Basta: Caitlyn Jenner lehnt einen Highspeed-Zug für Kalifornien ab.

Zug ist abgefahren: Republikanerin Caitlyn Jenner hält es nicht für notwendig, das Projekt um California High-Speed Rail fortzuführen, sagt sie im Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. Sie könne schließlich innerhalb von 50 Minuten von Los Angeles nach San Francisco reisen – wohlgemerkt in ihrem Privatjet. Warum auch Brot kaufen, wenn man im Flieger gemächlich Torte verspeisen kann.
businessinsider.com

Zitat: DDVG-Chef Matthias Linnekugel wünscht sich einen Zuschuss bei Abo-Zustellungen.

"Ich bin sehr enttäuscht über die Entwicklung, da das Bundeswirtschaftsministerium noch kürzlich seinen Entwurf der Förderrichtlinie versandt hatte."

DDVG-Chef Matthias Linnekugel verwundert die auf den letzten Metern gescheiterte Presseförderung, sagt er im Meedia-Interview. Linnekugel sieht das Hauptproblem bei der Zustellung von regionalen Zeitungen und fände es am einfachsten, wenn "der Staat einen Zuschuss pro ausgelieferter Zeitung gibt."
meedia.de

Bundestag spricht sich für mehr Freiheiten für Corona-Geimpfte und Genesene aus.

Macht mal locker: Der Bundestag beschließt Lockerungen für vollständig Corona-Geimpfte und Menschen, die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind. So soll ein kompletter Impfschutz sowie eine nicht länger als sechs Monate zurückliegende, überstandene Erkrankung etwa beim Friseurinnen-Besuch einem negativen Testergebnis gleichgesetzt werden. Zudem fallen für sie die Kontaktbeschränkungen, Hygieneregeln gelten jedoch weiter. Stimmt der Bundesrat am Freitag zu, könnte die neue Regelung schon ab dem Wochenende gelten.
spiegel.de, welt.de

“Süddeutsche Zeitung”: Scheuers Autobahn GmbH wird 400 Mio Euro teurer.

Teure Sonderausstattung: Die Autobahn GmbH von Verkehrsminister Andreas Scheuer wird allein im kommenden Jahr 400 Mio Euro teurer als zuletzt geplant, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Statt 1,38 Mrd Euro an Steuergeldern würden nun 1,78 Mrd fällig, ein Plus von knapp 30 %. 2017 hatte der Bund noch jährliche Kosten über 632 Mio Euro genannt. Die GmbH soll das Autobahnnetz in Deutschland zentral verwalten, kämpft aber u.a. mit IT-Problemen.
sueddeutsche.de (Paid), turi2.de (Background)

“Bild” wirft dem Jugendformat “STRG_F” Stimmungsmache gegen Israel vor.

Impf-Irritation: Die "Bild" wirft dem Funk-Format STRG_F Stimmungsmache gegen Israel vor. STRG_F hatte vor zwei Tagen eine Reportage veröffentlicht, in der es heißt: "Israel geimpft, Palästina leidet!" Dadurch entstehe der Eindruck, Israel würde Palästinenserinnen den Zugang zu Impfstoffen verweigern oder erschweren. Der Impfstoffmangel in Palästina liege allerdings an der zuständigen Autonomiebehörde, die aufgrund von Geldmangel nicht genügend Dosen kaufen konnte.
bild.de, youtube.com (33-Min-Reportage)

Analyse: Donald Trumps Facebook-Bann dreht ihm den Geldhahn zu.

Gesperrter Geldsegen: Der anhaltende Facebook-Bann von Donald Trump erschwert dem Ex-US-Präsidenten den direkten Kontakt zu seiner Fan-Basis und damit zu Spenden, schreibt Roland Nelles. Trump brauche aber dringend "frisches Geld", um seine "Machtmaschine am Laufen zu halten". Donald macht's daher wie sein Namensvetter aus Entenhausen und schnorrt – unter anderem via Mails mit dem Slogan "Save America".
spiegel.de (Paid), turi2.de (Background)

Uni Gießen überprüft Doktorarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun.

Promotions-Check: Die Uni Gießen überprüft die Doktorarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun auf mögliche Verstöße gegen die Regularien. Die Hochschule hatte diesbezüglich Ende Januar einen Hinweis einer Einzelperson erhalten. Braun wurde 2007 zum Doktor der Medizin promoviert, er selbst steht hinter der Prüfung und ist vom wissenschaftlichen Wert seiner Arbeit "überzeugt".
giessener-allgemeine.de, twitter.com (Tweet Braun)

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Corona-Ausgangssperre ab.

Drin bleiben: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die nächtliche Corona-Ausgangssperre ab. Sie diene dem "grundsätzlich legitimen Zweck", Leben und Gesundheit zu schützen. Das Gericht verweist aber auch darauf, dass die Vereinbarkeit der Ausgangssperre mit dem Grundgesetz noch verhandelt werde – diese Prüfung erfolge im Hauptsacheverfahren.
bundesverfassungsgericht.de, faz.net

Lese-Tipp: Medizinhistoriker Heiner Fangerau skizziert das Ende der Corona-Pandemie.

Lese-Tipp: "Sobald eine Pandemie unter unsere Wahrnehmungsschwelle sinkt, ist sie für uns beendet" erklärt Heiner Fangerau (Foto) im "stern"-Interview mit Stephan Maus. Fangerau, Professor für Medizingeschichte an der Uni Düsseldorf, kritisiert einen "sehr westeuropäischen Blick auf Krankheit und Tod" und prognostiziert, Corona könnte ähnlich wie die Cholera langfristig zu einem Modernisierungs-Schub führen – etwa in Sachen Mobilität.
"stern" 19/2021, S. 24 (Paid)

ARD lässt Volker Bruch trotz Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei weitermachen.

Kein Bruch mit Volker: Der Mitgliedsantrag bei der Corona-Protestpartei "Die Basis" von Schauspieler Volker Bruch hat keine Auswirkungen auf die Dreharbeiten der ARD-Serie "Babylon Berlin". Der Sender kommentiere politische Aktivitäten und Haltungen nicht, "solange sie nicht gegen geltende Gesetzgebung verstoßen", teilt eine ARD-Detego-Sprecherin mit. #allesdichtmachen-Teilnehmer Bruch könne sich bei den Dreharbeiten aufgrund eines ärztlichen Attests ohne Maske bewegen.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Willkommen im Club: Annalena Baerbock.

Willkommen im Club der turi2.de/koepfe: Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin, die die Partei in ihrer Geschichte ins Rennen schickt. Baerbock sitzt seit 2013 im Bundestag – den Parteivorsitz teilt sie sich seit 2018 mit Robert Habeck. Die Politikerin ist neu in unserem Köpfe-Index, dem turi2-Club der wichtigsten Meinungs­macherinnen in Deutschland.
turi2.de/koepfe (Profil Baerbock)

Ulrich Wilhelm kritisiert politische Kommunikation in der Corona-Pandemie.


Zu uneindeutig: Ex-BR-Intendant Ulrich Wilhelm vermisst die klare Kommunikation der Politik in der Corona-Pandemie, sagt er im "FAZ"-Interview. Es sei angesichts der sich verändernden wissenschaftlichen Erkenntnisse schwierig, eindeutige Aussagen zu treffen. Zudem beförderten soziale Medien "leicht Missverständnisse und Überzeichnungen". Das Geschäftsmodell von Plattformen wie YouTube und Facebook habe "keinerlei Sensibilität für die Erfordernisse der demokratischen Meinungsbildung" und sei ein "Störfaktor ersten Ranges für unser politisches Modell".

Nicht zum ersten Mal fordert Wilhelm eine eigene digitale Infrastruktur für Europa, "analog zum öffentlichen Straßennetz, das allen offensteht". Der Kontinent sei zu abhängig von amerikanischen und chinesischen Anbietern. Er befürchtet, dass die "Vorherrschaft der Plattformgiganten" akzeptiert werde, anstatt "in die technologische Tiefe zu gehen". Wilhelm vermisst "Gesprächspartner in der Politik, die sich um so langfristige Dinge kümmern" und glaubt, dass die Politik stärker durch die digitale Revolution verändert werde als der Journalismus. Zwar sei die Finanzierung der Medien teils weggebrochen, aber ihre Bedeutung habe "gar nicht so sehr gelitten".
zeitung.faz.net (Paid)

Aus dem Archiv von turi2.tv: ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm will nicht nur in der Nische senden (11/2018):

Donald Trump launcht Blog in Twitter-Optik als Ersatz für soziale Netzwerke.

Abgeklatscht: Donald Trump präsentiert sein vielfach angekündigtes eigenes soziales Netzwerk, das bloß als privater Blog in Twitter-Optik daherkommt. Nur Trump kann Wortmeldungen verfassen, seine Fans können sich für Benachrichtigungen bei neuen Posts anmelden und diese via Facebook und Twitter teilen. Die Posts reichen bis zum 24. März zurück, obwohl die Seite erst am Dienstag gelauncht worden ist – einen Tag vor dem Facebook-Urteil zu einer permanenten Trump-Sperre.
foxnews.com via theverge.com, donaldjtrump.com (Link zur Plattform), bild.de

Debatte: NSU 2.0 offenbart, dass Privatadressen unzureichend geschützt sind.

NSU 2.0: Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen erinnert Chefkommentator Torsten Krauel in der "Welt" an die "Unverletzlichkeit der Wohnung" als Teil des Grundgesetzes. Er hinterfragt, weshalb Privatadressen ohne Einbezug der Justiz überhaupt gesucht und weitergeleitet werden dürfen. "Die ganze Hass- und Drohszene" beruhe darauf, dass die Wohnadresse schlechter geschützt werde als andere Privatdaten.
edition.welt.de (Paid)

Netzpolitik.org: Schauspieler Volker Bruch stellt Mitgliedsantrag bei Querdenken-Partei.

Doch quergedacht? Schauspieler Volker Bruch, einer der Initiatorinnen der umstrittenen #allesdichtmachen-Aktion von rund 50 Schauspielerinnen, hat einen Mitgliedsantrag bei der Corona-Protestpartei Die Basis gestellt. Daniel Laufer schreibt bei Netzpolitik.org, das Portal habe entsprechende Dokumente eingesehen. Die Initiatorinnen von #allesdichtmachen haben die Nähe zur Querdenken-Bewegung bisher abgestritten.
netzpolitik.org, spiegel.de, turi2.de (Background)

Zahl des Tages: Mehrheit der Deutschen will Amtszeit im Kanzleramt begrenzen.

Zahl des Tages: Mehrheitliche 70 % der Deutschen wollen die Amtszeit der Kanzlerin künftig begrenzen, sagt eine Civey-Umfrage für den "Spiegel". Etwa zwei Drittel der Teilnehmerinnen vertreten die Meinung, dass Angela Merkel schon zu lange Regierungschefin ist. Eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre wünscht sich bloß ein Viertel der Befragten.
spiegel.de

Basta: PR-Philosoph mit Entschuldigungssymptom.

Reuig mit Eigenlob: Philosophenfürst Jürgen Habermas verzichtet nach einem kritischen "Spiegel"-Artikel auf den Sheikh Zayed Book Award aus Abu Dhabi, dessen Schirmherr der mächtige Kronprinz ist. Die enge Verbindung mit dem politischen System habe er sich "nicht hinreichend klar gemacht". Dem Fazit von "Spiegel"-Autor Dietmar Pieper "Gewöhnlich gewinnt, wenn Geist und Macht aufeinander treffen, die Macht" widerspricht Habermas: Er glaube an die aufklärende Macht des kritischen Wortes, die "meine dankenswerterweise ins Arabische übersetzten Bücher" verbreiten.
boersenblatt.net

Video-Tipp: Nalan Sipar interviewt Steffen Seibert über Intensiv-Patientinnen mit Migrationshintergrund.

Video-Tipp: Nalan Sipar, Journalistin mit Migrationshintergrund, klärt seit Beginn der Pandemie mit YouTube-Videos auf Türkisch inzwischen 18.300 Menschen auf. Für den Kanal führt sie nun mit Regierungssprecher Steffen Seibert ein deutsch-türkisches Interview – nachdem sie von ihm Aufklärungsvideos mit türkischen und arabischen Untertiteln gefordert hat – über Intensiv-Patientinnen mit Migrationshintergrund, Impfskepsis und die Türkei.
youtube.com (29-Min-Video)

Facebook kann Hatespeech nicht komplett ausschließen, sagt Tino Krause.

Hält die Bälle flach: Tino Krause, Deutschland-Chef von Facebook, reagiert auf den Social-Media-Boykott weiter Teile des englischen Fußballs und einiger Bundesligisten, die Facebook zu mehr Engagement gegen Hassbringen wollen. Facebook und Instagram könne Menschen trotz strenger Richtlinien nicht daran hindern, "Vorurteile zu haben oder Beleidigungen in ihr Smartphone zu tippen". Die Forderung nach Legitimation von Accounts durch den Personalausweis sieht er kritisch, weil sie Menschen ohne "einfachen Zugang zu offiziellen Ausweisformen" ausschließe. Urheberrechtsverletzungen stelle Facebook nicht über Hassrede, KI könne erstere aber leichter selbst erkennen.
horizont.net

NDR ist weiterer Partner der Aktion “Deutschland spricht” von Zeit Online.

NDR beteiligt sich erstmals an der Aktion Deutschland spricht von Zeit Online. Unter Online-Texten können Interessenten Ja/Nein-Fragen beantworten und ihre Kontaktdaten hinterlassen, eine Software sucht dann unpassende Gesprächs­partnerinnen, die zu einem Thema andere Ansichten haben. Auch das "Handelsblatt", die "FAZ", die "Freie Presse" und der "Stern" sind Partner der Aktion.
ndr.de

Dorothee Bär sieht europäisches Identifizierungs-System als “zentrales Vorhaben”.

Schwachstelle identifiziert: Digital-Staats­ministerin Dorothee Bär sieht eine "EU-weite verlässliche digitale Möglichkeit zur Identifizierung" als "zentrales Vorhaben" und will sich für dessen Umsetzung noch in dieser Legislatur­periode einsetzen, schreibt sie in einem Gast­beitrag fürs "Handelsblatt". Vielen Bürgerinnen sei bei große ausländischen Plattformen "überhaupt nicht klar", was mit ihren Daten im Ausland passiere. Zugleich hält Bär ein "Überdenken der staatlichen Strukturen, Hierarchien und Entscheidungswege" für nötig. Es brauche in der Digitalpolitik eine "schlag­kräftigere und ganzheitlichere Zuordnung von Verantwortung", einschließlich "Durchgriffs- und Vetorechten".
handelsblatt.com

Corona-Warn-App kann nun Schnelltest-Ergebnisse erfassen.

Update: Über die Corona-Warn-App können Nutzende ab sofort Schnelltest- und PCR-Test-Ergebnisse empfangen – und ihre Kontaktpersonen warnen, wenn gewollt. Voraussetzung ist, dass man sich in einer Teststelle eines bereits kooperierenden Partners testen lässt. Zum Start sind acht Partner an Bord, u.a. das Bundeskanzleramt, das Bayerische Rote Kreuz und DM. Zunächst können nur iOS-Userinnen die neueste Version 2.1 herunterladen, die Android-Variante soll in spätestens 48 Stunden folgen.
coronawarn.app via t-online.de, turi2.de (Background)

Zitat: “Alles dicht machen” hat keine Debatte über Corona-Maßnahmen ausgelöst, sagt Ulrike Folkerts.

"Es wurde ja überhaupt nicht geredet, sondern sofort in rechts und links, schwarz und weiß, gut und böse eingeteilt und verurteilt."

"Tatort"-Schauspielerin Ulrike Folkerts sagt im Interview mit dem RND, dass das Mittel Ironie "zurzeit wohl nicht das richtige" sei, um eine Debatte über Corona-Maßnahmen anzustoßen. Zuvor hatte sich Folkerts von der Aktion Alles dicht machen distanziert und ihren Clip zurückgezogen.
rnd.de, turi2.de (Background)

“Tagesspiegel”: Hinter “Alles dicht machen” steht ein “antidemokratisches Netzwerk”.

Undicht: Die Aktion "Alles dicht machen" ist "Teil einer größeren Kampagne, die eine antidemokratische Agenda verfolgt", schreiben Andreas Busche und Hannes Soltau im "Tagesspiegel" in Zusammenarbeit mit dem "Recherchenetzwerk Antischwurbler", einem "zivilgesellschaftlichen Rechercheteam, das sich schwerpunktmäßig mit antidemokratischen Strömungen und der Neuen Rechten befasst". Demnach soll es etwa Verbindungen zwischen Dietrich Brüggemann (auf dem Foto links), dem Regisseur der Aktion, und dem umstrittenen Arzt und Publizisten Paul Brandenburg (rechts) geben. Brandenburg falle durch zahlreiche Auftritte in "alternativen Medien" wie "Oval Media", "Kaiser TV" oder der "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" auf. Außerdem soll er in jüngerer Vergangenheit einige "antidemokratische Meinungsäußerungen" getätigt haben. Darüber hinaus stehe Brandenburg "im Mittelpunkt eines von über 100 Ermittlungsverfahren des Landeskriminalamts Berlin gegen eine Gruppe von Ärzten", die falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt hatten.

Der "Tagesspiegel" spekuliert, dass "Ideologen aus dem Dunstkreis von Brandenburgs Netzwerken" an den Skripten von Alles dicht machen mitgeschrieben haben könnten: Das könne schließlich erklären, "warum in dem Aufruf an die Filmschaffenden zum Beispiel die staatliche Pandemiepolitik als 'Propaganda' bezeichnet wird".

In der Film-Branche habe die Aktion "Zwietracht gesät". So habe Volker Bruch mit seiner Befreiung vom Tragen einer Maske Set von Babylon Berlin für "Irritationen und Protest" unter Kolleginnen gesorgt. Laut dem Bericht sei auch Moritz Bleibtreu zu einem "frühen Zeitpunkt" in die Aktion eingebunden gewesen und habe dazu mit "mehreren Kollegen" im Dialog gestanden – laut dem "Tagesspiegel" sollen es "mindestens sieben" gewesen sein, von denen einige auch teilnahmen. Bleibtreu selbst sei dann aber kurz vor dem Start aus der Kampagne ausgestiegen, ohne die von ihm zuvor rekrutierten Personen darüber zu informieren.
tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Fotos: Picture Alliance / Geisler-Fotopress / Nicole Kubelka/Geisler-Fotopress
Picture Alliance / Eventpress / Eventpress Stauffenberg

Mai-Demo in Berlin-Neukölln nach Ausschreitungen abgebrochen.

Krawalle: Die Berliner Polizei hat die "revolutionäre 1.-Mai-Demo" um kurz nach 21 Uhr für beendet erklärt, nachdem es "massive Flaschen- und Steinwürfe" sowie körperliche Angriffe auf Beamte gegeben habe. Auf der Sonnenallee sollen laut dem "Tagesspiegel" zeitweise mehrere Barrikaden gebrannt haben, auch Mülltonnen und Paletten seien in Brand gesetzt worden. In Hamburg hat die Polizei eine Versammlung vor der Roten Flora mit Wasserwerfern und Räumpanzern aufgelöst, in Frankfurt am Main haben die Beamte Schlagstöcke eingesetzt und mehrere Menschen festgenommen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de

Zahl des Tages: Grüne sagen To-Go-Bechern den Kampf an.

Zahl des Tages: Auf 500 Mio pro Jahr soll der Verbrauch von Einwegbechern bis 2025 sinken, fordern die Grünen mit einem Antrag im Bundestag. Bisher liegt die Zahl der Einwegbecher bei 1 Mrd. Um das Ziel zu erreichen, sollen Verkäuferinnen nach dem Willen der Fraktion dazu verpflichtet werden, Mehrweg-Alternativen dauerhaft günstiger anzubieten als Einwegverpackungen.
n-tv.de

Grenze zwischen USA und Mexiko: Pentagon dreht Geldhahn für Mauerbau zu.

Das war's: Das US-Verteidigungsministerium stoppt die Finanzierung der Mauer zwischen den USA und Mexiko. 2019 hat Ex-Präsident Donald Trump die Umleitung von mehreren Milliarden Dollar aus dem Pentagon-Etat in das Bauprojekt verordnet, nachdem der Kongress ihm entsprechende Mittel verweigert hatte. Sein Nachfolger Joe Biden verkündete bereits kurz nach seinem Amtseintritt das Ende des Mauerbaus.
deutschlandfunk.de, spiegel.de

Auch NRW lockert Corona-Regeln für Geimpfte.

Lockerungen: Ab Montag müssen vollständig Geimpfte und Covid-19-Genesene in NRW keinen negativen Corona-Test mehr vorlegen, wenn sie z.B. im Einzelhandel einkaufen gehen. Die zweite Impfung muss dafür mindestens 14 Tage zurückliegen. Bis auf Hamburg haben alle Bundesländer bereits ähnliche Erleichterungen für Geimpfte umgesetzt oder beschlossen – noch vor der geplanten bundesweiten Regelung.
tagesschau.de

Die Johanniter gehen per QR-Code gegen Unfall-Gaffer vor.

Gaffen verboten: Die Johanniter-Unfall-Hilfe geht mit QR-Codes gegen Gaffer vor. QR-Codes an den Einsatzwägen und Uniformen der Johanniter sollen auf den Smartphones von Schaulustigen den Hinweis "Gaffen tötet" auslösen, falls diese versuchen, Bergungen zu fotografieren. Die Technik wird im Rahmen eines Pilotprojekts mit neun Fahrzeugen getestet.
berliner-zeitung.de, bild.de

Basta: Christian Drosten for Bürgermeister.

Drosten for Bürgermeister: Im oberbayerischen Hallbergmoos wählen die Bürgerinnen Landwirt Josef Niedermair zu ihrem neuen CSU-Bürgermeister. Da Niedermair ohne Konkurrenz antritt, dürfen politische Sonderwünsche auf dem Wahlzettel notiert werden: Virologe Christian Drosten erntet immerhin eine Stimme – muss sich diese Ehre aber mit dem scheidenden Bayern-Trainer Hansi Flick und Micky Maus teilen.
merkur.de

Basta: In Sachen Handy ist Boris Johnson nummerntreu.

Never forget: Die persönliche Handynummer von Boris Johnson stand offenbar 15 Jahre als Teil einer alten Pressemitteilung öffentlich im Netz, meldet die BBC. Als Reporterinnen am Freitag versuchten, den Premier darunter zu erreichen, sei das Handy ausgeschaltet gewesen. Den notwendigen Nummernwechsel dürfte Johnson gut verkraften – Trennungen fallen dem Politiker bekanntlich leicht.
bbc.com via spiegel.de

ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen sich “nicht mehr bedarfsgerecht finanziert”.

Rundfunkbeitrag: ARD, ZDF und Deutschlandradio legen ihre Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2024 vor und sehen sich "im Wesentlichen" darin bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag eigentlich bei 18,36 Euro liegen müsste. Da Sachsen-Anhalt die Erhöhung nicht ratifiziert hat, sei "der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr bedarfsgerecht finanziert". Sollte es bei 17,50 Euro im Monat bleiben, ließen sich "spätestens 2022 Auswirkungen auf das Programm nicht mehr vermeiden".
dwdl.de, tagesspiegel.de, presseportal.de

Klick-Tipp: WMP EuroCom startet Wirtschafts-Blog “The Business Beast”.

Klick-Tipp: The Business Beast heißt das neue Blog der Kommunikations­beratung WMP EuroCom, auf dem die vielen Journalistinnen der Agentur ihre "Gedanken und Sicht der Dinge transportieren" wollen. Kunden sollen explizit keine Rolle spielen. WMP-CEO Ulrich Porwollik gibt die Devise aus: "Wir zeigen Haltung – liberal-ökonomisch. Nicht Dampframme – wohl eher feines Florett." Zum Auftakt schreibt Sigmar Gabriel als Gastautor über die Zukunft der Arbeit.
thebusinessbeast.com, thebusinessbeast.com (Beitrag Gabriel)

Apple droht eine Kartellstrafe der EU-Kommission wegen Benachteiligung fremder Musik-Apps.

Apple: Die EU-Kommission wirft dem Konzern in einer vorläufigen Einschätzung unfairen Wettbewerb bei Musik­streaming-Apps vor. Beschwert hatte sich Konkurrent Spotify. Durch strikte Regeln im App-Store nehme Apple Nutzerinnen "die Wahl, billigere Dienste zu nutzen", sagt Wettbewerbs­kommissarin Margrethe Vestager. Die Einschätzung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe.
zdf.de, handelsblatt.com, theverge.com

DJV erwartet von Kanzlerkandidatinnen, Grundrechte zum zentralen Thema zu machen.

Brief-Diplomatie: DJV-Chef Frank Überall (Foto) fordert in einem Brief an Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, "die Situation der Grundrechte zum zentralen Thema Ihrer Kanzlerschaft" zu machen. "Zentral" bedeute, stichelt Überall, "deutlich mehr, als bei Staats­besuchen von Repräsentanten auto­kratischer Regime die notwendige Achtung der Presse­freiheit als protokollarische Fußnote abzuhandeln". Innenpolitisch sollte von den Bewerberinnen das Signal ausgehen, dass die deutsche Demokratie nicht zögere, "ihre Feinde mit allen rechts­staatlichen Mitteln zu verfolgen".
djv.de

Zahl des Tages: Mehr als 50 % der Bürgermeisterinnen haben Hass oder Gewalt im Amt erlebt.

Zahl des Tages: Mehr als 50 % der Befragten 1600 Bürgermeisterinnen in Deutschland haben bereits Hass oder Gewalt im Amt erlebt, ergibt eine repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung. Die Vorfälle beziehen sich auf u.a. Beleidigungen, Drohungen oder tätliche Angriffe gegen sich selbst oder ihr Umfeld.
sueddeutsche.de

Georg Kofler spendet 750.000 Euro an FDP, um Grüne zu “verhindern”.


Füllt Das Portmonee: Unternehmer und Ex-ProSieben-Chef Georg Kofler spendet flockige 750.000 Euro an die FDP, sagt er dem "Handelsblatt". Damit will der 64-Jährige nach eigener Aussage "ein kraftvolles Signal der Unterstützung“ senden und eine Regierungsbeteiligung der Grünen verhindern. Er sei von deren Parteiprogramm "schockiert", sagt er der Zeitung. Der "sozialistische Wolf" komme darin "im grünen Schafspelz" mit "einer wohlklingenden Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik camoufliert" daher. So sei etwa der Mietendeckel "de facto eine Teilenteignung der Vermieter". Das von den Grünen geforderte bedingungslose Grundeinkommen nennt er "absolut schädlich". Kofler, der sein Geld nicht nur an wirtschaftsliberale Parteien, sondern auch in der "Höhle der Löwen" verteilt, wettert weiter: "So viel Dummheit muss erst mal akkumuliert werden."

Das Lesen des FDP-Parteiprogramms sei ihm hingegen eine "intellektuelle Freude" gewesen. Kofler, der wegen seiner italienischen Staatsbürgerschaft selbst nicht in Deutschland wählen oder in eine Partei eintreten darf, sieht Spenden als "angemessene Form der politischen Beteiligung für Unternehmer". Auch an CDU und CSU hat er bereits gespendet. Nach der Bundestagswahl im September wünsche er sich nun eine schwarz-gelbe Koalition mit Armin Laschet als Bundeskanzler und Christian Lindner als dessen Vize. Was Kofler mit seiner Großspende sicher schon jetzt erreichen will: ein bisschen von der zuletzt schlechten Presse um Betrugsermittlungen gegen ihn ablenken. Im März hatte er deshalb schon öffentlich das "Manager Magazin" angemotzt.
handelsblatt.com (Paid), turi2.de (Background)

Mitarbeit: Elisabeth Neuhaus

Tom Buhrow kritisiert Diskussionskultur nach “Alles dicht machen”.

Kritik: ARD-Vorsitzender Tom Buhrow stören in der Debatte um die Aktion "Alles dicht machen" die "permanente Gereiztheit und der Versuch, gegensätzliche Meinungen zu vernichten", sagt er laut "Welt" auf einer Pressekonferenz. Das steigere sich teilweise bis zur "hasserfüllten Polarisierung" und mache ihm auch als Medienschaffender "große Sorgen". Buhrow meint, dass Demokratie und Gemeinwesen dadurch "wirklich leiden", schreibt die "Welt".
welt.de, faz.net

Zitat: Demos gegen Corona-Maßnahmen schränken Presse ein, sagt Constantin Schreiber.

"Wenn man nur noch mit Polizeischutz zu einer Demo fahren kann, was sagt das über den Zustand der Gesellschaft? Aber Rückzug ist keine Lösung."

Demos gegen Corona-Maßnahmen schränken hierzulande die Pressefreiheit ein, sagt Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Er selbst sei nicht Journalist geworden, um etwas in der Welt zu verändern und bezweifelt heute, dass der Journalismus dafür der richtige Job ist.
sueddeutsche.de (Paid)

ARD startet “Kinder und Familie”-Themenwelt in der Mediathek.

ARDARD bündelt ihre familienfreundlichen Inhalte ab Freitag in der Mediathek. In der "Kinder und Familie"-Themenwelt stellt die ARD unter anderem "Die Sendung mit der Maus", aber auch Familienshows wie "Klein gegen Groß" zur Verfügung. Unter dem Schwerpunkt "Homeschooling" können Kinder sämtlicher Schulformen auch Lerninhalte nutzen.
presseportal.de, ard.de (Mediathek)

Verfassungsgericht kassiert Klimaschutzgesetz der Bundesregierung.

Verfassungsgericht for Future: Das Klima­schutz­gesetz der Bundesregierung ist in Teilen verfassungs­widrig, urteilt das Bundes­verfassungs­gericht. Die jetzige Regelung verschiebe "hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030" und verletze damit die Freiheits­rechte der teils sehr jungen Klägerinnen. Bis Ende 2022 muss die Bundes­regierung nun nachbessern. Geklagt hatten u.a. Vertreterinnen von Fridays for Future und die Umwelt­organisation BUND.
welt.de, t-online.de, tagesspiegel.de

“Spiegel”: Jens Spahn will Sport-Sponsoring der Krankenkassen einschränken.

Ungesunde Zusammenarbeit: Das Gesundheits­ministerium von Jens Spahn will härter gegen illegales Sport-Sponsoring der gesetzlichen Krankenkassen vorgehen, berichtet der Spiegel. Die Kassen würden sich nicht an das Gesetz halten, das sei Frühjahr 2020 reine Marken- und Imagewerbung ohne "sachbezogene Informationen" untersagt. "Die Finanzierung des organisierten Sports ist keine gesetzliche Aufgabe der Krankenkassen", zitiert der "Spiegel" das Gesundheitsministerium. Im Sommer soll das Gesetz mit einer Verordnung konkretisiert werden. 2019 haben die Kassen 222 Mio Euro für Werbung ausgegeben, ein Großteil soll in den Sport geflossen sein.
"Spiegel" 18/2021, S. 122 (Paid)