Thüringen öffnet sein E-Government-Portal für die Login-Allianz Verimi.

Thüringen erlaubt Nutzern seines E-Government-Portals ab heute, sich mit einem Account der Log-In-Allianz Verimi einzuloggen. Das Bundesland ist damit das erste, das sich für einen privaten Anbieter öffnet. An Verimi sind unter anderem Springer, die Telekom, die Deutsche Bahn und Samsung beteiligt. Ebenso wie die Konkurrenz NetID von ProSiebenSat.1, RTL und United Internet wollen sie ein Gegengewicht zu Google und Facebook beim Login aufbauen.
handelsblatt.com

Zahl des Tages: Dieselskandal spült 1,495 Mrd Euro in Baden-Württembergs Landeskasse.

Zahl des Tages: Schmutzige 1,495 Mrd Euro fließen nach dem Dieselskandal 2019 zusätzlich in die Landeskasse von Baden-Württemberg, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Stuttgarter Unternehmen Daimler, Porsche und Bosch müssen Geldbußen zahlen. Die grün-schwarze Landesregierung ist sich bisher uneinig, was mit dem Geld passieren soll.
"Süddeutsche Zeitung", S. 1 (Paid)

Meinung: Hasskommentare müssen politisch stärker bekämpft werden.

Hasskommentare: Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist "längst überfällig", schreiben die Grünen-Politiker Renate Künast (Foto) und Konstantin von Notz in einem "Handelsblatt"-Gastbeitrag. Die Bundesregierung müsse ein einheitliches Verfahren zur Löschung von beleidigenden Inhalten durchsetzen. Die "Sanktionsmechanismen" reichten nicht aus.
handelsblatt.com

Deutscher Staat berechnet für den Condor-Rettungskredit bis zu 10 % Zinsen.

Kassieren statt Fliegen: Die Bundesregierung berechnet für den Condor-Rettungskredit in Höhe von 380 Mio Euro eine Bearbeitungsgebühr von 3,8 Mio Euro, schreibt "Bild am Sonntag". Dazu sollen Zinsen zwischen 5 und 10 % kommen - trotz aktueller Niedrigzinsphase. Die genaue Summe der Kreditkosten werde noch verhandelt. Der Staat bekommt vor allen anderen Gläubigern das Geld zurück.

Am Dienstag hat die Bundesregierung einen Massekredit beschlossen, um den Ferienflieger über den umsatzschwächeren Winter zu helfen. Condor generierte zuletzt fast 50 Mio Euro Gewinn, Mutterkonzern Thomas Cook hat Schulden in Höhe von 1,4 Mrd Euro - wofür auch die lukrative Tochter haftet. Bei der Air-Berlin-Pleite musste der Insolvenzverwalter rund 27 Mio Euro an Zinsen aufbringen.
"Bild am Sonntag", S. 14 (Paid), faz.net, turi2.de (Background)

Basta: Berliner Basketball-Club tanzt sich mit Cheerleader-Abschaffung ins Aus.

Ausgetanzt: Das Basketball-Team von Alba Berlin verzichtet künftig auf Cheerleader - die Auftritte passten "nicht mehr in unsere Zeit". Zeit zur Nachfrage bei den betroffenen Damen schien nicht: Wer die Entscheidung als zeitgemäß werte, habe "die letzten 100 Jahre Emanzipation verpasst", tanzt sich der Verein bei den enttäuschten Tanz-Europameisterinnen ins Aus.
bild.de

Zwei YouTuber veröffentlichen vor Österreich-Wahl Boykott-Video in Rezo-Manier.

Österreich: Vor der Wahl des Nationalrats am Sonntag wollen zwei YouTuber in Rezo-Manier die ÖVP "zerstören". Sie kritisieren die Bildungs- und Klimapolitik der konservativen Partei. Die Videos der bisher unprominenten YouTuber Konstantin Kladivko (Foto) und Working Class Hero kommen auf über 160.000 Klicks - YouTuber Rezo erreichte über 16 Mio Aufrufe.
stern.de, turi2.de (Rezo), youtube.com (Konstantin Kladivko, 36-Min-Video), youtube.com (Working Class Hero, 55-Min-Video)

Meinung: Verleger sollten europäische Alternative zu Google schaffen.

Google News: Verlage sollten eine europäische Plattform als Gegenpol zu Google schaffen, kommentiert "FAZ"-Redakteur Michael Hanfeld (Foto). Die Digitalkonzerne seien der Überzeugung, sie stünden über dem Gesetz. In Frankreich verzichtet Google auf Presse-Snippets, um Abgaben aufgrund des Leistungsschutzrechts zu umgehen.
faz.net

“Das muss verhindert werden”: Warum Wolfgang Kubicki die Facebook-Währung Libra fürchtet.


Vereinigte Staaten von Facebook: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnt vor dem Vorstoß von Facebook und anderen Konzernen, eine digitale Währung namens Libra einzuführen. "Wir wollen nicht, dass private Unternehmen sich an die Stelle von Regierungen setzen – vielleicht eine Weltregierung aufbauen können", sagt Kubicki beim Innovation Day Finance der Ad Alliance. Im Video von Horizont und turi2.tv rät Kubicki, lieber Geld auszugeben als es in Bitcoin oder andere Kryptowährungen zu investieren.

Mit seiner Mahnung vor der Macht von Facebook und Co sieht sich Kubicki in einer liberalen Tradition: Der Markt brauche Leitplanken und Regeln. Kein Unternehmen dürfe so groß werden, dass es Wettbewerber verdrängen kann. Doch dies sei bei Facebook wie auch Amazon und Uber der Fall. Aus den USA erhofft sich Kubicki keine politische Hilfe – weil US-Präsident Trump so sehr von Facebook profitiere.
turi2.tv (4-Min-Video bei YouTube)

Lese-Tipp: Khashoggi-Verlobte will Mord nicht vergessen lassen.

Lese-Tipp: Vor knapp einem Jahr wurde der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Alexandra Rojkov porträtiert Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz, die für Gerechtigkeit kämpft und gerne ein neues Leben beginnen würde, aber auch sagt: "Wenn ich auf­hö­re, über Ja­mal zu spre­chen, wird sein Tod von der Agen­da ver­schwin­den." Georg Mascolo und Ronen Steinke vermissen in der "Süddeutschen" international den Willen, den Fall ernsthaft aufzuklären.
"Spiegel" 40/2019, S. 99/100 (Paid), sueddeutsche.de

5G: USA warnen Deutschland vor Huawei.

Der Feind hört mit? Der US-Kommunikationsaufseher Ajit Pai fordert im "Handelsblatt"-Interview einen Ausschluss von Huawei bei der 5G-Technik in Deutschland und spricht von "ernsten Risiken". Huawei sei nicht vertrauenswürdig, die Besitzverhältnisse seien undurchsichtig, sagt der FCC-Chef. Das deutsche Wirtschaftsministerium befürchte Wettbewerbsnachteile, wenn Huawei bei 5G komplett ausgeschlossen wird.

Den USA lägen Erkenntnisse vor, nach denen Regierungsmitarbeiter in der Mitarbeitergesellschaft von Huawei platziert seien. Das deutsche Wirtschaftsministerium wolle zunächst die Risiken für Spionage kontrollieren, etwa mit technischen Lösungen, schreibt das "Handelsblatt". Chinas nationales Sicherheitsgesetz verpflichtet chinesische Unternehmen, Anweisungen der Sicherheitsorgane zu befolgen.
handelsblatt.com (Paid)

ÖVP wehrt sich gegen Berichterstattung der Wochenzeitung “Falter”.

Österreich: Die Wochenzeitung "Falter" kassiert eine Unterlassungsklage von der ÖVP. "Falter" berichtete, die ÖVP sei "hochverschuldet" und habe Großspenden verschleiert. Die Partei von Ex-Kanzler Kurz (Foto) zweifelt an der Echtzeit der Quellen. Viele Medien berichteten nicht über die Enthüllungen - aus Angst vor wegbrechenden Anzeigen öffentlicher Stellen, sagt Reporter ohne Grenzen.
deutschlandfunk.de

Die schwedische Zeitung “Dagens ETC” druckt keine Werbung für fossile Brennstoffe mehr.

Klimawandel: Dagens ETC, linksliberale Zeitung aus Schweden, nimmt keine Anzeigen von Kunden aus der Branche fossiler Brennstoffe mehr an. Chefredakteur Andreas Gustavsson sagt, die Entscheidung würde die Zeitung zwar finanziell treffen, sei aber dennoch von allen Entscheidungsträgern in Verlag und Redaktion gemeinsam getroffen worden. Langfristig werde sie sich auszahlen, da sie der Zeitung Unabhängigkeit in eine Frage zusichere, die jeden einzelnen von uns beeinflusse.
theguardian.com

Zitat: Bundespräsident Steinmeier wünscht sich im Radio mehr Orientierung.

"Muten Sie den Hörern ein paar Sätze zu, die bei der Orientierung im unübersichtlichen Gelände des alltäglichen Wahnsinns helfen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ermutigt Programm-Macher beim Deutschen Radiopreis zu mehr Wort mit Tiefgang. Der reine "Dudelfunk" werde sich gegen Spotify und Co nicht behaupten, glaubt er.
twitter.com/ndr

“Guardian”: TikTok zensiert Videos, die Chinas Regierung missfallen.

TikTok weist seine Moderatoren an, Videos mit Inhalten zum Tiananmen-Platz, Tibets Unabhängigkeitsbewegung oder der Gruppe Falun Gong zu zensieren, berichtet der "Guardian". Die Zensur der aus chinesischer Staatssicht untersagten Inhalte findet, wie auch die Unterdrückung anderer sensibler Inhalte, weltweit statt. TikTok lösche nicht nur Inhalte, sondern behalte auch welche auf der Seite, schränkt ihre Reichweite jedoch für die Nutzer unmerklich ein. TikTok entgegnet in einem Statement, die zitierten Richtlinien seinen nicht mehr aktuell. Mittlerweile nutze der Dienst lokale Teams und Richtlinien bei der Moderation.
theguardian.com, Statement per Mail

Basta: Greta Thunberg macht sich Trumps Kritik zu eigen.

So war das nicht gemeint: "Sie wirkt wie ein sehr glückliches junges Mädchen, das sich auf eine strahlende und wunderbare Zukunft freut", kommentiert Donald Trump bei Twitter subtil gehässig Greta Thunbergs emotionale Rede beim Uno-Klimagipfel. Womit er nicht rechnet: Greta übernimmt Trumps Worte 1:1 in ihre Twitter-Beschreibung. Die News einer Untersuchung zur Amtsenthebung Trumps dürfte sie noch glücklicher machen.
theguardian.com, instagram.com/tagesschau

Gericht vertagt Urteil im Streit zwischen Kohl-Witwe und Autor Heribert Schwan.

Kohl-Vermächtnis: Das Landgericht Köln verschiebt sein für morgen geplantes Urteil im Prozess zwischen Maike Kohl-Richter, Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, und Autor Heribert Schwan auf den 11.12., schreibt das "Handelsblatt". Grund: Die Staatsanwaltschaft hat die Prozess-Akten angefordert, es geht um den Verdacht des Meineids eines Zeugen. Kohl-Richter will weitere Stellen in Schwans Buch Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle verbieten lassen.
handelsblatt.com

“taz” darf Ex-Gauland-Mitarbeiter wieder namentlich nennen.

taz darf den Namen eines früheren Mitarbeiters von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wieder nennen. Das OLG Düsseldorf kündigt an, eine Klage des Mannes abzulehnen. Er war in seiner Jugend Mitglied der rechtsradikalen Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend und ging anwaltlich gegen alle Medien vor, die namentlich über seine Tätigkeit für Gauland berichtet hatten. Alle spurten, außer die "taz".
blogs.taz.de

EuGH: Google muss heikle Links nicht weltweit löschen.


Nur lokal vergesslich: Suchmaschinen müssen Links zu Informationen nicht weltweit entfernen, die unter das europäische Recht auf Vergessenwerden fallen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Allerdings müssen sie Maßnahmen ergreifen, damit europäische Internetnutzer nicht auf solche Links zugreifen können. Damit setzt sich Google in einem Rechtsstreit gegen Frankreich durch – die Datenschutzbehörde CNIL hatte 2016 ein Bußgeld von 100.000 Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen Links nicht weltweit gelöscht hatte.

Das Recht auf Vergessenwerden geht auf eine Entscheidung des EuGH von 2014 zurück, wonach Bürger Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichten können, personenbezogene Suchergebnisse zu löschen, u.a., wenn die Informationen veraltet sind.
spiegel.de, tagesschau.de

US-Bundesanwälte ermitteln gegen E-Zigaretten-Produzent Juul.

E-Zigaretten: US-Bundesanwaltschaft in Nordkalifornien ermitteln gegen den E-Zigaretten-Pionier Juul Labs. Die Firma beteuert, nicht für den Konsum durch Minderjährige geworben zu haben, in einer Studie sagten allerdings 28 % der befragten Highschool-Schüler, dass sie in den vergangenen 30 Tagen eine E-Zigarette benutzt hätten. Ein Drittel der Firma gehört dem Tabakkonzern Altria, besser bekannt unter dem alten Namen Philip Morris.
wsj.com (Paid)

Werbemarkt-Liberalisierung ist letzter Streitpunkt beim Medienstaatsvertrag.

Medienstaatsvertrag ist "so gut wie fertig", zitiert die "FAZ" die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab. Die Liberalisierung der Werbung sei das letzte strittige Thema. Ein "systematisches Diskriminierungsverbot" solle künftig sicherstellen, dass Suchmaschinen gleichartige Inhalte nicht unterschiedlich behandeln.
"FAZ", S. 13 (Paid)

FDP-Politiker wollen Berichterstattung von ARD und ZDF aufteilen.

Rundfunkgebühren: Die FDP-Landesverbände in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern in einem Positionspapier eine Reformierung von ARD und ZDF, schreibt "Welt". Das ZDF solle sich künftig um nationale Berichterstattung kümmern, die bereits dezentral aufgestellte ARD solle regional berichten. Flaggschiffe wie die "Tagesschau" sollen bleiben.
welt.de

Die US-Kartellbehörde untersucht Vorwürfe der Konkurrenz gegen Facebook.


Unaussprechliche Untersuchung: Die US-Kartellbehörde FTC beleuchtet Praktiken von Facebook, die mutmaßlich gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und beruft sich dabei auf Aussagen und Aufzeichnungen von Konkurrenten, berichtet das "Wall Street Journal". Die Behörde habe zu dutzenden Tech-Managern und App-Entwicklern Kontakt aufgenommen. Allen voran Snap liefere Material. Anwälte des Unternehmens hätten über Jahre ein Dossier mit dem Titel "Project Voldemort" angelegt, im dem sie Attacken Facebooks festhalten. Darin beschreibe Snap, dass Facebook aktiv versucht habe, Snapchat-Inhalte aus den Trends der eigenen Plattformen zu halten und Influencer bedrängt habe, ihre Snapchat-Profile nicht anzugeben.

Die FTC untersuche, ob Facebook bewusst Unternehmen übernommen habe, die zu Konkurrenz hätten werden können und ob Facebook in Übernahmegesprächen gedroht habe, andernfalls ihre Dienste zu kopieren. Auch inwiefern Facebook seine App Onavo genutzt habe, um Konkurrenten einschätzen zu können, sei Teil der Ermittlungen. Laut dem "Wall Street Journal" zeige sich Facebook intern besorgt über die Untersuchungen und plane, sein Verhältnis zu anderen Techkonzernen zu verbessern.
wsj.com (Paid), turi2.de (Background Onavo)

EBU spricht nach politischer Botschaft beim “ESC” Strafe gegen Island aus.

EBU verhängt gegen den isländischen Rundfunk RÚV eine Geldstrafe in unbekannter Höhe, meldet die dpa. Beim "Eurovision Song Contest" in Israel hatten isländische Bandmitglieder während der Live-Punktevergabe Banner mit der palästinensischen Flagge gezeigt, was zu Buhrufen im Publikum führte. Die EBU verbietet beim Musikwettbewerb politische Botschaften.
haz.de

“Kiosk ist wichtigster Vertriebskanal” – Oliver Wurm über den Erfolg des “Grundgesetz-Magazins”.


Mission statt Remission: Selfmade-Verleger Oliver Wurm feiert mit seinem Grundgesetz als Magazin einen Kiosk-Erfolg, der das Resultat aus Social-Media-Präsenz, der wohlwollenden Berichterstattung anderer Verlage und insbesondere der Unterstützung von Pressegrosso und Bahnhofsbuchhandel ist. "Alleine, dass es dieses System in Deutschland gibt, gibt so Nasen wie mir überhaupt die Möglichkeit, selbst verlegerisch tätig zu sein", sagt Wurm im Interview mit Horizont.net und turi2.tv am Rande der Jahrestagung des Gesamtverbands Pressegroßhandel in Wiesbaden. Die Präsenz am Kiosk sei für sein Grundgesetz-Magazin "Gold wert" und "der wichtigste Vertriebskanal".

Mit der Botschaft "Die Würde des Menschen ist unantastbar" auf dem Cover erreiche er am Kiosk auch Menschen, "die vielleicht nur eine Cola holen und eine Tüte Flips. Das nehmen sie mit aus dem Laden. Wenn sie auch noch mein Grundgesetz mitnehmen, ist es umso besser." Dass ein frei verfügbarer Gesetzestext in Magazinform zum Erfolg werden würde, war nicht absehbar, sagt Wurm. "Insofern ist der Gewinn, der jetzt in Teilen fließt, ein Ergebnis des Risikos, das wir eingegangen sind. Und das Risiko speist sich aus der inneren Überzeugung, dass wir es tun mussten."
turi2.tv (6-Min-Video bei YouTube)

WDR und SWR beenden ihren gemeinsamen Klima-Podcast.

Podcast: WDR und SWR beenden den gemeinsamen Klima-Podcast "Klimazone" mit Werner Eckert vom SWR und ARD-Energie-Experte Jürgen Döschner (Foto) vom WDR, schreibt "taz". Die Kooperation könne laut SWR "WDR-seitig nicht realisiert werden". Der WDR plane keine "dauerhafte Beteiligung". Döschners Berichterstattung stieß u.a. bei RWE auf Kritik.
taz.de

Lese-Tipp: Beratungsunternehmen PwC setzt Millionen mit staatlichen Aufträgen um.

Lese-Tipp: "Bild am Sonntag" und Business Insider enthüllen eine Liste mit fast 6.000 staatlichen oder halbstaatlichen Auftraggebern von PcW, Deutschlands größtem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen. Darunter seien Behörden, Ämter, Ministerien sowie Kitas, Flughäfen, Krankenhäuser, Vereine, Parteien, Banken und Kirchen. Der Nettoumsatz dieser Aufträge liege allein im Geschäftsjahr 2018/19 bei 236 Mio Euro. Der deutsche Staat setze trotz seiner 4,8 Mio Beschäftigten immer mehr auf externe Berater. Größter PwC-Auftraggeber sei das Bundes-Wirtschaftsministerium.
businessinsider.de, bild.de (Paid)

Nach Mehrwertsteuersenkung: Bahntickets im Fernverkehr vergünstigen sich um 10 %.

Deutsche Bahn senkt den Fahrpreis im Fernverkehr um 10 %, teilt der Konzern mit. Das entspricht genau dem Mehrwertsteuernachlass von 12 %, den die Bundesregierung angekündigt hat. Die Preiserhöhung am Jahresende solle ausbleiben.
handelsblatt.com (Paid)

In einer früheren Version dieser Meldung hatte turi2 berichtet, dass die Bahn die Preissenkung nicht komplett an die Kunden weitergibt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Bundeseigener IT-Dienstleister erwägt Klage gegen Innenministerium.

Digitalisierung: Der bundeseigene IT-Dienstleister will Außenstände für die Modernisierung der Staats-IT notfalls "gerichtlich durchsetzen", zitiert der "Spiegel" aus einem Entwurf eines Rechnungshofberichts. Das Innenministerium habe mit dem Dienstleister keinen Vertrag geschlossen und eine "sachgerechte" Kostenübernahme lediglich per E-Mail zugesichert.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Zitat: Jan Böhmermann will nicht mit Rechten reden.

"Man hätte den Nationalsozialismus nicht verhindert, wenn man aufgehört hätte, Hitler einen gefährlichen Nazi zu schimpfen, und ihn stattdessen zu Maischberger oder zum 'NZZ'-Interview eingeladen hätte."

Jan Böhmermann fordert eine klare Abgrenzung zu AfD-Wählern. Sie seien schlechte Satiriker oder Rechtsextreme, die glaubten, nicht rechtsextrem zu sein.
"Spiegel" 39/2019, Seite 86 (Paid)