Absolute Kontrolle: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte mit einem neuen Social-Media-Gesetz die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch weiter einschränken, befürchten Oppositionelle und Journalisten. Der Gesetzentwurf der rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien AKP und MHP soll offiziell die Verbreitung von Falschinformationen eindämmen, ist aber an vielen Stellen so schwammig formuliert, sodass Kritikerinnen in ihm einen Freifahrtsschein zur Einschränkung der Grundfreiheiten sehen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
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