Die Justiz im Nacken: Warum der Druck auf Medienschaffende in Tunesien zunimmt.


Freiheit war gestern: Tunesien galt nach dem politischen Umbruch im Norden Afrikas und der arabischen Welt 2011 als Vorzeige-Land, was Freiheit von Meinungen und Medien angeht. Seit der Machtübernahme des autokratisch agierenden Präsidenten Kais Saied ändert sich das, berichtet Sarah Mersch, die für epd Medien aus Tunesien berichtet. Der Druck auf Medienschaffende nimmt zu, die Selbstzensur kehrt zurück, auch weil kritischen Stimmen hohe Haftstrafen drohen. turi2 veröffentlicht Merschs Analyse in der Reihe Das Beste von epd Medien bei turi2.
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epd: WDR-Intendant Tom Buhrow sieht weiter Chance auf Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: WDR-Intendant Tom Buhrow glaubt weiter an die Möglich­keit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025, berichtet epd Medien aus der Sitzung des WDR-Rundfunkrats. Bis zum Sommer gebe es noch die Chance, einen Finanzierungs­staats­vertrag hinzu­bekommen. Über von Mit­gliedern des Rats geforderte juristische Mittel, wolle er bis dahin nicht sprechen. Die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro stößt auf wachsen­den Widerstand in den Länder­parla­menten, die der Erhöhung zu­stimmen müssen.
medien.epd.de (€)

“Pay or consent”: BVDW kritisiert Einschätzung des EU-Datenschutzausschusses.

Digital da­gegen: Die Digital-Lobby BVDW weist die Ein­schätzung des EU-Daten­schutzaus­schusses zu "Pay or consent"-Modellen, bei denen Nutzende, die kein Abo ab­schließen, mit ihren Daten zahlen, zurück. Der EDSA über­schreite mit der Ein­schätzung seine Kompetenzen, urteilt Philipp Hagen, Director Legal Affairs beim BVDW. Er fürchtet "eine Preis­regulierung über den Weg des Daten­schutzes" und einen Ein­griff in die Privat­autonomie". Der EDSA hatte gestern mit­geteilt, dass es bei "Pay or consent"-Ange­boten auch eine dritte Option ohne persona­lisierte Werbung geben müsse. Die Ein­schätzung betrifft zu­nächst Facebook-Mutter Meta, könnte aber auch für Pur-Abos von Medien wie dem "Spiegel" oder der "Zeit" relevant werden.
horizont.net (€), turi2.de (Background)

Google kündigt 28 Beschäftigten wegen SItzstreik gegen Israel-Verbindungen.

Google setzt 28 Beschäf­tigte vor die Tür, die mit einem Sitz­streik gegen den Cloud-Computing-Vertrag des Unter­nehmens mit der israe­lischen Regierung protes­tiert haben. "Die Verhin­derung des Zutritts zu unseren Einrich­tungen stellt einen klaren Verstoß gegen unsere Richt­linien und ein völlig inak­zepta­bles Verhalten dar", so eine Konzern­sprecherin.
nytimes.com (€), spiegel.de

Basta: Die Linke fordert eine staatliche Jugendschutz-App.

Staats-Stop: Der kultur­politische Sprecher der Linken, Jan Korte, regt eine staat­liche finan­zierte App an, die Eltern ermög­licht zu regu­lieren, welche Apps ihr Kinder wie lange benutzen. Korte sagt, so könne die Regierung für digi­talen Jugend­schutz sorgen, "ohne sich der Gnade von Anbietern auszu­liefern". Die Gnade der Gene­ration TikTok wird der strau­chelnden Partei so sicher nicht zuteil.
spiegel.de

Verfassungsbruch? DJV fordert “Konsequenzen” für Sachsens Medienminister Oliver Schenk.

Schenken sich nichts: DJV-Chef Mika Beuster fordert Konse­quenzen für Sachsens Medien­minister Oliver Schenk. Der CDU-Mann hatte ARD und ZDF bei den Medien­tagen Mittel­deutsch­land davor gewarnt, gegen ein Veto der Länder zu einer Erhöhung des Rund­funk­beitrags zu klagen. Beuster wertet die Aus­sagen als Aufruf zum Verfassungs­bruch. Er fürchtet eine "dauer­hafte Ent­wertung des journalistischen Berufs", wenn der ÖRR die Gehälter seiner Beschäftigten nicht erhöhen könne, weil eine Erhöhung des Beitrags ausbleibe.
djv.de

Hör-Tipp: Lokalzeitungen sind ein Bollwerk gegen die AfD, sagt eine Studie von Maximilian Flößer.

Hör-Tipp: In Gemeinden ohne Lokal­zeitung bekommt die AfD im Schnitt 1,6 % mehr Stimmen als in Gemeinden mit mindestens einer Lokal­zeitung, sagt Maximilian Flößer. Der Journalist und Sozial­wissenschaft­ler hat erstmals den Zusammen­hang zwischen Lokal­journalismus und Zustimmung für die AfD unter­sucht – am Beispiel von Baden-Württem­berg. Im Gespräch mit Danilo Höpfner vom Podcast "Medien im Visier" stellt er die Studie und seine Arbeit vor.
youtube.com (28-Min-Audio)

Dieter Hallervorden wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe.

Erklärt sich: Schauspieler Dieter Hallervorden verteidigt im RBB sein umstrittenes Video mit Kritik an Israel. Es sei der Versuch eines Aufrufs gewesen: "Kehrt ein, versucht, die Waffen schweigen zu lassen, redet miteinander – nur so kann die Lösung sein. Was daran antise­mitisch sein soll, weiß ich nicht." Er glaube, dass "die Situation im Gaza­streifen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist".
rbb-online.de (4-Min-Video) via t-online.de, turi2.de (Background)

Bundesregierung mischt nun auch bei WhatsApp mit.

WhatsOlaf: Die Bundesregierung hat nun einen eigenen WhatsApp-Channel. Dort wolle man u.a. über Entscheidungen und Vorhaben informieren, erklärt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Zum Start begrüßt Olaf Scholz die User in einer Sprach­nachricht: "Wir möchten Sie und Euch als Bürgerinnen und Bürger gut informieren, das ist auch mir ein ganz wichtiges Anliegen." Erst vor wenigen Wochen hat der Kanzler einen TikTok-Account eröffnet.
t-online.de, whatsapp.com

“Tagesspiegel”: Rechtsstreit mit Julian Reichelt kostet Ministerium von Svenja Schulze 20.000 Euro.

Schulze vs. Reichelt: Das Ministerium von Entwicklungs­ministerin Svenja Schulze hat im Rechtsstreit gegen den Taliban-Tweet von Julian Reichelt 20.000 Euro für externe Rechts­beratung ausgegeben, berichtet der "Tagesspiegel". Dass das Ministerium die Kosten nennt, sei ungewöhnlich. Schulze hatte den Berliner Medien­anwalt Christian Schertz in dem Fall engagiert, der vor dem Kammer­gericht Berlin zunächst einen Erfolg errungen hatte. Das Ministerium wolle den Rechtsstreit nicht weiterverfolgen.
tagesspiegel.de (€), turi2.de (Background)

Sachsens Medienstaatsminister Oliver Schenk erteilt Rundfunkbeitrags-Erhöhung eine Absage.

Rüstet rhetorisch auf: Sachsens Medien­staats­minister Oliver Schenk, CDU, warnt ARD und ZDF bei den Medien­tagen Mittel­deutsch­land davor, die Erhöhung des Rund­funk­beitrags vor dem Verfassungs­gericht einzu­klagen. Ein Sieg der Sender wäre ein "Pyrrhus­sieg, der die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter senken würde". Er fordert die Sender auf, bis Jahresende einen "Reformstaats­vertrag" vorzulegen. Erst dann könne man wieder über die Finanzierung reden.
mediendienst.kna.de

Dieter Hallervorden steht wegen Gaza-Gedicht in der Kritik.

Schiefe Töne: Der Schau­spieler und Kabarettist Dieter Hallervorden steht wegen eines Gedichts über den Krieg zwischen Israel und Gaza in der Kritik. In einem 3-minütigen Video, das unter Mit­wirkung des früheren Linken-Abge­ordneten Diether Dehm ent­standen ist, wirft er u.a. mit Blick auf Videos aus dem zer­störten Gaza-Streifen Israel "Völker­mord" und "Apart­heid" vor. Kritiker werten Hallervordens Äußerungen als Anti­semitismus.
t-online.de, welt.de, youtube.com (umstrittenes 3-Min-Video)

Milka- und Oreo-Konzern: Mondelez droht EU-Wettbewerbsstrafe.

Auf den Keks: Dem US-Konzern Mondolez, Mutter von Marken wie Milka und Oreo, droht eine Wett­bewerbs­strafe in der EU. Nach Infor­mationen der "Financial Times" könnte der Betrag in Millionen­höhe bereits nächsten Monat fällig werden. Die EU wirft Mondolez wett­bewerbs­widriges Verhalten vor. Die Behörde beobachtet den Konzern seit 2021 unter dem Verdacht, dass Mondolez den Verkauf von Produkten in bestimmten EU-Ländern ver­biete, um die Preise in die Höhe zu treiben.
handelsblatt.com, ft.com (€)

NRW-Landtagspräsident attackiert AfD wegen Maaßen-Interview in Fraktionsräumen.

Alternative Nutzung: Ein Inter­view mit Hans-Georg Maaßen und NRW-AfD-Fraktions­chef Martin Vincentz des rechten Bloggers Peter Weber verstößt gegen das Gesetz, moniert CDU-Landtags­präsident André Kuper. Er sehe einen "Miss­brauchs des Nutzung­srechts" des AfD-Fraktions­saals, der nur für Fraktions­zwecke genutzt werden dürfe, und fordert eine Löschung des Videos. Die AfD sagt, dies juristisch zu prüfen.
spiegel.de

Mathias Döpfner beklagt Marktmacht von Google: Unternehmen “hat auf ganzer Linie gewonnen”.


Hey, Google: Springer-Chef Mathias Döpfner blickt zehn Jahre nach seinem offenen Brief "Warum wir Google fürchten" erneut in der "FAZ" kritisch auf die Marktmacht des Such­maschinen-Riesen. Döpfner wirft Google-Mutter Alphabet in seinem neusten Text "Warum wir Google nicht mehr fürchten" vor, das Geschäfts­modell und die Umsätze der Verlage "weitgehend aufgesaugt" zu haben – man brauche daher mittlerweile keine Angst mehr vor dem Unternehmen zu haben, es habe "auf ganzer Linie gewonnen". Das EU-weite Leistungs­schutz­recht sei zu spät gekommen: Die meisten Verlage hätten sich in Einzelverträge mit Google "geflüchtet, statt in eine robuste kollektive Rechteverwertung", was "den Niedergang" beschleunigt habe, kritisiert Döpfner. Jahrelang hatten sich Springer und Google beim Leistungs­schutz­recht gestritten – Anfang des Jahres einigte man sich auf einen Lizenzvertrag für "News Showcase". Insgesamt haben rund 40 deutsche Verlage Verträge mit Google abgeschlossen.

Auf das nun bestimmende Thema Künstliche Intelligenz blickt Döpfner in seinem "FAZ"-Gastbeitrag hingegen optimistischer: Weil KI das Potential habe, Politiker und Wahlen "zu unterminieren und zu zerstören", glaube er, dass die Politik hier "schneller und beherzter" Regeln definieren werde, die den Schutz von geistigem Eigentum genauso sicherstellen wie dingliches Eigentum. Politiker würden "die Erosion politischer Macht nicht kampflos akzeptieren", argumentiert Döpfner.
faz.net (€)

Verein wirft Ländern vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk “zu schwächen, statt ihn zu stärken”.

Machen sich stark: Der sogenannte Initiativkreis öffentlich-rechtlicher Rundfunk Köln wirft den Medienpolitikern der Länder vor, den ÖRR "zu schwächen, statt ihn zu stärken", zitiert "epd Medien" aus einer Stellungnahme des Vereins. "Feinde der Demokratie" würden ARD und ZDF abschaffen wollen, die Minister­präsidenten sollten daher die "verfassungsgemäße Finanzierung" sichern. Die Länder hätten sich jedoch verabredet, "den notwendigen Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht vorzulegen", kritisiert der IÖR.
epd.medien.de (€)

Basta: Donald Trump schläft vor Gericht ein.

Ich bin noch gar nicht müde: In seinem Prozess um Schweige­geld­zahlungen an die Porno-Dar­stellerin Stormy Daniels ist Donald Trump offen­bar mehr­fach ein­genickt, berichtet u.a. die "NYT". Im Netz kursiert schon der Hashtag #SleepyDon. Vielleicht sind die Nicker­chen aber auch eine knall­hart kalkulierte Verteidigungs­strategie: der sprich­wört­liche Schlaf der Gerechten.
focus.de, nytimes.com

Ex-Porsche-Kommunikator Josef Arweck geht zur Beratung Bernstein.

Um­steiger: Der frühere Porsche-Kommunikator Josef Arweck heuert bei der Strategie- und Politik-Beratung Bern­stein an. Arweck ist auf PR für Unter­nehmen und Persönlich­keiten sowie Krisen­kommunikation spezialisiert und soll sich auf "kommunikative Sonder­situationen sowie die diskrete Begleitung von Family Offices" konzentrieren. Der gelernte Journalist hat von 2008 bis 2019 für Porsche kommuniziert, zuvor war er für McKinsey tätig.
kom.de

Julian Reichelt setzt sich mit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen Svenja Schulze durch.

Reichelt gegen den Staat: Julian Reichelt, Chef des rechten Online-Portals Nius, gewinnt vor dem Bundes­verfassungs­gericht gegen Entwicklungs­hilfe­ministerin Svenja Schulze im Streit um Reichelts Taliban-Tweet. Reichelt hatte auf X geschrieben, dass Deutsch­land "in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungs­hilfe an die Taliban (!!!!!!)" gezahlt habe. Schulze hatte sich vor dem Kammer­gericht Berlin zuletzt erfolg­reich dagegen gewehrt. Das BVG ent­scheidet nun anders und kritisiert u.a., dass das Berliner Gericht nicht gewürdigt habe, dass es sich bei dem Tweet um eine Meinungs­äußerung gehandelt habe. Das Kammer­gericht muss sich mit dem Fall nun erneut befassen.
faz.net (€)

Louisa Specht-Riemen­schneider übernimmt als Datenschutzbeauftragte des Bundes.

Nicht schlecht, Frau Specht: Digital­expertin Louisa Specht-Riemen­schneider wird neue Daten­schutz­beauf­tragte des Bundes. Sie ist Profes­sorin für Daten­recht und neue Techno­logien in Bonn und führt den Sach­verstän­digenrat für Verbraucher­fragen des Umwelt­ministe­riums. Ihr Vorgänger Ulrich Kelber ist seit Jahres­beginn nur noch kommis­sarisch im Amt.
zeit.de

Hör-Tipp: Karl-Theodor zu Guttenberg ist “gottfroh”, nicht mehr in der Politik zu sein.

Hör-Tipp: Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg ist "gottfroh, nicht mehr im politischen Zirkus herumturnen zu müssen", sagt er im NDR-Podcast "Raus aus der Depression" mit Harald Schmidt. Er habe irgendwann gemerkt, dass andere für "das harte, bissige, nicht immer liebevolle, aber trotzdem sehr benötigte Geschäft" besser geeignet seien. Nach einem schnellen Aufstieg in der Politik sei er körperlich und geistig an Grenzen gestoßen.
ndr.de (40-Min-Audio) via rnd.de

Die Grünen sind jetzt auch bei TikTok.

Kurze Videos, grüne Botschaft: Die Partei Die Grünen ist jetzt auch auf TikTok aktiv. Am Morgen ist das erste Video erschienen. Es verspricht in schnellen Schnitten u.a. "Fakten, Hot takes und Blicke hinter die politischen Kulissen". Bisher wird die Video-App von der AfD dominiert, mit den Grünen zieht nun die letzte der im Bundestag vertretenen Parteien nach. Die Partei stellt heute Nachmittag ihre Europa-Kampagne und den Kanal vor.
tiktok.com, tiktok.com (erstes Video) via wuv.de

“Falsche Strategie”: Ferda Ataman kritisiert Olaf Scholz für seinen TikTok-Kanal.

Dislike: Die Anti­diskriminierungs­beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bezeichnet den TikTok-Kanal von Kanzler Olaf Scholz als einen Fehler. Das sei eine "falsche Strategie", sagt sie der ARD. TikTok sei u.a. wegen nicht ausreich­endem Schutz vor Hassrede keine Plattform für den Staat, staatliche Stellen würden soziale Medien mit eigenen Accounts aufwerten: "Und das muss man sich sehr gut überlegen, ob man dieses Aufwerten an Forder­ungen anknüpft, z.B. für mehr Schutz, der dann aber auch stattfinden muss."
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Geld für “Voice of Europe” soll per Kurier nach Tschechien gekommen sein, meldet der “Spiegel”.

Kurier-Cash: Das Geld für die Website Voice of Europe, Mittelpunkt eines russischen Einfluss­netzwerks, hat Russland offenbar via Kurier über Polen nach Tschechien gebracht, meldet der "Spiegel". Die Kurierfahrten seien laut Sicherheitskreisen beobachtet und sogar gefilmt worden – es gehe um insgesamt bis zu 1 Mio Euro. Geldbeträge sollen dann an Kreml-freundliche Politiker geflossen sein, u.a. wohl an AfD-Politiker Petr Bystron.
spiegel.de (€), turi2.de (Background)

Wegen Aussage in TV-Duell: Telekom will gegen Björn Höcke vorgehen.


Alles Unsinn: Die Telekom prüft laut "Bild" rechtliche Schritte gegen den AfD-Rechtsextrem­isten Björn Höcke. Grund sei die Äußerung von Höcke im TV-Duell mit Mario Voigt, auch die Telekom hätte die verbotene Parole "Alles für Deutschland" als Werbe­spruch verwendet. "Die Behauptung ist falsch. Wir geben das an unsere Anwälte", zitiert "Bild" einen Unternehmens­sprecher. Auch gegen Parteichefin Alice Weidel, die dieselbe Behauptung aufgestellt hatte, sei die Telekom bereits 2023 erfolgreich vorgegangen. Höcke hatte seine Wortwahl zudem damit gerechtfertigt, die Parole sei ein "Allerweltsspruch". Der Schlagabtausch zwischen Höcke und Voigt wird heiß diskutiert, Welt TV hat mit der Sendung am Donnerstag­abend im Schnitt 1 Mio Menschen erreicht.
bild.de, dwdl.de, welt.de (€, ganzes TV-Duell, 73-Min-Video)

Foto: Picture Alliance/dpa, Michael Kappeler

Welt muss Live-Schalte zu Steffen Schwarzkopf abbrechen.

Pressefreiheit: Welt-TV-Chefreporter Steffen Schwarz­kopf ist am Vormittag bei einer Live-Schalte aus Erfurt von einem Mann angegriffen worden. Der Unbekannte, offenbar ein AfD-Anhänger, schlägt Schwarzkopf gegen den Hinterkopf und das Ohr. Ein weiterer Mann geht dazwischen und versucht, den Angreifer zurückzu­halten. "Wir sehen, die Emotionen kochen hoch", sagt Schwarzkopf, der über Reaktionen auf das umstrittene TV-Duell zwischen Höcke und Voigt sprechen wollte. Aus Sicherheits­gründen bricht Welt TV die Schalte vorzeitig ab. Die Polizei konnte den tatverdächtigen Mann ermitteln, gegen ihn sei eine Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung erstattet worden.
welt.de (2-Min-Video), bild.de, zeit.de

Basta: Auch Franziska Giffey kann sich nicht erinnern.

Kannste vergessen: Die Noch-Landes­vorsitzende Franziska Giffey (Foto) hat beim zweiten Mitglieder­forum zur Vorsitzenden-Wahl der SPD Berlin einen Blackout, schreibt der "Tagesspiegel" in seinem Newsletter "Checkpoint". Der Name der Co-Kandidatin von Raed Saleh, Luise Lehmann, wollte ihr partout nicht einfallen. Erinnerungs­lücken sind ja nichts Neues innerhalb der Partei, da steht Giffey dem Kanzler Olaf Scholz in nichts nach.
checkpoint.tagesspiegel.de (€)

Video-Tipp: TV-Duell vor der Thüringen-Wahl zeigt Grenzen des Populismus, sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke.

Video-Tipp: Im TV-Duell vor der Thüringen-Wahl haben sich CDU-Politiker Mario Voigt und AFD-Spitzenkandidat Björn Höcke einen Schlagabtausch geliefert, bei dem nach Ansicht von Politikwissenschaftler Oliver Lembcke "die Grenzen des Populismus sichtbar" geworden sind. Jens Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisiert das TV-Duell, das ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwalds stattfand, und wirft Teilnehmern und Machern Geschichtsvergessenheit vor.
zdf.de (2-min-Video), welt.de (TV-Duell in voller Länge)

Claudia Roth ruft Parteien zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.

Rothfunk: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die "Feinde der Demokratie" aufgerufen. Die Grünen-Politikerin forderte am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum "öffentlich-rechtlichen Rundfunk von morgen" in Berlin alle Parteien dazu auf, Versuche zur Diskreditierung und Delegitemierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzuwehren. Für die eigene Glaubwürdigkeit sei es unerlässlich, sich zu Fehlern zu bekennen, konstruktiv mit ihnen umzugehen und entwicklungsoffen zu bleiben, so Roth. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich strukturell und mit Blick auf seinen Auftrag offensiv aufstellen, um "Orientierung und Bindewirkung" in Zeiten von Falschinformationen und Delegitimierungs-Kampganen zu bieten.
kna.de (€)

Basta: Bundestagsabgeordnete müssen künftig Strom- und Reisekosten einsparen.

Mit vollem Akku ins Büro: Bundestags­präsidentin Bärbel Bas weist per E-Mail die Parlamentarier an, Kosten zu sparen. Kurze Dienstreisen seien künftig per Holzklasse zurückzulegen. Auch der Stromzähler tickt ab sofort genauer. Wer sein private Smartphone im Bundestag zum Laden einstöpselt, riskiert "arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen". Immerhin die Kaffeemaschine steht noch nicht auf der Blacklist.
spiegel.de

SWR-Intendant Kai Gniffke spricht sich für schnelle Umsetzung von Reformen aber gegen die Abschaffung des Föderalismus.

ARDmageddon? SWR-Intendant Kai Gniffke hat sich bei einer Expertenanhörung im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags für weitreichende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen und zeitnahe Beschlüsse für weitere Kooperationen innerhalb der ARD-Gemeinschaft versprochen. Die Forderung des Zukunftsrats für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach einer zentralen ARD-Anstalt lehnt Gniffke aber ab.  "Ich verfluche jeden Tag fünfmal den Föderalismus, aber am Ende des Tages bin ich froh, dass es ihn gibt", so Gniffke. Der Föderalismus sei aber "Garant für unsere Unabhängigkeit". Die Entwicklung öffentlich-rechtlicher Sender in anderen europäischen Ländern sei ein abschreckendes Beispiel.
medien.epd.de (€)

Katrin Günter wird Programmdirektorin beim RBB.

Durchgewunken: Der RBB-Rundfunkrat folgt dem Vorschlag von Intendantin Ulrike Demmer und wählt Katrin Günter zur neuen Programmdirektorin des Senders. Die 57-Jährige ist bereits stellvertretende Programmdirektorin und soll ihr Amt im Sommer antreten. Günter folgt auf Martina Zöllner, die den RBB Ende Juli verlässt.
presseportal.de, turi2.de (Background)

Buch über Bayerns Regierungschefs deutet die “Spiegel”-Affäre zu Gunsten von Franz-Josef Strauß um.

Alter­native Geschichte: Ein neuer Sammel­band über die Minister­präsidenten von Bayern bejubelt nicht nur die Landes­väter des Frei­staats, sondern versucht sich auch in einer Um­deutung, der "Spiegel"-Affäre von 1962, in deren Zuge Franz Josef Strauß als Verteidigungs­minister zurück­treten musste, berichtet der KNA. Demnach erklärt das Porträt von Horst Möller Strauß zum Opfer von "Spiegel"-Verleger Rudolf Augstein. Dem Politiker sei nichts vor­zu­werfen, abge­sehen von einer kleinen Kompetenz-Überschrei­tung. Bayerns Minister­präsident Markus Söder hat ein Vor­wort zu dem Werk verfasst, am 18. April wird das Buch in seinem Beisein in der Staats­kanzlei vorge­stellt.
mediendienst.kna.de (€)

Gerhard Schröder verliert vor Gericht gegen “Bild” wegen Nawalny-Aussagen.

Gibt auf: "Bild" meldet einen "Sieg für die Presse­freiheit" vor Gericht gegen Gerhard Schröder. Er hatte dem Blatt die Verbrei­tung von Schröder-kriti­schen Aussagen des mittler­weile verstor­benen Kreml-Kriti­kers Alexej Nawalny unter­sagen wollen. Gegen ein Urteil des Land­gerichts Hamburg vom 8. März geht der Alt­kanzler nicht in Berufung, damit ist es rechts­kräftig.
bild.de

Basta: Winfried Kretschmann bringt zusammen, was nicht zusammen gehört.

So ein Quark: Baden-Württembergs Minister­präsident Winfried Kretschmann hat als Lehrer seine Klasse an Kröten lecken lassen, erzählt er der "Zeit". "Irgendein mutiger Schüler fand sich immer" für das Experi­ment, das Kretschmann zufolge "beim Menschen den Puls in die Höhe treibt". Den Puls von Tier­schützern beflügelt der Grüne mit der Geschichte vermutlich ganz ohne Kröten­hilfe.
zeit.de (€), t-online.de

Basta: Bayern arbeitet an Kiffer-Verbot für das Oktoberfest.

Ausg'raucht is': Bayerns Landes­regierung will den Bier­fluss auf dem Oktober­fest nicht durch Cannabis-Rauch ins Stocken kommen lassen und arbeitet an Verbots­möglich­keiten für Volks­feste. Staats­kanzlei-Chef Florian Herrmann, CSU, bringt etwa Cannabis freie Zonen ins Gespräch. Das Vor­glühen vor dem Wiesn-Besuch bekäme mit Joint zwischen den Lippen jeden­falls einen noch wört­licheren Sinn.
bild.de

Ex-Ministerpräsident Peter Müller wird Kolumnist der “Süddeutschen” – und folgt u.a. auf Jagoda Marinić.

Kolumnisten-Rochade: Die "Süd­deutsche Zeitung" tauscht einen Groß­teil ihrer Kolumnisten aus. Neu an Bord sind der Ex-CDU-Minister­präsident und -Verfassungs­richter Peter Müller, der Musiker Hans Well und die Autorin Michaela Haas. Sie sollen laut Chef­redakteur Wolfgang Krach "Meinungen und Sicht­weisen in der 'SZ' er­gänzen". Das Trio löst Norbert Frei, Karl-Markus Gauß und Jagoda Marinić ab, deren Reihen nach über sieben Jahren nicht fort­gesetzt werden.
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Basta: SPD Thüringen boykottiert TV-Duell zwischen Voigt und Höcke.

Umschalt­empfehlung: Die SPD Thüringen ruft zum Boykott des TV-Duells zwischen CDU-Mann Mario Voigt und AfD-Rechts­außen Björn Höcke auf. In einer Social-Media-Kampagne empfehlen die Sozial­demokraten, am Donnerstag­abend statt Springers Newskanal Welt TV notfalls lieber bei Heidi Klum einzuschalten. Das Motto: "Bock auf Lügen und Narzisten? Guck lieber GNTM!"
bild.de

“Politico” startet Paid-Newsletter “Brussels Decoded” in Deutschland.

Politico Deutschland startet am 7. Mai seinen ersten Bezahl-Newsletter. "Brussels Decoded – das Europa Briefing" soll unter der Leitung von Gordon Repinski (Foto) "tiefe Einblicke in die Dynamik politischer Diskussionen auf europäischer Ebene" geben. Der Newsletter geht jeweils nachmittags von Montag bis Freitag raus. Gemeinsam mit Repinski werde Jürgen Klöckner, Leiter der sogenannten Pro-Newsletter, weitere Angebote entwickeln.
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Korrektur­hinweis: Wir haben zunächst berichtet, dass der Newsletter schon am 9. April an den Start geht. Richtig ist, dass er am 7. Mai erstmals erscheint. Wir haben die Meldung entsprechend angepasst.

Meistgeklickte Frau gestern war Julia Reuss.

Meistgeklickte Frau gestern war Julia Reuss. Nach der Meta-Lobbyistin folgt im Ranking Annalena Baerbock. Markus Lanz hatte der Außenministerin, die nicht in seiner Sendung zu Gast war, vorgeworfen, beim Umgang mit Russland und Israel "doppelte Standards" anzuwenden. Die einstige Welt-TV-Moderatorin Franca Lehfeldt komplettiert die Runde.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Frauen vom 8.4.2024)

Serviceplan will Mehrheit an Campaigning Bureau übernehmen.

PR-Diplomatie: Die Agentur­gruppe Serviceplan will offenbar die Mehrheit an der Polit-Marketing-Agentur Campaigning Bureau übernehmen, berichtet "New Business". Die Serviceplan-Manager Florian Haller (Foto) und Markus Noder seien sich mit Gründer Philipp Maderthaner bereits handels­einig. 51 % wolle er an Serviceplan verkaufen und 39 % behalten. Die restlichen 10 % liegen bei Agentur-CEO Stefanie Winkler-Schloffer.
new-business.de

Basta: Bundesregierung startet Kanzler-Account bei TikTok.

BundesTokler: Das Presse- und Informations­amt der Bundesregierung startet den TikTok-Account @TeamBundeskanzler. Der soll über die Arbeit von Olaf Scholz und der Bundes­regierung informieren – und TikTok nicht allein der AfD überlassen. Bei X kündigt Scholz vorsorglich aber schon einmal an: "Ich tanze nicht. Versprochen." Schade, denn bestimmt wäre es ganz erfrischend, würde Scholz mal aus der Reihe tanzen.
spiegel.de

Umfrage: China erschwert weiter Arbeit ausländischer Medien.

Presseunfreiheit: Ausländische Medien­schaffende in China beklagen Behinderungen ihrer Arbeit durch das chinesische Regime. In einer Umfrage des Foreign Correspondent’s Clubs geben 81 % an, schon Schikane oder Gewalt erlebt zu haben. Manche berichten davon, von Drohnen verfolgt und überwacht worden zu sein. Auch die Einreise von Journalisten aus dem Ausland habe China erschwert. Der DJV fordert von Außen­ministerin Annalena Baerbock, sich "mit Nachdruck für freie und ungehinderte" Berichterstattung internationaler Korrespondenten einzusetzen.
tagesschau.de, djv.de

Steve Bannon will deutsche Version des Podcasts “War Room” starten.

Ohrengraus: Der ultrarechte, amerikanische Polit-Stratege und ehemalige Trump-Berater Steve Bannon will seinen Podcast "War Room" nach Deutschland bringen. Der deutsche Ableger soll den Namen "War Room Berlin" tragen, sagte Bannon dem "Spiegel". Er sei allerdings noch auf der Suche nach einem deutschsprachigen Moderator. "War Room" ist einer der erfolgreichsten politischen Podcasts der USA und verbreitet regelmäßig Fake News.
spiegel.de (€), faz.net

Letzte Generation will Wahlprogramm mit der “deutschen Gesellschaft” aufstellen.

Fragt rum: Die Letzte Generation will ihr Europa­wahl­programm mit Bürger­beteiligung erar­beiten. Man wolle "wirkliche Mitbe­stimmung ermög­lichen" und fünf zentrale Positionen erarbeiten, sagt Führungs­mitglied Carla Hinrichs. Dabei denke man über runde Tische oder Online-Treffen oder Social-Media-Abstimmungen nach. Die Klima-Protest­gruppe hatte im Februar ihren Start bei der Wahl angekündigt und ist mittlerweile zugelassen.
spiegel.de

Verfrühte Wahlwerbung sorgt für Turbulenzen in Erfurt.

Werbe-Wirren: Groß­plakate zur Kommunal­wahl für SPD-Ober­bürger­meister Andreas Bausewein stehen schon zwei Wochen vor der erlaubten Frist in Erfurt. Seine Partei und die Stadt­verwaltung vermuten einen Fehler bei der beauf­tragten Firma, CDU-Fraktions-Chef Michael Hose wittert ein "unfaires Wahl­kampf­manöver". Er fordert u.a. eine öffent­liche Entschul­digung und droht sonst mit einer Klage.
bild.de

Linken-Politiker stellt wegen Impf-Kampagne Straf­anzeige gegen Karl Lauterbach.

Unlauterbach: Der Linken-Bundestags­abgeordnete Sören Pellmann hat Straf­anzeige gegen Gesund­heits­minister Karl Lauterbach (Foto) wegen Untreue, Vorteils­nahme bzw. Bestechlichkeit gestellt, berichtet die dpa. Es geht um die Vergabe der Impf-Kampagne "Ich Schütze mich" vom Oktober 2022 an die Agentur BrinkertLück von Raphael Brinkert, obwohl das Ministerium einen Rahmen­vertrag mit Scholz & Friends hatte. Es bestehe der Verdacht, dass der öffentlichen Hand dadurch ein Schaden entstanden sei, argumentiert Pellmann. Zuletzt hatte der Bundes­rechnungs­hof die Vergabe als unrecht­mäßig eingestuft. Das Ministerium widerspricht.
apotheke-adhoc.de, turi2.de (Background)