Jeff Bezos sorgt sich um die technologische Vormachtstellung der USA.

USA: Jeff Bezos warnt bei einem Treffen des US-Militärs vor der Aufholjagd Chinas und dem Verlust der technologischen Vormachtstellung der USA. "Dieses Land ist wichtig", sagt der Amazon-Chef, der dem Verteidigungsministerium seine Hilfe anbot. Bezos, Investor des Raumfahrtunternehmens Blue Origin, fordert zudem mehr Investitionen in der Weltraum-Forschung.
handelsblatt.com, cnbc.com

Digital-Staatsministerin Bär will Nutzung sensibler Daten von Kindern zu Werbezwecken verbieten.

Digitalpolitik: Staatsministerin Bär will die Nutzung sensibler Daten von Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken oder für die Erstellung von Nutzerprofilen verbieten lassen, schreibt das "Handelsblatt". Kinder und Jugendliche nutzten das Internet oftmals "als Testgebiet für die Entwicklung ihrer Persönlichkeit" und seien "besonders schutzbedürftig".
handelsblatt.com

“Spiegel”: Union öffnet sich für ein Tabakwerbeverbot.

Tabakwerbung: Im Bundestag zeichnet sich eine Mehrheit für ein Tabakwerbeverbot ab, schreibt der "Spiegel". Die federführende Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft habe große Teile der bisher kritisch eingestellten Unionsfraktion für ein gemeinsames Positionspapier gewinnen können. Am Dienstag wolle die Unionsfraktion darüber abstimmen.
"Spiegel" 50/2019, S. 38 (Paid), presse-augsburg.de, turi2.de (Background)

“Focus”: Nur sechs Firmen beantragten bisher ein eigenes 5G-Netz.

Gib mir fünf: Zwei Wochen nach dem Start der Lizenzvergabe durch die Bundesregierung beantragen bisher nur sechs Unternehmen ein firmeneigenes 5G-Netz, meldet der "Focus" unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Der Chemiekonzern BASF sowie die Mugler AG, eine mittelständische Telekommunikationsfirma aus Sachsen, haben demnach bereits die Lizenz für ein Campusnetz erhalten.

Die Frequenzgebühren unterscheiden sich je nach Laufzeit und Fläche und betragen zwischen 1.600 Euro für einen Bauernhof und 50.000 Euro für eine Fabrik, schreibt der "Focus". Die Bundesregierung vergibt seit dem 21. November gesonderte Mobilfunkfrequenzen für Unternehmen, damit diese unabhängig von öffentlichen Netzen eine eigene 5G-Infrastruktur aufbauen können.
focus.de

Rassismus-Vorwurf: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter ist rechtens.

Daimler: Die Kündigung eines Mitarbeiters wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen ist rechtens, urteilt das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz. Ein früherer Mitarbeiter soll islamfeindliche Bilder per Handy an einen türkischen Kollegen muslimischen Glaubens geschickt haben. Daimler warf ihn daraufhin im Sommer 2018 raus, wogegen er erfolglos klagte.
sueddeutsche.de

Basta: Straches “b’soffene G’schicht” ist Unwort des Jahres in Österreich.

We going to Ibiza: In Österreich wird "b'soffene G'schicht" zum Unwort des Jahres gekürt. Mit diesem Ausspruch versuchte Ex-FPÖ-Chef Strache seine Äußerungen im Ibiza-Video im Nachhinein zu relativieren. Die im Video sichtbare Wodka-Energy-Mischung verleiht tatsächlich Flügel, Strache fliegt aus seinem Amt. Alkohol ist eben auch (k)eine Lösung.
sueddeutsche.de

Die Linke fordert gegen die Macht der Digitalkonzerne ein schärferes Kartellrecht.

Digitalpolitik: Die Linke fordert in einem Strategiepapier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, die Demokratisierung des Internets. "Digitale Monopole" wie Facebook, Amazon oder Google "bedrohen" die Demokratie. Die Linke fordert u.a. ein schärferes Kartellrecht und eine Vergesellschaftung nicht personenbezogener Datenschätze wie etwa für den Übersetzer-Algorithmus von Google.
sueddeutsche.de

Lese-Tipp: Was Regierungssprecher Steffen Seibert zur Geburt von Jesus sagen würde.

Lese-Tipp: Comedy-Autor Lorenz Meyer malt sich im Übermedien-Adventskalender aus, was Regierungssprecher Steffen Seibert (Foto) wohl zur Geburt von Jesus sagen würde. Im Wesentlichen das Gleiche, was Seibert sonst in der Bundespressekonferenz sagt: "Können wir weder bestätigen, noch dementieren", "Auf hypothetische Fragen antworte ich nicht", "Unsere Positionen sind Ihnen bekannt". Jeden Tag erzählt Meyer die Weihnachtsgeschichte aus Sicht einer anderen Medienpersönlichkeit.
uebermedien.de

Markus Söder fordert Ministerpräsidenten zur Einigung beim Rundfunkbeitrag auf.

Rundfunkbeitrag: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ruft die Länder zur Einung auf. Es dürfe beim Rundfunkbeitrag keine Blockade geben, sagt Söder im BR. In Zeiten von Fake News brauche es "einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Der CSU-Chef attestiert der ARD "ein ganz neues Kostenbewusstsein", die Gebühren-Kommission KEF habe sich bei ihrem Vorschlag zur Erhöhung auf 18,36 Euro "sehr beschränkt".
br.de, welt.de

Datenschützer nehmen Softwarehersteller bei der DSGVO ins Visier.

DSGVO: Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die Datenschutz-Vorgaben der Softwarehersteller für unzureichend, schreibt das "Handelsblatt". Die Vorschriften widersprächen dem Produkthaftungsrecht, nach dem Hersteller für ausgelöste Schäden haften. Die Datenschützer wollen die Softwarehersteller zu einem "datenschutzfördernden Designprinzip" verpflichten.
handelsblatt.com

Springer-Chef Döpfner soll in Korruptionsaffäre um Netanjahu als Zeuge aussagen.

Israel: Springer-Chef Döpfner ist als Zeuge in der Korruptionsaffäre um Premierminister Netanjahu geladen, schreibt die "taz". Der Geschäftsmann Schaul Elovitch verkaufte das Kleinanzeigen-Portal Yad2 an Springer und benötigte nach israelischem Recht die behördliche Zustimmung, die bereits neun Tage nach dem Kauf kam - laut Anklageschrift auffällig schnell. Elovitch habe Netanjahu beeinflusst, um schneller an die Unterschriften zu kommen.
taz.de, pic-upload.ynet.co.il (Zeugenliste hebräisch)

Niederländischer Staat fördert den ESC 2020 mit 12 Mio Euro.

ESC: Der niederländische Staat unterstützt die Ausrichtung des Eurovision Song Contests im Mai 2020 in Rotterdam mit 12,4 Mio Euro. Damit seien die vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen NPO veranschlagten Kosten von insgesamt 26,5 Mio Euro für die größte Musikshow der Welt gedeckt. 9,6 Mio Euro davon sollen von der EBU und aus Ticketverkäufen kommen.
derstandard.at

Lese-Tipp: Die “Süddeutsche Zeitung” erklärt den neuen Medienstaatsvertrag.

Lese-Tipp: Die "Süddeutsche Zeitung" beantwortet die wichtigsten Fragen zum Medienstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag als moderne Version des Rundfunkstaatsvertrags beschlossen werden soll. Künftig sind darin neben dem dualen Rundfunksystem auch Regelungen für YouTuber zu finden. Das Gesetz muss spätestens im Herbst 2020 gelten, um die EU-Richtlinie rechtzeitig zu erfüllen.
sueddeutsche.de

USA wollen mit Strafzöllen auf französische Digitalsteuer reagieren.

USA drohen Frankreich mit Strafzöllen als Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuer. Der US-Handelsbeauftragte sieht gezielt amerikanische Tech-Konzerne diskriminiert und will Strafzölle von bis zu 100 % auf französische Importe wie Champagner, Käse oder Kosmetik vorschlagen. Frankreich hatte im Frühjahr im Alleingang eine Digitalsteuer von 3 % für internationale Tech-Firmen mit mehr als 25 Mio Euro Umsatz im Land eingeführt.
sueddeutsche.de, welt.de, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Die Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia.

Lese-Tipp: Hannes Munzinger schreibt über die Ermittlungen zum Mord an Journalistin Daphne Caruana Galizia und die Recherche internationaler Journalisten im "Daphne-Projekt". Der Fall habe auf Malta zu einem "politischen Beben" geführt und ist auch deshalb so brisant, weil dem Zoll durch Zufall der Mittelsmann zwischen den mutmaßlichen Drahtziehern und den Auftragsmördern in die Arme gelaufen ist.
sueddeutsche.de (Paid), turi2.de (Background)

Trump will Bloomberg-Journalisten von Wahlkampf-Auftritten ausschließen.

USA: Donald Trump will Bloomberg-Journalisten nicht mehr für seine Wahlkampf-Auftritte akkreditieren. Weil Michael Bloomberg kandidiert, seien die Mitarbeiter der Nachrichtenagentur parteiisch. John Micklethwait, Chefredakteur von Bloomberg News, hatte in einem CNN-Interview Befangenheitsvorwürfe dementiert. Als Bloomberg seine Kandidatur ankündigte, erklärte Micklethwait, die Agentur werde "unsere Tradition, Mike (und seine Familie und Stiftung) nicht zu untersuchen, fortsetzen und die gleiche Politik auf seine Rivalen in den Vorwahlen der Demokraten ausdehnen", aber weiter über die Trump-Regierung berichten.
spiegel.de, theguardian.com

Hör-Tipp: Gregor Schwung spricht mit “China Cables”-Enthüllerin Bethany Allen-Ebrahimian.

Hör-Tipp: In seinem Podcast "Politik mit Schwung" spricht Gregor Schwung mit Bethany Allen-Ebrahimian vom Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) über die Enthüllungen zu geheimen Umerziehungslagern der chinesischen Staatsführung in Xinjiang. Gemeinsam mit ihren Kollegen hat Allen-Ebrahimian geheime Regierungsdokumente aus China ausgewertet. Dass das Konsortium die Dokumente zugespielt bekommen habe, spreche dafür, dass es innerhalb der Regierungsbehörden Kritiker am System gehe.
gregorschwung.de (21-Min-Audio)

TV-Tipp: “Die Notregierung” zeigt, wie die Groko reagiert statt regiert.

TV-Tipp: In der ARD-Doku Die Notregierung (Das Erste, 20.15 Uhr) zeigt Stephan Lamby die Große Koalition als Regierung, die nicht aktiv lenkt, sondern nur mäßig geschickt auf Situationen reagiert, in die sie hinein gerät. Lamby hat u.a. mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Horst Seehofer, Olaf Scholz, Robert Habeck und Rezo gesprochen. Die Ex-SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Wirtschaftsminister Peter Altmaier spielen zentrale Rollen. Angela Merkel dagegen nicht.
sueddeutsche.de, daserste.de

Meinung: Huawei-Marktführerschaft ist nur ein Mythos.

Huawei beansprucht für sich, Technologieführer bei 5G-Technik zu sein, Hendrik Ankenbrand sieht darin das Ergebnis eines über Jahre geführten PR-Feldzugs. Tatsächlich hat Ericsson weltweit mehr 5G-Ausrüsterverträge geschlossen als Huawei. Der chinesische Konzern besitzt zwar die meisten 5G-Patente, allein die Zahl sage aber nichts über die Qualität aus. Bei vielen Netzbetreibern gebe allein der Preis den Ausschlag für den Huawei.
"FAZ", S. 26 (Paid)

“BamS”: Lottoblock will Online-Glücksspiel verstaatlichen.

Online-Casinos: Das bisher weitgehend illegale Glücksspiel im Internet soll verstaatlicht werden, fordern die staatlichen Lottogesellschaften in einem Brief an die Staatskanzleien. "Die Gefährdung des staatlichen Monopols ist umso geringer, je staatsnäher das Online-Spiel organisiert wird", zitiert "Bild am Sonntag". Die Länder wollen in Kürze einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen.
"Bild am Sonntag", S. S. 19 (Paid), twitter.com (Vorabmeldung)

Meinung: China missbraucht TikTok für Überwachungszwecke.

TikTok: Die EU muss gegen Chinas Datenmissbrauch vorgehen, fordert "Welt"-Gastkolumnistin Glacier Kwong. Die Aktivistin aus Hongkong kämpft in ihrer Heimat gegen den Einfluss Chinas, Kwongs Smartphone wurde gehackt. China nutze Apps wie TikTok für Überwachungszwecke, um Gesichter in Fotos oder Standortdaten auszuspionieren.
welt.de

Meinung: Schulen versagen bei digitaler Bildung.

Digitale Medien: Das Wissen Jugendlicher hängt in Deutschland auch beim Umgang mit Computern stark vom Elternhaus ab, schreibt Miriam Olbrisch. In den Schulen würden zu wenige Fachkenntnisse vermittelt, oft fehle es schon an der nötigen Ausstattung. Heranwachsende, die sich für Programmierung interessierten, müssten sich das Wissen für ihre späteren Jobs selbst aneignen.
"Spiegel" 49/2019, S. 33 (Paid)

Zitat: Tim Berners-Lee will Politikwerbung aus dem Internet verbannen.

"Meiner Meinung nach sollten Regierungen gezielte Politikwerbung sofort verbieten, um das Vertrauen in öffentliche Debatten wiederherzustellen."

Internet-Miterfinder Tim Berners-Lee spricht sich in seinem Appell gegen den Missbrauch des Internets für strikte Regeln gegen politische Einflussnahme aus.
"Focus" 49/2019, S. 34 (Paid), nytimes.com (englisches Original)

Kreml und ausländische Investoren streiten um die Kontrolle bei Yandex.

Yandex ist in Russland der dominierende Internetdienst, schreiben Paul Katzenberger, Valentin Dornis und Clara Lipkowski. Dadurch besitze der Konzern die Daten von Millionen Russen. Das mache ihn auch für den Kreml interessant. Der Staatsführung sei es ein Dorn im Auge, dass Yandex viele ausländische Investoren hat. Die Regierung versuche deren Einfluss zu reduzieren, während Yandex versucht, nicht zu stark unter Einfluss des Staates zu gelangen.
sueddeutsche.de (Paid)

Catering-Tipp: MdEP Nico Semsrott isst sich durch Brüsseler Lobbybuffets.

Video-Tipp: Der Europa-Parlamentarier Nico Semsrott löst ein Wahlversprechen ein und recherchiert am eigenen Leib, ob man sich in Brüssel komplett an Lobby-Buffets ernähren kann. Das geht tatsächlich, stellt sich raus - die Landesvertretungen zweier süddeutscher Flächenländer bieten jeweils noch einen Bierkeller. Am Wochenende ists schwieriger als werktags.
youtube.com (11-Min-Video)

Lese-Tipp: Politico verpflichtet Jean-Claude Juncker als Gastautor für den Newsletter Brussels Playbook.

Lese-Tipp: Jean-Claude Juncker, scheidender EU-Kommissions­präsident, übernimmt an seinem letzten Arbeitstag als Gastautor den Politico-Newsletter Brussels Playbook. Darin verabschiedet sich Juncker mit Blick auf seine Amtszeit und benennt u.a. Herausforderungen, Höhepunkte und verpasste Gelegenheiten. Er bezeichnet seinen Gastauftritt als "angemessene Möglichkeit", sich von Brüssels Presse zu verabschieden.
politico.eu, axelspringer.com

Lese-Tipp: Michael Bloomberg muss sich anders als Trump der Realität stellen.

Lese-Tipp: US-Medienunternehmer Michael Bloomberg wird es als Präsident­schafts­kandidat gegen Donald Trump nicht leicht haben, schreiben Hubert Wetzel und Christian Zaschke. Während Trump inzwischen tun und lassen könne, was er will, werde jeder andere Kandidat, somit auch Bloomberg, an der Realität gemessen. Seine Bewerbung erwecke den "Eindruck von Panik", unklar sei, wer außer Bloomberg eigentlich noch glaube, dass Bloomberg kandidieren müsse.
"Süddeutsche Zeitung", S. 3 (Paid)

Website-Anbieter Jimdo nimmt AfD-Meldeportal für Journalisten vom Netz.

Jimdo, Baukasten-Anbieter für Homepages, hat eine Website mehrerer AfD-Abgeordneter unter Führung von Petr Bystron gelöscht. Sie hatten ein Meldeportal für "Mainstream-Aussteiger" initiiert, das Journalisten von ARD und ZDF auffordert, "Zustände zu entlarven". Die Seite rufe zu "antidemokratischem Handeln" auf und verstoße gegen die Werte der Firma, sagt Jimdo. Bystrom beeindruckt das nicht, er weicht auf einen anderen Server aus.
horizont.net, faz.net

“Milla” gibt CDU-Mitgliedern digitaleuphorische Internet-Nachhilfe.

CDU gibt ausgewählten Mitgliedern Internet-Nachhilfe: Auf dem bisher parteiinternen E-Learning-Portal Milla versuche die CDU den Spagat, "Probleme gerade ausreichend zu benennen, um nicht als weltfremd dazustehen", aber gleichzeitig "nicht so deutlich, dass die grundsätzlich digitaleuphorische Stimmung verloren geht", schreibt Hannah Beitzer. Grundlegende Kritik am "digitalen Kapitalismus und seinen Auswüchsen" sei nicht erkennbar.
sueddeutsche.de

Basta: Channel 4 ersetzt Boris Johnson in TV-Klima-Debatte durch Eis-Skulptur.

Eisige Debatte: Der britische Channel 4 ersetzt Premierminister Boris Johnson und Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, in einer TV-Diskussion zum Klimawandel durch Eis-Skulpturen. Beide hatten ihre Teilnahme an der Debatte verweigert. Johnsons Parteifreunde sehen seine Ehre dahinschmelzen - aus Reihen der Konservativen kommt die Drohung, im Falle eines Wahlsieges die Aufgaben von Channel 4 einmal genau zu überprüfen.
buzzfeed.com, sueddeutsche.de

Sicherheitsdienst hat Julian Assange im Londoner Exil abgehört, auch NDR-Journalisten sind betroffen.


Wiki-Spy: Wikileaks-Gründer Julian Assange und zahlreiche seiner Vertrauenspersonen sind in der ecuadorianischen Botschaft in London offenbar systematisch überwacht worden, berichten NDR und WDR. Von der Überwachung betroffen waren u.a. seine Ärzte und Anwälte, aber auch Journalisten, die Assange in seinem Exil besucht haben, darunter drei NDR-Mitarbeiter. Der Sender hat Strafanzeige gegen die spanische Sicherheitsfirma UC Global gestellt, die die Botschaft bis 2018 bewacht hat. Es geht um Verstöße gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen. Videoaufnahmen zeigen u.a., dass der Sicherheitsdienst Pässe kopiert und Besuchsvermerke angefertigt hat.

Sicherheitsbedienstete von UC Global sollen auch Seriennummern von Mobiltelefonen erfasst, elektronische Geräte zerlegt und versteckte Mikrofone im Botschaftsgebäude angebracht haben. Frühere Mitarbeiter sagen, die Firma hätte das Material Auftraggebern in den USA zur Verfügung gestellt, womöglich einem Nachrichtendienst. UC Global sagt, es habe immer nur im Auftrag der Regierung von Ecuador gehandelt. Die USA und Ecuador, das US-Justizministerium, FBI und CIA wollen sich zu dem Vorgang nicht äußern.
tagesschau.de, presseportal.de