Presseunfreiheit: Der iranische Journalistenverband fordert die sofortige Freilassung mehrerer Medienschaffender, die über die Demonstrationen im Land berichtet haben. Mindestens neun Reporterinnen seien entweder in Haft oder müssten sich demnächst bei den Behörden melden. Darunter ist die Journalistin Nilufar Hamedi von der Reformzeitung "Shargh", die den Fall Amini als erste publik gemacht hatte.
zeit.de
Mörderische Diplomatie: Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman auf den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. "Das gehört sich so", so der Kanzler. Er habe auch das Thema Meinungsfreiheit angerissen, nannte aber keine weiteren Details. Der US-Geheimdienst macht den Kronprinzen für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker verantwortlich.
zeit.de
Überland-Leitung: Amerikanische IT-Firmen dürfen ihre Geschäftstätigkeit in Iran ausweiten, um den Menschen vor Ort besseren Zugang zum Internet und zu unabhängigen Nachrichten zu ermöglichen, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. US-Sanktionen hatten seit 2014 verhindert, dass IT-Firmen Soziale Medien, Videokonferenz-Software und Cloud-Dienste voll umfänglich anbieten können. Die iranische Regierung hat wegen der aktuellen Proteste den Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
spiegel.de
Gefährlicher Druck: Das türkische Regierungsblatt "Sabah" hat ein Bild des Hauses im hessischen Babenhausen abgedruckt, in dem der Exil-Journalist Cevheri Güven mit seiner Familie lebt. Güven steht unter Polizeischutz und tauchte bereits mehrfach in sogenannten Todeslisten des türkischen Staates auf. Der Journalist vermutet, dass ihn die Veröffentlichung "eindeutig abschrecken" soll.
dtj-online.de
Glaubensbann: Der Iran sperrt das Chatting-Tool WhatsApp, um die Verbreitung von Informationen und Bildern über Proteste im Land zu verhindern. Auslöser ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die von Sittenwächtern verprügelt wurde und starb. Auch weitere Internet-Dienste, die bisher nicht blockiert waren, sind massiv eingeschränkt.
bild.de
NDR: Ein Mitarbeiter und dessen Interviewpartner ist von einem Schrankenwärter im niedersächsischen Rastede angegriffen und verletzt worden. Der Mann war offenbar nicht einverstanden mit den Filmaufnahmen am Bahnübergang, teilt die Polizei Oldenburg mit. Beide Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.
ndr.de, presseportal.de
Pressefreiheit: Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen nach einem Angriff auf "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin. Es gehe um Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Neonazis hatten das "Cicero"-Team am Freitag in Neukirch in der Lausitz geschubst, beschimpft und bei Recherchen behindert sowie das Auto beschädigt.
faz.net, turi2.de (Background)
Rechte Attacke: "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin sind am Freitag in Neukirch in der Lausitz von Neonazis angegriffen worden, berichtet der Journalist auf Facebook. Die Fotografin sei geschubst und beleidigt worden, später hätten zwei Männer das Auto des "Cicero"-Teams beschädigt. Die Polizei Görlitz ermittelt.
facebook.com (Bericht Gathmann) via focus.de
Du kommst hier doch rein: Der BJV fordert Städte und Kommunen auf, eine Pressefreiheits-Klausel für die von ihnen kontrollierten Veranstaltungsorte zu verankern. Dadurch soll freie Berichterstattung garantiert werden, ohne dass Veranstalter Journalistinnen die Akkreditierung entziehen können. Hintergrund ist das Robbie-Williams-Konzert in München, zu dem "Münchner Merkur" und "tz" der Zugang verwehrt wurde.
bjv.de, turi2.de (Background)
Geschlossene Gesellschaft: Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA untersuchen das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, internationale Medien davon auszuschließen. Bei einem Statement von IAEA-Chef Rafael Grossi waren nur Mikrofone russischer Medien zu sehen, "unabhängige Journalisten" hätten die "Besatzer" leider nicht zugelassen, so Selenskyj.
n-tv.de, faz.net
Aktenzeichen XY undokumentiert: Das Bundesfinanzministerium will die SMS-Nachrichten zwischen Minister Christian Lindner und Porsche-Vorstandschef Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen, berichtet die "Welt". Auf die Frage des Linken-Politikers Victor Perli antwortet das Ministerium, die Textnachrichten hätten keine "Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs". Damit können Medien keine Einsicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes verlangen. Mehrere solcher Anträge liegen dem Ministerium vor, u.a. von der "Welt" und der Plattform Abgeordnetenwatch. Lindner und Blume sollen u.a. zum Thema E-Fuels in engem Austausch gestanden haben.
Linken-Politiker Perli kritisiert die Sichtweise des Ministeriums: "Ein Bundesminister kann offensichtlich fröhlich mit Konzernchefs chatten, ohne dass die Bundesregierung das in Akten dokumentiert", sagt er der "Welt". Es sei "absurd zu behaupten, so ein Austausch hätte keine Bedeutung für Vorgänge in der Bundesregierung". Der Berliner Anwalt und IFG-Experte Christoph Partsch vertritt der Auffassung: "Was ein Bundesminister schreibt, ist im Zweifel immer relevant."
welt.de, turi2.de (Background)
Unterdrückung undercover: Bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien ignoriert Ursula von der Leyen die Gefahren der Presse in dem kleinen Balkanland, sagt Birger Schütz von Reporter ohne Grenzen. Ministerpräsident Edi Rama habe Medienschaffende vor laufenden Kameras "schon als Mülltonnen, Parasiten, Schweine und Prostituierte" bezeichnet. Leider seien Ramas Ausfälle "in vielen deutschen Zeitungen kein Thema".
faz.net (€)
BRutal: Ein Reporter des Bayerischen Rundfunks ist am Dienstag mehrfach gewaltsam attackiert worden. Im Anschluss an eine Pressekonferenz des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek zur Kampagne über Auffrischimpfungen habe ein junger Mann den Journalisten während eines Interviews mit mehreren Faustschlägen auf den Kopf angriffen und ihn beschimpft. Security-Leute drängten den Angreifer zunächst zurück, der lauerte dem Reporter jedoch auf dem Weg zum Auto auf und griff ihn erneut an. Anschließend konnte die Polizei den Mann festnehmen, er ist nach BR-Recherchen dem "äußeren rechten Spektrum" zuzuordnen und war der Polizei wegen früherer Vorfälle bereits bekannt.
BR-Intendantin Katja Wildermuth spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit", Chefredakteur Christian Nitsche ist entsetzt über "dieses Maß an Enthemmung und Verrohung". Zwar habe es bei Corona-Demos schon häufiger Angriffe auf BR-Reporter gegeben, diese seien jedoch "vor allem verbaler Natur" gewesen. Gesundheitsminister Holetschek fordert, der Vorfall müsse "rasch aufgeklärt" werden. Diskussionen mit dem richtigen Umgang mit der Pandemie seien zwar wichtig, wer online jedoch Hass schüre, trage Mitverantwortung für Gewalttaten. (Symbolfoto: Peter Kneffel / dpa / Picture Alliance)
br24.de
Gegenangriff: Bad Lobensteins Bürgermeister Thomas Weigelt bestreitet trotz Video weiterhin den Angriff auf einen Reporter der "Ostthüringer Zeitung" und stellt jetzt sogar eine Gegenanzeige bei der Polizei. Angeblich habe der Reporter Weigelts Frau "bedrängt". Rücktritts-Forderungen aus der Politik halte der Bürgermeister "vorerst Stand".
antennethueringen.de, turi2.de (Background)
Pressefreiheit: "Wir werden alle juristischen Mittel aufbieten, um diesen Übergriff zu ahnden", sagt Funke-Aufsichtsratsvorsitzende Julia Becker (Foto) nach dem Angriff des Bad Lobensteiner Bürgermeisters Thomas Weigelt auf einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung". "Meine Familie und ich fordern klare Konsequenzen", schreibt Becker in einem Statement. Der Rücktritt "dieses Bürgermeisters, der mit körperlicher Gewalt Berichterstattung verhindern will", sei "unumgänglich". Der Angriff auf Peter Hagen sei "nicht nur ein schändlicher Angriff auf einen unserer Mitarbeiter", sondern auch "ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf einen der Grundwerte unserer Demokratie".
Jörg Riebartsch, Chefredakteur der "OTZ", nennt den Angriff "eine neue, traurige Eskalation". Man werde sich allerdings "auch künftig nicht mit Gewalt einschüchtern" lassen. Die Polizei hat inzwischen eine Strafanzeige von dem "OTZ"-Reporter aufgenommen, es bestehe der Verdacht der Körperverletzung und der Sachbeschädigung, sagt ein Sprecher der Polizei. "OTZ"-Redakteur Hagen hatte Weigelt im Rahmen eines öffentlichen Auftritts auf einem Marktfest gefilmt. Der parteilose Politiker war daraufhin auf ihn losgegangen und schubste ihn sowie einen weiteren Passanten zu Boden.
sueddeutsche.de, twitter.com, turi2.de (Background)
(Foto: Selina Pfrüner)
Mein #OTZ-Kollege Peter Hagen ist heute beim Marktfest in #BadLobenstein von Bürgermeister Thomas #Weigelt massiv am Filmen gehindert worden. Er wurde verletzt, seine Ausrüstung zerstört. @DJVde @DJVThueringen @otz_chef @Polizei_Thuer pic.twitter.com/FLRE2QkJp5
— Peter Cissek (@pnandsoknews) August 20, 2022
Schlagende Argumente: Der Bürgermeister der Kleinstadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, hat am Samstag einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung" angegriffen und verletzt. Der Redakteur Peter Hagen hatte den parteilosen Politiker im Rahmen eines öffentlichen Auftritts auf einem Marktfest gefilmt, Weigelt war daraufhin auf ihn losgegangen, schubste ihn sowie einen weiteren Passanten zu Boden.
rnd.de, mdr.de, twitter.com (16-Sek-Video)
"Wir haben Vereinigungen wie den PEN International und die nationalen PEN-Zentren, um immer wieder auf solche Bedrohungen hinzuweisen – und es würde uns nicht unbedingt brauchen, wenn die staatlichen Institutionen das für uns erledigen würden."
Die Co-Sprecherin des PEN Berlin, Eva Menasse, kritisiert, dass viele Regierungen zu wenig Druck auf Staaten wie den Iran ausübt, um die Freiheit von Kulturschaffenden wie Salman Rushdie zu verteidigen.
deutschlandfunkkultur.de, turi2.de (Background)
Deutliches Warnsignal: Der DJV warnt vor Gewalt bei Demos aufgrund gestiegener Energie- und Lebenshaltungs-Kosten im Herbst, die sich auch gegen Medienschaffende richten könnte. "Die Fehler und Pannen" der Sicherheitsbehörden, die bei vergangenen Corona-Demos aufgetreten sind, dürfen sich nicht wiederholen, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Erste Proteste zeigen bereits "ein hohes Gewaltpotential", wie eine Querdenken-Demo am Montag in Berlin. Demo-Teilnehmer haben dort ein RBB-Team "bedrängt, beschimpft, angegangen", berichtet Reporter Olaf Sundermeyer. Der Sender musste die Dreharbeiten zunächst abbrechen, später ging es nur "unter massivem Polizeischutz" weiter.
Überall fordert, "dass die Polizeiführungen festlegen, wie sie uns schützen wollen". Wenn der von Impfgegnern und Querdenkern angekündigte "heiße Herbst" einmal begonnen habe, sei es für vorausschauende Maßnahmen zu spät. Sundermeyer beobachtet schon jetzt, dass Medien aufgrund der Gefahr auf Berichterstattung von den Demos verzichten und "Kamera-Teams auf Distanz bleiben". (Foto: Michael Kuenne / Zumapress / Picture Alliance)
djv.de, rbb24.de
Zensur-Angst: Der beschlossene Digital Services Act der EU "vernichtet die Pressefreiheit im Internet", befürchtet Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des MVFP, in einem "FAZ"-Gastbeitrag. Plattformen dürften legale Presse dann mit Blick auf AGB-Verstöße "nach ihren eigenen Maßstäben verbieten"; die Internet-Giganten würden somit "endgültig die Kontrolle über die freie Meinungsbildung" übernehmen.
zeitung.faz.net (Paid), turi2.de (Background)
Annäherung: Südkorea will künftig nach Jahrzehnten wieder nordkoreanische Medien im Land erlauben. Zunächst soll der Empfang von TV-Sendern erlaubt sein, später soll das auch für Zeitungen und Websites gelten. Ziel sei es, das gegenseitige Verständnis zu fördern und zu versuchen, das koreanische Nationalgefühl wiederherzustellen und eine künftige Wiedervereinigung vorzubereiten.
rnd.de
Kein Rumgeeier mehr: Die Tierschutzorganisation Peta darf unerlaubt gedrehte Videos aus Legehennen-Anlagen weiterhin verbreiten, urteilt das OLG Hamburg und lässt keine Revision zu. Der Eier-Konzern Deutsche Frühstücksei hatte wiederholt dagegen geklagt. In dem Filmmaterial, das u.a. in der ARD-Doku Die Eierlüge zum Einsatz kam, sind u.a. in Käfigen zusammengepferchte Hühner zu sehen
evangelisch.de
An die eigene Nase packen: "Das Ansinnen ist lächerlich und zeugt vom Hochmut der Schlächter", schreibt Michael Hanfeld in der "FAZ" zu Russlands Drohung, die "NZZ" wegen eines retuschierten Putin-Fotos mit Clowns-Nase zu verklagen. Zur Verunglimpfung ihrer Gegner seien der russischen Propaganda "sämtliche Mittel" recht – umgekehrt sei die "russische Führung peinlichst darauf bedacht, dass sich niemand über Putin lustig macht".
faz.net, turi2.de (Background)
Was für ein Zirkus: Russland droht der "Neuen Zürcher Zeitung" mit Klage, nachdem diese vor einer Woche einen kritischen Bericht veröffentlicht hat, der u.a. mit einem retuschierten Foto von Putin mit roter Clownsnase und Regenbogenfarben auf dem Gesicht illustriert war. Die russische Botschaft schreibt "NZZ"-Chefredakteur Eric Gujer, sie behalte sich das Recht vor, den Artikel sowie künftige "verleumderische und beleidigende" Publikationen wegen übler Nachrede und Verleumdung anzuzeigen.
persoenlich.com, nzz.ch
Sag mir wo die Aliens sind: Die USA planen ein zentrales Ufo-Meldesystem im Pentagon. Militärangehörige sollen dadurch Himmelsphänomene melden können, ohne Ärger wegen möglichen Geheimnisverrats zu riskieren. Ufo-Whistleblowing ist in Amerika nämlich deutlich lieber gesehen als die Aufdeckung von Kriegsverbrechen – Wikileaks-Gründer Julian Assange kann ein Lied davon singen.
faz.net
ARD und ZDF, Bastion der Pressefreiheit. Wirklich? – Dieter Dörr über die Unterschiede von Presse- und Rundfunkfreiheit.
Unterschiede nicht nur im Detail: Zum 30-jährigen Bestehen des Mitteldeutschen Rundfunks hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den MDR als “Bastion der Pressefreiheit” bezeichnet. Gut gemeint, aber nicht differenziert, schreibt Medien-Jurist Dieter Dörr bei epd Medien. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelte nämlich nicht die Pressefreiheit, sondern die – ebenfalls im Grundgesetz garantierte – Rundfunkfreiheit. Die Sender genießen eine Bestands- und Entwicklungsgarantie sowie den Anspruch auf funktionsgerechte Finanzierung. Druckwerke dürfen sie aber nur programmbegleitend anbieten. Weiterlesen >>>
Pressefreiheit: Berichterstattung von "Spiegel" und "heute-journal" sind Anlass von Geheimnisverrats-Ermittlungen im Bundestag, berichtet The Pioneer. Demnach laufen Verfahren im Umfeld des Verteidigungs-Ausschusses, aus dem als "geheim" eingestufte Inhalte an die Presse gelangt sind. Angezeigt hatte die Vorfälle die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihr Vorgehen verteidigt. DJV-Chef Frank Überall kritisiert: Unter der angespannten Sicherheits-Lage seit dem Ukraine-Krieg dürfen Pressefreiheit und Informantenschutz nicht leiden.
thepioneer.de
Verdächtiges Vorgehen: Das LKA Niedersachsen hat rechtswidrig die Daten der bundesweit bekannten Journalistin Andrea Röpke im polizeilichen Informationssystem Inpol gespeichert, urteilt das Verwaltungsgericht Stade. Ein AfD-Politiker hatte Röpke wegen angeblich übler Nachrede angezeigt, die Polizei stellte das Verfahren ein. Trotzdem speicherte das LKA Röpkes persönliche Daten allein aufgrund ihres Berichtes in der staatsschutzspezifischen Datei und stellte damit ungerechtfertigt einen Restverdacht in den Raum, so das Gericht.
mmm.verdi.de
Kleine Konkurrenz: Stadtportale dürfen einzelne journalistische Inhalte anbieten, ohne damit gegen das Wettbewerbsrecht und die Pressefreiheit zu verstoßen, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Dortmunder Medienhaus Lensing, das u.a. die "Ruhr Nachrichten" herausgibt, hatte gegen die Seite dortmund.de geklagt, die aktuell beispielsweise Hitzetipps und Nachrichten über Küken im Zoo veröffentlicht. Diese Beiträge halten Bürgerinnen nicht davon ab, sich bei der lokalen Presse zu informieren, entscheidet das Gericht.
Lensing hatte die Beschwerde bereits im Jahr 2017 eingereicht und dabei auf eine Selbstdarstellung von dortmund.de verwiesen, in der es hieß: "Die Redaktion berichtet umfassend mit journalistischem Know-how in Wort und Bild". Beim Landgericht Dortmund hatte Lensing zunächst Erfolg, später lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. In der Revision beim BGH geht der Verlag nun abermals leer aus. Richter Jörn Feddersen betont allerdings die Bedeutung der Pressefreiheit, der Staat dürfe der freien Presse keine Konkurrenz machen. Kommunen dürfen deshalb nur die Aktivitäten der Stadtverwaltung darstellen und erläutern. Es komme auf den "Gesamtcharakter" der Webseite an.
Der Deutsche Städtetag hält das Urteil für richtig: "Alles andere wäre aus der Zeit gefallen, würden die Menschen nicht verstehen und würde zu Informationsdefiziten führen", heißt es. Dortmund verzichtet in Reaktion auf das Verfahren seit einiger Zeit von sich aus auf allzu presseähnliche Beiträge.
spiegel.de, deutschlandfunkkultur.de, taz.de, dortmund.de
Staatsmedien: Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow überschreibt sein Mediengeschäft, zu dem u.a. elf TV-Sender gehören, an den ukrainischen Staat. Er spricht von einer "unfreiwilligen Entscheidung", um nicht im so genannten Oligarchenregister zu landen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Großunternehmer mit Medieneinfluss keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen mehr finanzieren dürfen. Achmetows Holding SCM ist im Stahl-, Energie- und Kohle-Sektor aktiv und besitzt den Fußballverein Schachtar Donezk.
spiegel.de
Pressefreiheit: Der DJV kritisiert in einer Mitteilung die "Schikanen russischer Zensurbehörden gegen Medien und Journalistinnen und Journalisten". Die am Wochenende erfolgte Sperrung der "Welt"-Website nennt der Vorsitzende Frank Überall einen "Akt der Verzweiflung". Auch mit der in Kürze geplanten Auflösung des regimekritischen, russischen Journalistenverbands setze Putin seinen "Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit" fort: "Sie wissen uns an Ihrer Seite", zeigt sich der DJV mit den russischen Gewerkschafts-Kollegen solidarisch.
djv.de, turi2.de (Background)
Blockiert: Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor sperrt auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Website der "Welt". Auf der Seite waren zuletzt auch russischsprachige Informationen über den Ukraine-Krieg zu lesen. Zudem war bis vor kurzem die russische Journalistin Marina Owsjannikowa Autorin bei der "Welt", sie hatte zuvor in Russland live im TV gegen den Krieg protestiert.
welt.de
Jung & Naiv: TikTok gibt den gesperrten Interview-Ausschnitt von Tilo Jung mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wieder frei. Eine Begründung liefert die Video-Plattform wie schon bei der Sperre nicht. In dem Gespräch äußert Melnyk sich unkritisch über den Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.
twitter.com, tiktok.com, turi2.de (Background)
TikTok entfernt ein Video-Interview von Tilo Jung mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien. Es handelt sich um den ersten Teil eines Gesprächs, in dem sich Melnyk unkritisch über den Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera äußert. Im Laufe des Vormittags will TikTok die Sperrung begründen.
twitter.com (Tweet Jung), spiegel.de
Russland schränkt die kritische Berichterstattung ausländischer Medien weiter ein. Am Donnerstag hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem es keine Gerichtsentscheidung mehr braucht, um ein ausländisches Medium zu schließen. Grund für ein Verbot können "unfreundliche Handlungen gegen russische Medien" im Heimatland sein, etwa das Verbot des Kreml-Kanals RT.
taz.de, deutschlandfunk.de
Täuschende Tuchfühlung: Journalistinnen auf dem G7-Gipfel sind "nah dran, aber doch weit weg", bilanziert Kilian Neuwert für die "Tagesschau". Der Zutritt zum Pressebereich von Schloss Ellmau sei nur in Bussen mit Polizeieskorte möglich, nachdem ein mehrfacher Sicherheits-Check durchlaufen wurde. In die Nähe des Schlosses kämen nur Reporterinnen "mit Einladung", der Rest müsse im aus klimatisierten Zelten bestehenden "Pressezentrum" arbeiten.
tagessschau.de
Gefährliche Front: Ein "Bild"-Team um Journalist Paul Ronzheimer ist heute Mittag im ukrainischen Lyssytschansk von russischen Truppen beschossen worden, als es den fast eingekesselten Ort verlassen wollte. Alle drei Reporter blieben unverletzt, die Scheibe ihres Fahrzeugs wurde durch eine Druckwelle zerstört. Die "Bild" berichtet von "mehreren Explosionen", die vermutlich durch Mörser-Beschuss zustande kamen.
Ob die Journalisten gezielt attackiert wurden, ist unklar – die von ihnen benutzte Straße wird auch vom ukrainischen Militär und Zivilistinnen befahren. Sie war bereits in den vergangenen zwei Wochen wiederholt Ziel von russischen Angriffen. Vor 14 Tagen kam u.a. ein französischer Reporter bei Lyssytschansk ums Leben.
bild.de
Väterchen Block: Russland sperrt die Website der britischen Zeitung "The Telegraph". Zugrunde liegt ein Ersuchen des russischen Generalstaatsanwalts. Der "Telegraph" hatte kritisch über den russischen Einmarsch in der Ukraine berichtet.
derstandard.at
G7-Treffen: Die G7-Medienministerinnen wollen mehr für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen. In einem gemeinsamen Communiqué geht es u.a. um besseren Schutz für Medienschaffende und den Kampf gegen staatliche Zensur. "Desinformation ist eine hochgefährliche Waffe", sagt Medienstaatsministerin Claudia Roth.
rnd.de
"Wenn Regierungen die Auslieferung ihnen missliebiger Journalisten erreichen können, wird es auch bei uns demnächst ein paar freie Redakteursstellen geben. Jan Böhmermann geht in den Knast nach Ankara, in eine Doppelvzelle mit Deniz Yücel, Georg Mascolo in ein Gefängnis auf den Cayman-Inseln."
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundesregierung um den Fall Julian Assange eine verhängnisvolle Entwicklung. Die "Pappnasen" Annalena Baerbock und Robert Habeck scheinen vergessen zu haben, sich vor der Wahl noch für dessen Freilassung eingesetzt zu haben, sagt er.
berliner-zeitung.de, turi2.de (Background)
Video-Tipp: Für "Spiegel"-Kriegsberichterstatter Christoph Reuter ist es Typsache, ob man durch die Arbeit als Frontreporter traumatisiert wird oder nicht. Bei Jung & Naiv erzählt er vom Kriegsreporterdasein, den Schlachtfeldern in Syrien, Afghanistan und der Ukraine und lebensgefährliche Situationen.
jungundnaiv.de (203-min-Video)
Absolute Kontrolle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte mit einem neuen Social-Media-Gesetz die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch weiter einschränken, befürchten Oppositionelle und Journalisten. Der Gesetzentwurf der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien AKP und MHP soll offiziell die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen, ist aber an vielen Stellen so schwammig formuliert, sodass Kritikerinnen in ihm einen Freifahrtsschein zur Einschränkung der Grundfreiheiten sehen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
welt.de
Zu weit links im Bild? Die Journalistin Judith Sevinç Basad macht ihre Kündigung bei "Bild" öffentlich. In einem "Offenen Brief" an Springer-Chef Mathias Döpfner begründet sie ihren Schritt mit dem "Einknicken" Springers vor "woken Aktivisten". Stein des Anstoßes ist für sie Döpfners Umgang mit einem "Welt"-Gastbeitrag, in dem fünf Forschende ARD und ZDF vorwerfen, das junge Publikum mit Falschinformationen zu Sexualität und Vielgeschlechtlichkeit zu indoktrinieren. Döpfner hatte den Gastbeitrag als "unterirdisch" und wissenschaftlich "bestenfalls grob einseitig" bezeichnet. Parallel wirft Basad "Bild" vor, einen ihrer Artikel mit Zitaten des umstrittenen Kinderpsychiaters Alexander Korte, einem Mitautor des Gastbeitrags, "verhindert" zu haben. Sie sei aufgefordert worden, den Wissenschaftler-Aufruf zu kritisieren, andernfalls würde ihr Text nicht erscheinen.
"Bild"-Chefredakteur Johannes Boie widerspricht Basad via Twitter: "Auf Deinen Artikelvorschlag hatte ich ja 'Do it!' geantwortet – schade, dass der Text nicht hielt, was Dein Vorschlag versprochen hatte." Boie leitet seinen Tweet mit einer ironischen Bemerkung ein: "Stimmt, Judith, wir sind jetzt links! Döpfner rief eben nochmal an und hat mir das befohlen." Basad wirft ihm daraufhin einen "herablassenden Ton" vor und schreibt, dass sie mit ihrer "aufrichtig gemeinten Kritik" auf "einen respektvolleren Umgang" gehofft habe.
Basad fragt sich in ihrem Text, ob es Döpfner darum gehe, "die woken US-Redaktionen des Unternehmens nicht zu verärgern". Sie berichtet aus einer Debatte mit dem Konzernchef. Darin hatte Döpfner die "moralische Pflicht einer Redaktion" betont, "nicht jede Behauptung in einer Zeitung abzubilden, nur weil sie den Eindruck von Wissenschaftlichkeit erweckt". Als Beispiel soll er "Studien von Holocaustleugnern" genannt haben. Basad urteilt: "Wer aber solche Vergleiche zu Holocaustleugnern zieht, ist nicht weit davon entfernt, den Holocaust selbst zu relativieren." (Foto: Westend Verlag / Springer)
judithsevincbasad.substack.com, twitter.de (Boie/Basad), turi2.de (Background Döpfner), turi2.de (Background Gastkommentar)
Gelistet: Das russische Außenministerium belegt mehrere britische Medienvertreter mit einem Einreiseverbot, darunter BBC-Chef Tim Davie, die Chefredakteure mehrerer britischer Zeitungen sowie frühere Russland-Korrespondenten vom "Guardian". Russland wirft ihnen die "Verbreitung von verlogenen und einseitigen Informationen über Russland und die Ereignisse in der Ukraine und im Donbass" vor.
n-tv.de
Gespaltene Schrift: Das Nebeneinander der Schriftstellerverbände Pen und Pen Berlin zeugt von "Kläglichkeit und Lächerlichkeit", sagt der Autor Bernhard Schlink. Die "Vereinsmeierei", die der neue Verband mit der Abspaltung fortsetze, sei "eine ständige Gefahr" für die gemeinsame Sache. "So schnell wir uns gespalten haben, müssen wir wieder zusammenfinden", sagt er.
zeitung.faz.net (Paid), turi2.de (Background)
Ausgesperrt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht gegen unliebsame Exiljournalisten vor und lässt per Gerichtsurteil die beliebten YouTube-Kanäle der Regierungskritiker Cevheri Güven und Erk Acerer sperren. Beide Journalisten berichten aus dem Ausland über Korruptionsfälle und die Verwicklungen der AKP-Regierung in dubiose Geschäfte. Beiden Journalisten werden in der Türkei Terrordelikte vorgeworfen. Der ehemalige Chefredakteur des politischen Satiremagazins Nokta Cevheri Güven wurde 2017 zu 22,5 Jahren Haft wegen Aufwiegelung zum Putsch verurteilt.
fr.de, turi2.de (Background)
Neuanfang: Nach Streitigkeiten mit dem Schriftstellerverband PEN gründet Deniz Yücel mit PEN Berlin einen eigenen Ableger der Autorenvereinigung. Gemeinsam mit der Autorin Eva Menasse bildet Yücel das Führungsduo, das als erste Amtshandlung den verfolgten russischen Autor Dmitry Glukhovsky in Berlin empfangen hat. Der Kremlkritiker wurde in Russland kurz zuvor zur Fahndung ausgeschrieben.
Yücel hatte den PEN im Mai im Streit verlassen. Kritiker warfen ihm einen "autoritären Führungsstil" und Mobbing vor. Yücel kritisierte den Verband, dessen Präsident er von 2021 bis 2022 war, als "Bratswurstbude" und warf ihm schlechte Arbeit und Ineffizienz vor. Zu den Unterstützern des PEN Berlin zählen unter anderem bekannnte Autoren wie Daniel Kehlmann, Christian Kracht, Karen Köhler oder Thea Dorn, Moderatorin des "Literarischen Quartetts" im ZDF.
spiegel.de, tagesschau.de, turi2.de (Background)
Nicht willkommen: Springers Berliner "B.Z." bekommt keine Einladung zu einer Pressekonferenz der grünen Verkehrsstadträtin Annika Gerold. Chefredakteurin Miriam Krekel (Foto) vermutet, Berichte ihrer Zeitung seien der Bezirksregierung "offenbar zu kritisch". Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg argumentiert, es habe nur "schreibende Verkehrsredakteure" eingeladen, wer eine Einladung erhält, "bedarf keiner Erklärung". Der BDZV kritisiert die "Kommunikation nach willkürlichen und intransparenten Kriterien", das Kreuzberger CDU-Urgestein Kurt Wansner sieht die Pressearbeit des Bezirksamtes "in der Tradition des SED-Zentralkomitees".
bz-berlin.de, bz-berlin.de (Kommentar Krekel)
Falschnachrichten-Sperre: Der Kurznachrichtendienst Twitter verschärft im Kampf gegen Fake News seine Regeln und versteckt Tweets mit Falschnachrichten zu bestimmten Krisen-Ereignissen künftig hinter einem Warnhinweis. Retweets, "Gefällt mir"-Angaben und Shares werden deaktiviert. So soll verhindert werden, das sich Fake News innerhalb kürzester Zeit verbreiten. Die neue Richtlinie gilt zunächst für Inhalte mit Bezug zum Ukraine-Krieg.
theverge.com, blog.twitter.com
Unter Beobachtung: Nach Skandalauftritten des russischen Außenministers Sergej Lawrow und kremlnaher Journalisten im italienischen Fernsehen, beschäftigt sich der Geheimdienstausschuss des Parlaments mit der Verbreitung russischer Propaganda in den italienischen Medien. Matthias Rüb (Bild) berichtet in der "FAZ" von einheimischen Putin-Verstehern im TV und regelmäßigen Live-Schalten zu kremltreuen Sprecherinnen, die ungefiltert russische Propaganda verbreiten dürfen.
faz.net (Paid)
Hör-Tipp: Im Spiegel-Podcast Stimmenfang geht Marius Mestermann (Bild) der Frage auf den Grund, was die Propaganda von Wladimir Putin in Deutschland bewirkt und konfrontiert Putin-Fans am "Tag des Sieges" mit der Meinungsmache aus Moskau. Die Desinformationsexpertin Pia Lamberty zieht Parallelen zwischen Kremltreue und Coronaleugnung und gibt Tipps, was gegen Verschwörungsmythen helfen könnte.
spiegel.de (34-min-Audio)
