Es ist kompliziert: Im Streit um die Berichterstattung über das Abstimmungs-Verhalten der AfD zum Fluthilfe-Fonds gibt die "Tagesschau" nach – der zuständige NDR erklärt Unterlassung. Der Sender ändert die Aufzeichnung in der Mediathek und versieht sie mit einem Hinweis, ein Faktenfinder-Beitrag ist bis zur Überarbeitung offline. Die rechtspopulistische Partei hatte sich juristisch gegen zwei Sätze in der 20-Uhr-"Tagesschau" vom 17. September gewehrt. Darin hieß es: "Außerdem hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete beschlossen. Alle Fraktionen bis auf die AfD stimmten dafür." Tatsächlich hatte die AfD in zweiter Lesung für den Fonds gestimmt, sich bei der Schlussabstimmung aber enthalten, weil die Regierung die Abstimmung mit einer Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verknüpft hatte.

Die rechtspopulistische Partei jubelt in einer Pressemitteilung über den juristischen Erfolg gegen das Nachrichten-Flaggschiff der ARD: "Das ist ein wichtiger Erfolg für die AfD-Fraktion, der zeigt, dass es sich lohnt, für korrekte und wahrheitsgemäße Berichterstattung in den Medien zu streiten. Es ist jedoch bedauerlich, dass wir hierfür erst den Rechtsweg beschreiten mussten", erklären Alice Weidel und Alexander Gauland.
dwdl.de, rnd.de, presseportal.de (AfD-Mitteilung), turi2.de (Background)