Beschwerden beschleunigen: Die Bundesregierung will die Rechte der Nutzer*innen sozialer Netzwerke stärken. Dazu will das Kabinett an diesem Mittwoch eine Änderung des Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes beschließen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der Entwurf aus dem Ressort von Bundes­justiz­ministerin Christine Lambrecht sieht vor, dass Nutzer*innen, die bei Facebook und Co beleidigt oder bedroht werden, einfacher die Herausgabe der "hierfür erforderlichen Daten" verlangen können, um sich gerichtlich dagegen zu wehren.

Auch die Meldefunktion rechtswidriger Beiträge soll künftig "leicht auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sein" - und zwar direkt vom Beitrag aus. Ein Meldeweg versteckt im Impressum der Seite werde nicht mehr toleriert. Zugleich will die Bundesregierung den Schutz vor unberechtigter Löschung von Beiträgen verbessern. Löscht ein soziales Netzwerk einen Beitrag, sollen die Ersteller*innen eine Überprüfung und Begründung der Entscheidung verlangen können. Gleiches gilt für gemeldete Beiträge, die vom Portalbetreiber nicht gelöscht wurden.
sueddeutsche.de

Facebook löscht ein Video des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro von seiner Plattform, weil der darin fälschlicher Weise behauptet, das Malaria-Medikament Hydroxychloroquin wirke überall gegen Covid-19. Facebook weicht damit von seiner bisherigen Praxis ab, Aussagen von Politikern nicht auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Unklar ist, ob Facebook nun die gleichen Standards auch bei Donald Trump anwenden will. Zuvor hatte bereits Twitter zwei Videos von Bolsonaro gelöscht.
techcrunch.com, turi2.de (Background)

Hate-Speech: Das Berliner Kammergericht bewertet mehrere Online-Nachrichten an die Grünen-Politikerin Renate Künast als Beleidigungen. Die Richter widersprechen damit der Vorinstanz, in der das Berliner Landgericht Ausdrücke wie "Drecks-Schwein" und "Schlampe" als zulässig betrachtete und argumentierte, dass Künast aufgrund ihrer öffentlichen Rolle massivere Kritik akzeptieren müssten als normale Bürger.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)