China erschwert laut einer Umfrage des Auslandskorrespondentenclubs die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalist*innen massiv. Keine*r der Befragten habe angegeben, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessert hätten. Peking nutze auch die Corona-Pandemie dazu, um etwa Einreisebeschränkungen und -verbote zu erlassen.
derstandard.at

Streamausfall: Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat der "Tagesschau" am Mittwoch verboten, eine RKI-Pressekonferenz im Livestream zu übertragen. Als Grund führt die Behörde an, dass eine "Einverständniserklärung aller Teilnehmenden" erforderlich sei. Die Redaktion argumentiert hingegen, dass die Teilnehmenden der Pressekonferenz, u.a. RKI-Chef Lothar Wieler, im Rahmen ihrer öffentlichen Ämter auftreten. "Die Presse muss darüber ohne Einschränkungen berichten können.", schreibt die "Tagesschau". Zudem sei das PK-Thema, eine neue Antikörper-Studie zum Corona-Virus, "von überragender politischer und gesellschaftlicher Bedeutung".

Der Deutsche Journalistenverband kritisiert die Behörde scharf. Es handele sich nicht um einen "privaten Plausch", sondern um "das seit Monaten wichtigste Thema für die Menschen, über das Medien berichten wollen und müssen". So befeuere das Bezirksamt Verschwörungsideologien und mache sich "lächerlich". Auch "Tagesschau"-Digitalchefin Juliane Leopold findet diesen Präzedenzfall "gefährlich" und führt an, dass Menschen dazu verholfen werden müsse, "sich selbst ein Bild zu machen".
tagesschau.de

China verbietet BBC World News, weil der Sender gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen habe. BBC darf nicht mehr senden, einen neuen Antrag auf Ausstrahlung will Peking zurückweisen. China führt als Begründung u.a. an, der Sender habe Fake News über Uiguren-Camps verbreitet.
globaltimes.cn via bild.de

Auf Nummer sicher: Journalist*innen bereiten sich nach den Erfahrungen der Kapitolstürmung unterschiedlich auf die Amtseinführung von Joe Biden vor. Neben physischen Sicherheitsvorkehrungen wie kugelsicheren Westen schulen viele ihr Verhalten in Videokonferenzen und -seminaren. Organisationen wie der Kabelsender Cheddar verpassen ihren Reporter*innen sogar Bodyguards. Mindestens neun Journalist*innen waren bei den Ausschreitungen am 6. Januar verletzt worden.
sueddeutsche.de (Paid)

Erzbistum Köln zeigt erneut wenig Verständnis für Pressefreiheit: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, hat der Kölner Generalvikariat dem Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann in einem Brief gedroht, dass sein "öffentliches Eintreten gegen die Katholische Kirche" nicht vereinbar sei mit den "Loyalitätsobliegenheiten im seelsorglichen Dienst" und "Maßnahmen nach sich ziehen" werde. Koltermann hatte zuvor in einem Leserbrief Kardinal Woelki kritisiert. Das Erzbistum war vor einigen Tagen bereits in die Kritik geraten, weil es von Journalist*innen vor einem Pressegespräch die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung verlangt hatte.
ksta.de (Paid), turi2.de (Background)

Verschlossen: Weil anwesende Journalist*innen sich weigern, eine Verschwiegen­heits­erklärung zu unterzeichnen, wird ein Pressegespräch mit dem Erzbistum Köln über Missbrauch durch Priester am Dienstag abgebrochen. Die Einsicht in ein Rechtsgutachten darüber verwehrt das Bistum den Reporter*innen daraufhin. DuMont-Chefkorrespondent Joachim Frank, der unter den Anwesenden war, nennt das Verhalten des Erzbistums "nicht akzeptabel". Anwalt Carsten Brennecke entgegnet, Hintergrund-Gespräche "mit beschränkter Verwertbarkeit" seien im Investigativ-Journalismus in Deutschland üblich.
wdr.de, facebook.com (Joachim Frank) via twitter.com (Daniel Bouhs), twitter.com (RA Brennecke)

In Abwesenheit: Der Journalist Can Dündar ist in der Türkei wegen Terrorunterstützung und Spionage zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess dreht sich um einen Bericht seiner Zeitung "Cumhuriyet" aus dem Jahr 2015 über geheime Waffenlieferungen der Regierung an Rebellen in Syrien. Die Anwälte des Ex-Chefredakteurs erschienen aus Protest nicht zum letzten Verhandlungstag, weil es sich um ein politisches Urteil handele.

Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete das Geschehen als "Akt der Barbarei" und forderte die Behörden auf, den seit 2016 im deutschen Exil lebenden Dündar zu schützen. Auch Außenminister Heiko Maas kritisierte die Strafe als "harten Schlag gegen unabhängige journalistische Arbeit in der Türkei". Das Gericht hatte den Journalisten unlängst als flüchtig erklärt und laut den Anwälten sein Vermögen beschlagnahmt. In einem früheren Verfahren war Dündar bereits für Geheimnisverrat mit mehr als fünf Jahren Haft bestraft worden, der Spionage jedoch freigesprochen worden. 2018 entschied der Oberste Gerichtshof der Türkei jedoch, dass ein neues Verfahren sich erneut mit dem Spionage-Vorwurf befassen müsse. Aktuell arbeitet Dündar unter dem Dach des Recherchezentrums "Correctiv" für das türkischsprachige Medium #ÖZGÜRÜZ.
spiegel.de, welt.de

Vice und BuzzFeed bekommen vorm Kammergericht Berlin im Streit mit einem Arzt recht, der gegen die Berichterstattung über sich geklagt hat. Mehrere Patienten werfen ihm vor, während medizinischer Untersuchungen übergriffig geworden zu sein, die Ärztekammer und Staatsanwaltschaft ermitteln. Die betroffenen Männer haben sich an Buzzfeed und Vice gewandt, beide Medien berichteten. Der Arzt forderte Unterlassung, weil er sich "in seiner beruflichen Existenz bedroht" fühlte. Das Landgericht Berlin gab ihm recht, die Medien gingen in Berufung. Das Kammergericht Berlin nennt Verdachtsberichterstattung "heikel", sieht aber berechtigtes öffentliches Interesse und hält die Artikel zumindest in Teilen für ausreichend belegt.
buzzfeed.com, sueddeutsche.de

Slowakei: Im Mordfall Jan Kuciak hat die Ex-Staatssekretärin Monika Jankovska ausgesagt, dass sie für den freigesprochenen Unternehmer Marian Kocner mehrere Gerichtsverfahren beeinflusst hat. Kocner wurde im September aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Mitte Dezember beginnt vor dem Obersten Gericht das Berufungsverfahren.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Presserat fordert von den Innenminister*innen besseren Schutz der Presse bei Demos. In einem Papier schlägt der Rat Grundsätze vor, die künftig das Verhältnis zwischen Polizei und Presse prägen sollen. Sie sollen den Gesetzeshütern den besonderen Schutzanspruch und die Rechte der Medien besser vermitteln. "Wir erwarten von den Innenministern, dass sie das Papier bei ihrer kommenden Sitzung vom 9. bis 11. Dezember berücksichtigen", sagt Presserats-Sprecher Sascha Borowski.
sueddeutsche.de, presserat.de

Angriffe auf Jurnalist*innen: nehmen in den vergangenen Monaten deutlich zu, sagen Gewerkschaften. Sie sprechen dabei insbesondere von den Querdenken-Demonstrationen, die sich in ihren Augen zunehmend radikalisieren. In Leipzig hat sich "eine völlig neue Dimension" an Gewalt offenbart, sagt die DJU-Vorsitzende Tina Groll (Foto). Sie beklagt zudem, dass die Polizei ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen, nicht nachgekommen sei.
deutschlandfunk.de (mit 6-Min-Interview-Audio)