Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen “taz”-Autor*in.


Reden statt klagen: Innenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf eine Strafanzeige gegen "taz"-Autor*in Hengameh Yaghoobifarah. Stattdessen will der Politiker die Chefredaktion der Zeitung um ein Gespräch bitten, schreibt Seehofer in einer Pressemitteilung. Zudem will sich der Minister an den Presserat wenden. Es gehe ihm nicht um die "Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit", sondern um eine Diskussion darüber "wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind". Seehofer glaubt, dass durch die "menschenverachtende Wortwahl" in Yaghoobifarahs Text "auch Straftatbestände erfüllt werden". Diese würden durch bereits vorliegende Strafanzeigen von der Staatsanwaltschaft geprüft.

In ihrer Polizei-Satire hatte Yaghoobifarah laut darüber nachgedacht, die Polizei auf der Müllhalde entsorgen zu wollen. Der Text hatte für scharfe Kritik u.a. der Polizeigewerkschaft gesorgt, die auch Strafanzeige stellte. "taz"-Chefredakteurin Barbara Junge hatte sich öffentlich für den Text entschuldigt. Seehofers Absicht, Yaghoobifarah anzuzeigen wurde ebenfalls scharf kritisiert, u.a. von Jan Böhmermann und BuzzFeed-Chefredakteur Daniel Drepper.
spiegel.de, bmi.bund.de, turi2.de (Böhmermann, Drepper) turi2.de (Junge)