TV-Verbot in Bundesgerichtshöfen soll bald fallen.

Kamera Bundesverfassungsgericht-600
Richter vor der Kamera: Das TV- und Radio-Verbot bei Prozessen von Bundesgerichtshöfen soll schneller fallen als bisher bekannt. Bundesjustizminister Heiko Maas wolle den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen, berichtet Anja Stehle. In Kürze würde der Referentenentwurf zur Lockerung des so genannten Gerichtsverfassungsgesetzes anderen Ressorts zur inhaltlichen Abstimmung vorgelegt.

Bild- und Tonaufnahmen sind seit 1965 in Bundesgerichtshöfen verboten. Einzig das Bundesverfassungsgericht darf seit 1998 dokumentiert werden. Um die mediale Übertragung von besonders wichtigen Prozessen zu sichern, sollen Arbeitsräume mit Tonübertragungen eingerichtet werden. Kritiker der Reform fürchten eine "Amerikanisierung" der Justiz durch Live-Übertragungen. (Foto: dpa)
"Handelsblatt", S. 12 (Paid), turi2.de (Background)

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