Pressefreiheit ist ein so hohes Gut, dass sich selbst Autokraten gerne damit brüsten. lexikon2.de

G20-Verhandlung in Hamburg wegen zu wenig Plätzen für Journalisten vertagt.

Pressefreiheit: In Hamburg musste am Morgen ein Prozess zu Ausschreitungen beim G20-Gipfel verschoben werden, weil nicht genug Plätze für die Presse verfügbar waren. Die Knappheit kommt durch Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zustande. Das Gericht hatte die zuerst anwesenden Journalisten abgewiesen, weil es anderen Zuschauern den Vorrang gab. Kommende Woche will das Gericht einen neuen Anlauf nehmen, offenbar unter unveränderten Vorzeichen.
ndr.de

DJV kritisiert Eier-Wurf auf “Bild”-Reporter in Duisburg-Marxloh.

Bild-Reporter Frank Schneider berichtet am Mittwoch live aus Duisburg-Marxloh, als er mit Eiern beworfen wird. Das Team sei außerdem bedroht worden, sagt er. DJV-Chef Frank Überall reagiert per Twitter: "Es hört nicht auf. Stoppt Gewalt gegen Journalist/innen!" Der DJV teilt mit, Pressefreiheit bedeute, "Journalist*innen ihre Arbeit machen zu lassen, auch wenn es einem nicht passt." Angriffe auf Reporter*innen seien "absolut inakzeptabel".
bild.de (Paid, Zusammenfassung), bild.de (Video), twitter.com (DJV), twitter.com (Frank Überall)


Zitat: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen kündigt weitere Klagen gegen Geheimdienste an.

"Wenn wir mit dieser Klage in Deutschland Erfolg haben, dann überlegt Reporter ohne Grenzen als internationale Organisation natürlich, ob es in anderen Staaten ähnliche Klagen geben sollte."

Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, kündigt im "taz"-Interview vor der Entscheidung zur erfolgreichen Klage gegen das BND-Gesetz an, dass seine Organisation auch in anderen Ländern Verfahren gegen Internetüberwachung anstrebt.
taz.de, turi2.de (Background)

Bundesverfassungsgericht: Die Internetüberwachung des BND ist verfassungswidrig.

Es hat sich erstmal aus-gespäht: Die Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung muss das entsprechende BND-Gesetz, zuletzt nach den Snowden-Enthüllungen angepasst, daher erneut ändern. Der BND greift bisher große Datenmengen ab und durchsucht sie nach sogenannten Selektoren, wie E-Mail-Adressen. Der BND will so offiziell nur Ausländer im Ausland überwachen. Das Bundesverfassungsgericht betont nun aber, dass deutsche Grundrechte wie die Pressefreiheit und das Fernmeldegeheimnis nicht nur für Deutsche gelten. Außerdem sei die Internetüberwachung nicht hinreichend auf bestimmte Zwecke begrenzt. Es fehle an "Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten"

Mehrere ausländische Journalisten und unter anderem Reporter ohne Grenzen hatten Verfassungsbeschwerde gegen die derzeitige Praxis eingelegt. Sie argumentieren, dass sie und ihre Quellen in das Visier des BND geraten könnten. Dies gefährde die vertrauliche Kommunikation und schrecke womöglich sogar potentielle Informanten ab.
spiegel.de

Spiegel TV recherchiert Verbindung von Ken Jebsen mit Produktionsfirma, deren Team auf Demo angegriffen wurde.

Angriff auf heute-show: Verschwörungsprimus Ken Jebsen nutzt ein Studio der attackierten Produktionsfirma TV United, recherchiert Spiegel TV. In einem Video von KenFM habe ein Mitarbeiter bereits einen Tag vor der Hygienedemo vor den Dreharbeiten der "heute-show" gewarnt. Die Ermittler untersuchen nun auch, ob die mutmaßlich linksradikalen Angreifer auf das Kamerateam losgingen, weil die Produktionsfirma mit Ken Jebsen zusammenarbeitet.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Angela Merkel ruft zur Verteidigung der Pressefreiheit auf.


Immunisierung durch Artikel 5: Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert in einem Video-Podcast, die Pressefreiheit insbesondere in der Corona-Krise zu schützen. „Gerade in dem Zusammenhang sind gut recherchierte Informationen für uns alle von großer Wichtigkeit.“ Gleichzeitig widerspricht Merkel dem Vorwurf, die Presse bilde nicht das ganze Meinungsspektrum ab. Öffentlich-rechtliche wie private Medien würden neue Erkenntnisse der Wissenschaft erklären und für einen Raum sorgen, in dem die Gesellschaft über Gesetze und Werte diskutieren kann. Den gelte es zu verteidigen.

Die seit nunmehr über 70 Jahren in der Bundesrepublik herrschende Pressefreiheit sei auch „eine Aufforderung, jeden Tag aufs Neue dafür Sorge zu tragen, dass Journalistinnen und Journalisten Möglichkeiten der freien Arbeit haben und dass wir diese Arbeit achten, schätzen und unterstützen.“ Wie es um die Pressefreiheit steht, zeige wie es um die Demokratie insgesamt stehe.

Offizieller Anlass für die Videobotschaft ist der 75. Jahrestag der Gründung der ersten Zeitungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Zuletzt kam es insbesondere im Umfeld von Demonstrationen gegen die Beschränkungen in der Corona-Krise wiederholt zu Angriffen auf Journalist*innen.
bundeskanzlerin.de

Rapper Sido soll “Bild”-Team attackiert haben.

Krach am Gartenzaun: Rapper Sido soll ein Team der "Bild" attackiert haben, das vor seinem Grundstück stand, um ihn zu seinen jüngst geäußerten Corona-Verschwörungstheorien zu interviewen. Laut Angaben der "Bild" waren die Aufnahmen für eine Dokumentation über Verschwörungstheorien gedacht. Die Attacke ist im Video nicht genau zu sehen; Sido postete später via Instagram-Story, man solle froh sein, dass "nur das Mikrofon kaputtgegangen ist".
bild.de, rnd.de, turi2.de (Background)

RTL gewinnt Streit mit Helios-Kliniken über “Team Wallraff”-Recherche.

BGH weist die Beschwerde der Helios-Kliniken gegen die Nicht-Zulassung ihrer Revision im Rechtsstreit mit RTL ab. Es ging um Reporterin Pia Osterhaus, die für "Team Wallraff" undercover in einer Klinik recherchiert und gedreht hat. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Recherche bereits für zulässig erklärt.
dwdl.de, turi2.de (Background)

Wie geht’s Österreich, Christian Rainer?


O du mein Österreich: Im Video-Interview mit turi2.tv spricht Christian Rainer über die Lage von Politik, Gesellschaft und Medien in Zeiten der Lockdown-Lockerungen bei unseren südlichen Nachbarn. Der Chefredakteur und Herausgeber des österreichischen Nachrichten-Magazins Profil beklagt etwa den Umgang der Politik mit den Medien. Bei der Verteilung von Corona-Hilfen seien die "niveauvollen Qualitätsmedien" anfangs vergessen worden. Erst nach Protesten sei auch bei "Profil" etwas von der Hilfe angekommen. "Ich glaube, die wirklich privilegierten Journalistinnen und Journalisten sind diejenigen, die in öffentlich-rechtlichen Medien arbeiten", sagt Rainer. Er sieht eine gewisse "Hybris" bei den Kolleg*innen, die jetzt ganz anders "dastehen als wir Privatmedien".

Rainers größte Sorgen gelten der Freiheit und dem Klima: "Wenn Sebastian Kurz über eine Corona-App spricht, dann ist es nicht das Gleiche, als würde zum Beispiel Angela Merkel darüber sprechen." Seine Befürchtung ist, dass im Rahmen von Corona die Demokratie langfristig und gut begründet eingeschränkt wird. Schließlich komme der österreichische Bundeskanzler gerade aus einer Koalition mit der rechten FPÖ. Von "Profil" auf die Demokratie-Einschränkungen im Nachbarland Ungarn angesprochen antwortete der Kanzler etwa, er habe jetzt keine Zeit sich damit zu beschäftigen.

Das wichtigste Thema, "das wir eigentlich zu bearbeiten hätten", sei die Klimakatastrophe, sagt Rainer. Er befürchtet, dass am Ende nicht mehr genug Geld da ist, um umzudenken und umzurüsten - und dass auch die "mentale Energie" dafür fehlt. "Ich bin mir sicher, Corona wird im Vergleich zu dem, was uns als Klimakatastrophe schnell entgegenkommt, nicht mal ein Nebensatz sein", sagt Rainer.
turi2.tv (18-Min-Interview auf YouTube)

EU-Vertretung in Peking nahm Zensur eines Gastbeitrags für “China Daily” hin.

China Daily, Hofberichterstatter der chinesischen Regierung, hat einen Gastbeitrag europäischer Botschafter*innen und der EU-Vertretung gekürzt, meldet die "Süddeutsche". Darin stand, dass das Corona-Virus in China ausgebrochen sei. Die europäische Seite wusste von der Zensur, ließ sich aber auf eine Veröffentlichung ein. Die EU-Vertretung begründet das mit der Absicht, in dem Beitrag vor allem Aussagen über Menschenrechte oder den Klimawandel vermitteln zu wollen.
sueddeutsche.de, global.chinadaily.com (zensierte Fassung), eeas.europa.eu (unzensierte Fassung)

Demonstrant attackiert ARD-Tonassistenten in Berlin.

Erst ZDF, jetzt ARD: Erneut ist ein Kamerateam während einer Demo in Berlin Ziel eines Angriffs geworden. Diesmal traf es einen ARD-Tontechniker, der aber unverletzt blieb. Lediglich eine Ton-Angel wurde beschädigt. Laut Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, geht es dem Team gut. Solche Angriffe gegen die Presse seien "widerlich". Die Polizei nahm eine Person fest. Auf Twitter kursieren Videos des Vorfalls, so teilte etwa der freie Journalist Felix Huesmann eine entsprechende Aufnahme. "Lügenpresse", skandiert die Menge darin unter anderem. "Wer Journalisten angreift und an ihrer Arbeit hindert, greift die Demokratie an", sagte ARD-Chefredakteur Rainald Becker.

Bei der nicht genehmigten Versammlung vor dem Reichstagsgebäude waren laut Polizei bis zu 400 Menschen anwesend. Sie protestierten gegen Corona-Beschränkungen und die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes. Am 1. Mai war es während Demos in Berlin bereits zu zwei brutalen Angriffen auf Journalist*innen gekommen.
rbb24.de, rnd.de (Infektionsschutzgesetz), bild.de (Rainald Becker), turi2.de ("heute Show"-Angriff), turi2.de (verletzte TV-Journalistin)

Zahl des Tages: 6 von 10 Journalist*innen berichten von Hass-Reaktionen.

Zahl des Tages: Insgesamt 6 von 10 Journa­list*innen haben innerhalb eines Jahres mindestens eine hasserfüllte Reaktion auf ihre Arbeit erhalten, zeigt eine anonyme Befragung der Uni Bielefeld mit dem Mediendienst Integration. Die Zahl ist gegenüber 2017 gestiegen. 84 % der Betroffenen verorten die Hass-Reaktionen im rechten politischen Spektrum. Je rund 16 % der 322 Befragten berichten von körperlichen Angriffen oder Morddrohungen.
sueddeutsche.de, mediendienst-integration.de

Zitat: Abdelkarim vergleicht Angriff auf das ZDF-Team mit einem Zombie-Film.

"Das war schon fast wie ein Zombie-Film, wo aber die Zombies rennen können, schnell sind. Das kann man wirklich gar nicht beschreiben, wie schlimm das aussah."

Kabarettist Abdelkarim schildert dem ZDF, wie überraschend der Angriff auf das "heute Show"-Team am 1. Mai für ihn und seine Kollegen war. Er sei "immer noch schockiert und entsetzt" über die Tat.
zdf.de (13-Min-Video), turi2.de (Background)

Französische Medien wehren sich gegen Qualitätsprüfung der Regierung.

frankreichFrankreich: 32 Redaktionen bekannter Medienhäuser fordern die Regierung in einem offenen Brief dazu auf, die Auswertung und öffentliche "Zertifizierung" von Medienberichten über Corona zu stoppen, berichtet Michaela Wiegel. Die Journalist*innen stellen in dem Schreiben klar, dass die Presse unabhängig ist. Die Regierung empfiehlt auf ihrer Homepage ausgewählte Medienbeiträge – offiziell, um vor Fake News zu schützen.
faz.net (Paid)

RBB: Polizist verletzt TV-Journalistin bei Mai-Demo.


Auf die Presse: Ein Polizist soll in Berlin am 1. Mai eine TV-Journalistin schwer verletzt haben, berichtet der RBB. Ihr Kamerateam hatte zuvor eine Festnahme dokumentiert. Gegen 23.30 Uhr habe der Polizist der 15. Einsatzhundertschaft der jungen Frau ins Gesicht geschlagen. Dadurch seien zwei Zähne abgebrochen, zudem habe sie Prellungen im Gesicht. Die Berliner Polizei bestätigt den Fall, der Grund der Auseinandersetzung ist unklar. Das Landeskriminalamt habe ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Derweil gestalten sich die Ermittlungen im Fall des Angriffs auf ein Team der "heute-show" als "aufwändig und schwierig". Das LKA geht zwar von Tätern aus, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, kann aber auch Verbindungen ins rechtspopulistische Lager nicht ausschließen. In der Nähe des Tatortes fand eine Demonstration gegen Corona-Regeln statt, an der auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien teilgenommen hätten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, die Bundesregierung "verurteilt diese Tat auf das Schärfste". "heute-show"-Moderator Oliver Welke kommentiert den Vorfall in einem Facebook-Beitrag: "Wir sind im Moment einfach nur entsetzt und traurig." (Symbolfoto: Michael Kappeler/dpa)
rbb24.de (Journalistin), rbb24.de (heute-show), dwdl.de (Reaktionen)

Angriff auf ZDF-Team war laut Polizei nicht spontan.

heute Show: Die Attacke auf ein ZDF-Team ereignete sich nicht spontan, davon gehen Ermittler*innen nach der Anhörung von Zeug*innen aus. Die mutmaßlichen Täter*innen seien "dem linken Spektrum zuzuordnen", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Innenminister Horst Seehofer verurteilte den Angriff scharf. Der dpa sagte er, der Staat habe zu garantieren, dass Pressefreiheit jederzeit und überall gewährleistet sei.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Festgenommene sind nach dem Angriff auf das “heute-show”-Team wieder frei.


Ohne Haftbefehl: Nach dem Angriff auf ein Kamerateam der "heute-show" am 1. Mai in Berlin sind die sechs Festgenommenen wieder frei, berichten dpa und ZDF. Ein Haftbefehl ist laut Generalstaatsanwaltschaft nicht erlassen worden. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Samstagmorgen im RBB Inforadio, dass der Staatsschutz in der Sache ermittele. Slowik sprach von einem "wirklich feigen Angriff" von circa 20 Vermummten. Sechs Personen mussten nach dem gewaltsamen Übergriff im Krankenhaus behandelt werden, sind laut ZDF inzwischen aber wieder zuhause. "Sie sind mit Totschlägern auf das Team los", beschreibt der Chef der beteiligten Produktionsfirma TV United, Harald Ortmann, dem ZDF die Situation. Wie einige Personen in Deutschland mit den Medien umgingen, finde er "alarmierend".

Kabarettist Abdelkarim hatte am 1. Mai bei der Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin für die "heute-show" Interviews geführt, das Kamerateam sowie Security-Leute begleiteten ihn. Er blieb unverletzt. Auf Twitter stellte Abdelkarim klar: "Weil es wirklich Menschen gibt, die das glauben: Der Angriff war nicht inszeniert." Man müsse "nicht auf alles mit einer Verschwörungstheorie reagieren". ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler mahnte vor dem Hintergrund des Angriffs, dass Pressefreheit "gerade in diesen Tagen" ein hohes Gut sei. Der DJV sieht in dem Vorfall einen "Angriff auf die Pressefreiheit". Hintergründe zum Motiv sind derzeit noch unklar, die Polizei geht aber von politischen Beweggründen aus.
zdf.de, rnd.de (Freilassungen), rnd.de (Motive) inforadio.de (6-Min-Audio, Barbara Slowik), twitter.com (Abdelkarim), twitter.com (DJV), turi2.de (Background)

Lese-Tipp: “Süddeutsche” zeigt grafisch, wie frei die Presse weltweit ist.

Lese-Tipp: Die "Süddeutsche" hat die Daten von Reporter ohne Grenzen zur weltweiten Lage der Pressefreiheit in übersichtliche Grafiken gegossen. Sie zeigen zum Beispiel, dass derzeit insgesamt 359 Medienschaffende in Ländern wie Saudi-Arabien oder China im Gefängnis sitzen. Im Vergleich zu 2012 sind aktuell mehr Journalist*innen inhaftiert.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Staatsschutz ermittelt nach dem Angriff auf ein Kamerateam der “heute-show”.

ZDF: Nach dem Angriff auf ein Kamerateam der "heute-Show" am 1. Mai in Berlin ermittelt der Staatsschutz, sagt Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im RBB Inforadio. Slowik spricht von einem "feigen Angriff" von circa 20 Vermummten. Mehrere Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden, sechs Personen wurden festgenommen.
inforadio.de (6-Min-Audio), turi2.de (Background)

Trumps neue Sprecherin bringt die regelmäßigen Pressekonferenzen zurück.

USA: Kayleigh McEnany, die neue Sprecherin des Weißen Hauses, will die seit mehr als einem Jahr ausgesetzten Pressekonferenzen wiederbeleben. "Ich werde Sie nie belügen. Darauf haben Sie mein Wort", sagt McEnany. Traditionell stellen sich Sprecher des Weißen Hauses regelmäßig den Journalisten-Fragen. McEnanys Vor-Vorgängerin Sarah Sanders beendete diese Praxis.
t-online.de

ZDF-Kamerateam wurde in Berlin angegriffen.

Pressefreiheit: In Berlin-Mitte ist ein ZDF-Kamerateam der "heute-show" attackiert worden, vor Ort war auch der Kabarettist Abdelkarim. Fünf Menschen wurden verletzt, sechs Personen sind nach Polizeiangaben festgenommen worden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen.
presseportal.de, twitter.com, welt.de

Volker Beck verliert Urheberrechtsklage gegen Spiegel Online.

Spiegel Online gewinnt vor dem BGH den Rechtsstreit gegen Grünen-Politiker Volker Beck: Das Gericht erlaubt dem Nachrichtenportal, einen älteren Buchbeitrag Becks zu Sex mit Kindern zu veröffentlichen, obwohl der sich in der Zwischenzeit vom Inhalt distanziert hat. Laut Gericht geht die Pressefreiheit vor, die Ereignisse seien von öffentlichem Interesse, auch wegen Becks Bundestag-Kandidatur. Spiegel Online habe außerdem den Sinneswandel des Politikers ausreichend thematisiert.
faz.net, taz.de, turi2.de (Background)

BGH: Urheberrecht kann Veröffentlichung von Bundeswehr-Interna nicht verhindern.

Bundeswehr: Interne Lageberichte unterliegen nicht dem Urheberrecht, urteilt der Bundes­gerichts­hof. Funke hatte 2012 Dokumente zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, der Bund hatte dagegen geklagt und sich auf das Urheberrecht berufen. Das ist laut BGH jedoch nicht geeignet, eine Veröffentlichung zu unterbinden. Eher würden strafrechtliche Vorschriften greifen, etwa Landesverrat, worauf sich der Bund aber nicht berufen hat.
sueddeutsche.de

Lese-Tipp: Wie Giano Holding die italienische Presselandschaft beeinflusst.

Lese-Tipp: Ein Viertel aller italienischen Zeitungen und Magazine geht an die Unternehmerfamilie Agnelli und ihre Giano Holding - eine "tektonische Verwerfung großen Ausmaßes", analysiert Italien-Korrespondent Oliver Meiler für die "Süddeutsche Zeitung". Insbesondere stelle sich die Frage, ob die zwei vom Deal betroffenen Tageszeitungen, "La Repubblica" und "La Stampa", in ihrer bisherigen politischen Prägung bestehen bleiben. Bei der "Repubblica" geht es zusätzlich um Stellen: Mehr als 100 der 350 festangestellten Redakteure müssen vermutlich gehen.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background Übernahme), turi2.de (Background "La Repubblica")

RKI beantwortet nicht mehr alle Presseanfragen.

Robert-Koch-Institut beantwortet aufgrund Überlastung nicht mehr alle Presseanfragen zu Corona, erklärt die Leiterin der Pressestelle Susanne Glasmacher. Stattdessen werde nun sortiert, wer Antwort erhält - u.a. nach "Reichweite der Medien". Glasmacher und ihr Team sind maximal zu viert, an einem "vergleichsweise ruhigen Tag" hätten ihre Pressestelle alleine 120 E-Mails erreicht.
taz.de

Urteil: Münchner Feuerwehr darf Einsatzfotos an Medien weitergeben.

Landgericht München I entscheidet, dass die Münchner Feuerwehr Einsatzfotos an Medien weitergeben darf, ohne gegen das Gebot der Staatsferne der Presse zu verstoßen. Geklagt hatte der freie Fotograf Dominik Bartl, der die Feuerwehr-Fotos als Konkurrenz zu Pressefotografen sieht. Der Vositzende des Bayerischen Journalistenverbands Michael Busch bezeichnet das Urteil als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit"; der BJV überlegt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
justiz.bayern.de, bjv.de

Urteil: Presse hat ein Recht auf unveränderte Online-Archive.

Medien dürfen alte Artikel online unverändert archivieren, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hatte ein Anwalt gegen den "Spiegel". Das Magazin hat einen 42 Jahre alten Text im Archiv, der offenlegt, dass der Kläger das Kind eines bayerischen Politikers ist. Das Gericht räumt dem Kläger kein "Recht auf Vergessen" ein. Es bewertet das Recht der Presse, "ihre Archive möglichst vollständig und unverändert der Öffentlichkeit verfügbar zu halten", höher.
sueddeutsche.de

Opposition und Medien werfen Spaniens Regierung Zensur vor.

Spanien: Die Opposition und Medien werfen der Regierung vor, mit der Polizei regierungskritische Stimmen zu bekämpfen. Anlass gab eine entsprechende Anmerkung des Generalstabs der Guardia Civil. Die Regierung betont, der Einsatz gelte lediglich Fake News, mehrere Medien berichten jedoch, dass kritische Fragen bei den derzeit nur digital stattfindenden Pressekonferenzen aussortiert würden.
sueddeutsche.de

Anwältin von Julian Assange macht eine Beziehung zu ihm öffentlich.

WikiLeaks: Stella Morris, Teil des Anwälteteams von Julian Assange, soll während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft zwei Kinder von Assange bekommen haben, schreibt die Nachrichtenagentur PA. Die Juristin bittet das zuständige Gericht, Assange aufgrund der Corona-Pandemie freizulassen. Im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sei ein Insasse nach einer Infektion gestorben.
zeit.de, dailymail.co.uk

Russland erweitert sein Fake-News-Gesetz um Corona-Begriffe.

Russland verschärft in der Corona-Krise sein umstrittenes Fake-News-Gesetz. Informationen, die die russische Generalstaatsanwaltschaft für falsch hält und "als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" einordnet, sind strafbar. Ab sofort werden auch Worte wie "Pandemie" und "Corona" erfasst. Mehrere private Nutzer, die Corona-Posts verfasst haben, müssen Geldstrafen zahlen.




deutschlandfunk.de

Zitat: Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sieht Pressefreiheit durch Corona in Gefahr.

"Wir haben mehrere Fälle gehört, wo Journalisten vorher gebeten wurden, Fragen einzureichen. Da muss man sagen: Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen – nicht während Corona und erst recht nicht danach."

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, spricht in einem Interview mit dem Medienjournalisten Levin Kubeth darüber, wie sich das Coronavirus auf die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit auswirkt.
anchor.fm (98-Min-Audio)

Drehgenehmigung nicht nötig: Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt Daniel Bouhs.

Pressefreiheit: Daniel Bouhs berichtet über widersprüchliche Aussagen der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu Auflagen während der Corona-Pandemie. Der Journalist war für einen Dreh auf der Durchreise, die Polizei forderte eine Drehgenehmigung. Diese ist nicht erforderlich, sagt Ministerpräsidentin Schwesig. Der Fall wurde laut "Ostsee Zeitung" dem Innenministerium gemeldet.
rnd.de, twitter.com

China wirft US-Journalisten von “NYT”, “Washington Post” und “WSJ” raus.


Bye-bye, Beijing: Die chinesische Regierung entzieht US-Journalisten von "New York Times", "Washington Post" und "Wall Street Journal" die Arbeitserlaubnis in China und verweist sie des Landes. US-Bürger*innen, die für die drei Zeitungen arbeiten, müssen sich innerhalb von vier Tagen beim Informationsamt des chinesischen Außenministeriums melden. Innerhalb von zehn Tagen müssen sie ihre Pressekarte abgeben. Das chinesische Regime erwartet von den drei Medienhäusern sowie vom "Time Magazine" und dem Auslandsrundfunk Voice of America zudem detaillierte Angaben über ihr Personal, ihre Finanzen, Aktivitäten und Immobilien in China.

Die Anordnung ist Chinas Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zahl der Mitarbeiter*innen aus China bei chinesischen Staatsmedien in den USA auf insgesamt 100 zu begrenzen. Schon Mitte Februar hatte China drei Reporter des "Wall Street Journals" wegen eines Kommentars im Blatt des Landes verwiesen.
derstandard.at, nytimes.com, techcrunch.com, fmprc.gov.cn

Meinung: Die Berichterstattung auf der Insel Lesbos ist gefährlich.

Pressefreiheit: Die Berichterstattung ist auf der Insel Lesbos "enorm schwierig geworden", beklagt die "taz"-Journalistin Franziska Grillmeier im Deutschlandfunk. Berichterstatter würden im politisch rauen Klima rund um Geflüchtete attackiert, beschimpft und bespuckt - auch von der Polizei. Immer mehr Menschen auf der Insel haben "eine Art Selbstjustiz übernommen".
deutschlandfunk.de

Indymedia: Staatsanwaltschaft ermittelt Tatverdächtigen nach Angriff gegen Journalisten.

Indymedia: Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen einen 36-Jährigen, der im Januar gegen das Verbot der Internetplattform Linksunten.Indymedia gewaltsam demonstriert haben soll, schreibt die "Welt". Bei dem Vorfall sind auch Journalisten angegriffen und verletzt worden. Laut sächsischem Landeskriminalamt wurden beim Tatverdächtigen Beweise sichergestellt.
welt.de

Chefredakteur der türkischen “Sputnik”-Ausgabe wurde temporär festgenommen.

Pressefreiheit: Die türkische Polizei hat Mahir Boztepe, Chefredakteur der türkischen Ausgabe des russischen Staatsmediums Sputnik, temporär festgenommen. Auch drei Journalisten von Sputnik seien nach Einbrüchen zeitweise von der Polizei festgehalten worden. Hintergrund der Festnahmen seien die politischen Spannungen in Nordsyrien zwischen Ankara und Moskau.
derstandard.at, sputniknews.com

China: Entwickler muss Spiel über Seuchen von 2012 aus dem App-Store entfernen.

China: Ndemic Creations, Entwickler des Videospiels Plague Inc. - übersetzt "Seuchen-AG" - muss das Spiel auf Druck der chinesischen Digitalbehörde aus dem App-Store entfernen, schreibt cnet.com. Das Spiel von 2012 simuliert die Ausbreitung eines Krankheitserregers und habe Inhalte, "die in China illegal sind" - der Wuhan-Coronavirus wird nicht explizit genannt.
cnet.com, ndemiccreations.com (Statement von Entwickler)

Julian Assanges Anwälte berichten von Todesdrohungen gegen den Wikileaks-Gründer.

Wikileaks: Julian Assange wäre suizidgefährdet, sollte er an die USA ausgeliefert werden, berichten seine Anwälte im Auslieferungsprozess. Es gebe keinen Zweifel, dass Assange eine "lange Geschichte klinischer Depression" habe. Assanges Zustand habe sich in der ecuadorianischen Botschaft aufgrund Überwachung, Todesdrohungen und den "jahrelangen völlig abnormalen Bedingungen" verschlimmert.
zeit.de

Unbekannte verbreiten gezielt rassistische Falschmeldungen zur Amokfahrt in Volkmarsen.

Verschwörungstheorien: Unbekannte verbreiten auf vermeintlichen Nachrichtenseiten, die Amokfahrt in Volkmarsen sei ein islamistischer Anschlag gewesen, obwohl die Quellen etwas anderes aussagen, schreibt Patrick Gensing. Rechtsradikale Medien und die AfD greifen die Meldung auf, verbreiten sie weiter und versuchen bewusst, die Glaubwürdigkeit der Polizei zu untergraben. Auch zum Anschlag in Hanau gebe es Verschwörungstheorien und Versuche, das Geschehen umzudeuten.
tagesschau.de

Meinung: Journalismus ist keine Spionage, schreibt Georg Mascolo.

Wikileaks: Die Publikation von geheimen Informationen sollte straffrei gestellt werden, fordert Georg Mascolo in der "Süddeutschen Zeitung". Am Montag beginnt das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Journalismus ist keine Spionage, mahnt Mascolo. Andernfalls könnten die Ex-Chefredakteure der "New York Times", des "Guardian" sowie des "Spiegel", welche die Enthüllungen veröffentlichten, angeklagt werden.
"Süddeutsche Zeitung", S. 9 (Paid)

Lese-Tipp: “Süddeutsche Zeitung” über Pressefreiheit in Ungarn, Frankreich und Co.

Lese-Tipp: Autor*innen der "Süddeutschen Zeitung" schreiben über das schwierige Verhältnis von Politik und Presse. Ungarn etwa sei ein Extremfall, Russland bedrohlich. In Großbritannien eifere Johnson Trump nach, in Frankreich schwanke Macron zwischen "überheblichem Wegschauen und versuchter Anbiederung".
sueddeutsche.de

Basta: Nicaraguas Presse digitalisiert sich unfreiwillig.

Schwarz auf weiß: Nicaragua ist beinahe das erste Land der Welt, in dem es keine gedruckten Zeitungen mehr gibt. Die Digitalisierung der Presse erfolgt allerdings unfreiwillig: Der Zoll hatte Papierlieferungen aus nicht genannten Gründen über 75 Wochen an der Grenze zurückgehalten. Doch der Druck auf den zunehmend autoritär agierenden Präsidenten bleibt bestehen: Pressefreiheit ist eben weniger geduldig als Papier.
sueddeutsche.de