Punkfreie Zonen: Der Sylter Immobilien-Makler Ole König fordert im "Hamburger Abendblatt" eigene Zonen für Partygänger und Punks, um unliebsame 9-Euro-Touristen fern zu halten. Jugendliche, die "jetzt Malle auf Sylt feiern" sollen in Westerland einen eigenen Strandabschnitt als Party-Ort zugewiesen bekommen. Das Prinzip der Zwei-Klassen-Gesellschaft scheint man sich ironischerweise von einem der vollen Züge abgeguckt zu haben.
abendblatt.de via t-online.de
G7-Gipfel: Bei einer Großdemo in München kurz vor dem Politiker-Treffen auf Schloss Elmau nimmt die Polizei neun Menschen fest, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen. Laut Polizei waren 4.000 Protestierende vor Ort, die Veranstalter sprechen von 6.000 Teilnehmenden – deutlich weniger als die ursprünglich erwarteten 20.000. Insgesamt 15 globalisierungskritische Verbände hatten zu den Protesten aufgerufen, mehrere Aktivisten äußern sich enttäuscht von dem geringen Zulauf.
tagesschau.de, welt.de
Die Linke bestätigt Janine Wissler als Parteichefin auf dem Bundesparteitag mit 57,5 % der Stimmen. An ihrer Seite ist künftig der Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der die Wahl mit 61,3 % der Stimmen gewinnt. Seit Februar 2021 ist Wissler an der Parteispitze, ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war u.a. wegen des Umgangs mit Sexismus in der Partei im April zurückgetreten.
zeit.de
"Ich bekämpfe alle Feinde der offenen Gesellschaft."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wehrt sich im T-Online-Interview gegen den Vorwurf, auf dem linken Auge blind zu sein: "Manche versuchen diesen Eindruck zu erwecken – mit durchsichtigen Motiven." Die größte Bedrohung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus.
t-online.de
Aufklärungsbedürftige Anrufe: Nach den Deep-Fake-Telefonaten von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey mit einem angeblichen Vitali Klitschko nimmt der Staatsschutz Ermittlungen auf. Derzeit geht man von einem politischen Motiv aus, sagt ein Polizeisprecher der dpa. "Das ist kriminelle Energie", sagt Kiew-Bürgermeister Klitschko in einem "Bild"-Video. Bei mehreren Bürgermeistern in Europa habe sich ein falscher Klitschko gemeldet, der "absurde Dinge von sich gegeben hat". Auch in Wien und Madrid hatte ein gefakter Klitschko mit den jeweiligen Bürgermeistern telefoniert. Madrid erstattet Anzeige wegen Vorspiegelung einer falschen Identität gegen Unbekannt.
Im Giffey-Fall sei die Anfrage für das vermeintliche Gespräch mit Klitschko am 2. Juni bei der Senatskanzlei eingegangen, recherchiert der "Spiegel". Die Mailadresse von einer inoffiziellen Domain sei nicht weiter aufgefallen: Wegen möglicher Cyberattacken kommuniziere die Ukraine schon länger auf diese Weise mit der Senatskanzlei. Zudem sei die ukrainische Botschaft involviert gewesen. Offizielle Gespräche gebe es nur über offizielle Kanäle in Kiew, betont Klitschko gegenüber der "Bild". Zudem würde er für Gespräche auf Deutsch oder Englisch nie einen Übersetzer brauchen – bei dem Fake-Anruf war ein russisch-deutscher Dolmetscher zugegen.
Giffey reagiert besorgt auf den Vorfall und spricht von einem "Mittel der modernen Kriegsführung". Wiens Bürgermeister Michael Ludwig blickt dagegen gelassener auf den Vorgang: "Nachdem in dem Gespräch keine verfänglichen Themen behandelt worden sind, ist das im konkreten Anlassfall sicher ärgerlich, aber kein großes Problem."
sueddeutsche.de, bild.de, spiegel.de, turi2.de (Background)
(Foto: Christophe Gateau, picture alliance/dpa)
Zahl des Tages: Genau 339.984 Asyl-Erstanträge stellen Menschen vom 1. Januar bis 14. Juni und damit 92 % mehr als im Vorjahreszeitraum, berichtet die "Welt am Sonntag" von vorläufigen Zahlen der EU-Asylagentur EUAA. 34.900 Antragsstellende kommen aus Syrien, von denen die meisten am liebsten nach Deutschland wollen. Ukrainer stellen nur rund 22.700 Anträge, weil sie wegen des Kriegs auch ohne ein Asylverfahren einen temporären Schutz gewährt bekommen.
welt.de
Politische Lese-Hilfe: Der neue Medienstaatsvertrag entlastet die Beitragszahlenden zwar nicht, stellt die Weichen aber in die richtige Richtung, urteilt Rainer Robra. Der Staatskanzlei-Chef von Sachsen-Anhalt und Kritiker von ARD und ZDF hebt in einem Gast-Text in der "FAZ" u.a. hervor, das Kultur-Programm nun höher bewertet werde als früher.
faz.net (Paid)
Entschuldigung, aber: Das Kunstkollektiv Taring Padi entschuldigt sich für sein antisemitisches Kunstwerk auf der Documenta. Sie hätten erkannt, dass "die Bildsprache im historischen Kontext Deutschlands eine spezifische Bedeutung bekommen hat". Dennoch seien sie "schockiert und traurig" über die Berichterstattung, die sie antisemitisch nennt. Das Documenta-Kollektiv hat sich vor zwei Tagen bereits entschuldigt.
t-online.de, turi2.de (Background)
Die Putin-Show: Die exilrussischen Geheimdienst-Experten Andrei Soldatov und Irina Borogan untersuchen in einer aktuellen Studie mit dem Titel "Youtube und globale Plattformen- eine neue Kampfzone für russische Journalisten und Blogger", wie Wladimir Putin nach der Gleichschaltung der traditionellen Medien auch die digitalen Medien unter seine Kontrolle bringen will. Sie beschreiben, wie die russische Regierung seit Jahren das Projekt "souveränes Internet" vorantreibt - z.B. durch die Ausstattung der Internetprovider mit Geräten zur Unterdrückung des Datenverkehrs.
Sondergesetze schreiben die Vor-Installation russischer Apps vor und sogar Influencer werden angeheuert, um für die zahlreichen russischen Alternativen für WhatsApp oder YouTube zu werben. Gleichzeitig versuchen die Russen, Google & Co mit gezielten Repressionen und Strafen zum Rückzug zu zwingen. Spätestens nach Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine ziehen sich westliche Internetkonzerne zunehmend aus dem Land zurück. Dabei müsste der Westen den Informationsfluss stärker denn je nach Osten befördern. Die Studienautoren appellieren an den Westen, die Einreise von Regimekritikern aus Russland zu vereinfachen, damit kritische Stimmen in Russland nicht verhallen.
sueddeutsche.de
Die UN macht die israelische Armee für den Tod der palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh verantwortlich. Eine UN-Untersuchung hat ergeben, dass die Journalistin von Al Jazeera durch die Kugel eines israelischen Soldaten getötet wurde. Der Bericht bestätigt die Ermittlungen palästinensischer Behörden. Abu Akleh war vor einigen Wochen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ums Leben gekommen. Ihr Tod hatte weltweit für Bestürzung gesorgt und Unruhen ausgelöst.
welt.de
Gescheiterte Völkerverständigung: Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey hat minutenlang mit dem falschem Vitali Klitschko telefoniert. Der Gesprächspartner im Videochat sah zwar aus wie der Bürgermeister von Kiew und klang auch so, entpuppte sich wenig später aber als Deep Fake. Dabei müsste Giffey doch eigentlich selbst am besten wissen, dass nicht immer das drin ist, was draufsteht.
tagesspiegel.de
Zahl des Tages: Über 2.000 "Gastarbeiter" aus der Türkei sollen die Personallücke an deutschen Flughäfen auffüllen und den Urlaub vieler Bürger retten. Steigende Corona-Fälle und drohende Streiks legen den Flugverkehr teilweise lahm und führen zu Ausfällen und Warteschlangen. Ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren soll den Einsatz der türkischen Arbeitskräfte noch während der Ferienzeit möglich machen.
spiegel.de
"Meiner Meinung nach hat das Gericht mit diesem Urteil einen tragischen Fehler begangen."
US-Präsident Joe Biden übt scharfe Kritik an den Richtern, die für die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung in den USA entschieden haben. Der Präsident spricht von einem "traurigen Tag für das Gericht und das Land" und sieht "die Gesundheit und das Leben von Frauen wieder bedroht".
t-online.de, turi2.de (Background)
Ladenschluss: Die Modekette H&M macht ihre Vorzeige-Filiale in der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shanghai dicht. Die Modekette hat mit den Folgen der strikten Corona-Politik der chinesischen Regierung zu kämpfen. Auch die Reaktionen auf die Weigerung, Baumwolle aus der von Menschenrechtsverletzungen geplagten Uiguren-Region Xinjiang zu nutzen, machen H&M in China zu schaffen.
spiegel.de
Volle Fahrt voraus: Die Logistiktochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, übernimmt die US-Spedition USA Truck für 400 Mio Euro. Die Bahn-Tochter will durch den Zukauf ihr US-Frachtgeschäft auf der Straße ausweiten. Behörden und Aktionäre müssen der Übernahme noch grünes Licht geben. USA Truck hat 1.900 LKWs und 2.100 Mitarbeiter.
wiwo.de
Ende einer Ära: Vor dem Supreme Court in Washington jubeln Aktivistinnen und lassen Sekt spritzen. Auf ihren Schildern steht "Roe is dead" und "I am the Post-Roe Generation". Das sogenannte "Roe vs. Wade"-Urteil ist eine Grundsatzentscheidung von 1973, die Frauen in den USA das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch garantiert. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court hat das Urteil heute gekippt. (Foto: Steve Helber / AP / Picture Alliance)
Paragraph 219adé: Der Bundestag kippt das Informationsverbot für Abtreibungen. Die Entscheidung soll ungewollt Schwangeren erleichtern, sich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Bisher können Ärztinnen nicht darüber informieren, ohne rechtliche Schritte befürchten zu müssen. Für Familienministerin Lisa Paus ist die Entscheidung ein Triumph für die Selbstbestimmung der Frauen in Deutschland. Sie sagt: "Ein Schwangerschaftsabbruch sollte kein Straftatbestand sein, sondern eine Gesundheitsleistung". Kritik zur Entscheidung kommt von CDU und AfD. Sie verweisen auf das Lebensrecht von ungeborenen Kindern. CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker befürchtet "proaktive Werbung im Internet" und dass Abtreibungen als "normale ärztliche Behandlungen" dargestellt werden.
In den USA stellt sich der Supreme Court gegen das grundsätzliche Recht, Schwangerschaften zu beenden. Die Verfassung gewähre kein Recht auf Abtreibung, heißt es in der Urteilsbegründung. Damit können die Bundesstaaten künftig selbst über das Verbot von Abtreibungen entscheiden. (Foto: Olaf Schülke / Picture Alliance)
taggesschau.de, sueddeutsche.de, sueddeutsche.de (USA)
"Ich bin niemand, der sofort nach Rücktritten schreit. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass, wenn man Fehler macht, diese auch ausräumen kann.
CSU-Politikerin Dorothee Bär sagt im "Welt"-Interview, dass nach den Antisemitismus-Vorwürfen bei der documenta "viel zu spät" gehandelt wurde. Den Rücktritt von Kulturstaatsministerin Claudia Roth findet sie jedoch nicht sinnvoll.
welt.de, turi2.de (Background)
"Wir telefonieren, tauschen uns gerne aus und können auch mal wunderbar klönen. Das wird auch ein Leben lang so bleiben."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im "Bild"-Interview über ihre Freundschaft zu Altkanzlerin Angela Merkel. Sie hat mit ihr 14 Jahre während Merkels Kanzlerschaft zusammengearbeitet.
t-online.de
Dokumentieren Einsicht: Das Kollektiv Ruangrupa, das die aktuelle Documenta kuratiert, entschuldigt sich für das Ausstellen eines antisemitisches Werks. Man habe "versagt" und "Enttäuschung, Schande, Frustration, Verrat und Schock" ausgelöst. Zuletzt hatte u.a. Kanzler Olaf Scholz seine Teilnahme an der Documenta wegen des Eklats abgesagt.
t-online.de, turi2.de (Background)
Auf dem östlichen Auge blind: Mit der Krise der AfD schimmert bei den Medien eine gewisse Erleichterung durch, sich bald "vielleicht auch nicht mehr mit dem Osten befassen" zu müssen, beobachtet "Spiegel"-Kolumnistin Sabine Rennefanz. Die Partei sei aber kein "vorübergehendes historisches Phänomen" und werde ebenso wenig "auf magische Weise verschwinden" wie die Probleme des Ostens.
spiegel.de
"Wenn ich in einer größeren Gruppe stehe, in der keiner eine Maske trägt, dann ziehe ich auch keine an. Ich will ja nicht Dr. Strange sein. Aber ich versuche immer, Rücksicht zu nehmen."
Christian Drosten erzählt dem "Spiegel" im Interview, er habe ins Sachen Forschung "die Chance meines Lebens" ziehen lassen, um sich öffentlich zu engagieren.
spiegel.de
War wohl nix: Österreich schafft die erst im Frühjahr beschlossene allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene wieder ab. Sie war zuletzt ohnehin per Verordnung ausgesetzt worden. Seit 1. Juni ist zudem die Maskenpflicht weitgehend gefallen; Masken müssen derzeit nur noch in Gesundheitseinrichtungen getragen werden.
n-tv.de
Rollender Spion: Die Berliner Polizei verbietet Teslas die Zufahrt auf ihre Liegenschaften. Grund sind die in den Fahrzeugen eingebauten Kameras, womit geheime Informationen ausgeforscht werden könnten, argumentiert die Polizei. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte droht Tesla-Fahrerinnen Bußgelder an, wenn sie den Überwachungsmodus grundlos auf Parkplätzen aktivieren und die Umgebung aufzeichnen.
tagesspiegel.de via golem.de, wiwo.de
Ungutes Licht: Das antisemitische Kunstwerk auf der Documenta ist ein Skandal der Regierung und fällt nicht nur auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth, sondern auch direkt auf Kanzler Olaf Scholz zurück, schreibt Ulrike Knöfel: "Was sie macht, auch was sie falsch macht, muss sich ihr Vorgesetzter anrechnen lassen". Scholz zeige indessen mit dem Finger auf Kassel und tue so, als läge die Stadt "nicht in Hessen, sondern kurz vor Jakarta". Der Kanzler hatte gestern angekündigt, die Documenta in diesem Jahr nicht besuchen zu wollen.
spiegel.de, turi2.de (Background)
Klick-Tipp: Der verkannte "Let's Dance"-Star Friedrich Merz legt beim Sommerfest der CDU/CSU im Berliner Zollpackhof eine heiße Sohle aufs Parkett und schwoft zu Penny McLeans Lady Bump aus den 70ern. Twitter findet's toll: Der Clip bringt nicht nur Konservative zum Tanzen und (von der Kanzlerschaft) Träumen.
twitter.com (Tweet Paul Schäfer)
Guten Morgen! 🌞 pic.twitter.com/WoMM94EPmx
— Paul Schäfer (@schaefer_vgtlnd) June 23, 2022
"Ich habe das Gefühl, ich diskutiere mit Pudding."
Publizistin, Politikerin und gebürtige Ukrainerin Marina Weisband registriert zwar die Betroffenheit der westlichen Öffentlichkeit auf den Krieg, bemängelt aber fehlende "Auswirkungen".
zeit.de (58-Min-Audio)
Ukraine-Krieg: Russische Hacker haben seit Kriegsausbruch 42 Länder angegriffen, meldet Microsoft. Demnach sind 128 Organisationen von den Angriffen betroffen. Besonders die Ukraine stand im Visier der Angreifenden, aber auch Nato-Staaten.
tagesschau.de
Pack die Badehose ein: The Pioneer veröffentlicht die Sponsoren-Liste für die Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD auf dem Berliner Wannsee. Demnach gaben dieses Jahr u.a. Rheinmetall, der Bundesverband der Zigarrenindustrie und die Deutsche Automatenwirtschaft Geld, auch Google, Bayer und Veltins waren mit Logo an Bord. Lobbycontrol und Transparency International kritisieren das Parteien-Sponsoring.
thepioneer.de (Paid)
Faceboom bei SAP: Nach Tina Kulow wechselt ein weiteres Ex-Facebook-Gesicht zum deutschen Softwareriesen SAP: Gunnar Bender, als Lobbyist flexibel verwendbar und vormals u.a. für Facebook, Bertelsmann, Amazon und zuletzt TikTok tätig, kommt als Director Government Affairs & Strategic Relations zu SAP. Er arbeitet im Team von SAP-Politik-Chef Mike Cosse in Berlin, schreibt Bender auf Linked-in.
linkedin.com
Google droht eine Geldstrafe durch die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor. Die Alphabet-Tochter habe verbotene Inhalte, z.B. angeblich "irreführende Informationen" auf YouTube über den Ukraine-Krieg, nicht gelöscht. 5 bis 10 % des Umsatzes könnten Google Russland als Strafe blühen.
handelsblatt.com (Paid)
Leberwurst-Rückzieher: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk will sich für seine Leberwurst-Aussage im Mai persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz entschuldigen, kündigt er im "Spiegel"-Spitzengespräch an. Die Äußerung, Scholz spiele eine "beledigite Leberwurst", sei "diplomatisch nicht angemessen" gewesen und habe "viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen". Auch innerhalb der ukrainischen Regierung habe die Aussage zu Unmut geführt: "Mein Präsident war not amused." Noch habe Melnyk nicht mit Scholz sprechen können; er hoffe aber darauf, bald die Möglichkeit dazu zu haben.
Erst Mitte Juni ist Olaf Scholz erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gewesen. Er hatte lange mit einer Reise nach Kiew gezögert, u.a. wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seitens der ukrainischen Regierung. "Das steht der Sache im Weg", sagte Scholz Anfang Mai er in einer ZDF-Sendung. Melnyk sagte daraufhin, Scholz spiele eine "beleidigte Leberwurst".
spiegel.de (46-Min-Video), spiegel.de (Zusammenfassung) via bild.de, turi2.de (Background)
Zahl des Tages: Auf 12 % steigt der Anteil depressiver Erwachsener in Deutschland, sagt eine RKI-Studie, die der "Welt" vorab vorliegt. Das entspricht einem Anstieg um drei Prozentpunkte im Vergleich zu vor der Pandemie. Besonders betroffen von Beschwerden wie Niedergeschlagenheit oder Hoffnungslosigkeit seien vor allem 18- bis 29-Jährige, gefolgt von den 30- bis 44-Jährigen.
welt.de (Paid)
Bleibt fern: Kanzler Olaf Scholz will die diesjährige Documenta nicht besuchen, zitiert die "Jüdische Allgemeine" eine Regierungssprecherin. Grund ist ein inzwischen abgebautes, antisemitisches Kunstwerk, das er "abscheulich" finde. Die Leitung der Kunstausstellung solle sich "ihrer Verantwortung für diesen Vorgang stellen und sich prüfen", fordert Scholz.
juedische-allgemeine.de, turi2.de (Background)
Gefährliche Front: Ein "Bild"-Team um Journalist Paul Ronzheimer ist heute Mittag im ukrainischen Lyssytschansk von russischen Truppen beschossen worden, als es den fast eingekesselten Ort verlassen wollte. Alle drei Reporter blieben unverletzt, die Scheibe ihres Fahrzeugs wurde durch eine Druckwelle zerstört. Die "Bild" berichtet von "mehreren Explosionen", die vermutlich durch Mörser-Beschuss zustande kamen.
Ob die Journalisten gezielt attackiert wurden, ist unklar – die von ihnen benutzte Straße wird auch vom ukrainischen Militär und Zivilistinnen befahren. Sie war bereits in den vergangenen zwei Wochen wiederholt Ziel von russischen Angriffen. Vor 14 Tagen kam u.a. ein französischer Reporter bei Lyssytschansk ums Leben.
bild.de
Video-Tipp: Spiegel TV dokumentiert den Betrug mit Corona-Testzentren, deren Genehmigungen ohne Ausweis und unter Fake-Namen bereits "ein Skandal" für sich seien. Die Kassenärztliche Vereinigung habe Mio bezahlt: Basierend auf Skizzen von geplanten Teststationen, die an Kindergarten-Malereien erinnern. Das Geld sei oft ins Ausland verschwunden.
youtube.com (27-Min-Video)
Ungebremst ins Unglück: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich durch ihren Umgang mit dem umstrittenen, antisemitischen Werk auf der Documenta "disqualifiziert", schreibt Philipp Peyman Engel in der "Jüdischen Allgemeinen". Sie sei "allen voran" verantwortlich für den Antisemitismus-Skandal. Trotz Warnungen und Bitten vorab habe sie etwa den Zentralrat der Juden nicht in die Ausstellungsplanung eingebunden, um einen Eklat zu verhindern.
juedische-allgemeine.de via bild.de, turi2.de (Background)
Qual der Wahl: Die Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes wird in die nächste Sitzungswoche im Juli verschoben. Die Publizistin und Aktivistin hat sich erst gestern in der FDP-Fraktion Fragen gestellt – die Partei wolle das Gespräch "sacken lassen" und in der nächsten Fraktionssitzung erneut beraten. Ataman war u.a. für ihre Verteidigung des Begriffs "Kartoffel" als Bezeichnung für Deutsche ohne Migrationshintergrund kritisiert worden.
bild.de, turi2.de (Background)
Lese-Tipp: FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann pflegt einen "Autoscooter-Politikstil", bei dem es "regelmäßig kracht und scheppert", schreibt Tim Kummert. Klare Worte in diversen Talkshows haben sie zügig bekannt gemacht. Wichtig seien Strack-Zimmermann ihre langjährigen Freunde abseits der Politik: Sie findet es "gefährlich, wenn man kein Privatleben mehr hat".
t-online.de
Mit allen Mitteln: Bei der Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol sagen hochrangige republikanische Vertreterinnen von Regierungen und Parlamenten aus, Ex-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam hätten sie unter Druck gesetzt, in ihrem jeweiligen Bundesstaat gegen dessen Wahlniederlage vorzugehen und das Resultat nachträglich umzukehren. Konkret geht es um Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Trump-Anhängerinnen.
sueddeutsche.de
Hofe, Hofe, Reiter: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter leitet eine Sitzung des Europa-Ausschusses im Bundestag, während sein 15 Monate alter Sohn auf seinem Schoß mit einem Spielzeug-Auto spielt. Damit bedient er gleich zwei grüne Herzensthemen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Aufteilung der Care-Arbeit zwischen beiden Elternteilen. Kein Wunder, dass das Bild im Netz prompt zum Aufreger-Thema wird.
tagesspiegel.de
Handeln gefordert: Baden-Württembergs CDU-Justizministerin Marion Gentges fordert von der Bundesregierung, im Kampf gegen Kinderpornografie Spielräume der EU bei der Vorratsdatenspeicherung auszunutzen. Der vollständige Verzicht mache die Strafverfolgung von Tätern, deren Identität festgestellt werden könnte, unmöglich. "Datenschutz ist wichtig", sagt Gentges. Aber er dürfe nicht zum Täterschutz werden.
sueddeutsche.de
Zahl des Tages: Etwa 170.000 IT-Fachkräfte fehlen nach Angaben von Vize-Innenminister Igor Subow in Russland. Seit der Invasion in die Ukraine sind viele Spezialistinnen in westliche Länder abgewandert. Subow nennt die westlichen Sanktionen als Ursache für den Exodus. Insgesamt seien in der Branche etwa eine Mio Menschen beschäftigt.
tagesschau.de
Passt sich an: Nutzerinnen der chinesischen Kurzvideo-Plattform TikTok sollen künftig alle Arten von Werbung auf der Plattform erkennen können, entsprechend geltender EU-Regeln. Das ist das Ergebnis eines einjährigen Dialogs zwischen TikTok, der EU-Kommission und des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz). Anlass war eine Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC). Der hatte beklagt, dass die Plattform Kinder nicht vor versteckter Werbung und unangemessenen Inhalten schützt.
TikTok verpflichtet sich beispielsweise, mehr Meldemöglichkeit für an Kinder und Jugendliche gerichtetete oder nicht offengelegte Werbung einzurichten. Für Markeninhalte gilt nun eine Richtlinie zu Markeninhalten, die die Bewerbung unangemessener Produkte und Dienstleistungen wie Alkohol, Lockangebote für „schnell-reich-werden“ sowie Zigaretten verbietet. Hat ein Account mehr als 10.000 Followerinnen, überprüft TikTok dessen Videos auf die Einhaltung der Richtlinien.
Das CPC-Netz soll die Umsetzung der Verpflichtungen aktiv überwachen. Der BEUC kritisiert jedoch, dass zentrale Kritikpunkte noch ungelöst sind. Einer davon ist etwa die Urheberrechtsklausel, die der Plattform eine sehr weitreichende Lizenz zur Nutzung der Inhalte einräumt. Ein Mechanismus zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beim Kauf von "virtuellen Münzen" fehle außerdem ebenso wie die Zusage, die an Kinder gerichtete personalisierte Werbung einzustellen. Ein Tiktok-Sprecher teilt mit, der Konzern werde weitere Verbesserungsmöglichkeiten prüfen.
germany.representation.ec.europa.eu, sueddeutsche.de
Kein Dialog: Auf der fünfzehnten Documenta haben Ressentiments über die Kunst gesiegt, schreiben Catrin Lorch (Foto) und Jörg Häntzschel in der "Süddeutschen". Das lasse sie schwer beschädigt zurück. Insbesondere kritisieren die beiden das Statement von Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann, das der Argumentation der Künstlergruppe Taring Padi folgt – "als sei Judenhass kulturspezifisch, als sei es nur in Deutschland grässlich, Juden zu verfratzen, als sei es hilfreich für 'den Dialog' oder auch nur einen einzigen Palästinenser, wenn der Hass geschürt wird."
sueddeutsche.de
Deal für die Ohren: Das ehemalige US-Präsidenten-Paar Michelle und Barack Obama kooperiert für seine Podcasts ab Oktober mit Audible. Die Produktionsfirma der Obamas, Higher Ground Productions, hat einen "exklusiven, mehrere Projekte umfassenden, mehrjährigen Vertrag" mit Audio-Streamingdienst von Amazon geschlossen, teilt der mit. Im April hatten die Obamas angekündigt, ihren Exklusiv-Vertrag mit Spotify nicht zu verlängern.
stern.de, businessinsider.com
Hör-Tipp: Ohne mediale Präsenz kann man die Öffentlichkeit nicht überzeugen, der Ukraine zu helfen, sagt der ukrainische Botschafter Andryj Melnyk im "Podcast für Deutschland" der "FAZ". Manchmal bereue er aber seine Aussagen, gibt er zu – sogar "ziemlich oft". "Je mehr man unternimmt, desto mehr Fehler begeht man auch", sagt Melnyk. Insbesondere entschuldigt er sich bei den Deutschen für die Äußerung, die ukrainischen Flüchtlinge fühlten sich nicht wohl in Deutschland.
faz.net (26-Min-Audio)
"Digitalisierung ist keine Bringschuld des Staates. Sie lebt von der Kreativität der Vielen."
Digitalminister Volker Wissing sagt bei der Digitalkonferenz des BDZV im Gespräch mit Mathias Döpfner, er freut sich über den Optimismus der Verleger und Digitalpublisher. Nicht der Staat wird Geschäftsmodelle entwickeln, sagt er: "Das muss die Gesellschaft machen."
bdvz.de
Keins von beiden: Die Deutsche Bahn muss künftig eine genderneutrale Anrede bei der Fahrkartenbuchung gewährleisten, bestätigt das OLG Frankfurt am Main. Geklagt hatte eine Person mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit, die sich von den Auswahlmöglichkeiten "Herr" oder "Frau" benachteiligt fühlte. Zudem muss die Bahn dem betroffenen Menschen 1000 Euro Entschädigung zahlen.
spiegel.de
Lese-Tipp: Die designierte Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman macht Deutsche nicht verächtlich, schreibt Anatol Stefanowitsch – trotz ihrer Verteidigung des Aufregerworts "Kartoffel" für Bürgerinnen ohne Migrationshintergrund. Ataman bezeichne im Gegenteil Mobbing als "völlig inakzeptabel" und halte Menschen lediglich dazu an, ihre Privilegien zu reflektieren.
zeit.de, turi2.de (Background)
