Kein Grund zum Feiern: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen haben mit ihrem Kompromiss, der am Ende ihrer sechsstündigen Video-Konferenz steht, ein durchgängig negatives Medienecho eingefahren. Es sei in dieser Runde "wohl noch nie so giftig zugegangen", es habe eine "regelrechte Länder-Rebellion gegen das Kanzleramt" gegeben, hört der "Spiegel" aus Regierungskreisen. Das "Handelsblatt" befürchtet im Morning Briefing Rund um die Kanzlerin könne sich kurz vorm Ende ihrer Amtszeit das "Lame-Duck"-Syndrom ausbreiten – sich also "nichts mehr richtig bewegen". Paul Ronzheimer poltert bei Bild Live: "Das war gar nichts, das war peinlich."
Der Kompromiss am Ende ist lediglich ein Appell der Kanzlerin, Kontakte mit anderen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren. "Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, ist gut im Kampf gegen die Pandemie", sagt Merkel. Auf private Feiern sollten Bürger*innen komplett verzichten und ihre Kontakte auf lediglich einen anderen Haushalt beschränken, möglichst immer auf den gleichen. Wohlgemerkt: Es ist nur ein Appell, formell bleibt es bei bestehenden Regeln von Ende Oktober.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten diplomatisch: Die Beratungen seien "kein großer Wurf" gewesen. Er habe "wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist". Für ihr kommendes virtuelles Treffen mit den Länderchefs am 25. November kündigt Merkel ein längerfristiges Konzept an, das über den Jahreswechsel hinweg gelten soll. Das Ziel aller Maßnahmen müsse sein, die Zahl der Neuinfektionen auf maximal 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche zu senken. Davon sei Deutschland aber noch "ein großes Stück entfernt".
Eine kleine Einigung gibt es dagegen beim Schutz besonders gefährdeter Menschen: Über 65-Jährige sowie Menschen mit Vorerkrankungen sollen gegen einen geringen Eigenbetrag 15 FFP2-Schutzmasken erhalten. Die Kosten übernimmt der Bund. (Foto: Odd Andersen/ AP / Picture Alliance)
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