Finanz-Spritze: Die EU unterstützt den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty mit 5,5 Mio Euro. Grund ist das Einfrieren von US-Finanzmitteln durch Präsident Donald Trump. Die Summe sei eine "kurzfristige Notfinanzierung", sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Geld solle unabhängigen Journalismus absichern. Trump hatte im März per Dekret massive Kürzungen bei der zuständigen US-Behörde angeordnet. Schweden hatte bereits Anfang Mai knapp 2 Mio Euro bereitgestellt. RFE/RL berichtet für Menschen in autoritär regierten Ländern wie Russland, China oder Iran und erreicht wöchentlich etwa 50 Mio Menschen.
tagesschau.de
Generationen-Konflikt: Die Aktivisten-Gruppe "Neue Generation" will im Juni mit Protesten gegen den Springer-Verlag eine "konstruktive Debatte" "von Demokratieverteidigung bis Klimagerechtigkeit" anstoßen. Die Nachfolge-Organisation der "Letzten Generation" wirft dem Medienkonzern in einem Brief an Vorstandschef Mathias Döpfner vor, mit "Bild" "Angst, Neid und Wut in der Leserschaft" zu wecken und damit das Erstarken rechtsradikaler Parteien zu fördern. In welcher Form und in welchem Umfang die Aktivisten protestieren wollen, sagen sie nicht.
tag24.de
Wer ist hier Verleger-Versteher? Der DJV wirft Medienminister Wolfram Weimer vor, die Förderung des kritischen und unabhängigen Journalismus in Deutschland "auszubremsen". Damit reagiert die Journalisten-Gewerkschaft auf Weimers Forderung, der Staat solle sich aus der Förderung journalistischer Projekte heraushalten. "Ich stimme mit
Wolfram Weimer nur in einem Punkt überein, nämlich in der unbedingt notwendigen Unabhängigkeit des Journalismus von der Regierung", sagt DJV-Chef Mika Beuster. Er fordert dennoch, die Journalismusförderung voranzutreiben. Finanzielle Unterstützung könne nur in größtmöglicher Distanz zum Staat erfolgen. Beuster findet es aber "intellektuell schmalspurig", aus einer finanziellen Förderung "auf Hofberichterstattung für die Regierung zu schließen". "Allein auf marktwirtschaftliche Modelle zu vertrauen, ist der falsche Weg, denn das klassische Geschäftsmodell der Verleger ist durch die marktbeherrschende Stellung der Big-Tech-Monopole derzeit massiv unter Druck", sagt Beuster.
Zuvor hatte Weimer in Springers "Welt am Sonntag" eine Presse-Zustellförderung als "politisch zusehends unwahrscheinlicher" bezeichnet und sich auch von der Förderung von Journalismus-Projekten durch die Politik distanziert.
djv.de, turi2.de (Welt-Interview)
(Foto: IMAGO)
Mit dem "Tag der Pressefreiheit" hat am Wochenende die "Woche der Meinungsfreiheit" begonnen: Bis zum 10. Mai machen Medien und Zivilgesellschaft auf Meinungsfreiheit als wichtige Stütze der Demokratie aufmerksam. turi2 sammelt vier prominente Stimmen, die einen kritischen Blick auf die Lage von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt werfen. Zu Wort kommen Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, Reporterin und Aktivistin Düzen Tekkal, US-Journalist Martin Baron und der Wiener Medienexperte Andre Wolf.
Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen beklagt in einem Gastbeitrag in den VRM-Medien einen "noch nicht wirklich entzifferten Großangriff auf den unabhängigen Journalismus begonnen" durch "Plattform-Oligarchen" wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos. Dieser Angriff sei geeignet, die Pressefreiheit zu gefährden und den Marktplatz der Ideen zu zerstören". "Gegenwärtig haben ein paar wenige Einzelne viel zu viel Macht. Sollten diese Einzelnen zufällig die klügsten, gütigsten und weisesten Menschen auf Erden sein (was in den genannten Fällen nicht zutrifft), so wäre ihr Einfluss für jeden demokratisch und freiheitlich denkenden Menschen gleichwohl ein Skandal." Pörksen fürchtet einen Rückfall ins "publizistische Mittelalter".
Düzen Tekkal, Kriegsreporterin und Aktivistin", spricht zum "Tag der Pressefreiheit" mit der "Frankfurter Rundschau". Mit Blick auf Social-Media-Algorithmen, die Lagerdenken und Polarisierung fördern, fühlt sie sich als Journalistin von Tech-Riesen wie "Meta, Google und Co alleingelassen": "Die Einordnung von emotional geladenen Inhalten und Fake-News fehlt komplett", kritisiert sie. Sie sieht Deutschland in einem "Informationskrieg" und fordert von der Politik auf EU-Ebene eine Journalismus-Förderung, die den Job wieder attraktiv mache.
Martin Baron, Ex-Chefredakteur der "Washington Post", schwankt im Gespräch mit dem österreichischen "Standard" zwischen Sorge um die Freiheit des Journalismus unter Donald Trump in den USA und der Verteidigung seiner früheren Redaktion. Die Kollegen könnten trotz der Anbiederung von Zeitungs-Eigentümer Jeff Bezos an den US-Präsidenten "wie immer" arbeiten – auch Trump-kritisch. Er schränkt aber ein: "Was Bezos getan hat, war ein Bärendienst an der Redaktion. Es schadete dem Image und führte zum Eindruck, die Redaktion könne nicht frei agieren." Er glaubt aber, dass die Lage für Medien und Journalisten in den USA schlimmer wird. Baron erwartet etwa Ermittlungen gegen unliebsame Journalisten – etwa mit dem Vorwurf, die nationale Sicherheit zu gefährden.
"Wir leben in einer Zeit, in der wir so viel sagen können, wie noch nie zuvor", sagt der Wiener Medienexperte Andre Wolf im Gespräch mit dem "Südkurier" zum Thema Fake News und Lügenpresse-Vorwürfe gegen etablierte Medien. "Der Journalismus definiert sich durch prüfen, doppelt prüfen, nochmal prüfen. Im Bereich sogenannter alternativer Medien oder auch Influencer beachten viele diese Regeln häufig nicht", bemängelt er. Gleichzeitig sagt Wolf, dass jeder Mensch das Recht habe, zu lügen – er dürfe dabei nur nicht die Rechte anderer einschränken. Im Umgang mit polarisierenden Inhalten plädiert er dafür, den "Interessiert nicht"-Button anzuklicken. Nur so würde der Algorithmus den Inhalt herabstufen.
echo-online.de (Pörksen), fr.de (Tekkal), derstandard.at (Baron), suedkurier.de (Wolf)
(Fotos: Albrecht Fuchs, Annette Riedl, Andrew Harnik, Roland Schlager / via picturedesk.com, Montage: turi2)
Verbesserungsfähig: Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist 2025 "auf einem historischen Tiefstand", sagt Reporter ohne Grenzen. In 90 von 180 beobachteten Ländern sei die Situation für Medienschaffende "schwierig" oder "sehr ernst". Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 10 im Jahr 2024 auf Platz 11 ab. Grund sei zwar keine Verschlechterung, sondern die Verbesserung der Situation in anderen Ländern, dennoch erreicht Deutschland weiterhin nur ein "zufriedenstellend". Viele Medienschaffende bewegten sich "in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld", zudem habe sich die wirtschaftliche Situation für Medienhäuser auch in Deutschland "spürbar verschlechtert". An der Spitze steht zum neunten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von Estland und den Niederlanden. Am unteren Ende der Liste stehen Iran, Syrien, China und Nordkorea. Schlusslicht bleibt auf Rang 180 Eritrea.
reporter-ohne-grenzen.de, br24.de, uebermedien.de (€, über Entstehung der Liste)
Klick-Tipp: Die Initiative Save Social ruft dazu auf, am kommenden Samstag keine Beiträge in Social Media zu posten, zu liken oder anzusehen. Am internationalen Tag der Pressefreiheit wolle man "zusammen für die demokratische Kraft des Internets" einstehen. "Unsere Grundrechte sind in Gefahr, weil Big-Tech-Konzerne zunehmend über die Regeln unserer demokratischen Debatten entscheiden," erklärt Save-Social-Mitgründer Björn Staschen. Auf ihrer Website stellt die Initiative Motive und Kurzvideos zur Verfügung, um die Aktion auf den eigenen Kanälen zu verbreiten.
savesocial.eu
Juristischer Rüffel: Die Kampagnen-Plattform Campact erwirkt vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen Ulf Poschardt, berichtet "epd Medien". Der Herausgeber von Springers "Welt" darf demnach nicht wiederholen, dass Campact vom Staat finanziert werde. Die Aussage verletze das Vereinspersönlichkeitsrecht der Plattform – es handle sich um eine "prozessual unwahre Tatsachenbehauptung". Zuvor habe Campact eidesstattlich versichern lassen, dass man keine öffentlichen Gelder erhalte oder erhalten habe. Eine zuvor geforderte Unterlassungserklärung habe Poschardt nicht abgegeben. Der monierte Artikel steht in veränderter Form online.
medien.epd.de (€)
(Foto: IMAGO / Berlinfoto)
Gnadenfrist? Auch US-Auslandssender Voice of America bekommt vorerst weiter Geld von der US-Regierung. Ein Bundesrichter in New York erlässt eine Einstweilige Verfügung gegen die Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die Mittel für den Sender drastisch zu kürzen. Laut Gericht darf die Regierung keine weiteren Schritte gegen VOA unternehmen. Die "Washington Post" berichtet, dass die Mitarbeitenden des Senders am Freitag das Angebot erhalten hatten, ihre Posten freiwillig zu verlassen. Im Gegenzug würden sie bis September weiter bezahlt.
medien.epd.de
Aufgeschoben: Die US-Regierung nimmt die Mittelkürzung für Radio Free Europe zurück und setzt die Finanzierung des US-Auslandssenders fort. Zuvor hatte sich der Sender vor Gericht erfolgreich gegen die geplante Schließung gewehrt. Die zuständige Medienbehörde behält sich aber das Recht vor, die Mittel zu streichen, wenn das "nach geltendem Recht angemessen" ist. Behördenchefin Kari Lake sagt, US-Steuergeld solle nur noch in Inhalte fließen, die den USA nützen.
mediendienst.kna.de (€)
Aufgeschoben: US-Auslandssender Radio Free Europe darf vorerst weiterarbeiten. Ein Bundesrichter in Washington stoppt die geplante Streichung der Bundesmittel durch die zuständige Behörde, per einstweiliger Verfügung. Der Streit geht jedoch weiter: Der Richter muss als Nächstes entscheiden, ob die US-Behörde für globale Medien die komplette ausstehende Summe von 71,2 Mio Dollar auszahlen muss. Präsident Donald Trump hatte die Streichung der Mittel angeordnet.
deutschlandfunk.de via "KNA-Mediendienst"
"Was ist Pressefreiheit, wenn es immer weniger Presse gibt?"
Publizist und Medienmanager Roger de Weck hat am Montagabend in Zürich bei der Preisverleihung zu den Schweizer "Journalistinnen und Journalisten des Jahres" die Ehrung für sein Lebenswerk entgegengenommen. Im Gespräch mit Chefredakteur Marcus Hebein ging es auch um Finanzierungsmodelle für Medien. Dazu sagt de Weck: "Hohe Dividenden sind der Tod des Journalismus."
turi2 vor Ort, picdrop.com (Preisverleihung in 120 Bildern)
turi2 gehört zum Medienfachverlag Oberauer, der die Preisverleihung ausrichtete.
(Foto: Medienfachverlag Oberauer/ Walter Bieri)
Muss draußen bleiben: Die israelische Polizei hat den Israel-Korrespondenten der "FAZ", Christian Meier, am Freitag im Westjordanland festgenommen und für 15 Tage aus der Region verwiesen, berichtet die Zeitung in eigener Sache. Er war zuvor gemeinsam mit anderen Journalisten und israelischen Menschenrechtsaktivisten von israelischen Siedler bedroht worden. Videoaufnahmen zeigen, dass die Siedlern aus einem als illegal geltenden Außenposten agierten. Nach mehreren Stunden auf einer Polizeiwache wurde Meier freigelassen. Die Vereinigung der Auslandspresse in Israel hat zu dem Vorfall Beschwerde eingereicht.
faz.net via "KNA Mediendienst"
Bombendrohung: Österreichische Medien berichten von einem Großeinsatz der Polizei beim ORF in Wien am Morgen. Demnach hatte ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug den Eingang zum Sender blockiert und mit einer Bombe, die er im Fahrzeug platziert habe, gedroht. Der Mann sei inzwischen festgenommen, das Gelände und die umliegenden Gebäude gesperrt worden. Inzwischen gibt es Entwarnung. Die TV-Sendung "Guten Morgen Österreich" begann mit Verspätung.
derstandard.at
(Foto: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com)
Video-Tipp: Journalisten des US-Auslandssenders Voice of America klagen seit vergangener Woche gegen die Einschränkungen ihrer Arbeit durch die Trump-Regierung. Im Interview von DW-Korrespondentin Ines Pohl erklärt Patsy Widakuswara, die seit sieben Jahren für VOA aus dem Weißen Haus berichtet, die prekäre Situation, in der sich nun viele ihrer Kollegen befinden. Einigen drohen, wenn sie zum Monatsende bei VOA rausfliegen, Abschiebungen und Haft sowie Repressionen in ihren Heimatländern.
youtube.com
(Foto: Screenshot: DW/YouTube)
Türkei: In Zuge der Verhaftung des Erdogan-Kritikers Ekrem Imamoğlu und weiterer Politiker schränkt die Türkei auch das Internet ein und droht den Medien. So sind etwa X, Instagram, YouTube und TikTok nicht erreichbar. Medien werden aufgefordert, ihre Berichterstattung über die Festnahmen an den Statements staatlicher Stellen auszurichten. Die Medien-Behörde droht mit harten Strafen für Verstöße gegen das Mediengesetz.
mediendienst.kna.de (€)
Hör-Tipp: Das IOC hat am Donnerstag in Athen Kirsty Coventry aus Simbabwe zur ersten weiblichen IOC-Präsidentin gewählt. Im Vorfeld der Wahl berichtet Sabine Lerche im Deutschlandfunk, wie schwer es der Sportverband Journalisten macht, sich eigenständig ein Bild zu machen. So sei schon der Veranstaltungsort, der vier Autostunden vom Flughafen entfernt sei, eine Ausladung. Zudem müssten Medienschaffende rote Armbinden tragen und dürfen sich nur unter Beobachtung und keineswegs frei bewegen.
deutschlandfunk.de (5-Min-Audio)
(Foto: FABRICE COFFRINI / AFP / picturedesk.com)
Grund zu klagen: US-Auslandssender Radio Free Europe klagt gegen seine Mutter-Gesellschaft, die US-Behörde für globale Medien, wegen der Kürzung seiner Finanzmittel durch Donald Trump. Der US-Präsident hatte die Einschnitte angeordnet. Der Sender sagt, das Geld sei vom US-Kongress bewilligt worden und sieht in der Kürzung einen Verstoß gegen die Verfassung. Er fordert eine Einstweilige Verfügung.
n-tv.de
Kein Grund zu klagen: Der Salzburger Festspielfonds und Intendant Markus Hinterhäuser scheitern mit einer Unterlassungsklage gegen den Journalisten Axel Brüggemann vor dem Landgericht Hamburg in allen sieben Punkten, berichtet Brüggemanns Website "BackstageClassical" in eigener Sache. Das Gericht sieht u.a. die Kritik an Hinterhäusers Umgang mit Kritikern als legitim an. In dreien von ursprünglich zehn abgemahnten Punkten hatte sich Brüggemann schon vor der Verhandlung zur Unterlassung bereiterklärt. Die Salzburger Festspiele haben bereits Beschwerde eingelegt, der Streit geht vor dem Oberlandesgericht Hamburg weiter.
backstageclassical.com, turi2.de (Klage)
(Foto: Imago)
Presse ohne Freiheit: Der Europarat zeichnet in seiner Auswertung zur Pressefreiheit ein gemischtes Bild über die Lage Medienschaffender in Europa, berichtet der "KNA Mediendienst". Demnach waren Journalisten, die über den russischen Krieg gegen die Ukraine berichteten, auch 2024 körperlichen Angriffen und Restriktionen ausgesetzt. Aus der Ukraine werden 40 Vorfälle gemeldet, aus Russland 32. Insgesamt zählt der Rat 266 Fälle von körperlichen Angriffen, Einschüchterung, Festnahmen und Repressalien gegen Pressevertreter.
Die an der Auswertung beteiligten Journalistenverbände sind zudem besorgt über digitale Überwachung von Medienschaffenden und über eine Vereinnahmung von Medien durch Regierungen. Zunehmend bedrohe Desinformation, auch durch KI-generierte Inhalte, die öffentliche Meinungsbildung, heißt es in dem 69-seitigen Papier. Immer stärker werde zudem staatliche Propaganda zur Manipulation und zur Untergrabung eines unabhängigen Journalismus eingesetzt.
Deutschland wird im Bericht des Europarats für Maßnahmen zum Schutz von Berichterstattern gelobt, darunter sind die bessere Kooperation mit der Polizei und Trainings für Einsatzbeamte bei Demonstrationen. Erwähnt wird auch die genauere Dokumentation von Übergriffen gegen Pressevertreter.
mediendienst.kna.de (€), dw.com, n-tv.de
Mit Material des "KNA Mediendienstes"
(Foto, Ausschnitt: IMAGO / Hentschel)
Fragen kostet nix? Die Gewerkschaften DJU und DJV kritisieren eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion an die Bundesregierung, die u.a. die Finanzierung von NGOs hinterfragt, als Angriff auf die Zivilgesellschaft. Die Anfrage, die den Namen des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz trägt, "lasse nichts Gutes für die politische Kultur vermuten". Der DJU-Co-Vorsitzende Lars Hansen stellt sich demonstrativ hinter die angegriffenen Medien und Vereine: "Organisationen wie Neue deutsche Medienmacher*innen, 'Correctiv' oder Netzwerk Recherche beleben die Demokratie durch vielfältige Recherchen, Förderung von Medienschaffenden oder bessere Rahmenbedingungen für Journalismus." Er stellt das Engagement der Organisationen in direkten Zusammenhang zu der hohen Wahlbeteiligung am Sonntag. DJV-Chef Mika Beuster fordert "dringend die Rücknahme der Absätze, die Journalistinnen und Journalisten betreffen". Die Kleine Anfrage operiere "mit in Fragen gegossenen Unterstellungen". Die Stoßrichtung werde "von den Beteiligten als Drohung empfunden".
DJU-Mann Hansen verweist zudem auf Merz’ Rolle vor seiner Rückkehr in die Politik: "Friedrich Merz war Lobbyist und richtet sich am Tag nach der Wahl gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, gerade auch solche, die Politik und Gesellschaft zur Wahrung von demokratischen Grundsätzen und Förderung von Beteiligung aller gesellschaftlicher Kräfte ermuntern, sowie Kolleg*innen, die mehr Journalismus, Recherchen und Diversität in Medien ermöglichen."
Das gemeinnützige Medienhaus "Correctiv" geht derweil in die Offensive und beantwortet die 34 Fragen von Merz auf seiner Website selbst.
mmm.verdi.de, djv.de, correctiv.org, turi2.de (kleine Anfrage)
(Foto: Sebastian Gollnow / dpa / picturedesk.com)
Vor-Wahlappell: Die Reporter ohne Grenzen richten sich vor der Wahl an die künftige Bundesregierung und sprechen mehrere "Empfehlungen" aus. Die NGO betont, dass die Pressefreiheit trotz ihrer Verankerung im Grundgesetz zunehmend bedroht sei. Sie fordert besseren Schutz für Journalisten, insbesondere bei Demos. Zudem solle Deutschland in der EU eine Führungsrolle beim Schutz der Medienfreiheit übernehmen und im Exil lebende Medienschaffende schützen.
reporter-ohne-grenzen.de
Lese-Tipp: Johannes Drosdowski und Leon Holly nehmen sich in der linksalternativen "taz" die Pläne der Parteien in Sachen Medienpolitik vor – von darbenden Zeitungen über den ÖRR bis hin zu Social Media. Auffällig: Über Allgemeinplätze geht kaum eine Partei hinaus, vielleicht abgesehen von der AfD, die sich gewohnheitsmäßig an ARD und ZDF abarbeitet. Von einer Presse-, bzw. Transformationsförderung, wie sie noch im letzten Koalitionsvertrag stand, ist nirgendwo mehr die Rede.
taz.de
(Foto: IMAGO / Panama Pictures)
Neue Golf-Klasse: US-Präsident Donald Trump schließt einen Reporter von AP von einer Veranstaltung im Weißen Haus aus. Grund ist die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Namen "Golf von Mexiko" in "Golf von Amerika" zu ändern. AP-Chefredakteurin Julie Pace kritisiert einen unzulässigen Eingriff in die journalistische Unabhängigkeit und erhält Unterstützung von der Korrespondenten-Vereinigung des Weißen Hauses.
tagesschau.de
(Foto: IMAGO / ABACAPRESS)
Meinung vs. Tatsachen: Die Bezeichnungen "Nachrichtenfälscher" und "Lügengeschichten" können von der Meinungsfreiheit gedeckte Werturteile sein, entscheidet der BGH im Streit um das "Twittermädchen" Bana aus Aleppo. Ein Blogger aus Mannheim hatte die Berichterstattung von stern.de über die twitternde Siebenjährige im syrischen Bürgerkrieg in Zweifel gezogen und dem Online-Magazin und seinem Autor u.a. Verbreitung von Propaganda vorgeworfen. Daran, dass es Bana gibt und sie, bzw. ihre Mutter aus dem Krieg getwittert haben, gibt es keine Zweifel. Laut Gericht sei der Text des Bloggers dennoch zulässig, weil er durch "Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens" geprägt sei. Damit widerspricht der BGH den vorherigen Instanzen.
faz.net
Lese-Tipp: DJV-Chef Mika Beuster gibt seinem Verbands-Blatt "Journalist" ein Interview zum 75. Geburtstag der Gewerkschaft. Darin kritisiert er Springers "Welt" für den Pro-AfD-Gastbeitrag von Elon Musk. "Warum hat man ihm in einem Interview nicht einfach kritische Fragen gestellt und seine Aussagen einem Faktencheck unterzogen?", fragt er im Gespräch mit Kathi Preppner. Er übt auch Kritik an der Politik, die es bisher nicht geschafft hat, eine staatsferne Presseförderung auf den Weg zu bringen.
journalist.de
(Foto: Frank Sonnenberg /DJV)
Gewinn-Ausschüttung: Ein Schweizer Gericht verurteilt den Ringier-Verlag zu einer Zahlung von mehr als 326.000 Euro an die Ex-Grünen-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin. Die Summe, zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten, sieht das Gericht als den Gewinn an, den "Blick"-Verlag Ringier mit persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung über Spiess-Hegglin ab 2014 erzielt hat.
Der Verlag widerspricht der Summe und kündigt gegenüber dem "Standard" an, die Entscheidung anzufechten. Für Ladina Heimgartner, CEO von Ringier Schweiz, ist die Entscheidung ein "fataler Schlag gegen den freien Journalismus". Sie gibt zu, dass die "Blick"-Berichterstattung "nicht zu den publizistischen Sternstunden" des Boulevard-Blatts gezählt habe. Der tatsächliche, mit den Meldungen erzielte Gewinn liege aber deutlich unter der geforderten Summe.
"Blick" hatte damals über eine mögliche Vergewaltigung Spiess-Hegglins durch einen anderen Politiker berichtet, was Spiess-Hegglin als Auftakt zu einer "medialen Hetzjagd" beschreibt. Ringier soll rund 200 Artikel zu dem Fall veröffentlicht haben, gegen vier besonders reißerische Texte klagte sie auf Schadenersatz.
derstandard.den, faz.net, blick.ch (Kommentar Heimgartner)
(Foto: TIL BUERGY / Keystone / picturedesk.com)
"Europa und Deutschland müssen nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch medienpolitisch und was den Werbemarkt angeht, einen eigenen, unabhängigen, selbstbewussten Weg finden."
Frank Puscher, stellvertretender Chefredakteur von "Meedia", befürchtet, dass die "White-House-Connection" um Trump und Musk die Medienbranche nach ihren Wünschen umbaut – mit Konsequenzen für Werbe-Einnahmen und Responsible Media auch in Europa.
meedia.de
(Foto: Oberauer / Manuel Horn)
Gaza: Bei einem Luftangriff der israelischen Armee sollen fünf Journalisten ums Leben gekommen sein, berichtet Al Jazeera. Sie sollen für einen palästinensischen Sender gearbeitet haben. Laut Israel hat die Armee zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Zivilisten zu schützen. Weder die Angaben von Al Jazeera noch die Israels lassen sich unabhängig überprüfen.
taz.de
(Foto: Wolfgang Filser / SZ-Photo / picturedesk.com)
Mächtig viel Theater: Der Verleger der "Berliner Zeitung", Holger Friedrich, hat bei einem Bühnen-Gespräch am Donnerstagabend in einem Theater in Görlitz Kritik an der deutschen Medienlandschaft geübt. Beim Umgang der Medien mit dem Osten fehle ihm die "Ebenenkonformität". Seiner Meinung nach seien etwa die Journalisten der "Zeit im Osten" nicht frei in dem, was sie schreiben. Als Beispiel gilt ihm ein Interview, das schiefgegangen sei. Er nehme die "Zeit im Osten" als von einer Zentrale in Hamburg gesteuertes "kleines Kolonialwarengeschäft" wahr. In der Berichterstattung fehle zudem die "transformatorische Erfahrung", die Menschen im Osten durch die Wende gemacht hätten.
Kritik gibt es zudem am "Spiegel" und dessen Chefredakteur Dirk Kurbjuweit. Friedrich bedauert, dass der Journalist die Einladung zu dem Gespräch in Görlitz nicht angenommen hat. Im Streit mit dem Nachrichten-Magazin um den Text "Die Alternativmedienmacher" betone er, dass man dem "Spiegel" in einem Vergleich "mindestens einen Fehler" nachgewiesen habe. Dem Satiriker Jan Böhmermann wirft Friedrich vor, durch wirtschaftliche Verflechtungen mit dem ZDF "hochkorrumpiert" zu sein.
Gleichzeitig verteidigt Friedrich die Arbeit der "Berliner Zeitung", in der zuletzt immer wieder Historiker darüber diskutiert haben, ob man die DDR eine Diktatur nennen dürfe: "Wir sind die einzige Zeitung in Deutschland, die in der Hand von Ostdeutschen ist. Insofern dürfen wir bitte auch mal eine ostdeutsche Perspektive in einer deutschen Zeitung bringen." Zudem betont Friedrich die "Soft Power" westlicher Gesellschaften – die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit – die es zu verteidigen gelte.
sueddeutsche.de (€), berliner-zeitung.de, youtu.be (ca. 2-Std-Video)
(Foto: IMAGO / pictureteam)
"Damals sind Journalisten auf die Straße gegangen, um zu demonstrieren. Das brauchen wir auch heute."
Medienforscher und Big-Tech-Kritiker Martin Andree plädiert für mehr Selbstbewusstsein in der Medienbranche und erinnert an die Demos im Rahmen der "Spiegel"-Affäre in den frühen Siebzigern. Seiner Ansicht nach haben die Tech-Konzerne freien und fairen Wettbewerb im Digitalen bereits "vollständig abgeschafft".
meedia.de
(Foto: turi2)
Hör-Tipp: Auch früher haben sich Politiker schon Medien entzogen, wenn ihnen Themen oder Journalisten nicht passten, sagt Andreas Cichowicz. Damit widerspricht der NDR-Chefredakteur im Podcast-Interview "Abendblatt"-Chefredakteur Lars Haider, der das als neues Phänomen in Social Media beobachtet, wo Politiker auf eigenen Kanälen keinen Widerspruch dulden müssen. Cichowicz und Haider sprechen anlässlich der "Woche der Pressefreiheit". Der NDR-Journalist berichtet von wachsenden Anfeindungen gegen seine Mitarbeitenden – vor allem im städtischen Milieu. Auf dem Land sei die Stimmung, wenn der NDR kommt, positiver.
abendblatt.de (47-Min-Podcast)
(Foto: NDR/Hendrik Lüders)
Die Guten ins Töpfchen? Vermarkter und Verlage widersprechen der Idee, dass Media-Agenturen Medien nach ihrem gesellschaftlichen Wert bewerten und auch danach Werbegeld verteilen, berichtet Roland Pimpl bei "Horizont". Zitieren lassen wollen sich nur wenige – darunter Spiegel-Gruppe und Springer. Beide bewerten Medien-Ratings als Eingriffe in die Pressefreiheit und sehen Media-Agenturen mit deren eigenen wirtschaftlichen Interessen als falsche Instanz zur Festlegung von Standards.
horizont.net (€)
Je suis Charlie: Der französische Dschihadist Peter Cherif muss lebenslang ins Gefängnis, urteilt ein Sondergericht in Paris. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Mann am Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" im Januar 2015 beteiligt war. Er habe die Haupttäter, zwei Brüder, auf den Anschlag vorbereitet. Bei dem Anschlag sind zwölf Menschen ums Leben gekommen, die Haupttäter wurden erschossen. Zudem war Cherif an der Entführung dreier Franzosen im Jahr 2011 im Jemen beteiligt.
tagesschau.de
(Foto: IMAGO / ANP)
Unsportlich? Das Landgericht Hamburg verbietet dem WDR per einstweiliger Verfügung die Darstellung, dass der russisch-usbekische Milliardär Alischer Usmanow für Bestechung und Manipulation von Schiedsrichtern im internationalen Fechtsport verantwortlich sein soll. Das teilt sein Medienrechtsanwalt mit. Der Sender hatte Anfang August in einer Reportage in der "Sportschau" und zwei Artikeln über Usmanow berichtet. Das Gericht sehe darin eine "unzulässige Verdachtsberichterstattung".
presseportal.de
Weniger lauschen: Die Regierung muss das BKA-Gesetz in Teilen nachbessern, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Demnach ist insbesondere die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen als Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nicht verhältnismäßig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte gegen Teile des Gesetzes von 2017 Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Journalisten-Gewerkschaft DJV wertet die Entscheidung als "Sieg für die Pressefreiheit". Medienschaffende, die Recherchen in kriminellen Milieus durchführten, würden von dem Richterspruch profitieren, sagt DJV-Chef Mika Beuster. "Die bisherige Praxis läuft nach dem Motto 'mitgehangen, mitgefangen'. Karlsruhe hat unübersehbar das Stoppschild aufgestellt."
Die Regelungen des Gesetzes gelten allerdings vorerst weiter bis das Gesetz geändert ist. Bis spätestens Ende Juli 2025 müsse das geschehen.
tagesschau.de, djv.de, netzpolitik.org
(Foto: IMAGO / Eibner)
Zahlen, bitte: Das österreichische Boulevard-Portal "Exxpress" muss dem früheren Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Entschädigung von rund 20.000 Euro zahlen. Grund ist ein Urteil wegen übler Nachrede und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs. Das Magazin hatte 2022 über die Scheidung Straches berichtet. Der rechte Politiker wehrt sich gegen die Berichte in mehreren Medien, darunter die Mediengruppe Österreich, wo 100.000 Euro fällig werden könnten, und der "Standard".
derstandard.at, exxpress.at (Urteil)
(Foto: EVA MANHART / APA / picturedesk.com)
Machtspiele: Im Verfahren um einen vermeintlich illegalen Link auf das verbotene Portal "Linksunten" ist der Freispruch für den beschuldigten Radio-Journalisten Fabian Kienert rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Gerichtsentscheidung im Juni zwar offiziell Revision eingelegt, eine Begründung bis zum Verstreichen der Frist allerdings nicht geliefert. Laut Netzpolitik.org ist dieses Verhalten ungewöhnlich. Revisionen würden entweder begründet oder zurückgezogen. Weiter anhängig ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei dem Journalisten.
netzpolitik.org, turi2.de (Freispruch)
Luxus-Probleme: Luxus-Konzern LVMH, Mutter u.a. von Louis Vuitton und Dior, verbietet Angestellten anscheinend den Kontakt zu Medien. Das französische Investigativ-Magazin "La Lettre" veröffentlicht einen Brief, der Konzernchef Bernard Arnault zugeschrieben wird. Darin werde gedroht, dass Mitarbeitende, die sich Medien gegenüber äußern, ihre Jobs verlieren könnten. Der Brief beklagt die "oft negativ gefärbten, einseitigen Veröffentlichungen" insbesondere von "La Lettre", "Mediapart", "Le Canard Enchaîné" und weiteren kleineren Medien. Diesen Medien gegenüber gelte ein "absolutes Sprechverbot".
spiegel.de
(Foto: IMAGO / ABACAPRESS / Blondet Eliot)
"Es mag vielleicht hart klingen, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass Politiker zwar gern betonen, wie wichtig ihnen die Pressefreiheit und die lokale Berichterstattung sind. Tatsächlich ist es einigen aber mindestens gleichgültig, wenn Medien verschwinden."
Lars Haider, Chefredakteur des "Hamburger Abendblatt", sagt im Interview zur Themenwoche Zeitungen, dass es in Hamburg wichtige Politiker gebe, "die es eigentlich ganz komfortabel finden", dass es in der Hansestadt neben dem "Abendblatt" und dem NDR keine großen regionalen Medien mehr gibt.
turi2.de (Interview), turi2.de (alle Beiträge der Themenwoche)
Letzte Runde: Im Streit um die Abhörung des Pressetelefons der "Letzten Generation" legt der BJV für ein von der Maßnahme betroffenes Mitglied Verfassungsbeschwerde ein. Anfang der Woche hatte das Landgericht München I zwar festgestellt, dass es sich bei der Überwachung des Anschlusses um einen "tiefgreifenden Eingriff in die Pressefreiheit" handelte, die Überwachungsanordnung aber "als verhältnismäßig" eingestuft. Das wollen der BJV und sein Mitglied nicht hinnehmen. Nach einer Recherche des Gewerkschaftsblatts "BJVreport" waren 171 Medienschaffende von der Überwachung der Klimaaktivisten betroffen.
bjv.de, turi2.de (Background)
Der Staat hört mit: Das Landgericht München I weist die Beschwerde von zwei Journalisten gegen die Abhörung des Pressetelefons der Klimaschutz-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation zurück. Das Gericht sehe in der Abhörmaßnahme zwar einen "tiefgreifenden Eingriff in die Pressefreiheit", stufe die Überwachungsanordnung aber "als verhältnismäßig" ein. Mehrere Medienschaffende waren gegen die Maßnahme vorgegangen, die die Generalstaatsanwaltschaft München ab Herbst 2022 verfügt hatte. Bereits im November 2023 hatte das Amtsgericht München in einem ersten Urteil gegen die Journalisten entschieden und argumentiert, das "Verfolgungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden" überwiege im konkreten Fall das Grundrecht auf Pressefreiheit. Die Organisation Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die die Beschwerdeführer unterstützen, kündigen an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
netzpolitik.org, reporter-ohne-grenzen.de, freiheitsrechte.org
(Symbolbild: IMAGO / Bihlmayer Fotografie)
Satz mit X? Ex-CNN-Moderator Don Lemon wehrt sich juristisch gegen die Kündigung eines Inhalte-Deals mit Elon Musk und X. Der Deal habe ein Volumen von mindestens 1,5 Mio Dollar gehabt. Musk hatte die Show, in der er zu Gast sein sollte, vor der ersten Ausstrahlung beendet. Offenbar haben ihm die Fragen nicht gefallen.
bbc.com, turi2.de (Background)
Endlich frei: Der in Russland wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilte Evan Gershkovich ist frei. Vor dem Gefangenen-Austausch zwischen dem Westen und Russland habe der "WSJ"-Reporter noch eine Interview-Anfrage an Putin hinterlassen. Auch fünf Deutsche Gefangene sind am Abend freigekommen.
t-online.de (Gershkovich), welt.de (deutsche Gefangene)
Lindemann vs. Spiegel: Rammstein-Frontmann Till Lindemann will Strafanzeige gegen den "Spiegel" stellen, kündigt die Kanzlei von Simon Bergmann und Christian Schertz im Namen von Lindemann an. Der Sänger wirft dem Nachrichten-Magazin demnach Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrug vor. Konkret geht es um zwei Eidesstattliche Versicherungen, die das Nachrichten-Magazin im Rahmen des Verfahrens vorgelegt hatte, in dem sich Lindemann gegen die im Magazin gegen ihn erhobenen Vorwürfe wehrt, er habe Frauen mit KO-Tropfen oder Drogen gefügig gemacht. Verschiedene Versionen der Dokumente seien auf Seiten der Vertretung des "Spiegel" durcheinander geraten. Die Aussagen einer als "Zoe" benannten Zeugin würden – je nach Version – stark voneinander abweichen. Schertz Bergmann werfen dem Magazin vor, dass die Eidesstattlichen Versicherungen nicht so abgegeben wurden, wie sie eingereicht wurden. Ein Vorgang, "der von den Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden muss".
presseportal.de
"Mal schmückt man sich mit der Traute 'Bei uns darf Satire alles.' Wenn es aber was kosten könnte, demonstriert man eine moralisch rigide Haltung."
Friedrich Küppersbusch kommentiert in seinem "Wochenrückblick" den Rausschmiss von Sebastian Hotz beim RBB und erinnert daran, dass der Titel Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt von Danger Dan beim RBB 2021 noch "Bester Song des Jahres" war.
youtube.com (90-Sek-Ausschnitt)
Lese-Tipp: Die "taz" und die "Legal Tribune Online" zitieren aus der Begründung des BMI für ein Verbot des rechtsextremen "Compact"-Verlags. Während die "taz" überzeugt ist, dass es "kein Recht auf Umsturz" gibt und zahlreiche Beispiele für Rassismus und Antisemitismus zitiert, ist "LTO" etwas vorsichtiger. Das Medium stellt heraus, dass es keine eigenständige Prüfung zur Pressefreiheit und nur knappe Ausführungen zur Menschenrechtskonvention der EU gäbe.
taz.de, lto.de
Wer hat geplaudert? Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht nach, dass Informationen über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" bereits im Vorfeld an Medien weitergegeben wurden. Bei den Razzien im Haus des Herausgebers Jürgen Elsässer und auf dem Rittergut des früheren AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (Foto), waren Pressefotografen anwesend. Medien wie die "Tagesschau" und der "Spiegel" hatten unmittelbar bei Bekanntgabe des Verbots um 6.45 Uhr am frühen Dienstagmorgen sehr ausführlich berichtet. "Uns ärgert das, wenn vorher Informationen durchdringen", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass sehr viele Landes- und Polizeibehörden, sowie Verfassungsschutzämter an den Maßnahmen gegen den "Compact"-Verlag beteiligt gewesen seien.
faz.net
"Wer in einem demokratischen Land einen Umsturz anstrebt, kann sich nicht hinter der Pressefreiheit verstecken. Er muss selbst gestürzt werden."
"Spiegel"-Journalist Anton Rainer hat keine Bauchschmerzen mit einem Verbot des Magazins "Compact". Er meint, "Antisemiten haben kein Recht auf Pressefreiheit" und fragt sich, warum das Verbot erst jetzt kommt.
spiegel.de (€)
"Etwas unappetitlich zu finden, kann noch lange kein Grund sein, ein so elementares Recht wie die Pressefreiheit beiseite zu schieben."
Deniz Yücel kritisiert bei Welt TV das Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact". Auch, weil es gegen das Blatt bisher keine Urteile wegen Volksverhetzung gebe.
welt.de (mit 6-Min-Video)
Hebel gegen die Pressefreiheit? Das Verbot des rechtsradikalen "Compact"-Magazins mithilfe des Vereinsrechts sorgt für Kritik von Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki, meldet "The Pioneer". Boehme-Neßler nennt das Verbot einen "bösen Trick", mit dem Innenministerin Nancy Faeser die Pressefreiheit aushebele. Er glaubt, dass das Verbot einer Prüfung vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten würde. Redaktionen dürften nicht wie Vereine behandelt werden. Wenn ein Verbot scheitere, sei ein "Rücktritt" Faesers für Kubicki "unvermeidlich". Beide distanzieren sich inhaltlich von "Compact" als "übel", bzw. "abscheulich".
thepoioneer.com (€), x.com, turi2.de (Background)
