Basta: 4.000-Seelendorf veröffentlicht vermeintliche Wahlergebnisse vorab.

Passwort-Wahl: Ein Bürgerrechtler findet auf einer Webseite des rheinland-pfälzischen Landeswahlleiters schon vor der Wahl die vermeintlichen Wahlergebnisse von Rheinbrohl. Doch das 4.000-Seelendorf kann weder hellsehen, noch die Wahl beeinflussen: Das Wahlbüro testete die Auszählung mit Ergebnissen der vorigen Europawahl und versäumte die Wahl eines Passwortes.
sueddeutsche.de

Meinung: YouTuber wie CDU-Kritiker Rezo sind keine Nachbarsjungen, sondern Profis.

Influencer wie der YouTuber und CDU-Kritiker Rezo (Foto) erreichen immer häufiger Reichweiten, von denen mancher Fernsehsender nur träumen könne, schreiben Justus Bender und Constantin van Lijnden. Problematisch werde dies, wenn YouTuber finanzielle Interessen verfolgten, sich in der Öffentlichkeit aber wie unbedarfte "Nachbarsjungen" darstellten. Auch die meisten Videos von Rezo seien kommerzielle Projekte.
faz.net (Paid)

Meinung: Entschlüsselungszwang von WhatsApp macht Deutschland zur "Bananenrepublik".

Messenger wie WhatsApp oder Threema müssen das Chat-Geheimnis auch gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden bewahren, fordert "Spiegel"-Autor Patrick Beuth. Anders als SMS verfügen Messenger über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die nur Sender und Empfänger entziffern können. Deutschland würde in der Welt zur "Backdoor-Bananenrepublik" verkommen, wenn das Innenministerium im Zuge der vermeintlichen Kriminalitätsbekämpfung einen Entschlüsselungszwang einführe.
spiegel.de

Meinung: DSGVO sorgt für weltweites Umdenken beim Datenschutz.

DSGVO hat eine weltweite Debatte über den Umgang mit persönlichen Nutzerdaten ausgelöst, bilanziert Tech-Journalistin Katie Collins ein Jahr nach Einführung der Verordnung. Die EU-Regeln könnten zum weltweiten Vorbild werden. Mächtige Konzerne wie Facebook und Google könnten künftig besser kontrolliert werden, was vor allem Jugendliche schütze.
cnet.com

Verbände wollen Provider zu lokalem Roaming verpflichten.

5G: Eine Allianz aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden will Mobilfunkbetreiber politisch zum lokalen Roaming verpflichten. Dabei würden Kunden bei schlechtem Empfang automatisch mit einem Netz eines Mitbewerbers verbunden werden. Nur mit flächendeckender Mobilfunkversorgung könnten "gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden".
heise.de, faz.net, turi2.de (Background)

Meinung: Umgang mit Gesichtserkennung spaltet USA und China.

Datenschutz: Während China die Überwachung perfektioniert, stellt sich San Francisco, unweit des Silicon Valleys, mit dem Verbot eines Datenabgleichs bei der Gesichtserkennung gegen einen Kontrollstaat, beobachtet Raffael Schuppisser. In China sorge die Kommunistische Partei mit Kameras für ein Überwachungssystem, das jeden Bürger bewerte: Schlechte Handlungen, etwa bei Rot über die Straße gehen, könne negative Auswirkungen auf die Vergabe von Wohnungen oder eines Auslandsvisum haben.
aargauerzeitung.ch, turi2.de (Background)

Herausgeber der "Kronen Zeitung" fordert von Funke Antworten zu Straches Zensurplänen.

Kronen Zeitung fordert von Funke Antworten zu Straches Aussagen über mögliche redaktionelle Beeinflussung durch Investoren, schreibt "Spiegel". Die Eigentümerfamilie um Herausgeber und Chefredakteur Christoph Dichand wolle wissen, ob Funke als Mitgesellschafter von den Plänen des FPÖ-Chefs wusste. Der österreichische Investor René Benko übernahm später tatsächlich Anteile der "Kronen Zeitung" von Funke.
"Spiegel" 22/2019, S. 80 (Paid), turi2.de (Ibiza-Affäre), turi2.de (Benko-Anteile)

Wiener Anwalt veröffentlicht Bekennerschreiben zu inszeniertem Ibiza-Video.

Ibiza-Gate sei "ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt", teilt der Wiener Anwalt Ramin Mirfakhrai in einem Bekennerschreiben mit. Das Video nutze bewusst "investigativ-journalistische Wege". Am Freitag stellte FPÖ-Chef Strache Strafanzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher.
kurier.at, bild.de, turi2.de (Strache-Anzeige), turi2.de (Ibiza-Affäre)

YouTuber verteidigen Rezos CDU-Kritik in gemeinsamer Videobotschaft.

Politik: Mehr als 70 YouTuber stellen sich in einem "offenen Brief" per Videobotschaft hinter den YouTuber Rezo (Foto). Dieser hatte zuvor die CDU öffentlichkeitswirksam attackiert. Die Influencer rufen zum Wählen auf, aufgrund deren Umweltpolitik müssten CDU/CSU, SPD und AfD boykottiert werden. Die Bundesregierung sei für die "Zerstörung der Welt" verantwortlich.
sueddeutsche.de, bild.de, youtube.com (Videobotschaft), turi2.de (Background)

Strache kündigt Anzeigen in Ibiza-Affäre an.

Ibiza-Gate: Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erstattet bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des Videos, kündigt der FPÖ-Chef in einem Facebook-Video an. Die drei Personen seien "mögliche Mittäter" bei der Erstellung der Aufnahmen. Namen nennt Strache nicht.
facebook.com (Strache-Statement), n-tv.de, oe24.at, turi2.de (Background)

Polen klagt gegen EU-Urheberrecht.

Uploadfilter: Polen zieht gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht, meldet die polnische Agentur PAP. Die Regierung habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage eingereicht. Die Urheberrechtsrichtlinie sei eine "unverhältnismäßige Maßnahme", die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde.
golem.de, pap.pl (polnische Agenturmeldung), turi2.de (Background)

Meinung: Rezos CDU-Video ist ernsthaft und erreicht junge Menschen.

Politik: YouTuber Rezo offenbart mit seinem Video zur CDU "ratzfatz die Hasenfüßigkeit und Hybris und Hinterzimmerkungelei" der Medien und Parteien, meint Hajo Schumacher. Es sei ein ernsthaftes, langes Video, das junge Menschen erreiche und zum Nachdenken bringe und läute die Zeit ein, in der Parteien, die neuen Kanäle endlich ernst nehmen sollten.
morgenpost.de

Innenministerium will Messengerdienste zum Mitschneiden zwingen.

Innenministerium will Sicherheitsbehörden laut "Spiegel" den Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen und Messengerdienste dafür gesetzlich verpflichten, auf richterliche Anordnung Kommunikation mitzuschneiden und unverschlüsselt zu verschicken. Widerspenstige Anbieter sollen gesperrt werden können. Bisher gibt es in Deutschland nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
"Spiegel" 22/2019, S. 30 (Vorabmeldung)

Junge Wähler nennen den Wahl-O-Mat ihre Haupt-Informationsquelle zur Wahl.

Jungwähler informieren sich vor allem über den Wahl-O-Mat. Zu dem Ergebnis kommt eine Umfrage der Meinungsforschungs-App Appinio. 61 % der 18- bis 34-Jährigen, die sich an der Europawahl beteiligen wollen, nennen das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung als wichtigste Informationsquelle. Mit je 43 % folgen die Wahlprogramme und persönliche Gespräche, vor Social Media mit 40 %. TV erreicht 32 %, Online-Magazine und Zeitungen 22 % und Radio 17 %.
appinio.com, turi2.de (Background)

USA weiten Anklage gegen Julian Assange aus.

Wikileaks-Gründer Julian Assange gerät noch stärker ins Visier der US-Justiz. Das US-Justizministerium hat die Anklage gegen Assange erheblich erweitert und wirft ihm nun unter anderem auch Verstöße gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor. Damit droht ihm eine deutlich längere Haftstrafe. Die Anklage nach dem Anti-Spionage-Gesetz bedeutet zudem, dass die US-Ermittler Assange nicht als Journalisten anerkennen.
heute.de

.de-Domains sollen künftig nur noch nach Identitätsprüfung registrierbar sein.


Ausweiskontrolle: Nutzer, die eine .de-Domain registrieren wollen, sollen künftig zunächst ihre Identität überprüfen lassen, geht es nach dem Willen der Verbraucherschutzminister der Ländern. Wie der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, wollen die Minister die entsprechende Forderung am Freitag auf einer Konferenz beschließen. Dann wäre das Bundesministerium gefragt. Ziel der Maßnahme ist, es Betrügern zu erschweren, immer neue Fake-Shops einzurichten, um Verbraucher zu täuschen.

Als weitere Maßnahmen planen die Minister eine zentrale Anlaufstelle bei den Ermittlungsbehörden sowie eine ständig aktualisierte Liste mit bekannten Fake-Shops. Unterstützung für ihre Forderungen erhalten sie von den Verbraucherzentralen.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Die bpb darf den Wahl-O-Mat wieder anbieten.

Wahl-O-Mat ist wieder online. Die Bundeszentrale für politische Bildung einigt sich außergerichtlich mit der Partei Volt. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Montag entschieden, dass der Wahl-O-Mat aktuell kleine Parteien benachteilige. Zur bevorstehenden Europawahl bleibt das Tool unverändert. Für künftige Wahlen verspricht die bpb prominent eine Funktion anzubieten, mit der Nutzer alle zur Wahl stehenden Parteien gleichzeitig vergleichen können.
zeit.de, turi2.de (Background)

Basta: Die CDU veröffentlicht Videomitschnitte ohne vorherige Absprache.

Zweitstimmen-Verwertung: Als wäre das Rezo-Video noch nicht genug, hat die CDU weiteren Ärger auf YouTube. Kurz vor der Europawahl löscht sie einen Großteil der Videos in ihrem Kanal. Das waren nämlich ohne Erlaubnis verwendete Ausschnitte aus Sendungen von ARD oder ZDF, was den Verantwortlichen erst nach einem Hinweis auffiel. Stellt sich die Frage: Wie stand die CDU doch gleich zum Urheberrecht im Internet?
uebermedien.de

Bild des Tages: Angela Merkel liebkost eine rote Quietschente.


Ente, Ente, Ente: Angela Merkel bekommt bei der Rostocker Biotech-Firma Centogene von Chef Arndt Rolfs eine überdimensionale, rote Quietscheente – das Maskottchen der Firma – überreicht. Liebevoll hält sie diese in der Hand und setzt zum Begrüßungsküsschen an. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht hoch erfreut daneben – vermutlich gefällt ihr die Farbe der Ente besonders gut. (Foto: Bernd Wüstneck / dpa / Picture Alliance)

Zerstörungs-Video: CDU macht YouTuber Rezo Gesprächsangebot.

CDU macht einen Rückzieher und veröffentlicht ein Video, in dem Philipp Amthor auf die Kritik des YouTubers Rezo reagiert, nicht. Stattdessen machen Generalsekretär Paul Ziemiak und Amthor dem YouTuber ein Gesprächsangebot. Bei "heute+" spricht Rezo, der sonst Comedy und Musik macht, über seine Motivation für das Video.
welt.de (mit 2-Min-Video), facebook.com (3-Min-Video, "heute+"), turi2.de (Background)

Stream-Tipp: Der SWR streamt seine Intendantenwahl.

Stream-Tipp: Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR wählen heute einen neuen Intendanten. Die Anstalt zeigt die öffentliche Sitzung ab 10 Uhr in einem Livestream auf SWRaktuell.de. Zur Wahl stehen Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell, und die SWR Landessenderdirektorin von Baden-Württemberg, Stefanie Schneider. Die Vorauswahl der beiden Kandidaten hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt.
presseportal.de, swraktuell.de, turi2.de (Background)

Die "Zeit" beschreibt den Weg des Strache-Videos in die Medien.

Ibiza-Gate: Die "Zeit" zeichnet nach, wie das Strache-Video in die Öffentlichkeit gelangt ist. Die Falle gestellt habe ein größeres "Geflecht an Personen mit unterschiedlichen Zielen". 2018 hätten Hintermänner versucht, das Video für eine siebenstellige Summe an Medien zu verkaufen. Als diese ablehnten, hätten sie das Video u.a. Jan Böhmermann angeboten. Auch der habe nicht zahlen wollen, mit seinen Andeutungen aber die Betroffenen gewarnt, so dass die Hintermänner das Video aus Angst, enttarnt zu werden, ohne Gegenleistung an den "Spiegel" und die "Süddeutsche" übergaben.
"Zeit" 22/2019, S. 3 (Paid)

Werbe-Targeting: Die irische Datenschutz-Kommission ermittelt gegen Google.


Irish Cookie: Google bekommt einmal mehr Ärger mit den EU-Datenschutzbehörden. Die irische Kommission startet eine Untersuchung gegen den Konzern, da sie Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung vermutet. Konkret geht es um die Frage, ob Google mit seinem System Ad Exchange in jeder Stufe personenbezogene Daten von Nutzern verwenden darf, um Werbekunden zielgerichtete Werbung anzubieten.

Die irische Datenschutzbehörde könnte gegenüber Google eine Strafe von bis zu 4 % des Jahresumsatzes bestrafen. Google hat wie die meisten anderen internationalen Internetfirmen seinen europäischen Sitz in Irland.
bbc.com, dataprotection.ie

Meinung: DSGVO bringt Nutzern mehr Verwirrung als Kontrolle über ihre eigenen Daten.

DSGVO hat einen negativen Einfluss auf die Consumer Experience, beobachtet Jessica Davies. Fehlende Standards und eine breite Auslegung der Verordnung durch die Medien- und Werbebranche führten zu einem Chaos bei Zustimmungsnachrichten auf Websites. Dies sei besonders ironisch, da die DSGVO eigentlich dazu führen sollte, dass Nutzer besser verstehen, wie ihre persönlichen Daten von Unternehmen genutzt werden.
digiday.de

Meinung: Neue Rechte versucht, Influencer mit unpolitischen Inhalten aufzubauen.

Rechte Influencer: Vertreter der Neuen Rechten geben sich in den sozialen Medien wie andere Influencer auch, schreibt Burkhard Schäfers. Mit nicht direkt politischen Inhalten, wie zum Beispiel Kochvideos, versuchen sie Reichweite aufzubauen, verbreiten aber nebenbei ihre Weltsicht. Ziel der rechten Influencer sei es nicht, kurzfristig Wahlen zu beeinflussen, sondern langfristig ihre Weltsicht zu normalisieren.
deutschlandfunk.de

BuzzFeed: Facebook hat EU-Expertenrat mit Gelder-Entzug erpresst.


False friend: Facebook soll Mitgliedern eines Beratergremiums der EU-Kommission gegen Fake News und Desinformation gedroht haben, die Unterstützung für Projekte bei zu harter Regulierung zu kappen, schreibt BuzzFeed. Vier der insgesamt 39 Experten haben Investigate Europe und BuzzFeed News Deutschland davon erzählt. Es habe außerdem Interessenskonflikte gegeben, weil mindestens zehn Personen direkt oder indirekt Geld von den Plattformen erhielten. In der Arbeitsgruppe sitzen u.a. Vertreter von Facebook, Google, Twitter, Sky, AFP, ARD, Bertelsmann und Reporter ohne Grenzen.

Im Abschlussbericht der Gruppe geht es v.a. um freiwillige Regulierung der Plattformen. Monique Goyens, Vorsitzende des Europäischen Verbraucherverbands, sagt, vor allem Facebook-Cheflobbyist Richard Allan habe Druck ausgeübt und via Flurschelte gedroht, die Unterstützung für Projekte einzustellen. Die Gruppe habe zuvor überlegt, ob die Kommission die Geschäftsmodelle von Facebook, Google und Twitter konkret untersuchen solle, danach aber nicht mehr über die Idee abgestimmt. Der entstandene Verhaltenskodex sei ein "Feigenblatt", so Goyens.
buzzfeed.com

Forscher glauben, die Fake-News-Gefahr bei den Europawahlen ist gering.

Fake News zu den EU-Wahlen sind ein überschätztes Problem, sagt eine Studie des Oxford Internet Institutes. Auf Twitter fanden die Forscher zehnmal mehr seriöse deutschsprachige Tweets als Irreführendes. Auf Facebook bekommen Posts von Junk-News-Portale zwar deutlich mehr Interaktionen als seriöse Medien, sie erreichen durch die Vielzahl der Artikel aber trotzdem mehr Nutzer.
spiegel.de

Basta: Tübinger CDU packt Schindlers Liste aufs Wahlplakat.

Wer die Wahl hat: Die CDU in Tübingen spart Kommunikationsbudget und klöppelt sich ihre Wahlkampf-Motive selbst zusammen. Eines wirbt mit alter Schreibmaschine für Digitalisierung – das adleräugige Volk entdeckt allerdings keine Nullen und Einsen, sondern Schindlers Liste. Dass Bild-Datenbanken Eastereggs bereithalten können, ist wohl noch eine Spur zu digital-vertrackt.
tagblatt.de

Zitat: Verbreitung des Strache-Videos ist zulässig, sagt Christoph Degenhart.

"Wenn die beiden Medien das Video selbst gedreht hätten, wäre es heikler für sie. Wenn ihnen das Material von dritter Seite zugänglich gemacht wird, ist es in der Welt und darf damit gezeigt werden."

Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart schätzt das Strache-Video im "Welt"-Interview als allgemeine Informationsquelle und das Vorgehen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" als von der Pressefreiheit gedeckt ein.
"Welt", S. 2 (Paid)

Bild des Tages: Brexit-Gegner dekoriert Nigel Farage mit einem Milchshake.


Gerührt, nicht geschüttelt: Nigel Farage wird in Newcastle upon Tyne beim Wahlkampf für die Europawahl von seinen Bodyguards eskortiert – auf seinem Anzug trägt er einen Milchshake, der ihm offenbar von einem Brexit-Gegner spendiert wurde. Farage zeigte sich not amused und reagierte etwas ungehalten auf den "radikalisierten" Brexit-Gegner. (Foto: Photoshot / Picture Alliance)


Alphabet sperrt Huawei von Android-Updates und Google-Apps aus.


Appgeschossen: Google-Mutter Alphabet entzieht dem chinesischen Tech-Konzern Huawei die Android-Lizenz, berichten "Reuters" und "The Verge". Damit kommen Nutzer von Huawei-Smartphones künftig nicht mehr an offizielle Google-Updates. Künftige Android-Smartphones von Huawei, wenn es welche geben sollte, würden u.a. die YouTube- und Gmail-Apps fehlen. Huawei könnte durchaus die Open-Source-Variante von Android benutzen. Im Heimatmarkt China sind einige der wichtigsten Google-Apps ohnehin gesperrt bzw. kaum nachgefragt. Aber auch in westlichen Ländern sind die Huawei-Smartphones beliebt, u.a. als günstige Alternative zu Samsung-Geräten.

Zuvor hat das US-Handelsministerium Huawei am Freitag auf eine Sperrliste gesetzt. Die Chiphersteller Intel, Qualcomm, Xilinx und Broadcom beliefern Huawei "bis auf weiteres" nicht mehr. Ähnlich wie Samsung setzt Huawei stark auf selbst hergestellte Chips, ist aber laut Bloomberg für Serverchips auf Intel angewiesen, für viele Modemchips auf Qualcomm und für Netzwerk-Chips auf Broadcom.
reuters.com, theverge.com, bloomberg.com (Chips), spiegel.de, sueddeutsche.de

Datenschutzbeauftragte Marit Hansen fordert mehr Personal für Aufsichtsbehörden.

Datenschutz-Grundverordnung: Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, warnt gegenüber dem "Handelsblatt" vor Personalengpässen bei den deutschen Aufsichtsbehörden. Aktuell könnten die Aufseher nur "sehr eingeschränkt" sogenannte anlasslose Prüfungen, etwa für ganze Branchen, durchführen. Auch für die Beratung stünden womöglich nicht genug Leute zur Verfügung. Werde nicht mehr Personal eingestellt, könnte die EU Deutschland dafür strafen, warnt Hansen.
handelsblatt.com (Paid)

"Spiegel" und "SZ" wissen seit Monaten vom #Strachevideo.

#Strachevideo: Der "Spiegel" weiß seit mehreren Monaten von dem auf Ibiza entstandenen Video, die "Süddeutsche" arbeitet schon länger an der Enthüllung, sagt Martin Knobbe (Foto) vom "Spiegel" bei "Anne Will". Vor einer Woche haben die Medien das Video erhalten und nach einem Verifikations-Prozess veröffentlicht. Bei der Frage nach dem Überbringer des Videos beruft Knobbe sich auf den Quellenschutz.
ndr.de (60-min-Video)

"Spiegel" und "SZ": Gudenus hielt Kontakt zur vermeintlichen Russin.

Ibiza-Affäre: Johann Gudenus (Foto) und Heinz-Christian Strache pflegten offenbar auch nach dem Treffen auf Ibiza noch Kontakt zur vermeintlichen russischen Investorin, berichten der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung". Mindestens einmal habe Johann Gudenus einen Mittelsmann - offenbar ebenfalls ein Lockvogel - getroffen. Von dem Treffen gebe es eine Audioaufnahme, aus der "Spiegel" und "Süddeutsche" zitieren. Darin habe Gudenus als "Zeichen des guten Willens" zugesagt, über Strabag-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Die Politiker hatten nach Bekanntwerden der Affäre zunächst behauptet, das Treffen sei eine einmalige Angelegenheit gewesen.
sueddeutsche.de, spiegel.de, ots.at (FPÖ-Pressemitteilung aus 2017)

Nach "Spiegel"- und "SZ"-Enthüllungen: Österreichs Kanzler Kurz ruft Neuwahlen aus.


Kein kurzer Prozess: Die Enthüllungen von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" sorgen für ein politisches Erdbeben in Österreich. Bundeskanzler Kurz ruft am Abend für "den nächst möglichen Zeitpunkt" Neuwahlen in der Alpenrepublik aus. Zuvor war am Mittag Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von allen Regierungs- und Parteiämtern zurückgetreten. In einem heimlich aufgenommenen Video von 2017 hatte Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin gegen Wahlkampfunterstützung öffentliche Aufträge versprochen. Außerdem macht Strache seine Verachtung für die freie Presse deutlich und hetzt und lästert über Bundeskanzler Kurz. "Spiegel" und "Süddeutsche" hatten das Video am Samstagabend veröffentlicht.

Der ÖVP-Politiker Kurz sagte in seinem Statement, er habe in den vergangenen anderthalb Jahren mit dem Koalitionspartner viel ausgehalten. Die Methoden, unter denen das Enthüllungsvideo entstanden ist, findet Kurz "verachtenswert", zum Inhalt sagt er dennoch "Genug ist genug". "Schwerwiegend" und "problematisch" nennt er die "Ideen zum Machtmissbrauch" und Straches Ansichten "gegenüber der Medienlandschaft".
spiegel.de, turi2.de (Background)