Sachsen will Quarantäne-Verweigerer in Polizei-gesichertem Gebäude unterbringen.

Sachsen plant die Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern oder -Brechern in einem umzäunten und von der Polizei gesichertem Gebäude. Entsprechende Personen sollen in einer 2017 errichteten Flüchtlings-Erstaufnahme-Einrichtung an der Dresdner Stauffenbergallee isoliert werden. Das Sozialministerium des Landes bestätigt die Pläne, obwohl die meisten Quarantäne-Brecher*innen derzeit per Bußgeld bekehrt werden: Man wolle "vorbereitet sein".
bild.de (Paid)

American Airlines launcht digitalen Gesundheitspass für internationale Fluggäste.

Are you healthy? American Airlines launcht einen digitalen Gesundheitspass für internationale Fluggäste, die in die USA reisen wollen. Der Pass soll über die App Verifly laufen, Reisende können dort u.a. ihr negatives Covid-19-Testergebnis hochladen. Die Fluggesellschaft plant den Start des Gesundheitspasses für den 23. Januar.
businessinsider.com

#ZeroCovid: Initiative will Wirtschaft EU-weit runterfahren.

#ZeroCovid: Eine Petition fordert einen europaweiten Shutdown für die Wirtschaft – so lange, bis die Covid-19-Ansteckungen bei Null angekommen sind. Einkommensschwache sollen mit einem Rettungspaket unterstützt werden, auf hohe Vermögen oder Unternehmensgewinne sollen Solidaritätsabgaben anfallen. Unterzeichnet haben u.a. Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie die Autorinnen Teresa Bücker und Margarete Stokowski. "taz"-Autor Thomas Gerlach kritisiert die Vorschläge der Initiative: Die Ideen seien "weltfremd und wenig zielführend".
rnd.de, zero-covid.org, taz.de (Kommentar)

Alexej Nawalny droht Festnahme in Russland.

Home, sweet home: Alexej Nawalny droht bei seiner Rückkehr nach Russland die Festnahme, berichtet die "Tagesschau". Die russischen Behörden haben ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er seinen Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren wegen Geldwäsche und Untreue nicht nachgekommen sei. Ende Januar soll geklärt werden, ob Nawalnys Bewährungs- in eine Haftstrafe umgewandelt wird, zudem stehen neue Ermittlungen wegen Betrugsverdacht an.
tagesschau.de, turi2.de (Background)

RKI-Präsident Lothar Wieler fordert mehr Home-Office.


Bleib zuhause, bleib gesund: RKI-Präsident Lothar Wieler fordert die Deutschen im Pressebriefing mit Nachdruck dazu auf, die Kontaktbeschränkungen strenger einzuhalten. "Die Maßnahmen müssen konsequenter umgesetzt werden", sagt Wieler. Kritik richtet er dabei insbesondere an Unternehmen, die sich dem Home-Office verweigern. Es gebe zu viele, "deren Mitarbeiter noch ins Büro fahren oder sogar persönliche Treffen mit mehreren Personen abhalten, obwohl sie von zu Hause arbeiten könnten". Wieler sagt, dass die Maßnahmen ihre Wirkung nicht entfalten können, weil sie nicht überall umgesetzt werden: "Für mich ist das kein vollständiger Lockdown, es gibt immer noch zu viele Ausnahmen." Zuletzt haben auch mehrere Politiker*innen strengere Regeln, insbesondere für die Arbeit, ins Spiel gebracht.

Das RKI betont, dass die aktuellen Fallzahlen noch immer deutlich zu hoch seien. Die Krankenhäuser seien überlastet. Zudem könnte das wahre Ausmaß des Infektionsgeschehens derzeit wegen der Feiertage im Dezember unterschätzt werden. Verlässliche Daten werde es wohl erst kommende Woche wieder geben. Das RKI habe jedoch errechnen können, dass die Reisebewegungen zu Weihnachten zwar abgenommen haben, aber nicht in dem Ausmaß, das wünschenswert gewesen wäre. Wieler mahnt: "Das ist, wie wenn man im Regen steht, einen Regenschirm dabei hat, aber ihn nicht aufspannt. Da kann man auch nicht sagen, der Schirm funktioniert nicht – man muss ihn auch benutzen." (Foto: John MacDougall / AP / Picture Alliance)
spiegel.de, bild.de, youtube.com (61-Min-Video)

Der Impfstoff von Johnson & Johnson könnte die Impf-Debatte verändern.

Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson könnte schon bald zum Blockbuster werden, schreibt Jürgen Salz. Der Impfstoff hat zahlreiche Vorteile gegenüber den derzeit auf dem Markt befindlichen Präparaten: Er muss nicht so stark gekühlt werden und es ist nur eine Injektion nötig. Das Mittel ist zudem deutlich günstiger. Kommt der Impfstoff, dürfte das Interesse an den Vakizinen von Biontech und Moderna schlagartig abnehmen und es würden Fragen der Kosten und Logistik in den Vordergrund rücken, so Salz. Ende Januar könnte der Johnson & Johnson eine Zulassung beantragen, die wenige Wochen später erfolgen könnte.
wiwo.de (Paid)

Deutsche Wirtschaft schrumpft 2020 um 5 %.

Corona-Delle: Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sinkt 2020 um 5 %. Damit ist der Einbruch in etwa so groß wie nach der Finanzkrise 2009. Die Wirtschaftsweisen sagen in ihrer Einordnung, dass der aktuelle Lockdown keine größeren Auswirkungen hat, weil die geschlossenen Branchen nur einen geringen Teil zum BIP beitragen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stärke Zukunftsinvestitionen, die Senkung der Mehrwertsteuer sei hingegen wenig zielgerichtet gewesen.
sueddeutsche.de

Jack Dorsey verteidigt die Twitter-Sperrung Trumps.

Twitter-Chef Jack Dorsey äußert sich in einer Reihe von Tweets zur Sperrung von Donald Trump: Er sei nicht stolz darauf, Trump gesperrt zu haben, oder darauf "wie wir hier hingekommen sind". Er gibt Twitter eine Mitschuld am Verbot. Das Netzwerk habe es nicht geschafft, "gesunde Gespräche zu fördern". Twitter hatte den US-Präsidenten in Folge der Ausschreitungen im Kapitol in Washington gesperrt.
theguardian.com, twitter.com (Dorsey-Tweets)

Meinung: Falschinformationen im Netz müssen strenger reguliert werden.

Netzpolitik: Falschinformationen im Internet müssen strenger reguliert werden, fordert Phil Howard, Direktor des Oxford Internet Institute. Plattformen wie Parler oder Breitbart wirkten wie Petrischalen, in denen extremistische Influencer*innen testen, "was gut ankommt". Howard hält zur Überprüfung von Kommunikationsplattformen etwa ein Reporting-System für sinnvoll, bei dem die Unternehmen Details zu ihrem Umgang mit Volksverhetzung, Fact Checking und Missbrauchsmeldungen offen legen.
spiegel.de

Zahl des Tages: Söder verspricht 2,5 Mio FFP2-Masken für Bedürftige.

Zahl des Tages: Immerhin 2,5 Mio FFP2-Masken will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gratis an Bedürftige verteilen. Nachdem Bayern eine FFP2-Maskenpflicht für den Nahverkehr und den Einkauf im Supermarkt erlassen hat, stand die Maßnahme in der Kritik: FFP2-Masken seien teuer und deshalb eine finanzielle Belastung für ärmere Menschen.
br.de, turi2.de (Background)

USA: Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Donald Trump.

Impeachment, die Zweite: Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses stimmen für das Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump. 232 Abgeordnete sagen ja zum Impeachment, darunter auch mehrere Republikaner. 197 votieren dagegen. Trump ist damit der erste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet wurden.

Das Ja der Kongresskammer zum Impeachment war erwartet worden, da die Demokraten dort die Mehrheit halten. Über die tatsächliche Amtsenthebung muss noch der Senat entscheiden, was zeitlich eng werden dürfte: Trumps Amtszeit endet bereits kommenden Mittwoch. Zudem braucht der Senat eine Zweidrittel-Mehrheit, um Trump zu verurteilen. Sie würde nur erreicht, wenn sich mindestens 17 republikanische Senatoren gegen ihn stellen.
zeit.de, tagesschau.de

“Stern” startet Bundestags-Petition “Pflege in Würde”.

Stern startet die Bundestagspetition "Pflege in Würde" und ruft seine Leser*innen im aktuellen Heft zum Unterschreiben auf. Als Hauptpunkte nennt die Petition verlässliche Arbeitszeiten sowie bessere Bezahlung und Karrierechancen von Pflegenden. Auch Profitdenken habe im Gesundheitssektor nichts verloren. "Dem Klatschen vom Balkon müssen jetzt Taten folgen", heißt es weiter. Zu den ersten Unterzeichnern gehören u.a. die Journalisten Ulrich Wickert und Günter Wallraff, Arzt Eckart von Hirschhausen sowie Designer Guido Maria Kretschmer.
"stern" 3/2021, S. 57 (Paid), stern.de/pflegepetition

Martin Sonneborn entschuldigt sich für rassistischen Witz.

Sorryborn: Politiker Martin Sonneborn entschuldigt sich per Twitter-Statement für seinen als rassistisch kritisierten Witz, der u.a. zum Austritt von Nico Semsrott aus der Satirepartei Die Partei geführt hat. "Wenn ein Witz zu rassistischer Verletzung führt, ist es ein misslungener Witz", schreibt er. Es tue ihm leid, dass Menschen dadurch verletzt wurden.
twitter.com, turi2.de (Background)

Pharmakonzern Baxter produziert Impfstoff für Biontech.

Biontech vergibt einen Produktionsauftrag für seinen Corona-Impfstoff an den US-Pharmakonzern Baxter. Der soll in seinem Werk im westfälischen Halle ab März den begehrten Impfstoff herstellen – dem Vernehmen nach Impfdosen in dreistelliger Mio-Höhe innerhalb von 18 Monaten. Bisher produziert der Konzern dort Krebs-Medikamente.
bild.de, manager-magazin.de, haller-kreisblatt.de

Video-Tipp: 13 Fragen diskutiert über Cancel Culture.

Video-Tipp: In der Sendung 13 Fragen von ZDF Kultur diskutieren die sechs Gäste von Jo Schück über die sogenannte Cancel Culture und ob sie eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Das glaubt zum Beispiel Schriftsteller Gunnar Kaiser, weil durch sie "Debattenräume eingeschränkt werden sollen auf eine sehr perfide Weise". Podcasterin Gizem Adiyaman widerspricht, Cancel Culture sei ein wichtiges Gut für Minderheiten, die sonst nicht so oft gehört werden. Influencer Sebastian Hotz sagt, Humor müsse sich anpassen, Kabarettist Kay Ray sieht dadurch die Kunst in Gefahr.
youtube.com (42-Min-Video)

YouTube sperrt Donald Trump für mindestens eine Woche.

Angezählt: Auch YouTube belegt Donald Trump mit einem Veröffentlichungs-Verbot. Der Kanal des US-Präsidenten darf mindestens eine Woche lang keine neuen Videos mehr hochladen. Grund seien Verstöße gegen YouTube-Richtlinien. Welches Video den Bann ausgelöst hat, ist unklar. YouTube sei "wegen des anhaltenden Gewaltpotentials besorgt", zitiert The Verge den Video-Dienst. Auch bei Twitter und Facebook ist Trump gesperrt.
theverge.com, cnet.com

Zitat: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler kritisiert vor Gericht die eigene Unternehmensführung.

"Tarnen und Täuschen war lange Zeit eine Arbeits-, vielleicht auch Angstkultur."

Ex-Audi-Chef Rupert Stadler hat sich erstmals seit seiner Festnahme 2018 öffentlich geäußert - in seinem Betrugsprozess vor Gericht. Ihm drohen bis zu 10 Jahre Haft. Die eigene Schuld im Dieselprozess streitet er ab und sieht sich stattdessen selbst betrogen. Vorwürfe mache er sich aber wegen der schlechten Unternehmenskultur bei Audi.
sueddeutsche.de (Paid)

Basta: Attila Hildmann ruft zu Demonstration am Tegernsee auf.

Veganize it: Koch und Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann ruft auf dem Instagram-Account eines Tegernseer Bistros zu Demonstrationen auf. Lokal-Betreiber Hans Becker will am Montag eigentlich seinen Laden aufsperren, um gegen die Geschäftsschließungen zu protestieren - hat dann aber Angst, die rechte Szene vor der Eingangstür zu haben. Armer Attila: Nicht nur das Bistro bleibt zu, auch der Instagram-Account ist gelöscht.
merkur.de

Analyse: Fox News bekommt Konkurrenz.

USA: Fox News bekommt Konkurrenz von Newsmax und One America News, analysiert Sinje Stadtlich für den Deutschlandfunk. Beide Sender stehen nach wie vor loyal zum abgewählten Präsidenten Donald Trump, enttäuschte Fox-News-Gucker sorgen für steigende Einschaltquoten. Auch durch den Amtsantritt Joe Bidens dürfte sich wenig an der Ausrichtung ändern: Trump könnte zum Dauerthema der Sender werden, über Bidens Regierung sind Verschwörungstheorien zu erwarten.
deutschlandfunk.de

“Spiegel”: Karl-Theodor zu Guttenberg hat offenbar den Wirecard-Untersuchungsausschuss belogen.

Lügenbaron? Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg hat laut "Spiegel" offenbar den Wirecard-Untersuchungsausschuss belogen. Guttenberg hatte behauptet, einen "FAZ"-Gastbeitrag zum Thema Verbot von Leerverkäufen aus eigenem Antrieb geschrieben zu haben. Dem Magazin liegt aber ein "Aktionsplan Leerverkäufe" der PR-Agentur Edelman vor, der kurz vor Erscheinen des Gastbeitrags Ansprechpartner*innen aus Politik, Medien und von der Börse für ein Leerverkaufsverbot gewinnen sollte - darunter auch Guttenberg. Das Papier ging ebenfalls an Wirecard-Chef Markus Braun. Außer dem Absender Rüdiger Assion nennt es als Kontakt auch "Storymachine"-Betreiber Kai Diekmann.
spiegel.de

Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Donald Trump machen.

Pleitegeier: Die Deutsche Bank will künftig keine Geschäfte mehr mit Donald Trump und seinen Firmen machen, berichtet die "New York Times". Das Kreditinstitut ist der größte Geldgeber Trumps, bei dem rund 340 Mio Dollar Schulden aufgelaufen sind. Auch die New Yorker Signature Bank schließt zwei persönliche Trump-Konten, auf denen er 5,3 Mio Dollar hielt.
nyt.com via faz.net

Radikale finden nach Parler-Sperrung unmoderierte Alternativen.

Parler-Sperrung lockt Radikale zu Alternativ-Netzwerken, die sich auf die Fahnen schreiben, Inhalte nicht zu moderieren, beobachtet Marinela Potor. Beim Twitter-Klon Gab bedeute freie Meinungsäußerung freier Raum für rechtsradikale Ansichten. Das Video-Netzwerk BitChute gelte als "Brutstätte des Hasses", obwohl die Nutzungsregeln Aufrufe zur Gewalt formell verbieten. Immerhin: Mit deutscher IP-Adresse sind einige der Videos nicht abrufbar.
basicthinking.de

FBI: Bewaffnete Proteste in allen Staatshauptstädten und Washington geplant.

FBI warnt, dass es bewaffnete Proteste von Trump-Anhänger*innen anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden in allen Landeshauptstädten und Washington erwartet. Auch für den Fall einer Amtsenthebung von Präsident Trump kursieren Drohungen militanter Gruppen. Das Pentagon wurde indes aufgefordert, die für die Amtseinführung Bidens vorgesehenen Truppen auf Verbindungen zu Rechtsterroristen zu prüfen.
businessinsider.com

Basta: Das Internet ist auf Kriegsfuß mit Donald Trump.

Entfernt: Im Netz hat Donald Trump gerade einen schweren Stand: Dass ihn jemand aus dem Film "Kevin allein in New York" gelöscht hat, stieß ebenso auf Jubelrufe wie der Streich eines Mitarbeiters des Außenministeriums, der Trumps und Pences Amtszeit auf der Website vorzeitig für beendet erklärte. Trumps Gegner haben von ihm gelernt: Sie ignorieren die Realität und schaffen eine eigene.
buzzfeednews.com, bild.de

Zahl des Tages: Ökostrom-Betreiber erhalten mehr Entschädigung.

Zahl des Tages: Bis zu 1,34 Mrd Euro Entschädigung erhalten Betreiber 2020, weil sie zeitweise ihre Windräder und Solaranlagen wegen Netzüberlastung abregeln mussten, schätzt die Bundesnetzagentur. Sie rechnet mit einem Anstieg der Zahlungen um etwa 5 %. Die Entschädigungen sind notwendig, da gesetzlich vorgeschrieben ist, dass Ökostrom immer abgenommen werden muss.
spiegel.de

Demokraten reichen Antrag auf Amtsenthebung gegen Trump ein.

USA: Die Demokraten haben einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Donald Trump eingereicht. Noch-Präsident Trump wird wegen dem Sturm auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen, eine Abstimmung über den Antrag ist noch diese Woche geplant. Der Resolutionsentwurf sieht auch vor, Trump in Zukunft für alle Regierungsämter zu sperren. Der Senat muss sich allerdings ebenfalls mit der Causa befassen - dort gilt eine Entscheidung vor dem 20. Januar als ausgeschlossen - der Tag, an dem Trump offiziell aus dem Amt scheidet.
bild.de

Merkel findet Trumps Twitter-Sperre “problematisch”.

Besorgte Kanzlerin: Angela Merkel hält den Twitter-Bann von Donald Trump für "problematisch", sagt ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung", so Seibert weiter. Richtig finde Merkel allerdings das Vorgehen, dass Mitteilungen mit Anmerkungen versehen werden - etwa, wenn sie zu Gewalt auffordern oder offensichtlich Lügen verbreiten.
spiegel.de

Vogue-Titel mit Kamala Harris: Diskussion über Bildauswahl.

Vogue handelt sich Protest mit dem Print-Titelbild von Kamala Harris ein, das die künftige US-Vizepräsidentin salopp in Turnschuhen zeigt. Das Motiv sei nicht dasjenige, das von Harris' Team für den Titel genehmigt worden sei - ein anderes, "präsidialeres" Bild sollte aufs Cover. "Vogue" betont, man habe mit dem informelleren Foto Harris' "zugängliche Art" illustrieren wollen. Kritiker*innen nennen das Bild "respektlos" und interpretieren es als den Versuch, Harris "die Rosen zu rauben".
spiegel.de, bild.de

Parler ist down.

Aus-parliert: Parler, Trump-freundlicher Twitter-Klon, ist nicht mehr aufrufbar. CEO John Matze begründet den kompletten Shut-Down des Dienstes mit fehlenden Server-Kapazitäten. Nachdem Amazon Parler den Zugang zu seinen Web Services gekappt hatte, hätten auch "die meisten anderen" mit genügend Server-Kapazitäten die digitalen Türen geschlossen.
mashable.com, turi2.de (Background)

RTL plant “Wahl-Triell”.

Politischer Dreikampf: RTL verabschiedet sich vom klassischen TV-Duell im Vorfeld der Bundestagswahl und will die Kanzlerkandidat*innen von CDU/CSU, SPD und Grünen zum "Wahl-Triell" bitten. Der Schlagabtausch soll im August 2021 zur Primetime ausgestrahlt werden. Zudem will RTL den Dreier-Schlagabtausch solo übertragen. Bisher waren die klassischen TV-Duelle parallel bei ARD, ZDF, RTL und einem Sender der ProSiebenSat.1-Gruppe gesendet worden.

Mit der Beteiligung der Grünen reagiere RTL zudem auf die "veränderte politischen Landschaft" in Deutschland. Erste Gespräche mit allen drei Parteien sind bereits geführt worden. Sie hätten Interesse an dem neuen Format, so Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Wirtschaft bei RTL. (Foto: Kay Nietfeld / dpa / Picture Alliance)
dwdl.de, tvspielfilm.de

Zitat: Florian Harms fordert, soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung zu nehmen.

"Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Telegram-Chef Pawel Durow, Google-Boss Sundar Pichai und die anderen Digitalunternehmer haben jahrelang Milliarden damit verdient, überall auf der Welt Hass und Lügen zu säen. Das muss endlich aufhören."

T-Online-Chefredakteur Florian Harms fordert von der Politik harte Gesetze und empfindliche Bußgelder für Online-Dienste, die Hass und Verschwörungstheorien eine Plattform geben – am Besten auf EU-Ebene.
t-online.de

Lese-Tipp: Terrorexperte Peter Neumann sieht QAnon kommende Terror-Bedrohung.

Lese-Tipp: Terrorexperte Peter Neumann warnt in seinem Gastbeitrag für den "Spiegel" vor der Gefahr durch QAnon. "Die terroristische Bedrohung, die sich hieraus ergibt, wird in den nächsten Jahren größer und gefährlicher sein als die von Dschihadisten", schreibt Neumann. Er begründet, QAnon habe deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten und in ihren Reihen gebe es mehr Waffen und mehr Menschen mit militärischer Ausbildung. Die Behörden wiederum seien nicht auf rechten inländischen Terror vorbereitet.
spiegel.de

Handel mit Corona-Daten im Darknet boomt.

Datenhandel mit illegal gesammelten Patientendaten und Studien zu Corona, Impfstoffen und Dinge wie Blaupausen für Kühl-LKW ist im Darknet ein reges Geschäft, berichtet das ZDF. Der Sender beruft sich auf einen Informanten bei Interpol, der berichtet, dass zu den Käufern Agenturen im Auftrag von Firmen zählen, aber auch Regierungsstellen unterschiedlicher Staaten.
zdf.de

Alexej Nawalny kritisiert Twitter-Sperre von Donald Trump.

Beistand von unerwarteter Seite: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny sagt auf Twitter, die Sperre Donald Trumps bei Twitter ist ein "ein inakzeptabler Akt der Zensur". Zwar habe Trump viele unverantwortliche Dinge gesagt, dafür habe er jedoch mit der Abwahl bezahlt. Im Handeln Twitters sieht der Putin-Gegner einen "Präzedenzfall" und warnt, er werde "ausgenutzt werden von den Feinden der Redefreiheit".
bild.de

Video-Tipp: Arnold Schwarzenegger vergleicht Kapitol-Sturm mit der “Reichskristallnacht”.

Conan, der Weise: Arnold Schwarzenegger ruft in einem Video auf Twitter mit eindrucksvollen Worten die Amerikaner*innen dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Schwarzenegger vergleicht den Sturm auf das Kapitol mit der "Reichskristallnacht" und erzählt von seinem Vater, der gebrochen von den Erlebnissen aus der Nazi-Zeit mehrfach die Woche betrunken nach Hause gekommen sei. Am Ende kramt Schwarzenegger als Metapher noch Conans Schwert raus - und übertreibt damit dann vielleicht doch ein wenig. Aber Trump-Wähler*innen mag das besonders erreichen.
twitter.com (8-Min-Video)

turi2 edition #13: Gabor Steingart über Politik und Populismus.


Canale grande: Gabor Steingart will in Berlin der wichtigste Kanal für Politikberichterstattung werden. Der große Welterklärer und Selbstdarsteller spricht in der turi2 edition #13 mit Peter Turi über Populismus, peinlichen Journalismus und Steingarts Platz in der Welt. Sie können das Buch hier als kostenloses E-Paper lesen oder gedruckt bestellen.
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