Ausgesessen: Die neue BKA-Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet startet am 1. Februar mit einem "Alternativszenario", berichtet der "Spiegel". Keines der sozialen Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter habe sich technisch an das BKA angebunden, obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sie dazu verpflichtet. Die Konzerne weigern sich, strafbare Inhalte aktiv an die Behörde zu melden und begründen dies mit Datenschutz-Bedenken. Konsequenzen müssen sie vorerst noch nicht befürchten, da Google, Meta und TikTok gegen die Pflicht geklagt haben und das BKA den Ausgang der entsprechenden Eilverfahren abwarten will. Die Zentralstelle arbeitet nun vorerst mit Meldungen aus den beiden bereits bestehenden Projekten "Verfolgen statt nur löschen" und "Hessen gegen Hetze".
spiegel.de (Paid), turi2.de (Background)