Umstrittenes Urteil: Ein Londoner Gericht genehmigt formell die Auslieferung von Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange an die USA. Nun liegt die Entscheidung bei der britischen Innenministerin Priti Patel, die dem Auslieferungsbeschluss noch zustimmen muss. Assanges Anwälte können bei ihr in den nächsten vier Wochen Einspruch einlegen. Sollte sie zustimmen, hat Assange nur noch die Möglichkeit, vor dem Obersten Gericht in Berufung gehen. Das hatte seine Berufung aber in einem früheren Verfahren schon abgelehnt.

Assange, der während des Verfahrens im Londoner Hoch­sicherheits­gefängnis Belmarsh sitzt, droht in den USA wegen Spionage eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Er war im April 2019 verhaftet worden, weil er in einem anderen Fall gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Seit zwei Jahren wehrt er sich nun juristisch gegen seine Auslieferung.

Journalisten-Verbände kritisieren das Urteil. Eine "weitere Absage an fundamentale rechts­staatliche Prinzipien" nennt es die DJU und fordert Patel auf, ihre Zustimmung zu verweigern. "Dieser Umgang eines demokratischen Staats mit einer Person, die Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, ist beschämend und verurteilungswürdig", sagt Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann. Auch der DJV appelliert an die Ministerin. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Assange in den USA ein faires Verfahren erwarte. "Julian Assange verdient einen Orden und nicht eine lebenslange Haftstrafe", sagt DJV-CHef Frank Überall. Reporter ohne Grenzen, die immer wieder Assanges Freilassung Assanges gefordert hatten, rufen Patel mit einer Petition zu einer Ablehnung auf und nennen das Urteil eine "politische Entscheidung". ( Foto: Necati Aslim / Anadolu Agency / Picture Alliance)
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