Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Iranische Medienschaffende fordern Freilassung inhaftierter Kolleginnen.

Presse­unfreiheit: Der iranische Journalisten­verband fordert die sofortige Freilassung mehrerer Medien­schaffender, die über die Demonstrationen im Land berichtet haben. Mindestens neun Reporterinnen seien entweder in Haft oder müssten sich demnächst bei den Behörden melden. Darunter ist die Journalistin Nilufar Hamedi von der Reform­zeitung "Shargh", die den Fall Amini als erste publik gemacht hatte.
zeit.de

Scholz spricht Mohammed bin Salman auf Khashoggi-Mord an.

Mörderische Diplomatie: Bundes­kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Kronprinz Mohammed bin Salman auf den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen. "Das gehört sich so", so der Kanzler. Er habe auch das Thema Meinungs­freiheit angerissen, nannte aber keine weiteren Details. Der US-Geheimdienst macht den Kron­prinzen für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungs­kritiker verantwortlich.
zeit.de

US-IT-Firmen sollen Internetzugang in Iran verbessern.

Überland-Leitung: Amerikanische IT-Firmen dürfen ihre Geschäfts­tätigkeit in Iran ausweiten, um den Menschen vor Ort besseren Zugang zum Internet und zu unabhängigen Nachrichten zu ermöglichen, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit. US-Sanktionen hatten seit 2014 verhindert, dass IT-Firmen Soziale Medien, Video­konferenz-Software und Cloud-Dienste voll umfänglich anbieten können. Die iranische Regierung hat wegen der aktuellen Proteste den Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.
spiegel.de

Türkische Zeitung “Sabah” veröffentlicht deutsche Adresse des Exil-Journalisten Cevheri Güven.

Gefährlicher Druck: Das türkische Regierungs­blatt "Sabah" hat ein Bild des Hauses im hessischen Baben­hausen abgedruckt, in dem der Exil-Journalist Cevheri Güven mit seiner Familie lebt. Güven steht unter Polizei­schutz und tauchte bereits mehrfach in sogenannten Todes­listen des türkischen Staates auf. Der Journalist vermutet, dass ihn die Veröffentlichung "eindeutig abschrecken" soll.
dtj-online.de

NDR-Kamerateam bei Dreharbeiten attackiert.

NDR: Ein Mitarbeiter und dessen Interviewpartner ist von einem Schrankenwärter im niedersächsischen Rastede angegriffen und verletzt worden. Der Mann war offenbar nicht einverstanden mit den Filmaufnahmen am Bahnübergang, teilt die Polizei Oldenburg mit. Beide Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung.
ndr.de, presseportal.de

Nach Attacke auf “Cicero”-Reporter: Staatsschutz schaltet sich ein.

Pressefreiheit: Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen nach einem Angriff auf "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin. Es gehe um Sachbeschädigung, Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Neonazis hatten das "Cicero"-Team am Freitag in Neukirch in der Lausitz geschubst, beschimpft und bei Recherchen behindert sowie das Auto beschädigt.
faz.net, turi2.de (Background)

Neonazis attackieren “Cicero”-Reporter in der Lausitz.

Rechte Attacke: "Cicero"-Chefreporter Moritz Gathmann und eine Fotografin sind am Freitag in Neukirch in der Lausitz von Neonazis angegriffen worden, berichtet der Journalist auf Facebook. Die Fotografin sei geschubst und beleidigt worden, später hätten zwei Männer das Auto des "Cicero"-Teams beschädigt. Die Polizei Görlitz ermittelt.
facebook.com (Bericht Gathmann) via focus.de

BJV fordert Städte und Kommunen auf, Pressezutritt bei Veranstaltungen zu sichern.

Du kommst hier doch rein: Der BJV fordert Städte und Kommunen auf, eine Pressefreiheits-Klausel für die von ihnen kontrollierten Veranstaltungsorte zu verankern. Dadurch soll freie Berichterstattung garantiert werden, ohne dass Veranstalter Journalistinnen die Akkreditierung entziehen können. Hintergrund ist das Robbie-Williams-Konzert in München, zu dem "Münchner Merkur" und "tz" der Zugang verwehrt wurde.
bjv.de, turi2.de (Background)

Selenskyj wirft Russland vor, internationale Medien von IAEA-Besuch im AKW Saporischschja auszuschließen.

Geschlossene Gesellschaft: Inspekteure der Internationalen Atom­energie­behörde IAEA untersuchen das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, internationale Medien davon auszu­schließen. Bei einem Statement von IAEA-Chef Rafael Grossi waren nur Mikrofone russischer Medien zu sehen, "unab­hängige Journalisten" hätten die "Besatzer" leider nicht zuge­lassen, so Selenskyj.
n-tv.de, faz.net

Finanzministerium nimmt SMS-Nachrichten zwischen Christian Lindner und Oliver Blume nicht in Akten auf.


Aktenzeichen XY undokumentiert: Das Bundes­finanz­ministerium will die SMS-Nachrichten zwischen Minister Christian Lindner und Porsche-Vor­stands­chef Oliver Blume nicht zu den Akten nehmen, berichtet die "Welt". Auf die Frage des Linken-Politikers Victor Perli antwortet das Ministerium, die Text­nachrichten hätten keine "Relevanz für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungs­vorgangs". Damit können Medien keine Einsicht im Rahmen des Informations­freiheits­gesetzes verlangen. Mehrere solcher Anträge liegen dem Ministerium vor, u.a. von der "Welt" und der Plattform Abgeordnetenwatch. Lindner und Blume sollen u.a. zum Thema E-Fuels in engem Austausch gestanden haben.

Linken-Politiker Perli kritisiert die Sichtweise des Ministeriums: "Ein Bundesminister kann offensichtlich fröhlich mit Konzernchefs chatten, ohne dass die Bundesregierung das in Akten dokumentiert", sagt er der "Welt". Es sei "absurd zu behaupten, so ein Austausch hätte keine Bedeutung für Vorgänge in der Bundesregierung". Der Berliner Anwalt und IFG-Experte Christoph Partsch vertritt der Auffassung: "Was ein Bundesminister schreibt, ist im Zweifel immer relevant."
welt.de, turi2.de (Background)

Debatte: Deutsche Zeitungen ignorieren die Angriffe Albaniens auf die Medien, sagt Birger Schütz.

Unter­drückung undercover: Bei den EU-Beitritts­verhandlungen mit Albanien ignoriert Ursula von der Leyen die Gefahren der Presse in dem kleinen Balkan­land, sagt Birger Schütz von Reporter ohne Grenzen. Minister­präsident Edi Rama habe Medien­schaffende vor laufenden Kameras "schon als Mülltonnen, Parasiten, Schweine und Prostituierte" bezeichnet. Leider seien Ramas Ausfälle "in vielen deutschen Zeitungen kein Thema".
faz.net (€)

Mann attackiert BR-Reporter während eines Interviews.


BRutal: Ein Reporter des Bayerischen Rundfunks ist am Dienstag mehrfach gewaltsam attackiert worden. Im Anschluss an eine Presse­konferenz des Bayerischen Gesundheits­ministers Klaus Holetschek zur Kampagne über Auffrisch­impfungen habe ein junger Mann den Journalisten während eines Interviews mit mehreren Faust­schlägen auf den Kopf angriffen und ihn beschimpft. Security-Leute drängten den Angreifer zunächst zurück, der lauerte dem Reporter jedoch auf dem Weg zum Auto auf und griff ihn erneut an. Anschließend konnte die Polizei den Mann festnehmen, er ist nach BR-Recherchen dem "äußeren rechten Spektrum" zuzuordnen und war der Polizei wegen früherer Vorfälle bereits bekannt.

BR-Intendantin Katja Wildermuth spricht von einem "Angriff auf die Presse­freiheit", Chef­redakteur Christian Nitsche ist entsetzt über "dieses Maß an Enthemmung und Verrohung". Zwar habe es bei Corona-Demos schon häufiger Angriffe auf BR-Reporter gegeben, diese seien jedoch "vor allem verbaler Natur" gewesen. Gesundheits­minister Holetschek fordert, der Vorfall müsse "rasch aufgeklärt" werden. Diskussionen mit dem richtigen Umgang mit der Pandemie seien zwar wichtig, wer online jedoch Hass schüre, trage Mit­verantwortung für Gewalttaten. (Symbolfoto: Peter Kneffel / dpa / Picture Alliance)
br24.de

Bad Lobensteins Bürgermeister zeigt “OTZ”-Reporter an.

Gegen­angriff: Bad Lobensteins Bürger­meister Thomas Weigelt bestreitet trotz Video weiterhin den Angriff auf einen Reporter der "Ost­thüringer Zeitung" und stellt jetzt sogar eine Gegenanzeige bei der Polizei. Angeblich habe der Reporter Weigelts Frau "bedrängt". Rücktritts-Forderungen aus der Politik halte der Bürgermeister "vorerst Stand".
antennethueringen.de, turi2.de (Background)

Nach Angriff auf “OTZ”-Redakteur: Rücktritt von Bürgermeister Weigelt “unumgänglich”.


Pressefreiheit: "Wir werden alle juristischen Mittel aufbieten, um diesen Übergriff zu ahnden", sagt Funke-Aufsichtsratsvorsitzende Julia Becker (Foto) nach dem Angriff des Bad Lobensteiner Bürgermeisters Thomas Weigelt auf einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung". "Meine Familie und ich fordern klare Konsequenzen", schreibt Becker in einem Statement. Der Rücktritt "dieses Bürgermeisters, der mit körperlicher Gewalt Berichterstattung verhindern will", sei "unumgänglich". Der Angriff auf Peter Hagen sei "nicht nur ein schändlicher Angriff auf einen unserer Mitarbeiter", sondern auch "ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf einen der Grundwerte unserer Demokratie".

Jörg Riebartsch, Chefredakteur der "OTZ", nennt den Angriff "eine neue, traurige Eskalation". Man werde sich allerdings "auch künftig nicht mit Gewalt einschüchtern" lassen. Die Polizei hat inzwischen eine Strafanzeige von dem "OTZ"-Reporter aufgenommen, es bestehe der Verdacht der Körperverletzung und der Sachbeschädigung, sagt ein Sprecher der Polizei. "OTZ"-Redakteur Hagen hatte Weigelt im Rahmen eines öffentlichen Auftritts auf einem Marktfest gefilmt. Der parteilose Politiker war daraufhin auf ihn losgegangen und schubste ihn sowie einen weiteren Passanten zu Boden.
sueddeutsche.de, twitter.com, turi2.de (Background)
(Foto: Selina Pfrüner)

Bürgermeister greift einen Journalisten der “OTZ” an.

Schlagende Argumente: Der Bürgermeister der Kleinstadt Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, hat am Samstag einen Journalisten der "Ostthüringer Zeitung" angegriffen und verletzt. Der Redakteur Peter Hagen hatte den parteilosen Politiker im Rahmen eines öffentlichen Auftritts auf einem Marktfest gefilmt, Weigelt war daraufhin auf ihn losgegangen, schubste ihn sowie einen weiteren Passanten zu Boden.
rnd.de, mdr.de, twitter.com (16-Sek-Video)

Zitat: Eva Menasse kritisiert mangelnden Schutz von Kulturschaffenden.

"Wir haben Vereinigungen wie den PEN International und die nationalen PEN-Zentren, um immer wieder auf solche Bedrohungen hinzuweisen – und es würde uns nicht unbedingt brauchen, wenn die staatlichen Institutionen das für uns erledigen würden."

Die Co-Sprecherin des PEN Berlin, Eva Menasse, kritisiert, dass viele Regierungen zu wenig Druck auf Staaten wie den Iran ausübt, um die Freiheit von Kultur­schaffenden wie Salman Rushdie zu verteidigen.
deutschlandfunkkultur.de, turi2.de (Background)

DJV warnt vor gewalttätigen Demos im Herbst.


Deutliches Warn­signal: Der DJV warnt vor Gewalt bei Demos aufgrund gestiegener Energie- und Lebens­haltungs-Kosten im Herbst, die sich auch gegen Medien­schaffende richten könnte. "Die Fehler und Pannen" der Sicherheits­behörden, die bei vergangenen Corona-Demos aufgetreten sind, dürfen sich nicht wiederholen, sagt der DJV-Bundes­vorsitzende Frank Überall. Erste Proteste zeigen bereits "ein hohes Gewalt­potential", wie eine Querdenken-Demo am Montag in Berlin. Demo-Teilnehmer haben dort ein RBB-Team "bedrängt, beschimpft, angegangen", berichtet Reporter Olaf Sundermeyer. Der Sender musste die Dreh­arbeiten zunächst abbrechen, später ging es nur "unter massivem Polizeischutz" weiter.

Überall fordert, "dass die Polizei­führungen festlegen, wie sie uns schützen wollen". Wenn der von Impfgegnern und Querdenkern angekündigte "heiße Herbst" einmal begonnen habe, sei es für vorausschauende Maßnahmen zu spät. Sundermeyer beobachtet schon jetzt, dass Medien aufgrund der Gefahr auf Bericht­erstattung von den Demos verzichten und "Kamera-Teams auf Distanz bleiben". (Foto: Michael Kuenne / Zumapress / Picture Alliance)
djv.de, rbb24.de

Debatte: Das EU-Digitalgesetz “vernichtet die Pressefreiheit im Internet”.

Zensur-Angst: Der beschlossene Digital Services Act der EU "vernichtet die Pressefreiheit im Internet", befürchtet Christoph Fiedler, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik des MVFP, in einem "FAZ"-Gastbeitrag. Plattformen dürften legale Presse dann mit Blick auf AGB-Verstöße "nach ihren eigenen Maßstäben verbieten"; die Internet-Giganten würden somit "endgültig die Kontrolle über die freie Meinungsbildung" übernehmen.
zeitung.faz.net (Paid), turi2.de (Background)

Südkorea will das Verbot von nordkoreanischen Medien aufheben.

Annäherung: Südkorea will künftig nach Jahrzehnten wieder nordkoreanische Medien im Land erlauben. Zunächst soll der Empfang von TV-Sendern erlaubt sein, später soll das auch für Zeitungen und Websites gelten. Ziel sei es, das gegenseitige Verständnis zu fördern und zu versuchen, das koreanische Nationalgefühl wiederherzustellen und eine künftige Wiedervereinigung vorzubereiten.
rnd.de

Gericht: Peta darf Videos aus Hühnerstall weiter veröffentlichen.

Kein Rumgeeier mehr: Die Tierschutz­organisation Peta darf unerlaubt gedrehte Videos aus Lege­hennen-Anlagen weiterhin verbreiten, urteilt das OLG Hamburg und lässt keine Revision zu. Der Eier-Konzern Deutsche Früh­stücksei hatte wieder­holt dagegen geklagt. In dem Film­material, das u.a. in der ARD-Doku Die Eierlüge zum Einsatz kam, sind u.a. in Käfigen zusammen­gepferchte Hühner zu sehen
evangelisch.de

Debatte: Russlands Drohung, die “NZZ” zu verklagen, “zeugt vom Hochmut der Schlächter”.

An die eigene Nase packen: "Das Ansinnen ist lächerlich und zeugt vom Hochmut der Schlächter", schreibt Michael Hanfeld in der "FAZ" zu Russlands Drohung, die "NZZ" wegen eines retuschierten Putin-Fotos mit Clowns-Nase zu verklagen. Zur Verunglimpfung ihrer Gegner seien der russischen Propaganda "sämtliche Mittel" recht – umgekehrt sei die "russische Führung peinlichst darauf bedacht, dass sich niemand über Putin lustig macht".
faz.net, turi2.de (Background)

Russland will “Neue Zürcher Zeitung” wegen Putin-Karikatur verklagen.

Was für ein Zirkus: Russland droht der "Neuen Zürcher Zeitung" mit Klage, nachdem diese vor einer Woche einen kritischen Bericht veröffentlicht hat, der u.a. mit einem retuschierten Foto von Putin mit roter Clowns­nase und Regenbogen­farben auf dem Gesicht illustriert war. Die russische Botschaft schreibt "NZZ"-Chefredakteur Eric Gujer, sie behalte sich das Recht vor, den Artikel sowie künftige "verleumderische und beleidigende" Publikationen wegen übler Nachrede und Verleumdung anzuzeigen.
persoenlich.com, nzz.ch

Basta: USA will Ufo-Whistleblowing vereinfachen.

Sag mir wo die Aliens sind: Die USA planen ein zentrales Ufo-Melde­system im Pentagon. Militär­angehörige sollen dadurch Himmels­phänomene melden können, ohne Ärger wegen möglichen Geheimnis­verrats zu riskieren. Ufo-Whistle­blowing ist in Amerika nämlich deutlich lieber gesehen als die Aufdeckung von Kriegs­verbrechen – Wikileaks-Gründer Julian Assange kann ein Lied davon singen.
faz.net

ARD und ZDF, Bastion der Presse­freiheit. Wirklich? – Dieter Dörr über die Unter­schiede von Presse- und Rundfunk­freiheit.


Unterschiede nicht nur im Detail: Zum 30-jährigen Bestehen des Mittel­deutschen Rundfunks hat Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier den MDR als “Bastion der Presse­freiheit” bezeichnet. Gut gemeint, aber nicht differenziert, schreibt Medien-Jurist Dieter Dörr bei epd Medien. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelte nämlich nicht die Presse­freiheit, sondern die – ebenfalls im Grund­gesetz garantierte – Rundfunk­freiheit. Die Sender genießen eine Bestands- und Entwicklungs­garantie sowie den Anspruch auf funktions­gerechte Finanzierung. Druckwerke dürfen sie aber nur programm­begleitend anbieten. Weiterlesen >>>

The Pioneer: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats im Bundestag.

Pressefreiheit: Berichterstattung von "Spiegel" und "heute-journal" sind Anlass von Geheimnisverrats-Ermittlungen im Bundestag, berichtet The Pioneer. Demnach laufen Verfahren im Umfeld des Verteidigungs-Ausschusses, aus dem als "geheim" eingestufte Inhalte an die Presse gelangt sind. Angezeigt hatte die Vorfälle die Ausschuss-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die ihr Vorgehen verteidigt. DJV-Chef Frank Überall kritisiert: Unter der angespannten Sicherheits-Lage seit dem Ukraine-Krieg dürfen Pressefreiheit und Informantenschutz nicht leiden.
thepioneer.de

Urteil: LKA hat Daten von Journalistin rechtswidrig gespeichert.

Verdächtiges Vorgehen: Das LKA Nieder­sachsen hat rechtswidrig die Daten der bundes­weit bekannten Journalistin Andrea Röpke im polizeilichen Informations­system Inpol gespeichert, urteilt das Verwaltungs­gericht Stade. Ein AfD-Politiker hatte Röpke wegen angeblich übler Nachrede angezeigt, die Polizei stellte das Verfahren ein. Trotzdem speicherte das LKA Röpkes persönliche Daten allein aufgrund ihres Berichtes in der staats­schutz­spezifischen Datei und stellte damit ungerechtfertigt einen Restverdacht in den Raum, so das Gericht.
mmm.verdi.de

BGH-Urteil: Stadtportale dürfen journalistische Inhalte einbauen.


Kleine Konkurrenz: Stadt­portale dürfen einzelne journalistische Inhalte anbieten, ohne damit gegen das Wett­bewerbs­recht und die Presse­freiheit zu verstoßen, urteilt der Bundes­gerichtshof. Das Dortmunder Medien­haus Lensing, das u.a. die "Ruhr Nachrichten" herausgibt, hatte gegen die Seite dortmund.de geklagt, die aktuell beispielsweise Hitze­tipps und Nachrichten über Küken im Zoo veröffentlicht. Diese Beiträge halten Bürgerinnen nicht davon ab, sich bei der lokalen Presse zu informieren, entscheidet das Gericht.

Lensing hatte die Beschwerde bereits im Jahr 2017 eingereicht und dabei auf eine Selbstdarstellung von dortmund.de verwiesen, in der es hieß: "Die Redaktion berichtet umfassend mit journalistischem Know-how in Wort und Bild". Beim Landgericht Dortmund hatte Lensing zunächst Erfolg, später lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage ab. In der Revision beim BGH geht der Verlag nun abermals leer aus. Richter Jörn Feddersen betont allerdings die Bedeutung der Pressefreiheit, der Staat dürfe der freien Presse keine Konkurrenz machen. Kommunen dürfen deshalb nur die Aktivitäten der Stadtverwaltung darstellen und erläutern. Es komme auf den "Gesamtcharakter" der Webseite an.

Der Deutsche Städtetag hält das Urteil für richtig: "Alles andere wäre aus der Zeit gefallen, würden die Menschen nicht verstehen und würde zu Informationsdefiziten führen", heißt es. Dortmund verzichtet in Reaktion auf das Verfahren seit einiger Zeit von sich aus auf allzu presseähnliche Beiträge.
spiegel.de, deutschlandfunkkultur.de, taz.de, dortmund.de

Ukrainischer Milliardär übergibt sein Mediengeschäft “unfreiwillig” an den Staat.

Staatsmedien: Der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow überschreibt sein Medien­geschäft, zu dem u.a. elf TV-Sender gehören, an den ukrainischen Staat. Er spricht von einer "unfrei­willigen Entscheidung", um nicht im so genannten Oligarchen­register zu landen. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Groß­unternehmer mit Medien­einfluss keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen mehr finanzieren dürfen. Achmetows Holding SCM ist im Stahl-, Energie- und Kohle-Sektor aktiv und besitzt den Fußball­verein Schachtar Donezk.
spiegel.de

Frank Überall: Sperrung der “Welt”-Website ist ein “Akt der Verzweiflung”.

Pressefreiheit: Der DJV kritisiert in einer Mitteilung die "Schikanen russischer Zensurbehörden gegen Medien und Journalistinnen und Journalisten". Die am Wochenende erfolgte Sperrung der "Welt"-Website nennt der Vorsitzende Frank Überall einen "Akt der Verzweiflung". Auch mit der in Kürze geplanten Auflösung des regimekritischen, russischen Journalistenverbands setze Putin seinen "Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit" fort: "Sie wissen uns an Ihrer Seite", zeigt sich der DJV mit den russischen Gewerkschafts-Kollegen solidarisch.
djv.de, turi2.de (Background)

Zensur: Russland sperrt die “Welt”-Website.

Blockiert: Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor sperrt auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Website der "Welt". Auf der Seite waren zuletzt auch russischsprachige Informationen über den Ukraine-Krieg zu lesen. Zudem war bis vor kurzem die russische Journalistin Marina Owsjannikowa Autorin bei der "Welt", sie hatte zuvor in Russland live im TV gegen den Krieg protestiert.
welt.de

TikTok nimmt die Sperre von Melnyk-Video zurück.

Jung & Naiv: TikTok gibt den gesperrten Interview-Ausschnitt von Tilo Jung mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wieder frei. Eine Begründung liefert die Video-Plattform wie schon bei der Sperre nicht. In dem Gespräch äußert Melnyk sich unkritisch über den Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.
twitter.com, tiktok.com, turi2.de (Background)

TikTok sperrt Video-Interview von Tilo Jung mit Andrij Melnyk.

TikTok entfernt ein Video-Interview von Tilo Jung mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wegen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien. Es handelt sich um den ersten Teil eines Gesprächs, in dem sich Melnyk unkritisch über den Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera äußert. Im Laufe des Vormittags will TikTok die Sperrung begründen.
twitter.com (Tweet Jung), spiegel.de

Neues Gesetz Russland mehr Handhabe gegen ausländische Medien.

Russland schränkt die kritische Berichterstattung ausländischer Medien weiter ein. Am Donnerstag hat das russische Parlament ein Gesetz verabschiedet, mit dem es keine Gerichts­entscheidung mehr braucht, um ein ausländisches Medium zu schließen. Grund für ein Verbot können "unfreundliche Handlungen gegen russische Medien" im Heimat­land sein, etwa das Verbot des Kreml-Kanals RT.
taz.de, deutschlandfunk.de

Debatte: Journalistinnen auf dem G7-Gipfel sind “nah dran, aber weit weg”.

Täuschende Tuchfühlung: Journalistinnen auf dem G7-Gipfel sind "nah dran, aber doch weit weg", bilanziert Kilian Neuwert für die "Tagesschau". Der Zutritt zum Pressebereich von Schloss Ellmau sei nur in Bussen mit Polizeieskorte möglich, nachdem ein mehrfacher Sicherheits-Check durchlaufen wurde. In die Nähe des Schlosses kämen nur Reporterinnen "mit Einladung", der Rest müsse im aus klimatisierten Zelten bestehenden "Pressezentrum" arbeiten.
tagessschau.de

“Bild”-Team um Paul Ronzheimer wird in der Ukraine beschossen.


Gefährliche Front: Ein "Bild"-Team um Journalist Paul Ronzheimer ist heute Mittag im ukrainischen Lyssytschansk von russischen Truppen beschossen worden, als es den fast eingekesselten Ort verlassen wollte. Alle drei Reporter blieben unverletzt, die Scheibe ihres Fahrzeugs wurde durch eine Druckwelle zerstört. Die "Bild" berichtet von "mehreren Explosionen", die vermutlich durch Mörser-Beschuss zustande kamen.

Ob die Journalisten gezielt attackiert wurden, ist unklar – die von ihnen benutzte Straße wird auch vom ukrainischen Militär und Zivilistinnen befahren. Sie war bereits in den vergangenen zwei Wochen wiederholt Ziel von russischen Angriffen. Vor 14 Tagen kam u.a. ein französischer Reporter bei Lyssytschansk ums Leben.
bild.de

Zitat: Martin Sonneborn warnt vorm Inhaftieren weiterer kritischer Journalisten.

"Wenn Regierungen die Auslieferung ihnen missliebiger Journalisten erreichen können, wird es auch bei uns demnächst ein paar freie Redakteurs­stellen geben. Jan Böhmermann geht in den Knast nach Ankara, in eine Doppelvzelle mit Deniz Yücel, Georg Mascolo in ein Gefängnis auf den Cayman-Inseln."

Der Europa­abgeordnete Martin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundes­regierung um den Fall Julian Assange eine verhängnisvolle Entwicklung. Die "Pappnasen" Annalena Baerbock und Robert Habeck scheinen vergessen zu haben, sich vor der Wahl noch für dessen Freilassung eingesetzt zu haben, sagt er.
berliner-zeitung.de, turi2.de (Background)

Video-Tipp: “Spiegel”-Reporter Christoph Reuter erzählt bei Jung & Naiv vom Kriegsreporterdasein.

Video-Tipp: Für "Spiegel"-Kriegsberichterstatter Christoph Reuter ist es Typsache, ob man durch die Arbeit als Frontreporter traumatisiert wird oder nicht. Bei Jung & Naiv erzählt er vom Kriegsreporterdasein, den Schlachtfeldern in Syrien, Afghanistan und der Ukraine und lebensgefährliche Situationen.
jungundnaiv.de (203-min-Video)

Türkei: Kritiker befürchten Einschränkung der Freiheitsrechte durch neues Social-Media-Gesetz.

Absolute Kontrolle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte mit einem neuen Social-Media-Gesetz die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch weiter einschränken, befürchten Oppositionelle und Journalisten. Der Gesetzentwurf der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien AKP und MHP soll offiziell die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen, ist aber an vielen Stellen so schwammig formuliert, sodass Kritikerinnen in ihm einen Freifahrtsschein zur Einschränkung der Grundfreiheiten sehen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
welt.de

“Bild”-Journalistin Judith Sevinç Basad kündigt wegen Einknickens vor “woken Aktivisten”.


Zu weit links im Bild? Die Journalistin Judith Sevinç Basad macht ihre Kündigung bei "Bild" öffentlich. In einem "Offenen Brief" an Springer-Chef Mathias Döpfner begründet sie ihren Schritt mit dem "Einknicken" Springers vor "woken Aktivisten". Stein des Anstoßes ist für sie Döpfners Umgang mit einem "Welt"-Gastbeitrag, in dem fünf Forschende ARD und ZDF vorwerfen, das junge Publikum mit Falschinformationen zu Sexualität und Vielgeschlechtlichkeit zu indoktrinieren. Döpfner hatte den Gastbeitrag als "unterirdisch" und wissenschaftlich "bestenfalls grob einseitig" bezeichnet. Parallel wirft Basad "Bild" vor, einen ihrer Artikel mit Zitaten des umstrittenen Kinderpsychiaters Alexander Korte, einem Mitautor des Gastbeitrags, "verhindert" zu haben. Sie sei aufgefordert worden, den Wissenschaftler-Aufruf zu kritisieren, andernfalls würde ihr Text nicht erscheinen.

"Bild"-Chefredakteur Johannes Boie widerspricht Basad via Twitter: "Auf Deinen Artikelvorschlag hatte ich ja 'Do it!' geantwortet – schade, dass der Text nicht hielt, was Dein Vorschlag versprochen hatte." Boie leitet seinen Tweet mit einer ironischen Bemerkung ein: "Stimmt, Judith, wir sind jetzt links! Döpfner rief eben nochmal an und hat mir das befohlen." Basad wirft ihm daraufhin einen "herablassenden Ton" vor und schreibt, dass sie mit ihrer "aufrichtig gemeinten Kritik" auf "einen respektvolleren Umgang" gehofft habe.

Basad fragt sich in ihrem Text, ob es Döpfner darum gehe, "die woken US-Redaktionen des Unternehmens nicht zu verärgern". Sie berichtet aus einer Debatte mit dem Konzernchef. Darin hatte Döpfner die "moralische Pflicht einer Redaktion" betont, "nicht jede Behauptung in einer Zeitung abzubilden, nur weil sie den Eindruck von Wissenschaftlichkeit erweckt". Als Beispiel soll er "Studien von Holocaustleugnern" genannt haben. Basad urteilt: "Wer aber solche Vergleiche zu Holocaustleugnern zieht, ist nicht weit davon entfernt, den Holocaust selbst zu relativieren." (Foto: Westend Verlag / Springer)
judithsevincbasad.substack.com, twitter.de (Boie/Basad), turi2.de (Background Döpfner), turi2.de (Background Gastkommentar)

Russland setzt britische Journalisten auf “schwarze Liste”.

Gelistet: Das russische Außen­ministerium belegt mehrere britische Medien­vertreter mit einem Einreise­verbot, darunter BBC-Chef Tim Davie, die Chef­redakteure mehrerer britischer Zeitungen sowie frühere Russland-Korrespondenten vom "Guardian". Russland wirft ihnen die "Verbreitung von verlogenen und einseitigen Informationen über Russland und die Ereignisse in der Ukraine und im Donbass" vor.
n-tv.de

Debatte: Die Spaltung des Pen ist kläglich und lächerlich, sagt Bernhard Schlink.

Gespaltene Schrift: Das Neben­einander der Schrift­steller­verbände Pen und Pen Berlin zeugt von "Kläglichkeit und Lächerlichkeit", sagt der Autor Bernhard Schlink. Die "Vereins­meierei", die der neue Verband mit der Abspaltung fortsetze, sei "eine ständige Gefahr" für die gemeinsame Sache. "So schnell wir uns gespalten haben, müssen wir wieder zusammenfinden", sagt er.
zeitung.faz.net (Paid), turi2.de (Background)

Erdogan sperrt YouTube-Kanäle regierungskritischer Exiljournalisten.

Ausgesperrt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht gegen unliebsame Exiljournalisten vor und lässt per Gerichtsurteil die beliebten YouTube-Kanäle der Regierungskritiker Cevheri Güven und Erk Acerer sperren. Beide Journalisten berichten aus dem Ausland über Korruptionsfälle und die Verwicklungen der AKP-Regierung in dubiose Geschäfte. Beiden Journalisten werden in der Türkei Terrordelikte vorgeworfen. Der ehemalige Chefredakteur des politischen Satiremagazins Nokta Cevheri Güven wurde 2017 zu 22,5 Jahren Haft wegen Aufwiegelung zum Putsch verurteilt.
fr.de, turi2.de (Background)

Eva Menasse und Deniz Yücel führen neuen Schriftstellerverband PEN Berlin.

Neuanfang: Nach Streitigkeiten mit dem Schriftstellerverband PEN gründet Deniz Yücel mit PEN Berlin einen eigenen Ableger der Autorenvereinigung. Gemeinsam mit der Autorin Eva Menasse bildet Yücel das Führungsduo, das als erste Amtshandlung den verfolgten russischen Autor Dmitry Glukhovsky in Berlin empfangen hat. Der Kremlkritiker wurde in Russland kurz zuvor zur Fahndung ausgeschrieben.

Yücel hatte den PEN im Mai im Streit verlassen. Kritiker warfen ihm einen "autoritären Führungsstil" und Mobbing vor. Yücel kritisierte den Verband, dessen Präsident er von 2021 bis 2022 war, als "Bratswurstbude" und warf ihm schlechte Arbeit und Ineffizienz vor. Zu den Unterstützern des PEN Berlin zählen unter anderem bekannnte Autoren wie Daniel Kehlmann, Christian Kracht, Karen Köhler oder Thea Dorn, Moderatorin des "Literarischen Quartetts" im ZDF.
spiegel.de, tagesschau.de, turi2.de (Background)

Berliner Verkehrs­stadt­rätin lädt “B.Z.” nicht zur Pressekonferenz ein.

Nicht willkommen: Springers Berliner "B.Z." bekommt keine Einladung zu einer Presse­konferenz der grünen Verkehrs­stadt­rätin Annika Gerold. Chef­redakteurin Miriam Krekel (Foto) vermutet, Berichte ihrer Zeitung seien der Bezirks­regierung "offenbar zu kritisch". Das Bezirks­­amt Friedrichshain-Kreuzberg argumentiert, es habe nur "schreibende Verkehrs­redakteure" eingeladen, wer eine Einladung erhält, "bedarf keiner Erklärung". Der BDZV kritisiert die "Kommunikation nach willkürlichen und intransparenten Kriterien", das Kreuzberger CDU-Urgestein Kurt Wansner sieht die Presse­arbeit des Bezirks­amtes "in der Tradition des SED-Zentral­komitees".
bz-berlin.de, bz-berlin.de (Kommentar Krekel)

Twitter blendet Fake News zum Ukraine-Krieg aus.

Falschnachrichten-Sperre: Der Kurznachrichtendienst Twitter verschärft im Kampf gegen Fake News seine Regeln und versteckt Tweets mit Falschnachrichten zu bestimmten Krisen-Ereignissen künftig hinter einem Warnhinweis. Retweets, "Gefällt mir"-Angaben und Shares werden deaktiviert. So soll verhindert werden, das sich Fake News innerhalb kürzester Zeit verbreiten. Die neue Richtlinie gilt zunächst für Inhalte mit Bezug zum Ukraine-Krieg.
theverge.com, blog.twitter.com

Italien: Geheimdienstausschuss untersucht Kreml-Propaganda in den Medien.

Unter Beobachtung: Nach Skandalauftritten des russischen Außenministers Sergej Lawrow und kremlnaher Journalisten im italienischen Fernsehen, beschäftigt sich der Geheimdienstausschuss des Parlaments mit der Verbreitung russischer Propaganda in den italienischen Medien. Matthias Rüb (Bild) berichtet in der "FAZ" von einheimischen Putin-Verstehern im TV und regelmäßigen Live-Schalten zu kremltreuen Sprecherinnen, die ungefiltert russische Propaganda verbreiten dürfen.
faz.net (Paid)

Hör-Tipp: Stimmenfang-Podcast berichtet, was Kremltreue mit Coronaleugnung zu tun hat.

Hör-Tipp: Im Spiegel-Podcast Stimmenfang geht Marius Mestermann (Bild) der Frage auf den Grund, was die Propaganda von Wladimir Putin in Deutschland bewirkt und konfrontiert Putin-Fans am "Tag des Sieges" mit der Meinungsmache aus Moskau. Die Desinformationsexpertin Pia Lamberty zieht Parallelen zwischen Kremltreue und Coronaleugnung und gibt Tipps, was gegen Verschwörungsmythen helfen könnte.
spiegel.de (34-min-Audio)