Verzögerungstaktik – Wie die Ampelregierung kommuniziert.
21. Dezember 2022
Auskunft verweigert: Die Regierung hat bei wichtigen Fragen aufgehört, zu kommunizieren, schreibt Mey Dudin bei epd Medien. Sie beobachtet, dass die Politik zunehmend Informationen wie Gesetzestexte zurückhält, auf die Medienschaffende einen rechtlichen Anspruch haben. Manche Ministerien versuchten sogar zu kontrollieren, wie sie in Medien wiedergegeben werden. “So wird Journalismus schleichend zu Öffentlichkeitsarbeit”, kritisiert Dudin. turi2 veröffentlicht den Beitrag in der wöchentlichen Reihe Das Beste von epd Medien bei turi2.
Der journalistische Alltag besteht in einer Nachrichtenagentur inzwischen zu 30 Prozent aus unnötiger Arbeit – aus einem täglichen Kampf gegen die Verzögerung von Auskünften. Ein Jahr Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP brachte keine Veränderung: Die Pressestellen bremsen selbst bei einfachsten Fragen: “Schicken Sie uns bitte eine E-Mail”, lautet die Standardantwort. Bis diese dann beantwortet wird, dauert es bestenfalls Stunden, manches Mal wartet man vergeblich.
Kürzlich landete eine interne Behördenabsprache versehentlich auf Twitter: Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bat seinen Kollegen “Klaus” um Informationen zu humanitären Visa. Er wollte damit auf einen Tweet der WDR-Journalistin Isabel Schayani reagieren. “Frau Schayani ist ja krass bekannt”, schrieb er. “Vielleicht könnten wir ihr hier eine gute Antwort liefern.”
Eine gute Antwort von “Klaus” hätten auch weniger “krass bekannte” Journalisten gerne – also der überwiegende Teil der deutschen Medienlandschaft. So wurde durch diese Panne unfreiwillig offenbart, was viele ohnehin vermuten: Dass die Pressestelle des Ministeriums nach Promifaktor selektiert, weil sie die Bekanntheit einer Person nutzt, um die eigene Botschaft zu verbreiten.
Die Faktenlage wird auch deshalb unklarer, weil die Regierung bei wichtigen Fragen aufgehört hat zu kommunizieren. Beispiel Bundeskabinett: Dort werden Gesetzentwürfe auf den parlamentarischen Weg gebracht. Um journalistisch arbeiten zu können, um Fakten zu prüfen, einzuordnen und verständlich zu berichten, sollten die Gesetzestexte rechtzeitig und vollumfänglich zur Verfügung stehen – vorab und mit Sperrfrist, die mit der Beschlussfassung endet. In den letzten Regierungsjahren der CDU-Kanzlerin Angela Merkel kamen solche Informationen auffallend spät und spärlich. Journalisten waren also damit beschäftigt, Informationen nachzujagen, auf die sie einen rechtlichen Anspruch haben. Selbst eine taktische Verzögerung bei der Herausgabe von Informationen ist unzulässig, wie im Sommer 2021 das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil erklärte. Wenn die gewünschte Information an Aktualität verliert, schwindet der Nachrichtenwert.
Mey Dudin
Manche Ministerien versuchen sogar zu kontrollieren, wie sie in Medien wiedergegeben werden. Anstelle von Pressegesprächen “unter eins”, aus denen zitiert werden kann, wird dann zu vertraulichen Hintergrundrunden “unter drei” eingeladen. Wer daraus Zitate verwenden will, muss diese noch einmal der Pressestelle vorlegen, die dann darüber entscheidet, ob sie veröffentlicht werden und in welchem Wortlaut. Was bei bestimmten Inhalten aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt sein mag, wird zum Normalfall. So wird Journalismus schleichend zu Öffentlichkeitsarbeit.
Ende Januar stellte der Corona-Expertenrat der Regierung fest, dass bei der Bekämpfung von Covid-19 die verfügbaren Informationen oft nicht übereinstimmten. Dies “untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln”, mahnte das Gremium. Das gilt auch für folgende Themen: Waffenlieferungen an die Ukraine, Gasumlage, Gas- und Strompreisdeckel oder die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Unglückliche Versuche, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen, lassen die Bevölkerung ratlos zurück.
Dass es auch anders geht, zeigte sich am 7. Dezember. Als frühmorgens eine Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe aus der “Reichsbürger”-Szene begann, wussten haufenweise Journalisten Bescheid. Der frühere Investigativreporter und Journalistik-Professor Tanjev Schultz sagte im Deutschlandfunk, es wirke so, als gäbe es ein behördliches und politisch motiviertes Interesse, das entsprechend zu inszenieren. Dass dadurch die ganze Aktion hätte gefährdet werden können, spielte offenbar eine untergeordnete Rolle.
