Twitter-Troll: CDU-Politiker Friedrich Merz verbreitet bei Twitter und in einem Focus-Online-Beitrag Falschaussagen über ein geplantes grünes Einwanderungsministerium. Demnach wollten die Grünen "möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen". Zudem würde man der Bevölkerung die Gender-Sprache aufzwingen und das Land mit "neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben" überziehen. Konkrete Belege liefert Merz dafür allerdings nicht. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner weist die Behauptungen beim RND zurück, sie seien "ziemlich an den Haaren herbeigezogen".

In der Tat hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock jüngst die Einrichtung eines eigenen Einwanderungsministerium vorgeschlagen, das die Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe bündelt. Ein entsprechendes Vorhaben steht auch im Wahlprogramm – allerdings steht darin nichts über eine grenzenlose Einwanderung oder einen Gender-Zwang. Bei Twitter erntet Merz nun entsprechend Kritik: Bruno Hönel, Grünen-Bundestagskandidat aus Lübeck, bezeichnet Merz als "deutschen Trump" und wirft ihm "Fake News, Lügen und Hetze" vor: "Dieser Mann sollte keine Verantwortung in unserem Land übernehmen dürfen." Merz sei nun beim Wahlkampf-Niveau angekommen, "bewusst Lügen über das grüne Wahlprogramm zu verbreiten", kommentiert Kolumnistin Teresa Brücker: "Vielleicht sollte er sich einen Job suchen, der ihn weniger stresst und noch klar und sachlich argumentieren lässt." Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schreibt bei Twitter: "Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert." Äußerungen wie die von Merz seien kein Zufall, sondern seien "politische Strategie".
rnd.de, focus.de (Merz-Beitrag), spiegel.de, Foto: Michael Kappeler/dpa