RT aus: Die Zulassungs-Kommission der Medienanstalten ZAK verbietet die Verbreitung des Programms des russischen Propaganda-Senders RT DE. Das betrifft alle Sendewege – vom Satellit bis zur App. Grund dafür ist die fehlende Sendelizenz. Der Vorsitzende der ZAK, Wolfgang Kreißig, sagt der "FAZ", dass Programm­inhalte keine Rollen bei dem Beschluss spielen: "Es geht um die vorgelagerte Frage, wer Veranstalterin des Programms ist und ob diese eine Lizenz hat." Grundsätzlich könne der Sender eine Lizenz beantragen. Das sei aufgrund der Staatsnähe des Senders jedoch “möglicherweise schwierig”, schreibt die “FAZ”.

Die Abschaltung von RT DE könnte zu weiteren Konflikten zwischen Deutschland und Russland führen. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach schon im vergangenen Jahr von einem "echten Medienkrieg". Russlands Botschafter Sergej Netschajew hatte in einem Interview mit der dpa Anfang Januar angedeutet, dass deutsche Korrespondenten von den Einschränkungen betroffen sein könnten.

RT DE gehört zum Medienunternehmen "Russia Today" und wird mit Mitteln aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Mitte Dezember ist das Fernsehprogramm des Senders ohne gültige Lizenz an den Start gegangen. Daraufhin hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung per Satellit bereits gestoppt. Die RT DE Productions GmbH hat erklärt, dass sie gegen den Entscheid der MABB klagen werde. Ein Einspruch gegen den ZAK-Entschluss ist gesetzlich nicht vorgesehen.
(Foto: Jaap Arriens / NurPhoto)
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