RBB-Untersuchungsausschuss: Ex-Verwaltungs­ratschef Wolf-Dieter Wolf verweigert Aussage.


Schweigender Wolf: Der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungs­rats Wolf-Dieter Wolf verweigert vor dem Unter­suchungs­aus­schuss des Brandenburger Landtags zum RBB-Skandal seine Aus­sage. Er mache "auf dringenden anwaltlichen Rat" von seinem Aus­sage­verweigerungs­recht Gebrauch, sagt Wolf am Montag vor den Abgeordneten. Der Unter­suchungs­ausschuss wollte Wolf eigentlich zu Verträgen zum inzwischen verworfenen Projekt "Digitales Medienhaus" befragen, die Wolf mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger im Allein­gang ausge­handelt und abgesegnet haben soll. Diese sind aber auch Gegen­stand des Ermittlungs­verfahrens der General­staats­anwalt­schaft gegen ihn, das noch nicht abge­schlossen ist.

Aus einer vorbereiteten Erklärung verliest Wolf, er habe sich stets "mit aller Kraft für die Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" eingesetzt. Dazu gehöre "selbst­verständlich auch", Recht und Gesetz zu achten. "Das habe ich in meiner Wahr­nehmung immer getan", sagt Wolf. Er würde gerne "mit vielen offenbar kursierenden Fehl­informationen auf­räumen", daher belaste es ihn, dass er sich zu vielen Fragen derzeit nicht äußern könne.
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