Verbände beklagen bei der EU-Kommission Google-Pläne für Drittanbieter-Cookies.

Werbekuchen: Ein Bündnis aus Verbänden der Medien- und Werbe­wirtschaft wirft Google Wettbewerbs­verzerrungen vor. In einem Schreiben an die EU-Kommission kritisieren die Verbände, u.a. VDZ, BDZV und ZAW sowie IVW und Agof, Googles Pläne, im Browser Chrome ab Ende 2023 Drittanbieter-Cookies zu blockieren. Damit schwinge sich Google "gewisser­maßen zum Ersatz­gesetz­geber auf, jedoch ohne hierfür legitimiert zu sein".
absatzwirtschaft.de, zaw.de

Julian Assange darf gegen Auslieferung Berufung einlegen.

Wikileaks: Aktivist Julian Assange darf gegen seine Auslieferung an die USA Berufung einlegen, entscheidet der High Court in London. Damit geht der Rechtsstreit um seine Auslieferung vor den britischen Surpreme Court. Dieser kann allerdings selbst entscheiden, ob er sich mit Assanges Berufung beschäftigen will. Dem Wikileaks-Gründer drohen bei einer Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft.
tagesschau.de, spiegel.de

Meinung: Die Corona-Krise ist ein verbaler Krieg.

Spaltende Sprache: Inmitten der Pandemie "ist es um die Debattenkultur schlecht bestellt", urteilt Mirijam Günter im "Freitag". Insbesondere die Politik trage zur "Verunsicherung, Ängstlichkeit und, ja, Spaltung der Gesellschaft bei". Selbst hochrangige Polizei-Gewerkschafter würden inzwischen die Politik dazu auffordern, "rhetorisch abzurüsten", schreibt Günter. In einer Zeit wie dieser sollte "reden, nicht schreien" zu mehr Ruhe beitragen.
freitag.de

“The Pioneer”: Union bescheinigt sich Influencer-Mangel.

Ok, Boomer: Die Union bescheinigt sich in ihrer 64-seitigen Analyse des Bundestagswahlkampfs Influencer-Mangel, berichtet "The Pioneer". Es fehle an "gesellschaftlichen Multiplikatoren, die ihre Stimme in den Sozialen Medien für die CDU erheben". Bilanz: Besonders bei jungen Wählerinnen gelten CDU und CSU als uncool. Der Historiker und externe Experte Andreas Rödder kritisiert zudem mangelnde Diversität – die Union habe "auf breiter Ebene kein adäquates Personal".
thepioneer.de (Paid)

Zitat: Olaf Scholz will keine Corona-Regeln lockern.

"Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion, zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei."

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", es brauche keine Kurskorrektur bei der aktuellen Corona-Politik. Es sei "nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern". Unterm Strich gibt er sich aber zuversichtlich: "Wir werden diese Pandemie überwinden und auch wieder ein normales Leben führen."
sueddeutsche.de (Paid), zeit.de

Der “Fränkische Tag” vermutet ebenfalls Fake-Stellengesuche.

Auffällige Anzeigen: Auch in der Tageszeitung "Fränkischer Tag" haben offenbar Impfgegnerinnen Fake-Anzeigen platziert. Die Zeitung berichtet, Gegnerinnen der Corona-Maßnahmen hätten ungeimpfte Pflegekräfte in einer Bamberger Chatgruppe dazu aufgefordert, das Blatt mit Stellenanzeigen zu "fluten". Die Häufung von sich ähnelnden Inseraten sei "ungewöhnlich" und wirke "auf den ersten Blick fast wie abgesprochen". Allein innerhalb eines Tages seien mehr als 50 mögliche Falsch-Annoncen eingetrudelt.
br.de, turi2.de (Background)

“Handelsblatt”: Verfassungsschutz beobachtet radikale Telegram-User.

Unter Beobachtung: Der Verfassungsschutz nimmt radikale Telegram-User ins Visier, berichtet das "Handelsblatt". Ein Augenmerk liege dabei u.a. auf Nutzerinnen, die zu Gewalt gegen Politikerinnen, Journalistinnen und Polizistinnen aufrufen. Der Dienst spiele bei Rechtsextremen eine "gewichtige Rolle" und sei "die dominante Mobilisierungs- und Kommunikationsplattform für Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Coronaleugner-Szene".
handelsblatt.com (Paid)

Analyse: Corona-Schäden summieren sich auf 350 Mrd Euro.

Pandemie-Wirtschaft: Auf 350 Mrd Euro summieren sich die Schäden durch Corona in den ersten beiden Pandemie-Jahren, analysiert das Institut der deutschen Wirtschaft. Der Großteil gehe auf Rückgänge beim privaten Konsum zurück. Selbst wenn zum Jahresende das Vorkrisen-Niveau wieder erreicht ist, sieht das IW eine "markante Lücke". Die Ampel-Koalition geht für 2022 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 3,6 % aus. Die Groko hatte noch 4,1 % prognostiziert.
spiegel.de

Bundesregierung startet eine neue Impfkampagne.

Trommeln für die Impfung: Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt in der "Bild am Sonntag" eine neue Impfkampagne an, die bereits am Dienstag starten soll – mit Plakaten, sowie Spots im Radio und TV. "Wir sind in der Pflicht, die Menschen zu erreichen", das sei auch eine Voraussetzung für eine eventuelle Impfpflicht. Die Kampagne soll "kreativer" sein als die bisherige. An der Kampagne von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn hatte es Kritik wegen einer zu geringen Wirkung gegeben. In Deutschland sind knapp 25 % der Menschen noch komplett ungeimpft.
bild.de (Paid), bild.de (Kurzfassung)

turi2 edition #16: Carolin Kebekus über Glaube und Gleichberechtigung.


Schluss mit lustig: Carolin Kebekus ist Feministin, Katholikin und eine der erfolgreichsten deutschen Komikerinnen. Im Interview mit turi2 Vize-Chefredakteurin Elisabeth Neuhaus für die turi2 edition #16 spricht sie über alte weiße Menschen, Gott und den Wert von Witzen in schweren Zeiten. Und sie sagt, wann bei ihr Schluss mit lustig ist: “Wenn Provokation keinen Sinn mehr erkennen lässt und nach unten tritt.” Weiterlesen >>>

Dieser Beitrag ist Teil der turi2 edition #16 über Nachhaltigkeit. Hier geht’s zum kostenlosen E-Paper.

RBB: Ein Bautzener Anzeigenblatt druckt offenbar über 100 gefakte Stellengesuche.


Ausgedachte Anzeigen? RBB-Journalist Andreas Rausch spürt im Bautzener Anzeigenteil des Oberlausitzer Kuriers 126 Stellengesuche von angeblich Ungeimpften aus dem Gesundheitswesen auf. Unter den vermeintlich verzweifelten Suchenden seien Krankenschwestern, Altenpflegerinnen und Physiotherapeutinnen. 18 willkürlich ausgesuchte Annoncen habe Rausch durchtelefoniert – allerdings meist ohne Durchkommen. Rausch vermutet einen "merkwürdigen Zusammenhang" mit dem Aufmacher des Regionalblatts: In dem Bericht "In der Sorge vereint" geht es um die jüngste Bautzener Demonstration, bei der u.a. "zahlreiche" Beschäftigte der Gesundheits- und Pflege-Branche "friedlich gegen staatliche Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie" demonstriert hätten. Nach Autorenmeinung hätte dabei "ein Hauch von '89" in der Luft gelegen.

Es sei ein "merkwürdiger Zusammenhang, wenn man nach Umschlagen der Titelseite vor der Wand von Inseraten steht", resümiert Rausch: "Ich kann mir schon vorstellen, dass dies den Leser in der Oberlausitz verunsichert und besorgt macht." Erst vor wenigen Wochen hatte "Spiegel"-Journalist Oliver Das Gupta im "Traunsteiner Tagblatt" eine ähnliche Entdeckung über auffallend viele Kleinanzeigen von arbeitssuchendem Medizin-Personal gemacht – und über eine "konzentrierte Aktion" gemutmaßt. In einem Twitter-Thread sammelt Journalist Johannes Grunert weitere Sichtungen dieser Art, u.a. im "Donaukurier", der "Sächsischen Zeitung" und in den "Dresdner Neuesten Nachrichten".
rbb24.de, twitter.com, alles-lausitz.de (E-Paper "Oberlausitzer Kurier") turi2.de (Background), Foto: RBB


PCR-Tests gibt es künftig nicht mehr für jeden.

Priorisierung: Wegen stark gestiegener Corona-Infektionszahlen und endlicher Laborkapazitäten sollen künftig nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten Anspruch auf einen PCR-Test haben, beschließen die Gesundheitsminister der Länder. Zugang zu PCR-Tests sollen stattdessen vor allem Hochrisikopatientinnen und Angestellte in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen bekommen. Bei der Kontaktnachverfolgung sollen sich die Behörden auf Corona-Fälle im Klinik- und Pflege-Bereich sowie in Behinderten-Einrichtungen konzentrieren.
rnd.de

Debatte: Musikerinnen können sich kaum dagegen wehren, dass ihre Musik auf Corona-Demos läuft.

Soundtrack wider Willen: Auf Corona-Demos setzen Corona-Leugner häufig Musikstücke ein, "deren Wortlaut im (aller)weitesten Sinn ins oppositionelle Ideal passen", schreibt Joachim Hentschel (Foto) in der "Süddeutschen". Künstlerinnen könnten sich in den meisten Fällen kaum dagegen wehren, sofern die Teilnehmenden nicht konkret gegen das Urheberrecht verstoßen. Gert Möbius, Bruder des verstorbenen Rio Reiser, seufzt über die Demonstrantinnen: "Eigene gute Lieder haben sie ja nicht." Helene Fischer gelang 2014 jedoch ein Erfolg gegen die NPD, auf Wahlkampfveranstaltungen darf seitdem nicht mehr Atemlos durch die Nacht laufen.
sueddeutsche.de (Paid)

Zahl des Tages: Parteitag stimmt mit fast 95 % für Friedrich Merz als CDU-Chef.

Zahl des Tages: Mit genau 94,62 % wählt der digitale CDU-Parteitag Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden. 915 von 983 Delegierten stimmten für ihn, 16 enthielten sich. Gehofft hatte Merz im Vorfeld auf mindestens 80 %. Unter Tränen nahm er die Wahl an: "Ich bin tief bewegt." Zweimal scheiterte Merz zuvor an dem Versuch, Parteichef zu werden – 2020 verlor er gegen Armin Laschet, 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.
bild.de, spiegel.de

Zitat: Kevin Kühnert will kein Wendehals sein.

"Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich machen kann. Die Interessen der SPD gehen aber noch darüber hinaus – zeitlich und programmatisch."

Kevin Kühnert will als SPD-Generalsekretär kein "Wendehals" sein. Seine Aufgabe sei, die Politik der SPD zu kommunizieren, gleichzeitig arbeite er an der "Weiterentwicklung ihres Programms".
waz.de

Debatte: “Emma” setzt sich mit einem Artikel über Tessa Ganserer in die Nesseln.

Geschlechterzoff: Das Magazin "Emma" setzt sich mit einem Artikel über Grünen-Politikerin und Transfrau Tessa Ganserer in die Nesseln, der nicht nur ihren Deadname nennt, sondern ihr auch vorwirft, zu Unrecht über einen Frauenquotenplatz der grünen Liste ins Parlament eingezogen zu sein. Auf Twitter kursiert derweil der Hashtag #SolidaritätmitTessa, unter dem Ganserer viele Nutzerinnen ihren Rückhalt versichern.
bild.de, emma.de (Artikel über Ganserer)

“Wissenschaftler werden zu Stars” – Julia Rotherbl spricht im turi2 Clubraum über die Medien in der Pandemie.


Pandemedien: "Wir Medien müssen uns kritisch mit unserer Rolle in der Pandemie auseinandersetzen", findet Julia Rotherbl. Gemeinsam mit Dennis Ballwieser ist sie seit 2021 Chefredakteurin der "Apotheken-Umschau". Im turi2 Clubraum spricht sie mit Moderatorin Tess Kadiri und Chefredakteur Markus Trantow über Einfluss und Botschaften der Medien in Sachen Covid. Zudem geht es um die "Apotheken-Umschau". Deutschlands auflagenstärkste Zeitschrift feiert dieser Tage 66. Geburtstag und macht sich die spöttische Zuschreibung Rentner Bravo zu eigen – als Heft im Heft. Rotherbl freut sich über viel positives Feedback, sagt aber auch, manchmal tue die Bezeichnung “immer noch weh”.

Die Chefredakteurin beobachtet, dass die Corona-Pandemie "Wissenschaft und Forschende zu Stars" gemacht hat. Dadurch sei wissenschaftliches Arbeiten in die Öffentlichkeit gelangt – eine "große Chance für die Forschung und ihr Standing". Diese Popularität führt allerdings dazu, dass in der Berichterstattung die Grenze zwischen Politik und Wissenschaft verschwimmt, sagt Kadiri mit Hinweis auf manche "Bild"-Schlagzeile. Sie möchte nicht, dass "Wissenschaftler in Klatsch und Tratsch auf Titelseiten enden".

Grundsätzlich findet Trantow, dass Medien und Politik mehr auf die Ängste der Menschen eingehen sollten. Eine stärkere Aufklärung "würde womöglich den Verschwörungs-Schwurblern zumindest einen Teil des Windes unter den Segeln nehmen". Mit Blick auf die Medien stimmt Rotherbl zu: "Ich fasse mich auch an die eigene Nase und frage, warum wir Medien es nicht schaffen, Ängste aufzulösen." Sie und Kadiri sind sich aber einig, dass die Infos da sind. Problematisch sei eher, dass einige Menschen "auf den falschen Medien unterwegs sind".

Die "Apotheken Umschau" ist mit über 7 Mio Auflagen im Monat zwar das erfolgreichste Magazin des Wort & Bild Verlags, trotzdem setzt das Team auch auf digitale Formate, wie die Website, Social Media und Podcasts. Rotherbl etwa moderiert Frau Doktor, übernehmen Sie!, mit dem sie Frauen in der Medizin sichtbarer machen und gegen das "stark männlich geprägte Bild von Medizin und Wissenschaft" vorgehen möchte.

Im turi2 Clubraum diskutiert Tess Kadiri jeden Freitag um 12 Uhr mit einem prominenten Gast und einem Mitglied der turi2-Redaktion die Themen der Woche und spricht über Leben und Werk des Gastes. In der kommenden Woche wird die Fernseh- und Hörfunk-Moderatorin Hadnet Tesfai zu Gast sein.
turi2.tv (45-Min-Podcast bei YouTube), apple.comspotify.com
deezer.comturi2clubraum.podigee.io

Bild des Tages: Extinction Rebellion protestiert für mehr Klima- und Artenschutz.


Rebellisch: Vor dem Eingang des Chemiekonzerns Bayer Monsanto steht ein Plastikcontainer mit der Aufschrift "Glyphosat". Die Umweltschutz-Initiative Extinction Rebellion hat heute vor dem Hauptsitz in Berlin für mehr Klima- und Artenschutz demonstriert. Anlass für den Protest ist die Grüne Woche, eine große Messe für Ernährungs- und Landwirtschaft, die in diesem Jahr abgesagt wurde. (Foto: Fabian Sommer/ dpa/ Picture Alliance)

Maskenaffäre: Kontaktaufnahme zwischen PR-Frau und Politik “nicht nachvollziehbar”.

Schlechte Verbindung: Die Aufklärung der Maskenaffäre zwischen PR-Frau Andrea Tandler und der Politik zu Beginn der Pandemie wird zum "zähen Geschäft", schreibt der "Spiegel". Die bayerische Landesregierung kann die Kontaktaufnahme von Tandler zum Gesundheitsministerium nicht mehr nachvollziehen, da keine vollumfänglichen Aktenvermerke angefertigt wurden. Bayern hatte damals überteuerte Emix-Masken für 8,90 Euro pro Stück gekauft, vermittelt durch die CSU-nahe Lobbyistin Tandler.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Google zieht gegen 2,4 Mrd Euro Geldbuße vor den EuGH.

Google hat beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen eine 2,4 Mrd Euro Geldbuße der EU-Kommission eingelegt. Der Tech-Konzern nutze seine markt­beherrschende Stellung aus und platziere eigene Produkt­vergleiche in den Such­ergebnissen besser als andere Angebote, lautet der Vorwurf. Ein EU-Gericht hatte die Strafzahlung im November bestätigt.
t-online.de, turi2.de (Background)

Debatte: Verbände kritisieren mögliches Verbot personalisierter Werbung.

Ziel verfehlt: Verbände sehen den geplanten Digital Services Act des EU-Parlaments kritisch. Das Verbot personalisierter Werbung an Minder­jährige sei kaum umsetzbar, weil die meisten Online-Platt­formen nicht nachvollziehen können, "wer vor dem Endgerät sitzt", sagt BVDW-Vizepräsident Moritz Holzgraefe. BDZV und VDZ rügen, dass Facebook und Co Presse-Artikel sperren dürfen, wenn sie gegen ihre ABGs verstoßen. Das sei eine "politisch gewollte Auslieferung der Presse- und Meinungs­freiheit" an das Management der Digital-Konzerne.
meedia.de, turi2.de (Background)

Hör-Tipp: Sebastian Matthes spricht mit Robert Habeck und Volker Wissing.

Hör-Tipp: Beim Energie-Gipfel des "Handelsblatts" spricht Chefredakteur Sebastian Matthes mit Robert Habeck und Volker Wissing über den grünen Umbau der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister sagt Unterstützung für Klima-Investitionen der Wirtschaft zu. Der Verkehrsminister will Technologie-Offenheit und ein klares Bekenntnis zum E-Auto unter einen Hut bringen.
handelsblatt-digitaldisrupt.podigee.io (47-Min-Audio)

Spiegel-Umfrage: Luca-App wurde von Gesundheitsämtern kaum genutzt.

Verfolgung ohne Jagd: Die Luca-App war wenig hilfreich für die Corona-Kontaktnachverfolgung. Fast zwei Drittel aller Gesundheitsämter, die eine Spiegel-Umfrage beantwortet haben, konnten noch nie eine Infektionskette mit Hilfe von Luca-Daten nachverfolgen. In gerade einmal 1.000 Fällen seien Daten von Gaststätten, Diskotheken oder Geschäften angefordert worden. Ernüchternde 280 mal halfen die Infos, Infektionsketten nachzuverfolgen.
spiegel.de

Behörden neben deutsche Briefkastenfirmen ins Visier.

Steueroasen austrocknen: Bund und Ländern nehmen deutsche Gewerbesteueroasen ins Visier, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Im Fokus stehen Unternehmen mit Briefkastenfirmen in Regionen mit niedrigeren Gewerbesteuern. Mehr als ein Dutzend Dienstleister bieten Büroservices zur Verlagerung des Firmensitzes in deutsche Steueroasen an - Telefonnummer und Postweiterleitung inklusive. Dem Staat entgehen durch diese Praxis Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr.
tagesschau.de

Freiburg schreibt öffentliche Stellen für (a)lle aus.

Männer sind mitgemeint: Die Stadt Freiburg geht beim Gendern voran und ersetzt in Stellenausschreibungen künftig männlich, weiblich, divers (m/w/d) mit (a) für Alle. Jobtitel werden zudem nur noch in der weiblichen Form ausgeschrieben. Alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter, Herkunft und Religion sollten sich so direkt angesprochen fühlen.
n-tv.de, freiburg.de

Flixmobility plant Investitionsoffensive auf der Schiene.

Zügig voran: Flixmobility will eine Milliarde Euro in bis zu 100 neue Züge investieren, berichtet das "Handelsblatt". Das Unternehmen befinde sich demnach in Finanzierungsgesprächen, eine finale Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Eine Hürde sollen die hohen Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes sein.

Der Fernbusanbieter ist mit der Tochter Flixtrain seit 2017 auch auf der Schiene aktiv und würde mit der Investitionsoffensive der Deutschen Bahn Dampf machen. Flixtrain hatte das eigene Streckennetz zuletzt deutlich erweitert und würde mit dem Kauf von Zügen von seiner bisherigen Strategie abrücken. Flixmobility überlässt häufig Drittunternehmen den Kauf und Betrieb von Transportfahrzeugen, die dann unter Flixmobility-Flagge fahren.
handelsblatt.com (Paid), turi2.de (Background)

Österreichs Parlament beschließt Impfpflicht.

Österreich führt als erstes EU-Land eine allgemeine Impfpflicht ein. Das österreichische Parlament stimmte am Donnerstag mit 137 von 170 Stimmen dafür. Die Impfpflicht gilt für Personen ab 18 Jahren und soll Anfang Februar in Kraft treten. Impfverweigerern drohen Bußgelder bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Österreich will die Impfbereitschaft nicht nur per Gesetz, sondern auch mit finanziellen Anreizen erhöhen. Geimpfte können im Rahmen einer vom ORF veranstalteten Impflotterie Verbrauchsgutscheine über jeweils 500 Euro gewinnen. Gemeinden winken Impfprämien für besonders hohe Impfquoten. Dem Parlamentsbeschluss war eine hitzige Debatte und Proteste im Parlament vorausgegangen.
faz.net, derstandard.at

Basta: Hessische Schule rationiert Klopapier wegen TikTok-Challenge.

Rolle abwärts: Ein TikTok-Trend treibt Schulklo-Vandalismus zum Hype. Eine hessische Schule rationiert Schülern das Klopapier. Vollgesogene Klorollen an Decken und Wänden oder verstopfte Toiletten brachten das Fass zum Überlaufen. Die Posse um selbst mitzubringendes Toilettenpapier, einen Toiletteneuro oder Klo-Wachpersonal ruft nun sogar die Lokalpolitik auf den Plan.
faz.net

Zahl des Tages: Polizei fragt in über 100 Fällen Corona-Kontakte ab.

Zahl des Tages: Die Polizei hat seit 2020 in mehr als 100 Ermittlungsverfahren auf Daten aus Corona-Listen oder in mindestens einem Fall auch aus der Luca App zugegriffen. Das ergibt eine ZDF-Befragung von Staatsanwaltschaften und Datenschutzbeauftragten. Dabei seien die Daten von mindestens 500 Personen erhoben worden, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Die zweckentfremdete Nutzung der Daten ist seit November 2020 verboten.
zdf.de

EU-Parlament einigt sich auf strengere Regeln für Tech-Konzerne.


Schluss mit Wild Wild Web: Das EU-Parlament hat sich auf strengere Regeln für Tech-Konzerne im Umgang mit Desinformationen, Hassrede und Online-Produktpiraterie geeinigt. Der Digital Services Act ist eine Art Internet-Grundgesetz, das Nutzer im Netz besser schützen soll. Das Gesetzespaket sieht u.a. die Beschränkung personalisierter Online-Werbung vor. Personalisierte Werbung für Kinder soll komplett verboten werden. Werbung für Erwachsene darf nicht auf Daten wie Religion, politischen Positionen oder sexuellen Vorlieben beruhen.

Tech-Konzerne sollen es ihren Nutzerinnen künftig möglich machen, Empfehlungsalgorithmen zu deaktivieren und Behörden mehr Einblicke gewähren. So soll vermieden werden, dass Algorithmen Nutzerinnen gezielt auf radikale Inhalte oder Verschwörungstheorien lenken, weil diese mehr Klicks und letztlich mehr Umsatz versprechen. Einmal jährlich sollen die Onlineriesen prüfen, ob von ihnen eine Gefahr für die Gesellschaft oder Demokratie ausgeht. Das Gesetz kann erst nach Zustimmung der EU Staaten in Kraft treten. Dazu müssen noch einige Differenzen u.a. bei den Werbeverboten überbrückt werden. Internetriesen wie Google sehen in den Werbebeschränkungen Nachteile für Händlerinnen und Inhalte-Anbieterinnen.
faz.net, spiegel.de, turi2.de (Background)

Debatte: Nancy Faesers Sperr-Pläne für Telegram kommen nicht gut an.

Sperrgebiet: Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Messenger Telegram aus den App-Stores zu canceln, kommen nicht gut an. ARD-Korrespondentin Natalie Amiri verwies bei Twitter etwa auf Telegram "als einzigen Weg der einigermaßen freien Kommunikation in totalitären Regimen". Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Faesers Pläne als "unverhältnismäßig".
t-online.de

“Spiegel”: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundesvorstand der Grünen.

Nicht ganz grün: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen den Bundesvorstand der Grünen eingeleitet, berichtet der "Spiegel". Robert Habeck (Foto), Annalena Baerbock, Ricarda Lang, Jamila Schaefer, Michael Kellner und Marc Urbatsch sollen sich 2020 selbst einen Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro bewilligt haben, welcher "nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt" sei.
spiegel.de (Paid)

Debatte: Eine allgemeine Impfpflicht wäre “ein Booster für die Politikverdrossenheit”, findet Michael Bröcker.

Piks ohne Zwang: Eine allgemeine Impfpflicht wäre "ein Booster für die Politikverdrossenheit in diesem Land", meint der Chefredakteur von The Pioneer, Michael Bröcker. Weiter spreche gegen den Zwang zur Spritze, dass sich das Corona-Virus nicht durch eine Impfung ausrotten lasse. Neben Verfassungs­rechtlerinnen äußerten auch Medizinerinnen und Virologinnen Skepsis gegenüber einer Impflicht für alle. "Lasst uns doch auf die Wissenschaft hören", plädiert Bröcker.
thepioneer.de (2-Min-Video)

Debatte: Anja Steinbeck beobachtet “bedenklichen Umgang der Medien mit Wissenschaftlern”.

Mediales Kreuzfeuer: Die "Bild"-Schlagzeile Die Lockdown-Macher ist der "vorläufige traurige Höhepunkt" eines problematischen Verständnis des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik, schreibt die Juristin und Rektorin Anja Steinbeck in der "FAZ". Eine "verquere Rollen­zuschreibung" führe nicht selten zu einem "bedenklichen Umgang der Medien mit Wissen­schaftlern", indem sie etwa Aussagen verkürzen oder aus dem Zusammenhang reißen.
"FAZ", S. 32 (Paid), turi2.de (Background)

Baerbock-Vertrauerter Scharfschwerdt leitet den Planungsstab des Auswärtigen Amts.

Scharfes Schwert: Außenministerin Annalena Baerbock macht ihren ehemaligen Wahlkampf­manager Michael Scharfschwerdt zum Chef ihres Planungsstabs, berichtet der "Spiegel". Der Grünen-Politiker, Marketingberater und Diplom-Geograf ist damit zuständig für die Analyse außenpolitischer Entwicklungen und die Erarbeitung von Konzepten und Strategien. Er hatte Baerbock bereits 2018 bei ihrem Wahlkampf zur Parteivorsitzenden unterstützt.
spiegel.de

Debatte: Die Politik muss die Landesmedienanstalten stärken.

Konzentriert: Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda fordert eine wesentlich stärkere Bündelung der Kompetenzen der Landesmedienanstalten vor dem Hintergrund global agierender Plattformen, die auch das Medienkonzentrationsrecht stärker berücksichtigen müsse. Im Interview mit medienpolitik.net plädiert Brosda außerdem für einen stärkeren Jugendmedienschutz und eine staatsfernere Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch die Kopplung an die Inflationsrate.
medienpolitik.net

Ruth Moschner fordert in offenem Brief konsequenteres Vorgehen gegen Netz­kriminalität.


Nicht untätig bleiben: TV-Moderatorin Ruth Moschner, sonst immer zu Scherzen aufgelegt, wendet sich mit einem ernsten Anliegen an Justiz­minister Marco Buschmann und Innen­ministerin Nancy Faeser. In einem offenen Brief fordert sie, Hass und sexuelle Belästigung im Netz nicht unverfolgt zu lassen. Das geänderte NetzDG müsse auch gegen Widerstände von Google und Meta wie geplant in Kraft treten, um Plattformen zu verpflichten, in potentiell strafrechtlich relevanten Fällen Nutzer­daten automatisch an das Bundes­kriminalamt weiter­zugeben. Die Wahrung der Sicherheit im Netz dürfe "nicht von Lobbyist:innen gekippt" werden, sagt Moschner.

Sie selbst habe die Erfahrung gemacht, dass die derzeitige Straf­verfolgung von Netz­kriminalität "ein Armuts­zeugnis für dieses Land ist". Sie habe Strafanzeige gegen mehrere Instagram-Nutzer gestellt, die ihr sexuelle Direktnachrichten geschickt hatten. Die Staatsanwaltschaft habe die Verfahren nach wenigen Monaten eingestellt, weil sie die Täter mangels Kooperation von Instagram nicht ermittelt konnte.
instagram.com (mit 4-Min-Video), t-online.de, bild.de

(Foto: Rolf Vennenbernd / dpa / Picture Alliance)