7 % auf alles: Die Regierungskoalition erhört die Verleger und spricht sich für eine einheitliche Mehrwertsteuer von 7 % auf Presseprodukte aus - egal ob gedruckt oder digital, berichtet Dieter Wonka. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verspricht, die Koalition werde sich bei der EU-Kommission für eine Gleichbehandlung von Print und Online stark machen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch unterstützt das Vorhaben.

Bisher werden auf Online-Angebote von Zeitungen und Zeitschriften 19 % Mehrwertsteuer fällig, für Gedrucktes gilt der reduzierte Satz von 7 %. Das gleiche Produkt wird somit in der digitalen Ausführung höher besteuert. Die Grünen sehen eine Steuersenkung kritisch und verlangen, den ermäßigten Steuersatz auch auf andere Online-Leistungen anzuwenden. Sie fürchten eine Subventionierung der großen Verlage und Nachteile für unabhängige Medien.
haz.de, turi2.de (Background)

Mitarbeit: Markus Trantow