Apple beantragt die Befreiung von US-Strafzöllen für China-Importe.

An Apple keeps Zoll away? Apple beantragt bei der US-Regierung eine Befreiung von den China-Zöllen. Der Tech-Konzern befürchtet durch die zusätzliche Abgabe von 15 % Wettbewerbsnachteile. Apple-Chef Tim Cook sieht andernfalls "bedeutende wirtschaftliche Schaden". Der Tech-Konzern stehe im Wettbewerb mit dem südkoreanischen Konkurrenten Samsung, der von den Abgaben nicht betroffen ist.

Die Ausnahmegenehmigung soll für elf Produkte gelten, u.a. für die Apple Watch sowie für Bauteile von iPhone, iMac und Airpods. Die US-Regierung sei mit der chinesischen Regierung in Verhandlung, die Strafzölle künftig abzubauen. Diese gelten seit dem 1. September.
handelsblatt.com

Nach Cambridge Analytica: Whistleblower Wylie berät heute H&M.

Facebook: Cambridge Analytica ist insolvent, doch andere Unternehmen arbeiten mit den gleichen Methoden, warnt Whistleblower Christopher Wylie, der den Datenskandal von Cambridge Analytica aufdeckte, im "Focus". "Du kannst einen Kopf abschlagen, doch es wachsen sofort zwei weitere nach." Wylie sagt heute statt Wählerverhalten Modetrends für H&M voraus.
"Focus" 45/2019, S. 40-41 (Paid), turi2.de (Background)

Springer-Chef Mathias Döpfner fordert im “Spiegel” mehr Mut zu Meinung.


Das wird man ja wohl noch sagen dürfen: Springer-Chef und BDZV-Präsident Mathias Döpfner fordert die Deutschen im aktuellen Spiegel auf, häufiger ihre Meinung offen zu äußern. "Unter Hitler und Stalin haben Menschen ihr Leben riskiert. In Deutschland 2019 riskiert man einen Shitstorm. Und kaum einer traut sich", so Döpfner. Jeder könne sich in Deutschland frei äußern. Dennoch sei der öffentliche Diskurs "politisch korrekt sediert", was der AfD in die Karten spiele: "Wir erleichtern der AfD ihre widerliche Taktik, indem wir die Räume des öffentlich Sagbaren enger machen."

Döpfner verteidigt gegenüber dem "Spiegel" auch seinen Kommentar in der "Welt", in dem er Medien vorwarf, die Realität etwa zu kriminellen Flüchtlingen zu verharmlosen und für den er Zuspruch aus der rechten Ecke bekam: "Einmal Applaus von der falschen Seite, und man ist raus, die ganze Argumentation diskreditiert?" Döpfner kritisiert: "So geht es nicht! Das ist Antidebatte."

Auch die Kritik an der "Bild" in der Antisemitismus-Debatte sei unangemessen. Die Zeitung hatte unter anderem geschrieben, Claudia Roth würde Antisemitismus fördern, weil sie den iranischen Parlamentspräsidenten treffe. An Grünenpolitiker Omid Nouripour gerichtet, der seit den Berichten nicht mehr mit der Bild reden will, fragt Döpfner: "Wer ist da eigentlich intolerant?"
"Spiegel" 45/2019, S. 20 (Paid), turi2.de (Background)

Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ist künftig einfacher.

Rundfunkbeitrag: Künftig können auch Ehepartner und eingetragene Lebenspartner eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung beantragen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat das Befreiungsverfahren geändert und reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
dwdl.de

Zitat: “Bild”-Chef Reichelt will mit AfD-Politikern keinen Geburtstag feiern.

"Sie zum Geburtstag einladen und feiern muss man mit Holocaust-Verniedlichern sicher nicht. Bei 'Bild' wäre das undenkbar."

"Bild"-Chef Julian Reichelt ärgert sich bei Twitter über die "FAZ", die den 70. Geburtstag auch mit AfD-Politiker Alexander Gauland feiert.
twitter.com

Frankreichs Präsident Macron gibt rechtem Magazin ein umstrittenes Interview.

Frankreich: Präsident Macron gibt dem rechtsgerichteten Magazin "Valeurs actuelles" ein umstrittenes Interview. Darin spricht er über Migration und den Islam. Linke Politiker werfen ihm vor, er werbe um Wähler am rechten Rand. Der Senat stimmte für einen Gesetzentwurf, der Begleitpersonen bei Schulausflügen das Tragen des Kopftuchs verbietet.
zeit.de

Bundeskanzlerin Merkel gab den deutschen Medien 2018 weniger Interviews.

Bundespresseamt: 2018 gab Bundeskanzlerin Merkel den deutschen Medien 22 Interviews, zitiert der "Tagesspiegel" aus einer Übersicht des Bundespresseamts. In den Jahren zuvor waren es im Durchschnitt mehr als 60 Beiträge. Nur 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, sank die Zahl auf 33 Auftritte. Das Bundespresseamt relativiert die Zahl und spricht von einer "Auswahlliste".
tagesspiegel.de

Sheryl Sandberg: Politische Anzeigen machen weniger als 1 % von Facebooks Gesamtumsatz aus.

Sheryl SandbergFacebook: Politische Anzeigen machen weniger als 1 % des Gesamtumsatzes aus, sagt Operativchefin Sheryl Sandberg. Die Einnahmen seien die Kontroverse nicht wert, die vor allem aufkam, da Facebook auch Anzeigen mit Lügen von Politikern veröffentlicht. Sandberg rechtfertigte die Veröffentlichung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Twitter schließt politische Werbung ab dem 22. November von seiner Plattform aus.
businessinsider.de, turi2.de (Background)

Huawei erhält von der CDU eine Absage für den Parteitag.

CDU lädt Huawei von ihrem Parteitag am 22. und 23.11. in Leipzig wieder aus, berichtet "Bild". Die Partei habe dem chinesischen Konzern mitgeteilt, dass eine Teilnahme als Sponsor "aus organisatorischen Gründen" nicht möglich sei. Beim letzten CDU-Parteitag und beim Deutschlandtag der Jungen Union war Huwei noch mit großem Infostand vertreten, beim Parteitag der CSU sponserten die Chinesen einen Imbiss-Stand. Inzwischen geht die Politik auf Abstand.
bild.de, turi2.de (Background)

Twitter verbietet politische Anzeigen.

Twitter verbannt politische Anzeigen weltweit von seiner Plattform. Ab dem 22. November, und damit rechtzeitig zum Präsident­schafts­wahlkampf in den USA, können Politiker ihre Botschaften nicht mehr durch Bezahlung pushen. Twitter-Chef Jack Dorsey begründet: "Wir glauben, die Reichweite politischer Botschaften sollte verdient, nicht gekauft werden." Damit entzieht sich Twitter dem Problem von Facebook, das in bezahlten Anzeigen Politiker-Lügen toleriert.
tagesspiegel.de, theverge.com, buzzfeednews.com

Meinung: China ist KI-Vorbild trotz Überwachungs-Praxis.

Internet: China ist Digitalisierungs-Vorbild, obwohl es seine Bürger per Gesichtserkennung überwacht, argumentiert Informatik-Professor Christoph Meinel im "Süddeutsche"-Interview. Deutsche sollten nicht alle Entwicklungen verteufeln, sondern selbst erproben und dann einen Umgang damit entwickeln, der "den Werten unserer Gesellschaft entspricht". Das gelte besonders für KI-Anwendungen. Wichtige Fortschritte könne es nur durch Analyse vollständig anonymisierter Daten geben.
sueddeutsche.de

Facebook-Mitarbeiter fordern Vorgehen gegen Lügen in Politiker-Anzeigen.

Facebook-LogoFacebook: 250 Mitarbeiter fordern in einem Brief an Firmenchef Mark Zuckerberg, Lügen in politischen Anzeigen nicht länger zu dulden. Unter dem Deckmantel der freien Meinungs­äußerung toleriert Facebook in bezahlten Posts Falschaussagen von Politikern. Die Mitarbeiter fordern u.a., politische Anzeigen nicht ohne Faktencheck zuzulassen und die Werbe-Ausgaben pro Politiker zu begrenzen.
nytimes.com (Paid), techcrunch.com, businessinsider.de

Klimaabgaben auf Flugtickets verstoßen gegen ein US-Abkommen mit der EU.

Mobilität: Die Klimaabgabe auf Flugtickets soll illegal sein, zitiert die "Welt" aus einem Beschwerdebrief der US-Luftfahrtlobby Airlines for America. Das Schreiben ging an den für Transport zuständigen EU-Kommissar Henrik Hololei. Laut US-Abkommen mit der EU, dürfen Verbraucherabgaben nur zur Kostendeckung oder Entwicklung des Luftverkehrs dienen.
"Welt", S. 9 (Paid)

Deutsches Strafrecht soll künftig zwischen Online- und Offline-Beleidigungen unterscheiden.

Hass, Du bist umzingelt: Das Strafrecht soll künftig zwischen Online- und Offline-Beleidigungen unterscheiden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" über ein geplantes Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hass-Kommentare. Eine Online-Beleidigung werde demnach angesichts der "unbegrenzten Reichweite" und der oft "aggressiven Begehungsweise" höher bestraft. Unklar sei, ob die geplante neue Anzeigepflicht für Netzwerkbetreiber wie Facebook bereits für geringere Straftaten wie etwa Beleidigungen gelten sollen, die nur auf Antrag des Opfers verfolgt werden können.

Verbale Beleidigungen sind nach deutschem Recht bisher eher eine geringfügige Straftat, sodass die Ermittlungen häufig eingestellt werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Beleidigungen werden meist mit einer Geldstrafe oder höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet - weniger als bei einem gewöhnlichen Diebstahl oder einer Nötigung.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Karliczek will mit europäischer Cloud die Macht der Digital-Konzerne aufbrechen.

Europäische Cloud: Das Cloud-Netzwerk Gaia-X gibt der deutschen Wirtschaft mehr Macht, um nicht "in Abhängigkeit von Großunternehmen oder Staaten zu geraten", sagt Bundesforschungsministerin Karliczek dem "Handelsblatt". Die Hoheit über die Daten in Europa dürfe nicht "in den Händen einiger weniger Konzerne anderswo liegen".
handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Jan Böhmermann will doch nicht mehr SPD-Chef werden.

Neu-Genosse Jan Böhmermann verabschiedet sich von seinen Plan, SPD-Vorsitzender zu werden. Er sei "superenttäuscht und wütend", dass nur 53 % der Genossen bei der Mitglieder­befragung abgestimmt hätten, und dann auch noch für das Duo Scholz/Geywitz, schreibt er in einen offenen Brief. Statt in der Partei wolle er künftig aus dem Sozialdemokratischen Untergrund agieren.
twitter.com/janboehm, welt.de

Netflix-Serien sind häufig auch mit deutschen Steuergeldern finanziert.

Der Fiskus streamt mit: Ein Großteil der deutschen Förderung für Serien landet bei Produktionen, die später auf internationalen Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder auch bei Sky zu sehen sind, zitiert "Welt am Sonntag" aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke. Allein bis Mitte Oktober flossen 2019 etwa 11,3 Mio Euro - 68 % der gesamten Fördersumme - an sechs Serienproduktionen, von denen fünf bei Netflix und eine bei Amazon abrufbar sein werden.

Der Anteil der Förderung für Serien, die bei internationalen Anbietern zu sehen sind, liege in den vergangenen Jahren zwischen 75 und 90 %. Die "inzwischen auch in Deutschland boomende Serienproduktion", dürfe nicht zu einer "verkappten Werbekampagne für große Internetfirmen" verkommen, kritisiert Fricke.
welt.de

Google-Chef Pichai räumt vor Mitarbeitern Fehler ein.

Google: Chef Sundar Pichai gesteht vor seinen Mitarbeitern Fehler ein und spricht von einem "Vertrauensbruch", zitiert die "Washington Post" aus einem internen Mitschnitt des Google-Chefs. Das Vertrauen der Mitarbeiter sei "eines der grundlegendsten Dinge für das Unternehmen". Die Konzernführung stieß u.a. mit der Einstellung eines Ex-Regierungsbeamten Trumps auf Kritik.
washingtonpost.com

“Spiegel”: Machtkampf im Vorstand bremst die Deutsche Bahn aus.

Deutsche Bahn: Bahn-Chef Lutz (Foto) und der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla kämpfen gegen Alexander Doll, ein "Newcomer in der Führungsriege", schreibt der "Spiegel". Lutz und Pofalla drängten den Ex-Investmentbanker aufs Abstellgleis, indem sie ihm den Finanzposten strittig machten. Doll kümmert sich bisher um Finanzen und den schwächelnden Güterverkehr.
"Spiegel" 44/2019, S. 76 (Paid)

Justizminister fordern Hilfe von Sozialen Netzwerken beim Kampf gegen Hasskommentare.

Soziale Netzwerke sollen aktiv an der Bekämpfung von Hasskommentaren mitwirken, fordern die Justizminister der Länder laut "Spiegel". Bayern bringe bei der kommenden Justizministerkonferenz eine Beschlussvorlage ein, in der es heißt, Auskunftsersuchen müssten auch wenn die Firma ihren Sitz nicht in Deutschland habe "ohne Wenn und Aber beantwortet werden". Bislang seien die Antworten weder "zügig" noch "erschöpfend". Konkret soll die Bundesregierung die Betreiber sozialer Netzwerke dazu anhalten, bei Hasskommentaren auf ihren Internetseiten die IP-Adressen der Täter an die Justiz zu übermitteln.
"Spiegel" 44/2019, S. 26 (Paid)

Trump will “New York Times” und “Washington Post” bei allen Bundesbehörden abbestellen.

USA: Donald Trump fährt seine harte Gangart gegen ihm nicht wohlgesonnene Presse fort und kündigt die Abonnements der "New York Times" und "Washington Post" im Weißen Haus. Darüber hinaus kündigt er an, alle Bundesbehörden anzuweisen, die Abos ebenfalls zu stoppen. Dadurch würde eine „erhebliche Kostenersparnis für Steuerzahler“ erreicht, so seine Sprecherin Stephanie Grisham.
faz.net, wsj.com, nytimes.com

Klick-Tipp: “c’t” legt Forderungskatalog für Gesundheits-Apps vor.

Klick-Tipp: Die Computerzeitschrift "c’t" aus dem Heise-Verlag hat nach Recherchen zum Datenschutz bei Gesundheits-Apps einen Forderungskatalog für die Regulierung vorgelegt. App-Entwickler wie auch Gesundheitsminister Spahn hatten zuvor für verbindliche Normen gefordert. Zu den Punkten gehört u.a., die Zustimmung zur Datenweitergabe per Opt-In, vollständig dokumentierte Schnittstellen und ein Verbot für Werbe-IDs und Tracker in den Apps.
heise.de

Die CDU gab am meisten Geld für Microtargeting bei der Europawahl aus.

Wahlwerbung: Bei der zurückliegenden Europawahl hat die CDU am meisten Geld in zielgerichtete Werbung für einzelne Zielgruppen, sogenanntes Microtargeting, investiert. Das ergab eine Untersuchung im Auftrag mehrerer Landesmedienanstalten. Insgesamt habe die Partei etwa 560.000 Euro in etwa gleichen Teilen bei Facebook und Google ausgegeben. Auf Rang zwei folgten die Grünen mit rund 370.000 Euro. Die AfD habe hingegen nur 45.000 Euro ausgegeben und stärker auf Posts gesetzt, die durch Teilen hohe Reichweite erhielten.
heise.de

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wirbt vor dem US-Kongress für Libra.

Digitalwährung: Facebook-Chef Mark Zuckerberg wirbt mit seiner Aussage vor dem US-Kongress bei US-Finanzminister Jerome Powell und US-Notenbankchef Steven Mnuchin um Libra, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die bisherigen Skeptiker seien "gar nicht mehr so abgeneigt". Libra stärkt die US-Vormachtstellung in Finanzfragen, argumentiert Zuckerberg.
sueddeutsche.de

Volksverhetzung im Netz soll künftig auch in Foren juristisch verfolgt werden.

Hass-Kommentare wie rechtsradikale Aussagen sollen künftig auch in geschlossenen Chat-Foren bestraft werden, fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der "Bild". Geschlossene Chats gelten bisher als nicht öffentlich und stören "den öffentlichen Frieden" juristisch nicht, was die CDU-Politikerin gemeinsam mit den Innenministern ändern möchte.
bild.de

Video-Tipp: Funk beleuchtet die Schattenseiten von YouTube.

Video-Tipp: Funk beschäftigt sich mit den Schattenseiten von YouTube. Trotz neuer Sicherheitsvorkehrungen, missbrauchten Pädophile die Videoplattform, um sich mit anderen Usern auszutauschen. Das Funk-Format "follow me.reports" zeigt, dass auch Kinder aus Deutschland auf YouTube schnell ins Visier der Täter gerieten.
presseportal.de, youtube.com (23-Min-Video)

Das Landgericht Köln untersagt Uber X.

Uber muss erneut eine Niederlage vor einem deutschen Gericht einstecken. Das Landgericht Köln untersagt per einstweiliger Verfügung den Dienst Uber X, bei dem der US-Konzern Mietwagen samt Fahrer vermittelt. Aktuell verstoße das Angebot gegen das Personenbeförderungsgesetz, weil Fahrer Aufträge selbstständig annehmen können. Im Gegensatz zu Taxis dürfen Mietwagenfahrer aber nur Beförderungsaufträge annehmen, die am Sitz des Unternehmens eingegangen sind. Ein Kölner Taxisunternehmer hatte geklagt. Uber X ist derzeit das wichtigste Angebot des US-Unternehmens in Deutschland und ist der zweite Versuch, hier Fuß zu fassen. Das Angebot Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten anbieten musste Uber bereits einstellen.
handelsblatt.com

Die deutschsprachigen Öffentlich-Rechtlichen erarbeiten ein gemeinsames Redaktionsstatut.

Öffentlich-Rechtliche: Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, DLF, Deutscher Welle sowie des ORF und der SRG wollen kooperieren, um sich gegen Eingriffe von innen und außen zu schützen. Sie haben ein Muster-Statut beschlossen, das die journalistische Unabhängigkeit sichern soll, und wollen weitere europäische Partner gewinnen.
dwdl.de, derstandard.at

Daten-Ethikkommission empfiehlt neue Aufsichtsbehörde und “Pluralismuspflicht”.

Daten-Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung neue Regeln für Datenverarbeiter und schlägt eine neue Aufsichtsbehörde sowie eine EU-Verordnung für Algorithmen vor, recherchiert die "FAZ". Für Facebook, YouTube und Co schlägt die Kommission Vorabkontrollen und eine "Pluralismuspflicht" sowie die Kennzeichnungspflicht für Bots vor.
"FAZ", S. 16 (Paid)

Meinung: Justiz setzt bei rechtsextremen Angriffen auf Journalisten fatale Zeichen.

Journalismus: Anderthalb Jahre nach dem rechtsextremen Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen gibt es noch immer keine Verhandlung. Die mutmaßlichen Täter sind bekannt. Der Anwalt der Journalisten sagt dem Deutschlandfunk, das Signal, das damit "an Nachahmungstäter und Täter von rechter Gewalt gesendet wird, ist fatal". Die Opferberatung Ezra fordert zudem, dass das Motiv nicht verschwiegen oder verharmlost wird.
deutschlandfunk.de

Studie: Plattformen wie Amazon sollen kleinen Firmen mehr Daten geben.

Kartell-Spar-Abo: Das deutsche Kartellrecht braucht schleunigst eine Modernisierung, um die Übermacht von Plattformen wie Amazon zu begrenzen, schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie im Auftrag des Mittelstandsverbunds ZGV, der vor allem gewerbliche Genossenschaften und Einkaufsverbände vertritt. Die Studie beklagt eine steigende Abhängigkeit der kleinen Firmen von Plattformen, die wegen ihres privilegierten Datenzugangs einen Wettbewerbsvorteil genießen.

Die Studie schlägt drei Optionen vor: Amazon könnte gezwungen werden, Daten mit anderen Firmen zu teilen, entflochten oder gar Zerschlagen werden - der ZGV spricht sich gegen die letzte Idee aus. Der Verband wolle ein "ebenes Spielfeld" - und Zugriff zu den Daten für die kleinen Firmen, "die ja zur Entstehung dieser Daten aktiv beigetragen haben", sagt Verbandschef Ludwig Veltmann. Derweil sieht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vor, dass das Kartellamt den Datenzugang für kleine Wettbewerber erleichtert.
handelsblatt.com

Mitarbeit: Dirk Stascheit

Das Finanzamt entzieht der Campact die Gemeinnützigkeit.

Campact verliert seine Gemeinnützigkeit. Das hat das Finanzamt Berlin nach Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 entschieden. Demnach sei Campact überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen, die Aktionen seien keinen gemeinnützigen Zweck zuzuordnen. In der Folge können Unterstützer ihre Spenden künftig nicht mehr von der Steuer absetzen. Ferner muss Campact rund 300.000 Euro Schenkungssteuer nachzahlen. Im Februar hatte der Bundesfinanzhof in einem ähnlichen Fall dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt.
spiegel.de