Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Drehgenehmigung nicht nötig: Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt Daniel Bouhs.

Pressefreiheit: Daniel Bouhs berichtet über widersprüchliche Aussagen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu Auflagen während der Corona-Pandemie. Der Journalist war für einen Dreh auf der Durchreise, die Polizei forderte eine Drehgenehmigung. Diese ist nicht erforderlich, sagt Ministerpräsidentin Schwesig. Der Fall wurde laut "Ostsee Zeitung" dem Innenministerium gemeldet.
rnd.de, twitter.com

China wirft US-Journalisten von “NYT”, “Washington Post” und “WSJ” raus.


Bye-bye, Beijing: Die chinesische Regierung entzieht US-Journalisten von "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" die Arbeitserlaubnis in China und verweist sie des Landes. US-Bürger*innen, die für die drei Zeitungen arbeiten, müssen sich innerhalb von vier Tagen beim Informationsamt des chinesischen Außenministeriums melden. Innerhalb von zehn Tagen müssen sie ihre Pressekarte abgeben. Das chinesische Regime erwartet von den drei Medienhäusern sowie vom "Time Magazine" und dem Auslandsrundfunk Voice of America zudem detaillierte Angaben über ihr Personal, ihre Finanzen, Aktivitäten und Immobilien in China.

Die Anordnung ist Chinas Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahl der Mitarbeiter*innen aus China bei chinesischen Staatsmedien in den USA auf insgesamt 100 zu begrenzen. Schon Mitte Februar hatte China drei Reporter des "Wall Street Journals" wegen eines Kommentars im Blatt des Landes verwiesen.
derstandard.at, nytimes.com, techcrunch.com, fmprc.gov.cn

Meinung: Die Berichterstattung auf der Insel Lesbos ist gefährlich.

Pressefreiheit: Die Berichterstattung ist auf der Insel Lesbos "enorm schwierig geworden", beklagt die "taz"-Journalistin Franziska Grillmeier im Deutschlandfunk. Berichterstatter würden im politisch rauen Klima rund um Geflüchtete attackiert, beschimpft und bespuckt - auch von der Polizei. Immer mehr Menschen auf der Insel haben "eine Art Selbstjustiz übernommen".
deutschlandfunk.de

Indymedia: Staatsanwaltschaft ermittelt Tatverdächtigen nach Angriff gegen Journalisten.

Indymedia: Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen einen 36-Jährigen, der im Januar gegen das Verbot der Internetplattform Linksunten.Indymedia gewaltsam demonstriert haben soll, schreibt die "Welt". Bei dem Vorfall sind auch Journalisten angegriffen und verletzt worden. Laut sächsischem Landeskriminalamt wurden beim Tatverdächtigen Beweise sichergestellt.
welt.de

Chefredakteur der türkischen “Sputnik”-Ausgabe wurde temporär festgenommen.

Pressefreiheit: Die türkische Polizei hat Mahir Boztepe, Chefredakteur der türkischen Ausgabe des russischen Staatsmediums Sputnik, temporär festgenommen. Auch drei Journalisten von Sputnik seien nach Einbrüchen zeitweise von der Polizei festgehalten worden. Hintergrund der Festnahmen seien die politischen Spannungen in Nordsyrien zwischen Ankara und Moskau.
derstandard.at, sputniknews.com

China: Entwickler muss Spiel über Seuchen von 2012 aus dem App-Store entfernen.

China: Ndemic Creations, Entwickler des Videospiels Plague Inc. - übersetzt "Seuchen-AG" - muss das Spiel auf Druck der chinesischen Digitalbehörde aus dem App-Store entfernen, schreibt cnet.com. Das Spiel von 2012 simuliert die Ausbreitung eines Krankheitserregers und habe Inhalte, "die in China illegal sind" - der Wuhan-Coronavirus wird nicht explizit genannt.
cnet.com, ndemiccreations.com (Statement von Entwickler)

Julian Assanges Anwälte berichten von Todesdrohungen gegen den Wikileaks-Gründer.

Wikileaks: Julian Assange wäre suizidgefährdet, sollte er an die USA ausgeliefert werden, berichten seine Anwälte im Auslieferungsprozess. Es gebe keinen Zweifel, dass Assange eine "lange Geschichte klinischer Depression" habe. Assanges Zustand habe sich in der ecuadorianischen Botschaft aufgrund Überwachung, Todesdrohungen und den "jahrelangen völlig abnormalen Bedingungen" verschlimmert.
zeit.de

Unbekannte verbreiten gezielt rassistische Falschmeldungen zur Amokfahrt in Volkmarsen.

Verschwörungstheorien: Unbekannte verbreiten auf vermeintlichen Nachrichtenseiten, die Amokfahrt in Volkmarsen sei ein islamistischer Anschlag gewesen, obwohl die Quellen etwas anderes aussagen, schreibt Patrick Gensing. Rechtsradikale Medien und die AfD greifen die Meldung auf, verbreiten sie weiter und versuchen bewusst, die Glaubwürdigkeit der Polizei zu untergraben. Auch zum Anschlag in Hanau gebe es Verschwörungstheorien und Versuche, das Geschehen umzudeuten.
tagesschau.de

Meinung: Journalismus ist keine Spionage, schreibt Georg Mascolo.

Wikileaks: Die Publikation von geheimen Informationen sollte straffrei gestellt werden, fordert Georg Mascolo in der "Süddeutschen Zeitung". Am Montag beginnt das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Journalismus ist keine Spionage, mahnt Mascolo. Andernfalls könnten die Ex-Chefredakteure der "New York Times", des "Guardian" sowie des "Spiegel", welche die Enthüllungen veröffentlichten, angeklagt werden.
"Süddeutsche Zeitung", S. 9 (Paid)

Lese-Tipp: “Süddeutsche Zeitung” über Pressefreiheit in Ungarn, Frankreich und Co.

Lese-Tipp: Autor*innen der "Süddeutschen Zeitung" schreiben über das schwierige Verhältnis von Politik und Presse. Ungarn etwa sei ein Extremfall, Russland bedrohlich. In Großbritannien eifere Johnson Trump nach, in Frankreich schwanke Macron zwischen "überheblichem Wegschauen und versuchter Anbiederung".
sueddeutsche.de

Basta: Nicaraguas Presse digitalisiert sich unfreiwillig.

Schwarz auf weiß: Nicaragua ist beinahe das erste Land der Welt, in dem es keine gedruckten Zeitungen mehr gibt. Die Digitalisierung der Presse erfolgt allerdings unfreiwillig: Der Zoll hatte Papierlieferungen aus nicht genannten Gründen über 75 Wochen an der Grenze zurückgehalten. Doch der Druck auf den zunehmend autoritär agierenden Präsidenten bleibt bestehen: Pressefreiheit ist eben weniger geduldig als Papier.
sueddeutsche.de

Gericht weist Klage gegen Glenn Greenwald zurück.

Investigativjournalist Glenn Greenwald muss sich vorerst nicht vor einem brasilianischen Gericht wegen des Vorwurfs der Cyber-Kriminalität verantworten. Unter Berufung auf das Recht auf die Geheimhaltung der Quellen wies ein Richter eine entsprechende Klage ab. Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft Greenwald vor, Handys von Staatsanwälten und anderen Amtsträgern gehackt zu haben.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Überparteiliche Initiative fordert mehr Menschenrechte für Julian Assange.

WikiLeaks: Eine überparteiliche Initiative um Enthüllungsjournalist Günther Wallraff fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange (Foto), meldet RND. Zu den prominenten Unterstützern zählen u.a. auch der Ex-SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel oder der Ex-FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum. Die Initiative sei keine persönliche Sympathieerklärung für Assange, sondern "eine Sympathieerklärung für die Menschenrechte".
rnd.de

WDR-Rundfunkrat segnet Tom Buhrows Handeln bei der “Umweltsau”-Debatte ab.

WDR-Rundfunkrat segnet das Verhalten von Tom Buhrow während der "Umweltsau"-Debatte ab, schreibt die dpa. Einige Mitglieder sollen die Löschung des Satire-Videos kritisiert haben. Buhrow versicherte dem Rundfunkrat in einer Sitzung, dass die Kritik aus der "Mitte der Gesellschaft" kam, der WDR dürfe sich nicht instrumentalisieren lassen.
dwdl.de, turi2.de (Background)

Brasilien wirft Glenn Greenwald Phone Hacking vor – der Journalist widerspricht.

Brasilien: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten Glenn Greenwald vor, Teil eriner "kriminellen Organisation" zu sein. Er habe 2019 angeblich Handys von Staatsanwälten und anderen Amtsträgern gehackt. Greenwald bestreitet die Vorwürfe und nennt sie "einen offensichtlichen Versuch, die unabhängige Presse zu attackieren". Greenwald hatte 2013 als Erster über die NSA-Dokumente von Edward Snowden berichtet.
sueddeutsche.de, thedailybeast.com

Prinz Harry und Meghan drohen Boulevardzeitungen nach Paparazzi-Fotos.

Boulevardpresse: Prinz Harry und seine Frau Meghan wollen erneut rechtlich gegen die "The Sun" und "Daily Mail" vorgehen, melden "The Guardian" und "Sky News". Die Boulevardzeitungen hatten private Aufnahmen von Meghan und ihrem Sohn veröffentlicht. Die Fotos seien ohne Meghans Wissen aufgenommen worden sein, kritisieren die royalen Anwälte.
theguardian.com, news.sky.com, faz.net

Türkisches Verfassungsgericht ordnet Aufhebung der Wikipedia-Sperre an.

Türkei hebt die Sperrung von Wikipedia nach fast drei Jahren wieder auf. Im April 2017 hatten türkische Behörden das Online-Lexikon wegen regierungskritischer Artikel komplett gesperrt. Das türkische Verfassungsgericht urteilte Ende Dezember, die Sperrung verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, am Mittwoch ordnete das Gericht die Aufhebung an.
tagesspiegel.de

Urteil: Recherchezentrum Correctiv darf “Tichys Einblick” öffentlich kritisieren.

Tichys Einblick darf vom Recherchezentrum Correctiv unter bestimmten Umständen als "teils falsch" gekennzeichnet werden, zitiert die "FAZ" aus dem 45-seitigen Urteil des Landgerichts Mannheim. Zur Presse gehöre auch die Medienkritik, eine "Begleiterscheinung funktionsgerechten Pressehandelns". Roland Tichy hatte wegen unlauteren Wettbewerbs geklagt.
faz.net (Paid)

“Spiegel”: Journalist erstattet Strafanzeige wegen Verdachts auf illegale Beschattung bei Wirecard-Berichterstattung.


Neue Schatten: Michael Hedtstück, Online-Chefredakteur des Magazins "Finance" und Autor von Artikeln über Wirecard, stellt Strafanzeige gegen unbekannt, schreibt der "Spiegel". Es geht um den Verdacht auf illegale Beschattung und Observierung. Hedtstücks Name taucht in dem Beschattungsplan auf, den die "Financial Times" vor Weihnachten veröffentlicht hat. Wirecard räumte ein, eine Forensik-Beratung mit Nachforschungen beauftragt zu haben, aber nicht mit Beschattungen.

In dem entsprechenden Dokument ist hingegen davon die Rede, Mobiltelefone "von potenziellen verdächtigen Personen abzusaugen". Hedtstück und Frankfurt Business Media geht es mit der Anzeige "um die Freiheit und das Ansehen der Medien". Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat sich noch nicht geäußert.
"Spiegel" 3/2020, S. 76 (Vorabmeldung), turi2.de (Background)

NRW-Staatskanzlei verteidigt Laschets Kritik an “Umweltsau”-Satire des WDR.

Umweltsau: Die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (Foto) an der Satire des WDR war aus Sicht der Staatskanzlei "kein Eingriff der Medienaufsicht", schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Laschet habe mit Tweets gegen die von einem Kinderchor gesungene Satire lediglich sein Recht auf Meinungsäußerung wahrgenommen.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Zitat: “Charlie Hebdo”-Herausgeber Riss will weiter provozieren.

"Viele Menschen haben 'Charlie' erst durch das Attentat kennengelernt. Sie haben uns spontan unterstützt, und manche haben vielleicht erst später bemerkt, dass wir eine Satirezeitschrift sind. Missverständnisse waren deshalb unvermeidlich."

Karikaturist Laurent Sourisseau alias "Riss", Überlebender des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo vor fünf Jahren, sagt im "Welt"-Interview, dass die Satire-Zeitung schwarzem Humor und Provokation treu blieben will. Trotz 30.000 Abos und Spenden nach dem Anschlag ist "Charlie Hebdo" heute verschuldet, u.a. wegen der hohen Sicherheitskosten.
"Welt", S. 8 (Paid)

Der WDR reagiert auf Morddrohungen infolge der “Umweltsau”-Debatte.


Unter aller Umweltsau: Mehrere Mitarbeiter des WDR haben im Rahmen der Diskussionen um die "Umweltsau"-Satire Morddrohungen erhalten, wie der WDR bestätigt. Die Anstalt schreibt auch, sie biete den Betroffenen Personenschutz an. Das gelte auch für freie Mitarbeiter. WDR-Intendant Tom Buhrow sagt: "Wir werden das nicht dulden, ich gehe mit allen juristischen Mitteln dagegen vor." In einer Video-Botschaft zeigt sich Buhrow erschüttert und kommentiert, die Drohungen würden erschreckendes über den Zustand im Land aussagen. "Wir können doch nicht den Scharfmachern und Rechthabern das Feld überlassen", so Buhrow, der ein neues Klima des Miteinanders fordert.

Derweil berichtet Spiegel Online über eine Twitter-Auswertung, die nahelegt, dass die Debatte gezielt von Accounts aus dem rechten Spektrum angeheizt wurde, ehe sie auf reichweitenstarke rechtskonservative Accounts und schließlich die Medien übersprang. Dazu passend kritisiert der DJV-Vorsitzende Frank Überall die Reaktion des WDR auf die Netzkritik: "Tom Buhrow muss sich der Frage stellen, ob er mit seiner eilfertigen redaktionellen Distanzierung für den Beitrag nicht all denen Oberwasser gegeben hat, die nicht auf den Austausch von Argumenten, sondern auf das Mundtotmachen kritischer Journalisten aus sind."

Der DJV ruft zudem den WDR auf, sich aktiv um die Sicherheit eines bedrohten Mitarbeiters zu kümmern, bei dem Anhänger der rechtsextremen Szene vor seinem Haus aufmarschiert sind. Der freie Mitarbeiter wurde zum Ziel von Blogs und Twitterern aus dem rechtsextreme Umfeld, nachdem er getwittert hatte, dass die Großeltern der Video-Kritiker keine Umweltsäue gewesen seien, sondern eine "Nazisau".
sueddeutsche.de (Morddrohungen), spiegel.de (Twitter-Auswertung), twitter.com (Statement Buhrow), turi2.de (Background)

Russlands kritische Stimmen wandern ins Netz.

Russland: Kritische Medien wandern zunehmend ins Internet, während sich die klassischen Medien anpassen, schreibt Silke Bigalke. Das Netz sei derzeit voll von Regierungskritik, allerdings versuche der Staat die Kontrolle zu erhöhen. Journalisten geraten zunehmend unter Druck - auch wenn sie sich nicht mit dem Kreml beschäftigen. Druck würden auch Behörden unterhalb der höchsten Ebene ausüben.
sueddeutsche.de

Khashoggi-Mord: Gericht verhängt fünf Todesstrafen.

Khashoggi-Mord: Ein Gericht in Saudi-Arabien hat fünf Personen wegen des Mordes am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren wegen "Verschleierung des Verbrechens" verurteilt. Khashoggi wurde im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Der Fall löste eine diplomatische Krise aus. UN-Beobachter sehen glaubwürdige Hinweise für eine persönliche Verstrickung des saudischen Königshauses.
tagesspiegel.de

Staatliche Manipulation: Twitter sperrt Accounts mit Bezug zu Saudi-Arabien.

Ausgetwittert: Twitter blockiert zahlreiche Accounts mit Verbindungen nach Saudi-Arabien, teilt der Kurznachrichtendienst in einem Blogeintrag mit. Die Accounts sollen Beiträge, die sich positiv über saudische Autoritäten geäußert haben, durch aggressives Liken oder Retweeten verstärkt haben. Die Konten verstoßen demnach gegen die Regeln der Plattform. Die Manipulation habe das Ziel, die "geopolitischen Interessen" Riads voranzutreiben.

Twitter sieht eine "erhebliche staatlich gestützte Informationsoperation", die aus Saudi-Arabien gekommen sei. Die Mehrheit der betroffenen Accounts sei arabischsprachig gewesen. Einige englischsprachige Beiträge zielten auf ein "westliches Publikum". Im November teilte das US-Justizministerium mit, dass zwei frühere Twitter-Mitarbeiter private Kontoinformationen von Regierungskritikern für Saudi-Arabien ausspioniert haben sollen.
handelsblatt.com, bild.de

Döpfner warnt vor “Tod der Pressefreiheit” durch direkte staatliche Subventionen.

BDZV: Direkte staatliche Subventionen für Zeitungen führen zum "Ende von unabhängigem Journalismus" und zum "Tod der Pressefreiheit", warnt Mathias Döpfner, Springer-Chef und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, in einem Rundschreiben an die Mitgliedsverlage. Der Bundestag will die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern 2020 mit 40 Mio Euro fördern. Döpfner fordert eine "vollständig getrennte Zustellungs-Infrastrukturförderung".
welt.de

Bild des Tages: Das Gericht nimmt die Klage im Mordfall Kuciak an.


Hoffen auf Gerechtigkeit: Zlatica Kusnirova schaut ernst und traurig in die Kameras von Journalisten. Sie ist die Mutter von Martina Kusnirova, der Verlobten des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak. Heute hat im slowakischen Pezinok der Prozess um den Mord an den beiden begonnen. Das Strafgericht hat die Anklage angenommen und die Hauptverhandlung auf den 13. Januar 2020 festgesetzt. (Foto: Vaclav Salek / dpa / picture alliance)

Chinesische Handelskammer in Deutschland will “Welt”-Interview zensieren.

China: Wei Duan, Geschäftsführer der chinesischen Handelskammer in Deutschland, streicht in einem "Welt"-Interview über Themen wie den Einfluss Chinas oder Huawei zahlreiche kritische Passagen. Die "Welt" veröffentlicht die unzensierte Version, Pekings Vertreter wollte bei der Autorisierung der Zitate im Nachhinein rund zwei Drittel der Fragen rauskürzen.
"Welt", S. 8 (Paid)

AfD-Fraktion unterstellt “Bild”-Reporter Spionage.

Pressefreiheit: Die AfD-Fraktion will in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer ein Spion sei. Der Journalist berichtete über die Demonstrationen in Hongkong. Das Auswärtige Amt will "weder einzelne Inhalte noch die Arbeit einzelner Medien oder Journalisten" kommentieren. Die "freiheitsfeindliche und damit pressefeindliche" AfD bringt "Journalisten in Gefahr", warnt "Bild"-Chef Julian Reichelt.
bild.de

TikTok löscht Vice-Videos, die Polizeigewalt zeigen.

Vice lädt bei TikTok Videos von Polizeigewalt aus Hongkong, Deutschland, Spanien, Frankreich und den USA hoch, die Plattform löscht vier davon, eines hat null Views. Vice kritisiert, TikTok beziehe sich auf die Richtlinie, keine Videos zu zeigen, in denen sich Menschen verletzen – sie sei "die ultimative Hintertür, um Aufnahmen von Protesten zu löschen". TikTok schreibt in einem Statement, die Richtlinien dienen "Wohlbefinden und Sicherheit der Community".
vice.com

Der “stern” schwärzt vorsorglich im Digitaltitel einen Beitrag über ein Trump-Hotel.


Sternfinsternis: Der "stern" hat offenbar Angst von Donald Trump und zensiert sich deshalb selbst. In der Digitalversion der bereits am Dienstag veröffentlichten Ausgabe 52/2019 ist ein Beitrag entfernt, Leser sehen nur den Hinweis: "Diese Strecke wurde aus juristischen Gründen geschwärzt". Laut der "Süddeutschen Zeitung" handelt sich um eine dreiseitige Reportage eines US-Korrespondenten, der ein Trump-Hotel in Washington besucht habe. Zwar gebe es bislang keine juristische Auseinandersetzung, da der Beitrag aber Kritik enthalte, sei eine Klage in den USA denkbar.

Bei Gruner + Jahr sei die Reportage zwar abgesegnet, dennoch könnten "im Falle einer Rechtsprechung für den 'stern' erhebliche Verfahrenskosten entstehen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" eine Sprecherin des Verlags. Deshalb habe sich das Haus entschieden, den Beitrag nicht in den USA und damit allgemein nicht in der Digitalausgabe verfügbar zu machen. Im Printheft ist er enthalten.
sueddeutsche.de, "stern" 52/2019, S. 46 (Paid)

ROG-Bilanz 2019: Weltweit sitzen 389 Medienschaffende im Gefängnis.

Reporter ohne Grenzen Logo 150Pressefreiheit: Weltweit sind derzeit 389 Journalisten und andere Medienschaffende inhaftiert, 12 % mehr als 2018, veröffentlichen Reporter ohne Grenzen in ihrer Jahresbilanz. Fast die Hälfte davon sitzt in Gefängnissen in China, Ägypten und Saudi-Arabien. Insgesamt wurden 2019 mindestens 49 Medienschaffende getötet, 57 gelten derzeit als entführt.
sueddeutsche.de

Chinesisches Fernsehen streicht Arsenal-Übertragung nach kritischem Özil-Tweet.

Meinungsfreiheit: Nach kritischen Äußerungen von Arsenal-Profi Mesut Özil zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hat das chinesische Staatsfernsehen die TV-Übertragung eines Arsenal-Spiels abgesagt, berichten chinesische Medien. Özils "falsche Kommentare" hätten die chinesischen Fans und den nationalen Fußballverband "enttäuscht".
digitalfernsehen.de

BVerwG: Verfassungsschutz muss Einsicht in Akte von Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner gewähren.

Bild darf die Akte von Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner einsehen, der Verfassungsschutz muss Chefreporter Hans-Wilhelm Saure Einsicht gewähren, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Nach Ablauf der Frist von 30 Jahren seien die Voraussetzungen für einen "archivrechtlichen Nutzungsanspruch" gegeben.
sueddeutsche.de

Lese-Tipp: Die Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia.

Lese-Tipp: Hannes Munzinger schreibt über die Ermittlungen zum Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia und die Recherche internationaler Journalisten im "Daphne-Projekt". Der Fall habe auf Malta zu einem "politischen Beben" geführt und ist auch deshalb so brisant, weil dem Zoll durch Zufall der Mittelsmann zwischen den mutmaßlichen Drahtziehern und den Auftragsmördern in die Arme gelaufen ist.
sueddeutsche.de (Paid), turi2.de (Background)

Boris Becker erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen Oliver Pocher.

Gag im Aus: Boris Becker erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen Oliver Pocher, schreibt "Bild am Sonntag". Bei RTL sprach der Comedian von "Insolvenzverschleppung" und "kriminellen Sachen", was Pocher per Gerichtsbeschluss künftig nicht mehr verbreiten darf. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Pocher Widerspruch eingelegen.
"Bild am Sonntag", S. 46 (Paid)

Maltas Regierungschef tritt im Mordskandal um Journalistin zurück.

Malta: Regierungschef Joseph Muscat will im Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Galizia zurücktreten, schreibt die "Times of Malta". Am 18. Januar wolle er sein Amt niederlegen, sobald seine Partei einen neuen Vorsitzenden gewählt hat. Galizias Familie wirft Muscat vor, die Auftraggeber des Mordanschlags zu decken.
faz.net, timesofmalta.com, turi2.de (Background)

Meinung: China missbraucht TikTok für Überwachungszwecke.

TikTok: Die EU muss gegen Chinas Datenmissbrauch vorgehen, fordert "Welt"-Gastkolumnistin Glacier Kwong. Die Aktivistin aus Hongkong kämpft in ihrer Heimat gegen den Einfluss Chinas, Kwongs Smartphone wurde gehackt. China nutze Apps wie TikTok für Überwachungszwecke, um Gesichter in Fotos oder Standortdaten auszuspionieren.
welt.de

Hör-Tipp: Warum TikTok auch ohne Order aus Peking zensiert.

Hör-Tipp: TikTok wird zwar nicht aus Peking gelenkt, sagt "Handelsblatt"-Redakteur und China-Kenner Stephan Scheuer im DLF. Vorauseilender Gehorsam könnte bei China-kritischen Themen aber zu strengerer Moderation führen, als erforderlich wäre. Peking habe einen anderen Blick darauf, was Journalisten tun sollen: nicht kritisch berichten, sondern für Harmonie sorgen.
deutschlandfunk.de (6-Min-Audio)