China wehrt sich gegen das anstehende TikTok- und WeChat-Verbot der USA.

China zieht im TikTok-Streit nach und setzt einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, wenn sie "die nationale Sicherheit" bedrohen. Auslöser können auch Verstöße gegen "international anerkannte Wirtschafts- und Handelsregeln" sein. Als Strafe sieht China Geldstrafen, Im- und Exportbeschränkungen und Investitions- und Einreiseverbote vor. ByteDance hat selbst Beschwerde beim Bundesgericht in Washington eingereicht, um die Downloadsperre abzuwenden. Darin führt die TikTok-Mutter an, Trump gehe es nicht um die US-Sicherheit, sondern politische Gründe, damit überschreite er seine Befugnisse.
manager-magazin.de (China), bloomberg.com (ByteDance), turi2.de (Background)

Deutscher Wald könnte zur Hälfte verschwinden, sagt Förster Peter Wohlleben.

Klimawandel: Die katastrophalen Waldbrände Kaliforniens sind ein "Weckschrei", sagt Förster und Autor Peter Wohlleben im "Spiegel". Er rechne auch in Deutschland damit, "dass wir die Hälfte der Waldfläche verlieren". Ein lebendiger Laubbaum lasse sich fast nicht anzünden, in Deutschland gibt es aber immer mehr Nadelbaum-Plantagen. Helfen würde, den Wald sich selbst zu überlassen und Waldbesitzer*innen Subventionen zu zahlen – damit sie das Holz im Wald lassen.
spiegel.de (Paid)

Die NRW-Landesregierung sagt den traditionellen Straßenkarneval ab.

Aschermittwoch im September: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und Vertreter*innen der Karnevalshochburgen Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf sagen den traditionellen Straßenkarneval in dieser Session ab. In Gaststätten oder bei den Straßenumzügen könne die Corona-Schutzverordnung nicht eingehalten werden. Kleinere Kulturveranstaltungen mit Bühnenprogramm dürfen unter Einhaltung der Auflagen stattfinden.

Die Landesregierung empfiehlt den Kommunen, ein Alkoholverbot sowie an "neuralgischen" Orten ein Verweilverbot auszusprechen. Karnevals-Vereine, die aufgrund der Pandemie in wirtschaftliche Not geraten, sollen von der Landesregierung finanziell unterstützt werden. Rund 6.500 Arbeitsplätze, insbesondere im Gastgewerbe, hängen allein in Köln vom Wirtschaftsfaktor Karneval ab, sagt eine Schätzung der Unternehmensberatung Boston Consulting Group.
wdr.de, rnd.de

BDA-Präsident Ingo Kramer gibt sein Amt vorzeitig ab.

Lobbyverband: Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, gibt sein Amt ein Jahr früher als geplant ab, schreibt die "FAZ". Nachfolger werde der Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger (Foto). Die planmäßige Wahl stehe 2021 fast zeitgleich zur Bundestagswahl statt. Kramer wolle der Nachfolge Zeit geben, um "aktiv an der Debatte über Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode" mitzuwirken.
"FAZ", S. 17 (Paid)

Lese-Tipp: Luisa Neubauer will nicht als Öko-Messias gesehen werden.

Lese-Tipp: Fridays For Future ist keine "Feelgood-Bewegung", sagt Klima-Aktivistin Luisa Neubauer im "SZ"-Interview. Neubauer klagt, dass von ihr "so eine Art Messiasleben" erwartet werde: "Könnte man mir irgendwas anlasten, irgendeine Kleinigkeit?", frage sie sich häufig in der Öffentlichkeit. Fridays For Future wolle die Art der Corona-Krisenbewältigung später für die Klima-Krise "einfordern".
sueddeutsche.de (Paid)

Chinesisches Staatsunternehmen bestückt Bücher-Regale von Thalia.

Thalia bewirbt chinesische Bücher, die Staatspropaganda verbreiten, berichtet das ZDF. Neben Sprachführern chinesischer Autor*innen listet die Buchhandelskette auch Werke chinesischer Staatsverlage. Diese publizieren u.a., "dass der Marxismus funktioniert". Thalia spricht von einem "Service für die wachsende chinesische Community in Deutschland".
zdf.de

Aus dem Archiv von turi2.tv: Thalia-Chef Michael Busch erklärt im November 2018 seine Anti-Amazon-Strategie.

100-Tage-Bilanz: Die Corona-App ist nur noch ein Werkzeug von vielen.

Corona-App: Rund 100 Tage nach dem Start bleibt vom Hoffnungsträger die Ernüchterung, schreibt der "Spiegel". Eine Zwischenbilanz sei mangels soliden Zahlen schwierig. Die Bundesregierung sehe die App in der Pandemie-Bekämpfung mittlerweile nur noch als ein Werkzeug von vielen. Doch jede Infektionskette, die dank digitaler Hilfe unterbrochen werden kann, helfe.
"Spiegel" 39/2020, S. 30-32 (Paid)

Zahl des Tages: Der Handelsverband befürchtet 3 Mrd Euro Kosten durch das neue Sanktionsrecht.

Zahl des Tages: Mindestens 3 Mrd Euro Kosten drohen dem mittelständischen Einzelhandel, wenn das von der Bundesregierung geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen umgesetzt wird, kritisiert die Lobby vom Handelsverband Deutschland gegenüber dem "Handelsblatt". Das Gesetz sieht vor, dass Staatsanwaltschaften gegen Firmen ermitteln sollen, wenn der Verdacht besteht, dass aus ihnen heraus Straftaten wie Betrug oder Umweltdelikte begangen wurden. Zudem sollen die Sanktionen deutlich steigen. Der Bundesrat stimmt heute über den Gesetzesentwurf ab.
per Mail

Bild des Tages: Umziehen nach dem Feuer.


Zwischen schwarzen Plastikbeuteln sitzt ein Kind im griechischen Kara Tepe auf Lesbos auf einem Stück Pappe, ein Mann und ein anderes Kind ziehen es darauf über die Straße. Die griechische Polizei versucht derzeit, Hunderte Flüchtlinge in ein durch das Militär errichtete Camp auf der Insel umzuziehen. Ein Feuer hatte das bisherige, völlig überfüllte Flüchtlingscamp Moria Anfang September fast vollständig zerstört und Tausende Menschen obdachlos gemacht. (Petros Giannakouris / AP Photo / Picture Alliance)

Kein Live-Publikum bei Bundesliga-Eröffnungsspiel am Freitag.

FussballBundesliga: Das Eröffnungsspiel zwischen Bayern München und Schalke 04 am Freitag findet ohne Publikum im Stadion statt, entscheidet die Stadt München wegen steigender Corona-Infektionszahlen vor Ort. Die Bundesländer hatten sich erst am Dienstag darauf verständigt, bei unkritischer Corona-Lage einen Testbetrieb mit bis zu 20 % Auslastung in den Stadien zu erlauben.
kicker.de, br.de, turi2.de (Background)

Video-Tipp: Joko und Klaas zeigen die unwürdigen Zustände in Moria.

Video-Tipp: Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf nutzen ihre erspielten 15 TV-Minuten für die – stellvertretende – Geschichte von Milad Ebrahimi, einem Flüchtling, der in Moria lebt. Die Idee sei noch vor dem Brand entstanden, damals, um auf das in Vergessenheit geratende Problem hinzuweisen. Nun sei genug Aufmerksamkeit da, aber, so Winterscheidt, "wir wollen, dass künftig jeder weiß, welche Zustände mitten in Europa existieren".
youtube.com (15-Min-Video)

Basta: falscher Samariter.

Sankt Martin, Samariter, Hauptsache heilig: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt in einem ZDF-Interview über die Lage in Moria, der barmherzige Samariter habe auch seinen Mantel geteilt. Vielleicht geht der einstigen Theologie-Studentin bei einem gewissen, christlichen Festtag im November dazu eine Laterne auf.
kath.net

Zitat: Parlamentarier führen sich wie Machos auf, sagt Claudia Roth.

"Wenn eine Abgeordnete redet, egal aus welcher Fraktion, drehen sich viele Männer um, quatschen, hören nicht mehr zu, der Lärmpegel steigt."

Claudia Roth, Grüne und Vize-Bundestagspräsidentin, schreibt in der "Zeit", der Umgang mit Frauen im Parlament habe sich "in vielerlei Hinsicht zum Schlechten gewandelt". Hass-Mails an Politikerinnen sei anderer Hass als der, dem Politiker ausgesetzt sind.
"Zeit" 39/2020, S. 8 (Paid)

Basta: Viktor Orban lockt Ex-“Welt”-Korrespondenten an seine Journalistenschule.

Die Welt ist nicht genug: Friede Springer überreicht Anfang des Jahres einem Kritiker des ungarischen Machthabers Viktor Orban (Foto) von einen Preis und formuliert dabei den Wunsch, undemokratische Regime in Europa klar zu benennen. Die "Welt" druckt die Rede ab. Deren langjähriger Ungarn-Korrespondent sieht die Sache offenbar anders - und wechselt nun als Leiter an die der Regierung nahestehende Journalistenschule.
uebermedien.de

US-Magazin “Scientific American” gibt Wahlempfehlung für Joe Biden ab.

Scientific American gibt eine Wahl­empfehlung für den demokratischen Präsident­schafts­kandidaten Joe Biden ab. Es ist die erste in der 175-jährigen Geschichte des Wissenschafts­magazins. "Es fällt uns nicht leicht", schreibt das Blatt in einem Leitartikel, jedoch habe Donald Trump den USA "schweren Schaden zugefügt".
spiegel.de, zeit.de, scientificamerican.com

Zitat: Der Herbst mit Corona wird schwierig, prophezeit Bill Gates.

"Diese Kombination aus Pandemie und digitalen Medien, die eine Welle von Verschwörungsdiskussionen losgetreten hat - das ist eine neue Sache."

Bill Gates sagt im "Handelsblatt"-Interview, die positiven Effekte einer Impfung ließen sich nicht so gut erzählen "wie die Angst, die sie erweckt". Er hoffe, dass "Wissenschaft und Fakten" gegen krude Theorien helfen und erwarte einen "schwierigen Herbst".
handelsblatt.com

Twitter will US-Nutzer*innen mit “Election Hub” informieren.

Twitter startet in den USA den "2020 US Election Hub", der Nutzer*innen glaubwürdige Wahlberichterstattung auf englisch und spanisch bieten soll. Sie stammt von seriösen Nachrichtenagenturen und den Twitter-Kurator*innen. Das Tool enthält auch Livestreams von Wahlveranstaltungen und zeigt Nutzer*innen Kandidat*innen aus ihrem Bundesstaat.
theverge.com, cbsnews.com

Krankenkassen-Beiträge werden 2021 wegen der Krise teurer.

Krankenkassen-Beiträge steigen 2021, weil den Kassen durch die Krise bei stabilen Beitragssätzen im nächsten Jahr rund 16 Mrd Euro fehlen würden. Der Bund erhöht seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds um fünf Mrd Euro, der Zusatzbeitrag wird um 0,2 Punkte auf 1,3 % erhöht, was drei Mrd Euro einbringen soll. Um die Lücke zu schließen, sollen die Kassen außerdem acht Mrd Euro aus Reserven aufbringen.
faz.net

Länder erlauben Testbetrieb mit Fans in Stadien.


Sport-Späher: Fußballclubs dürfen wieder Fans in die Stadien lassen, entscheiden die Chef*innen der Staatskanzleien. Während einer sechswöchigen Testphase ist eine Auslastung von 20 % erlaubt. Im Signal Iduna Park in Dortmund, dem Stadion mit der größten Kapazität Deutschlands, wären das immerhin 16.000 Menschen. Die Regel gilt bundesweit, neben der Fußball-Bundesliga auch für Sportarten wie Eishockey, Handball und Volleyball. Die Corona-Verordnungen der Bundesländer müssen entsprechend angepasst werden. Basierend auf ihnen genehmigen die Gesundheitsämter an den Standorten der Klubs verschiedene Maßnahmen.

Die Klubs müssen nun ihre Hygiene-Konzepte für den Zuschauerbetrieb umsetzen, die sie auf Grundlage des DFL-Leitfadens erarbeitet haben. Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind möglich, weil auch die Infektionszahlen ausschlaggebend sind. Wenn innerhalb von sieben Tagen an einem Austragungsort pro 100.000 Einwohner 35 oder mehr Corona-Neuinfektionen gemeldet werden, dürfen keine Zuschauer*innen mehr in die Stadien.
tagesschau.de, sueddeutsche.de

Biontech erhält 375 Mio Euro Förderung vom Bund.

Corona-Impfstoff: Der Bund fördert die Entwicklung bei Biontech in Mainz mit bis zu 375 Mio Euro. Auch Wettbewerber Curevac erhält bis zu 252 Mio Euro. Die Mittel stammen aus einem Sonderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Weitere Verhandlungen über eine Förderung gibt es mit dem Unternehmen IDT Biologika.
manager-magazin.de, tagesschau.de, turi2.de (Background)

Geleaktes Memo: Facebook soll globale politische Manipulation ignoriert haben.


Nichts gesehen? Nichts gesehen? Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Führungskräfte des Konzerns sollen tatenlos zugesehen haben, wie führende Politiker*innen weltweit über Facebook Bürger*innen manipulieren. Die gefeuerte Facebook-Daten­wissen­schaftlerin Sophie Zhang schreibt in einem geleakten, internen Memo: "Ich habe mehrere eklatante Versuche ausländischer Regierungen erlebt, unsere Plattform zu missbrauchen, um ihre eigenen Bürger in die Irre zu führen. Ich habe persönlich Entscheidungen, die nationale Präsidenten betrafen, ohne Aufsicht getroffen." Facebook ignoriere Beweise, dass Fake-Konten und Bots Wahlen und die öffentliche Meinung manipulieren.

Zhang habe etwa in Indien, der Ukraine, Spanien, Brasilien, Bolivien und Ecuador Beweise für koordinierte Kampagnen gefunden. Fake-Konten, die Zhang und weitere Facebook-Mitarbeiter*innen löschten, waren "innerhalb von zwei Wochen wieder da und hatten wieder ähnliche Benutzerzahlen". Ein Jahr, nachdem das Netzwerk angekündigt hat, rigoros gegen Fake-Konten vorzugehen, seien die noch immer "lebhaft und erfolgreich" aktiv. Die Lösch-Kolonnen seien angesichts riesiger Netzwerke gefälschter Konten überfordert. Facebook verschweige der Öffentlichkeit die meisten Fälle.
buzzfeednews.com, theverge.com, turi2.de (Reaktion Facebook)

EU testet Schnittstelle für Corona-Apps.

EU startet eine gemeinsame Schnittstelle, um die Daten nationaler Corona-Apps grenzübergreifend auszuwerten. In der Testphase werden Daten aus sechs europäischen Ländern, darunter Deutschland, Italien und Tschechien, getauscht. SAP und Telekom haben die Schnittstelle entwickelt. Sie soll im Oktober europaweit in Betrieb gehen.
handelsblatt.com, n-tv.de, turi2.de (Background)

Basta: Die Liebe zieht in den Stadtrat ein.

Liebe geht durch die Wahlurne: In der nahe Köln gelegenen Stadt Bergheim (mit m!) schafft es die eher unbekannte Partei Liebe überraschend bei der Kommunalwahl, einen Sitz im Rat zu ergattern. Da niemand so recht zu wissen scheint, wofür die Partei steht, beruft sich Radio Erft zur Sicherheit auf "Politikexperten". Überraschende Erkenntnis: Die Partei konzentriere sich auf die Aspekte Liebe und Respekt.
radioerft.de

Rundfunkbeitrag: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger droht mit Verfassungsbeschwerde.

Beitragserhöhung: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte das Parlament in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrages blockieren, sagt sie im Radioeins-Medienmagazin. Das Knüpfen der Beitragserhöhung an politische Forderungen sei vom Gesetzgeber nicht gewollt. Schlesinger sagt über ihre 2021 beginnende zweite Amtszeit, dass sich der RBB digitaler aufstellen muss bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. Damit seien Sparmaßnahmen verbunden wie die Kürzung des Budgets von rbb Kultur um 1 Mio Euro. Zudem bekundet sie Interesse am ARD-Vorsitz.
wwwagner.tv (29-Min-Audio), turi2.de (Background)

Orcale soll US-Partner von TikTok werden, Microsoft ist raus.


Das Orakel von TikTok: Microsoft ist aus dem Rennen um die Übernahme des US-Geschäfts der Kurzvideo-App TikTok. Der US-Software-Konzern teilt mit, TikToks chinesische Mutterfirma Bytedance habe sein Angebot abgelehnt. Stattdessen soll der kalifornische Software- und Cloud-Anbieter Oracle US-Partner von TikTok werden, berichten mehre US-Media, u.a. die Washington Post und das Wall Street Journal. Statt eines direkten Verkaufs gehe es um eine "Technologie-Partnerschaft". Eine mögliche Option sei, dass TikTok nur das Daten-Management an ein US-Unternehmen auslagert, aber Eigentümer bleibt, eine andere, dass Bytedance seinen Hauptsitz aus China in ein anderes Land verlagert, um Sicherheitsbedenken zu zerstreuen.

Im August hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, TikTok in den USA zu verbieten, sollte das US-Geschäft und die Daten amerikanischer US-Nutzer*innen nicht in die Obhut eines US-Unternehmens kommen. Die Partnerschaft mit Orcale muss von den Regierungen in Washington und Peking noch abgesegnet werden, sagt ein Insider. Jedoch gilt Oracle-Mitgründer Larry Ellison als einer der wenigen hochrangigen Manager eines Technologiekonzerns, der Trump offen unterstützt. Microsoft gibt sich dagegen zerknirscht: "Wir sind zuversichtlich, dass unser Vorschlag gut für die Nutzer der Plattform gewesen wäre und gleichzeitig die nationalen Sicherheitsinteressen geschützt hätte", teilt der Konzern mit.
sueddeutsche.de, spiegel.de, washingtonpost.com, techcrunch.com

Basta: Bundesregierung erklärt ICE-Restaurants zum Staatsgeheimnis.

Kalte Küche: Die Bundesregierung verweigert dem FDP-Abgeordneten Torsten Herbst die Auskunft darüber, wie oft die Bord­restaurants in den ICEs der Deutschen Bahn geschlossen sind, berichtet die "Welt am Sonntag". Stattdessen erklärt das Verkehrs­ministerium die Information zur vertraulichen Verschluss­sache. Ein Staats­geheimnis bleibt auch, wie oft der mobile Brezel-Verkäufer seinen Anschluss verpasst.
welt.de

ZDF: Bundesländer drängen auf einheitliche Regelung für Fans im Stadion.

FussballFans im Stadion: Die Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Staatskanzleien will schnellstmöglich eine bundesweit einheitliche Richtlinie für die Rückkehr von Zuschauer*innen bei Sport-Events umsetzen, berichtet das ZDF. Der Plan sehe eine Auslastung von 30 bis 40 % vor. Gäste-Fans müssen weiterhin draußen bleiben, der Ausschank von Alkohol bleibt Tabu. Bisher sind die Regelungen ein föderaler Flickenteppich.
zdf.de

Correctiv hat mit verdeckten Aktivist*innen von Fridays for Future recherchiert.

Freitags sind sie nie da: Correctiv hat für eine Recherche über Kohlestrom in Nordrhein-Westfalen mit Aktivist*innen von Fridays for Future zusammengearbeitet, schreibt die "Welt am Sonntag". Acht Personen, die bei der Umweltbewegung aktiv sind, haben mit persönlichen Correctiv-Mail-Adressen einen Fragenkatalog an Kommunen geschickt, um Beteiligungen an Kraftwerken abzufragen. Dass die Mail-Absender bei Fridays for Future sind, sei bei der Veröffentlichung der Ergebnisse - nicht aber während der Recherchen erkennbar gewesen. Correctiv arbeitet gemeinnützig - gemäß der Satzung unabhängig von politischen Einflüssen. Die redaktionelle Leitung habe beim Rechercheverbund gelegen, sagt Chefredakteur Justus von Daniels.

Fridays for Future habe auf die Anfrage einer Stellungnahme der "Welt am Sonntag" bis zum Redaktionsschluss nicht geantwortet. Laut Correctiv seien die Recherchen ohne externe Freiwillige - sogenannte "freie Crowd-Reporter" - nicht realisierbar. Von 53 Kommunen im Ruhrgebiet halten demnach mindestens 20 Anteile an Kraftwerken oder dem Energieversorger RWE. An diesem Sonntag sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
edition.welt.de (Paid)

TV-Tipp: Der “Presseclub” der ARD sendet am Sonntag erstmals aus Dresden.

TV-Tipp: Erstmals nach der Wende sendet der "Presseclub" der ARD statt aus Köln live aus dem Osten der Republik. Volker Herres meldet sich am Sonntag ab 12.03 Uhr anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der deutschen Einheit aus dem Kulturpalast in Dresden. Der "Presseclub" geht der Frage nach, wie vereint Ost und West heute tatsächlich sind.
wdr.de, twitter.com

Das Bundesverdienstkreuz könnte an “Financial Times”-Berichterstatter gehen.

Financial Times: Die beiden Journalist*innen Stefania Palma (Foto) und Dan McCrum sollen für die Recherchen über Wirecard mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden, schreibt die "FAS". Danyal Bayaz von den Grünen habe den Vorschlag bei Heiko Maas eingereicht, der als Chef des Auswärtigen Amtes die Vergabe prüfen wolle. Es sei auch eine Wiedergutmachung nach der Bafin-Anklage.
faz.net

Das Verkehrsministerium will die staatlichen Zuschüsse für Regionalflughäfen verlängern.

Regionalflughäfen sollen auch über 2024 hinaus staatliche Beihilfen erhalten, zitiert RND aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP. Die Bundesregierung hat die Forderung bei der EU-Kommission beantragt, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die EU hatte 2014 beschlossen, dass auch kleinere Flughäfen ihre Kosten selbst erwirtschaften müssen. Die Übergangsregel läuft 2024 aus.
rnd.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Corona-Beschränkungen.

Beschränkungen bei Kontakten und im kulturellen Leben seien angesichts der Pandemie "wirklich demokratische Zumutungen", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Kritiker*innen könnten ihre Haltung bei friedlichen Demonstrationen zeigen: "Ein Staat, der Meinungsfreiheit, öffentliche Debatte und Teilhabe nicht unterdrückt, sondern garantiert - darum beneiden uns viele Menschen auf der Welt", sagt Merkel.
bundesregierung.de (3-Min-Video), bundesregierung.de (Transkript als PDF)