"Zeit": Heiko Maas drängte auf Einstellung von Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.

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Ermittlung nach Maas: Bundesjustizminister Heiko Maas hat bei den Ermittlung gegen das Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats im Frühjahr 2015 womöglich eine andere Rolle gespielt als bisher eingestanden. Das berichtet die "Zeit" unter Berufung auf interne Akten der Bundesanwaltschaft. Demnach soll Maas über seine Staatssekretärin Stefanie Hubig mehrfach und unter Androhung sofortiger Entlassung massiv gedrängt haben, die Ermittlungen gegen die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister einzustellen. Bisher hatten Maas und Vertreter seines Ministeriums stets bestritten, entsprechende Anweisungen an den Generalbundesanwalt gegeben zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Frühjahr 2015 Ermittlungen gegen Beckendahl und Meister aufgenommen, nachdem Netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen u.a. zu Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe veröffentlicht hatte. Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range sagte damals öffentlich, Maas behindere die Ermittlungen und übe Druck aus, weil die Strafverfolgung von Journalisten politisch nicht opportun sei. Range verlor nach diese Aussage sein Amt, wenige Tage später wurden die Ermittlungen eingestellt.
zeit.de

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