Maaßen: “Gesinnungskontrolle” von Journalistinnen ist nun doch vom Tisch.

Erneute Wortmeldung: Hans-Georg Maaßen rechtfertigt sich bei Twitter für seine Angriffe auf die "Tagesschau". Dabei rudert er ein wenig zurück, anders als zunächst gesagt dürfe es eine "Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik" doch nicht geben. Weiterhin spricht er jedoch von einer "tendenziösen Berichterstattung" bei den Öffentlich-Rechtlichen. "Presse- und Rundfunkfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang", so Maaßen. "Unabhängiger Journalismus" und ein "politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk" seien für die Demokratie "unverzichtbar". Zuvor hatte Maaßen in einem Interview mit dem Lokalsender TV Berlin "Tagesschau"-Mitarbeitenden vorgeworfen, Verbindungen zur linken und linksextremen Szene zu haben – und deswegen eine Überprüfung der Journalistinnen gefordert. Belege für diese Behauptungen liefert Maaßen jedoch bis heute nicht.

Mittlerweile hat auch der für die "Tagesschau" verantwortliche NDR auf die Anschuldigungen reagiert: Die Nachrichtensendung habe einen "hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung", sagt NDR-Sprecherin Barbara Jung und verweist darauf, dass "ausschließlich journalistischen Kriterien" bei der Nachrichtenauswahl eine Rolle spielen. Die "Tagesschau" stehe damit für "ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus".

Für seine Aussagen erntet Maaßen weiterhin viel Kritik. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann etwa legt ihm in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Parteiaustritt nahe. Dirk Toepffer, Fraktionschef der CDU im niedersächsischen Landtag schreibt bei Twitter: "Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück." Dies sei nicht mit den Werten der CDU vereinbar. Katja Mast, Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sieht Parallelen zu Methoden der AfD und findet es skandalös, dass "man in der CDU-Zentrale immer noch denkt, man könne Maaßen und seine Äußerungen weiter ignorieren". Der DJV fordert indes "dringend eine Entschuldigung" von Maaßen.
welt.de, twitter.com (Maaßen), presseportal.de, turi2.de (Background)