Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl im September Gesetze zu Digital-Kriminalität und Hass-Verbrechen beschlossen oder verschärft. So müssen Betreiber von Plattformen, die mit Waffen, Drogen oder Kinderpornos handeln, mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Die Gesetze gegen Stalking und Cyberstalking wurden verschärft. Das Verbreiten von Feindeslisten wird künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft und "verhetzende Beleidigung", etwa gegen Juden, Homosexuelle oder Behinderte, ist nun ein Straftatbestand.
spiegel.de