Extreme Wellen: Belarus stuft die Deutsche Welle als "extremistisch" ein. Nach Angaben der DW hat das Innenministerium am Mittwoch ein entsprechendes Statement veröffentlicht. Darin hieße es: "Das Gericht des Zentralbezirks von Minsk hat basierend auf Material der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des Innenministeriums der Republik Belarus die Informationsprodukte des Telegram-Kanals und des Chats DW Belarus als extremistisches Material eingestuft." Für die Verbreitung und Aufbewahrung "extremistischen Materials" drohen von der belarussischen Behöre Geldbußen und Haftstrafen von bis zu 15 Tagen. DW-Intendant Peter Limbourg sagt, die angekündigte "Kriminalisierung" zeige, "wie nervös das Regime dort ist".
Schon die Sperrung der Internetseiten in Belarus im Oktober 2021 bezeichnet er als " unglaublichen Eingriff in die Pressefreiheit". Das Medium informiere "über Zensurumgehung" jedoch noch immer viele Menschen in dem Land. Gerade nach dem Angriff auf die Ukraine seien die Zahlen "deutlich gestiegen". Das belarussische Regime wolle nun "mit fadenscheinigen Tricks die pseudolegale Grundlage schaffen", um gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen.
Erst im Februar hatte Russland der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt und angeordnet, das Korrespondentenbüro in Moskau zu schließen. Damit hat das Land auf die Entscheidung der Zulassungskommission der Medienanstalten ZAK reagiert, die Programmübertragung des Propagandasenders RT DE zu untersagen. (Foto: Carsten Koall / dpa / Picture Alliance)
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