Rundfunkbeitrag: Die Erhöhung wird auch nach dem absehbaren Nein aus Sachsen-Anhalt kommen, schreibt Christian Meier. Die Anstalten würden in dem Fall wohl vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wo sie große Erfolgsaussichten haben. Grund: Die Politik müsste nachweisen, dass die Mehrbelastung den Bürger*innen nicht zumutbar ist. Das Argument Beitragsstabilität dürfte nicht ausreichen.
"Welt" (Paid)