RAIvolution: Der italienische Rundfunk RAI plant im Mai einen 24-stündigen Streik, um gegen politische Einflussnahme zu protestieren. Die Gewerkschaft Usigrai wirft der Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, die RAI in ein Sprachrohr der Regierung verwandeln zu wollen. Ein abgesagter Talkshowauftritt des regierungskritischen Schriftstellers Antonio Scurati brachte das Fass wohl zum Überlaufen.
spiegel.de
Zahl des Tages: Rund 20 Mio Menschen haben das Deutschlandticket seit Einführung im Mai 2023 genutzt, sagt eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Durchschnittlich würden im Monat 11,2 Mio der 49-Euro-Tickets gebucht. Rund die Hälfte der Inhaber nutze das Ticket durchgängig seit Start.
rp-online.de
Kraftakt: Die ehemalige Geschäftsführerin von RBB Media Edda Kraft geht juristisch gegen ihre Kündigung vor, meldet epd Medien. Kraft war Ende 2023 als Geschäftsführerin der Tochterfirma des RBB abberufen und gekündigt worden, nachdem die interne Revision mögliche Verstöße bei der Vergabe von Beratungsleistungen für das "Digitale Medienhaus" geprüft hatte. Der RBB hatte das Bauprojekt wegen ausufernder Kosten vergangenes Jahr gestoppt. Kraft war seit 2018 Geschäftsführerin der RBB Media und von der damaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geholt worden.
medien.epd.de (€), turi2.de (Background)
Bloomen zum Abschied? Bei Bloomberg News nimmt der Leiter des deutschsprachigen Services, Boris Gröndahl, seinen Abschied und wechselt im Juni zur österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Dort folgt er auf Mediensprecher Klaus Grubelnik, der Ende 2024 in Rente geht. Gröndahl gehörte u.a. zum Gründungsteam von "Financial Times Deutschland".
fma.gv.at via horizont.at
TikTok deaktiviert das Belohnungssystem bei seiner neuen App-Variante Lite. Man setze die Funktion "freiwillig aus, während wir uns mit den Bedenken auseinandersetzen". Die EU-Kommission hatte zuvor eine "Gefahr schwerer Schäden für die psychische Gesundheit der Nutzenden" befürchtet – und entsprechende Gegenmaßnahmen von TikTok verlangt.
n-tv.de, turi2.de (Background)
Vize-Toker: Auch Robert Habeck ist jetzt auf TikTok – wenige Wochen, nachdem Olaf Scholz der Kurzvideo-Plattform mit einem Aktentaschen-Einblick beitrat. Im ersten Clip bittet Habeck um Fragen der User: Ihn interessiere, "welche Sorgen, welche Ängste die Menschen haben – oder auch welche guten Vorschläge". Denn "schlauer werden können ja auch Politiker". Bleibt abzuwarten, ob man aus den TikTok-Aktivitäten von Habeck auf Dauer schlau wird.
tiktok.com via spiegel.de
Die Zeit läuft: Der US-Kongress hat ein Gesetz beschlossen, wonach TikTok-Mutter Bytedance ihre US-Anteile binnen neun Monaten verkaufen muss – andernfalls droht ein Verbot. Die chinesische Video-App kündigt an, gegen das Gesetz zu klagen. Eine EU-Strafe wendet TikTok derweil ab. Der Konzern hat am Dienstag die von der EU geforderte Risikoeinschätzung für die neue App "TikTok Lite" eingereicht.
mashable.com (US-Bann), manager-magazin.de (EU)
Und bist du nicht willig: Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet, der zufolge die ARD die von der KEF vorgeschlagene Gebührenerhöhung notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen soll. Von den ARD-Verantwortlichen werde erwartet, "bei Untätigkeit der Länder die legitimen Ansprüche gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg geltend zu machen." Die Bundesländer hätten demnach bislang zu wenig getan, um die KEF-Empfehlung staatsvertraglich umzusetzen.
faz.net
"Die KEF kann nicht den Ländern sagen, was sie tun sollen."
KEF-Chef Martin Detzel sieht keinen Spielraum dafür, Bundesländer in ihren Entscheidungen bezüglich des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und der Beitragshöhe zu beeinflussen. Selbst wenn die Politik für eine Kürzung des ÖRR-Auftrags votieren würde, wäre dies Grundlage für die Berechnungen der Kommission.
kna-news.de (€)
Spionage-Thriller: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah gibt sich nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China unwissend, meldet "T-Online". Er habe davon aus der Presse erfahren, weitere Infos würden ihm nicht vorliegen. Das passt gut ins Bild: In Sachen Wissenslücken spielt Krah ja schon längst in der ersten Liga.
t-online.de, tagesschau.de (Background)
Sieht rot: "Die Ampel steht für uns weiterhin auf Rot", kritisiert Andreas Scherer, Chef des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger, auf einer Jahrestagung die bisher ausbleibende Presseförderung. Die Politik solle außerdem eine KI-Abgabe für die Nutzung von Zeitungsinhalten einführen. Gegen BR24 prüfen die Verlage indes seit Längerem eine Klage, sagt Scherer der dpa: Bei dem Internet-Angebot sei "die Presseähnlichkeit einfach gegeben".
horizont.net
Braucht ein Machtwort: Ein Roboter-Greifarm auf der Hannover Messe will einfach nicht auf das hören, was Olaf Scholz ihm befiehlt. Nach Fragen an die KI, ob sie das Tempo schneller machen könne, passiert zunächst nichts, erst nach mehreren Anläufen klappt‘s. Für Kritiker des Kanzlers ein gefundenes Fressen: Nicht mal bei Konflikten mit einer KI kann sich Scholz auf Anhieb durchsetzen.
spiegel.de, facebook.com (38-Sek-Clip)
"Das sind alles Kommunikations-Nullen. Sie mögen alle den Willen haben, das Beste daraus zu machen, davon gehe ich einmal aus, sie machen ja auch 'ne Menge, aber ehe es zustande kommt, ehe die drei sich einigen: ganz schrecklich!"
Der frühere WDR-Intendant und TV-Journalist Friedrich Nowottny, 94, lässt kein gutes Haar an den kommunikativen Fähigkeiten der Ampel. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen sagt er der dpa, dass sich die Regierung eine Menge wird einfallen lassen müssen.
spiegel.de
Late to the Party: Die US-Ausgabe des britischen "Guardian" bemüht sich im Rahmen des US-Wahlkampfs erstmals aktiv um politische Anzeigen, meldet "Digiday". Demnach hat die Zeitung bisher nur hin und wieder politische Anzeigen mitgenommen. Ein Berater soll dabei helfen, Richtlinien für Politik-Werbung zu erstellen. Der "Guardian" ist spät dran: Konkurrent "Independent" verkauft schon seit Jahresende Anzeigen im US-Wahlkampf.
digiday.com
Social Soldier: Ausländische Nachrichtendienste nutzen soziale Medien verstärkt, um Bundeswehrangehörige zu kontaktieren, warnt der Militärische Abschirmdienst. Über Tinder, TikTok & Co wollten Gegner Infos zu Truppe erbeuten und Quellen anwerben, so ein MAD-Sprecher zu "The Pioneer". Man betreibe Prävention, könne aber Social-Media-Nutzung nicht verbieten.
thepioneer.de (€)
Tick Tack für TikTok: Die USA nehmen einen weiteren Anlauf für ein gesetzliches TikTok-Verbot. Das US-Repräsentantenhaus hat dem chinesischen Konzern Bytedance am Wochenende ein Ultimatum gestellt, wonach die Video-App in neun Monaten den Besitzer wechseln muss, andernfalls droht ein Verbot. Präsident Joe Biden kann die Frist um drei Monate verlängern.
tagesschau.de
Die Justiz im Nacken: Warum der Druck auf Medienschaffende in Tunesien zunimmt.
Freiheit war gestern: Tunesien galt nach dem politischen Umbruch im Norden Afrikas und der arabischen Welt 2011 als Vorzeige-Land, was Freiheit von Meinungen und Medien angeht. Seit der Machtübernahme des autokratisch agierenden Präsidenten Kais Saied ändert sich das, berichtet Sarah Mersch, die für epd Medien aus Tunesien berichtet. Der Druck auf Medienschaffende nimmt zu, die Selbstzensur kehrt zurück, auch weil kritischen Stimmen hohe Haftstrafen drohen. turi2 veröffentlicht Merschs Analyse in der Reihe Das Beste von epd Medien bei turi2.
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Die Hoffnung stirbt zuletzt: WDR-Intendant Tom Buhrow glaubt weiter an die Möglichkeit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025, berichtet epd Medien aus der Sitzung des WDR-Rundfunkrats. Bis zum Sommer gebe es noch die Chance, einen Finanzierungsstaatsvertrag hinzubekommen. Über von Mitgliedern des Rats geforderte juristische Mittel, wolle er bis dahin nicht sprechen. Die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro stößt auf wachsenden Widerstand in den Länderparlamenten, die der Erhöhung zustimmen müssen.
medien.epd.de (€)
Digital dagegen: Die Digital-Lobby BVDW weist die Einschätzung des EU-Datenschutzausschusses zu "Pay or consent"-Modellen, bei denen Nutzende, die kein Abo abschließen, mit ihren Daten zahlen, zurück. Der EDSA überschreite mit der Einschätzung seine Kompetenzen, urteilt Philipp Hagen, Director Legal Affairs beim BVDW. Er fürchtet "eine Preisregulierung über den Weg des Datenschutzes" und einen Eingriff in die Privatautonomie". Der EDSA hatte gestern mitgeteilt, dass es bei "Pay or consent"-Angeboten auch eine dritte Option ohne personalisierte Werbung geben müsse. Die Einschätzung betrifft zunächst Facebook-Mutter Meta, könnte aber auch für Pur-Abos von Medien wie dem "Spiegel" oder der "Zeit" relevant werden.
horizont.net (€), turi2.de (Background)
Google setzt 28 Beschäftigte vor die Tür, die mit einem Sitzstreik gegen den Cloud-Computing-Vertrag des Unternehmens mit der israelischen Regierung protestiert haben. "Die Verhinderung des Zutritts zu unseren Einrichtungen stellt einen klaren Verstoß gegen unsere Richtlinien und ein völlig inakzeptables Verhalten dar", so eine Konzernsprecherin.
nytimes.com (€), spiegel.de
Staats-Stop: Der kulturpolitische Sprecher der Linken, Jan Korte, regt eine staatliche finanzierte App an, die Eltern ermöglicht zu regulieren, welche Apps ihr Kinder wie lange benutzen. Korte sagt, so könne die Regierung für digitalen Jugendschutz sorgen, "ohne sich der Gnade von Anbietern auszuliefern". Die Gnade der Generation TikTok wird der strauchelnden Partei so sicher nicht zuteil.
spiegel.de
Schenken sich nichts: DJV-Chef Mika Beuster fordert Konsequenzen für Sachsens Medienminister Oliver Schenk. Der CDU-Mann hatte ARD und ZDF bei den Medientagen Mitteldeutschland davor gewarnt, gegen ein Veto der Länder zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu klagen. Beuster wertet die Aussagen als Aufruf zum Verfassungsbruch. Er fürchtet eine "dauerhafte Entwertung des journalistischen Berufs", wenn der ÖRR die Gehälter seiner Beschäftigten nicht erhöhen könne, weil eine Erhöhung des Beitrags ausbleibe.
djv.de
Hör-Tipp: In Gemeinden ohne Lokalzeitung bekommt die AfD im Schnitt 1,6 % mehr Stimmen als in Gemeinden mit mindestens einer Lokalzeitung, sagt Maximilian Flößer. Der Journalist und Sozialwissenschaftler hat erstmals den Zusammenhang zwischen Lokaljournalismus und Zustimmung für die AfD untersucht – am Beispiel von Baden-Württemberg. Im Gespräch mit Danilo Höpfner vom Podcast "Medien im Visier" stellt er die Studie und seine Arbeit vor.
youtube.com (28-Min-Audio)
Erklärt sich: Schauspieler Dieter Hallervorden verteidigt im RBB sein umstrittenes Video mit Kritik an Israel. Es sei der Versuch eines Aufrufs gewesen: "Kehrt ein, versucht, die Waffen schweigen zu lassen, redet miteinander – nur so kann die Lösung sein. Was daran antisemitisch sein soll, weiß ich nicht." Er glaube, dass "die Situation im Gazastreifen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist".
rbb-online.de (4-Min-Video) via t-online.de, turi2.de (Background)
WhatsOlaf: Die Bundesregierung hat nun einen eigenen WhatsApp-Channel. Dort wolle man u.a. über Entscheidungen und Vorhaben informieren, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Zum Start begrüßt Olaf Scholz die User in einer Sprachnachricht: "Wir möchten Sie und Euch als Bürgerinnen und Bürger gut informieren, das ist auch mir ein ganz wichtiges Anliegen." Erst vor wenigen Wochen hat der Kanzler einen TikTok-Account eröffnet.
t-online.de, whatsapp.com
Schulze vs. Reichelt: Das Ministerium von Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat im Rechtsstreit gegen den Taliban-Tweet von Julian Reichelt 20.000 Euro für externe Rechtsberatung ausgegeben, berichtet der "Tagesspiegel". Dass das Ministerium die Kosten nennt, sei ungewöhnlich. Schulze hatte den Berliner Medienanwalt Christian Schertz in dem Fall engagiert, der vor dem Kammergericht Berlin zunächst einen Erfolg errungen hatte. Das Ministerium wolle den Rechtsstreit nicht weiterverfolgen.
tagesspiegel.de (€), turi2.de (Background)
Rüstet rhetorisch auf: Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk, CDU, warnt ARD und ZDF bei den Medientagen Mitteldeutschland davor, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Verfassungsgericht einzuklagen. Ein Sieg der Sender wäre ein "Pyrrhussieg, der die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken würde". Er fordert die Sender auf, bis Jahresende einen "Reformstaatsvertrag" vorzulegen. Erst dann könne man wieder über die Finanzierung reden.
mediendienst.kna.de
Schiefe Töne: Der Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden steht wegen eines Gedichts über den Krieg zwischen Israel und Gaza in der Kritik. In einem 3-minütigen Video, das unter Mitwirkung des früheren Linken-Abgeordneten Diether Dehm entstanden ist, wirft er u.a. mit Blick auf Videos aus dem zerstörten Gaza-Streifen Israel "Völkermord" und "Apartheid" vor. Kritiker werten Hallervordens Äußerungen als Antisemitismus.
t-online.de, welt.de, youtube.com (umstrittenes 3-Min-Video)
Auf den Keks: Dem US-Konzern Mondolez, Mutter von Marken wie Milka und Oreo, droht eine Wettbewerbsstrafe in der EU. Nach Informationen der "Financial Times" könnte der Betrag in Millionenhöhe bereits nächsten Monat fällig werden. Die EU wirft Mondolez wettbewerbswidriges Verhalten vor. Die Behörde beobachtet den Konzern seit 2021 unter dem Verdacht, dass Mondolez den Verkauf von Produkten in bestimmten EU-Ländern verbiete, um die Preise in die Höhe zu treiben.
handelsblatt.com, ft.com (€)
Alternative Nutzung: Ein Interview mit Hans-Georg Maaßen und NRW-AfD-Fraktionschef Martin Vincentz des rechten Bloggers Peter Weber verstößt gegen das Gesetz, moniert CDU-Landtagspräsident André Kuper. Er sehe einen "Missbrauchs des Nutzungsrechts" des AfD-Fraktionssaals, der nur für Fraktionszwecke genutzt werden dürfe, und fordert eine Löschung des Videos. Die AfD sagt, dies juristisch zu prüfen.
spiegel.de
Sexy CDU: Erotik-Model Micaela Schäfer und Reality-Sternchen Julian F. M. Stoeckel sind der CDU beigetreten, meldet "Bild". Die beiden würden konservative Werte mögen – und Anzugträger. Als ehemalige Dschungelcamp-Teilnehmer dürften sie für den Polit-Dschungel jedenfalls gewappnet sein.
bild.de
Hey, Google: Springer-Chef Mathias Döpfner blickt zehn Jahre nach seinem offenen Brief "Warum wir Google fürchten" erneut in der "FAZ" kritisch auf die Marktmacht des Suchmaschinen-Riesen. Döpfner wirft Google-Mutter Alphabet in seinem neusten Text "Warum wir Google nicht mehr fürchten" vor, das Geschäftsmodell und die Umsätze der Verlage "weitgehend aufgesaugt" zu haben – man brauche daher mittlerweile keine Angst mehr vor dem Unternehmen zu haben, es habe "auf ganzer Linie gewonnen". Das EU-weite Leistungsschutzrecht sei zu spät gekommen: Die meisten Verlage hätten sich in Einzelverträge mit Google "geflüchtet, statt in eine robuste kollektive Rechteverwertung", was "den Niedergang" beschleunigt habe, kritisiert Döpfner. Jahrelang hatten sich Springer und Google beim Leistungsschutzrecht gestritten – Anfang des Jahres einigte man sich auf einen Lizenzvertrag für "News Showcase". Insgesamt haben rund 40 deutsche Verlage Verträge mit Google abgeschlossen.
Auf das nun bestimmende Thema Künstliche Intelligenz blickt Döpfner in seinem "FAZ"-Gastbeitrag hingegen optimistischer: Weil KI das Potential habe, Politiker und Wahlen "zu unterminieren und zu zerstören", glaube er, dass die Politik hier "schneller und beherzter" Regeln definieren werde, die den Schutz von geistigem Eigentum genauso sicherstellen wie dingliches Eigentum. Politiker würden "die Erosion politischer Macht nicht kampflos akzeptieren", argumentiert Döpfner.
faz.net (€)
Machen sich stark: Der sogenannte Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln wirft den Medienpolitikern der Länder vor, den ÖRR "zu schwächen, statt ihn zu stärken", zitiert "epd Medien" aus einer Stellungnahme des Vereins. "Feinde der Demokratie" würden ARD und ZDF abschaffen wollen, die Ministerpräsidenten sollten daher die "verfassungsgemäße Finanzierung" sichern. Die Länder hätten sich jedoch verabredet, "den notwendigen Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht vorzulegen", kritisiert der IÖR.
epd.medien.de (€)
Ich bin noch gar nicht müde: In seinem Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels ist Donald Trump offenbar mehrfach eingenickt, berichtet u.a. die "NYT". Im Netz kursiert schon der Hashtag #SleepyDon. Vielleicht sind die Nickerchen aber auch eine knallhart kalkulierte Verteidigungsstrategie: der sprichwörtliche Schlaf der Gerechten.
focus.de, nytimes.com
Umsteiger: Der frühere Porsche-Kommunikator Josef Arweck heuert bei der Strategie- und Politik-Beratung Bernstein an. Arweck ist auf PR für Unternehmen und Persönlichkeiten sowie Krisenkommunikation spezialisiert und soll sich auf "kommunikative Sondersituationen sowie die diskrete Begleitung von Family Offices" konzentrieren. Der gelernte Journalist hat von 2008 bis 2019 für Porsche kommuniziert, zuvor war er für McKinsey tätig.
kom.de
Reichelt gegen den Staat: Julian Reichelt, Chef des rechten Online-Portals Nius, gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze im Streit um Reichelts Taliban-Tweet. Reichelt hatte auf X geschrieben, dass Deutschland "in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)" gezahlt habe. Schulze hatte sich vor dem Kammergericht Berlin zuletzt erfolgreich dagegen gewehrt. Das BVG entscheidet nun anders und kritisiert u.a., dass das Berliner Gericht nicht gewürdigt habe, dass es sich bei dem Tweet um eine Meinungsäußerung gehandelt habe. Das Kammergericht muss sich mit dem Fall nun erneut befassen.
faz.net (€)
Nicht schlecht, Frau Specht: Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider wird neue Datenschutzbeauftragte des Bundes. Sie ist Professorin für Datenrecht und neue Technologien in Bonn und führt den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen des Umweltministeriums. Ihr Vorgänger Ulrich Kelber ist seit Jahresbeginn nur noch kommissarisch im Amt.
zeit.de
Hör-Tipp: Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg ist "gottfroh, nicht mehr im politischen Zirkus herumturnen zu müssen", sagt er im NDR-Podcast "Raus aus der Depression" mit Harald Schmidt. Er habe irgendwann gemerkt, dass andere für "das harte, bissige, nicht immer liebevolle, aber trotzdem sehr benötigte Geschäft" besser geeignet seien. Nach einem schnellen Aufstieg in der Politik sei er körperlich und geistig an Grenzen gestoßen.
ndr.de (40-Min-Audio) via rnd.de
Faden verloren: Facebook-Mutter Meta beugt sich dem Druck der türkischen Wettbewerbsbehörde und zieht beim Twitter-Klon Threads vorerst den Stecker. Die Behörden verbieten einen Austausch von Daten zwischen unterschiedlichen Diensten. Threads greift auf die Nutzer- und Login-Daten von Instagram zurück.
handelsblatt.com
Kurze Videos, grüne Botschaft: Die Partei Die Grünen ist jetzt auch auf TikTok aktiv. Am Morgen ist das erste Video erschienen. Es verspricht in schnellen Schnitten u.a. "Fakten, Hot takes und Blicke hinter die politischen Kulissen". Bisher wird die Video-App von der AfD dominiert, mit den Grünen zieht nun die letzte der im Bundestag vertretenen Parteien nach. Die Partei stellt heute Nachmittag ihre Europa-Kampagne und den Kanal vor.
tiktok.com, tiktok.com (erstes Video) via wuv.de
Dislike: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bezeichnet den TikTok-Kanal von Kanzler Olaf Scholz als einen Fehler. Das sei eine "falsche Strategie", sagt sie der ARD. TikTok sei u.a. wegen nicht ausreichendem Schutz vor Hassrede keine Plattform für den Staat, staatliche Stellen würden soziale Medien mit eigenen Accounts aufwerten: "Und das muss man sich sehr gut überlegen, ob man dieses Aufwerten an Forderungen anknüpft, z.B. für mehr Schutz, der dann aber auch stattfinden muss."
tagesschau.de, turi2.de (Background)
Kurier-Cash: Das Geld für die Website Voice of Europe, Mittelpunkt eines russischen Einflussnetzwerks, hat Russland offenbar via Kurier über Polen nach Tschechien gebracht, meldet der "Spiegel". Die Kurierfahrten seien laut Sicherheitskreisen beobachtet und sogar gefilmt worden – es gehe um insgesamt bis zu 1 Mio Euro. Geldbeträge sollen dann an Kreml-freundliche Politiker geflossen sein, u.a. wohl an AfD-Politiker Petr Bystron.
spiegel.de (€), turi2.de (Background)
Alles Unsinn: Die Telekom prüft laut "Bild" rechtliche Schritte gegen den AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke. Grund sei die Äußerung von Höcke im TV-Duell mit Mario Voigt, auch die Telekom hätte die verbotene Parole "Alles für Deutschland" als Werbespruch verwendet. "Die Behauptung ist falsch. Wir geben das an unsere Anwälte", zitiert "Bild" einen Unternehmenssprecher. Auch gegen Parteichefin Alice Weidel, die dieselbe Behauptung aufgestellt hatte, sei die Telekom bereits 2023 erfolgreich vorgegangen. Höcke hatte seine Wortwahl zudem damit gerechtfertigt, die Parole sei ein "Allerweltsspruch". Der Schlagabtausch zwischen Höcke und Voigt wird heiß diskutiert, Welt TV hat mit der Sendung am Donnerstagabend im Schnitt 1 Mio Menschen erreicht.
bild.de, dwdl.de, welt.de (€, ganzes TV-Duell, 73-Min-Video)
Foto: Picture Alliance/dpa, Michael Kappeler
Pressefreiheit: Welt-TV-Chefreporter Steffen Schwarzkopf ist am Vormittag bei einer Live-Schalte aus Erfurt von einem Mann angegriffen worden. Der Unbekannte, offenbar ein AfD-Anhänger, schlägt Schwarzkopf gegen den Hinterkopf und das Ohr. Ein weiterer Mann geht dazwischen und versucht, den Angreifer zurückzuhalten. "Wir sehen, die Emotionen kochen hoch", sagt Schwarzkopf, der über Reaktionen auf das umstrittene TV-Duell zwischen Höcke und Voigt sprechen wollte. Aus Sicherheitsgründen bricht Welt TV die Schalte vorzeitig ab. Die Polizei konnte den tatverdächtigen Mann ermitteln, gegen ihn sei eine Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung erstattet worden.
welt.de (2-Min-Video), bild.de, zeit.de
Kannste vergessen: Die Noch-Landesvorsitzende Franziska Giffey (Foto) hat beim zweiten Mitgliederforum zur Vorsitzenden-Wahl der SPD Berlin einen Blackout, schreibt der "Tagesspiegel" in seinem Newsletter "Checkpoint". Der Name der Co-Kandidatin von Raed Saleh, Luise Lehmann, wollte ihr partout nicht einfallen. Erinnerungslücken sind ja nichts Neues innerhalb der Partei, da steht Giffey dem Kanzler Olaf Scholz in nichts nach.
checkpoint.tagesspiegel.de (€)
Video-Tipp: Im TV-Duell vor der Thüringen-Wahl haben sich CDU-Politiker Mario Voigt und AFD-Spitzenkandidat Björn Höcke einen Schlagabtausch geliefert, bei dem nach Ansicht von Politikwissenschaftler Oliver Lembcke "die Grenzen des Populismus sichtbar" geworden sind. Jens Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisiert das TV-Duell, das ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwalds stattfand, und wirft Teilnehmern und Machern Geschichtsvergessenheit vor.
zdf.de (2-min-Video), welt.de (TV-Duell in voller Länge)
Rothfunk: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die "Feinde der Demokratie" aufgerufen. Die Grünen-Politikerin forderte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum "öffentlich-rechtlichen Rundfunk von morgen" in Berlin alle Parteien dazu auf, Versuche zur Diskreditierung und Delegitemierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuwehren. Für die eigene Glaubwürdigkeit sei es unerlässlich, sich zu Fehlern zu bekennen, konstruktiv mit ihnen umzugehen und entwicklungsoffen zu bleiben, so Roth. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich strukturell und mit Blick auf seinen Auftrag offensiv aufstellen, um "Orientierung und Bindewirkung" in Zeiten von Falschinformationen und Delegitimierungs-Kampganen zu bieten.
kna.de (€)
Mit vollem Akku ins Büro: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas weist per E-Mail die Parlamentarier an, Kosten zu sparen. Kurze Dienstreisen seien künftig per Holzklasse zurückzulegen. Auch der Stromzähler tickt ab sofort genauer. Wer sein private Smartphone im Bundestag zum Laden einstöpselt, riskiert "arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen". Immerhin die Kaffeemaschine steht noch nicht auf der Blacklist.
spiegel.de
ARDmageddon? SWR-Intendant Kai Gniffke hat sich bei einer Expertenanhörung im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags für weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen und zeitnahe Beschlüsse für weitere Kooperationen innerhalb der ARD-Gemeinschaft versprochen. Die Forderung des Zukunftsrats für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach einer zentralen ARD-Anstalt lehnt Gniffke aber ab. "Ich verfluche jeden Tag fünfmal den Föderalismus, aber am Ende des Tages bin ich froh, dass es ihn gibt", so Gniffke. Der Föderalismus sei aber "Garant für unsere Unabhängigkeit". Die Entwicklung öffentlich-rechtlicher Sender in anderen europäischen Ländern sei ein abschreckendes Beispiel.
medien.epd.de (€)
Durchgewunken: Der RBB-Rundfunkrat folgt dem Vorschlag von Intendantin Ulrike Demmer und wählt Katrin Günter zur neuen Programmdirektorin des Senders. Die 57-Jährige ist bereits stellvertretende Programmdirektorin und soll ihr Amt im Sommer antreten. Günter folgt auf Martina Zöllner, die den RBB Ende Juli verlässt.
presseportal.de, turi2.de (Background)
