Digitale Demokratie-Allianz: Die EU, die USA und Partnerländer wie Kanada, Korea, Japan und Australien wollen am Donnerstag eine gemeinsame "Erklärung zur Zukunft des Internets" veröffentlichen, berichtet das "Handelsblatt". Ziel des in monatelangen Verhandlungen entstandenen Papiers ist offenbar eine Art "Internetallianz der Demokratien", die sich gegen Autokratien wie China und Russland richtet. Demnach sei das Internet ein "Kommunikationssystem für die gesamte Menschheit", das einen "Innovationsschub" in Gang gesetzt habe. Jedoch heißt es in dem Papier: "In den letzten zwei Jahrzehnten haben wir erlebt, wie diese Vision ernsthaft infrage gestellt wurde." Sie kritisieren die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung durch autoritäre Regime.

Die Initiative für das Papier ging wohl von US-Präsident Joe Biden aus, dem eine Art "digitale Magna Charta" vorschwebe. Die EU habe zunächst gezögert, sich der Initiative anzuschließen – vor allem, weil "aus europäischer Sicht die Marktdominanz amerikanischer Tech-Konzerne" wie Google, Facebook und Amazon ein "ähnlich großes Problem" darstelle wie der "Aufstieg autoritärer Staaten zu Digitalmächten", so das "Handelsblatt". Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der strategische Schulterschluss zwischen Moskau und Peking hätten nun den Ausschlag gegeben. Dabei betont die EU-Kommission, dass die Deklaration die hohen europäischen Ansprüche an den Schutz fundamentaler Rechte widerspiegele.

Die Erklärung ist für die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht bindend, wird aber die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA prägen. Sie soll etwa in die Arbeit des transatlantischen Rats für Handel und Technologie einfließen, den die EU "zum Hauptforum für die Zusammenarbeit mit den USA" machen will. (Foto: EU-Kommission / Picture Alliance)
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