janez Janša "versucht seinen Vorbildern Donald Trump und Victor Orbán nachzueifern", schreibt Erich Rathfelder in der "taz". Journalistinnen schlagen Alarm: Janša versuche in seiner dritten Amtszeit zum dritten Mal, die Berichterstattung zu beeinflussen. Dafür gehe er etwa die Presseagentur STA an. Auch ungarisches Geld sorge dafür, dass sich die Medienlandschaft zu Janšas Gunsten wandele.
taz.de

Lese-Tipp: Journalistinnen können nur unter Risiko über Kinderpornografie berichten.

Lese-Tipp: Die Redakteurinnen von "Panorama" und "STRG_F" haben sich bei ihrer Kinderporno-Recherche in juristisches Risikogebiet begeben, schreibt Daniel Moßbrucker. Schon der Aufruf eines Forums, in dem Bilder von Kindesmissbrauch getauscht werden, ist strafbar, gesetzliche Ausnahmen sind extrem eng und gelten vor allem für Ermittlungsbehörden. Die Redaktionen haben deshalb gemeinsam mit dem Justitiariat des NDR und IT-Experten ein Konzept entwickelt, um Strafbarkeit für die Journalistinnen auszuschließen. Sie mieteten u.a. einen eigenen Raum in der Bundespressekonferenz an.
ndr.de, turi2.de (Background)

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland ist nur noch “zufriedenstellend”.

Reporter ohne Grenzen stufen Deutschland in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von Platz 11 auf 13 herab, die Bewertung wechselt von "gut" auf "zufrieden­stellend". Hauptgrund sind Angriffe auf Medien­schaffende bei Corona-Demos. Die größte Presse­freiheit herrscht laut der Statistik in Norwegen, Finnland und Schweden, am unteren Ende der Liste stehen China, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.
zdf.de, reporter-ohne-grenzen.de

Italien bespitzelt Journalistinnen, die über Migrationspolitik schreiben.

Pressefreiheit Die italienische Regierung gerät in Bedrängnis, weil sie im Streit um die Seenotrettung mehrere Dutzend Reporterinnen bespitzelt hat, schreibt Matthias Rüb. In den Ermittlungsakten finden sich u.a. Abschriften abgehörter Telefongespräche von mindestens sieben Journalistinnen inklusive sensibler Daten. Die Überwachung ist nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht auf eine begangene Straftat besteht und eine Richterin sie genehmigt – keine der Betroffenen wurde je angeklagt.
faz.net

Zitat: SWR-Intendant Kai Gniffke verurteilt Angriffe auf die Pressefreiheit bei Querdenken-Demo.

"Wenn Demonstranten gleichzeitig mit dem Recht auf freie Berichterstattung Fußball spielen, erscheinen all die pathetischen Reden schal und unglaubwürdig."

SWR-Intendant Kai Gniffke verurteilt die jüngsten Angriffe auf Mitarbeiterinnen bei Querdenken-Demos und stellt fest: "Wir müssen uns nicht alles bieten lassen."
swr.de, turi2.de (Background)

Regelverstöße und Angriffe auf Journalistinnen bei Querdenken-Demo in Stuttgart.


Querdenken: Bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind in Stuttgart erneut Pressevertreterinnen angegriffen worden. Ein Video zeigt z.B., wie ein Demonstrant einen Dortmunder Journalisten attackiert. Auch ARD- und SWR-Teams sind bedrängt und behindert worden, "Tagesschau24" hat etwa eine Live-Schalte wegen Steinwürfen abbrechen müssen. Die Protestierenden haben zudem die Hygiene-Auflagen flächendeckend missachtet. Die Polizei hat im Vorfeld mit 2.500 Teilnehmerinnen gerechnet, schätzt die Zahl der Protestierenden nun auf das Vierfache.

Der Deutsche Journalisten-Verband berichtet, dass ein Journalist verletzt worden sein soll. DJV-Chef Frank Überall zeigt sich "wütend", ob der "offensichtlichen Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen." Er fordert von der Landesregierung für die Zukunft ein "überzeugendes Schutzkonzept". ARD-Aktuell-Chefredakteur Marcus Bornheim sagt, es sei "ein Armutszeugnis, wenn solche Veranstaltungen genutzt werden, um die Pressefreiheit zu attackieren" und verlangt eine Aufklärung der Vorfälle. Auch Olaf Scholz spricht auf Twitter von einem "feigen Angriff auf die Pressefreiheit", der mit "Demonstrationsfreiheit nichts zu tun" habe. Partei- und Regierungskollege Heiko Maas äußert sich ähnlich und will, dass die Attacken "verfolgt und geahndet werden".
welt.de, faz.net, spiegel.de, tagesschau.de, br.de, swr.de, twitter.com (Dortmunder Journalist), twitter.com (Tagesschau24)

Belarus hat Journalisten der Deutschen Welle verhaftet.

Pressefreiheit: Die Deutsche Welle meldet, dass ihr Journalist Nicholas Connolly am Samstag in Belarus rund fünf Stunden lang auf einer Wache festgehalten worden ist. Regierungsvertreterinnen hatten die Akkreditierung geprüft und sogar verlangt, Videomaterial vorzuführen, andernfalls drohe Haft. Inzwischen ist Connolly wieder auf freiem Fuß. Bereits am Donnerstag war der Journalist von einer Polizeistreife festgesetzt und abtransportiert worden.
dw.com, dwdl.de

Unbekannte attackieren Redaktionsgebäude der russischen Zeitung “Nowaja Gaseta”.

Russland: Das Redaktionsgebäude der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist mit einer chemischen Substanz attackiert worden, schreibt Chefredakteur Dmitri Muratow. Auf die Zeitung, die aktuell neue Enthüllungen über die russische Söldnergruppe Wagner recherchiert, hat es schon mehrfach Anschläge gegeben, darunter einen tödlichen auf die Journalistin Anna Politkowskaja, die 2006 über die Kreml-Politik in Tschetschenien berichtete. Michail Gorbatschow ist einer der Eigner der Zeitung.
spiegel.de, zeit.de

Lese-Tipp: Klubrádió-Leiter András Arató schreibt über Ungarn, die EU und Pressefreiheit.

Lese-Tipp: "Pressefreiheit besteht nicht bereits dadurch, dass keine Journalisten verhaftet werden.", schreibt Klubrádió-Leiter András Arató als Gastautor in der "Süddeutschen Zeitung". Die EU könne nicht die politischen Probleme undemokratischer Mitglieder lösen, solle sich aber für übrig gebliebene unabhängige Medien engagieren. Die weltweite Anteilnahme am Schicksal des ungarischen Radio-Senders sei "berührend", aber allein die "Schuld des Regimes". Im Februar wurde Klubrádió die Sendelizenz entzogen, seither läuft der Sender nur noch online.
sueddeutsche.de (Paid), turi2.de (Background)

Reporter ohne Grenzen stellen Anzeige wegen Khashoggi-Mord.

Khashoggi-Mord: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und vier weitere hochrangige Vertreter des Königreichs gestellt. RoG beruft sich auf das Weltrechtsprinzip, nachdem Täter nirgendwo Zuflucht finden sollen. Bin Salman sei mutmaßlich hauptverantwortlich für den Mord an Journalist Jamal Khashoggi (Foto) und lebe "bis heute völlig straffrei".
derstandard.at, turi2.de (Background)

Grüne wollen wissen, ob Bund Erkenntnisse der CIA zum Khashoggi-Mord kannte.

Khashoggi-Mord: Die Bundesregierung soll erklären, ob die USA die Informationen der CIA rund um den Mord an Jamal Khashoggi mit den deutschen Behörden geteilt haben, fordern die Grünen. Im Rahmen eines neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus solle sie außerdem Sanktionen gegen Mohammad bin Salman anstreben und den Internationalen Strafgerichtshof anrufen. Das Auswärtige Amt sagt, aktuelle gebe es "keine neuen abschließenden Bewertungen oder Schlussfolgerungen". Die USA benennen den Kronprinzen als Verantwortlichen, Sanktionen verhängen sie gegen ihn aber bisher nicht.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

US-Geheimdienst: Kronprinz Mohammed bin Salman hat Kashoggi-Mord beauftragt.

Khashoggi-Mord: Ein Bericht des US-Geheimdiensts macht den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Journalist Jamal Khashoggi verantwortlich. Der Kronprinz habe den Plan im Oktober 2018 genehmigt, dass er nichts von ihm wusste, sei aufgrund der Tat-Umstände unwahrscheinlich. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 in Istanbul im saudi-arabischen Konsulat ermordet, seine Leiche ist verschwunden.
zeit.de, spiegel.de, turi2.de (Background)

“Tagesspiegel”: Grundbuchamt schickt Jens Spahn Medien-Anfragen zu seinen Immobilien.


Ein Mann und seine Häuser: Gesundheitsminister Jens Spahn lässt Journalist*innen ausforschen, die über seine Grundstückskäufe recherchieren, schreibt der "Tagesspiegel". Aus einem Schreiben seiner Anwälte an das Amtsgericht Schöneberg liest die Zeitung, dass Spahn den Schriftverkehrt des Amts mit Journalist*innen von "Spiegel", "Bild", "Stern" und "Tagesspiegel" sowie "sämtliche etwaige weitere Presseschreiben" anfordert. Er fordert außerdem, dass das Gericht ihm die Namen von Pressevertreter*innen nennt, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie einer Villa in Dahlem recherchieren. Das Grundbuchamt, das die Akten der Immobilien-Geschäfte Spahns verwaltet, ist dem Amtsgericht zugeordnet.

Laut "Tagesspiegel" hat das Amtsgericht tatsächlich Kopien der Mailanfragen von "Bild", Business Insider Deutschland und "Tagesspiegel" an Spahn und seine Anwälte geschickt. Auch den Forderungen zu den Schöneberger Wohnungen sei entsprochen worden, Spahn bekam offenbar Kopien der Korrespondenz mit "Stern", "Tagesspiegel" und "Spiegel". Sein Anwalt bezeichnet die Vorgänge als Spahns Recht als Eigentümer und keinen Eingriff in die Pressefreiheit. Dass das Grundbuchamt den Journalist*innen Auskünfte erteilt hat, sei ein "erheblicher Rechtsverstoß". Warum das Amt den Schriftwechsel mit den Pressevertreter*innen überhaupt bei Spahns Grundbuchakten aufbewahrt, beantwortet es bisher nicht.

Spahn hat in der Vergangenheit ein Unterlassungsbegehren gegen den "Tagesspiegel" erwirkt, die Zeitung hat über den Preis für sein Dahlemer Grundstück berichtet. Der Minister steht auch für einen weiteren Immobiliendeal in der Kritik: Er hat eine Wohnung von Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gekauft und ihn später als Chef zu Gematik geholt, der Firma, die das Gesundheitswesen digitalisieren soll.
tagesspiegel.de

MDR gewinnt Glyphosat-Rechtsstreit.

MDR gewinnt den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzengift Glyphosat. Der Sender hat 2015 in "Fakt" darüber berichtet und dem Institut vorgeworfen, Informationen über das mögliche Krebsrisiko von Glyphosat nicht zu benennen. Das OLG Köln weist die Klage ab und folgt damit vorangegangenen Entscheidungen des EuGH und BGH, in denen das öffentliche Interesse ebenfalls höheres Gewicht als das Urheberrecht hat.
presseportal.de

Bezirksamt untersagt Live-Berichterstattung von RKI-Pressekonferenz.


Streamausfall: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat der "Tagesschau" am Mittwoch verboten, eine RKI-Pressekonferenz im Livestream zu übertragen. Als Grund führt die Behörde an, dass eine "Einverständniserklärung aller Teilnehmenden" erforderlich sei. Die Redaktion argumentiert hingegen, dass die Teilnehmenden der Pressekonferenz, u.a. RKI-Chef Lothar Wieler, im Rahmen ihrer öffentlichen Ämter auftreten. "Die Presse muss darüber ohne Einschränkungen berichten können.", schreibt die "Tagesschau". Zudem sei das PK-Thema, eine neue Antikörper-Studie zum Corona-Virus, "von überragender politischer und gesellschaftlicher Bedeutung".

Der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Behörde scharf. Es handele sich nicht um einen "privaten Plausch", sondern um "das seit Monaten wichtigste Thema für die Menschen, über das Medien berichten wollen und müssen". So befeuere das Bezirksamt Verschwörungsideologien und mache sich "lächerlich". Auch "Tagesschau"-Digitalchefin Juliane Leopold findet diesen Präzedenzfall "gefährlich" und führt an, dass Menschen dazu verholfen werden müsse, "sich selbst ein Bild zu machen".
tagesschau.de

Zensur in China wird schlimmer, beobachtet Georg Fahrion.

China macht die westliche Presse mundtot und drangsaliert Korrespondent*innen, beobachtet Georg Fahrion. Die jüngst verbotene BBC sei nur ein Opfer von vielen. Auf dem Spiel steht "die globale Verfügbarkeit von unabhängigen, vor Ort recherchierten Informationen über China", gleichzeitig können Chines*innen nahezu keine westlichen Nachrichtenseiten nutzen. Laut Klub der Auslandskorrespondenten in China hat sich die Lage im letzten Jahr deutlich verschlechtert.
spiegel.de (Paid)

Google löscht “Titanic”-App wegen nacktem Papst-Po.

Titanic fliegt aus dem Google-Play-Store, berichtet der "Spiegel". Google hat die App des Satire-Magazins entfernt, weil das Dezember-Cover Papst Franziskus mit entblößtem Hintern und Jesus mit nacktem Penis zeigt. Auch weitere Ausgaben wurden beanstandet. Chefredakteur Moritz Hürtgen will sich gegen die Löschung wehren und "nicht dem Geschmack eines Zwischenhändlers anpassen". Eine neue, bereinigte Version der App kommt für ihn nicht infrage.
"Spiegel" 7/2021, Seite 69 (Paid)