Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Trump hat dem US-Immunologen Anthony Fauci Pressetermine untersagt.

Maulkorb: Amerikas bekanntester Pandemiebekämpfer Anthony Fauci ist von der Trump-Regierung daran gehindert worden, bestimmte Pressetermine wahrzunehmen. Das erklärt der Immunologe der Moderatorin Rachel Maddow, deren Show er schon "monatelang" habe besuchen wollen. Fauci, neuerdings auch medizinischer Chefberater von Präsident Biden, rechnet von nun an mit einer deutlich transparenteren Informationspolitik.
twitter.com (2-Min-Video), businessinsider.com

Journalist*innen achten zur Amtseinführung von Joe Biden auf ihre Sicherheit.

Auf Nummer sicher: Journalist*innen bereiten sich nach den Erfahrungen der Kapitolstürmung unterschiedlich auf die Amtseinführung von Joe Biden vor. Neben physischen Sicherheitsvorkehrungen wie kugelsicheren Westen schulen viele ihr Verhalten in Videokonferenzen und -seminaren. Organisationen wie der Kabelsender Cheddar verpassen ihren Reporter*innen sogar Bodyguards. Mindestens neun Journalist*innen waren bei den Ausschreitungen am 6. Januar verletzt worden.
sueddeutsche.de (Paid)

Alexej Nawalny droht Festnahme in Russland.

Home, sweet home: Alexej Nawalny droht bei seiner Rückkehr nach Russland die Festnahme, berichtet die "Tagesschau". Die russischen Behörden haben ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er seinen Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren wegen Geldwäsche und Untreue nicht nachgekommen sei. Ende Januar soll geklärt werden, ob Nawalnys Bewährungs- in eine Haftstrafe umgewandelt wird, zudem stehen neue Ermittlungen wegen Betrugsverdacht an.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Erzbistum Köln droht einem Pfarrer wegen eines kritischen Leserbriefs.

Erzbistum Köln zeigt erneut wenig Verständnis für Pressefreiheit: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hat der Kölner Generalvikariat dem Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann in einem Brief gedroht, dass sein "öffentliches Eintreten gegen die Katholische Kirche" nicht vereinbar sei mit den "Loyalitätsobliegenheiten im seelsorglichen Dienst" und "Maßnahmen nach sich ziehen" werde. Koltermann hatte zuvor in einem Leserbrief Kardinal Woelki kritisiert. Das Erzbistum war vor einigen Tagen bereits in die Kritik geraten, weil es von Journalist*innen vor einem Pressegespräch die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung verlangt hatte.
ksta.de (Paid), turi2.de (Background)

Washington: Protestierende gehen auf Medien los und zerstören Equipment.

Medienhass: Einige Trump-Anhänger sind während ihrer Proteste gezielt auf Journalist*innen losgegangen. ARD-Korrespondentin Claudia Buckenmaier musste ihre Live-Schalte in die "Tagesthemen" unterbrechen. Etliche Videos zeigen, wie die Protestierenden das Equipment der vertriebenen Medienvertreter*innen zerstören, darunter auch ZDF-Ausrüstung. Donald Trump hatte die Presse zuvor als "Feinde des Volkes" tituliert.
twitter.com (ARD-Live-Schalte), twitter.com (ZDF-Equipment)

Erzbistum Köln verwehrt Gutachten-Einsicht ohne Verschwiegenheitserklärung.

Verschlossen: Weil anwesende Journalist*innen sich weigern, eine Verschwiegen­heits­erklärung zu unterzeichnen, wird ein Pressegespräch mit dem Erzbistum Köln über Missbrauch durch Priester am Dienstag abgebrochen. Die Einsicht in ein Rechtsgutachten darüber verwehrt das Bistum den Reporter*innen daraufhin. DuMont-Chefkorrespondent Joachim Frank, der unter den Anwesenden war, nennt das Verhalten des Erzbistums "nicht akzeptabel". Anwalt Carsten Brennecke entgegnet, Hintergrund-Gespräche "mit beschränkter Verwertbarkeit" seien im Investigativ-Journalismus in Deutschland üblich.
wdr.de, facebook.com (Joachim Frank) via twitter.com (Daniel Bouhs), twitter.com (RA Brennecke)

Hongkong: Medienunternehmer Jimmy Lai muss zurück in Untersuchungshaft.

Rolle rückwärts: Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai muss zurück in Untersuchungshaft. Am 23. Dezember durfte der 73-jährige Demokratie-Aktivist auf Kaution in den Hausarrest gehen, nun hat ein Berufungsgericht die Entscheidung gekippt. Lai ist wegen Betrugs und Verstößen gegen das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz angeklagt.
zeit.de

China: Journalistin nach kritischen Corona-Berichten zu vier Jahren Haft verurteilt.

Pressefreiheit: Die Journalistin Zhang Zhan ist in China zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 37-Jährige wird für schuldig befunden, "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" zu haben. Sie hatte kritisch über die Ausbreitung des Corona-Virus in Wuhan und die Reaktionen der Behörden darauf berichtet. Zhan war im Mai festgenommen worden und trat später in den Hungerstreik.
faz.net, edition.cnn.com

Belarussische Presseclub-Gründerin Julia Slutskaja ist festgenommen worden.

Belarus: Die Gründerin und Präsidentin des Presseclubs Julia Slutskaja ist am gestrigen Morgen nach der Rückkehr aus einem Urlaub verhaftet worden. Die internationale Vereinigung der Presseclubs berichtet, dass zeitgleich ihre Wohnung sowie Büros und Wohnungen weiterer Pressclub-Mitarbeiter*innen durchsucht wurden und wertet das Vorgehen als "nächsten Kriegsakt" des Lukaschenko-Regimes gegen die freie Presse.
pressclubs.org via derstandard.at

Journalist Can Dündar wird zu über 27 Jahren Haft verurteilt.


In Abwesenheit: Der Journalist Can Dündar ist in der Türkei wegen Terrorunterstützung und Spionage zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess dreht sich um einen Bericht seiner Zeitung "Cumhuriyet" aus dem Jahr 2015 über geheime Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien. Die Anwälte des Ex-Chefredakteurs erschienen aus Protest nicht zum letzten Verhandlungstag, weil es sich um ein politisches Urteil handele.

Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete das Geschehen als "Akt der Barbarei" und forderte die Behörden auf, den seit 2016 im deutschen Exil lebenden Dündar zu schützen. Auch Außenminister Heiko Maas kritisierte die Strafe als "harten Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei". Das Gericht hatte den Journalisten unlängst als flüchtig erklärt und laut den Anwälten sein Vermögen beschlagnahmt. In einem früheren Verfahren war Dündar bereits für Geheimnisverrat mit mehr als fünf Jahren Haft bestraft worden, der Spionage jedoch freigesprochen worden. 2018 entschied der Oberste Gerichtshof der Türkei jedoch, dass ein neues Verfahren sich erneut mit dem Spionage-Vorwurf befassen müsse. Aktuell arbeitet Dündar unter dem Dach des Recherchezentrums "Correctiv" für das türkischsprachige Medium #ÖZGÜRÜZ.
spiegel.de, welt.de

Antisemitismus-Beauftragter Klein kritisiert Deutschlandradio-Journalisten.

Anti-Israel? Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter des Bundes, wirft Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen parteiische Berichterstattung vor. Hintergrund sind Äußerungen Detjens – auch – in der Berichterstattung, in denen er sich gegen einen Beschluss des Bundestags positioniert, der finanzielle Unterstützung für Israel-boykottierende Organisationen ausschließt. "Hier liegt eine nicht unproblematische Rollenvermischung vor", meint Klein.
Focus 52/2020, S. 20 (Paid), juedische-allgemeine.de

Gesundheitsportal des Bundes: Medienanstalt leitet Verfahren gegen Google ein.

Risiken und Nebenwirkungen: Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein leitet ein Verfahren gegen Google ein. Es geht um die Frage, ob der Tech-Konzern durch die prominente Platzierung des Gesundheits­portals gesund.bund.de der Bundesregierung bei Suchanfragen journalistisch-redaktionelle Angebote diskriminiert. Je nach Ausgang könnte Google dazu angehalten werden, das Portal in den Suchergebnissen nicht mehr bevorzugt anzuzeigen.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Zahl des Tages: Weltweit sitzen mindestens 387 Journalist*innen im Gefängnis.

Zahl des Tages: Mindestens 387 Journalist*innen sitzen weltweit im Gefängnis, gibt die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht der Pressefreiheit an. Mehr als die Hälfte von ihnen in China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. 54 von ihnen gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden.
sueddeutsche.de

Gericht: Verdachtsberichterstattung von Vice und BuzzFeed über Berliner Arzt ist zulässig.

Vice und BuzzFeed bekommen vorm Kammergericht Berlin im Streit mit einem Arzt recht, der gegen die Berichterstattung über sich geklagt hat. Mehrere Patienten werfen ihm vor, während medizinischer Untersuchungen übergriffig geworden zu sein, die Ärztekammer und Staatsanwaltschaft ermitteln. Die betroffenen Männer haben sich an Buzzfeed und Vice gewandt, beide Medien berichteten. Der Arzt forderte Unterlassung, weil er sich "in seiner beruflichen Existenz bedroht" fühlte. Das Landgericht Berlin gab ihm recht, die Medien gingen in Berufung. Das Kammergericht Berlin nennt Verdachtsberichterstattung "heikel", sieht aber berechtigtes öffentliches Interesse und hält die Artikel zumindest in Teilen für ausreichend belegt.
buzzfeed.com, sueddeutsche.de

Oberstes Gericht der Slowakei erhöht Strafe für Kuciak-Mörder.

Slowakei Das Oberste Gericht erhöht die Strafe für den Mörder von Jan Kuciak von 23 auf 25 Jahre. Ex-Soldat Miroslav Marcek gestand im Januar, den Investigativjournalisten und seine Verlobte durch Schüsse in Kopf und Brust getötet zu haben. Das Gericht verhandelt im Dezember auch darüber, ob Unternehmer Marian Kocner, der den Mord in Auftrag gegeben haben soll, zurecht freigesprochen wurde.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Meinung: Emmanuel Macron hat ein gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit.

Heuchlerisch: Im Ausland inszeniert sich Emmanuel Macron als Kämpfer für Pressefreiheit, während er sie im eigenen Land einschränkt, moniert Michaela Wiegel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das gerade verabschiedete Sicherheitsgesetz stellt das Filmen von Polizeieinsätzen unter Strafe, wenn Filmende beabsichtigen, den Beamt*innen zu schaden. Pressearbeit werde so kriminalisiert. Gegen das Gesetz gibt es große Proteste im Land.
faz.net

Mordfall Jan Kuciak: Ex-Staatssekretärin hat die Justiz für Marian Kocner beeinflusst.

Slowakei: Im Mordfall Jan Kuciak hat die Ex-Staatssekretärin Monika Jankovska ausgesagt, dass sie für den freigesprochenen Unternehmer Marian Kocner mehrere Gerichtsverfahren beeinflusst hat. Kocner wurde im September aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Mitte Dezember beginnt vor dem Obersten Gericht das Berufungsverfahren.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Presserat will besseren Schutz für Journalist*innen bei Demos erwirken.

Presserat fordert von den Innenminister*innen besseren Schutz der Presse bei Demos. In einem Papier schlägt der Rat Grundsätze vor, die künftig das Verhältnis zwischen Polizei und Presse prägen sollen. Sie sollen den Gesetzeshütern den besonderen Schutzanspruch und die Rechte der Medien besser vermitteln. "Wir erwarten von den Innenministern, dass sie das Papier bei ihrer kommenden Sitzung vom 9. bis 11. Dezember berücksichtigen", sagt Presserats-Sprecher Sascha Borowski.
sueddeutsche.de, presserat.de

Umstrittenes Gesetz: Frankreich verbietet Filmaufnahmen von Polizist*innen.

Frankreich stellt mit einem neuen Gesetz das Filmen von Polizist*innen unter Strafe. Wer Beamt*innen mit der "klaren Absicht" filme, ihnen "physisch oder psychisch zu schaden", muss mit einem Jahr Gefängnis und bis zu 45.000 Euro Strafe rechnen. Der Passus zielt auf diejenigen, die mit ihren Aufnahmen Polizeigewalt bei Demos dokumentieren. Mehr als 20.000 Menschen haben am Wochenende dagegen demonstriert.
taz.de, sueddeutsche.de

Wort & Bild und Burda kritisieren Kooperation von Google und Gesundheitsministerium.

Ungesunde Konkurrenz: Andreas Arntzen, Chef des "Apotheken Umschau"-Verlags Wort & Bild, schließt sich der Kritik der Verlegerverbände an der Bevorzugung des Portals gesund.bund.de in den Suchergebnissen an. Im "Horizont"-Interview bezeichnet er die Praxis als "Bevormundung" der Bürger*innen. Sein Verlag behalte sich rechtliche Schritte vor, setzt aber zunächst auf den VDZ. Im Interview sagt Arntzen: "Es ist unverständlich, wieso die Politik die Pressefreiheit bei Gesundheitsinformationen gefährdet." Arntzen vergleicht, dass bei Politikthemen auch nicht Informationen des Bundespresseamtes bei Google bevorzugt würden. Die Frage sei, "wieso das BMG meint, den Menschen Symptome wie Migräne erklären zu müssen, und dafür noch Millionen an Steuergeldern ausgibt."

Jens Richter, Chefredakteur von Burdas NetDoktor.de, kritisiert die Kooperation als eine "offene Diskreditierung des freien Medizinjournalismus". Er verweist zudem darauf, dass die Zusammenarbeit im Widerspruch zur Forderung nach europäischer Digitalsouveränität stehe, da sie Google Inhalte zur Monetarisierung liefere. Mittlerweile überprüft die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein die kooperation zwischen Ministerium und Google.
horizont.net, turi2.de (Background)

Aus dem Archiv von turi2.tv: Wie geht’s den Apotheker*innen, Andreas Arntzen? (07/2020)

Medienanstalt prüft Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium.


Ungesunde Wechselwirkung? Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein prüft laut eigener Aussage "die Einleitung eines Verfahrens gegen Google", weil die Kooperation des Suchmaschinen-Anbieters mit dem Bundesgesundheitsministerium "eine Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Angebote" sein könnte und damit gegen den neuen Medienstaatsvertrag verstoßen würde. Direktor Thomas Fuchs sagt auf Anfrage von Kai-Hinrich Renner, es gebe "offensichtliche Anhaltspunkte" dafür, dass "ein bestimmtes Angebot priorisiert dargestellt wird". Außerdem stelle sich die Frage, ob das Portal des Ministeriums "die Grenzen legitimer staatlicher Öffentlichkeitsarbeit" überschreite.

Konkret geht es um das neue Gesundheitsportal des Bundes, gesund.bund.de. Antworten aus dem Portal werden bei Google neuerdings in einem prominent hervorgehobenen Info-Kasten bei Suchanfragen darstellt. Verlegerverbände hatten der Start des Angebots bereits kritisiert und gehen nun mit der Kooperation mit Google hart ins Gericht. VDZ-Präsident Rudolf Thiemann spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Andreas Arntzen, Chef des Wort & Bild Verlags, in dem u.a. die "Apotheken Umschau" erscheint, sagt: "Bei Politikthemen käme niemand auf die Idee, in der Google-Suchergebnisliste das Angebot des Bundespresseamtes dem von Verlagen vorzuziehen." Er kritisiert zudem, dass hinter dem Angebot eine Agentur steht und keine unabhängigen Journalist*innen.
berliner-zeitung.de (Paid), twitter.com (Ankündigung der Medienanstalt), turi2 – eigene Infos, turi2.de (Background)

Gewerkschaften: Angriffe auf Journalist*innen nehmen zu.

Angriffe auf Jurnalist*innen: nehmen in den vergangenen Monaten deutlich zu, sagen Gewerkschaften. Sie sprechen dabei insbesondere von den Querdenken-Demonstrationen, die sich in ihren Augen zunehmend radikalisieren. In Leipzig hat sich "eine völlig neue Dimension" an Gewalt offenbart, sagt die DJU-Vorsitzende Tina Groll (Foto). Sie beklagt zudem, dass die Polizei ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen, nicht nachgekommen sei.
deutschlandfunk.de (mit 6-Min-Interview-Audio)

Klick-Tipp: Axel-Springer-Journalistenschüler*innen präsentieren “Hong Kong Diaries”.

Klick-Tipp: Die Axel Springer Akademie gewährt mit den Hong Kong Diaries Einblicke in das Leben von fünf Männern und drei Frauen im Alter zwischen 18 und 50 Jahren in Hongkong. Kern sind deren Sorgen um Freiheitsrechte. In Form eines Tagebuchs zeigt das Projekt Textnachrichten, Video-Eindrücke und Voice-Calls der Protagonist*innen. Das Projekt ist auf Instagram und einer Webseite vertreten. Zudem gibt es eine 20-minütige Dokumentation.
axelspringer.com, hongkong-diaries.com

Zitat: Ulf Poschardt kritisiert Levit-Entschuldigung der “Süddeutschen Zeitung”.

"Der Journalismus ist wichtig. Er ist eine wunderbare Sache. Wer ihn betreibt, sollte im Zweifel unerschrocken sein. Und nicht beim ersten lauten Knall eines Shitstorms einknicken."

"Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt kritisiert die Entscheidung der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung", sich für einen Feuilleton-Artikel über den Pianisten Igor Levit öffentlich zu entschuldigen. Poschardt sieht die innere Pressefreiheit des Blattes in Gefahr.
welt.de (Paid), turi2.de (Background)

Niederländischer Rundfunk entfernt zum Schutz der Mitarbeiter*innen Logos von Autos.

Undercover: Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Niederlande, NOS, entfernt ihre Logos von Fahrzeugen. Grund ist, dass zunehmend Mitarbeiter*innen beschimpft würden. Die Fahrzeuge würden zudem mit Müll beworfen oder im Verkehr ausgebremst. Chefredakteur Marcel Gelauff nennt die Entscheidung eine "Niederlage des Journalismus".
spiegel.de, nos.nl

Belarus: Peter Limbourg dämpft Hoffnungen auf russisches DW-Vollprogramm.

DW-Intendant Peter Limbourg hält den Ausbau russischsprachiger Online-Formate seines Senders für sinnvoll. Ein eigenes Programm hingegen sei "kostspielig" und "aufwendig". Die belarussische Oppostions­politikerin Swetlana Tichanowskaja und Christian Lindner hatten die DW aufgefordert, ein Vollprogramm auf Russisch zu starten, um den Menschen in Belarus Zugang zu unabhängigen Informationen zu verschaffen.
sueddeutsche.de

Bild des Tages: Reporter ohne Grenzen erinnern künftigen US-Präsidenten an Pressefreiheit.

Dear Mr. President: Mit Mundschutz, Abstand und Fähnchen stehen Aktivist*innen von Reporter ohne Grenzen vor dem Brandenburger Tor in Berlin, die US-Botschaft am Pariser Platz in Sichtweite. Auf einer Bühne hinter ihnen steht, eingerahmt von Luftballons in den US-Farben Rot, Weiß und Blau, eine Mahnung an den künftigen Präsidenten der USA, die Pressefreiheit zu achten. Der aktuelle Amtsinhaber gibt Anlass dazu. (Foto: Bernd Friedel / Imago Images)

“Welt am Sonntag”: Huawei will in Deutschland eine Redaktion aufbauen.

Von Chinas Gnaden? Der chinesische Tech-Konzern Huawei plant offenbar den Aufbau einer Redaktion in Deutschland. Die "Welt am Sonntag" zitiert aus einer nicht öffentlichen Stellenausschreibung, wonach die Huawei-Tochter Aspiegel aus Dublin einen "Chefredakteur in Berlin" sucht. Aufgaben sind demnach u.a. der Aufbau eines Redaktionsteams, eine "Strategie zur Erstellung von Inhalten" und die Auswahl "qualitativ hochwertiger Content-Partner". Kritik an dem Plan kommt u.a. von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen: "Gegenüber Huawei besteht ein hohes Misstrauen, denn zwischen der chinesischen Staatsführung und der Pressefreiheit besteht ein Grundkonflikt."
welt.de

Belarus entzieht ausländischen Medien die Akkreditierung.


Und raus bist Du: Ausländische Medien dürfen vorerst nicht mehr aus Belarus berichten. Die Regierung hat alle Akkreditierungen für ungültig erklärt – am Montag können die Papiere neu beantragt werden. Offiziell begründen die Behörden den Schritt mit einer neuen Verordnung für die Arbeitserlaubnis von Journalist*innen, bzw. Einschränkungen durch Corona. Tatsächlich dürfte es sich um eine Reaktion auf die Sanktionen von EU und USA gegen das Land handeln. Am Wochenende sind wieder Proteste gegen Machthaber Lukaschenko geplant. Korrespondent*innen wie ARD-Mann Jo Angerer dürfen zwar im Land bleiben, aber nicht arbeiten.

Auch Journalist*innen mit belarussischer Staatsbürgerschaft, die für ausländische Medien arbeiten sind von der Maßnahme betroffen. Manuela Kasper-Claridge, Chefredakteurin der Deutschen Welle, kritisiert das Vorgehen als "absolut beschämend". Die belarussische Regierung fürchte unabhängige Medien und nutze "jeden erdenklichen Trick", um freie Berichterstattung zu unterbinden. (Foto: dpa)
tagesschau.de, dw.com

Französische Medien stellen sich mit Appell hinter “Charlie Hebdo”.

Frankreich: Mehr als hundert Medien wenden sich in einem "feierlichen Appell" an die Bevölkerung, nachdem "Charlie Hebdo" Drohungen von Al-Quaida bekommen hat. Verschiedene Tageszeitungen, Magazine, Radio- und Fernsehsender schreiben darin: "Wir brauchen Sie. Das Bollwerk Ihres Gewissens." Marika Bret, Personalchefin der Satirezeitschrift, hat konkrete Morddrohungen erhalten und musste untertauchen.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Nach BGH-Urteil: Kohl-Ghostwriter will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Streit um Kohl-Tonbänder: Journalist und Ghostwriter Heribert Schwan will Verfassungs­beschwerde gegen das BGH-Urteil zugunsten von Maike Kohl-Richter (Foto) einreichen. Die Witwe des verstorbenen Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl fordert die Herausgabe sämtlicher Kopien und Abschriften der Tonbänder, die Schwan für dessen Memoiren aufgezeichnet hatte. Der BGH gab ihr Anfang September recht.
faz.net, turi2.de (Background)

Arzt bedrängt “FAZ”-Fotografen auf Querdenken-Demo.

Pressefreiheit: Ein Hamburger Arzt hat Pressefotografen auf einer Querdenken-Demo in Frankfurt beleidigt und bedrängt, darunter einen freien Fotografen der "FAZ", schreibt Herausgeber Carsten Knop und veröffentlicht ein Video des Vorfalls. Die Fotografen werden darin dazu aufgefordert, ihre Masken abzulegen und keine Fotos mehr zu machen. Ordner*innen vor Ort hätten kaum eingegriffen, sagt Knop.
faz.net (4-Min-Video)

Christoph Metzelder unterliegt im Streit um Verfahrensdetails vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Ungedeckt: Das Amtsgericht Düsseldorf darf Details zum Verfahren gegen den ehemaligen Fußball-Profi Christoph Metzelder veröffentlichen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag ab, mit dessen Hilfe der Ex-Profi die Veröffentlichung einer Pressemitteilung und das Erteilen mündlicher Auskünfte verhindern wollte. Aus der entsprechenden Pressemitteilung geht hervor, dass Metzelder zumindest ein Teilgeständnis abgelegt hat. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen “des Besitzes und des Verschaffens von kinder- und jugendpornographischen Schriften” erhoben.
spiegel.de, bild.de, vg-duesseldorf.nrw.de, turi2.de (Background)

Hör-Tipp: ARD-Korrespondent Jo Angerer sieht in Belarus kein Ende der Proteste.

Hör-Tipp: Jo Angerer, Moskau-Korrespondent der ARD, berichtet nach der Unterbrechung der Berichterstattung durch die Polizei wieder aus Minsk, sagt er im Radioeins-Medienmagazin von Jörg Wagner und Daniel Bouhs. "Es ist offensichtlich hier die Taktik, dass man so wenig Berichterstattung wie möglich haben möchte", klagt Angerer. Die Regierung könne die Protestbewegung langfristig nicht aufhalten.
wwwagner.tv (7-Min-Audio), turi2.de (Background)

Radio Free Europe kehrt als Digital-Angebot nach Ungarn zurück.

Radio Free Europe nimmt seinen Betrieb in Ungarn wieder. Der vom US-Kongress finanzierte Sender hatte sein ungarisches Programm mit Ende des Kalten Krieges eingestellt. Als Reaktion auf den "starken Rückgang der Pressefreiheit" in Ungarn kehrt Radio Free Europe nun als Digital-Angebot zurück. Rund zehn Reporter*innen sollen "vertrauenswürdige, unparteiische" Nachrichten liefern sowie Podcasts und Videos produzieren.
sueddeutsche.de, orf.at, dw.com (Background)

Hör-Tipp: Der Presserat und die “Verrohung der Medien”.

Hör-Tipp: Eine kurze Geschichte des Presserats und dessen prominenter Fälle erzählt Daniel Bouhs bei DLF nach. Die von dem Gremium ausgesprochenen Rügen hält Anwalt Christian Schertz für wenig wirksam. Gegen die "Verrohung der Medien" helfen nur gerichtliche Schritte, glaubt er. "Es sind letztlich die Vertreter von Burda, Bauer, Springer etc, die dort über sich selbst richten", kritisiert er die Zusammensetzung des Presserats. Stattdessen wünsche er sich "unabhängige, vielleicht auch pensionierte Richter" im Plenum.
srv.deutschlandfunk.de (19-Min-Audio), deutschlandfunk.de (Text)

NSU 2.0.: Verdacht gegen Frankfurter Polizisten erhärtet sich.

NSU 2.0: Ein Beamter des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main gilt offiziell als "Beschuldigter" im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben. Der Polizist stand bereits Anfang des Jahres im Fokus von Ermittlungen. Die vor kurzem an die "taz" gerichteten Schreiben bezüglich der Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah haben den Verdacht gegen ihn erhärtet.
faz.net

Staatsanwaltschaft will nicht gegen Hengameh Yaghoobifarah ermitteln.

taz: Die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich nicht gegen Autor*in Hengameh Yaghoobifarah ermitteln, teilt die Zeitung mit. Nach einer Vorprüfung sieht die Behörde keinen "Anfangsverdacht für eine Straftat"; die Kolumne "All cops are berufsunfähig" sei von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Formal ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen.
taz.de, turi2.de (Background)

Khashoggi-Mord: Gericht mildert die fünf Todes- in Gefängnisstrafen ab.

Khashoggi-Mord: Ein saudi-arabisches Gericht mildert die Todesstrafen der fünf Hauptangeklagten in Gefängnisstrafen à 20 Jahre ab. Auch das Strafmaß der drei weiteren Angeklagten sei reduziert worden. Sie waren wegen "Verschleierung des Verbrechens" zu insgesamt 24 Jahren Haft verurteilt worden.
wsj.com (Paid), turi2.de (Background)

Extinction Rebellion soll als kriminelle Organisation eingestuft werden.

Extinction Rebellion: Die britische Regierung erwägt, die umstrittene Umweltorganisation als kriminelle Organisation einzustufen, schreibt "The Telegraph" - selbst Opfer der Druckerei-Blockade. Die Aktivist*innen werfen dem Medienkonzern News Corp vor, "politische Agenden" zu verfolgen und zu wenig über den Klimawandel zu berichten.
faz.net

Video-Tipp: Immer mehr Ägypterinnen werden nach TikTok-Postings angeklagt.

Video-Tipp: Immer mehr Ägypterinnen werden nach TikTok-Postings aufgrund vermeintlicher Verstöße gegen die öffentliche Moral angeklagt, berichtet ARD-Reporter Alexander Stenzel im "Weltspiegel". Ein Video, in denen eine junge Frau in einem bauchfreien T-Shirt tanzt, richte laut Justiz "großen Schaden in der ägyptischen Gesellschaft" an. Jurist*innen beklagen Willkür und Sexismus.
tagesschau.de (6-Min-Video)

Meinung: Das “Charlie Hebdo”-Team stellt die Ideale über das eigene Leben.

Je suis Charlie 150Je suis Charlie: "Wir haben Euch allein gelassen mit Eurer Sache", entschuldigt sich Martina Meister in der "Welt am Sonntag" bei der Redaktion von "Charlie Hebdo". Das Attentat auf die Satire-Zeitung zeige, dass das "Charlie Hebdo"-Team die Ideale für eine freie, offene Gesellschaft über das eigene Leben stelle.
welt.de (Paid), turi2.de (Background)