Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

Zitat: Dunja Hayali berichtet von “absurder Mischung” auf Corona-Demo.

"Da lief jemand mit einer Regenbogen-Fahne direkt neben jemandem, der eine Reichsflagge trug."

ZDF-Journalistin Dunja Hayali hat der "Mix der Menschen" bei der Demo gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin erschrocken, sagt sie der "Zeit". Hayali und ihr Team brachen einen Dreh vor Ort ab, weil Teilnehmer*innen sie bedrängt hatten.
zeit.de (Paid), turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Wie Anwaltskanzleien versuchen, Journalist*innen einzuschüchtern.

Lese-Tipp: Ein AfD-nahes Bauunternehmen fühlt sich von einem Bericht des "Tagesspiegel"-Journalisten Sebastian Leber diskreditiert. Leber bekommt Post vom Anwalt der Firma, der Unterlassung und Schadenersatz fordert. Begründung: Leber habe in seinem Text den zweiten Geschäftsführer der Firma unerwähnt gelassen. Für Leber sind Fälle wie diese "unbeholfene Versuche, durch offensichtlich ungerechtfertigte Forderungen kritische Berichterstattung zu verhindern".
tagesspiegel.de

Zahl des Tages: Ägyptisches Gericht verurteilt erneut eine Influencerin zu Haft.

Zahl des Tages: Bereits die 6. Influencerin innerhalb einer Woche hat ein ägyptisches Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Fashion-Bloggerin Manar Samy muss wegen angeblicher "Anstiftung zur Ausschweifung und Unmoral" drei Jahre in Haft und zusätzlich eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 16.000 Euro zahlen. Erst am Montag waren fünf andere ägyptische Influencerinnen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
spiegel.de

Nach “NSU 2.0”-Drohmails an Illner und Co gab es zwei Festnahmen.

NSU 2.0: Ein ehemaliger bayerischer Polizist und seine Ehefrau wurden am Freitag vorläufig festgenommen, teilt die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Das Paar wird verdächtigt, rechtsextremistische und mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben verschickt zu haben, u.a. an die Redaktion von Maybrit Illner (Foto) und an den Journalisten Deniz Yücel. Vorerst sind die Tatverdächtigen wieder frei. Bei der Durchsuchung der Wohnung seien Datenträger beschlagnahmt worden, deren Auswertung andauere.
spiegel.de, deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

Ungarns regierungskritisches Portal Index droht die Unabhängigkeit zu verlieren.

Pressefreiheit: Das reichweitenstarke Nachrichtenportal Index, eines der letzten regierungskritischen Medien Ungarns, droht die Unabhängigkeit zu verlieren, berichtet Deutschlandfunk. Der Unternehmer Miklos Vaszily hat 50 % der Anteile des Anzeigen-Vermarkters gekauft - er steht Ministerpräsident Viktor Orban (Foto) nahe. Der regierungskritische Chefredakteur Szabolcs Dull wurde entlassen.
tagesschau.de

EU-Kommission sieht Medien in Europa als “extrem gefährdet”.

Pressefreiheit und journalistische Vielfalt haben in der EU einen zunehmend schweren Stand, zeigt eine Analyse des European University Institute. Demnach sehen sich Journalist*innen häufiger Drohungen und Belästigungen sowie dem Druck durch Tech-Riesen wie Google ausgesetzt. Die Medien in Europa seien "extrem gefährdet", sagt EU-Kommissarin Věra Jourová. Die Mitgliedstaaten sollten den Journalismus gesetzlich unterstützen.
sueddeutsche.de, eui.eu (Bericht "Media Pluralism Monitor")

Kronzeuge im Mordfall Galizia kommt schwer verletzt ins Krankenhaus.

Malta: Der Mittelsmann und Kronzeuge im Mordfall Daphne Caruana Galizia, Melvin Theuma, ist schwer verletzt in seiner Wohnung vorgefunden worden. Die Polizei spricht von einem Suizid-Versuch. Brisant ist, dass Theuma am Mittwoch eigentlich vor Gericht zu entscheidenden Tonaufnahmen hätte aussagen sollen. Dem Unternehmer Yorgen Fenech wird vorgeworfen, den Mord an Galizia 2017 in Auftrag gegeben haben.
faz.net, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Attila Hildmann hetzt erneut gegen Politiker*innen und Journalist*innen.

Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann hetzt weiter gegen politische Gegner*innen und Journalist*innen, bei einem von ihm am Samstag organisierten Autokorso und anschließender Kundgebung wiederholt er öffentlich, als "Reichskanzler" würde er "die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen". Die Polizei hat nicht in das Geschehen eingegriffen, laut "taz" habe es aber Anzeigen wegen Beleidigung gegeben.
taz.de, turi2.de (Background)

Neonazis bedrohen jüdischen Journalisten vor dem Bundestag.

Rechtsextreme haben einen Journalisten des Vereins Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, der vergangenes Wochenende auf einer Demonstration von Rechtsextremen vor dem Bundestag filmte, bedrängt und antisemitisch beschimpft. Ex-NPD-Mitglied Rüdiger Hoffmann bezichtigte vom Rednerpult aus Juden der Lüge und zeigte mit dem Finger auf den Journalisten. Er selbst sagt, die Polizei habe vor Ort sehr gut reagiert und versucht, ihn zu schützen. Allerdings hätte die Demo seiner Meinung nach "an dem Punkt, an dem Journalisten bei ihrer Arbeit behindert werden" aufgelöst werden müssen.
bild.de

Türkischer Staatsanwalt will härteres Urteil gegen Deniz Yücel.

Nächste Instanz: Die türkische Staatsanwaltschaft will ein härteres Urteil gegen den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel durchsetzen. Die Ankläger ziehen in die nächste Instanz, weil das Gericht Yücel vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hatte. Auch Yücel hat angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Er war zu fast drei Jahren Gefängnis verurteilt worden und will einen Freispruch erwirken. Parallel laufen in der Türkei zwei weitere Verfahren gegen den Journalisten, u.a. wegen eines Witzes, den er in der "Welt am Sonntag" wiedergegeben hatte. Auf Twitter sieht Yücel eine Bedeutung über seinen Fall hinaus: "Die Botschaft lautet also: Jeder, der auch außerhalb der Türkei der türkischen Staatsideologie widerspricht – beim Thema Benachteiligung der Kurden oder beim Umgang mit dem Genozid – macht sich potenziell strafbar."
welt.de, twitter.com

Körperverletzung im Amt: “Süddeutsche”-Journalist verliert Prozess gegen die Polizei.


Vor Gericht und auf hoher See: Das Kölner Amtsgericht spricht einen Polizisten vom Vorwurf frei, den Journalisten Javier Cáceres verletzt zu haben. Cáceres, Sportredakteur im Hauptstadt-Büro der "Süddeutschen Zeitung", hatte nach einer polizeilichen Maßnahme einen dreifachen Trümmerbruch des Sprunggelenks und war wochenlang arbeitsunfähig, schreibt die "Süddeutsche". Der Einzelrichter nennt den Polizei-Einsatz "sachgemäß und rechtmäßig" und nimmt den von einem Gutachter eher als theoretisch beschriebenen Fall an, dass sich Cáceres die Verletzung durch eine Gewichtsverlagerung selbst zugefügt haben könnte. Der Vorfall spielte sich an einem Samstagabend im von feiernden Menschen bevölkerten Bereich der Kölner Ringe ab, nicht im beruflichen Umfeld. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.

Im Verfahren hatte Cáceres zugegeben, sich "renitent" verhalten zu haben und Platzverweisen der Polizei nicht gefolgt zu sein. Der an dem Abend angetrunkene Journalist habe verhindern wollen, dass die Polizei ein Taxi an der Weiterfahrt hindert – er war zuvor aus dem Auto ausgestiegen, eine Bekannte von ihm wollte damit weiterfahren. Die eingesetzten Beamt*innen hatten vor Gericht zugeben, sich bei ihren Aussagen abgesprochen zu haben. Einen "Corpsgeist der Polizisten" oder gar Vorsatz bei dem Angeklagten hat der Richter nicht gesehen. Sein Urteil habe er bereits drei Minuten nach den Plädoyers verkündet. Cáceres hatte wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt geklagt.
sueddeutsche.de

Mitarbeit: Markus Trantow

In einer früheren Meldung hat turi2 fälschlicherweise geschrieben, Javier Cáceres sei Leiter des Hauptstadtbüros. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Zitat: Twitter regiert die “New York Times”, findet Ex-Redakteurin Bari Weiss.

"Twitter steht nicht im Impressum der 'New York Times'. Aber Twitter ist ihr ultimativer Redakteur geworden."

Bari Weiss, bisher "zentristische" und konservative Stimme im Meinungsressort der "New York Times", begründet in einem offenen Brief, warum sie das Blatt nach rund drei Jahren verlässt. Sie wirft der Zeitung u.a. Selbstzensur vor, um etwa Trump-feindliche Zielgruppen zufriedenzustellen.
sueddeutsche.de, bariweiss.com (Brief)

Pressefreiheit: Hongkong versucht Berichterstatter einzuschüchtern.

Pressefreiheit: Das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong verunsichert Berichterstatter und gibt der Polizei mehr Macht, beklagt ARD-Korrespondent Steffen Wurzel im BR-Interview. "Die großen Fragen, die sich jetzt alle stellen sind, was dürfen wir überhaupt noch berichten?", sagt Wurzel. Der Quellenschutz sei zunehmend gefährdet, Demokratie-Aktivist*innen werden des Terrors beschuldigt.
br.de

BVerfG: Verpixeln müssen nicht Fotograf*innen, sondern Redaktionen.

Verpixeln von Fotos, die Persönlichkeitsrechte verletzen, ist nicht die Pflicht von Fotograf*innen, sondern von Redaktionen, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Im konkreten Fall ging es um einen Fotografen, dessen Foto eines vermeintlichen Ebola-Patienten unverpixelt in der "Bild" erschienen war. Das Gericht hat die Verurteilung des Fotografen nun aufgehoben, da es die Pressefreiheit verletze.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, bundesverfassungsgericht.de

Polens Präsident Duda unterstellt Springer Wahlkampf-Einmischung.

Polnischer Abgang der Pressefreiheit: Polens Präsident Andrzej Duda wirft der "Welt" sowie der zu Ringier Axel Springer Polska gehörenden Zeitung "Fakt" die Einmischung in die Präsidentenwahl vor. Der polnische Zeitungsverleger-Verband weist die Kritik als "absurd" zurück. "Welt"-Korrespondent Philipp Fritz wurde zuletzt wegen seiner journalistischen Arbeit von regierungsnahen Medien attackiert - so wie auch kritische polnische Journalist*innen. Journalismus muss "schreiben, was ist – auch wenn es den Mächtigen nicht gefällt", kommentiert "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt die Einschüchterungsversuche. "Mit Deniz Yücel haben wir erlebt, wie weit Gängelung und Diffamierung von Journalisten durch Regierende gehen kann", schreibt Poschardt.

Deutschland würde sich von der engen polnisch-amerikanischen Zusammenarbeit gestört fühlen, sagt Duda. Dies sei ein Hindernis für die deutsch-russische Zusammenarbeit beim Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Die aktuelle Warschauer Regierung hat nicht nur das polnische Justizsystem auf schwer hinnehmbare Art und Weise bedrängt, sondern versucht dies auch bei den Medien", beklagt Poschardt. Amtsinhaber Duda holte bei der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen, doch für einen Sieg der Präsidentenwahl reichte es bisher nicht - Es folgt eine Stichwahl.
welt.de (Springer), welt.de (Poschardt)

Zitat: Horst Seehofer hält die Wortwahl der “taz”-Kolumne für “nicht statthaft”.

"Solch eine Wortwahl halte ich für nicht statthaft. Sie trägt nicht nur zu einer Verrohung der Sprache, sondern auch unserer Gesellschaft bei."

Innenminister Horst Seehofer sagt im "Welt am Sonntag"-Interview über die umstrittene Polizei-Kolumne der "taz", dass es "in einer freiheitlichen Gesellschaft Schranken gibt".
"Welt am Sonntag", S. 4 (Paid)

Menschenrechts-Organisationen fordern die Freilassung des Wikileaks-Gründers.

London: Menschenrechts-Organisationen aus fünf Kontinenten fordern in einem offenen Brief die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh Prison. Die Klage gegen Assange öffne die Tür zur Kriminalisierung von Aktivitäten, die für investigative Journalisten wichtig seien, beklagt Carles Torner, Chef des Autorenverbands Pen International.
heise.de

Türkischer Präsident kündigt strengere Kontrolle sozialer Netzwerke an.

Türkei: Präsident Erdoğan will soziale Netzwerke strenger kontrollieren und kündigt rechtliche und finanzielle Sanktionen an, wenn sie Beleidigungen und unliebsame Inhalte nicht schnell genug entfernen. Die Tech-Konzerne will er dazu verpflichten, Ansprech­partner in der Türkei zu benennen. Anlass ist ein Tweet seines Schwiegersohn zur Geburt dessen vierten Kindes, auf den neben Glückwünschen auch Beschimpfungen folgten.
spiegel.de

“taz” sucht nach Anfeindungen Hilfe bei der Polizei.


(K)Ein Freund und Helfer: Hengameh Yaghoobifarah (Foto) und die "taz"-Redaktion suchen nach der umstrittenen Kolumne All cops are berufsunfähig Hilfe bei der Polizei, schreibt der "Focus". Sowohl Yaghoobifarah als auch die Zeitungsredaktion haben zuvor Drohungen erhalten, bestätigt die stellvertretende Chefredakteurin Katrin Gottschalk in der "Welt". Einige Telefonate und E-Mails wurden als direkte Gefährdung für "das körperliche Wohl" eingestuft. Polizeipersonal nahe des Berliner Checkpoint Charlie, unweit der "taz", kümmert sich um die Sicherheit der Redaktion. Die Polizeipräsenz sei eine übliche Sicherheitsmaßnahme, die nichts mit den aktuellen Drohungen zu tun habe.

Die Bitte um ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch bei der Berliner Polizei war von der "taz"-Redaktion ausgegangen, nicht von Yaghoobifarah selbst, berichtet die "Welt". In dem satirischen Beitrag vom 15. Juni schreibt Yaghoobifarah die Polizei auf die "Mülldeponie".
focus.de, welt.de, turi2.de (Background)

Attila Hildmann soll Journalisten bei Corona-Demonstration bedroht haben.

Pressefreiheit: Bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hat der Kochbuchautor Attila Hildmann Journalisten bedroht, schreibt der "Tagesspiegel". Die Polizei habe erst später eingegriffen. Hildmann, der zuletzt mit Aussagen über Verschwörungstheorien Schlagzeilen machte, sagte: "Ihr seid Faschisten und wir werden eure Namen finden und dann gucken wir mal weiter." Ein Demonstrationsteilnehmer habe zudem gegen die Kamera eines Pressevertreters geschlagen.
tagesspiegel.de

Zitat: Sie hat nicht mit einer Anzeige von Seehofer gerechnet, sagt “taz”-Chefredakteurin Barbara Junge.

"Die 'taz' führt ja gerade eine ganz schön leidenschaftliche Diskussion über Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit. Und dass sich der Bundesinnenminister daran beteiligen möchte, begrüße ich."

"taz"-Chefredakteurin Barbara Junge sagt dem Deutschlandfunk, sie habe mit Horst Seehofers Rückzug in Sachen Anzeige gerechnet. Ihre öffentliche Entschuldigung möchte sie nicht als fehlende Unterstützung für Hengameh Yaghoobifarah verstanden wissen.
deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Die linksliberale Linie von “La Repubblica” ist in Gefahr.

Lese-Tipp: Die Zeitung "La Repubblica" richtet ihre traditionell linksliberale Linie unter ihrem neuen Eigentümer, dem Fiat-Erben John Elkann, allmählich neu aus, beobachtet Ulrich Ladurner. So habe das Blatt zuletzt mit Donald Trump, mit Netanjahus Siedlungspolitik – und auch offen mit Fiat sympathisiert. Ladurner hält es für möglich, "dass die linke Tradition der Zeitung durch die Übernahme" gefährdet ist. Fiat-Erbe Elkann besitzt über die Familien-Holding Exor auch Anteile am britischen Magazin "The Economist".
zeit.de, turi2.de (Background)

Türkisches Gericht vertagt Urteil im Yücel-Prozess.

Türkei: Die für heute geplante Urteilsverkündung im Prozess gegen "Welt"-Journalist Deniz Yücel wurde kurz nach Beginn der Sitzung überraschend vertagt. Die Richter wollen zunächst das Abschluss-Plädoyer der Verteidigung bewerten, neuer Termin ist der 16. Juli. Die Staatsanwaltschaft wirft Yücel Terror und Volksverhetzung vor. Yücel selbst war in Istanbul nicht anwesend.
faz.net, spiegel.de

“taz”: Horst Seehofer ist nach Anzeigen-Ankündigung abgetaucht.

Abgetaucht: Innenminister Horst Seehofer ist nach seiner angekündigten Anzeige gegen "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah erstaunlich unsichtbar und hat alle Termine abgesagt, schreibt Konrad Litschko. Er vermutet einen "schwelenden Konflikt" mit Kanzlerin Merkel hinter den Kulissen. Denn laut Regierungssprecher Steffen Seibert habe es ein "vertrauliches Gespräch" der beiden über die Ankündigung gegeben. Hunderte Menschen aus Journalismus, Kultur und Politik haben sich in einem offenen Brief an Merkel hinter Yaghoobifarah gestellt.
taz.de, turi2.de (Background)

Hunderte stellen sich in offenem Brief an Merkel hinter “taz”-Kolumnist*in.

"taz"-Kolumne: Hunderte Menschen aus Journalismus, Kultur und Politik stellen sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel hinter Autor*in Hengameh Yaghoobifarah. Die Unterzeichner*innen, darunter Jan Böhmermann und Carola Rackete, sehen in der von Innenminister Horst Seehofer angekündigten Strafanzeige gegen Yaghoobifarah einen "massiven Angriff gegen die Presse- und Meinungsfreiheit" und fordern einen Diskurs über rassistische Polizeigewalt. Seehofer solle sich entschuldigen.
friendsofhengameh.wordpress.com, turi2.de (Background)

Wegen Polizei-Satire: Horst Seehofer erstattet Anzeige gegen “taz”-Autorin.


Bundes-Anzeiger: Horst Seehofer will "als Bundesinnenminister" Strafanzeige "wegen des unsäglichen Artikels in der 'taz' über die Polizei" gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah stellen, berichtet die "Bild". Seehofer begründet den Schritt auch mit den Ausschreitungen in Stuttgart: "Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen." Auf Twitter erhält Yaghoobifarah derweil Solidaritätsbekundungen, u.a. von Buzzfeed-Chefredakteur Daniel Drepper, der schreibt: "Die Strafanzeige von Horst Seehofer gegen Hengameh Yaghoobifarah ist eine unfassbare Eskalation und ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Dass die 'Bild' ihm mit einer unsäglichen Aufmacher-Meldung beispringt ist nicht verwunderlich - schändlich bleibt es trotzdem."

Jan Böhmermann twittert: "Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?" In ihrer Satire hatte Yaghoobifarah geschrieben, Polizist*innen sollten nach der Abschaffung der Polizei zu "ihresgleichen" auf die Mülldeponie. Der Beitrag sorgte für starken Protest, auch innerhalb der "taz".
bild.de

Bild des Tages: Wenig Platz im Lübcke-Prozess.


Alle da, Klappe zu: Die Tore der Sicherheitsschleuse am Landgericht in Frankfurt am Main schließen hinter den Fahrzeugen, mit denen die Angeklagten im Mordfall Lübcke ins Gerichtsgebäude gebracht wurden. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen findet der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter Stephan E. und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H. statt. Weil wegen Corona deutlich weniger Journalist*innen als ursprünglich vorgesehen in den Gerichtssaal dürfen und Smartphones sowie Laptops darin verboten sind, kritisierten Journalistenverbände die Situation für die Presse vor Ort. (Foto: Boris Roessler / dpa / Picture Alliance)

Polizeigewerkschaft zeigt “taz” wegen satirischen Beitrags an.

taz bekommt Gegenwind: Wegen eines satirischen Beitrags vom 15. Juni, in der die Autorin die Polizei auf die "Mülldeponie" schreibt, erstattet die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige gegen die Zeitung und kündigt eine Beschwerde beim Deutschen Presserat an. Die Gewerkschaft sieht den Beitrag als volksverhetzend an. Für die Kolleg*innen sei der Text "ein Schlag ins Gesicht". "Solche Art des Denkens" werde die Berufsvertretung "mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen".
spiegel.de, tagesspiegel.de, dpolg.de (PM Gewerkschaft), taz.de (Beitrag)

Fall Galizia: Ermittlungen gegen den ehemaligen maltesischen Polizeichef.

Malta: Im Fall der 2017 getöteten Politikjournalistin Daphne Caruana Galizia hat die maltesische Justiz Ermittlungen gegen den ehemaligen Polizeichef des Landes, Lawrence Cutajar, eingeleitet. Er soll mit Menschen in Kontakt gestanden haben, die mutmaßlich am Mord Galizias beteiligt waren. Cutajar war im Januar zurückgetreten. Derzeit müssen sich drei Männer und ein Komplize wegen des Mordes an Galizia vor Gericht verantworten.
taz.deturi2.de (Background)

Regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa wegen Verleumdung verurteilt.

Pressefreiheit: Maria Ressa, regierungskritische Journalistin und Gründerin der Nachrichten-Webseite Rappler, ist auf den Philippinen verurteilt worden. Ressa war u.a. vorgeworfen worden, einen Unternehmer in einem Artikel aus dem Jahr 2012 verleumdet zu haben. Die Anklage basiert auf einem Gesetz, das erst nach Veröffentlichung des betreffenden Artikels in Kraft trat. Ressa und ihr ebenfalls verurteilter Kollege Reynaldo Santos Jr. sind derzeit gegen Kaution frei, ihre Anwälte wollen in Berufung gehen.
deutschlandfunk.de, spiegel.de, turi2.de (Background)

SWR nimmt umstrittene Corona-Doku aus dem Programm.

SWR wird die umstrittene Corona-Doku aus Wuhan doch nicht ausstrahlen. Als Grund gibt der Sender an, dass die beauftragte Produktionsfirma dem SWR "nicht die erforderlichen Rechte am verwendeten Filmmaterial" des China Intercontinental Communication Center (CICC) einräumen könne. Eine Ausstrahlung zu einem späteren Zeitpunkt sei nicht geplant. Die "Süddeutsche" hatte berichtet, dass der Film auf chinesischem Propaganda-Material basiere und ohne ein Filmteam vor Ort oder das ARD-Studio in Peking entstanden sei.
swr.de, sueddeutsche.de (Zusammenfassung), turi2.de (Background),

Regierungskritische Journalistin sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft.

Pressefreiheit: Die regierungskritische Journalistin Müyesser Yildiz sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Yildiz wird "politische und militärische Spionage" vorgeworfen. Die leitende Redakteurin der oppositionellen Onlineplattform Oda TV wurde bereits am Montag verhaftet. Der Journalist Ismail Dükel vom Sender Tele1 wurde ebenfalls festgenommen, soll aber auf Kaution freigekommen sein.
sueddeutsche.de

Basta: Hamburger Morgenpost erklärt AfD auf Titel für “staatszersetzend”.

Das haben sie nun davon: Die "Hamburger Morgenpost" stellt sich hinter Innenminister Horst Seehofer und holt dessen AfD-Kritik auf die Titelseite ihrer Mittwochsausgabe. Das Zitat stand laut Bundesverfassungsgericht zu Unrecht auf der Webseite des Innenministeriums. AfD-Gegner*innen, die mit dem Urteil hadern, dürften die Aktion als Genugtuung sehen – und die freie Presse als AfD-zersetzend.
facebook.com (Hamburger Morgenpost), turi2.de (Background)

Richter müssen bei Unterlassungserklärungen beide Seiten anhören.

Eilig, aber fair: Bei Eilverfahren, bei denen Kläger Unterlassungserklärungen gegen Medien durchsetzen wollen, muss "der Grundsatz der Waffengleichheit" gelten, das entsprechende Medium also Gelegenheit zur Verteidigung haben, beschließt das Bundesverfassungsgericht. Im konkreten Fall stritten die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei.
sueddeutsche.de (Paid), bundesverfassungsgericht.de (Beschluss)

Ausschreitungen: Deutsche-Welle-Reporter gerät in die Schusslinie der Polizei.

Deutsche Welle: Bei den Ausschreitungen in Minneapolis ist der Korrespondent Stefan Simons in die Schusslinie der Polizei geraten. Er blieb unverletzt, die Polizei drohte mit Verhaftung. Ein Video zeigt, wie Polizeikräfte die Arbeit der Presse behindern. Ein CNN-Team wurde verhaftet. Ein TV-Reporter in Pittsburgh soll von Demonstranten geschlagen worden sein. Innerhalb weniger Tage ist es zu mindestens 68 Übergriffen auf Medienschaffende gekommen, sagen "Reporter ohne Grenzen".
dw.com, welt.de, welt.de (Angriff), welt.de (Reporter ohne Grenzen)

Pressefreiheit: Ein TV-Reporter und ein Fahrer sterben bei einem Angriff in Afghanistan.

Pressefreiheit: In Afghanistan sind am Samstag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug von Khurshid TV ein Reporter sowie ein Fahrer getötet worden, sechs weitere Menschen wurden verletzt. Es habe sich um eine gezielte Explosion gehandelt. Bereits im Vorjahr kam es zu einer ähnlichen Attacke auf Khurshid TV, bei der zwei Menschen starben.
rferl.org

Polizei von Minneapolis nimmt CNN-Team fest.

CNN Logo 150USA: Die Polizei von Minneapolis hat ein CNN-Team festgenommen, das von den Ausschreitungen dort berichtet hat. Zuerst sei der schwarze Journalist Omar Jimenez ohne Angabe von Gründen verhaftet worden, anschließend seine drei Kollegen. Mittlerweile sind die Journalisten wieder auf freiem Fuß, nachdem CNN massiv protestiert hatte. Ein weiterer CNN-Reporter vor Ort, der Weiße Josh Campbell, sei nach Angaben des Senders von der Polizei "respektvoll behandelt" und nicht festgenommen worden.
edition.cnn.com, rnd.de

Roland Tichy siegt vor dem Oberlandesgericht im Streit gegen Correctiv.

Correctiv durfte im Auftrag von Facebook einen Beitrag von "Tichys Einblick" aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel "teils falsch" versehen, urteilt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook dürfe nicht "missverständlich" sein. Über die Rechtmäßigkeit von Faktenprüfungen auf Facebook im Allgemeinen habe das Gericht aber nicht geurteilt.
faz.net, turi2.de (Background)

Journalist*innen müssen wegen Berichterstattung über Kardinal-Prozess in Australien vor Gericht.

Kardinalfehler: 11 Medien und 19 Journalist*innen in Australien soll ab November der Prozess gemacht werden, weil sie ein Nachrichtenverbot im Fall Kardinal George Pell gebrochen haben sollen. Pell saß wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch auf der Anklagebank und anschließend im Gefängnis. Er wurde im April freigesprochen. Mit dem Berichtsverbot wollte die australische Justiz eine Beeinflussung der Geschworenen durch Medienberichte verhindern.
spiegel.de

G20-Verhandlung in Hamburg wegen zu wenig Plätzen für Journalisten vertagt.

Pressefreiheit: In Hamburg musste am Morgen ein Prozess zu Ausschreitungen beim G20-Gipfel verschoben werden, weil nicht genug Plätze für die Presse verfügbar waren. Die Knappheit kommt durch Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zustande. Das Gericht hatte die zuerst anwesenden Journalisten abgewiesen, weil es anderen Zuschauern den Vorrang gab. Kommende Woche will das Gericht einen neuen Anlauf nehmen, offenbar unter unveränderten Vorzeichen.
ndr.de

DJV kritisiert Eier-Wurf auf “Bild”-Reporter in Duisburg-Marxloh.

Bild-Reporter Frank Schneider berichtet am Mittwoch live aus Duisburg-Marxloh, als er mit Eiern beworfen wird. Das Team sei außerdem bedroht worden, sagt er. DJV-Chef Frank Überall reagiert per Twitter: "Es hört nicht auf. Stoppt Gewalt gegen Journalist/innen!" Der DJV teilt mit, Pressefreiheit bedeute, "Journalist*innen ihre Arbeit machen zu lassen, auch wenn es einem nicht passt." Angriffe auf Reporter*innen seien "absolut inakzeptabel".
bild.de (Paid, Zusammenfassung), bild.de (Video), twitter.com (DJV), twitter.com (Frank Überall)


Zitat: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen kündigt weitere Klagen gegen Geheimdienste an.

"Wenn wir mit dieser Klage in Deutschland Erfolg haben, dann überlegt Reporter ohne Grenzen als internationale Organisation natürlich, ob es in anderen Staaten ähnliche Klagen geben sollte."

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, kündigt im "taz"-Interview vor der Entscheidung zur erfolgreichen Klage gegen das BND-Gesetz an, dass seine Organisation auch in anderen Ländern Verfahren gegen Internetüberwachung anstrebt.
taz.de, turi2.de (Background)

Bundesverfassungsgericht: Die Internetüberwachung des BND ist verfassungswidrig.

Es hat sich erstmal aus-gespäht: Die Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung muss das entsprechende BND-Gesetz, zuletzt nach den Snowden-Enthüllungen angepasst, daher erneut ändern. Der BND greift bisher große Datenmengen ab und durchsucht sie nach sogenannten Selektoren, wie E-Mail-Adressen. Der BND will so offiziell nur Ausländer im Ausland überwachen. Das Bundesverfassungsgericht betont nun aber, dass deutsche Grundrechte wie die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis nicht nur für Deutsche gelten. Außerdem sei die Internetüberwachung nicht hinreichend auf bestimmte Zwecke begrenzt. Es fehle an "Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten"

Mehrere ausländische Journalisten und unter anderem Reporter ohne Grenzen hatten Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitige Praxis eingelegt. Sie argumentieren, dass sie und ihre Quellen in das Visier des BND geraten könnten. Dies gefährde die vertrauliche Kommunikation und schrecke womöglich sogar potentielle Informanten ab.
spiegel.de

Spiegel TV recherchiert Verbindung von Ken Jebsen mit Produktionsfirma, deren Team auf Demo angegriffen wurde.

Angriff auf heute-show: Verschwörungsprimus Ken Jebsen nutzt ein Studio der attackierten Produktionsfirma TV United, recherchiert Spiegel TV. In einem Video von KenFM habe ein Mitarbeiter bereits einen Tag vor der Hygienedemo vor den Dreharbeiten der "heute-show" gewarnt. Die Ermittler untersuchen nun auch, ob die mutmaßlich linksradikalen Angreifer auf das Kamerateam losgingen, weil die Produktionsfirma mit Ken Jebsen zusammenarbeitet.
spiegel.de, turi2.de (Background)