Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Italien: Geheimdienstausschuss untersucht Kreml-Propaganda in den Medien.

Unter Beobachtung: Nach Skandalauftritten des russischen Außenministers Sergej Lawrow und kremlnaher Journalisten im italienischen Fernsehen, beschäftigt sich der Geheimdienstausschuss des Parlaments mit der Verbreitung russischer Propaganda in den italienischen Medien. Matthias Rüb (Bild) berichtet in der "FAZ" von einheimischen Putin-Verstehern im TV und regelmäßigen Live-Schalten zu kremltreuen Sprecherinnen, die ungefiltert russische Propaganda verbreiten dürfen.
faz.net (Paid)

Hör-Tipp: Stimmenfang-Podcast berichtet, was Kremltreue mit Coronaleugnung zu tun hat.

Hör-Tipp: Im Spiegel-Podcast Stimmenfang geht Marius Mestermann (Bild) der Frage auf den Grund, was die Propaganda von Wladimir Putin in Deutschland bewirkt und konfrontiert Putin-Fans am "Tag des Sieges" mit der Meinungsmache aus Moskau. Die Desinformationsexpertin Pia Lamberty zieht Parallelen zwischen Kremltreue und Coronaleugnung und gibt Tipps, was gegen Verschwörungsmythen helfen könnte.
spiegel.de (34-min-Audio)

“Vice” und Frag Den Staat klagen Infos über Kunstwerke der Deutschen Welle ein.

Von der Kunstfreiheit gedeckt?: Das Online­magazin Vice und die Recherche-Platt­form Frag Den Staat reichen Klage gegen die Deutsche Welle ein, weil der Sender offenbar keine detaillierten Informationen über eine Kunst­sammlung herausgeben will, die er vor vier Jahren gekauft hat. Die Sammlung umfasst zehn Arbeiten der senegalesischen Künstler Issa Samb und Soly Cissé. Vice wollte u.a. herausfinden, ob Intendant Peter Limbourg eine Kunst­wissenschaftlerin ohne gesetzlich vorgeschriebenes Vergabe­verfahren "mit einem hoch dotierten Beratervertrag ausgestattet hat". Die Anfrage nach Informations­freiheits­gesetz im Januar ließ die Deutsche Welle unbeantwortet, obwohl sie als aus Steuergeldern finanzierter Sender zur Auskunft verpflichtet ist.

Der Sender begründet sein Schweigen damit, dass die Kunstsammlung durch Berichte, Projekte und Partnerschaften "mit der Programmarbeit verzahnt" sei, so die Justiziare der Deutschen Welle. Die Rechercheure fordern die Informationen nun über den Rechtsweg ein.

Update 12.35 Uhr: Nach Veröffentlichung des Artikels bei Vice hat die DW-Pressestelle auf die ursprüngliche Anfrage geantwortet. Der Beratervertrag liege in seinem finanziellen Volumen unterhalb des EU-Schwellenwertes, heißt es. Vice und Frag den Staat wollen die Klage trotzdem weiter laufen lassen. "Wir möchten die Hintergründe transparent machen", schreiben sie bei Twitter.
vice.com, fragdenstaat.de, spiegel.de, twitter.com

“taz” erscheint mit Sonderbeilage der “Novaya Gazeta Europe”.

Tazkräftig: Die "taz" erscheint heute mit einer Sonderbeilage der unabhängigen russischen Zeitung "Novaya Gazeta Europe", deren Redaktion Väterchen Frost mittlerweile verlassen hat und aus dem Ausland produziert. Ausgewählte Texte erscheinen auf deutsch, russisch und ukrainisch; zu lesen sind sie sowohl in der Print- als auch in der Online-Ausgabe.
taz.de

turi2.de/termine: Medienfreiheit in Russland.

Termine: Die Landesmedienanstalt Saarland lädt ab 11 Uhr zum Online-Matinée zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ein. Über die aktu­el­le Lage der Medien in Russ­land, Bela­rus, Mol­dau und der Ukrai­ne diskutieren u.a. RTL-Reporterin Char­lot­te Mai­hoff und Lutz Kin­kel, Leiter des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit. Das Event ist online und kostenlos.
Termine für Journalistinnen – bequem vorsortiert unter turi2.de/termine

Debatte: Selenskijs Medienverständnis wird zum Problem.

Meinungsmacht: Das Medienverständnis von Wolodimir Selenskij wird zum Problem, analysiert Christoph Koopmann in der "Süddeutschen Zeitung". Der ukrainische Präsident denke seit seinem Amtsantritt, dass er die traditionellen Medien "nicht brauche", seine Landsleute bekämen Kriegs-Informationen mittlerweile fast nur noch über die Regierung. Falschmeldungen sind nicht ausgeschlossen: Die genaue Zahl russischer Verluste, die ukrainische Politikerinnen schnell parat hätten, sei "gar nicht ad hoc festzustellen".
sueddeutsche.de (Paid)

Bundestagsabgeordnete fordern Stopp der Auslieferung von Julian Assange an die USA.

Free Assange: 37 Bundes­tags­abgeordnete von FDP, SPD, Grünen und der Linken fordern, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange von Groß­britannien an die USA zu stoppen, berichtet der "Spiegel". In einem offenen Brief an 24 Mitglieder des britischen Parlaments warnen sie vor dem "abschreckenden Effekt", den eine Auslieferung "auf die Presse­freiheit, investigativen Journalismus und die Meinungs­freiheit" hätte.
spiegel.de

turi2.de/termine: Pressefreiheit.

Termine: Das Friedrich-Naumann-Stiftung und der MVFP laden ab 18 Uhr zum Pressefreiheitsabend. Es geht um die Macht und Freiheit der Presse in Krisenzeiten, dazu diskutieren u.a. Funke-Auslands­reporter Jan Jessen und Sabine Schiffer, Leiterin des Instituts für Medien­verantwortung. Die Veranstaltung ist kostenlos und online.
Termine für Journalistinnen – bequem vorsortiert unter turi2.de/termine

turi2.de/termine: Woche der Meinungs­­freiheit.

Termine: Der Börsen­verein des Deutschen Buch­handels lädt zum Auftakt der "Woche der Meinungs­freiheit" zur Diskussion zum Thema Die Freiheit des Wortes unter Druck: Was können Medien- und Kulturschaffende tun?. Darüber debattieren u.a."stern"-Chefredakteurin Anna-Beeke Gretemeier und Schriftsteller Sebastian Fitzek. Interessierte können ab 11 Uhr kostenlos live bei YouTube zuschauen.
Die wichtigsten Termine der Branche – bequem sortierbar nach Ihren Interessen: turi2.de/termine

Britische Fußballfans attackieren ARD-Radioreporter.


Eklat am Spielfeldrand: Britische Fußball-Fans haben beim Europapokal-Spiel zwischen West Ham United und Eintracht Frankfurt am Abend in London zwei Hörfunkreporter der ARD attackiert. Philipp Hofmeister und Tim Brockmeier berichten hörbar geschockt von Schlägen der Gastgeber-Fans. In den Sekunden vor dem Vorfall sind Tumulte hörbar. "Wir werden hier attackiert. Meinem Kollegen Tim haben sie das Headset runtergeworfen", kommentiert Hofmeister den Vorfall live.


Möglicherweise hätten die "Tor"-Schreie der Reporter beim zwischen­zeitlichen Führungstreffer von Eintracht Frankfurt die britischen Fans aufgebracht, vermutet Brockmeier. Beide überstehen den Vorfall unverletzt und moderieren nach dem Wechsel der Kommentatoren­plätze das Spiel bis zum Schluss. Während des Angriffs sei den Betroffenen zufolge kein Sicherheits­personal in der Nähe gewesen, die Presse­verantwortlichen der Heimmannschaft hätten aber schnell und vorbildlich reagiert. (Foto: Arne Dedert / dpa / Picture Alliance)
hessenschau.de (2-min-Audio), bild.de

Gericht: “Bild” darf RT DE Spionage vorwerfen.

bildlogoBild darf weiterhin über Spionage-Aktivitäten von RT Deutschland schreiben, urteilt das OLG Frankfurt am Main. Der Kreml-nahe Sender wollte den "Bild"-Artikel "Kremlsender-Reporter gesteht in Bild: Ich sollte Nawalny ausspionieren" von März 2021 aus dem Verkehr ziehen. Laut Gericht liefere der Text "einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage".
derstandard.at

Journalisten bei Demo in Berlin antisemitisch beleidigt und angegriffen.

Unter Polizeischutz: Bei einer pro-palästinensischen Versammlung in Berlin wurden mehrere Journalisten angegriffen und antisemitisch beleidigt, berichtet die "Bild". In einem Video ist zu sehen, wie die Polizei "Bild"-Reporter Peter Wilke (Foto) aus der Demonstration begleitet. Dabei rufen Demonstranten judenfeindliche Parolen. Auch das Jüdische Forum berichtet von Übergriffen auf Pressevertreterinnen.
bild.de, twitter.com (Video), twitter.com (Jüdisches Forum)

Debatte: Boris Rosenkranz analysiert die Symbiose von Paparazzi und Klatschpresse.

Stalking als Storygarant: Autor Boris Rosenkranz beschreibt am Beispiel eines Fotografen, der Helene Fischer obsessiv verfolgt und die Bilder meistbietend verkauft hat, die perfide Symbiose von Paparazzi und Klatschpresse. Klatschblätter aus Verlagen, "die sich als ehrliche, bodenständige Unternehmen geben und sich für seriöse journalistische Produkte feiern" beschäftigen professionelle Stalker, die Promis das Leben zur Hölle machten. Die Yellow Press konstruiere daraus Skandal-Berichte oder zynische Geschichten über Promis in der Stalking-Falle.
uebermedien.de (Paid)

Zitat: Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko berichtet lieber aus dem Exil, als mundtot im Gefängnis zu schweigen.

"Wir haben sehr schnell verstanden, dass wir in Freiheit nützlicher sind als im Gefängnis."

Doschd-Chefredakteur Tichon Dsjadko sendet jetzt aus Georgien und muss täglich abwägen "zwischen der Notwendigkeit, eigene Informationen aus Russland zu haben, und der, die Leute nicht in Gefahr zu bringen".
tagesschau.de

Debatte: Tesla hat ein Problem mit kritischen Journalistinnen.

Nörgel-Factory: Tesla hat ein Problem mit kritischen Journalistinnen, bemängelt Harald Stocker in einem DJV-Kommentar. Er sei bereits vor 13 Jahren nach einem TV-Dreh von Musks Unternehmen gerüffelt worden, seitdem sei die Situation "eher schlimmer" geworden. Teslas Zeichen, zur Eröffnungsfeier in Grünheide nur ausgewählte Medien einzuladen, sei unangemessen: Ein von Steuergeldern finanziertes Unternehmen habe sich "an die demokratischen Spielregeln zu halten".
djv.de

Hör-Tipp: Kritik an neuer “Welt”-Reporterin Marina Owsjannikowa.

Hör-Tipp: Ukrainische Medienschaffende kritisieren die Besetzung der Journalistin Marina Owsjannikowa (Foto) für die "Welt". So sagt die ukrainische Journalistin Anna Romandash im Deutschlandfunk, Owsjannikowas "Narrative sind definitiv nicht pro-ukrainisch". Medienwissenschaftlerin Anna Litvinenko hält es für wichtig, die Russin auf ihrem Weg in Richtung liberalen Journalismus "abzuholen".
ardaudiothek.de (9-Min-Audio), turi2.de (Background)

“Spiegel”: “NOZ”-Mitarbeiterin wohl wegen Arbeit zu “Clan-Prozess” bedroht.

Presse­freiheit: Eine freie Mitarbeiterin der "NOZ" ist scheinbar wegen ihrer Bericht­erstattung zu einem Prozess gegen zwei Brüder massiv bedroht worden. Nach Erscheinen ihres Artikels "Clan-Prozess mit Rolex" soll jemand vor ihrem Haus in die Luft geschossen haben, zudem sei ihr Haus gefilmt und ihr Auto beschädigt worden. Eine Angehörige der Angeklaften habe ihr im Gerichts­saal "Halt's Maul" zugeflüstert. Die Betroffene sowie die "NOZ" kommentieren den Fall nicht.
spiegel.de

Debatte: Russische Medien fürchten weitreichende staatliche Zensur.

Der Staat liest mit: Russische Medien fürchten sich vor einer noch weitreichenderen Zensur als sie ohnehin bereits stattfindet. Die Duma will u.a. ein Gesetz verabschieden, das auch das Zitieren von angeblichen "Fälschungen" aus anderen Publikationen unter Strafe stellt. Selbst die regierungsnahe Zeitung "Moskowski Komsomolez" betont, es sei "unmöglich", nur mit offiziellen Pressemitteilungen von Politikern zu arbeiten.
br.de, mk.ru

Hase und Igel: Ellen Nebel über die schwierige Umsetzung des Verbots von RT DE.


Föderale Uneinigkeit: Der russische Propaganda­sender RT DE führt den deutschen Rechts­staat “nach allen Regeln der Kunst vor”, schreibt epd-Redakteurin Ellen Nebel bei epd Medien. Bei der Umsetzung des EU-Verbots mache Deutschland “keine glamouröse Figur” und könne den “Wettlauf von Hase und Igel” nur gewinnen, wenn Zuständigkeiten in der Medienaufsicht zwischen Bund und Länder “klar und klug verteilt werden”. turi2 veröffentlicht Nebels Text in Kooperation mit epd Medien in der neuen, wöchentlichen Reihe Das Beste von epd Medien bei turi2.
>>> weiterlesen

Angeklagter im “NSU 2.0”-Prozess bedroht Deniz Yücel.

Vor Gericht: Der Angeklagte im "NSU 2.0"-Prozess hat bei der Verhandlung heute in Frankfurt am Main den Journalisten Deniz Yücel beschimpft und verbal bedroht. Yücel und weitere Geschädigte hatten seit 2018 Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Yücel, der im Prozess als Zeuge auftritt, stellte dem mutmaßlichen Täter die Frage, ob weitere Hass-Schreiben von ihm stammten. Darauf erwiderte dieser, er würde noch "ganz andere Sachen mit ihm machen, wenn er könnte". Laut Yücel wollte die Richterin diesen Vorfall zunächst nicht ins Protokoll aufnehmen, bis er darauf bestanden habe.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem 54-Jährigen Angeklagten u.a. Beleidigung in 67 Fällen, Bedrohung und Nötigung vor. Die Serie von Hass-Mails hatte 2018 gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz begonnen.
welt.de, twitter.com (Statement Yücel), fr.de

Meduza kann ohne Hilfe nicht mehr lange überleben.


Überlebenskampf: Meduza, unabhängiges russischsprachiges Online-Magazin, kämpft ums Überleben und ist so "bedroht wie nie", sagt Chefredakteurin Galina Timtschenko im "Spiegel"-Interview: "Ohne Hilfe haben wir noch drei, maximal vier Monate." Man benötige nun dauerhafte Unterstützung. Meduza ist in Russland wie viele andere Kreml-kritische Medien gesperrt. Trotzdem erreichen die Meduza-Texte noch die Menschen im Land: "Besser, als wir dachten." Vor dem Krieg habe man monatlich zwischen 12 und 20 Mio Leserinnen gehabt, 64 % davon aus Russland. Nun beobachte man, wie "die Leute sich anpassen". So seien die Zugriffszahlen aus den Niederlanden binnen drei Wochen um 400 % angestiegen – ein Indiz dafür, dass russische Userinnen über Umwege wie etwa VPN-Netzwerke auf die Seite gehen. "Auch auf winzigen Pazifikinseln scheint Meduza plötzlich beliebt zu sein."

Angesprochen darauf, wie es in der derzeitigen Kriegs-Situation um den russischen Journalismus steht, gibt Timtschenko ein ernüchterndes Fazit ab: "Es gibt keinen Journalismus in Russland mehr", bilanziert sie. "Alles, wofür wir jahrelang gekämpft haben, wurde in nur einem Monat zerstört." Drei bis fünf Meduza-Journalistinnen seien noch in der Ukraine vor Ort, "deutlich mehr in Russland". Zudem seien "viele unserer Kolleginnen und Kollegen im Exil oder leben im Ausland".
spiegel.de (Paid)
(Foto: IMAGO / Russian Look)

“Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” fordern Einsicht in Corona-Expertenrat.

Unter Verschluss: Die Redaktionen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" fordern mit juristischen Mitteln Informationen zur Arbeit des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Die Zeitungen haben dem Kanzleramt einen förmlichen Widerspruch übermittelt, weil es keine Details veröffentlichen will, wie die Texte des Expertenrates zustande kommen, schreibt Datenredakteur Jan Georg Plavec. Per Anwalt fordern sie nun erneut die Herausgabe von Tagesordnungen, Protokollen und weiteren Unterlagen des Corona-Expertenrats. "Sollte die Behörde weiter schweigen, bleibt nur noch der Gang vors Verwaltungsgericht"

Die Redaktionen hatten im Dezember 2021 Infos gefordert, "welche Expertise oder Studien die Mitglieder einbringen und welche Punkte noch diskutiert werden". Das Kanzleramt hat die Einsicht demnach im Februar mit der Begründung abgelehnt, die Details würden die "Beratungs- und Entscheidungsprozesse" beeinträchtigen. Dies sei unverständlich, da Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Rat "mehr Akzeptanz und Transparenz" schaffen wollte. Außerdem sei die Anfrage durch das Presseauskunft- und Informationsfreiheitsrecht gedeckt, schreibt Plavec. (Foto: Michael Kappeler / dpa / Picture Alliance)
stuttgarter-zeitung.de, bundesregierung.de

Zwei Männer greifen die Redaktion von “nd” an.


Alk-Attacke: Zwei Männer, die offenbar alkoholisiert waren, haben die Redaktion der linken Tageszeitung "nd" in Berlin-Friedrichshain angegriffen. Laut Angaben der Zeitung haben sie versucht, das Gebäude zu betreten und es mit Bierflaschen beworfen. "nd"-Verlagsleiter Rouzbeh Taheri (Foto) bestätigt, dass dabei Ausdrücke wie "Lügenpresse" gefallen seien.

Verletzt wurde bei dem Angriff niemand, allerdings sei Sachschaden entstanden. Die Täter sind flüchtig, der Staatsschutz ermittelt. "nd" vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund.
t-online.de, twitter.com (Tweet "nd")

Selenskyj plant Zusammenlegung aller ukrainischer TV-Sender.

Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj will alle ukrainischen TV-Sender zusammenlegen. Dafür habe er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilt sein Büro mit. In Kriegszeiten sei es wichtig, eine "einheitliche Informationspolitik" zu haben, begründet Selenskyj den Schritt. Ab wann die Änderungen in Kraft treten, ist noch nicht bekannt.
tagesschau.de, reuters.com

Zitat: “Nowaja Gaseta”-Chefredakteur Kirill Martynow kämpft mit Fakten gegen den Krieg.

"Wir müssen nur beschreiben, was passiert. Wenn man schlicht die Fakten auf den Tisch legt, könnte das schon ein Wendepunkt sein."

Vize-Chefredakteur Kirill Martynow ist sicher, dass die "Nowaja Gaseta" einen Beitrag zur russischen Antikriegsbewegung leistet und spricht im "Tagesspiegel" über gestiegene Abos und Klickzahlen und die Grenzen und Schlupflöcher der staatlichen Zensur.
tagesspiegel.de (Paid)

Russland blockiert u.a. die BBC-Website.

Zensur: Die russische Medienbehörde Roskomnadsor sperrt den Zugang zu mindestens 30 Internetseiten, darunter die der BBC und des Recherchekollektivs Bellingcat. Das sei "nur der Anfang von Vergeltungsmaßnahmen für den Informationskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat", erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei Telegram. Geblockt sind auch mehrere ukrainische Medien.
berliner-zeitung.de

Lese-Tipp: Unzufriedene Beschäftigte können russisches Staats-TV mangels Alternativen kaum verlassen.

Lese-Tipp: Unter den Beschäftigten des russischen Staats­fernsehens Channel One gibt es einige wie die protestierende Redakteurin Marina Ovsyannikova, die gegen den Krieg in der Ukraine sind, hört das russische Online-Medium Meduza aus Senderkreisen. Sie könnten aber nicht einfach gehen, weil sie Familien zu versorgen haben und fürchten, in der schrumpfenden, russischen Medien­landschaft keine anderen Jobs zu finden oder auf schwarzen Listen zu landen. Im Studio sähen die Medien­schaffenden Berichte von AP oder Reuters, während sie in Programm die Erzählweise Moskaus verbreiten müssen, die völlig an der Realität vorbeigehe.
meduza.io, turi2.de (Background)

EuGH stärkt Rechte von Journalistinnen im Umgang mit Insider-Informationen.

Pro Pressefreiheit: Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass Journalistinnen Insider-Informationen zu börsennotierten Unternehmen offenbaren dürfen, wenn es für ihre Recherche erforderlich ist. Bisher konnten Recherchen zu Insider-Informationen, also Informationen, die den Börsenwert von Unternehmen beeinflussen können, Journalistinnen in eine schwierige rechtliche Lage bringen. Denn nicht nur, wer Aktien auf Basis solcher Informationen Aktien kauft, sondern auch, wer sie weitergibt, muss mit Geld- und Freiheitsstrafen rechnen. Auch der EuGH bestätigt, dass Insider-Handel vorliegen kann, wenn Journalistinnen bei der Recherche Informationen gegenüber Dritten offenlegen. Allerdings könne das in Rahmen der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sein. Voraussetzung sei die Verhältnismäßigkeit.

Im aktuellen Fall geht es um einen Journalisten, der auf der Website der britischen Zeitung "Daily Mail" zwei Artikel veröffentlicht hat, in denen er Marktgerüchte über die Abgabe öffentlicher Kaufangebote für die Aktien zweier Unternehmen aufgreift – wodurch die Kurse dieser Aktien erheblich gestiegen sind. Davon haben einige britische Finanzanalystinnen profitiert, denen der Journalist die Informationen vor der Veröffentlichung mitgeteilt hatte und die sich daraufhin mit diesen Aktien eingedeckt hatten. Die französische Finanzmarktaufsichtsbehörde hat deswegen gegen den Journalisten eine Geldbuße in Höhe von 40.000 Euro verhängt. Nach dem EuGH-Urteil muss nun das Berufungsgericht prüfen, ob die Informationsweitergabe in diesem Fall notwendig und verhältnismäßig war.

"Die Tragweite des Urteils des EuGH lässt sich erst beurteilen, wenn die Urteilsgründe vorliegen", sagt Roman Portack, Geschäftsführer des Deutschen Presserates. Die Klarstellung, dass die journalistische Recherche zulässig ist, wenn sie erforderlich und verhältnismäßig ist, sei aber überfällig gewesen.
handelsblatt.com (Paid)

Saudi-arabischer Blogger Raif Badawi aus Gefängnis entlassen.

Pressefreiheit: Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist nach Ablauf seiner zehnjährigen Haftstrafe wieder auf freiem Fuß, gibt dessen Ehefrau Ensaf Haida der Nachrichtenagentur AFP bekannt. Saudi-Arabien hatte Badawi 2012 verhaftet und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt. Badawi hatte u.a. das harte Vorgehen der Religionspolizei kritisiert.
zeit.de

AfD-Mann Eugen Schmidt stellt Deutschland in russischen Medien als Unrechtsstaat dar.

Demokratie-Leugner: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in Interviews mit russischen Propaganda-Medien als Unrechtsstaat dar und lässt sich mitten im Ukraine-Krieg vor Putins Propaganda-Karren spannen, berichtet "Kontraste". In einem Interview mit dem russischen Radio Komsomolskaja Prawda behauptet der immerhin demokratisch gewählte AfDler, Deutschland sei undemokratisch und "regierende Eliten" würden andere Meinungen zur Not mit körperlicher Gewalt unterdrücken. Die AfD distanziert sich nur sehr halbherzig.
tagesschau.de, rbb-online.de (mit 5-Min-Video), turi2.de (Background)

Bayern verschärft Mediengesetz und greift damit in Machtpoker bei ProSiebenSat.1 ein.

Abschirmdienst: Der Bayerische Landtag hat fast unbemerkt einer Verschärfung des Bayerischen Mediengesetzes zugestimmt, berichtet Business Insider. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien kann dem Gesetz nach ihr Veto einlegen, wenn Gesellschafter bayerischer Medienunternehmen ihre Anteile auf mehr über 25 % hochschrauben wollen und damit nach Ansicht der Medienanstalt die Informationsvielfalt beeinträchtigen. Tatsächlich ist die Gesetzesänderung ein Eingreifen der Politik in den Machtkampf zwischen ProSiebenSat.1 und Berlusconi-Konzern Media for Europe, schreiben Philip Kaleta und Kayhan Özgenc.

Der Medienkonzern des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi plant eine feindliche Übernahme des deutschen Medienkonzerns aus Unterföhring. Berlusconi hält aktuell etwas weniger als 25 % an ProSiebenSat.1. Das neue Gesetz könnte ein Showdown in dem Machtpoker bei der P7S1-Vollversammlung im Mai verhindern.
businessinsider.de, bayern.landtag.de (Debatte im Landtag ab 3:15 Min), turi2.de (Background)

Video-Tipp: “Zapp” zeigt Kriegsreporter unter Beschuss.

Video-Tipp: Das Medienmagazin Zapp zeigt, wie lebensgefährlich die Kriegsberichterstattung aus der Ukraine ist. Die ukrainische Journalistin Alla Koshlyak erreicht mit ihrer täglichen Berichterstattung für Radio NV die gesamte Ukraine, muss aber aus Sicherheitsgründen in der Redaktion übernachten. Um ihre Sicherheit fürchten auch unabhängige russische Journalistinnen, bei denen nach der Verschärfung des russischen Mediengesetzes "nackte Panik und Angst" herrsche.
ndr.de

Zitat: Frank-Walter Steinmeier sieht Zensur als Zeichen der Schwäche.

"Wer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Finsternis für das, was er tut. Berichterstattung zu verbieten, ist aus meiner Sicht ein Zeichen der Schwäche. Und ein Eingeständnis, das etwas geschieht, was nicht gesehen werden soll."

Bundes­präsident Frank-Walter Steinmeier betont bei der Verabschiedung von ZDF-Intendant Thomas Bellut die Bedeutung der Presse­freiheit. Russlands Krieg gegen die Ukraine stütze sich "auf Lüge, Propaganda, absurde Geschichts­klitterung und eine eis­kalte Zensur­maschine".
zdf.de (mit 20-Min-Video)

Zitat: Für Putin ist der zweite Weltkrieg nie zu Ende gegangen, meint Journalist Dmitrij Muratow.

"Manchmal scheint es mir, als ob der Zweite Weltkrieg für Putin in Wahrheit nie zu Ende gegangen ist. Und dass er persönlich den Sieg erringen will."

Dmitrij Muratow, Mitgründer der kreml-kritischen Zeitung Nowaja Gaseta, sagt im "Süddeutsche"-Interview, dass niemand wisse, wie weit Putin bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine gehen werde.
sueddeutsche.de (Paid)

Lese-Tipp: “Zeit Online” spricht mit aus Russland geflüchteten Journalistinnen.

Lese-Tipp: Etwa 150 Medienschaffende haben Russland seit Kriegsbeginn verlassen. "Zeit Online" spricht mit drei geflüchteten Journalistinnen, die nicht wissen, wie es weitergeht. "Ich sehe, wie die Begabtesten, die Klügsten, die Fleißigsten heutzutage um jeden Preis versuchen, mein Heimatland zu verlassen, und das demoralisiert mich", erzählt etwa ein Ex-Mitarbeiter vom inzwischen abgeschalteten Radiosender Echo Moskaus.
zeit.de

Auch die “FAZ” zieht ihre Korrespondentinnen aus Russland ab.


Rückzug wider Willen: Auch die "FAZ" zieht sich aufgrund des neuen "Fake-News"-Gesetzes aus Russland zurück. Die Korrespondentinnen sollen Moskau "fürs Erste" verlassen, teilt Herausgeber Berthold Kohler mit. Die "FAZ"-Journalistinnen würden nun von einem sicheren Ort aus weiter "nach bestem Wissen und Gewissen" über Russland berichten.

Mit seinen Zensurgesetzen schaffe das Putin-Regime "die letzten Reste der Pressefreiheit in Russland" ab, kommentiert Kohler. Dem Kreml werde es aber nicht gelingen, die Wahrheit zu unterdrücken. Die Zensur-Maßnahmen würden vielmehr offenbaren, wie groß die Angst im Kreml vor der Wahrheit sei.

Seit 1956 hat die "FAZ" eigene Reporterinnen in Moskau. Kohler verweist darauf, dass die Kommunisten im Kreml ausländischen Journalistinnen selbst im Kalten Krieg keine Vorgaben gemacht hätten. Am Wochenende hatten bereits u.a. die BBC, ARD und ZDF sowie CNN ihre Reporterinnen aus Sicherheitsgründen aus dem Land abgezogen. Bis zu 15 Jahren Haft droht Russland denjenigen an, die vermeintliche Falschnachrichten verbreiten. Im Zusammenhang mit der Ukraine sind z.B. Begriffe wie "Angriff", "Invasion" oder "Kriegserklärung" verboten.
faz.net, turi2.de (Background)
(Foto: picture alliance / Silas Stein/dpa, Silas Stein)

DJV: Deutsche Medienschaffende sollen Russland verlassen.

Medien-Flucht: DJV-Chef Frank Überall fordert alle deutschen Medienschaffenden in Russland auf, das Land auf dem schnellstmöglichen Weg zu verlassen. Der Gewerkschafts-Chef begründet die Forderung in der "Augsburger Allgemeinen" mit dem neuen russischen Mediengesetz, dass eine freie Arbeit nicht mehr garantiere. Das Auswärtige Amt müsse den Journalistinnen "alle nur erdenkliche Hilfe zuteilwerden lassen".
tagesschau.de

Zitat: Tage für unabhängige Medien in Russland sind so gut wie gezählt, sagt Tamina Kutscher.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die Tage für unabhängige Medien in Russland im Grunde gezählt sind. Es ist eine Frage der Zeit."

Tamina Kutscher, Chefredakteurin der Plattform dekoder für unabhängigen Journalismus zu Russland, erklärt im "taz"-Interview, dass unabhängige russische Medien "keine kritische Masse" erreichen: Auch wenn sie jetzt mehr Leserinnen hätten, "ist das immer noch eine Minderheit".
taz.de

Reporter ohne Grenzen plant Zentrum für Pressefreiheit in der Ukraine.

Reporter ohne Grenzen will gemeinsam mit der ukrainischen Partnerorganisation Institut für Masseninformation in Kürze ein Zentrum für Pressefreiheit in der westukrainischen Stadt Lwiw eröffnen. Dort sollen Berichterstattende u.a. Schutzkleidung ausleihen können sowie psychologische und finanzielle Hilfe erhalten. Zudem soll es einen Schutzraum für Journalistinnen geben, sollte es zu einem Angriff kommen.
rnd.de

Auch ARD, ZDF und DLF beenden vorerst ihre Berichterstattung aus Russland.

ARD und ZDF setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Man prüfe derzeit "die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes". Von ihren anderen Standorten aus wollen die Sender "weiterhin umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren". Der Deutschlandfunk teilt mit, dass sein Russland-Korrespondent zunächst aus dem Warschauer Studio weiter über den Ukraine-Krieg berichten werde. Zuletzt hatten bereits u.a. die BBC, Bloomberg und CNN ihre Journalistinnen aus Russland abgezogen.

Der DJV reagiert mit Bedauern und Verständnis auf die Entscheidung von ARD und ZDF. "Die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen hat derzeit oberste Priorität", erklärt DJV-Chef Frank Überall. Es sei dramatisch, dass "die unabhängige Information aus der Russischen Föderation inzwischen nahezu unmöglich ist". Putin "tritt mit der Pressefreiheit so ein weiteres Menschenrecht mit Füße".
zeit.de, twitter.com, turi2.de (Background)

Video-Tipp: Ingo Zamperoni befragt Chefredakteur zum Ende von Doschd TV.

Video-Tipp: Ingo Zamperoni befragt Tikhon Dzyadko zum Ende des letzten unabhängigen TV-Senders in Russland. Der sichtlich desillusionierte Chefredakteur von Doschd TV erklärt aus dem Exil, warum sich der "optimistische Sender" nach Jahren der Repressionen ausgerechnet jetzt zum Aufhören gezwungen sieht. Dzyadko befürchtet das Ende des politischen Lebens und eine russische Diktatur, hofft aber irgendwann auf ein positives Ende.
tagesschau.de (ab 11:06), turi2.de (Background)


RT DE wehrt sich per Eilverfahren gegen Sendeverbot.

Starkes Sendungsbewusstsein: Der russische Propagandasender RT DE wehrt sich per Eilverfahren gegen ein Sendeverbot in Deutschland, bestätigt das Verwaltungsgericht Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Anfang Februar hatte die Zulassungs-Kommission der Medienanstalten ZAK die Verbreitung des Programms über alle Sendewege hinweg wegen fehlender Lizenzen verboten. Die EU hat mittlerweile ihrerseits Sanktionen verhängt, die die Verbreitung russischer Staatsmedien untersagen.
rnd.de, turi2.de (Background)

Christian Drosten geht juristisch gegen “Cicero” und Roland Wiesendanger vor.

Rote Linie überschritten: Der bisher nicht als besonders dünnhäutig aufgefallene Virologe Christian Drosten verlangt vom "Cicero" und dem Physiker Roland Wiesendanger eine Unterlassung und wehrt sich erstmals juristisch gegen einen Professoren-Kollegen. Wiesendanger hatte Drosten Anfang Februar in einem "Cicero"-Interview eine Corona-Verschwörung vorgeworfen und behauptet, er habe die Öffentlichkeit über den Ursprung des Corona-Virus gezielt getäuscht und "die ganze Medienwelt, die ganze Politik in die Irre" geführt.

Drosten widerspricht dem Vorwurf vehement und versichert per eidesstattlicher Erklärung, dass ein menschgemachter Ursprung zum Corona-Ausbruch "aus mehreren wissenschaftlich-technischen Gründen unwahrscheinlich und in jedem Fall nicht belegbar" sei. Kern des Streits ist die Frage ob der Corona-Ausbruch eine Naturkatstrophe ist, auf einen Laborunfall zurückgeht oder sogar gezielt durch Menschen verbreitet wurde. Wiesendanger beruft sich bei seiner Kritik auf eine Telefonkonferenz mehrerer Virologen zu Beginn der Pandemie, bei der sich die Wissenschaftler, darunter auch Drosten, angeblich einheitlich auf eine Naturkatastrophe als Begründung für den Ausbruch verständigt hätten.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Radiosender Echo Moskaus stellt den Betrieb ein.

Sendeschluss: Der unabhängige, kreml­kritische Radio­sender Echo Moskaus wird eingestellt. Der Verwaltungs­rat habe mehr­heitlich entschieden, den Sender und die Website zu schließen, teilt Chef­redakteur Alexej Wenediktow auf Telegram mit. Schon am Dienstag hatten die russischen Behörden die Über­tragung beendet und den Zugang zur Website blockiert.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Doschd-Chefredakteur verlässt Russland.

Flucht aus Moskau: Der Chefredakteur des unabhängigen, russischen Online-Senders Doschd, Tikhon Dzyadko, sowie weitere führende Redaktions­mitglieder haben Russland verlassen, teilt Dzyadko bei Telegram mit. Es sei "augenscheinlich, dass die persönliche Sicherheit von einigen von uns in Gefahr ist". Doschd-Chefin Natalia Sindejewa kündigt derweil an, der Sender werde weiter aus Moskau berichten und habe nicht vor, "aus irgendeinem anderen Land zu senden".
rnd.de, bild.de

Türkischer Lokaljournalist nach kritischem Bericht erschossen.

Türkei: Der türkische Journalist Güngör Arslan, Chefredakteur einer lokalen Internet-Zeitung, ist am Samstag erschossen worden. In Arslans Büro im westtürkischen Stadt Izmit hatte ein Mann mehrere Kugeln auf ihn gefeuert. Ein Verdächtiger soll festgenommen worden sein. Reporter ohne Grenzen fordert eine schnelle Aufklärung seitens der türkischen Behörden, ob Arslan "wegen einer journalistischen Arbeit ermordet wurde". Einen Tag vor seinem Tod habe Arslan einen kritischen Artikel über die Regierungspartei AKP veröffentlicht.
merkur.de, twitter.com

Hör-Tipp: Tamara Anthony schildert die Situation in der Olympia-Bubble in Peking.

Hör-Tipp: Journalistin Tamara Anthony, Leiterin des ARD-Studios Peking, beschreibt im Podcast "Holger ruft an" die Situation in der Olympia-Bubble. Sie selbst berichtet nicht über die Winterspiele, sondern um das "Drumherum" – während Olympia sei es aber noch schwieriger, etwa politische Themen zu covern. Chinesische Mitarbeiterinnen der Bubble "dürfen nichts sagen", mit anderen Bürgerinnen kämen Journalistinnen derzeit kaum in Kontakt.
uebermedien.de (19-Min-Podcast)