EU-Verordnung könnte Netzneutralität gefährden.

Illustration Internetanschluss
Bedrohtes Grundprinzip: Am Vormittag entscheidet das Europaparlament in Straßburg über eine Verordnung, in der Kritiker eine Aufweichung des Netzneutralitäts-Prinzips sehen. Auf den ersten Blick sichert der Entwurf die Gleichwertigkeit aller Dienste, sogar ein Diskriminierungsverbot ist vorgesehen. Es gibt jedoch Schlupflöcher und Ausnahmen für "Netzqualität" und "Spezialdienste", die einen parteiischen Umgang mit Datenpaketen zulassen. In der Praxis könnte so etwa Netflix Internetanbieter dafür bezahlen, den Videostreaming-Datenpaketen Vorfahrt einzuräumen.

Auch ein ursprünglich geplantes Verbot des Zero-Rating ist nicht mehr Teil des Entwurfs. Bei diesem Modell spendieren Netzbetreiber ihren Nutzern Gratis-Kontingente, die nur für die Nutzung einzelner Dienste einzelner Inhalteanbieter gelten.

Kritiker wie HTML-Erfinder Tim Berners-Lee sehen "Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz bedroht". Internetfirmen, darunter Reddit, Kickstarter und Netflix, fordern in einem offenen Brief, statt des bisherigen Entwurfs lieber das Prinzip der Netzneutralität in Europa gesetzlich festzuschreiben.
spiegel.de, wired.co.uk

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