Nicht delegierbar: Die Transparenz-Initiative Frag den Staat verliert kurios vor Gericht im Kampf um Auskunft zu Lobbyaktivitäten von Gerhard Schröder. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass dessen Büro nicht antworten müsse, weil es schlicht nicht besetzt ist. Der Bundestag hatte dem Altkanzler die Mittel für sein Büro gestrichen, der klagt dagegen. Vielleicht überlegt Gas-Gerd sich das nun nochmal anders.
spiegel.de
Protest mit Sprengkraft: Die Umweltorganisation Greenpeace, um die es zuletzt auch wegen der lauteren Letzten Generation eher ruhig war, meldet sich mit einer Protestaktion gegen Atomkraft zu Wort. Aktivistinnen haben am Donnerstagabend abgelaufene TÜV-Plaketten und die Worte "Abgelaufen" und "Abschalten" an die verbliebenen aktiven Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Isar 2 und Emsland projiziert. Die Organisation protestiert mit der Aktion gegen die Aussetzung einer Sicherheitsprüfung der Kraftwerke, die durch die Laufzeitverlängerung nun überfällig ist. Am Samstag jährt sich zudem die Atomkatastrophe in Fukushima.
Die Laufzeit der AKWs war wegen der Energieversorgungskrise in Folge des Ukraine-Kriegs vom 31.12.2022 auf den 15.04.2023 verlängert worden. Die geplante Abschaltung dürfe nicht noch einmal verschoben werden, fordert Saskia Reinbeck, bei Greenpeace für Energie zuständig. "Jeder Cent, der in Atomkraft oder fossile Energien gesteckt wird, fehlt bei der Energiewende und beim Netzausbau", so Reinbeck. (Bild: picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
sueddeutsche.de
Auf Kollisionskurs: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tanzt auf vielen Hochzeiten, nur selten im Bundestag. Die letzten neun namentlichen Abstimmungen hat Wagenknecht verpasst. Das nervt auch die Kolleginnen in der eigenen Fraktion. Die Politikerin spricht von "Terminkollisionen". Für TV-Shows und ihre eigene Agenda lässt Wagenknecht Partei und Parlament schon mal links liegen.
tagesschau.de
Hör-Tipp: "Diese Beitragsfinanzierung ist eine Gnade", sagt ARD-Chef Kai Gniffke im Interview mit Ben Krischke im Cicero-Podcast und weist gleichzeitig auf drohende Budgetengpässe hin. Mit Bescheidenheit und Qualitätsjournalismus will der ARD-Chef zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen und sich dieses unverdienten Geldes als würdig erweisen. Mit Verlagen will Gniffke nicht konkurrieren, sondern stattdessen gemeinsam gegen die großen Plattformen anstinken.
open.spotify.com (52-min-Audio)
Zahl des Tages: Außenwirksame 700.000 Euro plant das Bundesverfassungsgericht für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr ein, berichtet die "FAZ". Das Budget - immerhin 500.000 Euro mehr als im Vorjahr - ist u.a. für die barrierefreie Neugestaltung des Webauftritts und ein eigenes Corporate Design vorgesehen. Eine modernere Version des Adler-Logos ist bereits sichtbar.
faz.net (€), bundesverfassungsgericht.de
"Wir sind mit unserer Sendung immer auf der Suche nach der besten Lösung für ein Problem. Da ist die Position 'Es gibt das Problem gar nicht!' eher nicht hilfreich."
ZDF-Talkerin Maybrit Illner kündigt im RND-Interview an, künftig auch die AfD wieder in ihre Sendung einzuladen, "wenn es Sinn macht". Eine "unproduktive Debatte, wer wann was gesagt hat und von wem widerlegt wurde", will sie aber vermeiden.
rnd.de
Cottbus sucht Frau: Zum Internationalen Frauentag will auch die Stadt Cottbus Flagge zeigen. Bei Instagram rühmt sich die zweitgrößte Stadt Brandenburgs als "Stadt der starken Frauen". Stark genug, um es auch aufs Insta-Foto zu schaffen sind die Cottbuserinnen aber wohl doch nicht – zu sehen sind nur vier Männer mit Blumenstrauß.
t-online.de, instagram.com
Habemus Zukunftsrat: Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf ein Beratergremium für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, erfährt die dpa aus Teilnehmerkreisen. Mitglieder im Zukunftsrat sind demnach, wie bereits zuvor kolportiert, der Schweizer Publizist Roger de Weck, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel und Digitaljournalismus-Professorin Annika Sehl sowie Ex-Verfassungsrichter Peter M. Huber, Medienrechtler Mark D. Cole und Journalistin Maria Exner. Filmproduzentin Bettina Reitz und Urheberrechtsexpertin Nadine Klass ergänzen das Gremium, das Impulse für die weitere Arbeit der Rundfunkkommission geben soll. Kritik kommt von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Redakteursausschüsse Agra, die in einem Brief eine "verpasste Chance" beklagt. Die Interessensvertretung nehme "mit großem Unverständnis" zur Kenntnis, dass in dem Gremium "niemand aus dem 'Maschinenraum' der Anstalten" dabei sei. Es sei "notwendig und unumgänglich", dass Vertreterinnen der Redaktionsausschüsse für den Zukunftsrat nachnominiert oder zumindest angehört und einbezogen würden.
dpa-Meldung per Mail, agra-rundfunk.de, turi2.de (Background)
Moderation in eigener Sache: Die frühere "Tagesschau"-Sprecherin und jetzige ProSieben-Moderatorin Linda Zervakis weist Zweifel an ihrer journalistischen Unabhängigkeit gegenüber der dpa zurück. Als selbstständige Moderatorin sei sie nicht nur für deutsche TV-Sender tätig, sondern übernehme regelmäßig Moderationen für Veranstaltungen – u.a. für Bundesbehörden und Ministerien. Dazu gehörten die Events "Deutschland. Einwanderungsland – der Dialog für Teilhaber und Respekt" sowie der "Deutsche Integrationspreis" 2018, 2019 und 2020. Die Diskussion, ob diese Veranstaltungen ihre Unabhängigkeit als Journalistin beeinträchtige, werde "zunehmend instrumentalisiert". Sie habe sich "zu keiner Zeit von irgendeiner Seite vereinnahmen lassen und werde diesen Weg auch fortsetzen", sagt Zervakis. Die Journalistin war in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass das Kanzleramt sie für ein Interview mit Olaf Scholz auf der Digitalmesse Republica bezahlt hat. Dabei handelte es sich laut Management allerdings nicht um ein Honorar, sondern eine "Kostenpauschale".
spiegel.de, turi2.de (Background)
Irdische Pflichten: Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki wird im Streit mit Springer als Partei vernommen, kündigt das Landgericht Köln an. Wölki wehrt sich in dem presserechtlichen Verfahren gegen "Bild"-Berichte, wonach er bei der Beförderung eines Pfarrers 2017 Kenntnis von belastendem Material gegen diesen gehabt habe. Einen Termin für die Befragung gibt es noch nicht.
faz.net (€)
TV-Tipp: Der Dokumentarfilm "Die Unbeugsamen" blickt zurück auf die männerdominierte Politik der Bonner Bundesrepublik. Gesprächspartnerinnen wie Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth lassen darin an ihrem Kampf gegen Vorurteile und Sexismus in der Politik teilhaben. Die TV-Erstausstrahlung des Kinofilms läuft um 20.15 Uhr auf 3sat.
3sat.de (97-Min-Video)
49-Euro-Ticket: Voraussichtlich noch in dieser Woche soll die App Dein Deutschlandticket in den App-Stores verfügbar sein, teilt der Entwickler Mobility Inside mit. Die App soll es ermöglichen, das Ticket-Abo schnell und einfach abzuschließen oder zu kündigen. Der Vorverkauf startet am 3. April. Auch Angebote wie E-Scooter- und Bike-Sharing sind verknüpft, in Zukunft sollen auch Fahrkarten z.B. für eine Fahrradmitnahme oder den Fernverkehr über die App erhältlich sein.
spiegel.de, tagesschau.de
Wenig weibliche Wirtschaft: Das Kölner Business-Netzwerk für Frauen Macherinnen reaktiviert zum Weltfrauentag seine Sichtbarkeitskampagne #KeineVonVielen. Zwei Wochen lang zeigen 20 Kölnerinnen auf digitalen Medien von Ströer im gesamten Stadtbild Gesicht. Mit branchenspezifischen Fakten wollen sie darauf aufmerksam machen, dass in zentralen Bereichen der deutschen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft immer noch deutlich weniger Frauen als Männer in Top-Positionen vertreten sind.
macherinnen-cgn.de
"Ich habe massive Angriffe auf meine Person erlebt, Hass und Hetze. Unterstellungen, ich würde an meinem Posten kleben. Das hat mich schon sehr getroffen, wie da mit einem umgegangen wird, weil man auf dem zweiten Platz gelandet ist und beide möglichen Optionen sondiert."
Die noch Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, erzählt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung, dass sie allein für die Idee, in eine Koalition mit der CDU zu gehen, "als politisch unanständig beschimpft" wurde, "in einer Art und Weise, die wirklich unterirdisch ist".
sueddeutsche.de
Geschlossene Gesellschaft: Bundesligist Eintracht Frankfurt muss beim Achtelfinal-Rückspiel der Champions League nächste Woche in Neapel auf Unterstützung der eigenen Fans verzichten. Das italienische Innenministeriums hat dem SSC Neapel verboten, Tickets an Eintracht-Fans abzugeben. Grund sei, dass die Polizei nicht für die Sicherheit der Frankfurter Fans sorgen könne. Beim Hinspiel im Februar in Frankfurt waren Anhänger beider Clubs aneinandergeraten. Eintracht-Vorstand Philipp Reschke spricht von einem "Sündenfall", der die "Integrität des Wettbewerbs" gefährde.
fr.dem faz.net (€)
Pinkepinke für Polit-PR: Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Ausgaben der Bundesministerien für PR- und Kommunikationsmaßnahmen. Laut eines Zwölf-Seiten-Papiers des Lobbyverbands, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, belaufen sich die Ausgaben des Bundes für Werbe- und Kommunikationsagenturen im Jahr 2021 auf 67,2 Mio Euro. 2017 waren es noch lediglich 42,4 Mio Euro. Hinzu kommen noch Personalkosten für Öffentlichkeitsarbeit in Ministerien und dem Bundespresseamt sowie versteckte Einzeletats der Ministerien, die zwar PR sind, aber unter anderen Titeln laufen. Spitzenreiter ist 2023 das Arbeitsministerium von Hubertus Heil, das mit gut 11 Mio Euro "für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit" plane. Das Finanzministerium von Christian Lindner kalkuliere mit 5,5, Mio Euro Budget. Fragwürdig findet der Bund der Steuerzahler u.a. Bildungsarbeit der Ministerien, etwa die Video-Reihe Finanzisch für Anfängerinnen und Anfänger, oder werbende Öffentlichkeitsarbeit für Gesetzesvorhaben schon vor den ersten Lesungen im Bundestag.
sueddeutsche.de (€)
Gelegenheitskontrolleure: Die Mehrzahl der Abgesandten der 16 Bundesländer hat 2022 höchstens an der Hälfte der Sitzungen des ZDF-Fernsehrats und seiner Ausschüsse teilgenommen, zählt epd Medien in der veröffentlichten Präsenzliste. Nur bei Vertretern aus fünf Ländern lag die Anwesenheitsquote bei mindestens 67 %. Die Fernsehrats-Mitglieder von sechs Ländern waren bei der Hälfte der Sitzungen anwesend, bei weiteren fünf Ländern waren es weniger. Die durchschnittliche Teilnahmequote lag bei 78 %.
"epd Medien aktuell" 46a von 6.3.2023 (€), zdf.de (PDF, Präsenzliste 2022)
Zahl des Tages: Auf 84.622 Euro belaufen sich die Kosten für Konzeption und Entwicklung des neuen Erscheinungsbilds des Bundesverfassungsgerichts, teilt ein Gerichtssprecher der "Welt" mit. Das neue Corperate Design umfasst u.a. eine Neugestaltung des Bundesadlers, der künftig deutlich minimalistischer erscheint als sein Vorgänger.
welt.de (Kosten), designtagebuch.de (Logo-Vergleich)
Chinesisches Mauern: Die Bundesregierung will bestimmte Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus dem deutschen Mobilfunknetz verbannen, berichten Zeit Online, "Spiegel" und "Handelsblatt". Die Netzbetreiber dürften die Komponenten nicht mehr in ihr 5G-Netz einbauen und müssten bereits verbaute Teile austauschen. Huawei und ZTE stehen im Verdacht, chinesischen Geheimdiensten eine Hintertür offenzulassen. Die Firmen widersprechen, konkrete technische Hinweise dafür gibt es bisher nicht.
zeit.de, spiegel.de (€), handelsblatt.com (€)
An die Arbeit: Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil hat seinen PR-Etat für die kommenden drei Jahre an mehrere Agenturen vergeben. Den Zuschlag haben Scholz & Friends, Neues Handeln sowie Ressourcenmangel zusammen mit der Schwesterfirma 365 Sherpas erhalten. Letztere arbeiten bereits seit 2014 für das Ministerium. Das Volumen des Auftrags und wie die Agenturen sich diesen genau aufteilen, ist nicht bekannt.
horizont.net
"Wer Angst als Schwäche bezeichnet, hat das Leben nicht verstanden. Man kann es sich auch unter einem Damoklesschwert wohnlich machen."
Angst ist ein wichtiger Ratgeber, solange sie einen nicht lähmt, sagt Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal im großen Interview in der turi2 edition #20. Durch ihre Arbeit muss sie ihre eigene Sicherheit und die ihrer Angehörigen ständig im Blick behalten.
turi2.de, issuu.com (im kostenlosen E-Paper lesen), turi2.de/bestellen (E-Paper abonnieren)
Alle Geschichten der turi2 edition #20 – direkt hier im Browser als E-Paper:
Millionärswahl: Der Parteilose Nino Haase ist neuer Oberbürgermeister von Mainz. Mit 63,6 % der Stimmen setzte er sich gegen Grünen-Konkurrent Christian Viering durch. Haase hatte sich 2009 in der Spielshow Schlag den Raab bereits gegen Stefan "Raabinator" Raab behauptet und 3 Mio Euro abgesahnt – 14 Jahre später zeigt er also den Grünen, wie der Ha(a)se läuft.
faz.net, bild.de
Im falschen Film: Mehrere junge Kino-Besucher haben am Samstagabend in Essen und Bremen randaliert. Teilweise hätten sie mit Snacks um sich geworfen und seien über Sitzplätze geklettert. 40 Personen hatten sich in Essen bis zum Anrücken mehrerer Streifenwagen geweigert, den Kinosaal zu verlassen. Die Betreiber mussten die Vorstellungen abbrechen, Straftaten habe es nicht gegeben. Auslöser sei laut der Polizei möglicherweise ein "aktueller negativer TikTok-Trend", bei dem "Möchtegern-Influencer" für Aufmerksamkeit gezielt Veranstaltungen stören. "Hierbei zeigen einige Personen ein derart asoziales Verhalten, welches dazu führen soll, einen Kinofilm abbrechen zu lassen", teilt die Polizei Essen mit. Ähnliche Randale in Kinos hatte es zuletzt auch in Frankreich gegeben, wie in Essen auch während des Films "Creed III – Rocky’s Legacy". Zudem hatte es am Samstag ebenfalls nach einem Social-Media-Aufruf Tumulte in der Hamburger Innenstadt gegeben.
n-tv.de, tagesspiegel.de, presseportal.de, stern.de
(Foto: picture alliance/dpa, Oliver Berg)
Alien-Fantasien: "E.T."-Regisseur Steven Spielberg ist fasziniert von den jüngsten Ufo-Sichtungen in den USA. "Da geht etwas vor sich, das uns nicht mitgeteilt wird", sagt er in einer Late-Night-Show. Es sei "mathematisch unmöglich", dass der Mensch die einzige intelligente Spezies ist. Das ruft mit Sicherheit einige Aluhut-Träger auf den Plan – die bekanntlich auch nicht von dieser Welt sind.
bild.de, youtube.com (8-Min-Video)
Schenken sich nichts: Wegen eines gefakten Aufrufs über Social Media ist es in der Hamburger Innenstadt zu Ausschreitungen zwischen 400 "gefrusteten Jugendlichen" und der Polizei gekommen, meldet der NDR. Zuvor soll offenbar eine Person gepostet haben, dass sie am Mönckebrunnen Marken-Kleidung verschenken werde. Die Beamten seien mit Bechern und Pyrotechnik beworfen worden. Pfefferspray und Schlagstöcke seien zum Einsatz gekommen, es habe auch Festnahmen gegeben.
ndr.de, t-online.de
Update: 5.3.2023: Der Aufruf war wohl doch kein Fake, ist aber wegen der Vielzahl an Interessenten aus dem Ruder gelaufen.
turi2.de
Das Letzte: Aktivisten der kontroversen Klimaprotest-Gruppe Letzte Generation haben in der Nähe des Reichstags-Gebäudes die Glasskulptur Grundgesetz 49 "in Erdöl getränkt". Parteiübergreifend gibt es Kritik an der Aktion, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fehlt dafür "jedes Verständnis". Bundesjustizminister Marco Buschmann twittert, das Grundgesetz gehöre "nie und für nichts in den Schmutz gezogen". CDU-Mann Alexander Throm fordert die Regierung dazu auf, "die Strafvorschriften für diese Taten verschärfen". Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, bezeichnet die Aktion als "unwürdig". Derweil witzelt Podcaster Micky Beisenherz: "Kann es sein, dass die letzte Generation sich an diesem Wochenende selbst die letzte Ölung verpasst?" RTL-Journalist Nikolaus Blome zieht derweil einen abenteuerlichen Vergleich: "Wer sich wie Reichsbürger aufführt, sollte von Parteien, Polizei und Gerichten auch wie Reichsbürger behandelt werden." "Die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrem Kommentar von einer "Demokratieverachtung in Öl".
rnd.de, twitter.com, bundestag.de
(Foto: picture alliance/dpa, Jörg Carstensen)
++ Berlin: Monument der Grundrechte in „Erdöl” getränkt ++
Das Kunstwerk nahe des Bundestagsgebäudes zeigt die Artikel des Grundgesetzes. Wir haben heute gezeigt, wie die Regierung mit diesen umgeht.
Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem. pic.twitter.com/Ss3wnNvI8S
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) March 4, 2023
Bürgersache: Timo Rieg will die Bevölkerung per Losverfahren in die Rundfunkräte bringen.
Auf die Plätze, fertig: Das Los ist die Lösung, die Timo Rieg für die stärkere Einbindung der Bevölkerung bei der Aufsicht von ARD und ZDF einbringt. Der Journalist glaubt, dass eine hinreichend großen Gruppe zufällig ausgewählter Menschen mitbringt, “was Experten und Funktionären fehlt: die gesamte Vielfalt an Lebenserfahrungen, an gesellschaftlicher Realität”. Die fachliche Expertise und das Vorbereiten von Themen für die Diskussion fiele in seinem Modell einem Dienstleister zu. So habe jede Idee eine Chance, denn “vor einem quasi als Jury tätigen ausgelosten Rundfunkrat muss kein Gedanke den Wettbewerb scheuen”. turi2 veröffentlicht den Beitrag in der wöchentlichen Reihe Das Beste von epd Medien bei turi2. Weiterlesen >>>
Hör-Tipp: “Welt”-Chefreporter Ibrahim Naber bezeichnet Wagenknecht-Aussagen zum Krieg als “Nonsens”.
Hör-Tipp: "Welt"-Chefreporter Ibrahim Naber kann Aussagen wie die von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg nicht mehr ernst nehmen. "Da höre ich eigentlich nicht mehr hin, weil das für mich unter die Kategorie Nonsens fällt", sagt der Kriegs-Reporter im "HSS"-Podcast. Politiker, die den Stopp von Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen fordern, würden keine Lösungsansätze präsentieren: "Keiner denkt weiter, was das für die Ukraine hieße." Das Land millitärisch auszustatten, sei aktuell das Beste, was man tun könne: "Ich verstehe nicht, wie man das anders sehen kann."
open.spotify.com (29-Min-Audio)
Kanzler-Cameo: Olaf Scholz eröffnet überraschenderweise die neue Staffel der ZDFneo-Late-Night Studio Schmitt mit einer kleinen Ansprache. Zuschauer wittern eine Fälschung: Der sonst wenig kommunikationsfreudige Kanzler könne das nicht gewesen sein. Das Kanzleramt sieht sich gezwungen, gegenüber dem RND klarzustellen: "Das Video ist echt, das ist kein Deepfake." Wieso, weshalb, warum das Ganze? Daran kann Scholz sich vermutlich leider nicht mehr erinnern.
rnd.de, instagram.com
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Zahl des Tages: In 45 von 46 Branchen haben Frauen 2022 weniger Gehalt bekommen als Männer, sagt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Am größten ist der Gender Pay Gap mit 32 % in der Rechts- und Steuerberatung, am niedrigsten mit 4 % im Personen- und Güterverkehr. Bei Postdiensten ist es ausnahmsweise andersrum: Frauen erhalten hier pro Stunde etwa 2 % mehr Stundenlohn als ihre männlichen Kollegen.
boeckler.de via sueddeutsche.de
Links liegenlassen: Die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schließt eine erneute Kandidatur für die Links-Partei aus, sagt sie der "Rheinpfalz". Nach der laufenden Legislaturperiode wolle sie als Publizistin und Buchautorin arbeiten, "oder es ergibt sich politisch etwas Neues". Zu einer möglichen Partei-Neugründung äußert sich Wagenknecht weiter nebulös, darüber werde "an vielen Stellen diskutiert". Wagenknecht hatte zuletzt mit ihren Äußerungen zum Ukraine-Krieg polarisiert, u.a. mit dem "Manifest für Frieden".
rheinpfalz.de (€) via sueddeutsche.de, turi2.de (Background)
Bundes-clear: Die Bundeswehr hat einen Tag vor Erscheinen einer Recherche von Business Insider sämtliche Daten ihrer Überwachung des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit gelöscht. Das bestätigt die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Erstmals bestätigt sie damit auch die Überwachung des Kollektivs.
businessinsider.de, turi2.de (Background)
Nullnummer: Baden-Württembergs Innenministerium bittet Frag den Staat zur Kasse. 140 Arbeitsstunden und 10.000 Euro habe das Ministerium die Bearbeitung eines Antrags auf Infos zu Polizisten mit Ku-Klux-Klan-Vergangenheit gekostet, dem nicht einmal stattgegeben wird. Gnädigerweise soll Frag den Staat nur 500 Euro für den Ablehnungsbescheid zahlen, klagt aber trotzdem. Nun ist das Tischtuch zerschnitten, statt vom Ku-Klux-Kopf gelüftet.
fragdenstaat.de via bildblog.de
Immer weiter: Ein SPD-Ortsverein aus Baden-Württemberg will gegen den Beschluss, nach dem Gerhard Schröder trotz seiner Kreml-Nähe in der SPD bleiben darf, Berufung einlegen. Es wäre der nächste Versuch, den Altkanzler aus der Partei zu werfen. Dass der Ortsverein damit durchkommt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Gestern hatte eine Schiedskommission auch in zweiter Instanz zugunsten Schröders entschieden.
spiegel.de, turi2.de (Background)
Zahl des Tages: Mit Zufriedenheitswerten von 52 % ist Verteidigungsminister Boris Pistorius laut ARD-Deutschlandtrend aktuell der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland. Annalena Baerbock und Robert Habeck folgen dahinter. Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gehen 53 % der Befragten zwar nicht weit genug, dennoch ist der Großteil der Deutschen für Waffenlieferungen an die Ukraine.
tagesschau.de
Rücken zusammen: Der SWR legt seine beiden Hörfunk-Landeswellen SWR4 für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weitgehend zusammen. Bis 2025 kommt das Musik- und Unterhaltungsprogramm zentral aus dem Funkhaus Stuttgart. Damit will der Sender Doppelstrukturen abbauen. Die Regionalnachrichten und regionale Morgensendungen bleiben erhalten. Das Reformprogramm soll u.a. Kräfte für digitale Angebote freisetzen und Kosten sparen.
presseportal.de
Kein Platt vor den Mund: Abgeordnete haben im Bundestag auf Plattdeutsch, Dänisch, Friesisch und Sorbisch für mehr Aufmerksamkeit für Minderheitensprachen geworben. Sprachen von Minderheiten müssten "plegt und bedüddelt warrn", forderte Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband. SPD-Politiker Johann Saathoff (Foto) zeigte sich erfreut, dass "Neet blot över Platt, sünnern ok up Platt" gesprochen werde. Die Stenografen waren nach der Mundart-Sitzung sicher total platt.
sueddeutsche.de, rnd.de
Vertrauensbildene Maßnahme? Der Rundfunkrat des RBB folgt dem Vorschlag von Intendantin Katrin Vernau und macht die bisherige Kulturchefin Martina Zöllner zur neuen Programmdirektorin. Sie folgt auf Jan Schulte-Kellinghaus, der den Sender Ende Januar 2023 einvernehmlich verlassen hat. Zöllner ist seit 2017 im Sender und leitet seit 2021 das gesamte Kulturprogramm des RBB und tritt an mit dem Ziel, "das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zu stärken - bei der Belegschaft und beim Publikum".
presseportal.de, turi2.de (Background)
Zuckerschock: Der Verband der Privatsender Vaunet kritisiert, das von Ernährungsminister Cem Özdemir geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel sei "weder erforderlich, konsistent noch evidenzbasiert" und bedrohe die Finanzierung von unabhängigem Journalismus. Vaunet-Chef Claus Grewenig fordert eine "ernsthafte Abwägungsdebatte" unter Beteiligung der Länder. Rückenwind für den Gesetzesentwurf, der ein Verbot für Werbespots für Ungesundes von 6 bis 23 Uhr in Medien vorsieht, kommt dagegen von Krankenkassen und Medizinern.
faz.net (Vaunet), rnd.de (Krankenkassen), turi2.de (Background)
Fakten gecheckt: Die Redaktion der ARD-Talkshow "Hart aber fair" relativiert in ihrem Faktencheck Vorwürfe gegen Sahra Wagenknecht, Falschmeldungen zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg zu verbreiten. Wagenknecht hatte behauptet, es gebe Hinweise zu Vergewaltigungen auf beiden Seiten, woraufhin Louis Klamroth heftig widersprach und ihr Falschmeldung unterstellte. Die Redaktion hat nun mitgeteilt, dass ihr ein entsprechender Uno-Bericht vorlege, in dem auch sexualisierte Gewalt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet thematisiert werde. Nach der Sendung hatte es in sozialen Netzwerken Kritik an Moderator Klamroth gehagelt. Wagenknecht twitterte einen Ausschnitt des Faktenchecks mit den Zeilen: "Ist es wirklich zu viel verlangt, dass die Redaktion vorher(!) sauber recherchiert, ehe mir der Moderator vor Millionen zu Unrecht Falschinformation vorwirft?". Gleichzeitig verschwieg sie aber, dass auch in diesem Bericht der Großteil der Kriegsverbrechen Russen angelastet wird.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Staatspresse: Das juristische Fachmedium Libra – Das Rechtsbriefing verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und wird eingestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der von Justizminister Marco Buschmann beauftragte Verfassungsrechtler Christoph Möllers in einem Gutachten. Das von der mehrheitlich in Staatshand befindlichen Juris GmbH herausgegebene 2022 gestartete Rechtsbriefing sei "in seiner organisatorischen Form wie seiner Publikationsform nach ohne Weiteres als Presseerzeugnis einzuordnen" und soll laut "FAZ" am Wochenende nicht mehr erreichbar sein. Die "FAZ" hatte das Online-Angebot "wegen seiner auffallend positiven Berichterstattung über die FDP" und der Markenfarbe gelb als "Verkündungsorgan" des Justizministers bezeichnet. Auch der BDZV sieht in dem Angebot einen "eklatanten Verfassungsverstoß".
faz.net, turi2.de (Background)
TikTok ist auf Diensthandys in nahezu allen Bundesministerien aus Datenschutz-Gründen blockiert, erfährt der "Tagesspiegel". Die Zahl der für die Geräte verfügbaren Apps sei begrenzt, weshalb sich ein "mögliches Verbot" erübrige, sagt eine Sprecherin des Bauministeriums der Zeitung. Das Bundesministerium für Gesundheit von Karl Lauterbach betreibt dagegen einen eigenen TikTok-Kanal. Dieser werde von einer externen Agentur betreut, die dafür genutzten Geräte sind laut BMG "nicht mit den Servern des BMG verbunden".
tagesspiegel.de, tiktok.com (Account BMG), turi2.de (Background)
Langsamer als jede Bummelbahn: Das Verkehrsministerium unter FDP-Mann Volker Wissing verschiebt den für 2030 geplanten Start des Deutschlandtaktes im Schienenverkehr um rekordverdächtige 40 Jahre nach hinten – auf frühestens 2070. Ob die Verkehrswende dann tatsächlich klappt? Die meisten heute aktiven Politikerinnen können das entspannt sehen. Sie werden 2070 allerhöchstens noch mit Rollator unterwegs sein.
zdf.de via ntv.de
Muss nicht weg: Gerhard Schröder darf trotz seiner Kreml-Nähe in der SPD bleiben, entscheidet ein Schiedsgericht auch in zweiter Instanz, wie der "Spiegel" berichtet. Teile der Partei hatten ein Ausschlussverfahren gegen den Altkanzler veranlasst. Dass Schröder etwa gegen Statuten der Partei verstoßen habe, lasse sich jedoch "nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen", zitiert der "Spiegel" aus dem Beschluss. Zudem hätten "möglicherweise" auch andere Spitzenpolitiker die "Gefahren einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in den vergangenen 25 Jahren falsch eingeschätzt". Die erste Entscheidung einer Schiedskommission im August 2022 war bereits zugunsten Schröders ausgefallen. Über Vertraute teilt Schröder dem "stern" mit, die Entscheidung sei "juristisch solide und überzeugend, sowie politisch konsequent".
spiegel.de, presseportal.de, turi2.de (Background)
Regierungserklärung: Bundeskanzler Olaf Scholz betont ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede die andauernde Solidarität mit der Ukraine. "Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn", sagt Scholz in Richtung derer, die Waffenlieferungen kritisieren. Der hiesigen Rüstungsindustrie sagt er Hilfen zu. Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert anschließend fehlendes Tempo beim Ausbau der Bundeswehr.
tagesschau.de
Termine: Die GLS Bank lädt Pressevertreterinnen um 13.30 Uhr zu ihrer Bilanzpressekonferenz ein. +++ Die Directors Academy veranstaltet um 17 Uhr einen Livestream zu ChatGPT in Aufsichtsräten, bei dem Geschäftsführerin Viktoria Kickinger referiert. +++ Die Events sind kostenfrei und online.
Die wichtigsten Termine der Branche – bequem sortierbar nach deinen Interessen: turi2.de/termine
Royale Räumung: Der britische König Charles III. will seinem in Ungnade gefallenen Sohn Prinz Harry und Gattin Meghan ihr Landhaus in Frogmore Cottage nehmen, das Queen Elisabeth II. ihnen zur Hochzeit geschenkt hat, berichtet die "Sun". Dort soll Prinz Andrew einziehen, der künftig weniger Geld aus der Staatskasse bekommt. Harry und Meghan müssen sich beim nächsten London-Besuch wohl – wie andere Influencerinnen auch – ein Gratis-Hotelzimmer gegen Insta-Post erschnorren.
t-online.de, n-tv.de, thesun.co.uk
Abgang ohne Erklärung: Der Innenausschuss des Bundestages behandelt heute die Demission des früheren BSI-Chefs Arne Schönbohm, nachdem Jan Böhmermann ihm im "ZDF Magazin Royal" eine Nähe zu russischen Nachrichtendiensten unterstellt hat. "Handelsblatt" und "Tagesspiegel" rekonstruieren den Fall und kommen zum Ergebnis, dass die Show im Innenministerium von Nancy Faeser womöglich "Ereignisse in Gang setzte, die dann nicht mehr aufzuhalten waren". Die Gründe für Schönbohms Demission sind bis heute nicht ganz klar.
"Handelsblatt", S. 12/13 (€)
Gifft auf: Berlins bisher Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will dem SPD-Landesvorstand laut Medienberichten eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand nicht zustimmen, wolle Giffey als Landesvorsitzende zurücktreten. Kommt es zu einer Berliner Groko, wäre Giffeys SPD nur Juniorpartner – das Amt des Regierenden Bürgermeisters würde wohl CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner übernehmen. Der linke SPD-Flügel will an Rot-Rot-Grün festhalten.
faz.net, tagesschau.de, rnd.de
Messe gelesen: Die Leipziger Buchmesse lehnt die Zulassung des Islamischen Zentrums Hamburg ab. Kulturstaatsministerin Claudia Roth "begrüßt" in ihrer Antwort auf eine "Bild"-Anfrage die Entscheidung gegen die "Organisation, die offenkundig eng mit dem verbrecherischen Mullah-Regime im Iran verbunden ist". Zuvor hatte "Bild" über einen Brief von Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, an Roth und die Messe berichtet, der die Präsenz des Zentrums scharf kritisiert.
bild.de
