RT-Aus: Die Inhalte der russischen Staatsmedien RT und Sputnik dürfen in der EU ab sofort nicht mehr verbreitet werden, erfährt RND aus dem Amtsblatt der EU. Demnach dürfen Kabel- und Satellitenbetreibende das Programm nicht mehr ausstrahlen und Internetanbietende müssen den Zugriff auf die Webseiten der Medien blockieren. Außerdem sollen Social-Media-Plattformen RT und Sputnik sperren. Das betrifft auch die RT-Ableger RT English, RT UK, RT DE, RT Frankreich und RT Spanien. Die Redaktionen der Medien werden aber nicht geschlossen, sagt ein EU-Beamter dem RND. Das Verbot ist Teil der Sanktionen gegen Russland und gelte so lange, bis das Land "seine Aggressionen gegen die Ukraine einstellt" und die "aggressive Propaganda" stoppe. Bis dahin müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass die Sanktionen auch umgesetzt werden und gegebenenfalls Strafen "gegen Internetanbieter verhängen, die gegen das Verbot verstoßen".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt bereits am Sonntag angekündigt. Allerdings war bisher unklar, wie das Verbot in europäisches und nationales Recht umgesetzt werden kann, weil die Medienregulierung Aufgabe der Nationalstaaten ist. Der EU-Beamte erklärt, dass die aktuellen Sanktionen diese jedoch nicht betreffen, da sie "außerordentliche und zielgerichtete Maßnahmen" angesichts des Kriegs gegen die Ukraine seien.
rnd.de, turi2.de (Background)
