Finger weg: Der Verleger-Verband MVFP wirft der EU vor, über das neue Medienfreiheitsgesetz einen "kontrollierenden Zugriff" auf die freie Presse in Europa bekommen zu wollen. Der Media Freedom Act sieht eine zentrale Presseaufsicht vor. Verleger sollen zudem zwar redaktionelle Linien in ihren Medien festlegen, nicht aber über Inhalte entscheiden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass beispielsweise Oligarchen oder Unternehmer Medienhäuser in Europa kaufen und für ihre Zwecke nutzen. Der Verband sieht diese Regelung allerdings weder "als Aufgabe des Staates noch der Europäischen Union". Verbandschef Philipp Welte will verhindern, "dass die europäische Bürokratie sich limitierenden Zugriff auf das Fundament unserer offenen, liberalen Demokratie verschafft". EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission haben heute den Verordnungsvorschlag des Gesetzes in Brüssel verhandelt, bis Weihnachten soll es eine Endfassung geben.
mvfp.de, horizont.net (€)
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