Terror-Feuerwehr: Der EU-Rat macht den Weg für Upload-Filter frei und spricht sich für den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus. Damit sollen Online-Plattformen dazu verpflichten werden, "terroristische Inhalte" innerhalb einer Stunde zu sperren oder zu entfernen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssten laut der Verordnung ihre Nutzungsbedingungen anpassen und deutlich machen, dass terroristische Inhalte nicht gespeichert werden dürfen und dies auch überwacht wird.

Die Regelung gilt für Plattformen, sobald sie ihre Dienste auf die EU ausrichten – auch wenn sie ihren Sitz nicht in der EU haben. Sollte ein Netzwerk systematisch gegen die Verordnung verstoßen, könnten Strafen in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des Konzerns verhängt werden.

Der Digitalverband Bitkom kritisiert die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, da der Entwurf auch Plattformen einbeziehe, "die zur Verbreitung terroristischer Inhalte überhaupt nicht genutzt werden", sagt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch das zeitliche Fenster von einer Stunde sei problematisch, da jeder Mitgliedsstaat grenzübergreifend Löschungen fordern kann. Daher müssten auch kleine Unternehmen dauerhaft einen Bereitschaftsdienst engagieren. Automatismen zur Löschung von terroristischen Inhalten verstoßen aus Sicht des Verbands gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht.
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