Maas-los: Facebook meldet sich erstmals selbst zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu Wort. Das von Heiko Maas geplante Gesetz sei "ungeeignet", um Hasskommentare und Fakenews zu bekämpfen, schreibt Facebook in einer Stellungnahme, die der "Wirtschaftswoche" vorliegt. Der Staat dürfe eigene Versäumnisse und die Verantwortung dafür "nicht auf private Unternehmen abwälzen". Es sei eine "öffentliche Aufgabe", Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen und zu verhindern, "der sich der Staat nicht entziehen darf".

Als global agierender Konzern warnt Facebook - nicht zuletzt aus eigenem Interesse - vor einem "nationalen Alleingang" und fordert zumindest eine europäische Lösung. Die geplanten Bußgelder von bis zu 50 Mio Euro stehen für Facebook in keinem Verhältnis zum sanktionierten Verhalten.
wiwo.de

Ergänzung, 29. Mai, 09.00 Uhr: Daniel Bouhs weist darauf hin, dass sich Facebook auch schon früher zum Gesetz geäußert hat.
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