Klima-Story: Manuela Schwesig, Minister­präsidentin von Mecklen­burg-Vor­pommern, konferierte kurz nach der Gründung der umstrittenen Klima­stiftung MV per Video-Call mit der PR-Agentur Storymachine und Kai Diekmann, meldet der "Spiegel". Ziel sei demnach eine "positivere Wahr­nehmung" der Stiftung auf Social Media gewesen. Laut Erwin Sellering, Vorstands­vor­sitzender der Stiftung und bei dem Call neben Schwesig und dem damaligen MV-Energie­minister dabei, habe die Landes­regierung den Aus­tausch "angeregt". "Spiegel"-Autor Jean-Pierre Ziegler bezeichnet diese "direkte Ein­mischung" als "heikel, da die Landes­regierung stets die Eigen­ständigkeit der Stiftung betont hatte". Im An­schluss an die Konferenz habe sich der Vorstand gegen eine Zusammen­arbeit entschieden, so Sellering. Ein Sprecher der Minister­präsidentin bestreitet gegenüber dem "Spiegel" eine Einmischung in das "operative Geschäft". Die Klima­stiftung MV half dabei, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionen zu voll­enden.
"Spiegel" 21/2023, S. 22 (€)

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Fehlende Lautstärke: Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft der Bundes­regierung im "Zeit"-Interview vor, die Öffentlichkeit durch geschickte PR glauben zu lassen, "dass nun bei der Militärhilfe alles in Butter sei. Was ja nicht stimmt". Während er selbst lautstark und oft wenig diplomatisch Unterstützung für sein Land gefordert hat, wiederhole sein Nachfolger nur "mantraartig: Danke, Deutschland". Melnyk findet es "echt traurig", dass "wir gar keinen Druck mehr ausüben und mit allem zufrieden sind". Zwar helfe Deutschland heute mehr als früher, jedoch liefere die Bundes­regierung "nur so viel, wie sie es für richtig hält". Seinen Job in Berlin hätte Melnyk gerne fortgeführt, "weil ich das Gefühl hatte, dass man viel mehr für die Ukraine hätte erreichen können". Dass deutsche Politikerinnen "aus mir ein Schreckgespenst gemacht haben", sei für ihn Motivation und Antrieb gewesen. Seine Verteidigung des Partisanen­führers und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera in einem Interview bewertet Melnyk heute selbstkritisch: "Oh ja, es war ein Fehler, dass ich mich auf diese provokante Diskussion eingelassen habe".
zeit.de (€)

Kiffer-Kampagne: Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt im Zuge der geplanten Legalisierung von Cannabis eine große Aufklärungs­kampagne an. Im "Spiegel"-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen sagt er: "Wir werden erklären, dass Kinder und Jugendliche, die beginnen zu kiffen, eine viel geringere Wahrscheinlichkeit haben, das Abitur noch zu schaffen, sie werden weniger häufig studieren, sie werden oft mit der Sucht nicht klar kommen." Bei der Finanzierung der Kampagne setzt Lauterbach auf das Parlament: "Wir sind nicht die Bittsteller bei Christian Lindner."
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