Störerhaftung soll nach Plänen von CDU und SPD abgeschafft werden, erfährt Dana Heide "aus Koalitionskreisen". Demnach wollen sich die Parteien am Mittwoch auf eine Änderung des entsprechenden Gesetzes einigen. Hotspot-Betreiber würden nicht mehr für illegale Handlungen von eingeloggten Usern haften, eine von der Union geforderte Vorschaltseite soll es nicht geben.
"Handelsblattt", S. 9 (E-Paper), turi2.de (Background)