Gegen Massenüberwachung: Der Bundesdatenschutz­beauftragte Ulrich Kelber kündigt Widerstand gegen die von der EU geplante sogenannte Chatkontrolle an. Er werde sich "auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen", dass die Verordnung in dieser Form nicht komme, schrieb Kelber auf Twitter. Der Entwurf sei "nicht vereinbar mit europäischen Werten", kollidiere mit geltendem Datenschutzrecht und führe zu massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürger. Die EU will Messenger-Dienste, Mail-Anbieter und Hosting-Provider dazu verpflichtet, die Kommunikation von Nutzerinnen nach verbotenen Inhalten zu durchsuchen.
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