US-Gericht: Uber und Lyft müssen Fahrer*innen als Angestellte behandeln.

Uber und Lyft erleiden eine Gerichtsschlappe: Sie müssen ihre Fahrer in Kalifornien als Mitarbeiter einstufen, entscheidet das Berufungsgericht. Diese Entscheidung gefährdet das Geschäftsmodell der Fahrdienstvermittler, die bisher mit selbstständigen Fahrer*innen arbeiten und so Sozialabgaben sparen. Uber und Lyft haben 30 Tage Zeit, die Anordnung des Gerichts umzusetzen.
wsj.com (Paid), automobilwoche.de

US-TV-Duell: Trump und Biden diskutieren scharf, aber gesitteter.

Showdown in Nashville: Eine geradezu disziplinierte und sachliche Debatte war das zweite TV-Duell vor der US-Wahl zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden - zumindest im Vergleich zum ersten vor drei Wochen. Beim Aufeinandertreffen der beiden in der Belmont University in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee scheint Trump deutlich weniger auf Krawall gebürstet zu sein und fällt seinem Kontrahenten seltener ins Wort. Moderatorin Kristen Welker achtet streng auf die Einhaltung der Regeln und unterbricht Trump mehrfach, um zum nächsten Themenblock zu springen. Auffällig: Biden wendet sich immer wieder direkt an die Zuschauer*innen. Ein roter Faden in Trumps Argumentation ist, dass er Biden vorwirft, all seine Forderungen und Pläne nicht schon als Vize-Präsident unter Barack Obama umgesetzt zu haben.

Zu Beginn der Diskussion rühmt sich Trump für seine Corona-Politik und verspricht, dass bald alles vorbei ist. Er gibt China erneut die Schuld für das Virus und ist entschieden dagegen, die Wirtschaft komplett runterzufahren. Biden macht Trump für mehr als 200.000 Corona-Tote in den USA verantwortlich, sieht Abstand, Masken und Tests als beste Mittel gegen die Pandemie. Biden macht klar, dass jeder andere Staat, der sich in die Wahl einmische, dafür "einen Preis zahlen wird", sollte er Präsident werden. Trump nutzt die Vorlage für den Vorwurf, Biden und seine Familie hätten Geld aus Russland bekommen, was Biden dementiert. Der Präsident betont sein gutes Verhältnis zu Russland und Nordkorea, woraufhin Biden sarkastisch kontert: "Wir hatten ein gutes Verhältnis zu Hitler, bevor er in Europa einfiel."

Uneinigkeit herrscht auch beim Thema Gesundheits- und Sozialpolitik: Biden spricht sich für einen höheren Mindestlohn aus und kündigt mit "Bidencare" eine Weiterentwicklung von Obamacare an, zusätzlich zu privaten Krankenversicherungen. Trump will von Mindestlöhnen nichts wissen und wirft Biden vor, ein "sozialistisches Gesundheitssystem" einführen zu wollen. Beim Thema Rassismus äußert Biden Verständnis dafür, dass sich schwarze Eltern um ihre Kinder sorgten und macht in den USA einen "systemischen Rassismus" aus. Trump beansprucht für sich, dass seit Abraham Lincoln kein anderer Präsident so viel für die schwarze Bevölkerung getan habe wie er und behauptet: "Ich bin der am wenigsten rassistische Mensch in diesem Raum."

Für den Fall des Wahlsiegs kündigt Biden an, er wolle Präsident aller Amerikaner*innen sein, auch derer, die gegen ihn gestimmt haben. Trump sagt: "Erfolg wird uns zusammenbringen" und erwartet einen "sehr, sehr traurigen Tag für dieses Land", sollte Biden zum Präsidenten gewählt werden. (Foto: UPI Photo / Imago Images)
spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de, welt.de, youtube.com (94-Min-Video)

“Apotheken Umschau”: Behörden informieren Corona-Kontakt­personen oft nur verzögert.

Rückstau: Viele Gesundheits­ämter sind bei der Corona-Kontakt-Verfolgung überlastet, recherchiert die "Apotheken Umschau". Demnach melden 42 von 401 befragten Behörden einen Rückstau, bzw. Verzögerungen bei der Information der Kontakt-Personen von Corona-Patienten. Allerdings haben nur 164 Gesundheits­ämter verwertbare Antworten geliefert. Die Information von Kontakt­personen gilt als besonders wichtig, um Infektions­ketten zu unterbrechen.
apotheken-umschau.de

Amazon und Netflix nutzen politische Ideale als Marktlücke.

Netflix und Amazon pflegen ein progressives Image, auch über ihre Chefs Reed Hastings (Foto) und Jeff Bezos, schreibt Andrian Kreye. Anders als auf Facebook und Twitter, wo sich durch die Aufmerksamkeitsökonomie "die politisch Radikalen" durchsetzen, platziert sich Netflix als "klar linksliberale Alternative zum rechtsnationalen Medienkosmos", so Kreye. Amazon strahlt ab heute z.B. die politisch eindeutig positionierte "Borat"-Fortsetzung aus, die schon im Vorfeld hohe Wellen schlägt. Trump-Anwalt Rudy Giuliani wird im Film von einer jungen Fake-Reporterin interviewt und blamiert sich #metoo-verdächtig.
zeitung.sueddeutsche.de (Paid), spiegel.de (Background Giuliani)

Donald Trump veröffentlicht einen Mitschnitt seines abgebrochenes CBS-Interviews.

USA: Donald Trump hat wie angekündigt einen Mitschnitt seines abgebrochenen CBS-Interviews auf Facebook veröffentlicht. Moderatorin Lesley Stahl wirft er Voreingenommenheit, Hass und Unhöflichkeit vor. Das Interview selbst spricht allerdings eine andere Sprache: Stahl unterbricht Trump vor allem dann, wenn er Fragen ausweicht oder sie ganz ignoriert.
facebook.com (38-Min-Video), welt.de, turi2.de (Background)

CDU Berlin erntet mit PR-Stunt Spott auf Social Media – und juristischen Ärger.

CDU Berlin will für den Kampf gegen Clan-Kriminalität werben und muss nun selbst juristische Konsequenzen befürchten. Für eine Fotosession ließ die Partei einen Lamborghini abschleppen, auf dem der Spruch "Kriminelle gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen." stand. Neben viel Häme auf Social Media bekommt die CDU Berlin auch Probleme mit der Amtsanwaltschaft in Berlin: Das gemietete Auto hatte möglicherweise kein gültiges Kennzeichen.
spiegel.de, bz-berlin.de

Suspendierung einer NRW-Polizistin wegen rechtsextremer Chats wird aufgehoben.

Erfolgreich geklagt: Die Suspendierung einer Beamtin im Zuge des Skandals um rechtsextreme Chats in der Polizei NRW ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgehoben worden. In einem Hitler-Video, das der Beamtin angelastet wurde, wird Hitler "der Lächerlichkeit preisgegeben", urteilt das Gericht. Zudem sei nicht sicher, dass die Polizistin das Video überhaupt gesehen habe. Noch ist unklar, ob der Gerichtsentscheid dem Polizeiskandal eine Wende geben wird. 31 Disziplinarverfahren laufen weiter.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Basta: Donald Trumps Twitter-Account wurde gehackt.

Leicht, leichter, Trumps Twitter-Passwort: Der niederländische Hacker Victor Gevers hat den Twitter-Account von Donald Trump geknackt. Ganze sechs Versuche habe er gebraucht, um mit "maga2020!" Zugang zu bekommen. Mit der Veröffentlichung seiner Geschichte will Gevers auf die Wichtigkeit der Zwei-Faktoren-Authentifizierung aufmerksam machen, die Trump deaktiviert hatte. Bleibt zu hoffen, dass die Aktivierung der US-Atomwaffen nicht ganz so einfach ist.
sueddeutsche.de

Hör-Tipp: Der “Mal angenommen”-Podcast beleuchtet die Welt mit Corona-Impfstoff.

Hör-Tipp: Ein oder mehrere Corona-Impfstoffe lösen nicht sofort die Probleme der aktuellen Pandemie, sagen Sophie von der Tann und Birthe Sönnichsen im "Tagesschau"-Podcast "Mal angenommen". Die Redakteurinnen sprechen mit mehreren Expert*innen, die darauf verweisen, dass es lange dauern werde, bis ausreichend Menschen geimpft sind. In der Zwischenzeit stellten sich schwierige gesellschaftliche Fragen, die vorab diskutiert werden sollten, wie ob Beschränkungen wie die Maskenpflicht auch für Immunisierte weiter gelten oder Veranstaltungen nur für Geimpfte möglich sein sollen. Die befragten Expert*innen gehen davon aus, dass die Impfstoffe sicher sein werden, wie wirksam sie sein werden, sei jedoch offen, da erstmals neue Verfahren genutzt würden.
tagesschau.de (32-Min-Audio)

Alexandria Ocasio-Cortez nutzt Twitch vorbildlich, lobt Raphael Weiss.

Politik auf Augenhöhe: Die US-Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez zockt live bei Twitch mit rund 400.000 Zuschauer*innen Among Us und begibt sich so "direkt in die Lebensrealität von jungen Leuten", beobachtet Raphael Weiss. Die Demokratin wirke sympathisch und vertrauenswürdig, weil sie Fehler mache und ihre Komfortzone verlasse. Laut Weiss ist sie damit die erste Politikerin, die Twitch sinnvoll nutzt, statt nur politische Videos zu teilen.
jetzt.de

Studie: Frauen sind in Streaming-Serien unterrepräsentiert.

Frauen-Flaute: In Streaming-Serien sind Frauen deutlich unterrepräsentiert, sagt die Studie Geschlechterdarstellungen und Diversität in Streaming-Angeboten der Uni Rostock. Der Anteil der weiblichen, zentralen Rollen liege bei 35 % in Deutschland, bei 42 % weltweit. Frauen sind weniger vielfältig dargestellt als Männer, kommen seltener vor, sind jünger, schlanker und nur in bestimmten Berufen zu sehen, die "ihre emotionale Kompetenz betonen", erklärt Medienforscherin Elizabeth Prommer. In deutschen Produktionen sind 89 % der Hauptrollen mit weißen Schauspieler*innen besetzt, unter den restlichen 11 % sind keine Schwarzen und keine Asiat*innen.
presseportal.de, malisastiftung.de (Studie)

Bayern stockt Bundes-Krisenfonds für Kinobranche um fünf Mio Euro auf.

Bayern Raute150Bayern stockt den Corona-Ausfallfonds für Kinofilmproduktionen um fünf Mio Euro auf. Der Bund hat 50 Mio Euro zugesichert. Bayern ist das erste Bundesland, das den Fonds unterstützt und will, dass die Mittel vor allem für bayrische Produktionen genutzt werden. Der Fonds sichert die Produktion von Kinofilmen und Serien gegen pandemie-bedingte Unterbrechungen und Abbrüche ab. Die Film- und TV-Branche fordert seit Monaten mehr Krisenhilfe.
meedia.de, primavera24.de, turi2.de (Background)

Bundesregierung zählt 1.114 bewaffnete Rechtsextreme in Deutschland.

Extremismus: In Deutschland haben 1.114 Rechtsextreme eine waffenrechtliche Erlaubnis, antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Dazu kommen 633 Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen, die legal Schusswaffen besitzen dürfen. Ende 2019 wusste der Bund von 892 "tatsächlichen oder mutmaßlichen Rechtsextremisten" und 530 "Reichsbürgern" mit waffenrechtlicher Erlaubnis. Das Innenministerium führt die Steigerung zum Teil darauf zurück, dass die Behörden inzwischen mehr rechtsextreme Personen erfassen.
zeit.de

RTL verfilmt das Leben von Angela Merkel in vierteiliger Serie.

TV Now, Streamingdienst von RTL, will das Leben und die Karriere von Angela Merkel verfilmen. Das Drehbuch für die vierteilige Serie kommt aus der Feder von "Welt"-Herausgeber und Ex-"Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust. Die Doku, die Ufa Fiction produziert, soll Ende 2021 laufen. Nico Hofmann und Aust arbeiteten schon bei der Doku "Hannelore Kohl – die erste Frau" zusammen.
rnd.de

Aus dem turi2.tv-Archiv: “Raubbau an den eigenen Kräften” – Ufa-Chef Nico Hofmann über sein Leben als Filmemacher.

Medieninsider: “Bild”-Chef Julian Reichelt nach Spahn-Besuch in Corona-Quarantäne.


Ihm spahnt nichts Gutes: "Bild"-Chef Julian Reichelt hat sich in Quarantäne begeben, berichtet Medieninsider. Reichelt hatte am Montagabend Jens Spahn, der Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet wurde, in der Redaktion der "Bild" empfangen. In einer E-Mail an die Belegschaft schreibt Reichelt, er habe "rund eine halbe Stunde mit ihm in einem Raum verbracht". Reichelt schreibt weiter: "Damit bin ich ein Erstkontakt und begebe mich nunmehr nach Hause. Zurück kommen werde ich erst kommende Woche, so ich denn negativ getestet worden bin. Auch alle weiteren möglichen Erstkontakte von Jens Spahn informieren wir umgehend."

Laut Medieninsider gibt Reichelt auf Nachfrage an, es gehe ihm gut. Von Symptomen ist bislang keine Rede. Am Mittwochnachmittag hatte das Gesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Jens Spahn positiv auf Corona getestet worden sei und sich in häusliche Quarantäne begebe. Er habe bislang nur Erkältungssymptome.
medieninsider.com (Paid), turi2.de (Background)

turi2 edition #12: Teresa Bücker über Wut und Feminismus.


Forsch sein lohnt sich: Wenn sie etwas ungerecht findet, schreibt Teresa Bücker es auf. Die Journalistin fordert die 20-Stunden-Woche und faire Bezahlung für alle. Unrealistisch? Im Interview mit Elisabeth Neuhaus für die turi2 edition #12 sagt sie: Wenn Veränderung das Ziel ist, können die Ideen gar nicht radikal genug sein. Lesen Sie jetzt das ganze Gespräch kostenlos online oder im E-Paper. Hier können Sie das gedruckte Buch bestellen.

Jens Spahn positiv auf Corona getestet.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist positiv auf das Coronavirus getestet worden, gibt sein Ministerium bekannt. Er habe sich in häusliche Isolation begeben und zeige bisher nur Erkältungssysmptome. Kontaktpersonen würden informiert. Weil Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten worden seien, muss das Bundeskabinett  nicht gesammelt in Quarantäne, sagt ein Regierungssprecher.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Audio-Doku der “Süddeutschen Zeitung” arbeitet Ibiza-Affäre auf.

Süddeutsche Zeitung beleuchtet in der Audio-Doku Going to Ibiza die Ibiza-Affäre, die 2019 die Regierung in Wien zum Rücktritt zwang. Leila Al-Serori und Vinzent-Vitus Leitgeb befassen sich in acht Episoden mit Korruption, Machtgier und Populismus in Österreich. Die erste Folge ist bei FYEO gratis abrufbar, für die weiteren ist ein Abo erforderlich.
derstandard.at, ots.at, fyeo.de

Donald Trump bricht CBS-Interview ab und will es selbst veröffentlichen.

Ende Präsidende: Donald Trump hat ein Interview mit US-Sender CBS vorzeitig abgebrochen. Das Gespräch mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl sei "Fake" gewesen, "parteiisch" und ein "furchtbarer Eingriff" in die Wahl, wettert Trump. Bei Twitter droht er, einen Mitschnitt selbst vor der geplanten Ausstrahlung am Sonntag zu veröffentlichen.
tagesschau.de, cbsnews.com

Bild des Tages: Unter Beobachtung.


Auf rotem Grund: In Dresden verfolgen vermummte Aktivist*innen, einer von ihnen mit weißem Megaphon in der Hand, die Durchsuchung eines besetzten Hauses. Seit dem 17. Oktober haben sich etwa 200 von ihnen vor dem Haus auf der Schanzenstraße aufgehalten, um nach eigenen Angaben gegen steigende Mieten, Zwangsräumungen und Profitinteressen von Immobilienfirmen zu protestieren. (Foto: Picture Alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

US-Justizministerium reicht Kartellklage gegen Google ein.

USA: Die US-Regierung verklagt Google. Das Justizministerium wirft dem Tech-Riesen vor, den Such- und Anzeigenmarkt illegal monopolisiert und die eigene Marktmacht missbraucht zu haben. Die Konkurrenz sei zulasten des Wettbewerbs systematisch aus dem Markt gedrängt worden – etwa durch Verträge mit Firmenpartnern, die Google weitreichende Vorteile verschaffen.
techcrunch.com, wsj.com (Paid), nytimes.comhandelsblatt.com, spiegel.de

Studie: Amerikanische Late-Night-Komiker nehmen zu 97 % Trump aufs Korn.

Dauerschlager Donald: Die amerikanischen Late-Night-Komiker Stephen Colbert und Jimmy Fallon nahmen im September in 97 % ihrer Witze Donald Trump aufs Korn. Eine Studie errechnet, dass 455 Gags auf Kosten des Präsidenten gingen, Konkurrent Joe Biden wurde mit mageren 14 Späßen bedacht. Weitere 64 Witze der Comedians bezogen sich auf Trumps Familie oder seine Regierung.
rnd.de

Zitat: Bodo Ramelow wünscht sich neue Ansätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

"ARD und ZDF haben zu lange im Kulenkampff-Modus verharrt. Es wird Zeit, in den Netflix-Modus umzuschalten."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wünscht sich im "FAZ"-Interview neue Ansätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und die Möglichkeit für Beitragszahler, jederzeit auf die Anstaltsarchive zugreifen zu können.
"FAZ", S. 13 (Paid)

Berchtesgadener Land bekommt Ausgangsbeschränkungen ab 14 Uhr.

Berchtesgadener Lockdown: Bürger*innen des oberbayerischen Landkreises Berchtesgadener Land dürfen ab Dienstag ihre Häuser nach 14 Uhr nicht mehr "ohne triftigen Grund" verlassen. Schulen und Kitas werden ebenso wie Gastronomie und Hotels geschlossen. Alle Veranstaltungen sind untersagt, nur für Gottesdienste gibt es eine Ausnahme. Am Donnerstag rückt zudem die Bundeswehr an, um das örtliche Gesundheitsamt zu unterstützen.

Die Maßnahmen gelten vorerst für 14 Tage, nachdem der Corona-Inzidenz-Wert des Landkreises auf 272,8 geklettert ist. Landrat Bernhard Kern sprach davon, "die Daumenschrauben anzuziehen". Berchtesgaden ist derzeit bundesweiter Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen - allein von Sonntag auf Montag kam es zu 57 Neuinfektionen.
merkur.de, bild.de, br.de, twitter.com (Thread Christian Deutschländer), turi2.de (Background)

Foto: Peter Kneffel / dpa / Picture Alliance

27,7 Mio US-Wahlberechtigte haben ihre Stimmen abgegeben.

US-Wahlen: Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl haben bereits 27,7 Mio Wahlberechtigte ihre Stimmzettel per Post oder persönlich abgegeben – so viele wie noch nie vorher. Die Wahl findet am 3. November statt. Donald Trump absolviert indes seine Wahlkampfauftritte vor Zuschauer*innen, die oft ohne Maske kommen, und ruft zur "vollständigen Öffnung" auf.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

Roland Tichy ist “immer dagegen”, sagt er im “Meedia”-Interview.

Einblick in Tichy: "Eigentlich ist es mir wurscht, wer an der Regierung ist, ich bin immer dagegen", sagt Roland Tichy im "Meedia"-Interview. Sein Magazin Tichys Einblick versteht er als "konservativ-liberales Medium", nicht als rechtspopulistisch, wie es ihm oft vorgeworfen wird. "Dass es aneckt, ist unübersehbar, aber auch nicht ungewollt." Eine sexistische Passage über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli bereut er jedoch: "Ich ärgere mich als erstes über mich selbst, dass ich es soweit habe kommen lassen." Inzwischen versuche die Redaktion, ihren "Ton zu mäßigen", sagt Tichy und ergänzt: "Wir sind wirklich handzahm geworden."
meedia.de (Paid)

Die EU investiert 13 Mio in die Verknüpfung nationaler Corona-Warnapps.


Freude schöner Corona-Warnapps: Die EU-Kommission aktiviert am Montag eine grenzüberschreitende Warnplattform, mit deren Hilfe die bislang getrennt arbeitenden, nationalen Corona-Warnapps länderübergreifend funktionieren sollen. Die neue Plattform lässt die EU sich 13 Mio Euro kosten, berichtet die "Wirtschaftswoche". Das Geld dafür stammt aus dem Notfallfonds ESI. Der Großteil des Geldes, 10 Mio Euro, fließt an die deutschen Konzerne Telekom und SAP, die das Netzwerk aufgebaut haben und die Wartung übernehmen sollen. Sie hatten bereits die deutsche Corona-Warnapp entwickelt. Die übrigen 3 Mio Euro wandern als Entwicklungskostenzuschüsse an die EU-Staaten, die ihre App an die Plattform anschließen wollen.

Für die grenzüberschreitenden Warnungen schicken die nationalen Systeme ihre Warnungen künftig auch an Server in Luxemburg und laden sich von dort die Warncodes der anderen Länder. Zum Start übertragen allerdings nur die Apps aus Deutschland, Irland und Italien ihre Warnungen auch länderübergreifend. Dänemark, Lettland und Spanien sollen in Kürze folgen. Voraussichtlich im November treten auch die Anwendungen aus den Niederlanden, Österreich, Polen und Tschechien dem Verbund bei. Zum Jahresende könnte der Austausch zwischen 16 nationalen Apps funktionieren. In Deutschland ist die grenzübergreifende Funktion mit dem neuen Update voreingestellt, in manchen anderen Ländern müssen Nutzer*innen sie zunächst manuell aktivieren. (Foto: Picture Alliance / Eibner-Pressefoto)
wiwo.de, turi2.de (Background)

Meinung: Die “Generation Corona” wird Narben davontragen.

Emotional-soziale Langzeitschäden: Die Jugend wird von den Einschränkungen wegen Corona "Vernarbungseffekte" davontragen, berichtet Kirsten Girschick und beruft sich sowohl auf Betroffene als auch auf Expert*innen aus Soziologie und Wirtschaftswissenschaften. Vieles, worauf die Jugend nun verzichten müsse, könne sie nicht später nachholen, etwa ein Auslandsjahr. Die Lebensplanung der neuen Generation orientiere sich daran, sich ständig umorientieren zu müssen.
tagesschau.de

Zahl des Tages: Trumps Corona-Behandlung hat 650.000 Dollar gekostet.

Zahl des Tages: Insgesamt 650.000 Dollar müsste Donald Trump für seine Corona-Behandlung bezahlen, errechnet Business Insider. Das Versprechen, alle US-Bürger*innen könnten die gleiche Behandlung erhalten wie er, ist da wohl nichts anderes als Makulatur. Die Kosten für das Gesundheitswesen durch zusätzliche Fälle, deren Ansteckung auf Trump zurückgeht, sind nicht einmal eingerechnet.
businessinsider.com (6-Min-Video)

Zitat: Verena Pausder fühlt mit Politiker*innen auf Social Media.

"Diese Öffentlichkeit, dieses direkte Feedback über Social Media – das ist schon hart für Politiker und Polikerinnen. I feel them."

Internet-Unternehmerin Verena Pausder glaubt, dass sich Politik immer öfter mit einem "dicken Fell" rüsten muss, um gegen Kritik im Netz anzukommen. Pausder plaudert zudem über ihre Bundespräsidenten-Familie: Sie ist die Nichte von Johannes Rau und Urenkelin von Gustav Heinmann.
omr.podigee.io (86-Min-Audio)

Hör-Tipp: Richter Robert Seegmüller erklärt uneinheitliche Urteile in der Pandemie.

Hör-Tipp: Die Rechtssprechung zu Corona-Maßnahmen wie dem Beherbergungsverbot oder einer Sperrstunde für die Gastronomie kann in Deutschland nicht einheitlich ausfallen, erklärt Robert Seegmüller, der Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter*innen. Die Fälle seien, anders als es in den Medien den Anschein erwecke, nie ganz gleich, da sie jeweils Landesverordnungen behandeln. Für bundeseinheitliche Entscheidungen in einer höheren Instanz müsste der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz konkrete Vorgaben für z.B. ein Beherbergungsverbot machen.
deutschlandfunk.de (10-Min-Audio, auch als Text)

Zahlreiche europäische Staaten melden Höchstwerte bei den Corona-Infektionen.

Zweite Welle: Zahlreiche Länder in Europa melden am Samstag neue Höchstwerte bei den Neuinfektionen mit dem Corona-Virus. Frankreich meldet 32.427 neue Fälle, Großbritannien 16.171. Auch in Italien erreichen die Fallzahlen mit 10.925 positiven Tests einen neuen Höchstwert, ebenso wie in den Niederlanden (8.114) und Österreich (1.747). Slowenien gibt derweil wegen Überlastung seiner Behörden die Kontakt-Nachverfolgung auf.
tagesschau.de

Zitat: Heiko Maas will keine Diplomatie via Videokonferenz.

"So wie alle einen zweiten, kompletten Lockdown in Wirtschaft und Gesellschaft vermeiden wollen, sage ich: Einen diplomatischen Lockdown darf es nicht geben."

Außenminister Heiko Maas sagt im RND-Interview, dass sich die aktuellen diplomatischen Konflikte "schwer per Videokonferenz beilegen" lassen. Auch bei steigenden Coronazahlen sollen die Grenzen nicht wieder schließen, zudem bietet Deutschland an, ausländische Patientien aufzunehmen.
rnd.de

Die “New York Times” ruft die Amerikaner*innen zur Abwahl Trumps auf.


Klare Worte: Die "New York Times" fordert in einem Wahlaufruf mit deutlichen Worten die Abwahl von US-Präsident Donald Trump. Der Beitrag vom Editorial Board, einer Gruppe von vom Rest der Redaktion getrennten Meinungs-Redakteur*innen, ist überschrieben mit dem Titel "Beendet unsere nationale Krise". Die Autor*innen schreiben, Trump könne "die dringlichsten Probleme der Nation nicht lösen, weil er das dringlichste Problem der Nation ist". Sie schreiben, Trump sei "der schlechteste amerikanische Präsident der modernen Geschichte" und "seines Amtes unwürdig". Eine mögliche Wiederwahl stelle "die größte Bedrohung der amerikanischen Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg" dar.

Wahlempfehlungen sind in der US-Politik und den anglo-amerikanischen Medien keine Seltenheit. Die deutliche Wortwahl des "NYT"-Appells ist in seiner Schärfe dennoch unüblich. Zuletzt sprachen sich auch politikferne Medien, die üblicherweise auf eine Wahlempfehlung verzichten, darunter "Scientific American", für eine Abwahl Trumps aus. (Foto: Ken Cedeno / MediaPunch / Imago Images)
nytimes.com via spiegel.de, turi2.de (Background)

Zahl des Tages: In NRW sind derzeit rund 70.000 Menschen in Corona-Quarantäne.

Zahl des Tages: Insgesamt rund 70.000 Menschen befinden sich allein in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen Coronaverdachts in Quarantäne. Das sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Deutschlandfunk. Der Minister sieht trotz Personallücken aber noch genug Kapazitäten in den Gesundheitsämtern, um die Infektionsketten nachzuverfolgen. Auch die Testkapazitäten seien noch ausreichend.
rnd.de

Meinung: Der Ausbau des Kanzleramts passt nicht in die Zeit.

Kanzleramt in Berlin soll für rund eine halbe Mrd Euro erweitert werden, was nur schwer in die Zeit passt, schreibt Niklas Maak. Corona mahne eigentlich zum Sparen. Dennoch soll das Kanzleramt unter anderem einen Hubschrauberlandeplatz, zwei Brücken über die Spree und einen eigenen Kindergarten bekommen. Schon jetzt sei das Bauwerk mit einer Bruttogeschossfläche von über 64.000 Quadratmetern das größte Regierungsgebäude der Welt. Maak empfiehlt den Verantwortlichen eine Reise nach Bonn zu den "Ikonen jener bescheidenen Republik, die man einmal war."
faz.net (Paid)

Angela Merkel appelliert per Video an die Deutschen, ihre Kontakte zu reduzieren.

Appell der Kanzlerin: Angela Merkel wendet sich am Samstagmorgen mit einer Videobotschaft im Internet an die Deutschen und ruft sie auf, angesichts steigender Corona-Infektionszahlen die Zahl der Kontakte außerhalb der Familie deutlich zu reduzieren: "Treffen Sie sich mit deutlich weniger Menschen, ob außerhalb oder zu Hause", sagt Merkel. Nicht-notwendige Feiern sollen ausfallen. Das gelte auch für Reisen: "Verzichten Sie auf jede Reise, die nicht zwingend notwendig ist."

Die strenge Einhaltung der Aha-Regeln sei wichtig, nun müsse jede*r aber noch weitergehen, da die Gesundheitsämter an vielen Orten mit der Nachverfolgung der Infektionsketten nicht nachkämen. "Wir müssen jetzt alles tun, damit das Virus sich nicht unkontrolliert ausbreitet. Dabei zählt jetzt jeder Tag", so die Bundeskanzlerin, die betont, dass die kommenden Wochen darüber entscheiden werden, wie der Winter und Weihnachten ausfallen werden. Der Verzicht sei zwar in Teilen "hart", aber notwendig, um Gesundheit und auch Arbeitsplätze zu erhalten.

Mit der Videobotschaft versucht Merkel an den politischen Entscheidungswegen vorbei, die Bürger dazu zu bewegen, freiwillig mehr zu tun als verordnet. Bereits bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch machte die Kanzlerin keinen Hehl daraus, dass ihr die Beschlüsse nicht weit genug gingen. Merkel sagt nun, die Zahlen würden schneller steigen als im Frühjahr und betont: "Ich möchte Ihnen sagen, was das nach meiner Überzeugung bedeutet." Mit einem ähnlichen Appell hatte Merkel im Frühjahr die Deutschen auf das Social Distancing eingeschworen, ehe sich Bund und Länder auf juristische Vorgaben zum Thema einigten.
youtube.com