Vaunet fordert höheres Tempo bei der Reform des ÖRR – und wehrt sich gegen Werbe-Verbote.

Jetzt aber schnell: Die Privat­funk-Lobby Vaunet fordert mehr Tempo bei der Reform von ARD und ZDF. Ver­bands­chef Claus Grewenig fordert im Gespräch mit Steffen Grimberg von KNA die Politik auf, beim Auftrag anzu­setzen und das duale System auf ein Maß zurück­zu­führen, das "Gleich­gewicht im Wett­bewerb schafft". Er begrüßt viele Vor­schläge der Reform­kommission, etwa die Über­prüfung, ob die Sender ihren Auftrag auch erfüllen. Als große Gefahr für die wirtschaft­liche Lage der Privat­sender sieht er geplante Werbe­ver­bote im Lebens­mittel­bereich. Alles, was "legal erworben werden kann", müsse auch "beworben werden" dürfen.
mediendienst.kna.de (€)

Russland verurteilt US-Journalisten Evan Gershkovich zu 16 Jahren Haft.

Russland: Ein Gericht in Jekaterinburg verurteilt den US-Journalisten Evan Gershkovich wegen Spionage zu 16 Jahren Haft. Der russische Inlands­geheimdienst FSB wirft dem Korrespondenten des "Wall Street Journals" vor, im Auftrag der CIA konspirativ Informationen über eine Rüstungsfabrik gesammelt zu haben. Die US-Regierung, die Zeitung und Gershkovich selbst weisen die Vorwürfe als haltlos zurück. Nach russischen Angaben liefen mit den USA Verhandlungen über einen Gefangenen­austausch.
sueddeutsche.de, tagesschau.de

Hör- und Lese-Tipp: Tobias Korenke über Lehren aus dem gescheiterten Hitler-Attentat.

Hör- und Lese-Tipp: Am Sams­tag jährt sich das gescheiterte Hitler-Attentat vom 20. Juli zum 80. Mal. Im "Mut­mach­podcast" spricht Funke-Kommunikations­chef Tobias Korenke, über Lehren aus dem Attentat, in der "Berliner Morgen­post" schreibt er darüber. Der Nach­komme des Wider­stands­kämpfers Dietrich Bonhoeffer sagt mit Blick auf das Attentat gegen Donald Trump: "Es gibt in der Demokratie keine Recht­fertigung, ein Attentat durch­zu­führen und die USA sind eine Demokratie."
open.spotify.com (53-Min-Podcast), morgenpost.de

Lese-Tipp: Ist das “Compact”-Verbot rechtswidrig?

Lese-Tipp: Die "taz" und die "Legal Tribune Online" zitieren aus der Begründung des BMI für ein Verbot des rechts­extremen "Compact"-Verlags. Während die "taz" über­zeugt ist, dass es "kein Recht auf Umsturz" gibt und zahl­reiche Beispiele für Rassismus und Anti­semitismus zitiert, ist "LTO" etwas vor­sichtiger. Das Medium stellt heraus, dass es keine eigen­ständige Prüfung zur Presse­freiheit und nur knappe Aus­führungen zur Menschen­rechts­konvention der EU gäbe.
taz.de, lto.de

Ampel sagt Zustellförderung für Presseverlage ab.

Kein Briefkasten-Geld: Die Ampel-Regierung zieht bei den Arbeiten an einer Zustell­förderung für gedruckte Presse den Stecker. "Angesichts der großen wirtschaft­lichen Her­aus­forderungen war es bisher nicht möglich, im Haus­halt Mittel vor­zu­sehen," sagt ein Sprecher von Medien­staats­ministerin Claudia Roth der dpa. Auch künftig sei dies nicht absehbar. Die Reaktionen der Print-Lobby schwanken zwischen Ärger und Ent­täuschung. Der Ver­band Deutscher Lokal­zeitungen spricht von einer "fatalen Fehl­ent­scheidung", der MVFP ver­weist auf die vielen anders­lautenden Sonntags­reden. Als Alter­native wird eine Absenkung der Mehr­wert­steuer diskutiert.
deutschlandfunk.de, horizont.net (€)

Nach Shitstorm: Adidas will Kampagne für Olympia Sneaker anpassen.

Kommando zurück: Sport­artikler Adidas sieht sich gezwungen, seine Kampagne für den Olympia Sneaker SL72 anzu­passen. Ent­sprechende Aus­sagen macht der Konzern u.a. gegen­über CNN. Das Design des Schuhs soll an Olympia 1972 erinnern. Damals wurden in Deutsch­land elf israelische Sportler und Betreuer von Terroristen getötet. Eines der Gesichter der Kampagne ist Bella Hadid, der vor­ge­worfen wird, anti­semitisch zu sein und Hamas-Propa­ganda zu teilen. Am Morgen waren die Motive mit dem Model noch abrufbar.
spiegel.de

Basta: Italienische Journalistin muss Geldstrafe zahlen, weil sie über die Größe von Giorgia Meloni herzog.

Klein, aber oho: Die italienische Journalistin Giulia Cortese muss 5.000 Euro Strafe an Italiens Minister­präsidentin Giorgia Meloni (Foto) wegen eines Twitter-Kommen­tars zu deren Körpergröße zahlen. "Du bist nur 1,2 Meter groß, ich kann dich nicht einmal sehen", schrieb sie. Ein Gericht in Mailand sieht darin Bodyshaming. Nicht bestraft wird Cortese hingegen für eine Foto­montage, die Meloni mit dem faschi­stischen Diktator Mussolini zeigt. Es kommt also doch auf die Größe an.
theguardian.com via spiegel.de

“Spiegel”: “Compact” hat insgesamt mehr als 300.000 Euro Spenden erhalten.

Rechte Einnahmen: Das inzwischen verbotene "Compact"-Netz­werk hat von August 2022 bis Mitte Februar 2024 über 300.000 Euro Spenden einge­sammelt, meldet der "Spiegel" unter Berufung auf der Verbots­verfügung. Unter anderem habe es eine "Spendengala für ausgewählte Groß­spender und stille Gesell­schafter" gegeben. Zudem habe der Verfassungs­schutz im Frühjahr 2023 ein Gespräch zwischen "Compact"-Gründer Jürgen Elsässer und einem Unterstützer mitgeschnitten, bei dem letzterer gesagt haben soll, dass er Robert Habeck "mal ein Auge ausschießen" müsste.
spiegel.de (€), turi2.de (Background)

Arte-Format “Tracks East” wird Teil von russischsprachigem Sender-Paket TV Swoboda.

arte logo_150Go East: Das Arte-Magazin Tracks East gehört ab August zum russisch­sprachigen Sate­lliten­angebot TV Swoboda. Das von Reporter ohne Grenzen initiierte Angebot bündelt russische Exilmedien und unabhängige Sender und macht sie im europäischen Teil Russlands empfangbar. Bei "Tracks East" berichten junge Kultur­schaffende aus der Ukraine, Russland und Osteuropa, wie sich ihre Arbeit seit dem russischen Angriffskrieg verändert hat.
presseportal.de

Linke Zeitung “Junge Welt” verliert gegen Verfassungsschutz.

Unter Beobachtung: Das Bundesamt für Verfassungs­schutz darf die linke Tageszeitung "Junge Welt" weiterhin im Verfassungs­schutzbericht nennen. Das Verwaltungs­gericht Berlin weist eine Klage des Verlags dagegen ab. Die Aktivitäten der Zeitung gäben "Anhalts­punkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung", heißt es zur Begründung.
berliner-zeitung.de, jungewelt.de, turi2.de (Background)

Markus Söder sagt Verlagen Unterstützung bei Mehrwertsteuer-Senkung zu.

Söders Segen: Bayerns Minister­präsident Markus Söder verspricht Verlagen Unter­stützung bei der Senkung der Mehrwert­steuer für Presse­erzeugnisse. "Wir geben Ihnen Begleit­schutz" soll Söder laut "Meedia" bei einer MVFP-Veranstaltung in München gesagt haben. "Wir stehen an der Seite der Medien­schaffenden und unterstützen beim Transformations­prozess." Eine Erhöhung des Rundfunk­beitrags dagegen halte er für "nicht vertretbar".
meedia.de (€), mvfp.de

ARD sagt Buchlounge mit Sebastian Hotz ab – Literaturhaus Nürnberg bedauert die Absage.

Debattieren vs. canceln: Die ARD sagt nach dem Aus seiner Radio-Show bei Fritz auch eine Live-Ver­an­staltung mit dem Satiriker Sebastian Hotz ab, meldet der KNA Mediendienst. Grund sei "die aktuelle Ent­wicklung", womit der Sender auf einen inzwischen gelöschten, umstrittenen Tweet zum Trump-Attentat anspielt. Das Literatur­haus Nürn­berg, wo die "Buch­lounge" statt­finden sollte, bedauert die Absage, "weil wir daran glauben, dass eine sach­liche Diskussion zwischen Menschen, die sich real an einem Ort begegnen, zu einer Ent-Emotionalisierung des Themas beige­tragen hätte".
derstandard.at

Innenministerium prüft: Wurde das “Compact”-Verbot an Medien durchgestochen?


Wer hat geplaudert? Das Bundes­innen­ministerium geht dem Verdacht nach, dass Informationen über das Ver­bot des rechts­extremen Magazins "Compact" bereits im Vor­feld an Medien weiter­ge­geben wurden. Bei den Razzien im Haus des Her­aus­gebers Jürgen Elsässer und auf dem Ritter­gut des früheren AfD-Vor­sitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (Foto), waren Presse­foto­grafen anwesend. Medien wie die "Tages­schau" und der "Spiegel" hatten unmittel­bar bei Bekannt­gabe des Verbots um 6.45 Uhr am frühen Dienstag­morgen sehr aus­führlich berichtet. "Uns ärgert das, wenn vorher Informationen durch­dringen", sagte ein Ministeriums­sprecher am Mitt­woch. Das Ministerium weist aller­dings darauf hin, dass sehr viele Landes- und Polizei­behörden, sowie Ver­fassungs­schutz­ämter an den Maß­nahmen gegen den "Compact"-Verlag beteiligt gewesen seien.
faz.net

Gericht entscheidet über Beobachtung der “Jungen Welt” durch Verfassungsschutz.

Links ja, aber extrem? Das Verwaltungs­gericht Berlin entscheidet heute über die Klage der linken Zeitung Junge Welt gegen die Beobachtung durch den Verfassungs­schutz als extremistische "Bestrebung". Im jährlichen Verfassungs­schutz­bericht steht das Blatt in einer Reihe mit "Reichsbürger-Umstürzlern und Islamisten", schreibt Ronen Steinke in der "Süddeutschen". Dabei seien die Autoren "von blanker Desinformation à la 'Compact' weit entfernt, von Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten hierzulande ebenso".
sueddeutsche.de (€), jungewelt.de

Video-Tipp: Steffen Hebestreit überlegt noch, ob er auf Musk-Post reagiert.

Video-Tipp: Journalist Tilo Jung löchert Regierungs­sprecher Steffen Hebestreit (Foto) in der Bundes­presse­konferenz zur Gaga-Reaktion von Elon Musk auf den Trump-Post von Sebastian Hotz. Musk hatte geschrieben, "El Hotzo" wäre von der deutschen Regierung bezahlt. Ob er darauf reagiere, überlege Hebestreit sich noch.
x.com/TiloJung (3-Min-Video)

Klick-Tipp: “Zeit Online” visualisiert EU-Wahl-Ergebnisse aus ganz Europa.

Klick-Tipp: Knapp sechs Wochen nach der Europawahl hat "Zeit Online" die Wahlergebnisse von mehr als 83.000 Gemeinden in allen 27 EU-Staaten ausgewertet. Eine interaktive Landkarte zeigt, welche Parteien­familie in einer Gegend am stärksten ist. Im Vergleich mit der Europawahl 2019 fällt auf, dass mehr Regionen im Blau der Rechts­außen­parteien eingefärbt sind.
zeit.de (€)

Deutsche Welle soll 2025 rund 15 Mio Euro mehr bekommen als 2024.


Budget-Welle: Der Haus­halts­entwurf der Bundes­regierung für 2025 sieht für die Deutsche Welle rund 15 Mio Euro mehr Budget vor als 2024, teilt der deutsche Auslandssender mit. In diesem Jahr beträgt der Bundes­zuschuss rund 410 Mio Euro. Gegenüber der mittel­fristigen Finanz­planung sei der vorgesehene Etat sogar 25 Mio Euro höher. Intendant Peter Limbourg wertet die Erhöhung als ein "starkes Zeichen für die Presse­freiheit" und sieht darin "die richtige Investition, um weltweit gegen Desinformation und Zensur vorzugehen". Die Deutsche Welle finanziert sich aus Steuermitteln des Bundes und musste 2023 in Folge von Einsparungen rund 50 Mitarbeitende entlassen, bei rund 150 wurde gekürzt. Für die noch rund 3.800 Beschäftigten laufen derzeit Tarif­verhandlungen mit den Gewerkschaften.
corporate.dw.com

MVFP sieht “Compact”-Verbot als Eingriff in die Pressefreiheit, distanziert sich aber von Inhalten des Magazins.

Pflichtmitteilung: Der Verlegerverband MVFP ringt sich mit einem Tag Verspätung zu einer Stellung­nahme zum Verbot des neu-rechten Magazins "Compact" durch. Die Maßnahme sei ein "schwer­wiegender Eingriff" in die Presse­freiheit. Das Verbot des Verlages nach dem Vereinsrecht "erscheint rechtlich zweifelhaft", heißt es in einer Presse­mitteilung. Gleichzeitig verurteile der Verband "jede Form von Extremismus" und distanziere sich "ausdrücklich von den Inhalten des betroffenen Magazins" – ohne dieses namentlich zu nennen.
mvfp.de

Zitat: Anton Rainer fragt sich, warum das “Compact”-Verbot erst jetzt kommt.

"Wer in einem demo­kratischen Land einen Umsturz anstrebt, kann sich nicht hinter der Presse­frei­heit ver­stecken. Er muss selbst gestürzt werden."

"Spiegel"-Journalist Anton Rainer hat keine Bauch­schmerzen mit einem Verbot des Magazins "Compact". Er meint, "Antisemiten haben kein Recht auf Presse­frei­heit" und fragt sich, warum das Ver­bot erst jetzt kommt.
spiegel.de (€)

Zitat: “Welt”-Autor Deniz Yücel findet “Compact” “abstoßend”, hält das Verbot aber für falsch.

"Etwas unappetitlich zu finden, kann noch lange kein Grund sein, ein so elementares Recht wie die Pressefreiheit beiseite zu schieben."

Deniz Yücel kritisiert bei Welt TV das Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact". Auch, weil es gegen das Blatt bisher keine Urteile wegen Volksverhetzung gebe.
welt.de (mit 6-Min-Video)

Gewerkschaft DJV geht auf Abstand zur AfD.

Kein Gesprächs­bedarf: Die Gewerk­schaft DJV will "keine politischen Gespräche mit Repräsentant*innen verfassungs­feind­licher Parteien oder Gruppierungen führen, egal auf welcher staat­lichen Ebene", liest die dpa in einem Positionspapier. Der DJV distanziere sich damit von der AfD. Man werde etwa keine Vertreter zu Ver­anstaltungen schicken. Die Erklärung spiegele die Haltung des Vorstandes um Chef Mika Beuster, selbst partei­los. Sie sei nicht bindend für die Mit­glieder.
horizont.net

Meistgeklickter Kopf gestern nach Parshad Esmaeili war Nancy Faeser.

Meistgeklickter Kopf gestern nach Parshad Esmaeili war Nancy Faeser. Die Innenministerin hat das rechte "Compact"-Magazin verboten. ZDF-Satiriker Jan Böhmermann kommt im Ranking nach Faeser, gefolgt von Springer-Vorständin Niddal Salah-Eldin, die den zweiten ESG-Report des Konzerns vorgestellt hat.
turi2.de/koepfe (meistgeklickte Köpfe am 16.7.2024)

“Böser Trick”: Verfassungsrechtler und Kubicki kritisieren “Compact”-Verbot.

Hebel gegen die Presse­frei­heit? Das Verbot des rechts­radikalen "Compact"-Magazins mit­hilfe des Vereins­rechts sorgt für Kritik von Ver­fassungs­rechtler Volker Boehme-Neßler und Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki, meldet "The Pioneer". Boehme-Neßler nennt das Ver­bot einen "bösen Trick", mit dem Innen­ministerin Nancy Faeser die Presse­frei­heit aus­hebele. Er glaubt, dass das Ver­bot einer Prüfung vor dem Ver­fassungs­gericht nicht stand­halten würde. Redaktionen dürften nicht wie Vereine behandelt werden. Wenn ein Verbot scheitere, sei ein "Rück­tritt" Faesers für Kubicki "unver­meid­lich". Beide distanzieren sich inhalt­lich von "Compact" als "übel", bzw. "abscheu­lich".
thepoioneer.com (€), x.com, turi2.de (Background)

Basta: Das “Digitalschwein” will die Demokratie retten.

Schweinische Idee: Das sogenannte Digitalschwein der Berliner Agentur Unforgettable Group versteht sich als "inklusive Demokratie-Platt­form", bei dem das gleichnamige Schwein zur Rettung eile, "wenn der Ton in der digitalen Debatte außer Kontrolle gerät". Die Website bietet u.a. einen KI-basierten "Reue-Rechner", der bei "echten oder vermeintlichen verbalen Fehltritten" eine Spenden­summe und weitere Verhaltens­tipps an die Hand gibt. Wer künftig also auf der Maus ausrutscht, hat im Zweifel Schwein gehabt.
digitalschwein.de, presseportal.de

Mika Beuster erwartet, dass das “Compact”-Verbot vor Gericht Bestand haben wird.

Bann mit Bestand: DJV-Chef Mika Beuster geht davon aus, dass das Bundes­innen­ministerium um Nancy Faeser beim Verbot des neu-rechten "Compact"-Magazins "juristisch sauber gearbeitet hat", sagt er dem "RND". Er sei sich sicher, dass das Verbot vor Gericht Bestand haben wird. Sollte die Behörde mit dem Verbot scheitern, weil sie "schlampig gearbeitet hat, wäre das politisch ein fatales Signal". Beuster sieht bei "Compact" die "Schwelle zum Extremismus überschritten". Derweil hat YouTube zwei Kanäle im Zusammenhang mit "Compact" gesperrt. Nutzer erhalten den Hinweis, dass die Videos "aufgrund eines behördlichen Hinweises bzw. einer Anordnung" entfernt worden sind.
hasepost.de, welt.de, turi2.de (Background)

Studie: Rassismus bleibt in den Medien häufig ein Problem von rechts.


Subtil unsichtbar: Rassismus wird in den deutschen Medien zunehmend thematisiert und explizit benannt, jedoch konzentriert sich die Bericht­erstattung oft auf einzelne, aufsehen­erregende Fälle. Das sind zentrale Ergebnisse des zweiten Fokus­berichts des "Nationalen Diskriminierungs- & Rassismus­monitors", kurz NaDiRA, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Subtilere Formen von Rassismus seien weniger sichtbar und würden von den Medien seltener thematisiert. Die Tendenz der Medien, Rassismus als Rand­phänomen darzustellen und sich auf individuelle Täter zu konzentrieren, zeige, dass Medien die strukturelle Dimension von Rassismus weiterhin nur "begrenzt anerkennen", heißt es in dem Bericht.

Für die Medien­auswertung wurden rund 42.000 Artikel aus der "SZ", der "FAZ" und der "taz" seit 1990 ausgewertet. In einer qualitativen Analyse wurde außerdem die Bericht­erstattung der "Süddeutschen Zeitung" über zentrale Ereignisse wie das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992, die Aufdeckung des NSU 2011 und die Morde von Hanau 2020 analysiert. Diese Tiefenanalyse zeigt laut NaDiRa-Bericht zudem, dass rassistische Gewalt sprachlich heruntergespielt und Rassismus durch (Mit-)Beschuldigung der Opfer umgekehrt wird. Dies treffe insbesondere auf die 1990er-Jahre zu.

Als Gegen­maßnahmen schlägt der Fokus­bericht mehr Diversität in den Redaktionen vor. Außerdem müsse "rassismuskritisches Wissen" ein fester Bestandteil von Volontariat und den Curricula an Journalisten­schulen bzw. in den einschlägigen Studien­gängen an Hochschulen und Universitäten werden. "Angehende Journalist*innen sollten im Erkennen verschiedener Formen von Rassismus und den gängigen Abwehr­mechanismen geschult werden und sich ihrer besonderen Verantwortung für die öffentliche Benennung und Anerkennung von Rassismus bewusst sein", fordert der Bericht. Dazu gehöre auch eine Fehlerkultur und die Stärkung kritischer Stimmen in den Redaktionen, "um die eigene Arbeit rassismus­kritisch zu beleuchten".
mediendienst.kna.de (€), rassismusmonitor.de (zentrale Ergebnisse), rassismusmonitor.de (kompletter Bericht, PDF)

Dieser Text ist eine gekürzte und bearbeitete Übernahme eines Beitrags von Steffen Grimberg aus dem KNA Mediendienst

Innenministerin verbietet neu-rechtes “Compact”-Magazin.


Rote Karte: Innenministerin Nancy Faeser verbietet das neu-rechte "Compact"-Magazin, berichtet die "Tagesschau". Seit dem frühen Morgen gebe es Durchsuchungen in den Geschäftsräumen bei Berlin und Potsdam, auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer würden durchsucht. Grundlage für das Verbot sei das Vereinsrecht. Danach können Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden. Das Magazin wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und seit 2021 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Magazin-Chef Elsässer hat etwa immer wieder davon gesprochen, das Regime stürzen zu wollen. Sein Heft war bisher monatlich erschienen und hatte nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000. Online erreicht das Medium mit unterschiedlichen Formaten, u.a. bei YouTube, Hunderttausende Abrufe.
tagesschau.de, spiegel.de

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa / Picture Alliance

Initiative #stabilbleiben wirbt für hohe Wahlbeteiligung in Sachsen.

Stabile Sache: #stabilbleiben – das fordert ein Bündnis aus Wirtschaft, Kultur und Sport in Sachsen im Vorfeld der Landtagswahl mit verschiedenen Plakaten im öffentlichen Raum. Auf einem Motiv ist etwa zu lesen: "Kacke. Scheisse. Shit: Nicht-Wähler, nachdem er das Wahlergebnis gesehen hat." Ziel sei es, eine hohe Wahlbe­teiligung zu erreichen und den gesell­schaft­lichen Zusammenhalt zu stärken. Entwickelt wurde die Aktion von der Kommuni­kations­agentur Oberüber Karger, zu den Initiatoren gehört u.a. Volkswagen Sachsen.
stabilbleiben.de, sueddeutsche.de

Chatgruppe “Itiotentreff”: Polizeibeamte müssen nicht vor Gericht.

Kein Nachspiel: Die rassistische Whats­App-Gruppe "Itiotentreff", aus der u.a. Jan Böhmermann in seinem "ZDF Magazin Royale" Teile zitiert hat, hat für die fünf beteiligten Polizisten keine Konsequenzen – es droht ihnen kein Gerichtsverfahren. Das OLG Frankfurt sagt, es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht und argumentiert, die Nachrichten seien in "private, geschlossene Chatgruppen mit überschaubarem Personenkreis eingestellt worden".
zeit.de, turi2.de (Background)

“Katapult” will mit Zeitungen für Sachsen, Thüringen und Brandenburg die AfD ausbremsen.


Demokratie-Katapult: Das Infografiken-Magazin "Katapult" will Sachsen, Thüringen und Brandenburg vor den Landtagswahlen im September mit einer "demo­kratischen Zeitung" "überschwemmen", "überfluten" bzw. "überschütten", um über die AfD und ihre Ziele aufzuklären, kündigt Gründer Benjamin Fredrich an. Die Zeitungen wollen u.a. zeigen, "dass die AfD eine populistische und extremistische Partei ist, die unsere Demokratie abschaffen will" und "Migration auch viele positive Seiten hat". Ziel sind Unentschlossene und Nicht­wähler. Für jedes der drei Bundesländer gibt es eine eigene Ausgabe, in Sachsen mit 500.000 Auflage, in Thüringen und Brandenburg mit jeweils 300.000. Den Druck der jeweils ersten 10.000 Exemplare zahlt "Katapult", weitere sollen durch Spenden finanziert werden – jeweils eine Zeitung pro gespendetem Euro. Auch für die Verteilung sucht "Katapult" Unter­stützer, um die Zeitungen in alle Ecken der Bundesländer zu bringen.
katapult-magazin.de (Sachsen), katapult-magazin.de (Thüringen), katapult-magazin.de (Brandenburg)

Nach Angriff auf Trump: ÖRR in der Kritik, El Hotzo polarisiert mit Tweet.


Das Attentat auf Ex-US-Präsident Donald Trump in der Nacht zu Sonntag deutscher Zeit schlägt in den Medien hohe Wellen. Gleich mehrere deutsche TV-Sender haben ihr Programm kurzfristig geändert, die Nachrichten­sender ntv und Welt waren beispiels­weise seit den frühen Morgenstunden live auf Sendung. "Tages­spiegel"-Autor Kurt Sagatz wirft ARD und ZDF vor, zu langsam reagiert zu haben, weil sie erst tagsüber vermehrt über die Gescheh­nisse berichtet haben. Die "drei Informationskanäle Tagesschau24, ZDFinfo und Phoenix" hätten "im entscheidenden Moment" ihren Auftrag nur "unzureichend erfüllt", kritisiert er. Am Abend haben sowohl Das Erste, als auch das ZDF sowie RTL, ProSieben und Sat.1 zusätzliche Sonder­sendungen ins Programm genommen.

In der Kritik steht auch der Satiriker und ehemaliger Gag-Autor des "ZDF Magazin Royale", Sebastian Hotz, alias "El Hotzo". Er hatte in einem inzwischen gelöschten Tweet die Schüsse auf Trump mit einem "leider knapp verpassten" Bus verglichen und geschrieben, er fände es "fantastisch, wenn Faschisten sterben". Das ZDF distanziert sich gegenüber dem "Tagesspiegel" von den Postings und verweist darauf, es gebe derzeit keine Zusammenarbeit mit ihm. Das Wahlkampfteam von Joe Biden hat indes angekündigt, die laufende Wahlkampagne auszusetzen – man wolle die Ausstrahlung von Spots "so schnell wie möglich" stoppen. Die gesamte ausgehende Kommunikation werde unterbrochen, heißt es. Ob auch das Trump-Team seine Kampagne anpassen wird, steht noch nicht fest.
dwdl.de, x.com, tagesspiegel.de (ÖRR-Kritik, €), tagesspiegel.de (El Hotzo), horizont.net (€), edition.cnn.com (Background)

Foto: picture alliance / Associated Press, Evan Vucci

TV-Sender ändern nach Attentat auf Donald Trump ihr Programm.

Änderungen nach Attentat: Mehrere deutsche TV-Sender passen ihr Pro­gramm nach dem Attentat­sversuch auf Ex-US-Präsident Donald Trump an. Das Erste zeigt um 20.15 Uhr einen "Brennpunkt" und unterbricht somit die Vor­bericht­erstattung zum EM-Finale, das ZDF sendet um 19.10 Uhr eine 15-minütige Spezial-Sendung. Zur Primetime zeigen auch ProSieben und Sat.1 eine gemeinsame "Newstime"-Sonder­sendung, RTL bringt ein "RTL-Aktuell"-Special. Welt und ntv sind seit den frühen Morgen­stunden live on air, ntv und RTL stemmten am Nachmittag eine einstündige Live-Strecke mit u.a. Peter Kloeppel.
dwdl.de, x.com, edition.cnn.com (Background)

Reiner Haseloff macht ARD und ZDF für Zeitungssterben mitverantwortlich.


Auf Verleger­linie: Sachsen-Anhalts Minister­präsident Reiner Haseloff wirft ARD und ZDF vor, dass "gerade im ländlichen Raum, die Zeitungen abschmieren, weil Sender massenhaft komplette Essays als Text ins Netz stellen". Es gehe ihm um die "Binnen­pluralität", er kämpfe "da eigentlich auch für Sie als Privat­unternehmen", sagt er im Gespräch mit Cornelius Pollmer und Claudia Tieschky von der "Süddeutschen Zeitung". Die Sender "versuchen teilweise, psychologische Mechanismen in irgendeiner Weise für einen guten Zweck einzusetzen" und begännen damit, "geistige Freiheit einzugrenzen und zu steuern". Für Haseloff werde die Kontroll­funktion zwar ausreichend ausgeübt, doch Medien würden sich "den Themen, die vielen Menschen auf den Nägeln brennen, zu wenig widmen". Klimapolitik spiele etwa bei der Wahlentscheidung laut Demoskopie "kaum eine Rolle". Das solle man "zumindest zur Kenntnis nehmen".
sueddeutsche.de (€)

(Foto: Reuhl / Fotostand / Picture Alliance)

EU-Kommission macht X in Untersuchung folgenschwere Vorwürfe.

X-beliebig: Die EU-Kommission wirft dem sozialen Netz­werk X Verstöße gegen EU-Recht vor. Die Verifizierungs­praxis von X könne User in die Irre führen, besagen vorläufige Unter­suchungs­ergebnisse, die die Kommission heute veröffentlicht. X missachte auch Vorgaben zur Werbe- und Daten­transparenz des Gesetzes über digitale Dienste. Die EU kann im vorliegenden Fall Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahres­umsatzes verhängen. Der Dienst hat nun Zeit, Stellung zu den publizierten Ergebnissen zu nehmen. X hatte unter Neu-Eigner Elon Musk seine einst zur Verifizierung gedachten Haken zu einem Accessoire für Bezahl-User umgewandelt.
rnd.de

Untersuchung: Russische Trollarmeen haben zur EU-Wahl für Rechte geworben.

Trommel-Trolle: Zur EU-Wahl haben offenbar aus Russland gesteuerte Troll­armeen im Netz massen­haft für rechte Parteien getrommelt, besagt eine Unter­suchung des Forschungs­instituts Troll­rensics für die nieder­ländischen Sozial­demokraten. In Deutschland habe besonders die AfD profitiert. Tausende von wenigen Personen gesteuerte Accounts hätten nebst der Wahl­unter­stützung auch russische Propaganda verbreitet. Allein auf X seien 5.000 Accounts einge­spannt gewesen.
spiegel.de

Sächsische SPD-Spitzenkandidatin wirbt mit CDU-Konkurrenten.

Wahlhelfer wider Willen: Werber Raphael Brinkert spannt für eine Kampagne der sächsischen SPD-Spitzen­kandidatin Petra Köpping unfreiwillig den CDU-Minister­präsidenten Michael Kretschmer ein. Auf dem Plakat sind Kretschmer und Köpping zu sehen, dazu der Text: "Hinter dem Erfolg von diesem Mann ... steckt eine starke Frau, die es kann." Köpping ist seit 2019 Sozial­ministerin in Kretschmers Kabinett, davor war sie sächsische Ministerin für Gleich­stellung und Integration.
bild.de, lvz.de

(Foto: Robert Michael/ dpa / Picture Alliance)

“Zeit”-Podcast befasst sich mit Tätern und Opfern des Holocaust.

Geisterstimmen: Die "Zeit" veröffentlicht den acht­teiligen Doku-Podcast "Deutsche Geister" über die NS-Vergangenheit. Britta Stuff, Leiterin des Ressorts "Entdecken", und Reporter Stephan Lebert zeichnen darin das Leben des jüdischen Zwangs­arbeiters Robert Schmusch und des SS-Offiziers Willy Schmidt nach, die vor über 80 Jahren im Warschauer Ghetto auf­einander­trafen. Die ersten beiden Folgen sind gratis, die übrigen gibt es nur für Z+-Abonnenten.
zeit-verlagsgruppe.de, zeit.de

Video-Tipp: Wie “L’amour toujours” zum rechten Meme wurde.

Video-Tipp: Das NDR-Medienmagazin "Zapp" begibt sich auf die Suche nach dem Ursprung der Umtextung des Eurodance-Hits "L'amour toujours" mit rechten Parolen. Die "Ausländer raus"-Version gebe es nicht erst seit dem "Sylt-Video", ein angehender Lehrer aus Mecklenburg-Vorpommern sagt, es sei unwahr­scheinlich, dass jemand, der im ländlichen Raum in Ost­deutschland aufgewachsen ist, "das noch nie gehört hat". Seit Herbst 2023 häuften sich die Fälle, auch die AfD nutze das Lied seit Monaten in TikTok-Videos. Zeitweise sei der Song auch bei Spotify nach Eingabe des Suchbegriffs "Ausländer" erschienen. Medien­wissen­schaftler Simon Strick sieht den Erfolg des Memes als Ausdruck "rassistischer Alltagskultur".
youtube.com (25-Min-Video)

Lese-Tipp: Michael Wedell und Cornelius Winter kritisieren das neue Lobbyregister als zu aufwändig und zu intransparent.

Lese-Tipp: Die Politik-Berater Michael Wedell und Cornelius Winter nehmen sich in einem Gast­beitrag für den "PR Report" die neuen Regeln des Lobby­registers vor. Sie kritisieren, dass der Pflege-Auf­wand für das Register deutlich gestiegen sei, die Transparenz dagegen nicht. Sie fordern, keinen Unter­schied zwischen "guten" und "bösen" Interessen zu machen und eine Registrierungs­pflicht für alle Interessen­gruppen, ein­schließ­lich Gewerk­schaften und Kirchen.
prreport.de

Facebook-Nutzer muss nach Beleidigung Schmerzensgeld an Cem Özdemir zahlen.

Teurer Kommentar: Ein Mann, der Land­wirtschafts­minister Cem Özdemir bei Facebook 2022 als "Dreck­sack" bezeichnet hat, muss 600 Euro Schmerzens­geld und 800 Euro Abmahn­kosten zahlen, entscheidet das Landgericht Koblenz. Der Mann beruft sich auf die Meinungsfreiheit, im konkreten Fall überwiege jedoch Özdemirs Persönlichkeits­recht. Der Äußerung fehle ein sachlicher Bezug zum Inhalt von Özdemirs Post und habe nur das Ziel gehabt, den Politiker zu diffamieren, so das Gericht.
lto.de

EU-Kommission erteilt strengere Auflagen für Porno-Website XNXX.

Nur die Größe zählt: Die EU-Kommission stuft die Porno-Website XNXX als sehr große Online-Plattform im Sinne des europäischen "Digital Services Act" ein. Dadurch unter­liegt die Seite strengeren Auf­lagen und muss bis Mitte November u.a. den Zugang für Minder­jährige verhindern. Zur Liste der "Very Large Online Platforms" gehören nun 25 Seiten und Dienste, darunter auch Google, Amazon oder Zalando.
heise.de, ec.europa.eu

Russland verbietet unabhängige Online-Zeitung “Moscow Times”.

Times out: Die russische General­staats­anwalt­schaft stuft die unabhängige Online-Zeitung "Moscow Times" als "unerwünschte Organisation" ein und verbietet den Betrieb im Land. Die Arbeit des Verlags ziele darauf, die "Entscheidungen der russischen Führung zu diskreditieren", heißt es zur Begründung. Schon im November hatte Russland die Zeitung in die Liste der "Auslands­agenten" aufgenommen.
spiegel.de, themoscowtimes.com

Agentur The Goodwins startet Ableger für politische Kommunikation.

Tue Gutes und kommuniziere dazu: Die auf Nach­haltigkeit, Transparenz und Fairness spezialisierte Kreativ­agentur The Goodwins startet den Ableger The Goodforces für politische Kommunikation. Mit im Boot sind die beiden erfahrenen politischen Kommunikations­berater Peter Jelinek und Patrick Haermeyer, die ihre eigene Beratungs­firma Green State einbringen. Beide Agenturen agieren künftig unter dem Dach der Holding Good Choice.
meedia.de (€), horizont.net (€)

Renate Künast kündigt Bundestags-Rückzug an.

Ren-Ade: Grünen-Urgestein Renate Künast kündigt ihren Rückzug aus dem Bundes­tag nach Ende der Legislatur an. Sie wolle "Platz für Jüngere machen", schreibt sie in einem Brief an ihren Berliner Kreis­verband, aus dem der "Tages­spiegel" zitiert. Künast hat sich zuletzt vermehrt gegen Online-Hass einge­setzt und u.a. Meta vor Gericht gezerrt. Sie werde Politikerin bleiben und schauen, "welche Aufgaben noch so kommen", schreibt sie.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Basta: Bundestagsfraktion der FDP wirbt für Bürokratie-Abbau.

Cancel-Bürokratie: Die FDP-Bundestags­fraktion positioniert sich mit einer Plakat-Kampagne als Kämpferin für den Bürokratie-Abbau. Ein KI-generierter, abgeholzter Wald vermittelt, dass für den "Papier­krieg" jeden Tag 75 Bäume sterben müssen, ein Zelt soll zu viel Büro­kratie beim Wohnungs­bau symbolisieren. Das Engagement ist löblich, aber vielleicht sollte die FDP die gleiche Energie dafür einsetzen, sich nicht als Partei abzuschaffen.
t-online.de

Zitat: Gabor Steingart kritisiert die AfD-Dominanz am Sonntagabend.

"Die AfD bekam von den öffent­lich-recht­lichen Programmen den Sonntag­abend zur Selbst­darstellung geschenkt."

Gabor Steingart kritisiert, dass ARD und ZDF ihre Sommer-Interviews mit den Chefs der AfD am selben Wochen­ende ve­röffent­licht haben als "Fehl­planung".
thepioneer.de (€)

Länder wollen Erhöhung des Rundfunkbeitrags künftig offenbar per Verordnung umsetzen.

Neues Verfahren? Die Bundes­länder prüfen die Möglich­keit, eine Anpassung des Rundfunk­beitrags künftig per Verordnung durchzudrücken. Konkret solle dadurch die Empfehlung der KEF gestärkt und eine "moderate Beitrags­erhöhung" möglich gemacht werden, erklärt Medien­staats­sekretärin Heike Raab "epd Medien". Ein Ein­spruch eines einzelnen Landes soll demnach nicht mehr ausreichen, um die Umsetzung der Empfehlung zu verhindern – derzeit müssen alle 16 Landtage grünes Licht geben.
medien.epd.de (€)

Produzentenallianz begrüßt Wachstumsinitiative wegen Filmförderung.

Und... Action: Die Produzenten­allianz lobt die mit dem Haus­halt 2025 beschlossene Wachstums­initiative der Ampel-Regierung. "Mit einer 30%igen Film­förderung wird Deutschland endlich inter­national wieder wett­bewerbs­fähig", jubelt CEO Björn Böhning. Vor einer Woche hatten zwölf Branchen­verbände noch mit dem Appell #Film­Reform­JETZT eine Umsetzung geplanter Förder­maßnahmen angemahnt.
produzentenallianz.de, turi2.de (Background)

FischerAppelt ist Lead-Agentur für Kampagne zur Elektronischen Patientenakte.

Fischer aktelt: Die Kommunikations­agentur FischerAppelt agiert mit ihren Standorten in Hamburg und Berlin als Lead-Agentur für die Kampagne zum Roll-out der Elektronischen Patienten­akte. Die Kampagne des Gesundheits­ministeriums soll im Oktober starten, Wissenslücken schließen und mit Vorurteilen aufräumen. Die Beauftragung für die Kampagne erfolgte im Rahmen des Etats "Kaufhaus des Bundes" des Innenministeriums, den FischerAppelt seit Mai 2022 verantwortet.
pr-journal.de

Basta: Berliner Volksbank kündigt AfD ein Spendenkonto.

Eine sichere Bank: Die Berliner Volksbank soll der AfD-Bundespartei ein Spenden­konto gekündigt haben. Anlass ist wohl eine Petition des Vereins "Omas gegen Rechts", der die Kündigung gefordert hatte. Die Bank will das offiziell nicht bestätigen – wegen des Bank­geheimnisses – auf der Website der Partei tauche das Spenden­konto jedoch nicht mehr auf. Womöglich hatte sich die AfD von einer Bank mit "Volks" im Namen mehr Volksamkeit erhofft.
taz.de via welt.de