Baerbock und Habeck legen Parteiämter bei den Grünen ab.

Bye bye, Partei: Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck kandidieren beim Parteitag der Grünen nicht erneut für den Parteirat, berichtet Zeit Online. Damit legen sie zwei Jahre nach dem Rückzug von der Partei­spitze ihre letzten Parteiämter ab. Das Gremium berät den Bundes­vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen Bundes­partei, Fraktionen und Landes­verbänden.
zeit.de

Landesrechnungshof sieht Radio Bremen in finanziell schwieriger Lage.


Bremer Funkspekulanten: Der Bremer Landes­rechnungs­hof sorgt sich in einem Sonder­bericht um die finanzielle Lage von Radio Bremen. Zwar erzielte die kleinste ARD-Anstalt 2021 und 2022 Überschüsse, jedoch nur aufgrund von Sonder- und Einmal­effekten. Kritisch sehen die Prüfer insbesondere die Lücke von 50 Mio Euro, die zwischen Rück­stellungen für die Alters­versorgung und künftigen Renten­ansprüchen klafft. Der Rechnungshof empfiehlt Radio Bremen daher, "zumindest Zins­erträge dauerhaft dem Deckungs­stock zuzuführen", statt sie wie bisher in den Betriebs­haushalt fließen zu lassen. Radio Bremen müsse sich "zunächst an die eigene Nase fassen und weitere Spar­anstrengungen unter­nehmen", fordert Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol. Dazu gehöre auch, Töchtern wie der Produktionsfirma Bremedia nur dann finanzielle Leistungen zukommen zu lassen, wenn sie "rechtlich zulässig und betriebswirtschaftlich notwendig sind". Zudem appelliert Sokol an die Politik, den Rundfunk­staats­vertrag so zu ändern, dass kleine, finanz­schwache Anstalten nicht durch Überschüsse anderer Anstalten benachteiligt würden. Eine Erhöhung des Rundfunk­beitrags würde für Radio Bremen nicht "den großen Wurf" bringen, glaubt Sokol, da es im Land Bremen nur eine "verhältnis­mäßig geringe Anzahl von beitrags­pflichtigen" Menschen gebe.
kreiszeitung.de, t-online.de, butenunbinnen.de, rechnungshof.bremen.de

Foto: Sarah Knorr / dpa / Picture Alliance

Basta: Marco Buschmann will, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr ist.

Ab in den Bus, Mann: Bundes­justiz­minister Marco Buschmann will das Fahren ohne Fahr­schein ent­kriminalisieren, sagt er im "Zeit"-Inter­view. So gebe es weiter Sanktionen, aber in einem "weniger personal­intensiven Ver­fahren". Wenn Busch­mann mit der Sache durchkommt, verewigt er seine Partei wo­möglich für immer im Vokabular der Deutschen: Leute fahren dann nicht mehr schwarz, sondern gelb.
"Zeit" 49/2023, S. 6 (€)

RTL zeigt Doku von Karl-Theodor zu Guttenberg über Kirche in Deutschland.

Glaubens­frage: RTL kündigt eine Doku von und mit Karl-Theodor zu Guttenberg über die "Macht der Kirche" in Deutsch­land an. Der 90-Minüter, produziert von I&U und Open Minds Media, will u.a. klären, warum die Zahl der Kirchen-Austritte auf Rekord­niveau gestiegen ist. "KT Guttenberg – Um Gottes willen?" läuft ab 6. Dezember bei RTL+, linear am 26. Dezember um 15:10 Uhr bei ntv. 2022 hatte der Ex-Bundes­minister eine Doku über Putin veröffent­licht.
media.rtl.com

Zitat: Annalena Baerbock hält den Kurs von Greta Thunberg für “unverantwortlich”.

"Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich."

Außen­ministerin Annalena Baerbock spricht im Inter­view mit der "Zeit" über den Pro-Palästina-Kurs der Aktivistin Greta Thunberg. Die Schwedin legitimiere mit ihrem Ver­halten den Terror der Hamas und füge der Klima­bewegung "maximalen Schaden" zu.
"Zeit" 46/2023, S. 4 (€)

“Bild”: Innenministerium und Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm haben Still­schweigens­vereinbarung.

Schöne Summe? Das Innen­ministerium von Nancy Faeser hat "Bild" zufolge im Januar 2023 eine "Still­schweigens­vereinbarung" mit dem geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm getroffen, bei der Geld geflossen sein soll. Zur Summe und den Inhalten des Kontrakts sei nichts bekannt. Eine Faeser-Sprecherin und Schönbohm äußern sich auf "Bild"-Anfrage nicht.
bild.de (€)

Lese-Tipp: Die Hamas hat den Vorteil im Social-Media-Krieg.

Lese-Tipp: Auf Social Media hat sich die Kommunikations­strategie der Hamas "rasend schnell verselbst­ständigt", schreiben Christoph Koopmann und Sina-Maria Schweikle in der "Süddeutschen Zeitung". "Die krassesten Bilder aus Gaza" bekämen dank des Algorithmus "die größte Reich­weite, weil Emotionen die Währung sind". Dass der 7. Oktober nur ein Einzel­tag ist, der folgende Krieg aber täglich neue Inhalte generiert, bestrafe die Social-Media-Mechanik zynischer­weise eben­falls.
sueddeutsche.de (€)

Musk-Plattform X verklagt kritische Organisation nach Werbekunden-Exodus.

Schießt zurück: Twitter-Nachfolger X von Elon Musk verklagt die Organisation Media Matters for America. Sie hatte berichtet, dass Anzeigen auf der Plattform neben extremistischen Inhalten auftauchen – laut Musk eine Manipulation. Kunden wie Apple und IBM hatten sich infolge dessen kürzlich von der Plattform verabschiedet.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Basta: Hoch die Tasse!

Beam me up, Södi: Der bayerische Minister­präsident Markus Söder zeigt sich beim Presse­termin mit der Raum­fahr­zeug-Firma The Exploration Company mit Kaffee­tasse in der Hand. Das Trink­gefäß mit dem bayerischen Welt­raum-Slogan "Bavaria One" soll an Bord sein, wenn die Raum­kapsel Nyx 2024 in Richtung All startet. Manch einer im Frei­staat hofft nun vermutlich, dass das Unter­nehmen den Landes­vater gleich mit auf den Mond schießt.
t-online.de, seuddeutsche.de

Deutschland stellt sich gegen geplantes EU-Gesetz zur Regulierung von KI.

Autonome Intelligenz: Deutsch­land, Frankreich und Italien lehnen in einem gemeinsamen Papier das vom EU-Parlament geplante KI-Gesetz AI Act ab, das Auflagen für KI-Modelle wie ChatGPT vorsieht. Statt "unerprobter Gesetze" schlagen die drei Staaten "eine verpflichtende Selbst­regulierung durch einen Verhaltens­kodex" vor. Generativer KI solle eine Art Beipack­zettel beiliegen. Strafen für Verstöße sieht das Papier nicht vor.
faz.net (€), turi2.de (Background)

Basta: München hadert mit der Pumuckl-Ampel.

Hurra, die Grün­phase ist da: Im Münchener Stadtteil Lehel wird es so bald keine Pumuckl-Ampel geben, auch wenn hier in den 80ern die TV-Filme gedreht wurden. Das Mobilitäts­referat lehnt die "charmante" Idee des Bezirks­aus­schusses mit Blick auf die bayerische Verwaltungs­praxis ab. Klar, ein Pumuckl-Ampel­männchen stellt auch ein Sicher­heits­risiko dar. Immerhin kann sich der Kobold auf Knopf­druck unsichtbar machen.
sueddeutsche.de

Regula Venske tritt als General­sekretärin von Pen International zurück.

Abgege-Pen: Schrift­stellerin Regula Venske tritt als General­sekretärin des Autoren­verbandes Pen Inter­national zurück. Grund sind Stellung­nahmen zum Nah­ost­konflikt, die ihr vor Erscheinen nicht vorgelegt worden sein sollen. Explizit bemängelt sie u.a. fehlende Empathie für israelische Opfer des Terror-Angriffs der Hamas. Venske war bis 2021 Präsidentin des deutschen Pen-Zentrums.
pen-deutschland.de, boersenblatt.net

Netzagentur verlangt Bußgelder wegen Funklöchern.

Loch im Geldbeutel? Die Bundes­netz­agentur hat schon im September erst­mals ein Buß­geld­verfahren gegen Deutsch­lands Handy­netz­betreiber wegen Funk­löchern eröffnet, meldet dpa. Derzeit könnten sich Telekom, Tele­fónica und Vodafone zu den Vorwürfen äußern, eine Entscheidung solle kommendes Jahr fallen.
faz.net

“Bild”: Gazprom soll ARD Homestory mit Gerhard Schröder angeboten haben, als der noch Kanzler war.

Kreml-Connection: Der kreml-nahe, russische Konzern Gazprom soll der ARD 2004/05 eine Art Homestory mit Wladimir Putin und dem damaligen Bundes­kanzler Gerhard Schröder (Foto) angeboten haben, erzählt der langjährige Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies der "Bild". Gazprom und der Kreml hätten aber die Kontrolle über den Film haben wollen, das WDR-Studio Moskau habe abgelehnt. Nur wenige Jahre später produzierte der Putin-nahe Journalist Hubert Seipel eine Gazprom-Doku für den NDR, in der auch Schröder zu Wort kam, der mittlerweile für Gazprom tätig war.
bild.de, turi2.de (Background)

Angriff auf Funke-Reporter bei AfD-Veranstaltung löst Empörung aus.


Pressefreiheit: Der Angriff auf einen Reporter der "Ostthüringer Zeitung" am Rande einer AfD-Veranstaltung ruft Empörung hervor. Der DJV Thüringen kritisiert vor allem, dass die AfD sich nicht deutlich genug entschuldigt und von dem Vorfall distanziert. Die Gewalt gegen Medien­schaffende nehme generell zu, die Übergriffe fänden "immer häufiger im Umfeld der AfD statt". Der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller hatte bei X geschrieben, es sei "eine bösartige Instrumentalisierung einer Straftat, der AfD zu unterstellen, sie würde solche Angriffe auf Journalisten schüren". Die Tat bezeichnet er als "verabscheuenswert und völlig inakzeptabel". Der dpa sagt Möller, man könne "in eine politisch-kritische Haltung gegenüber einer Presse- oder Rundfunkinstitution" nicht automatisch einen Gewaltaufruf hineininterpretieren. Funke-Geschäfts­führer Christoph Rüth verurteilt den Angriff "aufs Schärfste". Man wisse, "dass die AfD diese Angriffe bewusst schürt und versucht, Angst zu verbreiten". Der Fall ist vor allem deshalb brisant, weil die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist und unter Beobachtung steht.

Der "OTZ"-Journalist war laut Funke am Donnerstagabend beim Verlassen des Veranstaltungs­saals beschimpft und geschlagen worden, auch seine Kopfbedeckung ist ihm abgezogen worden. Zudem wurden die Autoreifen des Journalisten zerstochen. Die Kripo hat Ermittlungen eingeleitet und sucht nach Zeuginnen. Im August 2022 war derselbe "OTZ"-Reporter vom damaligen Bürgermeister von Bad Lobenstein, Thomas Weigelt, angegriffen worden.
otz.de, djv-thueringen.de, twitter.com, deutschlandfunk.de

Zitat: Benjamin Grimm hält nichts von einer Reduzierung des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen.

"So zu tun, als wäre die einzige Sparmöglichkeit eine Reduzierung des Auftrags, halte ich für irreführend."

Branden­burgs Medienstaats­sekretär Benjamin Grimm spricht sich in der "Süddeutschen" gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent aus. Es gebe "tausend Möglichkeiten, wie man im System des öffentlichen Rundfunks Geld einsparen" könne: "Das fängt mit einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF an, geht über Gemeinschafts­einrichtungen und Gehälter bis hin zu den Immobilien."
sueddeutsche.de (€)

Hör-Tipp: Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst podcastet mit Robert Habeck als Premieren-Gast.

Hör-Tipp: Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst startet den Podcast "Wintergerst trifft" und empfängt zu Beginn Wirtschafts­minister Robert Habeck zu einem betont harmo­nischen Austausch. Habeck erzählt, dass er bei Social-Media-Ansprachen stets versucht, "so zu reden, wie man mit fünf, sechs Leuten redet, die einem gegen­über sitzen".
open.spotify.com (15-Min-Audio)

Luisa Neubauer will den Namen Fridays For Future beibehalten.

Fridays Forever? Luisa Neubauer will trotz Anti­semi­tismus-Kontroversen um die Klima­bewegung und Initiatorin Greta Thunberg am Namen Fridays For Future fest­halten. Eine Änderung wäre bloß "Symbol­politik", sagt die Aktivistin im "Spiegel"-Interview. Neubauer sieht eine "mediale Verbundenheit mit Greta, die überhaupt nicht repräsentativ ist für die eigentliche Arbeit der Bewegung". Man sei in Deutschland "so breit organisiert" wie kein anderer Landes­verband.
spiegel.de

Basta: Bundestag schafft Fax-Geräte endgültig ab.

Zurück in die Zukunft: Ende Juni 2024 schafft der Bundes­tag endgültig alle Fax-Geräte in seinen Gebäuden ab. Bis dahin sollen alle Arbeits­prozesse digitalisiert werden. Bizarr: Laut "Bild" wurde der Antrag per Fax eingereicht. Der Beschluss wird wohl auch in Zukunft nicht verhindern können, dass Abgeordnete im Bundestag Faxen machen.
bild.de

Personalrat und Gewerkschaften fordern Ausladung der AfD von NDR-Besuch.

Nicht willkommen: Der NDR-Personalrat protestiert gegen einen für Freitag­nachmittag geplanten Besuch der Hamburger AfD-Fraktion und der partei­nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung im Landesfunkhaus Hamburg und fordert die Ausladung. Unterstützung kommt von den Gewerkschaften DJV, Verdi und VRFF, die zu einer Kundgebung "gegen die Feinde der Pressefreiheit" aufrufen. Auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts will protestieren. Der Leiter des Landes­funk­hauses Hamburg argumentiert: "Wenn wir ein NDR für alle sein wollen, dann müssen wir auch mit denen sprechen, die uns ablehnen und sehr kritisch sehen."
taz.de, ndr.verdi.de, hbgr.org

Zitat: Philipp Peyman Engel kritisiert Medien mit voreingenommener Sichtweise auf jüdisches Leben.

"Bei Medienanfragen haben ich und andere Gemeindemitglieder manchmal den Eindruck, Journalisten würden nun nach dem verängstigten, eingeschüchterten Juden suchen, der zu Hause bleibt und seine Koffer packt."

Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen", kritisiert im "FAZ"-Interview die voreingenommene Sichtweise mancher deutscher Medien. Er beobachte bei jüdischen Menschen in Deutschland zunehmend die Einstellung: "Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht einschüchtern."
faz.net (€)

Medienpolitikerin Heike Raab verteidigt ihre Kritik am SWR.

Rudert nicht zurück: Die Medien­politikerin Heike Raab verteidigt im Medien­ausschuss von Rhein­land-Pfalz ihre um­strittene Kritik am SWR. "Inhalt­lich stehe ich auch heute zu alldem, was ich vor­ge­tragen habe", sie habe vom "Jeder­mann­recht" Gebrauch gemacht. Die CDU hatte den Rück­tritt Raabs gefordert. In einem Schreiben an den SWR hatte Raab Landes-SPD-Chef Roger Lewentz gegen Vorwürfe eines SWR-Redakteurs verteidigt und damit gedroht, das Thema vor den Programm­ausschuss zu bringen.
faz.net (€), epd.de (€)

Einstweilige Verfügung: AfD Thüringen muss “Monitor” zu Parteitag zulassen.

Zwangseinladung: Die AfD Thüringen muss dem WDR-Magazin "Monitor" Zutritt zu ihrem Landes­parteitag gewähren. Das Landgericht Erfurt erlässt auf WDR-Antrag eine einstweilige Verfügung gegen die Partei, die "Monitor" ausschließen wollte, weil ihr die Berichterstattung des Magazins nicht gefällt. WDR-Politik-Chef­redakteurin Ellen Ehni sieht die Entscheidung als "Erfolg für die freie Bericht­erstattung in diesem Land – und für die Demokratie".
presseportal.de, turi2.de (Background)

Reichelt-Anwalt kündigt Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Will's wissen: Nach der Nieder­lage von Julian Reichelt im Prozess um einen Tweet, laut dem die Regierung "Entwicklungs­hilfe an die Taliban" gezahlt habe, kündigt sein Anwalt Joachim Steinhöfel an, vor das Bundes­verfassungs­gericht zu ziehen. Es handele sich um "Angriffe des Staates auf die Presse", sagt er "Meedia". Geklagt hatte Enwicklungs­ministerin Svenja Schulze.
meedia.de, turi2.de (Background)

Noyb beschwert sich über Kampagne von EU-Innen­kommissarin Ylva Johansson.

Noyb sagt No: Die Daten­schutz­organisation Noyb reicht Beschwerde gegen eine Kampagne des EU-Innen­kommissariats von Ylva Johansson ein. Darin soll die ange­strebte Chat­kontrolle-Verordnung mit poli­tischem Mikro­targeting auf X in dazu kritisch stehenden Ländern beworben worden sein. Das sei ein DSGVO-Verstoß und habe die demokratischen Verfahren zwischen den EU-Institutionen untergraben.
netzpolitik.org

Ex-Moskau-Korrespondent: Putin-Nähe von Hubert Seipel ist ARD seit Langem bekannt.

Kritisch unkritisch: Die Putin-Nähe des Journalisten Hubert Seipel soll der ARD schon vor Jahren bekannt gewesen sein, sagt der frühere Moskau-Korrespondent Udo Lielischkies (Foto) zu "Bild". Eine vom NDR beauftragte "auffällig kritiklose" Putin-Doku von Seipel habe zu Verstimmungen mit dem WDR geführt, der das Studio Moskau verantwortet. Aus früheren Angeboten des Kreml habe man gewusst, "dass Gazprom und der Kreml die Kontrolle über das Material und den fertigen Film wollten", sagt Lielischkies. Daher habe das Studio Moskau stets abgelehnt. Auch Seipels Interview mit NSA-Whistleblower Edward Snowden im russischen Exil und ein Exklusiv-Interview mit Putin blieben seicht und unkritisch.
bild.de

Basta: Vatikan will bis 2030 komplett elektrisch fahren.

Vom Glauben elektrifiziert: Der Vatikan will seinen Fuhrpark schrittweise auf Elektromobilität umstellen. Bis 2030 sollen alle staatlichen Fahrzeuge CO2-neutral unterwegs sein. Da man sich auf spirituelle Energie als Antrieb wohl nicht verlassen will, soll auch ein eigenes Ladenetz entstehen. Volkswagen ist bei dem Vorhaben ein strategischer Partner. Womöglich hofft der deutsche Autobauer dadurch auf Vergebung seiner Diesel-Sünden.
wallstreet-online.de

CDU in Rheinland-Pfalz fordert Rücktritt von SPD-Medienpolitikerin Heike Raab.


Zum Raabport: Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz fordert den Rücktritt von Medien-Staats­sekretärin Heike Raab, die auch Koordinatorin der Rundfunk­kommission der Länder ist. Die SPD-Politikerin hatte sich im Mai auf Briefpapier der Landesregierung über eine SWR-Sendung beschwert. Ein SWR-Journalist hatte in der Sendung den früheren Innen­minister Roger Lewentz für die Toten der Ahrtal-Flut­katastrophe verantwortlich gemacht und moniert, dass er weiterhin SPD-Landes­chef ist. Raab würde versuchen, eine "unliebsame Bericht­erstattung zu beeinflussen und Druck aus einer Machtposition heraus auszuüben". Die Landes­presse­konferenz Rheinland-Pfalz sieht in dem Schreiben einen "Einschüchterungs­versuch". Der SWR dagegen findet "Programm­kritik von außen" nicht ungewöhnlich. Raab selbst sagt, inhaltlich stehe sie weiterhin zu ihrer Kritik, die Unabhängigkeit der Medien sei jedoch "ein hohes Gut". Die CDU will den Fall am Donnerstag im Landtag thematisieren, auch der Landesrundfunkrat des SWR werde sich damit befassen.
dwdl.de, evangelische-zeitung.de, swr.de, merkur.de, faz.net (€)

Foto: Staatskanzlei RLP/ Unger

Julian Reichelt scheitert mit Tweet gegen Bundes­entwicklungs­ministerium in zweiter Instanz.

Plot Twist: Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt darf nicht öffentlich behaupten, Deutsch­land habe "in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Ent­wicklungs­hilfe an die Taliban (!!!!!!)" gezahlt. Das entscheidet das Kammer­gericht Berlin in zweiter Instanz, Michael Hanfeld berichtet in der "FAZ". Das Gericht erkennt in der Aus­sage eine falsche Tat­­sachen­­behauptung. Das Landg­ericht Berlin hatte die auf X getätigte Aussage noch als Meinungs­­äußerung gewertet und einen Antrag auf einst­weilige Ver­fügung von Bundes­­ent­wicklungs­­ministerin Svenja Schulze im Oktober ab­gelehnt. In dem aktuellen Beschluss sieht Reichelts Anwalt nun eine "sehr restriktive Auslegung der Meinungs- und Presse­freiheit".
faz.net (€), turi2.de (Background)

277 gemeldete Hass-Postings allein aus NRW: Medien­minister Liminski besorgt.

Für die Tonne: Europa­weit haben Medien­anstalten in den vergangenen vier Wochen 578 potenzielle Rechts­verstöße im Internet an die EU-Kommission gemeldet, darunter anti­semitische und volks­verhetzende Inhalte, berichtet Ippen Media – Tendenz steigend. Mit 505 Meldungen komme ein Groß­teil aus Deutsch­land, allen voran NRW mit 277. NRW-Medien­minister Nathanael Liminski sagt, er habe sich "über den Zusammen­halt und die demokratische Verfasst­heit unseres Landes noch nie so viele Sorgen gemacht wie jetzt". Die "größte Drecks­schleuder" in Sachen Anti­semitismus sei TikTok, so Liminski.
fr.de

Protest gegen Bericht­erstattung: AfD schließt ARD-Magazin “Monitor” von Landes­partei­tag aus.


Gatekeeper: Die AfD weigert sich, ein Team des ARD-Magazins "Monitor" für ihren Landes­partei­tag in Thüringen am kommenden Wochen­ende zu akkreditieren. Zur Begründung heißt es, bei der Sendung könne "über­haupt nicht mehr von einer journa­listischen Bericht­erstattung die Rede sein". Der WDR wehrt sich gegen die Ent­scheidung und bezeichnet diese als "höchst bedenklich". WDR-Chef­redakteurin Ellen Ehni mahnt, dass kritische Nach­fragen durch Medien auf einem Partei­tag in einer demo­kratischen Gesell­schaft möglich sein müssten. "Monitor"-Leiter Georg Restle spricht vom "Offenbarungs­eid eines rechts­extremen AfD-Landes­verbandes". Der DJV stellt sich auf die Seite des Senders: "Die AfD stellt damit erneut ihr gestörtes Ver­hältnis zur Presse­frei­heit und zur kritischen journa­listischen Bericht­erstattung unter Beweis", so DJV-Chef Mika Beuster. Erst­mals habe eine politische Partei einen Aus­schluss inhalt­lich be­gründet, bisher seien immer Plat­zprobleme vor­geschoben worden: "Jetzt hat die AfD die Katze aus dem Sack gelassen", meint Beuster. Der WDR teilt mit, rechtliche Schritte gegen die Ver­weigerung der Akkreditierung zu prüfen.
presseportal.de

Foto: WDR/Ben Knabe

Zitat: Der jüdische Pianist Igor Levit hat sein “Grundvertrauen” in die deutsche Gesellschaft verloren.

"Die jetzt fehlende Empathie hat bei mir dazu geführt, dass ich mein Grund­vertrauen in das, was Gesell­schaft in Deutsch­land ist, verloren habe."

Der Pianist Igor Levit zeigt sich im "Zeit"-Inter­view mit Giovanni di Lorenzo ent­täuscht und er­schüttert über die aus seiner Sicht fehlende Solidarität in Deutsch­land mit Juden und Israel seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Für ihn fühle sich jüdisch sein gerade so an, "als ob man alle zehn Minuten 'Fuck you!' sagen möchte".
"Zeit" 48/2023, S. 47 (Vorab)

Deutsche Anwälte stellen Anzeige gegen Fotografen früher Bilder des Hamas-Angriffs auf Israel.

Gaza-Fotografen: Zwei deutsche Anwälte haben beim General­bundes­anwalt in Karlsruhe Anzeige gegen die Fotografen gestellt, die am 7. Oktober sehr früh Bilder vom Terror­angriff der Hamas auf Israel verbreitet haben, berichtet die "FAZ". Der ehemalige Bundes­anwalt Hans-Jürgen Förster und der Anwalt Thomas Walther sehen darin eine Beihilfe zu Mord und Geisel­nahme unter anderem deutscher Staats­bürger.
faz.net (€), turi2.de (Background)

“Bild” zeigt Gesichter von Hamas-Geiseln auf Hochhaus-Fassade.

Leuchtturm: "Bild" projiziert am Dienstagabend in einer Dia-Schau die Gesichter der immer noch vermissten Hamas-Geiseln an die Fassade des Springer-Hoch­hauses in Berlin. Die vier­stündige Video-Installation will zeigen, dass die Entführten nicht vergessen sind und ein Zeichen gegen Juden­hass und Rassismus aussenden.
bild.de, juedische-allgemeine.de, bild.de (2-Min-Video), twitter.com (29-Sek-Video)

Basta: Linksfraktion im Bundestag löst sich am 6. Dezember auf.

Stinkstiefel: Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und Konsorten löst sich die Links­­fraktion im Bundes­tag zum 6. Dezember auf. Laut Fraktions­chef Dietmar Bartsch werde man einen Antrag auf Erreichen eines Gruppen­status der verbleibenden Abgeordneten stellen. Damit sichert sich Wagen­knechts Partei in Linken-Kreisen schon­mal den Spitz­namen "Rupknechts".
spiegel.de

Basta: Früherer Chef der Brexit-Partei zieht ins britische “Dschungelcamp”.

Ich bin ein Star, lasst mich hier drin: Der frühere Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage zieht ins britische "Dschungel­camp". Für seine Teilnahme an der Show soll der ehemalige Chef der britischen Unabhängig­keits­partei laut "Sun" bis zu 1,5 Mio Pfund bekommen. Größte Heraus­forderung für Farage dürfte sein, seinen Anhängerinnen klar zu machen, warum sie statt für "Leave" diesmal für "Remain" stimmen sollen.
dailymail.co.uk, thesun.co.uk, bild.de

Klingbeil: SPD setzt auch 2025 auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.

Mach's noch einmal, Olaf: Die SPD will auch 2025 mit Olaf Scholz als Kanzler­kandidat in den Bundestags-Wahlkampf ziehen, berichtet das "Handelsblatt". Parteichef Lars Klingbeil habe am Montag beiläufig verkündet: "Natürlich wird er unser Kandidat bei der Wahl. Das ist für uns gesetzt." Klingbeil und Saskia Esken wollen beim Parteitag im Dezember erneut als Doppel­spitze kandidieren.
handelsblatt.com

Frauke Bachler wird neue Geschäftsführerin der halbstaatlichen Rechtsfirma Juris.

Spitzen-Juris-tin: Der halb­staatliche Rechts­dienst­leister Juris bekommt mit Frauke Bachler eine neue Geschäfts­führerin, berichtet die "FAZ". Die Juristin war zuletzt Chefin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammen­arbeit. Ihr Vor­gänger musste gehen, nachdem Juris eine "Redaktions­leitung" gesucht hatte, obwohl der Firma journalistische Aktivitäten verboten sind. Zuvor musste Juris bereits das juristische Fach­­medium "Libra – Das Rechts­­briefing" einstellen.
faz.net, turi2.de (Background)

DJV sieht durch geplantes Gender-Verbot in Hessen Rundfunkfreiheit in Gefahr.

Hessliches Verbot: Der DJV Hessen wettert gegen Pläne der schwarz-roten Landesregierung, staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen das Gendern mit Sonder­zeichen zu verbieten. Der Journalisten­verband sieht darin eine "unge­heuerliche politische Einfluss­nahme" auf den Hessischen Rundfunk. Zur Rundfunk­freiheit gehöre auch, "sich sprachliche Gestaltungs­möglich­keiten nicht nehmen zu lassen".
djv-hessen.de, faz.net (€)

Zahl des Tages: 1,3 Mio Deutsche sind süchtig nach Glücksspiel.

Zahl des Tages: Insgesamt 1,3 Mio Menschen in Deutschland leiden an einer Glücksspiel-Störung, die einer Sucht gleicht, sagt der Glücks­spiel­atlas des Bundes­drogen­beauftragten Burkhard Blienert. Weitere 3,3 Mio Menschen wiesen erste Anzeichen für eine Sucht auf. Bei der Vorstellung des Berichts wieder­holt Blienert seine Forderung, TV-Werbung für Sportwetten vor 23 Uhr zu verbieten. Die Verquickung von Sport und Sport­wetten sei eine "gefährliche Verharmlosung" des Glücks­spiels.
tagesschau.de

Video-Tipp: Shahak Shapira fordert die Menschen dazu auf, im Israel-Gaza-Krieg beide Seiten zu sehen.

Video-Tipp: Comedian Shahak Shapira appelliert im Israel-Gaza-Krieg an die Mensch­lich­keit, indem er Plakate mit Fotos getöteter Männer, Frauen und Kinder auf­hängt, die sowohl israelisch als auch palästinensisch waren. Die Plakate sind fast identisch, aber je einmal israelisch und einmal palästinensisch gelabelt. Dahinter die Worte: "We look the same. We bleed the same. We deserve better." Shapira sagt: "Ich möchte, dass die Menschen ein Gesicht sehen, bevor sie eine Nationalität sehen." Dieser Konflikt ende nur, wenn man beide Seiten sehe.
youtube.com (3-Min-Video), ardmediathek.de ("Titel, Thesen, Temperamente" 7-Min-Video)

“Die Alte nervt”: Scholz-Berater soll über Marie-Agnes Strack-Zimmermann gelästert haben.

Schwaches Nerven­kostüm: Der außen­politische Chef­berater von Kanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, soll bei der Bundes­wehr­tagung am Freitag hörbar über FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gelästert haben, schreibt sie bei Twitter. Demnach habe er eine Frage von ihr zur Ukraine-Unter­stützung mit den Worten "Boah, die Alte nervt!" so laut kommentiert, dass mehrere Anwesende es gehört haben. Strack-Zimmermann halte eine Entschuldigung für angemessen, sagt sie dem "Spiegel".
twitter.com via spiegel.de

Basta: Bärbel Bas fordert höhere Strafen für Pöbler im Bundestag.

Time-out: Bundes­tags­präsidentin Bärbel Bas fordert höheres Ordnungs­geld für pöbelnde Politiker im Bundes­tag. Ginge es nach ihr, solle die Strafe von aktuell 1.000 Euro auf mindestens 2.000 Euro erhöht werden, sagt sie der "Bild". Die Abgeordneten führten sich teils auf wie "Rowdys auf dem Schulhof". In diesem Fall sollte man die Hetzer vielleicht einfach nachsitzen lassen oder zum Ausstänkern in die Ecke stellen.
spiegel.de

Lese-Tipp: Simon Hurtz beschreibt radikalisierende KI-Gläubige im Silicon Valley.

Lese-Tipp: Autor Simon Hurtz warnt in einem Essay uin der "Süddeutschen Zeitung" vor einem sekten­ähnlichen KI-Glauben, der im Silicon Valley um sich greife. Er schreibt: "Ausge­rechnet Menschen, die sich selbst für hyper­rational halten, klingen wie Priester und Scha­manen." Menschen wie Unter­nehmer Marc Andreessen würden derzeit die Fronten schärfen: "Es geht um wir gegen die, um Tech-Gläubige gegen Ungläubige". Als Reaktion fordert Hurtz nicht etwa KI-Pessimismus, sondern pragma­tischen Wider­stand.
sueddeutsche.de

Filmschaffende solidarisieren sich in offenem Brief mit Jüdinnen und Israel.

Buchstaben statt Bilder: 150 Film­schaffende aus Deutsch­land und Öster­reich, darunter Regisseurin Doris Dörrie (Foto), Schau­spielerin Iris Berben und Constantin-Film-Chef Martin Mosz­ko­wicz, haben einen offenen Brief unter­zeichnet, in dem sie ihre Solidarität mit Jüd­innen und Israel bekunden. Sie verur­teilten "jede Form des Anti­­se­mi­tismus" und seien vereint im "Kummer, dass Jüdinnen und Juden sich auch in Deutsch­­land nicht mehr sicher fühlen können". Dass anti­semitische Kräfte jüdisches Leben in Gefahr bringen, dürfe "nirgendwo auf der Welt geschehen und schon gar nicht im Land der TäterInnen, im Land, das die Shoah zu verant­worten hat".
artechock.de (Brief) via spiegel.de

Pro-Palästina-Demonstrantinnen gelangten in “New York Times”-Gebäude.

Dagegen: Bei einer großen Pro-Palästina-Demo in New York City sind am Donnerstag­abend rund 30 Teilnehmer­innen in die Lobby der "New York Times" ein­gedrungen. In einer Starbucks-Filiale im Gebäude wurden Parolen wie "Free Gaza" gesprüht. Die Demonstrant­innen werfen der Zeitung eine pro-israelische Tendenz in der Bericht­erstattung über den Gaza-Krieg vor. Die "New York Times" weist die An­schuldigung zurück.
standard.at, apnews.com, nydailynews.com

Der BND muss Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medienvertretern geben.

Kein Geheimnis: Der BND muss Journalisten darüber Auskunft geben, mit welchen Medien Behördenvertreterinnen in den vergangenen Jahren die meisten Hintergrundgespräche geführt haben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Klage eines Reporters stattgegeben, der von dem Geheimdienst wissen wollte, welche Medien in den Jahren 2019 und 2020 die meisten Einzeltermine hatten und wie viele vertrauliche Gespräche geführt wurden. Die Behörde lehnte eine Auskunft darüber bisher mit Verweis auf fehlende statistische Auswertungen ab.
spiegel.de,t-online.de