Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Dirk Ippen wirbt bei Investigativ-Team um “Verständnis” für seinen Eingriff in Reichelt-Recherche.


Ippen vs. BuzzFeed: Verleger Dirk Ippen wirbt in einem via dpa veröffentlichten Statement um "Verständnis" für seinen Eingriff in die Recherche zu Julian Reichelt durch das Investigativ-Team um Daniel Drepper. Ippen verweist auf die Konkurrenz-Situation zwischen seinem Münchner Boulevard-Blatt "TZ" und Springers "Bild", die "im täglichen Wettbewerb" stehen. "Es gehört für mich zu den ältesten Grundsätzen des Journalismus, dass bei Berichten über Wettbewerber auch der Anschein vermieden werden muss, es könnten neben publizistischen auch wirtschaftliche Motive hinter einer Kritik am Wettbewerber stehen."

Er sei zu dem Thema mit dem Investigativ-Team "in Kontakt". Das Team von BuzzFeed News hatte ein halbes Jahr lang zu den Missbrauchs-Vorwürfen gegen den "Bild"-Chefredakteur recherchiert, Ippen hatte die Veröffentlichung am Wochenende verhindert. Die Gewerkschaften DJV und DJU werfen dem Verleger ein Verhalten nach "Gutsherrenart" bzw. einen "schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit" vor. (Archiv-Foto: Sven Hoppe / dpa / Picture Alliance) |
merkur.de, djv.de, dju.verdi.de

BBC-Korrespondentin darf unter Bedingungen wieder nach Russland einreisen.

Visa-Hickhack: Die BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford darf nach Russland zurückkehren, wenn im Gegenzug russische Journalistinnen Visa für Großbritannien erhalten. Rainsford musste Ende August ausreisen, die russische Regierung hatte ihr Visum nicht verlängert und stufte sie als nationales Sicherheitsrisiko ein. Nun heißt es, die Ausweisung sei erfolgt, weil London die russischen Reporterinnen ein Jahr zu früh zurückschicken und "sehr schlecht behandeln" würde.
bbc.com via spiegel.de, turi2.de (Background)

Friedensnobelpreis geht an Maria Ressa und Dmitri Muratow.


Prämierte Pressefreiheit: Das norwegische Nobelkomitee investiert eine knappe Million Euro in die Pressefreiheit. So hoch ist das Preisgeld für den Friedensnobelpreis, der in diesem Jahr an zwei prominente Köpfe aus dem Journalismus geht. Maria Ressa ist Journalistin von den Philippinen. Sie hat 20 Jahre lang für CNN International gearbeitet und ist heute Chefin des Online-Mediums "Rappler", das u.a. kritisch über die Arbeit der philippinischen Regierung berichtet. Ressa ist mehrfach für ihre Arbeit inhaftiert worden. Dmitri Muratow ist Chefredakteur der "Nowaja Gaseta", einer der letzten unabhängigen Zeitungen in Russland. Er kritisiert u.a. die Einmischung der Regierung in Berichterstattung. Der Kreml hat ihm zum Nobelpreis gratuliert, er sei "talentiert" und "mutig".

"Freier, unabhängiger und faktenbasierter Journalismus dient dem Schutz vor Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda", begründet Berit Reiss-Andersen, Vorsitzende des Nobelpreis-Komitees, die Entscheidung. Das Gremium will den Preis als Lanze für Presse- und Meinungsfreiheit verstanden wissen: "Freier, unabhängiger und faktenbasierter Journalismus dient dem Schutz vor Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda". Ressa und Muratow stünden "stellvertretend für alle Journalisten, die dieses Ideal verteidigen".

"Sie verkörpern in ganz besonderer Weise den Kampf für die Unabhängigkeit des Journalismus", schreibt Michael Rediske, Vorstandsprecher von Reporter ohne Grenzen. "Es ist eine starke Botschaft in einer Zeit, in der Demokratien weltweit durch Desinformation und Hassrede bedroht werden." Ähnlich kommentiert "Monitor"-Chef Georg Restle bei Twitter: Die Auszeichnung "kommt zur richtigen, weil schweren Zeit für unabhängigen, regierungskritischen Journalismus weltweit". DJV-Chef Frank Überall empfindet den Preis als Ohrfeige für "Autokraten und Presseunterdrücker". "Dass sich das Nobelpreiskomitee erstmals für Journalisten als Preisträger entschieden hat, unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit." Investigativ-Journalist und Netzwerk-Recherche-Chef Daniel Drepper wertet die Ehrung als "ein starkes Signal für den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit". (Fotos: dpa)
tagesschau.de, spiegel.de, t-online.de, reporter-ohne-grenzen.de, twitter.com (Restle), djv.de, netzwerkrecherche.org

ARD-Team darf nicht an politischer Pressekonferenz in Tschechien teilnehmen.

Ausgesperrt: Die Presseabteilung der tschechischen Regierung hat am Mittwoch mehrere internationale Journalistinnen von einer Pressekonferenz des tschechischen Premiers Andrej Babis mit Viktor Orbán ausgeschlossen. Darunter waren Vertreterinnen des MDR und der "Zeit". ARD-Chef Tom Buhrow und MDR-Intendantin Karola Wille teilen mit, "aufs Schärfste gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit" zu protestieren.
deutsch.radio.cz, presseportal.de

Urteil: Bundesbehörden dürfen Presse-Anfragen nicht verschleppen.

Presse-Anfragen: Bundesbehörden dürfen Medien-Anfragen nicht hinauszögern, um die von den Anfragen Betroffenen erst zu befragen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht rüffelt mit dem Urteil nach Meinung des DJV-Chefs Frank Überall u.a. das Verhalten des Gesundheitsministeriums bei den Masken-Affären. Das Gericht urteilte konkret über eine Klage des "Tagesspiegels", der vom BND wissen wollte, welche Journalistinnen zu einem bestimmten Zeitpunkt Zutritt zum Geheimdienst hatten.
spiegel.de

Lese-Tipp: Der “Spiegel” besucht den afghanischen Sender Tolo.

Lese-Tipp: Der "Spiegel" wirft einen Blick hinter die Kulissen des afghanischen TV-Senders Tolo, dem nach der Machtübernahme der Taliban eine ungewisse Zukunft bevorsteht. Türkische Seifenopern, die z.B. Alkoholkonsum zeigen, sind der Selbstzensur zum Opfer gefallen, auch Musik-Einspieler sind mittlerweile rar. 67 Angestellte der Sendergruppe haben Afghanistan bereits verlassen.
spiegel.de (Paid)

“Süddeutsche Zeitung” wirft der Münchner Justiz Schikane von Journalistinnen vor.


Kurzer Prozess: In der "Süddeutschen Zeitung" machen sich Annette Ramelsberger, Max Hägler und Jana Stegemann Luft über den Umgang der Münchner Justiz mit Journalistinnen, die von wichtigen Prozessen berichten wollen. Es gebe meist so wenige Plätze im Gericht, dass sich die Reporterinnen "den Zugang zu ihrer Arbeit mit unwürdigem Campieren oder mit Erkältungsgefahr erkämpfen" müssten, da das Schlange stehen für einen der begehrten Posten oft ganze Nächte dauere. Toiletten und sanitäre Anlagen stünden bei derartigen Nachtwachen ebenfalls nicht zur Verfügung. Laut "Süddeutscher Zeitung" schickte die Deutsche Presse-Agentur beim Boateng-Prozess ihren ersten Mitarbeiter 24 Stunden vor Beginn vor den Eingang des Münchner Amtsgerichts: "Weil niemand 24-Stunden-Arbeitstage durchsteht, bezahlen die meisten Medien Studierende, damit sie dort ausharren". Da an jedem Verhandlungstag das Prinzip "Wer als erster kommt, kommt rein" gelte, herrsche in München ein besonders harter "Wettlauf mit der Konkurrenz".

Vor Gericht herrsche eine Atmosphäre, "die es Journalisten schwermacht, daran zu glauben, dass das alles nicht gegen sie gerichtet ist". So soll sich die Münchner Justiz in einem Sitzungssaal auch die einzigen beiden Laptop-tauglichen Arbeitsplätze der Zuhörerreihen abgezwackt haben – obwohl "nie jemand von der Justiz dort sitzt". Das Problem sei auch deshalb drängend, weil in München im kommenden Jahr drei große Prozesse anstehen: der Wirecard-Prozess, der Vergewaltigungsprozess gegen Regisseur Dieter Wedel sowie möglicherweise der Maskenaffären-Prozess gegen die CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüsslein.
sueddeutsche.de (Paid)

Reporter ohne Grenzen beklagen Angriffe auf Journalistinnen in Afghanistan.

Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen melden einen Monat nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan eine Zunahme von Angriffen auf Medienschaffende. Die Organisation berichtet von gewalttätigen Übergriffen, Verhaftungen und Misshandlungen. Inzwischen behindern die Taliban demnach auch ausländische Journalisten, etwa einen Fotografen der "LA Times". ROG-Chef Christian Mihr sieht in der Zunahme der Gewalt "einen alarmierenden Wendepunkt im Verhalten der Taliban".
faz.net

Vier Journalisten klagen gegen Durchsuchung bei der IAA.

Festgehalten: Vier Journalisten reichen Klage gegen den Freistaat Bayern beim Verwaltungsgericht München ein, nachdem sie von der Polizei bei der Automesse IAA durchsucht worden sind. Beamte haben die Pressevertreter am vergangenen Donnerstag am Eingang des Geländes festgehalten und trotz Presseausweis in die Gefangenensammelstelle gebracht, schreibt der Journalistenverband DJU.
dju.verdi.de

Europäischer Polizeikongress verweigert Netzpolitik.org die Berichterstattung.

Nicht willkommen: Netzpolitik.org darf erneut nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Kongress habe die Akkreditierung mit der Begründung abgelehnt, dass wegen Corona nur Zeitungen, Fachzeitschriften und Rundfunkanstalten teilnehmen dürften. Netzpolitik.org versucht seit Jahren erfolglos eine Akkreditierung für die Veranstaltung zu bekommen.
netzpolitik.org

Meinung: Freundlichkeit der Taliban ist wohl nur Inszenierung.

Harmlos nur auf Zeit? Die Taliban inszenieren sich in Versöhnlichkeit und verzichten bisher auf rigide Maßnahmen gegen Medien, westliche Journalistinnen werden verschont, schreibt Harald Staun. Dabei sei es "nicht schwer, sich auszumalen, was von der Freundlichkeit der Taliban übrig bleibt, wenn nach den Soldaten auch die Zeugen aus dem Westen abgezogen werden". Die Hoffnung sei, dass sich die neue Generation der Taliban, die mit Social Media und Mobiltelefonen aufgewachsen ist, als pragmatischer erweist, als ihre Vorgänger.
faz.net

Russische Polizei nimmt Journalistinnen fest, die gegen Druck auf Medien protestieren.

Russland: Die Polizei hat in Moskau mindestens acht Journalistinnen vorübergehend festgenommen, die am Samstag vor der Zentrale des Inlands­geheim­dienstes FSB gegen eine Verfolgung als "ausländische Agenten" protestiert haben. Zuvor hatten die Behörden den unabhängigen Sender "Doschd" so eingestuft. Die Betroffenen kritisieren, dass diese Brandmarkung freies journalistisches Arbeiten praktisch unmöglich mache.
sueddeutsche.de

Meinung: Skandal um Altmaiers Digitalbeirat hätte auch ein Aufmerksamkeits-Test sein können.

Liest das wer? Die absurde Forderung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" nach einer "Disziplinierung" der Wirtschaftspresse hätte man auch als groben Scherz oder Aufmerksamkeits-Test lesen können, wäre das Thema nicht so ernst, findet Christoph Bornschein. Für den TLGG-Chef habe der Skandal gezeigt, dass der Beirat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier tatsächlich arbeite und Vorschläge mache, die das Ministerium berühren. Er sagt: "Mir selbst sind keine Demokratiefeinde in meinen Kreisen bekannt."
"Manager Magazin" 9/2021, S. 77 (Paid), turi2.de (Background)

Debatte: RND beschreibt, wie ARD und ZDF an Afghanistan-Infos kommen.

Afghanistan-Berichterstattung: ARD und ZDF sind bei ihrer Afghanistan-Berichterstattung auf Hilfe aus der Ferne angewiesen. Weil deutsche TV-Sender keine eigenen Reporter vor Ort haben, holen sie sich Hilfe von lokalen Redakteuren und sammeln und verifizieren Bilder, Videos und Berichte aus digitalen Netzwerken, beschreibt Matthias Schwarzer vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit zunehmender Gefährdungslage bemühen sich die Sender zunehmend darum, ihre afghanischen Kollegen und damit ihre letzten verbliebenen Quellen vor Ort zu evakuieren.
rnd.de

Journalistinnenverbände kritisieren Kinderschutz-Software von Apple.

Pressefreiheit: Journalistinnenverbände in Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern von der Politik, gegen die von Apple geplante Kinderporno-Scan-Funktion vorzugehen. Sie verstoße gegen den Datenschutz und sei "eine Gefahr für den Journalismus", da sie totalitären Regimen ermögliche, Journalistinnen und Regierungsgegner auszuspionieren. Unterzeichnerinnen des Schreibens sind AGRA, DJV, Verdi, die Schweizer Mediengewerkschaft SSM und der Redakteursrat des ORF.
djv.de, turi2.de (Background)

Termin-Tipp: Früherer China-Korrespondent Johnny Erling berichtet von seiner Arbeit.

Termin-Tipp: Der Frankfurter Presseclub lädt heute ab 19.30 Uhr zum Gespräch mit dem lang­jährigen China-Korrespondenten Johnny Erling (Foto) über Journalismus, Recherchen und Zensur im Reich der Mitte. Er hat 35 Jahre in China gelebt, für die "Welt" und den "Standard" berichtet und dabei den rasenden Wandel der Volks­republik hautnah miterlebt. Die Diskussion wird auch live bei YouTube und Facebook übertragen.
frankfurterpresseclub.de, clubabend-china.eventbrite.de (Anmeldung zum Präsenz-Event)

Hör-Tipp: Georg Restle glaubt nicht an eine neutrale Perspektive im Journalismus.

Hör-Tipp: "Es gibt keine Neutralität in der Betrachtung dieser Welt", sagt Georg Restle im Podcast "Freiheit Deluxe" von Jagoda Marinić. Journalistinnen seien nicht "reine Mikrofonhalter", sondern stünden für einen evidenzbasierte Einordnung des Geschehens. Laut Programmauftrag des WDR habe er einen "aktiven Auftrag" verfassungs­gegebene Freiheiten zu verteidigen. Wie AfD und Querdenkerinnen den Freiheitsbegriff vereinnahmen findet er "unerträglich".
ardaudiothek.de

DJU fordert mehr Sicherheit für Journalistinnen von sächsischer Regierung.

Sachsenalarm: Der Journalistenverband DJU appelliert an die sächsische Landesregierung, Maßnahmen zum Schutz von Reporterinnen zu ergreifen – insbesondere bei Demonstrationen. Mögliche Ansätze wären etwa vermehrte Schulungen von Polizeikräften sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Übergriffe auf Medienschaffende. 2020 hatte es in Sachsen 29 Angriffe auf Journalistinnen gegeben, ein neuer Höchststand.
dju.verdi.de, turi2.de (Background)

Niederländischer Reporter Peter R. de Vries stirbt nach Attentat.

Peter R. de Vries, 64, ist tot. Der niederländische Kriminalreporter starb an den Verletzungen durch ein Attentat. "Peter hat bis zum Ende gekämpft, konnte den Kampf aber nicht gewinnen. Er ist umgeben von den Menschen, die ihn lieben, gestorben", heißt es in einer Mitteilung seiner Familie. Der Journalismus verliere "einen engagierten, mutigen Kollegen, der Licht ins Dunkel krimineller Machenschaften gebracht hat und dafür mit dem Leben bezahlen musste", schreibt der DJV. De Vries war am 6. Juli in Amsterdam vor dem Studio des TV-Senders RTL angeschossen worden. Er hatte dort an einer Livesendung über einen Banden-Prozess teilgenommen.

Die Polizei hat zwei Verdächtige festgenommen. Das organisierte Verbrechen könnte hinter dem Anschlag stecken. De Vries war Vertrauensperson eines Kronzeugen im Prozess gegen einen Bandenführer. Er ermittelte seit Jahren im Milieu und hatte viele Feinde.
spiegel.de, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Der Angriff auf ihn ist peinlich für die deutsche Regierung, schreibt Journalist Erk Acarer.

Pressefreiheit: Der türkische Journalist und Erdoğan-Kritiker Erk Acarer berichtet in der "Zeit" über den Angriff von "Handlangern Erdoğans" auf seine Person in der vergangenen Woche in Berlin. Er wirft der deutschen Regierung vor, zu der Attacke zu schweigen, um die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht zu gefährden. Für Erdoğan sei das wie eine Belohnung.
zeit.de (Paid), turi2.de (Background)

Türkischer Journalist Erk Acarer in Berlin angegriffen.

Berlin: Der türkische Journalist und Erdoğan-Kritiker Erk Acarer ist in seinem Wohnhaus "mit Messern und Fäusten" angegriffen und verletzt worden, schreibt er auf Twitter. Dazu teilt er ein Foto seines verletzten Gesichts. Er sei nicht in Lebensgefahr. Acarer gibt an, die Täter zu kennen. Seine Familie und er leben seit 2017 im Berliner Exil.
bild.de, spiegel.de, twitter.de (Tweet Acarer)

Reporter ohne Grenzen deklariert Viktor Orbán als Feind der Pressefreiheit.

Traurige Premiere: Mit dem ungarischen Premier­minister Viktor Orbán landet erstmals ein EU-Regierungs­chef auf der Liste der "Feindinnen und Feinde der Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen. Weitere Neuzugänge sind der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Insgesamt listet die Organisation 37 Staats- und Regierungschefs auf. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht seine Liste in unregelmäßigen Abständen, zuletzt 2016.
reporter-ohne-grenzen.de, derstandard.at

Lese-Tipp: Die “Zeit” porträtiert ihre ehemalige DDR-Korrespondentin Marlies Menge.

Lese-Tipp: Die "Zeit" porträtiert ihre ehemalige DDR-Korrespondentin Marlies Menge (87), die sich nach der Wende den Vorwurf gefallen lassen musste, sie habe "alles zu positiv dargestellt". Menge, die Westdeutsche ist, findet den Sozialismus bis heute "humaner als den Kapitalismus" und hält die Wiedervereinigung für "missglückt". Sie profitierte in der DDR allerdings von "einer Art Diplomatenstatus", der es ihr u.a. ermöglichte, frei ein- und auszureisen.
zeit.de (Paid)

Polizei nimmt “Apple Daily”-Journalisten am Flughafen Hongkong fest.

Apple Daily: Der Journalist Fung Wai Kong ist am Sonntag am Flughafen Hongkong von der Polizei verhaftet worden, als er die chinesische Sonderverwaltungszone verlassen wollte. Der 57-Jährige war leitender Kommentator der Apple-Daily-Website. Die Behörden werfen ihm vor, "sich mit ausländischen Mächten verschworen" zu haben, "um die nationale Sicherheit zu gefährden."
tagesspiegel.de

Polizei Düsseldorf bestätigt Strafanzeige des offenbar bei einer Demo angegriffenen dpa-Journalisten.

Ermittelt gegen sich selbst: Die Düsseldorfer Polizei hat eine Strafanzeige des auf einer Demo offenbar von ihr angegriffenen dpa-Fotografen aufgenommen. In der Pressemitteilung zur Demonstration heißt es, der Betroffene erhebe "Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil". Er sei zuvor "zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe" geraten. Am Samstag hatte der dpa-Fotograf gesagt, dass er und ein weiterer Kollege bei der Demo gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW von der Polizei mit Schlagstöcken attackiert worden seien. Die dpa hatte das Geschehen scharf kritisiert.
presseportal.de, turi2.de (Background)

Video-Tipp: “Fokus Europa” porträtiert das russische Studierendenmagazin “Doxa”.

Video-Tipp: "Fokus Europa" von der Deutschen Welle besucht das kritische russische Studierendenmagazin "Doxa". Vier ihrer Redakteurinnen stehen unter Hausarrest wegen des Vorwurfs, Minderjährige zu Anti-Kreml-Protesten angestachelt zu haben. Seit den Festnahmen haben sie deutlich an Bekanntheit gewonnen. Etwa 30 Redakteurinnen schreiben aktuell trotz politischen Drucks für das Magazin.
dw.com (6-Min-Video) via twitter.com

Blogger Roman Protassewitsch in Hausarrest verlegt.

Belarus: Das Regime hat den Blogger Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht von einer "guten Nachricht". Das Paar sei aber weiterhin angeklagt und Geisel des Systems von Machthaber Alexander Lukaschenko. Protassewitsch und Sapega waren im Mai 2021 bei einer vom Regime erzwungenen Zwischenlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk festgenommen worden und seitdem in Haft.
zeit.de, bild.de, turi2.de (Background)

Regierungskritische Zeitung “Apple Daily” in Hongkong wird eingestellt.

Hongkong: Die prodemokratische und chinakritische Zeitung Apple Daily wird am Samstag eingestellt. Wegen der "aktuell in Hongkong vorherrschenden Umstände" würden die Print- und Onlineausgaben geschlossen, so der Vorstand. Vergangene Woche waren fünf Führungskräfte verhaftet worden. Ihnen werden Verstöße gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz vorgeworfen.
theguardian.com, handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Regierungskritische Zeitung “Apple Daily” in Hongkong kurz vor dem Aus.

Hongkong: Die Leitung der prodemokratischen und chinakritischen Zeitung Apple Daily befürchtet deren Schließung "innerhalb weniger Tage". Laut Mark Simon, Berater des inhaftierten Blattgründers Jimmy Lai, könnten Mitarbeiterinnen nicht mehr bezahlt werden, da die Regierung die Konten eingefroren habe. Vergangene Woche waren fünf Führungskräfte von "Apple Daily" festgenommen worden. Ihnen werden Verstöße gegen das stark kritisierte Sicherheitsgesetz vorgeworfen.
reuters.com , turi2.de (Background)

Hongkong: Führungskräfte von chinakritischer Zeitung “Apple Daily” festgenommen.

Hongkong: Das Regime hat fünf Führungskräfte der prodemokratischen und chinakritischen Zeitung Apple Daily festgenommen, darunter Verlagschef und Chefredakteur. Ihnen werden Verstöße gegen das weltweit scharf kritisierte Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Polizisten haben zudem die Büros der Zeitung durchsucht. Zeitungsgründer Jimmy Lai sitzt aktuell eine 20-monatige Haftstrafe ab.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, turi2.de (Background)

Vor Reise nach Nord-Irak: Polizei hält Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir am Flughafen fest.

Festgehalten: Die Bundespolizei hat am Düsseldorfer Flughafen eine 20-köpfige Gruppe an der Ausreise nach Nord-Irak gehindert und verhört, darunter Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. Die Polizei begründet die Kontrolle mit dem Verdacht, dass "von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten". Özdemir und ihre Gruppe wollten in Erbil mit Vertreterinnen der Kurdinnen über die aktuelle Lage sprechen. Die DJU meldet indes, dass ein anderer Teil der Delegation wie geplant nach Erbil geflogen ist, dort seien jedoch mindestens drei Journalistinnen direkt nach ihrer Ankunft von irakischen Sichertheitsbehörden festgesetzt worden.
t-online.de, ndr.de, turi2 – per Mail (DJU)

Russland lehnt Akkreditierung von ARD-Journalist Robert Kempe zur Fußball-EM ab.

Fußball-EM: Russland verweigert dem ARD-Journalisten Robert Kempe die Akkreditierung. Die Uefa hatte ihn zunächst zugelassen, russische Behörden hätten Kempe nach einem "Hintergrund-Screening" aber abgelehnt, teilt der WDR mit. Kempe hatte zuletzt zu Verbindungen des russischen Staats­konzerns Gazprom in den europäischen Fußball recherchiert. Der WDR fordert von Russland Aufklärung sowie Zugang für Kempe zu den russischen Spiel­stätten und will sich um eine "alternative Einreise­möglichkeit" bemühen.
sportschau.de, sueddeutsche.de

EU verhängt Luftraum-Sperre für Belarus-Flieger.

Sanktionen: Ab Samstag dürfen Airlines aus Belarus nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Sie dürfen den EU-Luftraum auch nicht mehr für Flüge in außereuropäische Staaten nutzen. Damit reagiert die EU auf die von belarussischen Behörden erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs von vor wenigen Wochen. Der an Bord gewesene regierungskritische Journalist Roman Protasewitsch (Foto) ist seitdem inhaftiert.
tagesschau.de, bild.de, turi2.de (Background)

EU-Gipfel beschließt die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus.

Belarus: Die EU-Staaten verbieten belarussischen Fluggesellschaften die Nutzung des Luftraums der EU, auch Starts und Landungen an EU-Flughäfen sind untersagt. Zudem plant die EU Wirtschaftssanktionen, Vermögenssperren und Einreiseverbote. Am Sonntag hatte Belarus ein Ryanair-Flugzeug in Minsk zur Landung gezwungen und den oppositionellen Blogger Roman Protasewitsch (Foto), der an Bord war, festgenommen. In einem Video, das in einem regierungsnahen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, spricht Protassewitsch von "maximal korrekten und gesetzeskonformen" Beamten und gibt an, mit ihnen zu kooperieren. Der Text wirke “abgelesen”, schreibt der "Spiegel". Er sähe "gefoltert" aus, sagt die Opposition. Deutsche Unternehmen hatten zurückhaltend auf die erzwungene Landung reagiert, lediglich Ryanair-Vorstandschef Michael O’Leary spricht von einer "staatlich unterstützten Entführung" und "Piraterie". Kanzlerin Angela Merkel fordert die unverzügliche Freilassung des Journalisten.
zeit.de, spiegel.de, faz.net, turi2.de (Background)

Belarus zwingt Flugzeug zur Landung, um Journalisten zu verhaften.

Landung erzwungen: Der belarussische oppositionelle Journalist Roman Protasewitsch ist am Flughafen in Minsk verhaftet worden. Sein Ryanair-Flug zwischen Griechenland und Litauen ist laut staatlicher belarussischer Nachrichtenagentur Belta auf Geheiß von Diktator Alexander Lukaschenko abgefangen worden. Dessen Geheimdienst wirft Protasewitsch Terrorismus vor, ihm droht die Todesstrafe. Er ist Mitbegründer des Nachrichtenkanals Nexta, den die Regierung als extremistisch einstuft.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja fordert Protasewitschs sofortige Freilassung. Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda spricht von einem "nie dagewesenen Vorfall" und fordert Reaktionen von Nato und EU. Deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt das Geschehen "völlig inakzeptabel" und verlangt Konsequenzen für Verstöße der internationalen Luftverkehrsregeln. Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen, spricht in der "Bild" von einer "extremen Eskalation der Verbrechen des Regimes". Die internationale Gemeinschaft müsse "auf diesen perfiden Gewaltakt" mit "angemessenen Sanktionen" reagieren.
bild.de, zeit.de

Trump-Regierung hat Telefon- und E-Mail-Daten von CNN-Reporterin ausgeforscht.

CNN: Barbara Starr, Reporterin im Weißen Haus, ist Opfer illegaler E-Mail- und Telefon-Überwachung der Trump-Regierung geworden, teilt der Sender mit. Die Regierung hatte sich 2017 ihre Daten verschafft, womöglich um Leaks aufzuspüren. CNN-Chef Jeff Zucker fordert vom US-Justizministerium Aufklärung. Anfang Mai war bekannt geworden, dass die Trump-Regierung auch Reporter der "Washington Post" ausgeforscht hatte.
cnn.com, washingtonpost.com

Russischer Staatsapparat intensiviert Kampf gegen Medien.

Neues Ausmaß: Russische Behörden fahren in den letzten anderthalb Monaten "eine beispiellose Kampagne gegen missliebige Medien", schreibt Pavel Lokshin in der "Welt am Sonntag". Seit 2001 habe der Kreml auf eine "Übernahmestrategie mit staatlichen Holdings und scheinbar privaten, aber kremltreuen Konzernen" gesetzt. Das funktioniere bei den verbleibenden Medien nicht. Daher nutze der Staat die "rohe Gewalt des Strafverfolgungsapparates gegen die Menschen" hinter den Publikationen.
edition.welt.de (Paid)

Journalist der Deutschen Welle wird zu 20 Tagen Haft in Belarus verurteilt.

Belarus: Der für die Deutsche Welle tätige Journalist Alexander Burakov muss für 20 Tage ins Gefängnis. Er ist am Mittwoch vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er den Prozess gegen einen Oppositionspolitiker begleitet hatte. Burakov hat bei seiner Verhandlung von Folter und unmenschlicher Behandlung in seiner Haft berichtet, u.a. durch Schlafentzug und Kontrollen, bei denen er sich komplett entkleiden musste. Er hat zudem bestätigt, in Hungerstreik getreten zu sein. DW-Intendant Peter Limbourg spricht von einer "willkürlich konstruierten Anschuldigung" und einer "Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Presserechte in Belarus."
dw.com via derstandard.at

Soziale Medien tragen eine Mitschuld an Hetze und Diskriminierung gegen Journalisten, sagt Ex-WDR-Intendant Fritz Pleitgen.

Pressefreiheit: Der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen sieht in "sogenannten sozialen Netzwerken" eine neue Konkurrenz für etablierte Medien, "die sehr schnell sind, aber es mit der Wahrheit nicht genau nehmen" – Hetze und Diskriminierung würden dadurch letztendlich erleichtert, sagt er im "Focus"-Interview. Abhilfe schaffe "am besten die Ausbildung guter Journalisten". Der Begriff Lügenpresse sei "Nazisprech". Pleitgen habe "auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs" gearbeitet und wisse daher, was Zensur und Repressalien bedeuten. In Deutschland sei man "sehr gut dran", was eine freiheitliche Presse angeht.

Auch andere Entwicklungen sieht Pleitgen kritisch: Als Journalist sei er zwar in autokratisch regierten Ländern bedroht worden, "allerdings nie körperlich, sondern durch Zensur" – und nie "in der Weise, in der das heutzutage hier in unserem Land geschieht, von Bürgern gegen die eigene Presse". Dass Deutschland von Reporter ohne Grenzen von Platz 11 auf Platz 13 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit herabgestuft worden ist, käme seiner Meinung nach nicht von ungefähr: Dies sei eine unmittelbare Folge immer häufigerer Angriffe auf Journalisten.
"Focus" 20/2021, S. 34 (Paid), turi2.de (Background)

Trump-Regierung hat Telefonate von “Washington-Post”-Journalistinnen abgehört.

Mitgelauscht: Die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump hat vor vier Jahren heimlich die Telefone von den drei "Washington-Post"-Journalistinnen Ellen Nakashima, Greg Miller und Adam Entous überwacht, berichtet die Zeitung. Das US-Justizministerium habe die drei Reporterinnen darüber informiert, dass man von April bis Juli 2017 sowohl berufliche als auch private Daten abgegriffen habe – ohne dabei konkrete Gründe zu nennen. Zu der Zeit hatten die Journalistinnen u.a. über mögliche Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland berichtet.
washingtonpost.com (Paid) via n-tv.de, welt.de

“Junge Welt” sieht sich wettbewerbsrechtlich benachteiligt.

Keiner will das Kapital: Die Junge Welt sieht sich durch die seit 2004 angeordnete Verfassungsschutz-Beobachtung wettbewerbsrechtlich benachteiligt und benennt "in eigener Sache" etliche Konsequenzen. So lehnen etwa Radioanstalten ab, bezahlte Werbespots der Zeitung zu senden, die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig genehmigen keine "Junge Welt"-Plakate. Auch in öffentlichen Bibliotheken werde die linke Publikation ausgegrenzt: Ihre Webseite sei auf dort zugänglichen Computern oft verboten.
jungewelt.de

Zahl des Tages: 635 Verstöße gegen die Pressefreiheit.

Zahl des Tages: Weltweit 635 Verstöße gegen die Pressefreiheit hat das International Press Institute seit 2020 im Zusammenhang mit der Pandemie-Berichterstattung registriert – allein über 200 davon im asiatisch-pazifischen Raum. In Europa sind 112 Fälle von Gewalt gegen Journalistinnen gezählt worden, mehr als 80 % davon stammen aus der Öffentlichkeit, u.a. im Rahmen von Demonstrationen gegen pandemiebezogene Maßnahmen und Beschränkungen.
presseportal.de

RND erstattet Strafanzeige nach Gewaltandrohungen zu einem Text von Imre Grimm.

Pressefreiheit: Madsacks RND erstattet Straf­anzeige wegen Gewalt­androhungen gegen Gesellschafts­ressort-Leiter Imre Grimm, schreibt Chef­redakteur Marco Fenske (Foto) in eigener Sache. Grimm hatte als Reaktionen auf seinen Text Stars gegen den Lockdown: Warum die Aktion 'Alles dichtmachen' eine Verhöhnung der Corona-Toten ist 400 E‑Mails erhalten. Zwei Drittel davon seien "übel beleidigend" gewesen und "weit von dem entfernt, was man gemeinhin Diskurs oder Debatte nennt".
rnd.de

Sloweniens Premier Janez Janša forciert Umbau der Presselandschaft.

Presse unter Druck: Sloweniens Premier Janez Janša "versucht seinen Vorbildern Donald Trump und Victor Orbán nachzueifern", schreibt Erich Rathfelder in der "taz". Journalistinnen schlagen Alarm: Janša versuche in seiner dritten Amtszeit zum dritten Mal, die Berichterstattung zu beeinflussen. Dafür gehe er etwa die Presseagentur STA an. Auch ungarisches Geld sorge dafür, dass sich die Medienlandschaft zu Janšas Gunsten wandele.
taz.de