Zitat: Joe Kaeser blickt mit Sorge auf die Weltlage.

"Wenn die Entwicklung so weitergeht, könnte es in zehn Jahren für die Welt wichtiger sein, wer Chef von Facebook wird, als wer zum US-Präsidenten gewählt wird."

Der scheidende Siemens-Chef Joe Kaeser sagt im "Handelsblatt"-Interview, dass die großen Plattformen nur wenig gesellschaftlichen Nutzen bringen, aber ungeheure Macht haben. Er fordert von der Politik "einen Ordnungsrahmen für die Gewaltenteilung neuer Prägung."
"Handelsblatt", S.4-7 (Paid)

Weitere Zitate:

Joe Kaeser über das "Geschäftsmodell Aktivismus":

"Wer nur kritisiert, sich aber nicht an der Lösung beteiligen will, verwirkt das moralische Recht, dauerhaft Sachverhalte anzuprangern."

... über seinen persönlichen Einsatz beim Thema Kohlekraftwerk Adani:

"Ein Vorstandsvorsitzender ist für alles im Unternehmen verantwortlich, auch wenn er nicht für jedes Ressort zuständig ist."

... über seinen Wunsch nach einem "integrativen Kapitalismus":

"Der Kasino-Kapitalismus ist zu weit gegangen."

Trumps Twitter-Sperre behindert die Geschichtsforschung.

Twitter-Sperre von Donald Trump stellt die Polit-Wissenschaft vor Probleme. Forscherin Lindsay Chervinsky findet eine Analyse von Trumps Twitter-Nutzung zentral, um die Präsidentschaft zu beschreiben. Das Nationalarchiv hat mit der Trump-Regierung vereinbart, dass seine Digitalkommunikation gesichert wird. Doch nun ist aufgrund vieler Personalwechsel unklar, ob dies wirklich geschehen ist, so Chervinsky.
spiegel.de (Paid)

Bodo Ramelow entschuldigt sich fürs “Merkelchen”.

Clubhouse-Clash: Ministerpräsident Bodo Ramelow hat offenbar noch nicht genug vom neuen sozialen Audio-Netzwerk Clubhouse. Am Sonntagnachmittag meldet er sich in einer von Tilo Jung gestarteten Diskussionsrunde. Darin entschuldigt er sich dafür, die Kanzlerin "Merkelchen" genannt zu haben. Zuvor war er darauf hingewiesen worden, dass die Verniedlichung auch sexistisch verstanden werden könne. Schließlich nannte Ramelow die Äußerung einen "Fehler": "Wer weiß, wie viel Hochachtung ich vor der Bundeskanzlerin – gerade jetzt in der Krise – habe, der weiß, dass ich das ernst meine." Am Freitag und Samstag war Ramelow zum Teil bis tief in die Nacht auf Clubhouse unterwegs und hat mit Nutzer*innen diskutiert. Einige unbedachte Äußerungen, u.a. zur Corona-Bekämpfung, hatten zu scharfer Kritik – und zum ersten großen Kommunikations-Gau bei Clubhouse in Deutschland geführt.

Bei Madsacks RND spricht Ramelow am Sonntag über den Reiz der App: "Man hat auf seinem Handy 3.500 Menschen in einem Gesprächsraum. Das ist eine neue Qualität, mit der digitalen Welt umzugehen." Er bereue den Abend nicht, sagt aber, dass er "die Grenzen aufgezeigt gekriegt" hat. Künftig müsse sich Clubhouse an der Datenschutz-Grundverordnung ausrichten. Der Linken-Politiker bleibt bei seinem Vorwurf, dass etwa die "Welt am Sonntag" Zitate aus dem Zusammenhang gerissen habe, und sagt, wenn er in die Diskussions-Runden seinen "Regierungssprecher mitbringen muss, dann ist Clubhouse für Politiker tabu".
turi2 – eigene Beobachtung, twitter.com (Ramelow-Zitate), rnd.de, turi2.de (Background)

Bund kauft neues Corona-Medikament für 400 Mio Euro.

Neuer Pfeil im Köcher: Der Bund hat 200.000 Dosen eines Corona-Medikaments auf Antikörper-Basis für 400 Mio Euro gekauft, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn der "Bild am Sonntag". Die Medikamente von US-Herstellern werden in der kommenden Woche kostenfrei an Uni-Kliniken ausgeliefert. Die Europäische Arzneimittelbehörde hat die Mittel bislang noch nicht zugelassen, das Paul-Ehrlich-Institut hält die Anwendung "nach individueller Nutzen/Risiko-Einschätzung" aber für möglich. Spahn sagt, die Antikörper können "Risikopatienten in der Frühphase helfen, dass ein schwerer Verlauf verhindert wird".
bild.de (Paid), zdf.de

Meinung: ARD und ZDF schaffen in Laschet-Interviews keinen Mehrwert.

ARD und ZDF verpassen in ihren Hauptstadt-Interviews mit Armin Laschet den Übergang von der Personaldiskussion zur Sachpolitik, schreibt Peer Schader bei DWDL. Er beobachtet, dass die Sendungen "vollständig in ihren Ritualen erstarrt zu sein scheinen". Sie haben "auf fast exakt dieselben Fragen fast exakt dieselben Antworten erhalten". Politische Inhalte finden neben Personalthemen kaum Anklang, so Schader. Die Berichterstattung "aus dem politischen Tagesbetrieb" scheine "vorrangig für den politischen Tagesbetrieb gemacht".
dwdl.de

Bodo Ramelow läuft der „Welt am Sonntag“ bei Clubhouse ins offene Messer.

Lost in Social Media Space: Ministerpräsident Bodo Ramelow begibt sich in der neuen Social-Media-App Clubhouse auf dünnes Eis – und bricht gnadenlos ein. Der Ministerpräsident von Thüringen macht am Freitag in gelöster Stimmung vor einem vermeintlich geschlossenen Publikum mehrere lockere, dumme Sprüche über die Corona-Krisenrunden mit der Kanzlerin. Und wird von Johannes Boie, dem Chefredakteur der "Welt am Sonntag", tags darauf vorgeführt - mit einer zugespitzten Interpretation der Äußerungen des Linken-Politikers. Ramelow witzelt in der lockeren Clubhouse-Runde auf Fragen u.a. von Kevin Kühnert und Paul Ronzheimer, dass er während der stundenlangen Bund-Länder-Beratungen bis zu "zehn Level Candy Crush" schaffe. Kanzlerin Merkel nennt er flapsig "das Merkelchen".

Vom "Welt"-Artikel tags darauf wird Ramelow überrascht: Wütend und mit wachsender Verzweiflung versucht er sich bis 1.39 Uhr am Sonntagmorgen in mehreren Gesprächsrunden zu wehren und zu erklären - bekommt die Zahnpasta aber nicht mehr zurück in die Tube. Sein Fazit, kurz bevor er sich ins Bett verabschiedet: Das sei ihm "eine Lehre", das Verhalten von Boie mache die lockere Atmosphäre im Clubhouse "kaputt". Daniel Bouhs verweist auf Twitter ungehört darauf hin, dass bei Gesprächen aus Clubhouse-Unterhaltungen laut den Richtlinien des Dienstes nur zitiert, aufgezeichnet oder transkribiert werden darf, wenn eine Erlaubnis der Beteiligten vorliege. Gegenargument der anwesenden Journalisten: Die Meinungs- und Pressefreiheit stehe über Firmenrichtlinien.

Fazit: Die insgesamt vier Stunden, die Ramelow auf Clubhouse verbracht hat und an deren Anfang er "Bella ciao" und am Ende "Die Gedanken sind frei" singt, werden als erster großer Kommunikations-Fail in die Geschichte von Clubhouse eingehen. Einer Plauder-App, die jetzt einerseits durch die Decke gehen könnte, andererseits von Kommunikationsprofis fortan mit dem Warnhinweis versehen werden muss: Der Feind hört mit.

turi2 – eigene Beobachtung, welt.de, twitter.com (Bouhs), notion.so (Clubhouse-Richtlinien), twitter.com/KaiDiekmann (Twitter-Protokoll von Kai Diekmann)

Mitarbeit: Peter Turi, Markus Trantow

Zitat: Lilly Blaudszun über ihre Social-Media-Arbeit für Manuela Schwesig.

"Sie müssen sich das so vorstellen: Manuela Schwesig backt eine Pizza, macht ein Foto davon, und ich übersetze das dann ins Netz."

SPD-Influencerin Lilly Blaudszun erklärt im "FAS"-Interview, dass die Online-Kommunikation von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig "im ständigen Dialog" entsteht. Die 19-Jährige sei sich bewusst, dass sie "Dinge auslösen kann", wenn sie "Müll ins Internet" schreibt.
faz.net (Paid)

Weitere Zitate:

Lilly Blaudszun über Authentizität:

"Authentizität kann man nicht herstellen, das ist eine Illusion."

...über den SPD-Politiker, der junge Menschen am stärksten verärgert hat:

"Bei uns in der Partei auf jeden Fall Sigmar Gabriel."

...über die Generation Z:

"Am Ende repräsentiert keine Plattform unsere Generation so sehr wie TikTok."

Zehntausende protestieren in Russland für Nawalny-Freilassung.

Russland: Zehntausende Menschen haben sich an Protesten beteiligt, zu denen der am Sonntag verhaftete Oppositionelle Alexej Nawalny aufgerufen hat. Videos dokumentieren, dass die Polizei teils hart gegen die Demonstrierenden vorgeht. Beobachter*innen sprechen von 2.500 Festnahmen. Seit zehn Jahren wurden in Russland nicht mehr so viele Menschen bei Protesten festgesetzt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles kritisiert die staatlichen Maßnahmen und kündigt an, am Montag mit den EU-Außenminister*innen über die Situation zu sprechen.
spiegel.de, spiegel.de (Festnahmen)

Trump hat dem US-Immunologen Anthony Fauci Pressetermine untersagt.

Maulkorb: Amerikas bekanntester Pandemiebekämpfer Anthony Fauci ist von der Trump-Regierung daran gehindert worden, bestimmte Pressetermine wahrzunehmen. Das erklärt der Immunologe der Moderatorin Rachel Maddow, deren Show er schon "monatelang" habe besuchen wollen. Fauci, neuerdings auch medizinischer Chefberater von Präsident Biden, rechnet von nun an mit einer deutlich transparenteren Informationspolitik.
twitter.com (2-Min-Video), businessinsider.com

Italienischer Datenschutz setzt TikTok nach Tod einer 10-Jährigen unter Druck.

TikTok steht nach dem Tod einer 10-Jährigen in Italien stark in der Kritik. Das Mädchen hatte sich laut Medienberichten im Rahmen einer Video-Challenge mit einem Gürtel bewusstlos gewürgt, im Krankenhaus wurde ihr Hirntod festgestellt. Die italienische Datenschutzbehörde fordert nun TikTok dazu auf, alle Konten zu sperren, bei denen das Alter der Nutzer*innen nicht nachweisbar ist. "La Repubblica" schreibt, dass diese Aufforderung womöglich eine Komplett-Sperrung des Netzwerks bedeute, weil TikTok eine Alterskontrolle kaum leisten könne. Das Unternehmen erklärt, dass es das Schreiben derzeit prüft.
handelsblatt.com

Britische Musikszene fürchtet sich vor den Brexit-Folgen.

Brexit: Europa-Tourneen werden für britische Künstler*innen "zu einem zeitraubenden und womöglich zu teuren Hindernislauf", schreibt Jörg Schindler im "Spiegel". Durch aufwendige Visa-, Steuer- und Zollformulare stünden Musikschaffende vor einem "bürokratischen Albtraum". Größen wie Elton John, Ed Sheeran oder Joss Stone werfen der Regierung in einem offenen Brief "Verhandlungsversagen" vor. Sie fürchten, dass gerade kleineren Acts ihre Lebensgrundlage verlieren. Die Johnson-Regierung gibt der EU die Schuld: Sie habe ein "maßgeschneidertes Angebot" nicht annehmen wollen. Die EU-Kommission reagiert abwehrend: London habe Vertragsinhalte über Mobilität, die auch Reiseerleichterungen beinhaltet hätten, schon im März 2020 abgelehnt.
spiegel.de (Paid)

Im “glitschigen James-Bond-Feld”: Die “Süddeutsche” über den Influencer Joe Laschet.

Wie der Vater? Joe Laschet ist Sohn des neuen CDU-Parteichefs Armin Laschet und verdient sein Geld als Influencer. Johanna Adorján unternimmt in der "Süddeutschen" einen Streifzug durch sein Profil auf Instagram. Sie findet, dass Joe Laschet seine Marke "auf dem etwas glitschigen James-Bond-Feld positioniert". Er wirbt für klassische Herrenmode, Whiskey und Armbanduhren. Mit seinem Vater verstehe er sich offenbar gut. Beide posieren gern vor dem selben Buchregal. Als Influencer macht Joe Laschet "einen ordentlichen Job" mit professioneller Haltung und klarer Kennzeichnung von Anzeigen, schreibt Adorján und stellt fest: "Man sieht auf diesem Account einfach einen Mann seine Arbeit tun."
sueddeutsche.de (Paid), instagram.com (Profil Laschet)

“Süddeutsche” sieht Joe Biden in seinen ersten Amts-Tagen auf Links-Kurs.

Links-Abbieger: Die US-Politik ist in den ersten Tagen unter Joe Biden auf Links-Kurs, urteilt Hubert Wetzel, US-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung". Er sieht Zugeständnisse an die Parteilinken – von der Klima- bis zu Einwanderungspolitik. Obwohl linke Politiker*innen keine wichtigen Regierungsämter besetzen, könne der Zentrist Biden den Linksruck der US-Demokraten nicht ignorieren.
sueddeutsche.de

England: Hinweise auf höhere Sterblichkeitsrate durch Coronavirus-Mutation.

Corona-Mutante: Es gebe "einige Hinweise", dass die Coronavirus-Mutante B.1.1.7 aus England nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sei, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Die hohe Belastung der Krankenhäuser sei größtenteils auf die neuartige Virus-Variante zurückzuführen. Die WHO sehe dagegen bisher keine Belege für eine höhere Sterblichkeitsrate durch die neue Virus-Variante.
zdf.de, zeit.de

Bundesregierung erklärt mehr als 20 Länder zu Hochrisikogebieten.

Corona-Maßnahmen: Bundesregierung stuft ab Sonntag erstmals 25 Länder als Hochrisikogebiete ein, darunter sind die USA, Spanien, Portugal, Tschechien und Ägypten. In diesen Gebieten besteht laut RKI ein "besonders hohes Infektionsrisiko" durch sehr hohe Inzidenzen.

Reisende müssen sich bereits 48 Stunden vor der Einreise auf das Virus testen lassen, etwaige Ausnahmeregeln für die anschließende Quarantäne können die Bundesländer einschränken. Bisher hatte die Bundesregierung nur zwischen besonders ansteckenden "Virusvarianten-Gebieten" (Großbritannien, Irland, Südafrika und Brasilien) und "normalen Risikogebieten" unterschieden.
spiegel.de, rki.de (Auflistung der Länder)

Trump-Impeachment geht Montag in den Senat.

Trump-Impeachment geht am Montag in die nächste Runde. Die Anklageschrift wird dann dem Senat überreicht, kündigt der neue demokratische Mehrheitsführer, Chuck Schumer, an. Bis zu einer Entscheidung werden allerdings noch weitere Wochen vergehen, in denen beide Parteien Unterlagen einreichen dürfen. Die Republikaner hatten einen späteren Start des Verfahrens gefordert. Für eine - nachträgliche - Amtsenthebung müssen trotz demokratischer Mehrheit auch 17 republikanische Senator*innen der Amtsenthebung zustimmen.
spiegel.de, cnn.com

“Spiegel”: Bahn lehnt Staatshilfen ab, bei denen der Vorstand auf Boni verzichten muss.

Bahn will den Bedingungen für Hilfen der Bundesregierung nicht zustimmen, berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission fordert vor allem einen Verzicht auf Bonuszahlungen für die Vorstände. Außerdem wehrt sich die Bahn gegen die Forderung, auch private Wettbewerber zu unterstützen, zum Beispiel durch eine Öffnung des DB-Navigator für Buchungen bei anderen Zugunternehmen.
spiegel.de (Paid)

MDR stoppt vorerst die geplante Kulturplattform der ARD.

ARDKulturlos: Die Pläne für eine gemeinsame Kulturplattform der ARD sind derzeit gestoppt, schreibt DWDL. Grund sei, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie ursprünglich geplant erhöht wurde. Pikant: Der Sitz der neuen Plattform sollte eigentlich in Sachsen-Anhalt sein. Das Bundesland sorgte mit seiner Nicht-Ratifizierung des neuen Rundfunkstaatsvertrags für die zumindest vorübergehende Nicht-Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
dwdl.de, turi2.de (Background)

YouTube schließt Ken Jebsen nach Regelverstößen endgültig aus.

YouTube sperrt den Kanal KenFM des Verschwörungs­ideologen Ken Jebsen endgültig. Jebsen habe innerhalb von 90 Tagen zum dritten Mal gegen YouTubes Covid-19-Richtlinien verstoßen, sagt ein Sprecher. Schon Im Mai 2020 hatte YouTube KenFM den Werbe-Geldhahn abgedreht, im November wurden die Videos schon einmal zeitweise gesperrt.
tagesspiegel.de, heise.de, turi2.de (Background)

Zitat: Martin Sonneborn sieht Fundamentalkritik durch Kleinstgruppen gefährdert.

"Ich plädiere dafür, dass nicht jede Kleinstgruppe sich zum Nabel der Welt deklariert. Es gibt sonst keine wirkungsvolle Kritik am fundamentalsten unserer Probleme: der wachsenden sozialen Ungleichheit."

Satire-Politiker Martin Sonneborn sagt dem "Spiegel", er habe nicht mit einem Shitstorm als Reaktion auf satirische Mittel gerechnet, "die wir seit Jahren verwenden".
"Spiegel" 04/2021, S. 101, turi2.de (Background)

Google und Facebook drohen Australien mit Rückzug.

Australien: Google droht der Regierung, seine Suchfunktion im Land nicht mehr anzubieten, sollte das geplante Leistungsschutzrecht wirklich angewandt werden. Zuletzt hat das Unternehmen bereits einige Medien aus seinen Suchergebnissen entfernt. Auch Facebook kündigt Konsequenzen an. Es sei denkbar, dass der Konzern in Australien das Teilen von Links zu Nachrichtenartikeln künftig ausschließt. Die Regierung gibt sich von den Drohungen unbeeindruckt.
zeit.de, turi2.de (Background)

Zitat: Christian Drosten warnt vor Nachlässigkeit durch die Impfung.

"Wenn die alten Menschen und vielleicht auch ein Teil der Risikogruppen geimpft sein werden, wird ein riesiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und vielleicht auch rechtlicher Druck entstehen, die Corona-Maßnahmen zu beenden."

Virologe Christian Drosten befürchtet im "Spiegel"-Interview bis zu 100.000 Infizierte am Tag im Sommer. Das wären dann zwar überwiegend junge Leute, die Intensivstationen wären ob der Masse aber dennoch überfordert.
spiegel.de

Basta: BVG will keine kritische Infra­struktur sein.

Bloß nicht wichtig: Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen auf keinen Fall zur kritischen Infra­struktur gehören. Dann nämlich müssten sie bei ihrer IT Mindest­standards nach Vorgaben des BSI einhalten, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Womöglich schwant der BVG, dass in irgendeinem ihrer gelben Busse die Haltestellen-Ansage noch unter Windows 95 laufen könnte.
heise.de, tagesspiegel.de (Background)

Corona-Maßnahmen: EU will Reise-Regeln verschärfen.

EU-Grenzen sollen auch angesichts der neuen Corona-Mutation offen bleiben, sagt EU-Ratschef Charles Michel nach dem Video-Gipfel der Mitgliedsstaaten. Ihre Reise-Regeln will die EU jedoch verschärfen und von nicht notwendigen Reisen abraten. Privilegien für Geimpfte solle es zunächst nicht geben. Frankreich macht einen negativen Corona-Test für alle Einreisenden zur Pflicht.
spiegel.de, tagesschau.de (Frankreich)

Klick-Tipp: Bernie Sanders geht viral.

Klick-Tipp: Zahlreiche Memes von Bernie Sanders und dessen Outfit bei der Amtseinführung von Joe Biden machen zurzeit die Runde im Netz. Buzzfeed hat die einfallsreichsten Kreationen der Nutzer*innen gesammelt – darunter: Photoshop-Montagen vom eingekuschelten Sanders in Star Wars, Game of Thrones oder König der Löwen.
buzzfeed.com, twitter.com

Video-Tipp: Freiheitsstatue schwingt das Tanzbein nach Trump-Abgang.

Zum Steinerweichen: US-Sehenswürdigkeiten wie die Freiheitsstatue oder das Washington Monument erwachen in einem animierten Clip von Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel zum Leben – und tanzen vor Freude über den Weggang von Donald Trump zu dem 70er-Jahre-Hit Na Na Hey Hey Kiss Him Goodbye der Band Steam. Kimmel kommentiert den Clip auf Twitter schlicht mit: "And that’s that".
twitter.com (1,5-Min-Video)


USA: Pressebriefings im Weißen Haus sollen wieder täglich stattfinden.

US-Regierung: Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, will Pressebriefings wieder täglich abhalten, sagt sie bei ihrem ersten Auftritt. Während der Amtszeit von Donald Trump wurden die Briefings nur sporadisch abgehalten. "Wahrheit und Transparenz" sollen nun wieder in den Briefing-Raum einziehen.
rnd.de, turi2.de (Background)

Meinung: Amanda Gormans Amtseinführungs-Gedicht sollte Unterrichtsstoff werden.

Inauguration-Gedicht der Poetin und Aktivistin Amanda Gorman gehört auf den Lehrplan, findet Hans-Jürgen Jakobs. Gormans Verse zur Vision von Joe Biden sind für ihn "die Entdeckung dieses Tages". "If we merge mercy with might / and might with right / then love becomes our legacy / and change our children’s birthright", zitiert er aus dem Text "The Hill we climb" in seinem Morning Briefing.
handelsblatt.com

Zahl des Tages: Neuer @POTUS-Account bei Twitter hat 4,6 Mio Follower.

Zahl des Tages: Auf noch mickrige 4,6 Mio Follower kommt der @POTUS-Account nach der Amts­einführung von Joe Biden. Seine Vize-Präsidentin Kamala Harris zählt unter @VP inzwischen 7,1 Mio. Zum Vergleich: Der archivierte Account von Donald Trump hat 33,3 Mio Follower, Bidens normaler Account 25,6 Mio.
twitter.com (@POTUS), twitter.com (@POTUS45), twitter.com (@VP), turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Joe Bidens Amtseinführung ist der “Arbeitsnachweis einer Demokratie”.

Lese-Tipp: Die TV-Übertragung von Joe Bidens Amtseinführung überschreibt die Erinnerungen an die Kapitolstürmung, stellt Arno Frank im "Spiegel" fest. Dabei sei der Sender unerheblich, denn statt etlicher Handyvideos gebe es ohnehin nur "eine einzige Zentralperspektive für die ganze Welt". Ein "hoher, aber heiterer Ton" habe bei den Feierlichkeiten vorgeherrscht und die Demokratie habe bewiesen, dass sie eine gute Show liefern kann, so Frank.
spiegel.de

USA treten wieder dem Klimaschutzabkommen und der WHO bei.

Welcome back: Joe Biden führt die USA an seinem ersten Arbeitstag als Präsident wie zuvor versprochen zurück in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen. Per Erlass verbietet er passend dazu den umstrittenen Bau der Keystone-XL-Pipeline. Außerdem hebt er unter anderem Reisebeschränkungen für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern auf und verbietet den Bau der Mauer nach Mexiko. Insgesamt hat Biden 15 Erlasse unterzeichnet.
faz.net, spiegel.de

MDR hält neuen Staatsvertrag für verfassungswidrig.


Neuer Rundfunkstreit? Der MDR bezeichnet einen Teil des neuen Staatsvertragsentwurfs als verfassungswidrig, weil er mit der "Gewährleistung der Rundfunkfreiheit des MDR nicht vereinbar ist", sagt Chefjurist Jens-Ole Schröder. Konkret geht es um die Verteilung der Regionaleffekte, die schon früher ein Streitpunkt war. Die Intendanz habe "im Rahmen des Möglichen darauf hinzuwirken, dass den Ländern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen", heißt es im Text des Staatsvertrags. Auch die Möglichkeit der Länder, Rechtsvertreter*innen zu Verwaltungsratssitzungen zu schicken, kritisiert Schröder. Er lässt offen, ob der MDR gegen den Vertrag klagen werde.

Ein vom Sender in Auftrag gegebenes Gutachten von Verfassungsrechtler Dieter Dörr bestärkt die Perspektive des MDR. Der Staatsvertrag wurde allerdings schon im Vorfeld in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt auf Gesetzeskonformität geprüft. Auch der MDR hatte in einer Stellungnahme zum Entwurf aus dem Dezember keinerlei Bedenken geäußert. Alle drei Länderchefs haben den Entwurf bereits unterzeichnet. Er wird derzeit in den Parlamenten diskutiert.
faz.net (Paid)

Joe Biden ist neuer US-Präsident.


Ver-biden-igung: In den USA bricht die Präsidentschaft von US-Präsident Joe Biden an. "Dies ist der Tag der Demokratie", sagt Biden in seiner Antrittsrede. Darin nimmt er auch Bezug auf die Unruhen vor wenigen Tagen. Die Amtseinführung des 46. Amtsträgers und der ersten Vizepräsidentin der US-Geschichte, Kamala Harris, fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und angesichts der Corona-Pandemie mit nur wenigen Gästen statt. Die Medien, auch die deutschen, sind mit besonders hohem Interesse dabei. Die Privatsender RTL und ProSieben schalten dabei beinah zu spät ein, da die Zermonie in Washington etwas früher startete, als erwartet.

Erst vor wenigen Tagen hatte RTL sich entschlossen, bereits um 17.30 Uhr, nicht erst um 17.55 Uhr eine Sondersendung zu starten. Neben ARD, ZDF, RTL, ProSieben und den Nachrichtensendern übertragen auch der "Spiegel" und "Bild" zeigen die Zeremonie mit eigenen Live-Sendungen. Die "Bild" holt dafür beim Intro ihrer Übertragung digital bereits Joe Biden in ihr nachgestelltes Oval Office.

Bei der Zermonie singt Lady Gaga mit goldenem Mikrofon in gewohnt extravagantem Outfit die Nationalhymne. Jennifer Lopez sing unmittelbar vor Bidens Amtseid und fordert dabei auf spanisch Gerechtigkeit für alle. (Foto: J. Scott Applewhite / AP / Picture Alliance)
spiegel.de, bild.de (virtueller Biden), turi2.de (Background)

Chinesische Staatsmedien zeigen Video von Alibaba-Gründer Jack Ma.

Aufgetaucht: Alibaba-Gründer Jack Ma tritt erstmals seit Oktober öffentlich in Erscheinung. Chinesische Staatsmedien verbreiten eine Videobotschaft des Unternehmers, in der er sich an rund 100 Lehrer*innen im ländlichen Raum richtet. Im Video sagt er, er wolle sich stärker als bisher für karitative Zwecke einsetzen. Ma war nicht mehr öffentlich aufgetreten, seit er im Herbst das chinesische Finanzsystem kritisiert hat.
faz.net, turi2.de (Background)

Gabor Steingart widerruft Behauptung über Friedrich Merz.

Steingartscher Widerruf: Gabor Steingart widerruft in seinem Morning Briefing die Behauptung, die FDP oder Christian Lindner habe Friedrich Merz einen Posten oder die Mitgliedschaft angeboten. Der Widerruf sei "Ehrensache": Nicht ohne spöttischen Unterton verkündet er, dem Medienanwalt Christian Schertz "wunschgemäß versichert" zu haben, "nie wieder über ein Angebot von Lindner an Merz" zu berichten – "es sei denn, es wird angenommen".
news.gaborsteingart.com, turi2.de

“Vogue” druckt Sonderausgabe mit neuem Titelfoto von Kamala Harris.

Vogue lenkt nach der Kontroverse um das Cover von Kamala Harris ein und veröffentlicht eine Sonderausgabe mit einem neuen Bild. Die ursprüngliche Wahl war als zu leger kritisiert worden. Das neue Bild zeigt die künftige US-Vizepräsidentin in einem blauen Hosenanzug.
faz.net, instagram.com, turi2.de (Background)


Donald Trump will Stephen Bannon begnadigen.

Letzte Amtshandlung? US-Präsident Donald Trump will seinen früheren Vertrauten Stephen Bannon offenbar begnadigen, berichtet CNN. Der Ex-Berater des Präsidenten muss sich eigentlich ab Mai vor Gericht verantworten, ihm wird vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben. Zwischen Trump und Bannon war es 2018 zum Bruch gekommen, zuletzt sollen sie sich wieder angenähert haben.
edition.cnn.com, spiegel.de

Corona-Beschlüsse: Home-Office-Verordnung angekündigt.


Corona-Maßnahmen: Kanzlerin und Länderchefs beschließen eine Verschärfung der Home-Office-Regeln. Das Arbeitsministerium soll eine Verordnung erlassen, die eine Möglichkeit zur Heimarbeit dort verpflichtend macht, wo es der Arbeitsbereich zulässt. Außerdem gilt eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken an Arbeitsplätzen, an denen es unmöglich ist, geltende Abstandsregeln zu beachten. Malte Kreutzfeldt lobt in der "taz", dass sich die Verschärfung der Maßnahmen auf die Arbeitswelt konzentriert, kritisiert aber, dass die Politik "leider auf halbem Weg stehengeblieben" sei. Er hätte lieber ein "temporäres Verbot von Bürotätigkeit" gesehen.

Der Lockdown wird bis 14. Februar verlängert, inklusive Geschäfts- und Schulschließungen. Die Verhandlungen hatten sich bis in den späten Abend gezogen und wurden laut Medienberichten teils hitzig geführt. Angela Merkel wehrte sich etwa gegen Kritik von Manuela Schwesig, dass Familien unverhältnismäßig stärker belastet würden als Unternehmen, mit den Worten: "Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte."

In diesem Zusammenhang kritisiert Henrike Roßbach in der "Süddeutschen" die Auswahl der angehörten Expert*innen als zu einseitig. Es sei falsch, nicht auch diejenigen anzuhören, "deren Spezialgebiet dort liegt, wo die Pandemie den Alltag gravierend verändert", zum Beispiel Kinderärzt*innen. Die Länderchefs haben "nach zwei Monaten ihren Widerstandsgeist wieder entdeckt", stellt Thomas Vitzthum in der "Welt" fest. Seiner Beobachtung nach registrieren die Ministerpräsident*innen, dass Merkel für weitere Verschärfungen "offensichtlich die Argumente ausgegangen sind".
spiegel.de, taz.de, sueddeutsche.de (Paid), welt.de (Paid), bild.de (Paid), turi2.de (Background)

Können Ossis Krise besser als Wessis, Stefan Kobus?


Vorteil Ost: Stefan Kobus, Chefredakteur der “SuperIllu”, Burdas Zentralorgan für den Osten, sieht Parallelen zwischen der Corona-Krise und der Geschichte Ostdeutschlands. “Dass sich Dinge manchmal über Nacht verändern, hat die Menschen in ostdeutschen Bundesländern generationenübergreifend geprägt”, schreibt er in seinem Beitrag für die turi2 edition #13. Sie können den Text hier als kostenloses E-Paper lesen oder das Buch hier gedruckt bestellen. Weiterlesen …

Corona-Lockdown bis 14. Februar, im ÖPV künftig “medizinische Masken” verpflichtend.

Corona-Lockdown: Bund und Länder einigen sich auf eine Verlängerung der bestehenden Maßnahmen bis mindestens zum 14. Februar. Im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften sind künftig medizinische Masken verpflichtend. Das umfasst auch OP-Masken, nicht nur FFP2-Masken. Selbstgenähte Alltagsmasken reichen künftig jedoch nicht mehr aus. Außerdem sollen zusätzliche Verkehrsmittel und mehr Home-Office die Auslastung im Nahverkehr senken.
spiegel.de, zdf.de

USA: Trump will Einreisestopp aus Europa aufheben, Biden ist dagegen.

Einreise-Zoff: Noch-US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Reise-Beschränkungen für Europäer in die USA angeordnet, die seit Mitte März wegen den steigenden Corona-Fallzahlen verhängt worden waren. Bei internationalen Flügen in die USA müssten Reisende ab dem 26. Januar einen negativen Corona-Test vor der Abreise nachweisen. Joe Bidens Team erteilt den Aufhebungen nur wenige Stunden später eine klare Absage, die künftige Regierung wolle Trumps Verfügung nicht umsetzen.
merkur.de

Alexej Nawalny muss in Haft.

Russland: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny muss nach der Einreise in seinem Heimatland für 30 Tage in Haft. Ein Gericht verurteilte ihn per Eilverfahren, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Prozess verstoßen habe. Das Vorgehen der russischen Behörden steht international in der Kritik, auch Kanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert fordern Nawalnys Freilassung.
spiegel.de, turi2.de (Background)