Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Zitat: SWR-Intendant Kai Gniffke verurteilt Angriffe auf die Pressefreiheit bei Querdenken-Demo.

"Wenn Demonstranten gleichzeitig mit dem Recht auf freie Berichterstattung Fußball spielen, erscheinen all die pathetischen Reden schal und unglaubwürdig."

SWR-Intendant Kai Gniffke verurteilt die jüngsten Angriffe auf Mitarbeiterinnen bei Querdenken-Demos und stellt fest: "Wir müssen uns nicht alles bieten lassen."
swr.de, turi2.de (Background)

Regelverstöße und Angriffe auf Journalistinnen bei Querdenken-Demo in Stuttgart.


Querdenken: Bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind in Stuttgart erneut Pressevertreterinnen angegriffen worden. Ein Video zeigt z.B., wie ein Demonstrant einen Dortmunder Journalisten attackiert. Auch ARD- und SWR-Teams sind bedrängt und behindert worden, "Tagesschau24" hat etwa eine Live-Schalte wegen Steinwürfen abbrechen müssen. Die Protestierenden haben zudem die Hygiene-Auflagen flächendeckend missachtet. Die Polizei hat im Vorfeld mit 2.500 Teilnehmerinnen gerechnet, schätzt die Zahl der Protestierenden nun auf das Vierfache.

Der Deutsche Journalisten-Verband berichtet, dass ein Journalist verletzt worden sein soll. DJV-Chef Frank Überall zeigt sich "wütend", ob der "offensichtlichen Untätigkeit der Polizeibeamten, die nichts für den Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen unternehmen." Er fordert von der Landesregierung für die Zukunft ein "überzeugendes Schutzkonzept". ARD-Aktuell-Chefredakteur Marcus Bornheim sagt, es sei "ein Armutszeugnis, wenn solche Veranstaltungen genutzt werden, um die Pressefreiheit zu attackieren" und verlangt eine Aufklärung der Vorfälle. Auch Olaf Scholz spricht auf Twitter von einem "feigen Angriff auf die Pressefreiheit", der mit "Demonstrationsfreiheit nichts zu tun" habe. Partei- und Regierungskollege Heiko Maas äußert sich ähnlich und will, dass die Attacken "verfolgt und geahndet werden".
welt.de, faz.net, spiegel.de, tagesschau.de, br.de, swr.de, twitter.com (Dortmunder Journalist), twitter.com (Tagesschau24)

Belarus hat Journalisten der Deutschen Welle verhaftet.

Pressefreiheit: Die Deutsche Welle meldet, dass ihr Journalist Nicholas Connolly am Samstag in Belarus rund fünf Stunden lang auf einer Wache festgehalten worden ist. Regierungsvertreterinnen hatten die Akkreditierung geprüft und sogar verlangt, Videomaterial vorzuführen, andernfalls drohe Haft. Inzwischen ist Connolly wieder auf freiem Fuß. Bereits am Donnerstag war der Journalist von einer Polizeistreife festgesetzt und abtransportiert worden.
dw.com, dwdl.de

Unbekannte attackieren Redaktionsgebäude der russischen Zeitung “Nowaja Gaseta”.

Russland: Das Redaktionsgebäude der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" ist mit einer chemischen Substanz attackiert worden, schreibt Chefredakteur Dmitri Muratow. Auf die Zeitung, die aktuell neue Enthüllungen über die russische Söldnergruppe Wagner recherchiert, hat es schon mehrfach Anschläge gegeben, darunter einen tödlichen auf die Journalistin Anna Politkowskaja, die 2006 über die Kreml-Politik in Tschetschenien berichtete. Michail Gorbatschow ist einer der Eigner der Zeitung.
spiegel.de, zeit.de

Lese-Tipp: Klubrádió-Leiter András Arató schreibt über Ungarn, die EU und Pressefreiheit.

Lese-Tipp: "Pressefreiheit besteht nicht bereits dadurch, dass keine Journalisten verhaftet werden.", schreibt Klubrádió-Leiter András Arató als Gastautor in der "Süddeutschen Zeitung". Die EU könne nicht die politischen Probleme undemokratischer Mitglieder lösen, solle sich aber für übrig gebliebene unabhängige Medien engagieren. Die weltweite Anteilnahme am Schicksal des ungarischen Radio-Senders sei "berührend", aber allein die "Schuld des Regimes". Im Februar wurde Klubrádió die Sendelizenz entzogen, seither läuft der Sender nur noch online.
sueddeutsche.de (Paid), turi2.de (Background)

Reporter ohne Grenzen stellen Anzeige wegen Khashoggi-Mord.

Khashoggi-Mord: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und vier weitere hochrangige Vertreter des Königreichs gestellt. RoG beruft sich auf das Weltrechtsprinzip, nachdem Täter nirgendwo Zuflucht finden sollen. Bin Salman sei mutmaßlich hauptverantwortlich für den Mord an Journalist Jamal Khashoggi (Foto) und lebe "bis heute völlig straffrei".
derstandard.at, turi2.de (Background)

Grüne wollen wissen, ob Bund Erkenntnisse der CIA zum Khashoggi-Mord kannte.

Khashoggi-Mord: Die Bundesregierung soll erklären, ob die USA die Informationen der CIA rund um den Mord an Jamal Khashoggi mit den deutschen Behörden geteilt haben, fordern die Grünen. Im Rahmen eines neuen europäischen Menschenrechtsmechanismus solle sie außerdem Sanktionen gegen Mohammad bin Salman anstreben und den Internationalen Strafgerichtshof anrufen. Das Auswärtige Amt sagt, aktuelle gebe es "keine neuen abschließenden Bewertungen oder Schlussfolgerungen". Die USA benennen den Kronprinzen als Verantwortlichen, Sanktionen verhängen sie gegen ihn aber bisher nicht.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

US-Geheimdienst: Kronprinz Mohammed bin Salman hat Kashoggi-Mord beauftragt.

Khashoggi-Mord: Ein Bericht des US-Geheimdiensts macht den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Journalist Jamal Khashoggi verantwortlich. Der Kronprinz habe den Plan im Oktober 2018 genehmigt, dass er nichts von ihm wusste, sei aufgrund der Tat-Umstände unwahrscheinlich. Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 in Istanbul im saudi-arabischen Konsulat ermordet, seine Leiche ist verschwunden.
zeit.de, spiegel.de, turi2.de (Background)

“Tagesspiegel”: Grundbuchamt schickt Jens Spahn Medien-Anfragen zu seinen Immobilien.


Ein Mann und seine Häuser: Gesundheitsminister Jens Spahn lässt Journalist*innen ausforschen, die über seine Grundstückskäufe recherchieren, schreibt der "Tagesspiegel". Aus einem Schreiben seiner Anwälte an das Amtsgericht Schöneberg liest die Zeitung, dass Spahn den Schriftverkehrt des Amts mit Journalist*innen von "Spiegel", "Bild", "Stern" und "Tagesspiegel" sowie "sämtliche etwaige weitere Presseschreiben" anfordert. Er fordert außerdem, dass das Gericht ihm die Namen von Pressevertreter*innen nennt, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie einer Villa in Dahlem recherchieren. Das Grundbuchamt, das die Akten der Immobilien-Geschäfte Spahns verwaltet, ist dem Amtsgericht zugeordnet.

Laut "Tagesspiegel" hat das Amtsgericht tatsächlich Kopien der Mailanfragen von "Bild", Business Insider Deutschland und "Tagesspiegel" an Spahn und seine Anwälte geschickt. Auch den Forderungen zu den Schöneberger Wohnungen sei entsprochen worden, Spahn bekam offenbar Kopien der Korrespondenz mit "Stern", "Tagesspiegel" und "Spiegel". Sein Anwalt bezeichnet die Vorgänge als Spahns Recht als Eigentümer und keinen Eingriff in die Pressefreiheit. Dass das Grundbuchamt den Journalist*innen Auskünfte erteilt hat, sei ein "erheblicher Rechtsverstoß". Warum das Amt den Schriftwechsel mit den Pressevertreter*innen überhaupt bei Spahns Grundbuchakten aufbewahrt, beantwortet es bisher nicht.

Spahn hat in der Vergangenheit ein Unterlassungsbegehren gegen den "Tagesspiegel" erwirkt, die Zeitung hat über den Preis für sein Dahlemer Grundstück berichtet. Der Minister steht auch für einen weiteren Immobiliendeal in der Kritik: Er hat eine Wohnung von Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken gekauft und ihn später als Chef zu Gematik geholt, der Firma, die das Gesundheitswesen digitalisieren soll.
tagesspiegel.de

MDR gewinnt Glyphosat-Rechtsstreit.

MDR gewinnt den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzengift Glyphosat. Der Sender hat 2015 in "Fakt" darüber berichtet und dem Institut vorgeworfen, Informationen über das mögliche Krebsrisiko von Glyphosat nicht zu benennen. Das OLG Köln weist die Klage ab und folgt damit vorangegangenen Entscheidungen des EuGH und BGH, in denen das öffentliche Interesse ebenfalls höheres Gewicht als das Urheberrecht hat.
presseportal.de

Bezirksamt untersagt Live-Berichterstattung von RKI-Pressekonferenz.


Streamausfall: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat der "Tagesschau" am Mittwoch verboten, eine RKI-Pressekonferenz im Livestream zu übertragen. Als Grund führt die Behörde an, dass eine "Einverständniserklärung aller Teilnehmenden" erforderlich sei. Die Redaktion argumentiert hingegen, dass die Teilnehmenden der Pressekonferenz, u.a. RKI-Chef Lothar Wieler, im Rahmen ihrer öffentlichen Ämter auftreten. "Die Presse muss darüber ohne Einschränkungen berichten können.", schreibt die "Tagesschau". Zudem sei das PK-Thema, eine neue Antikörper-Studie zum Corona-Virus, "von überragender politischer und gesellschaftlicher Bedeutung".

Der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Behörde scharf. Es handele sich nicht um einen "privaten Plausch", sondern um "das seit Monaten wichtigste Thema für die Menschen, über das Medien berichten wollen und müssen". So befeuere das Bezirksamt Verschwörungsideologien und mache sich "lächerlich". Auch "Tagesschau"-Digitalchefin Juliane Leopold findet diesen Präzedenzfall "gefährlich" und führt an, dass Menschen dazu verholfen werden müsse, "sich selbst ein Bild zu machen".
tagesschau.de

Zensur in China wird schlimmer, beobachtet Georg Fahrion.

China macht die westliche Presse mundtot und drangsaliert Korrespondent*innen, beobachtet Georg Fahrion. Die jüngst verbotene BBC sei nur ein Opfer von vielen. Auf dem Spiel steht "die globale Verfügbarkeit von unabhängigen, vor Ort recherchierten Informationen über China", gleichzeitig können Chines*innen nahezu keine westlichen Nachrichtenseiten nutzen. Laut Klub der Auslandskorrespondenten in China hat sich die Lage im letzten Jahr deutlich verschlechtert.
spiegel.de (Paid)

Google löscht “Titanic”-App wegen nacktem Papst-Po.

Titanic fliegt aus dem Google-Play-Store, berichtet der "Spiegel". Google hat die App des Satire-Magazins entfernt, weil das Dezember-Cover Papst Franziskus mit entblößtem Hintern und Jesus mit nacktem Penis zeigt. Auch weitere Ausgaben wurden beanstandet. Chefredakteur Moritz Hürtgen will sich gegen die Löschung wehren und "nicht dem Geschmack eines Zwischenhändlers anpassen". Eine neue, bereinigte Version der App kommt für ihn nicht infrage.
"Spiegel" 7/2021, Seite 69 (Paid)

Polnische Medien protestieren gegen geplante Abgabe für Werbung.

Protest-Allianz: Polnische Medien machen gegen eine Abgabe für Werbeeinnahmen mobil. Die zwei größten privaten TV-Sender senden am Mittwoch ein Schwarzbild mit der Aufschrift: "Hier sollte ihre Lieblingssendung sein." Auf den Titelseiten vieler Zeitungen prangt eine gemeinsame Erklärung von Verlagen und Medienhäusern. Sie befürchten von der Abgabe geschwächt und aus dem Markt gedrängt zu werden. Die Regierung will mit der Hälfte der Neueinnahmen den nationalen Gesundheitsfond stützen.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Die letzte unabhängige Stimme in Ungarns Radio-Landschaft verstummt.

Ungarn: Der letzte größere unabhängige Radiosender Klubrádió muss ab Montag den Betrieb einstellen. Der Medienrat des Landes hat die Sendelizenz wegen zwei kleineren Verstößen gegen die Meldepflichten nicht verlängert. Das Gremium besteht ausschließlich aus Mitgliedern von Viktor Orbans Fidesz-Partei. Ein Budapester Stadtgericht hat die Entscheidung am Dienstag bestätigt. Der Sender kann Berufung einlegen, der Entzug der Sendelizenz ist damit allerdings nicht aufgeschoben.
rnd.de, tagesschau.de (3-Min-Audio)

Verleger Jimmy Lai verliert vor Gericht und bleibt inhaftiert.

Widerstandsstimme: Medienmogul Jimmy Lai darf nicht auf Kaution freikommen, entscheidet ein Hongkonger Gericht am Dienstag. Ihm wird die "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Hendrik Ankenbrand blickt auf den Werdegang des 72-Jährigen, der in seiner Jugend als blinder Passagier nach Hongkong gekommen ist. Der Milliardär verlegt seit mehr als 30 Jahren China-kritische Medien, sein Boulevardblatt "Apple Daily" ist bis heute die meistgelesene Zeitung Hongkongs.
faz.net, turi2.de (Background)

China verstärkt Kontrolle von Journalist*innen.

Pressefreiheit: China prüft vor Ausstellung oder Verlängerung eines Presseausweises neuerdings auch Profile von Journalist*innen auf Social Media. Das ist deswegen problematisch, weil viele Redaktionen in den letzten Jahren kritische Recherchen in den sozialen Netzwerken veröffentlichen. Damit wird "eine letzte Nische der chinesischen Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt", schreibt Fabian Kretschmer.
taz.de

Britische TV-Aufsicht entzieht chinesischem Newssender die Lizenz.

TV-Streit: Die britische Medienaufsicht Ofcom entzieht dem China Global Television Network die Sendelizenz. Eine Untersuchung habe ergeben, dass der Newssender und sein Mutterkonzern Star China Media Limited von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werden. Das chinesische Außenministerium kontert mit "Fake News"-Vorwürfen gegen die BBC wegen ihrer Berichterstattung über das Corona-Virus in China.
ofcom.org, derstandard.at

Trump hat dem US-Immunologen Anthony Fauci Pressetermine untersagt.

Maulkorb: Amerikas bekanntester Pandemiebekämpfer Anthony Fauci ist von der Trump-Regierung daran gehindert worden, bestimmte Pressetermine wahrzunehmen. Das erklärt der Immunologe der Moderatorin Rachel Maddow, deren Show er schon "monatelang" habe besuchen wollen. Fauci, neuerdings auch medizinischer Chefberater von Präsident Biden, rechnet von nun an mit einer deutlich transparenteren Informationspolitik.
twitter.com (2-Min-Video), businessinsider.com

Journalist*innen achten zur Amtseinführung von Joe Biden auf ihre Sicherheit.

Auf Nummer sicher: Journalist*innen bereiten sich nach den Erfahrungen der Kapitolstürmung unterschiedlich auf die Amtseinführung von Joe Biden vor. Neben physischen Sicherheitsvorkehrungen wie kugelsicheren Westen schulen viele ihr Verhalten in Videokonferenzen und -seminaren. Organisationen wie der Kabelsender Cheddar verpassen ihren Reporter*innen sogar Bodyguards. Mindestens neun Journalist*innen waren bei den Ausschreitungen am 6. Januar verletzt worden.
sueddeutsche.de (Paid)

Alexej Nawalny droht Festnahme in Russland.

Home, sweet home: Alexej Nawalny droht bei seiner Rückkehr nach Russland die Festnahme, berichtet die "Tagesschau". Die russischen Behörden haben ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er seinen Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren wegen Geldwäsche und Untreue nicht nachgekommen sei. Ende Januar soll geklärt werden, ob Nawalnys Bewährungs- in eine Haftstrafe umgewandelt wird, zudem stehen neue Ermittlungen wegen Betrugsverdacht an.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Erzbistum Köln droht einem Pfarrer wegen eines kritischen Leserbriefs.

Erzbistum Köln zeigt erneut wenig Verständnis für Pressefreiheit: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hat der Kölner Generalvikariat dem Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann in einem Brief gedroht, dass sein "öffentliches Eintreten gegen die Katholische Kirche" nicht vereinbar sei mit den "Loyalitätsobliegenheiten im seelsorglichen Dienst" und "Maßnahmen nach sich ziehen" werde. Koltermann hatte zuvor in einem Leserbrief Kardinal Woelki kritisiert. Das Erzbistum war vor einigen Tagen bereits in die Kritik geraten, weil es von Journalist*innen vor einem Pressegespräch die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung verlangt hatte.
ksta.de (Paid), turi2.de (Background)

Washington: Protestierende gehen auf Medien los und zerstören Equipment.

Medienhass: Einige Trump-Anhänger sind während ihrer Proteste gezielt auf Journalist*innen losgegangen. ARD-Korrespondentin Claudia Buckenmaier musste ihre Live-Schalte in die "Tagesthemen" unterbrechen. Etliche Videos zeigen, wie die Protestierenden das Equipment der vertriebenen Medienvertreter*innen zerstören, darunter auch ZDF-Ausrüstung. Donald Trump hatte die Presse zuvor als "Feinde des Volkes" tituliert.
twitter.com (ARD-Live-Schalte), twitter.com (ZDF-Equipment)

Erzbistum Köln verwehrt Gutachten-Einsicht ohne Verschwiegenheitserklärung.

Verschlossen: Weil anwesende Journalist*innen sich weigern, eine Verschwiegen­heits­erklärung zu unterzeichnen, wird ein Pressegespräch mit dem Erzbistum Köln über Missbrauch durch Priester am Dienstag abgebrochen. Die Einsicht in ein Rechtsgutachten darüber verwehrt das Bistum den Reporter*innen daraufhin. DuMont-Chefkorrespondent Joachim Frank, der unter den Anwesenden war, nennt das Verhalten des Erzbistums "nicht akzeptabel". Anwalt Carsten Brennecke entgegnet, Hintergrund-Gespräche "mit beschränkter Verwertbarkeit" seien im Investigativ-Journalismus in Deutschland üblich.
wdr.de, facebook.com (Joachim Frank) via twitter.com (Daniel Bouhs), twitter.com (RA Brennecke)

China: Journalistin nach kritischen Corona-Berichten zu vier Jahren Haft verurteilt.

Pressefreiheit: Die Journalistin Zhang Zhan ist in China zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 37-Jährige wird für schuldig befunden, "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" zu haben. Sie hatte kritisch über die Ausbreitung des Corona-Virus in Wuhan und die Reaktionen der Behörden darauf berichtet. Zhan war im Mai festgenommen worden und trat später in den Hungerstreik.
faz.net, edition.cnn.com

Belarussische Presseclub-Gründerin Julia Slutskaja ist festgenommen worden.

Belarus: Die Gründerin und Präsidentin des Presseclubs Julia Slutskaja ist am gestrigen Morgen nach der Rückkehr aus einem Urlaub verhaftet worden. Die internationale Vereinigung der Presseclubs berichtet, dass zeitgleich ihre Wohnung sowie Büros und Wohnungen weiterer Pressclub-Mitarbeiter*innen durchsucht wurden und wertet das Vorgehen als "nächsten Kriegsakt" des Lukaschenko-Regimes gegen die freie Presse.
pressclubs.org via derstandard.at

Journalist Can Dündar wird zu über 27 Jahren Haft verurteilt.


In Abwesenheit: Der Journalist Can Dündar ist in der Türkei wegen Terrorunterstützung und Spionage zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess dreht sich um einen Bericht seiner Zeitung "Cumhuriyet" aus dem Jahr 2015 über geheime Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien. Die Anwälte des Ex-Chefredakteurs erschienen aus Protest nicht zum letzten Verhandlungstag, weil es sich um ein politisches Urteil handele.

Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete das Geschehen als "Akt der Barbarei" und forderte die Behörden auf, den seit 2016 im deutschen Exil lebenden Dündar zu schützen. Auch Außenminister Heiko Maas kritisierte die Strafe als "harten Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei". Das Gericht hatte den Journalisten unlängst als flüchtig erklärt und laut den Anwälten sein Vermögen beschlagnahmt. In einem früheren Verfahren war Dündar bereits für Geheimnisverrat mit mehr als fünf Jahren Haft bestraft worden, der Spionage jedoch freigesprochen worden. 2018 entschied der Oberste Gerichtshof der Türkei jedoch, dass ein neues Verfahren sich erneut mit dem Spionage-Vorwurf befassen müsse. Aktuell arbeitet Dündar unter dem Dach des Recherchezentrums "Correctiv" für das türkischsprachige Medium #ÖZGÜRÜZ.
spiegel.de, welt.de

Antisemitismus-Beauftragter Klein kritisiert Deutschlandradio-Journalisten.

Anti-Israel? Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter des Bundes, wirft Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen parteiische Berichterstattung vor. Hintergrund sind Äußerungen Detjens – auch – in der Berichterstattung, in denen er sich gegen einen Beschluss des Bundestags positioniert, der finanzielle Unterstützung für Israel-boykottierende Organisationen ausschließt. "Hier liegt eine nicht unproblematische Rollenvermischung vor", meint Klein.
Focus 52/2020, S. 20 (Paid), juedische-allgemeine.de

Gesundheitsportal des Bundes: Medienanstalt leitet Verfahren gegen Google ein.

Risiken und Nebenwirkungen: Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein leitet ein Verfahren gegen Google ein. Es geht um die Frage, ob der Tech-Konzern durch die prominente Platzierung des Gesundheits­portals gesund.bund.de der Bundesregierung bei Suchanfragen journalistisch-redaktionelle Angebote diskriminiert. Je nach Ausgang könnte Google dazu angehalten werden, das Portal in den Suchergebnissen nicht mehr bevorzugt anzuzeigen.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Gericht: Verdachtsberichterstattung von Vice und BuzzFeed über Berliner Arzt ist zulässig.

Vice und BuzzFeed bekommen vorm Kammergericht Berlin im Streit mit einem Arzt recht, der gegen die Berichterstattung über sich geklagt hat. Mehrere Patienten werfen ihm vor, während medizinischer Untersuchungen übergriffig geworden zu sein, die Ärztekammer und Staatsanwaltschaft ermitteln. Die betroffenen Männer haben sich an Buzzfeed und Vice gewandt, beide Medien berichteten. Der Arzt forderte Unterlassung, weil er sich "in seiner beruflichen Existenz bedroht" fühlte. Das Landgericht Berlin gab ihm recht, die Medien gingen in Berufung. Das Kammergericht Berlin nennt Verdachtsberichterstattung "heikel", sieht aber berechtigtes öffentliches Interesse und hält die Artikel zumindest in Teilen für ausreichend belegt.
buzzfeed.com, sueddeutsche.de

Oberstes Gericht der Slowakei erhöht Strafe für Kuciak-Mörder.

Slowakei Das Oberste Gericht erhöht die Strafe für den Mörder von Jan Kuciak von 23 auf 25 Jahre. Ex-Soldat Miroslav Marcek gestand im Januar, den Investigativjournalisten und seine Verlobte durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben. Das Gericht verhandelt im Dezember auch darüber, ob Unternehmer Marian Kocner, der den Mord in Auftrag gegeben haben soll, zurecht freigesprochen wurde.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Meinung: Emmanuel Macron hat ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit.

Heuchlerisch: Im Ausland inszeniert sich Emmanuel Macron als Kämpfer für Pressefreiheit, während er sie im eigenen Land einschränkt, moniert Michaela Wiegel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das gerade verabschiedete Sicherheitsgesetz stellt das Filmen von Polizeieinsätzen unter Strafe, wenn Filmende beabsichtigen, den Beamt*innen zu schaden. Pressearbeit werde so kriminalisiert. Gegen das Gesetz gibt es große Proteste im Land.
faz.net

Mordfall Jan Kuciak: Ex-Staatssekretärin hat die Justiz für Marian Kocner beeinflusst.

Slowakei: Im Mordfall Jan Kuciak hat die Ex-Staatssekretärin Monika Jankovska ausgesagt, dass sie für den freigesprochenen Unternehmer Marian Kocner mehrere Gerichtsverfahren beeinflusst hat. Kocner wurde im September aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Mitte Dezember beginnt vor dem Obersten Gericht das Berufungsverfahren.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Presserat will besseren Schutz für Journalist*innen bei Demos erwirken.

Presserat fordert von den Innenminister*innen besseren Schutz der Presse bei Demos. In einem Papier schlägt der Rat Grundsätze vor, die künftig das Verhältnis zwischen Polizei und Presse prägen sollen. Sie sollen den Gesetzeshütern den besonderen Schutzanspruch und die Rechte der Medien besser vermitteln. "Wir erwarten von den Innenministern, dass sie das Papier bei ihrer kommenden Sitzung vom 9. bis 11. Dezember berücksichtigen", sagt Presserats-Sprecher Sascha Borowski.
sueddeutsche.de, presserat.de

Umstrittenes Gesetz: Frankreich verbietet Filmaufnahmen von Polizist*innen.

Frankreich stellt mit einem neuen Gesetz das Filmen von Polizist*innen unter Strafe. Wer Beamt*innen mit der "klaren Absicht" filme, ihnen "physisch oder psychisch zu schaden", muss mit einem Jahr Gefängnis und bis zu 45.000 Euro Strafe rechnen. Der Passus zielt auf diejenigen, die mit ihren Aufnahmen Polizeigewalt bei Demos dokumentieren. Mehr als 20.000 Menschen haben am Wochenende dagegen demonstriert.
taz.de, sueddeutsche.de

Wort & Bild und Burda kritisieren Kooperation von Google und Gesundheitsministerium.

Ungesunde Konkurrenz: Andreas Arntzen, Chef des "Apotheken Umschau"-Verlags Wort & Bild, schließt sich der Kritik der Verlegerverbände an der Bevorzugung des Portals gesund.bund.de in den Suchergebnissen an. Im "Horizont"-Interview bezeichnet er die Praxis als "Bevormundung" der Bürger*innen. Sein Verlag behalte sich rechtliche Schritte vor, setzt aber zunächst auf den VDZ. Im Interview sagt Arntzen: "Es ist unverständlich, wieso die Politik die Pressefreiheit bei Gesundheitsinformationen gefährdet." Arntzen vergleicht, dass bei Politikthemen auch nicht Informationen des Bundespresseamtes bei Google bevorzugt würden. Die Frage sei, "wieso das BMG meint, den Menschen Symptome wie Migräne erklären zu müssen, und dafür noch Millionen an Steuergeldern ausgibt."

Jens Richter, Chefredakteur von Burdas NetDoktor.de, kritisiert die Kooperation als eine "offene Diskreditierung des freien Medizinjournalismus". Er verweist zudem darauf, dass die Zusammenarbeit im Widerspruch zur Forderung nach europäischer Digitalsouveränität stehe, da sie Google Inhalte zur Monetarisierung liefere. Mittlerweile überprüft die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein die kooperation zwischen Ministerium und Google.
horizont.net, turi2.de (Background)

Aus dem Archiv von turi2.tv: Wie geht’s den Apotheker*innen, Andreas Arntzen? (07/2020)

Medienanstalt prüft Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium.


Ungesunde Wechselwirkung? Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein prüft laut eigener Aussage "die Einleitung eines Verfahrens gegen Google", weil die Kooperation des Suchmaschinen-Anbieters mit dem Bundesgesundheitsministerium "eine Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Angebote" sein könnte und damit gegen den neuen Medienstaatsvertrag verstoßen würde. Direktor Thomas Fuchs sagt auf Anfrage von Kai-Hinrich Renner, es gebe "offensichtliche Anhaltspunkte" dafür, dass "ein bestimmtes Angebot priorisiert dargestellt wird". Außerdem stelle sich die Frage, ob das Portal des Ministeriums "die Grenzen legitimer staatlicher Öffentlichkeitsarbeit" überschreite.

Konkret geht es um das neue Gesundheitsportal des Bundes, gesund.bund.de. Antworten aus dem Portal werden bei Google neuerdings in einem prominent hervorgehobenen Info-Kasten bei Suchanfragen darstellt. Verlegerverbände hatten der Start des Angebots bereits kritisiert und gehen nun mit der Kooperation mit Google hart ins Gericht. VDZ-Präsident Rudolf Thiemann spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Andreas Arntzen, Chef des Wort & Bild Verlags, in dem u.a. die "Apotheken Umschau" erscheint, sagt: "Bei Politikthemen käme niemand auf die Idee, in der Google-Suchergebnisliste das Angebot des Bundespresseamtes dem von Verlagen vorzuziehen." Er kritisiert zudem, dass hinter dem Angebot eine Agentur steht und keine unabhängigen Journalist*innen.
berliner-zeitung.de (Paid), twitter.com (Ankündigung der Medienanstalt), turi2 – eigene Infos, turi2.de (Background)

Gewerkschaften: Angriffe auf Journalist*innen nehmen zu.

Angriffe auf Jurnalist*innen: nehmen in den vergangenen Monaten deutlich zu, sagen Gewerkschaften. Sie sprechen dabei insbesondere von den Querdenken-Demonstrationen, die sich in ihren Augen zunehmend radikalisieren. In Leipzig hat sich "eine völlig neue Dimension" an Gewalt offenbart, sagt die DJU-Vorsitzende Tina Groll (Foto). Sie beklagt zudem, dass die Polizei ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen, nicht nachgekommen sei.
deutschlandfunk.de (mit 6-Min-Interview-Audio)

Klick-Tipp: Axel-Springer-Journalistenschüler*innen präsentieren “Hong Kong Diaries”.

Klick-Tipp: Die Axel Springer Akademie gewährt mit den Hong Kong Diaries Einblicke in das Leben von fünf Männern und drei Frauen im Alter zwischen 18 und 50 Jahren in Hongkong. Kern sind deren Sorgen um Freiheitsrechte. In Form eines Tagebuchs zeigt das Projekt Textnachrichten, Video-Eindrücke und Voice-Calls der Protagonist*innen. Das Projekt ist auf Instagram und einer Webseite vertreten. Zudem gibt es eine 20-minütige Dokumentation.
axelspringer.com, hongkong-diaries.com