Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

“Süddeutsche Zeitung”: Daten-Leak gibt Einblick in russische Netz-Zensur.


Einblick in den Zensur-Apparat: Ein Datenleck bei der russischen Kommunikations­behörde Roskomnadsor, kurz RKN, zeichnet ein Bild davon, wie das russische Regime Propaganda im Netz betreibt und nicht linientreue Informationen zensiert. Das Hacker-Kollektiv "Belarusian Cyber-Partisans" hat 1,5 Terabyte Daten erbeutet, die "Süddeutsche Zeitung" und Daten­journalistinnen des russischen Mediums iStories haben sie ausgewertet. Ein Ergebnis dabei: Die russische Zensur kennt keine geografischen Grenzen, auch kritische Posts und Kommentare aus Deutschland versucht RKN mithilfe von KI ausfindig zu machen aus dem Netz zu tilgen. YouTube erweise sich dabei als "besonders unkooperativ". Kritik an Präsident Putin suche eine Software mit Schlüssel­wörtern wie "glatzköpfiger Zwerg" oder "Oberster Korruptionsbeauftragter". (Bild: Screenshot "Süddeutsche Zeitung")
sueddeutsche.de (€), t-online.de (Zusammenfassung)

Zahl des Tages: 2022 gab es in Europa mehr als 80 Verstöße gegen die Pressefreiheit.

Zahl des Tages: Insgesamt 813 Verstöße gegen die Pressefreiheit zählt der Jahresbericht des Projekts Media Freedom Rapid Response 2022 in Europa, 415 davon in EU-Staaten. Mit 140 gemeldeten Verletzungen der Pressefreiheit entfallen 17,2 % aller Vorfälle auf die Ukraine. In Deutschland gab es dem Bericht nach 87 Verstöße.
faz.net, ecpmf.eu

Radio Dreyeckland legt Beschwerde gegen Durchsuchung ein.

Radio Dreyeckland legt beim Landgericht Karlsruhe Beschwerde gegen die Durchsuchung der Wohnungen zweiter Mitarbeiter Mitte Januar ein. Notfalls will der links­alternative Sender bis vor das Bundes­verfassungs­gericht ziehen. Die Staats­anwalt­schaft hat beschlagnahmte Computer, Telefone und USB-Sticks zwar zurück­gegeben, die Inhalte zu Auswertung jedoch gespiegelt. Geschäfts­führer Michael Menzel glaubt, die Auswertung diene "nur noch der Ausforschung und Einschüchterung". Anlass für die Razzia war ein Link auf ein Archiv der verbotenen linken Webseite linksunten.indymedia.org.
taz.de, nd-aktuell.de, turi2.de (Background)

DW muss Produktion in Bagdad auf Druck der irakischen Regierung abbrechen.

Deutsche Welle bricht die Produktion der in der arabischen Welt populären Talkshow "JaafarTalk" in Bagdad kurzfristig ab. Grund sind "eindeutige Drohungen" von Behörden gegen Moderator Jaafar Abdul Karim und sein Team. So sei Abdul Karim mitgeteilt worden, dass die Regierung keine Garantien für die Sicherheit der DW-Beschäftigten mehr übernehme. Geplant war eine Sendung zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit und Frauenrechte. Die DW legt bei der irakischen Botschaft in Berlin Protest gegen den Umgang mit ihren Mitarbeitenden ein.
dw.com

Russland erklärt unabhängiges Online-Medium Medusa für “unerwünscht”.

Russland erklärt das unabhängige kremlkritische Online-Magazin Medusa, das von Lettland aus arbeitet, für "unerwünscht". Neben den Betreiberinnen können damit in Russland auch Journalistinnen der Seite strafrechtlich verfolgt werden. Auch das Teilen von Medusa-Inhalten ist nun verboten – selbst wenn dies schon Jahre zurückliegt. Die Redaktion kündigt an, trotz Angst weiterzumachen.
standard.at, faz.net, meduza.io (FAQ zum Verbot), meduza.io (Reaktion)

Landgericht Oldenburg: Energieversorger Ewe muss “taz” Fragen beantworten.

Spendet Aufklärung: Der nieder­sächsische Energie­versorger Ewe muss der "taz" Auskunft über seine Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten seit 2014 geben, urteilt das Land­gericht Olden­burg. "taz"-Redakteur Felix Zimmermann hatte geklagt, weil das Unter­nehmen die Beantwortung eines Fragen­katalogs dazu verweigert hatte. Es sah sich als nicht auskunfts­pflichtig. Dieser Ein­schätzung widerspricht das Gericht, Ewe sei eine Behörde im Sinne des Nieder­sächsischen Presse­gesetzes. Zudem bestehe an der Recherche ein öffentliches Interesse. "Mit dem Urteil hat das Gericht auch die Auskunfts­rechte von Journalisten gestärkt", schreibt die "taz" in ihrem Hausblog. Unter Ex-Ewe-Vorstands­chef Werner Brinker sollen u.a. Spenden­gelder versickert sein, sein Nachfolger Matthias Brückmann wurde 2022 wegen Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt. (Foto: Soeren Stache / dpa / Picture Alliance)
blogs.taz.de

EU droht TikTok mit europaweitem Verbot.

Warnschuss: Die EU-Kommission droht Tiktok mit einem EU-weiten Verbot, teilt EU-Kommissar Thierry Breton am Donnerstag nach einem Gespräch mit TikTok-Chef Shou Zi Chew mit. Breton habe auf das neue EU-Gesetz über digitale Dienste hingewiesen und mit Nachdruck die Einhaltung europäischer Regeln beim Datenschutz und Urheberrecht gefordert. Es sei unakzeptabel, wenn vor allem junge oft minderjährige Nutzer innerhalb weniger Sekunden zwischen lustigen und gefährlichen oder sogar lebensbedrohlichen Inhalten hin und hergeleitet würden. Breton zeigte sich auch besorgt über den Vorwurf, dass Journalisten via TikTok ausspioniert und Nutzerdaten in Drittstaaten übermittelt werden.

"Wir werden nicht zögern, alle möglichen Sanktionen zu beschließen, wenn Prüfungen nicht die volle Einhaltung erkennen lassen", so Bretons ungewohnt deutliche Warnung an den Chef der besonders bei Jugendlichen beliebten Video-App. Die App steht seit längerem in der Kritik, in puncto Datensicherheit und Nutzerschutz zu nachlässig zu sein. TikTok gehört zum chinesischen Konzern Bytedance und steht deshalb auch immer wieder im Verdacht, chinesischen Behörden Zugriff auf die App zu geben.
sueddeutsche.de, apnews.com, twitter.com

EGMR: Gegendarstellung beschneidet nicht die Meinungsfreiheit.


Langer Atem: Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte entscheidet in einem seit zehn Jahren andauernden Rechts­streit zwischen Springer und der früheren Geschäfts­führerin der Links­fraktion, Ruth Kampa, dass die Verpflichtung zu einer Gegen­darstellung nicht die Meinungs­freiheit verletzt, berichtet epd Medien. Die "Welt" hatte 2013 unter dem Titel Die Stasi-Frau an Gysis Seite über Verbindungen von Kampa zur SED geschrieben und sie mit dem Verschwinden von SED-Partei­vermögen in Verbindung gebracht. Ihr Anwalt forderte eine Gegen­darstellung, die Springer zunächst verweigerte, auf Anordnung des Landgerichts Berlin aber 2014 doch veröffentlichte. 2018 zog der Verlag vor den EGMR, der nun urteilt, dass im konkreten Fall der Eingriff in die freie Meinungs­äußerung des Verlags dem Schutz des Ansehens der Klägerin diene.
"epd Medien", Nr. 12a von 17.01.2023 (€)

Polizei durchsucht “Radio Dreyeckland“ wegen Verlinkung auf Website.

Radio-Razzia: Der Staats­schutz hat am Dienstag die Geschäfts­räume und Wohnungen von zwei Mitarbeitern des links-alternativen freien Senders Radio Dreyeckland in Freiburg durchsucht. Die Staats­anwaltschaft Karlsruhe wirft dem Sender vor, in einem Artikel auf seiner Homepage auf das Archiv von "linksunten.indymedia" verlinkt zu haben. Da die Vereinigung 2017 verboten wurde, bestehe damit der Verdachts "eines Verstoßes gegen ein Vereinigungs­verbot", heißt es in der Pressemitteilung der Staats­anwaltschaft. Andreas Reimann (Foto), Geschäfts­führer von Radio Dreyeckland, berichtet, bei ihm zu Hause seien Geräte und Datenträger sichergestellt worden. In der Redaktion hätten Ermittler Fragen gestellt und Screenshots gemacht. Auch bei Redakteur Fabian Kienert hat morgens die Polizei geklingelt. Er hält das Vorgehen der Ermittler für "unverhältnismäßig". Immerhin sei das Archiv von "linksunten.indymedia" auch durch eine einfache Google-Suche zu finden. Radio Dreyeckland bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz. (Foto: Philipp von Ditfurth / dpa / Picture Alliance)
swr.de, rdl.de, newsroom.de

BDZV und European Centre for Press and Media Freedom sammeln Angriffe auf lokale Medienschaffende.

Gegenangriff: Der Zeitungs­verband BDZV startet gemeinsam mit dem European Centre for Press and Media Freedom in Leipzig das Monitoring "Feindbild Journalist", um Angriffe auf Lokal­journalistinnen zu dokumentieren. Diese seien on- und offline "in dieser Massivität immer noch ein ungewohntes Phänomen", so BDZV-Haupt­geschäfts­führerin Sigrun Albert. Die Daten sollen dabei helfen, die Innen­ministerien und Polizeien der Länder "für die Unterstützung und den Schutz der Mitarbeiter in den Lokal­redaktionen zu sensibilisieren". Betroffene Medien­schaffende können dafür einen Fragebogen ausfüllen.
presseportal.de

Zahl des Tages: 86 Medienschaffende wurden 2022 gezielt getötet.

Zahl des Tages: Weltweit 86 Medienschaffende sind 2022 laut Unesco gezielt getötet worden. Von 2019 bis 2021 waren es jeweils 58. Die gefährlichsten Länder für Journalistinnen waren Mexiko, die Ukraine und Haiti. Rund die Hälfte der Getöteten sei zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Dienst gewesen, sondern z.B. auf Reisen, in ihren Wohnungen oder auf öffentlichen Plätzen.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Ermittlungen gegen Queer.de müssen laut dem Herausgeber eingestellt werden.

Papst-Nachruf: Die Ermittlungen der Berliner Polizei wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" gegen Queer.de "müssen aus formalen Gründen eingestellt werden", twittert Herausgeber Micha Schulze. Grund sei, dass es sich um ein Antragsdelikt handle, "doch alle Antragsberechtigten sind tot". Schulze spricht bei Twitter von einem "Skandal" und einem fahrlässigen Angriff auf die Pressefreiheit. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin sei die Akte zu dem Fall jedoch noch nicht eingegangen, sagt ein Pressesprecher dem "Tagesspiegel". Queer.de hatte den an Silvester verstorbenen Papst Benedikt XVI. als "queerfeindlichen Hetzer" bezeichnet.
tagesspiegel.de, twitter.com, turi2.de (Background)


Zitat: RWE-Security und frustrierte Polizei behindern Pressefreiheit in Lützerath, mahnt DJU-Mann Jörg Reichel.

"Die größte Unsicherheit für Jour­na­lis­t*in­nen sind unqualifizierte Sicherheits­mitarbeiter von RWE und heiß gemachte Polizei­einheiten, die nach ein, zwei Tagen vor Ort den Frust rauslassen."

DJU-Gewerkschafter Jörg Reichel beklagt im "taz"-Interview die Arbeits­bedingungen für Medien­schaffende bei der Räumung von Lützerath. Presse­mitteilungen der Polizei hält er für nicht vertrauens­würdig.
taz.de, turi2.de (Background)

Niederlande geben russischem TV-Sender Doschd europäische Sendelizenz.

Frei, again: Die niederländische Medienaufsicht stattet den kremlkritischen russischen Exil-Sender Doschd mit einer europäischen Sendelizenz aus. So kann das Programm ins Kabelfernsehen zurückkehren. Lettland hatte dem Sender im Dezember die Lizenz entzogen, was u.a. der DJV kritisierte. Anfang März hatte Doschd den Sendebetrieb in Russland einstellen müssen – wegen angeblicher Fake-News über den Ukraine-Krieg.
standard.at, turi2.de (Background)

Iran schließt französisches Institut in Teheran nach “Charlie Hebdo”-Karikaturen.

Iran reagiert auf Karikaturen in der "Charlie Hebdo"-Sonder­ausgabe zum 8. Jahrestag des Attentats auf die Redaktion. Sie zeigen den obersten geistlichen Führer des Landes, Ali Chamenei. Das Französische Institut für Forschung im Iran soll laut iranischem Außen­ministerium geschlossen werden. Auch werde der französische Botschafter einbestellt. In den Zeichnungen sieht die Regierung in Teheran eine "Beleidigung der Symbole der Souveränität und nationalen Werte".
tagesschau.de, faz.net, charliehebdo.fr (Sonderausgabe)

Zahl des Tages: 66 Medienschaffende sind 2022 ums Leben gekommen.

Zahl des Tages: Traurige 66 Medienschaffende, davon acht Frauen, sind 2022 weltweit wegen oder bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen, zählt das Internationale Presse-Institut in Wien. 2021 lag die Opferzahl noch bei 45. Der Auswertung zufolge ist Mexiko mit 14 Todesfällen das gefährlichste Land für Journalistinnen, gefolgt von Haiti und der Ukraine mit je 8 Toten. Viele Fälle blieben unaufgeklärt, kritisiert das Institut.
zeit.de, ipi.media, turi2.de (Background)

“MOZ”: Tesla sucht offenbar Fachkraft zur Abwehr von Whistleblowing.

Eigener Geheimdienst? Der Elektro-Autobauer Tesla sucht für seine Gigafactory im brandenburgischen Grünheide einen Security Intelligence Investigator - offiziell u.a. zum Schutz geistigen Eigentums. Die "Märkische Oderzeitung" vermutet hinter der Ausschreibung die Suche nach einer Fachkraft, die Whistleblower aus der eigenen Belegschaft identifizieren und so das Durchstechen interner Infos an Journalisten vermeiden sollen. Der E-Autobauer ist bekannt für seine rigide Informationspolitik und ein entschlossenes Vorgehen gegen kritische Medienberichterstattung.
sueddeutsche.de, moz.de (€)

Zitat: Nadja Scholz betont die Rolle der sozialen Medien für die Arbeit der DW.

"In vielen Ländern sind zwar unsere eigenen Plattformen gesperrt, wir erreichen die Menschen aber oft weiterhin über die sozialen Medien. Zum Beispiel die Menschen in Iran über Instagram."

Nadja Scholz, neue Programmdirektorin der Deutschen Welle, erklärt im Interview mit turi2, dass die Reichweite des deutschen Auslandssenders im Iran bei Instagram 2022 um mehr als 400 % gestiegen ist.
turi2.de

Klage von Credit Suisse gegen Finanz-Blog “Inside Paradeplatz” sorgt international für Aufsehen.

David gegen Goliath: Eine Klage der Schweizer Bank Credit Suisse gegen das Finanzblog "Inside Paradeplatz" von Journalist Lukas Hässig (Foto) sorgt für internationales Aufsehen. U.a. die "Financial Times" berichtet über den Fall, bei dem die Bank die Löschung 52 unliebsamer Artikel samt Leserkommentaren und rund 300.000 Euro aus den Gewinnen des Finanz-Portals einklagt. "Inside Paradeplatz" gilt als Enthüllungsplattform für den Schweizer Finanzplatz und ist bekannt für angriffslustige Berichterstattung.  Auch Verleger Michael Ringier und Ringier-CEO Marc Walder klagen gegen die Finanz-Plattform.
watson.ch, kress.deft.com (€)

Zitat: Die Arbeit der Deutschen Welle ist 2022 schwieriger geworden, sagt Nadja Scholz.

"Wir berichten zum Beispiel über gesellschaftliche Tabus, über Korruption oder Umweltkriminalität in unseren Zielländern. Das können Journalistinnen und Journalisten nationaler Medien vielfach gar nicht, ohne sich in Gefahr zu bringen."

Nadja Scholz, neue Programmdirektorin der Deutschen Welle, berichtet im turi2-Interview, dass DW-Medienschaffende ihre Arbeit in einigen Ländern nur unter Pseudonym veröffentlichen können, weil sie staatliche Repressionen für sich oder ihre Familien befürchten müssen.
turi2.de

Viele Regierungen empfinden die DW als bedrohlich: Nadja Scholz über Zensur und Konstruktiven Journalismus.


Probleme und Lösungen: Das Interesse daran, wie Deutschland mit Krieg, Klimakrise und wachsendem Populismus umgeht, ist im Ausland sehr groß, sagt Nadja Scholz. Die neue Programmdirektorin der Deutschen Welle zieht im Interview mit turi2 Chefredakteur Markus Trantow Jahresbilanz. Sie erklärt, dass es die Medienschaffenden des deutschen Auslandssenders vor allem in China, Russland, der Türkei und im Iran in diesem Jahr besonders schwer hatten. Scholz sagt auch, dass der Sender nicht nur Probleme benennt, sondern auch Lösungsansätze liefert, um den Menschen zu zeigen, dass “wir sie nicht mit den Problemen der Welt alleine lassen”. Und sie erklärt, warum TikTok, Instagram und andere soziale Medien für die Arbeit der DW wichtig sind.
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ROG: 533 Medien­schaffende sind welt­weit in Haft – so viele wie noch nie.

Presse-Unfreiheit: Welt­weit sitzen so viele Medien­schaffende im Gefängnis wie noch nie, melden Reporter ohne Grenzen. Die Zahl steigt 2022 um 63 auf 533, 78 von ihnen sind Frauen. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sitzt in China, Myanmar, Iran, Vietnam oder Belarus ein. 57 Journalisten und Reporterinnen kamen im Kontext ihrer Arbeit ums Leben, 8 von ihnen in der Ukraine. Das gefährlichste Land bleibt Mexiko.
sueddeutsche.de, derstandard.at

Kremlkritischer TV-Sender Doschd verliert Lizenz in Lettland.

Steilvorlage für den Kreml: Der russische Oppositionssender Doschd darf in Lettland nicht mehr senden. Grund für den Entzug der Sendelizenz sind Verstöße gegen das lettische Medienrecht. Der Sender hatte auf einer Karte die Krim als Teil Russlands gezeigt und einen Aufruf zur Unterstützung russischer Soldaten ausgestrahlt. Chefredakteur Tichon Dsjadko entschuldigte sich daraufhin und entließ den zuständigen Mitarbeiter. Doschd musste im März den Sendebetrieb in Russland einstellen und sendet seit einigen Monaten aus Lettland.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Chinas Zensurbehörde schränkt Protestvideos bei TikTok und Co noch stärker ein.

No-Protest-Politik: Die chinesische Zensurbehörde weist Tech-Konzerne wie Huawei, TikTok und WeChat an, noch drastischer gegen unliebsame und regierungskritische Inhalte im Netz vorzugehen, berichtet das "Wall Street Journal". Die neuen Richtlinien hätten zum Ziel, die Proteste gegen die umstrittene No-Covid-Politik aus dem Internet zu tilgen. Auch sogenannte VPNs und Suchmaschinen seien massiv eingeschränkt. Huawei greift angeblich besonders stark durch und löscht offenbar automatisiert Protestvideos auf Huawei-Smartphones.
bild.de, wsj.com (€)

Iranisches Regime bedroht Angehörige der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle.

Deutsche Welle: Das iranische Regime erhöht den Druck auf Mitarbeitende der Farsi-Redaktion des deutschen Auslands­senders, teilt der Rundfunk­rat mit. Iranische Behörden drohten, gegen in Iran lebende Familien­angehörige vorzugehen, sollte die kritische Bericht­erstattung andauern. Der DJV fordert Außen­ministerin Annalena Baerbock auf, den iranischen Bot­schafter einzu­bestellen.
taz.de, djv.de, corporate.dw.com

Bundesjustizministerium bestreitet, dass Twitter Löschpflichten offiziell umgehen darf.

Free Hate Speech? Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun macht ein Schreiben publik, in dem Twitter behauptet, beim Löschen von Hassposts und Fake-News eine Art Freifahrt­schein vom Bundes­justiz­ministerium zu haben. Das Ministerium bestreitet eine solche Absprache. Vielmehr gebe es "eine sogenannte Still­halte­zusage, die das zuständige Bundes­justiz­ministerium gegenüber dem Verwaltungs­gericht Köln getätigt habe". Dort klagt Twitter gegen Teile des Netzwerk­durch­setzungs­gesetzes – u.a. gegen die Meldepflicht für illegale Inhalte beim Bundeskriminalamt. Solange diese Entscheidung aussteht, genießt Twitter offenbar eine Art Narrenfreiheit.

Chan-jo Jun vertritt vor dem Landgericht Frankfurt am Main den baden-württembergische Anti­semitismus­beauftragten Michael Blume. Der wirft Twitter die Verletzung der eigenen Löschpflichten vor und verlangt, dass die Plattform nicht nur bestimmte Verleumdungen gegen ihn umgehend und dauerhaft löscht, sondern auch ähnliche Hasskommentare erkennt und proaktiv löscht. Elon Musk will eher den umgekehrten Weg gehen und die Sperrung blockierter Twitter-Accounts aufheben.
rnd.de, spiegel.de, handelsblatt.com (Generalamnestie gesperrter Konten)

Klima-Stiftung MV muss “Bild” und “Welt” Namen von Nord-Stream2-beteiligten nennen.

Transparenz-Stream: Die umstrittene Klimastiftung MV um Stiftungs­vorstand Erwin Sellering muss die Namen der Unternehmen nennen, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt waren, entscheidet das Bundes­verfassungsgericht. "Bild" und "Welt" hatten geklagt, weil die Stiftung bei der Nennung mauert. Das Land­gericht Schwerin und das Ober­landes­gericht in Rostock hatten bereits eine Auskunfts­pflicht der Stiftung fest­gestellt. Eine Beschwerde dagegen hat das Bundes­verfassungsgericht nun abgelehnt.
ndr.de, turi2.de (Background)

Iranischer Arte-Journalist kommt gegen Kaution frei.

arte logo_150Iran: Der in Frankreich lebende, iranische Journalist Vahid Shamsoddinnezhad ist nach acht Wochen gegen Kaution aus der Haft frei­gelassen worden. Er war mit der Produktions­firma Keyi Productions im Auftrag von Arte im Einsatz, als er fest­genommen und inhaftiert wurde. In einem Prozess muss sich er sich nun zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erklären.
presseportal.de, arte.tv (Background)

Fifa-Verbote und Einknicken der Verbände löst heftige Kritik aus.


Verbotene Liebe: Die Fifa kündigt nach dem umstrittenen Nein zur "One-Love"-Armbinde das nächste Gaga-Verbot an und ordnet an, dass die belgische Mannschaft einen kleinen "Love"-Schriftzug im Kragen ihrer Trikots entfernt. Weil sportliche Sanktionen drohen, ist der Protest auf dem Platz vorerst abgeblasen. Abseits des Platzes und in den Medien regen sich dagegen Widerstand und Unverständnis darüber, wie leicht die Verbände gegenüber der Fifa eingeknicken: ZDF-Reporterin Claudia Neumann zeigt sich im Fernsehen mit Regenbogen-Shirt, die englische BBC-Moderatorin Alex Scott trug die verbotene "Love"-Armbinde während der Berichterstattung.

ZDF-Moderator Jochen Breyer kritisiert auf Twitter die Verbände: "Ein Zeichen, das man nur dann setzt, wenn man dadurch keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, ist kein Zeichen." Ex-Fußballprofi Thomas Hitzlsperger nennt die Verbote in den "Tagesthemen" eine "Machtdemonstration". Der Druck komme vom WM-Ausrichter Katar. Die Verbände seien auf die Probe gestellt worden, eingeknickt und hätten viele Menschen und Fußballfans damit enttäuscht.

Die "Bild" bezeichnet den DFB als "Einknicker" und den 21. November als "Tag der Schande", an dem die Nationalelf ihre Glaubwürdigkeit verspielt habe. Die "Frankfurter Rundschau" zieht den Vergleich zu den mutigen iranischen Nationalspielern, denen durch den Boykott der eigenen Nationalhymne beim Spiel gegen England wirklich Sanktionen drohen. Die französische "L'Equipe" schreibt: "Diese Geschichte wird Spuren hinterlassen."
sportbuzzer.de (Belgische Nationalmannschaft), sportbuzzer.de (Claudia Neumann), tagesschau.de (Hitzlsperger), sportbuzzer.de (Pressestimmen), turi2.de (Background)

Verteidigungsministerin Lambrecht muss Auskunft in Sylt-Affäre geben.

Abgewehrt: Verteidigungs­ministerin Christine Lambrecht muss Auskunft darüber geben, wer das Foto ihres Sohnes im Bundeswehr-Hubschrauber gemacht hat. Das Oberlandesgericht Münster hat eine Beschwerde von Lambrecht gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Lambrecht verweigerte bisher die Auskunft zum umstrittenen Hubschrauber-Flug mit ihrem Sohn in der Sylt-Affäre mit Verweis auf ihre Privats­phäre.
businessinsider.de, turi2.de (Background)

Hör-Tipp: Melanie Amann spricht im NDR-Podcast “Die Idee” über die Kampflust von Precht.

Hör-Tipp: Hauptstadtbüro-Leiterin des "Spiegel" Melanie Amann spricht im NDR-Podcast "Die Idee" u.a. darüber, wie überrascht sie von der Kampflust von Richard David Precht bei Markus Lanz war. Die Journalismus-Kritik aus dem Precht-Welzer-Buch hält sie zum Teil für widersprüchlich. Zur Stärkung des Bewusstseins für die Probleme im Journalismus hätte es die Kritikschrift aus Sicht von Amann nicht gebraucht.
ndr.de (59-min-Audio)

Lese-Tipp: Katar soll Kritikerinnen der WM in Großbritannien ausgespäht haben.

Lese-Tipp: Die Firma WhiteInt soll im Auftrag Katars in den vergangenen Monaten Kritikerinnen der Fußball-WM in Groß­britannien ausspioniert haben. Betroffen seien mehr als 100 Vertreter aus Medien, Politik und Unternehmen, deren E-Mail-Konten gehackt wurden. Das Unternehmen habe im Auftrag von Privat­detekteien gehandelt, die Katar bezahlt hat.
netzpolitik.org

Lese-Tipp: Deutschland stellt die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe.

Lese-Tipp: Deutschland stellt künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe, beobachtet Ronen Steinke in der "Süddeutschen Zeitung". Staatsanwaltschaften sollen sich demnach "mehr in historische Debatten einmischen als bisher". Von der neuen Strafandrohung könnten auch Äußerungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine betroffen sein.
sueddeutsche.de

Weil Ex-Ministerpräsident Sellering eine Presseanfrage nicht beantwortet, droht ihm Zwangshaft.

Schweighaft: Dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering drohen 15 Tage Zwangshaft oder ein Bußgeld von 3.000 €. Grund ist die Weigerung, eine Presseanfrage von "Bild" zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zu beantworten. Sellering ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung, die den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen vollenden sollte. Das Landgericht Schwerin hatte Sellering im Juli rechtskräftig zur Herausgabe von Infos zum Geschäftsbetrieb der Stiftung verurteilt.
bild.de

Basta: Paris St. Germain hetzt Digital-Armee auf eigene Spieler.

Zwölfter Mann: Der Fußballclub Paris Saint-Germain beschäftigt eine "digitale Armee", die gegen Journalisten und eigene Spieler im Netz vorgeht, berichtet das Portal Mediapart. Der von Katar finanzierte Club dementiert das zwar, doch Dokumente der beauftragten Agentur zeigen: Auftraggeber soll der Kommunikationschef selbst sein, der wohl mit Trollen statt Worten die verwöhnten Stars auf Linie zu bringen versucht.
faz.net, mediapart.fr

AfD-Anhänger greifen Medienschaffende in Berlin an.

Wes Geistes Kind: Bei der großen AfD-Demo am Samstag in Berlin kam es zu Angriffen auf Medien­schaffende, bilanziert die Polizei am Sonntag. Teilnehmer hätten versucht, die Berichtverstattung zu unterbinden und hätten dabei Aufnahme­technik beschädigt. Die Polizei hatte vorm Reichstag einen "Medien­schutz­bereich" eingerichtet, der "zahlreich und vielfach" genutzt worden sei.
n-tv.de

Rede zu “SZ”-Jubiläum: Angela Merkel war ungern “Kohls Mädchen”.

Niemandes Mädchen: Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat beim 77. Jubiläum der Süddeutschen Zeitung am Donnerstagabend in ihrer Festrede den hohen Wert der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt beschworen und für ihren Schutz geworben. Die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnete sie als ihren "ständigen Begleiter" und als "Stachel im eigenen Fleisch" der Schwesterpartei CSU.

Merkel wurde in ihrer Rede auch persönlich und sagte, die Bezeichnung vieler Medien als "Kohls Mädchen" zu Beginn ihrer politischen Karriere habe sie als "jemand, der sich freute, erstmals im Leben eigenständig seine Meinung zu äußern, ohne mit staatlichen Institutionen in Schwierigkeiten zu kommen", als "ziemlich deprimierend" empfunden.

Die Altbundeskanzlerin lobte die "Süddeutsche Zeitung" u.a. für die "klare Unterscheidbarkeit von Sachverhaltsmeldungen, Reportagen und Meinungsartikeln" und sagte weiter: "Wenig ist aus meiner Sicht bei der Zeitungslektüre erfreulicher, als einen Meinungsartikel zu lesen, dessen Quintessenz man nicht schon kennt, wenn man nur die Zeitung aufschlägt oder den Namen des Autors oder Autorin liest."

Merkel wurde auch politisch und bezeichnete den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Zäsur und lobte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Westen. Im Hinblick auf die Drohgebärden aus Moskau empfahl sie, die "Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen".
sueddeutsche.de, sueddeutsche.de (Rede-Manuskript), sueddeutsche.de (Insights zu 77 Jahren "SZ")

Netzwerk Recherche kürt Tesla zum “Informationsblockierer des Jahres”.

Unter dem Info-Meer: Das Netzwerk Recherche verleiht Tesla den Negativ­preis "Verschlossene Auster" für den "Informations­blockierer des Jahres". Kayhan Özgenç, Chef­redakteur von Business Insider, sagt bei der Preis­verleihung, er habe keinen Respekt vor jemandem, "der die freie Presse mit Füßen tritt". Elon Musk habe den Preis wie "kaum jemand zuvor" verdient. Tesla gibt keinen Kommentar zu der "Würdigung" ab.
netzwerkrecherche.de, youtube.com (Preisverleihung, 17-Min-Video)

Reporter ohne Grenzen erinnert mit Plakaten an Jamal Khashoggi.


Gegen das Vergessen: Reporter ohne Grenzen erinnert seit heute in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main mit großflächigen Plakaten an den ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Hinter der "Tarnung einer hippen Verkaufsplattform" versteckt sich ein Animationsfilm, der über den Auftragsmord von vor vier Jahren aufklärt. Anlass sind die Treffen von Regierungschefs wie Olaf Scholz mit Kronprinz Mohammed bin Salman, um Handelsbeziehungen zu verfestigen. Indizien deuten darauf hin, dass der Mord an dem regierungskritischen Journalisten "von höchster saudischer Stelle mindestens gebilligt wurde", sagt RSF-Geschäfts­führer Christian Mihr. "Kein Herrscher dieser Welt darf mit solch einer monströsen Tat durchkommen." Die ROG-Kampagne #SoundOfJustice mit den "trojanischen Postern" ist in Zusammen­arbeit mit der Agentur thjnk entstanden.
reporter-ohne-grenzen.de (Pressemitteilung), true-tune.com (Film)

Iranische Medienschaffende fordern Freilassung inhaftierter Kolleginnen.

Presse­unfreiheit: Der iranische Journalisten­verband fordert die sofortige Freilassung mehrerer Medien­schaffender, die über die Demonstrationen im Land berichtet haben. Mindestens neun Reporterinnen seien entweder in Haft oder müssten sich demnächst bei den Behörden melden. Darunter ist die Journalistin Nilufar Hamedi von der Reform­zeitung "Shargh", die den Fall Amini als erste publik gemacht hatte.
zeit.de

Scholz spricht Mohammed bin Salman auf Khashoggi-Mord an.

Mörderische Diplomatie: Bundes­kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman auf den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. "Das gehört sich so", so der Kanzler. Er habe auch das Thema Meinungs­freiheit angerissen, nannte aber keine weiteren Details. Der US-Geheimdienst macht den Kron­prinzen für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungs­kritiker verantwortlich.
zeit.de

US-IT-Firmen sollen Internetzugang in Iran verbessern.

Überland-Leitung: Amerikanische IT-Firmen dürfen ihre Geschäfts­tätigkeit in Iran ausweiten, um den Menschen vor Ort besseren Zugang zum Internet und zu unabhängigen Nachrichten zu ermöglichen, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. US-Sanktionen hatten seit 2014 verhindert, dass IT-Firmen Soziale Medien, Video­konferenz-Software und Cloud-Dienste voll umfänglich anbieten können. Die iranische Regierung hat wegen der aktuellen Proteste den Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
spiegel.de

Türkische Zeitung “Sabah” veröffentlicht deutsche Adresse des Exil-Journalisten Cevheri Güven.

Gefährlicher Druck: Das türkische Regierungs­blatt "Sabah" hat ein Bild des Hauses im hessischen Baben­hausen abgedruckt, in dem der Exil-Journalist Cevheri Güven mit seiner Familie lebt. Güven steht unter Polizei­schutz und tauchte bereits mehrfach in sogenannten Todes­listen des türkischen Staates auf. Der Journalist vermutet, dass ihn die Veröffentlichung "eindeutig abschrecken" soll.
dtj-online.de

NDR-Kamerateam bei Dreharbeiten attackiert.

NDR: Ein Mitarbeiter und dessen Interviewpartner ist von einem Schrankenwärter im niedersächsischen Rastede angegriffen und verletzt worden. Der Mann war offenbar nicht einverstanden mit den Filmaufnahmen am Bahnübergang, teilt die Polizei Oldenburg mit. Beide Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.
ndr.de, presseportal.de

Nach Attacke auf “Cicero”-Reporter: Staatsschutz schaltet sich ein.

Pressefreiheit: Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen nach einem Angriff auf "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin. Es gehe um Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Neonazis hatten das "Cicero"-Team am Freitag in Neukirch in der Lausitz geschubst, beschimpft und bei Recherchen behindert sowie das Auto beschädigt.
faz.net, turi2.de (Background)

Neonazis attackieren “Cicero”-Reporter in der Lausitz.

Rechte Attacke: "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin sind am Freitag in Neukirch in der Lausitz von Neonazis angegriffen worden, berichtet der Journalist auf Facebook. Die Fotografin sei geschubst und beleidigt worden, später hätten zwei Männer das Auto des "Cicero"-Teams beschädigt. Die Polizei Görlitz ermittelt.
facebook.com (Bericht Gathmann) via focus.de