CDU will laut dem "Handelsblatt" auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag für ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare annehmen. In dem Antrag werden feste Fristen gefordert, nach deren Ablauf Bußgelder verhängt werden können, wenn entsprechende Kommentare nicht gelöscht wurden. Online-Anbieter sollen zudem verpflichtet werden, bei Straftaten die IP-Adresse verdächtiger Personen an die Polizei zu übermitteln.
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