Der Club der Meinungsmacherinnen.

Horst Seehofer bei turi2:

• Meistgeklickter Kopf gestern war Julian Reichelt.

  Meistgeklickter Kopf gestern war “Nius”-Macher Julian Reichelt, der an der Abschluss­runde der Medien­tage Mittel­deutschland teil­genommen hat. Ihm folgen der ehemalige baye­rische Minister­präsident Horst Seehofer, den sein Nachfolger Markus Söder jüngst als “Stabilisator” gepriesen hat, und Hans Demmel, der bei den Medien­tagen ebenfalls mitdis­kutiert hat.
  turi2.de/koepfe (meistgeklickte Köpfe am 21.4.2024)

• Susanne Seehofer geht nach FDP-Wahldebakel in Bayern zurück zu BMW.

  Rückwärts­gang: FDP-Politikerin Susanne Seehofer, Tochter von Ex-Minister­präsident Horst Seehofer, kehrt nach dem verpassten Einzug der FDP in den bayerischen Landtag zurück in ihren alten Job als Referentin für Nach­haltig­keit bei BMW, sagt sie der “Bild”. Seehofer war für den Wahl­kreis München-Mitte angetreten, die Partei scheiterte im Freistaat jedoch an der 5-%-Hürde. Das sei “ganz bitter. Der Schmerz muss jetzt vorbei­gehen”, so Seehofer.
  bild.de

• Zitat: Markus Söder fragt Horst Seehofer nach wie vor gelegentlich um Rat.

  “Das sind in der Regel kurze Textnachrichten mit ein, zwei Sätzen, ohne Anrede, ohne Schlussformel. Wie ich diese oder jene Lage beurteile. Und dann schreibe ich meine Überzeugung zurück.”

  Ex-CSU-Chef Horst Seehofer sagt im “Spiegel”-Interview, sein Nachfolger Markus Söder frage ihn noch immer gelegentlich um Rat. Manchmal käme von Söder dann eine Antwort, manchmal nicht: “Aber ich finde es gut, dass er überhaupt fragt.”
  spiegel.de (€)

• Bayerische Staatskanzlei gibt seit Söder-Amtsantritt viel mehr Geld für Fotos aus.

  Pics or it didn’t happen: In der Ägide des Minister­präsidenten Markus Söder sind die Ausgaben für freie Fotografinnen in der bayerischen Staats­kanzlei um ein Viel­faches in die Höhe geschnellt. Unter Horst Seehofer liegen die Kosten 2017 bei rund 11.000 Euro, 2022 unter Nach­folger Markus Söder bei 179.000 Euro. Davon entfallen 60.000 Euro auf “nach­geholte Termine aus den Vor­jahren”, lässt die Staats­kanzlei wissen. Schon 2018 hatte das Söder-geführte Haus 72.000 Euro ausgegeben – ein Wert, der 2023 schon zum Stich­tag 8. Mai mit 75.000 Euro überschritten ist. Die Staats­kanzlei hat zusätzlich auch einen fest­angestellten Fotografen, der zwischen 3.000 Euro und 5.600 Euro monatlich verdienen soll. Die Kosten­steigerung begründet die Staats­kanzlei auch mit öffentlichen Terminen der 2022 ernannten Europa­ministerin Melanie Huml, deren Posten allerdings auch schon vorher existiert hat.
  t-online.de, welt.de

• Basta: Susanne Seehofer bekommt keine Wahlkampftipps aus der Familie.

  Tipp-top: Politikerin Susanne Seehofer will für die FDP bei der Wahl in Bayern in den Landtag ziehen. Mit ihrem Vater Horst Seehofer diskutiert sie dabei “sehr gern und sehr viel über politische Inhalte”, Wahlkampftipps gibt der CSU-Mann ihr aber keine, sagt sie dem “Donau­kurier”. Blut ist zwar dicker als Wasser, aber so dick wie ein Partei­buch dann eben auch nicht.
  donaukurier.de, donaukurier.de (€, Interview)

• Lese-Tipp: Die spektakulärsten Rücktritte in der Politik.

  Lese-Tipp: Verteidigungs­minister sind “anfällig” für besonders spektakuläre Rücktritte, schreibt Tatjana Held in der “FAZ” und sammelt die berühmtesten Abgänge in der Politik. Das “beste Beispiel” sei Franz Josef Strauß, der erst auf sein Minister­amt verzichtete, als alle fünf FDP-Minister zurück­traten. Horst Seehofer und Andreas Scheuer hingegen seien “Beispiele für die beliebte Disziplin des Nicht-Zurück­tretens”.
  faz.net

• Basta: Ein Seehofer kommt selten allein.

  Servus Seehofer: Dem Bayerischen Landtag steht möglicherweise das Comeback eines großen Namens ins Haus. Doch nicht Ex-Innenminister Horst, sondern seine Tochter Susanne Seehofer, hauptberuflich BMW-Strategin, denkt laut über eine Kandidatur bei der Wahl 2023 nach. Dort könnte sie die Fehde ihres Vaters mit CSU-Chef Markus Söder deutlich unverblümter weiterführen: Seehofer junior ist FDP-Mitglied.
  spiegel.de (€)

• Staatsanwaltschaft Wiesbaden stellt Ermittlungen zu Seehofer-Plakat ein.

  Satire darf alles? Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat im Juni 2022 ihr Ermittlungsverfahren gegen ein satirisches Plakat mit Horst Seehofer eingestellt, meldet Netzpolitik.org. Seehofer war darauf mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge abgebildet. Es habe nicht genügend Anlass zur Erhebung einer Klage wegen u.a. “verfassungsfeindlicher Verunglimpfung” gegeben. Die Wiesbadener Polizei hatte zwischenzeitlich sogar nach DNA und Fingerabdrücken gesucht.
  netzpolitik.org, turi2.de (Background)

• Worte als Werkzeuge: Helene Bubrowski über Sprache bei Juristen und Journalisten.

  
  Verständlichkeit vs. Präzision: Bei juristischen Themen braucht es Journalistinnen, die nicht nur das Rechts­problem und die Lösung verstehen, sondern es auch erklären können, schreibt Helene Bubrowski, “FAZ”-Korrespondentin in der Berliner Parlaments­­redaktion. Verständlichkeit stehe dabei in einem Spannungs­verhältnis zur juristischen Präzision. turi2 veröffentlicht ihren Beitrag in Kooperation mit Republic, dem gemeinsamen Vermarkter der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und der “Süddeutschen Zeitung”. Das komplette Magazin Republic Media zum Thema “Sinn” können Sie gratis herunterladen oder kostenfrei gedruckt bestellen.

  von Helene Bubrowski / Frankfurter Allgemeine Zeitung

  Juristen und Journalisten arbeiten mit Sprache. Das verbindet, trennt aber auch. Wie gut, dass es Menschen gibt, die beides sind. Juristen und Journalisten arbeiten mit Sprache.

  Aber es ist nicht, wie teils behauptet wird, dasselbe Werkzeug. Die juristische Sprache ist eine Fachsprache. Juristen können nicht auf ein Synonym zurückgreifen, um zu vermeiden, dass in einem Satz zweimal dasselbe Wort vorkommt. Jeder Begriff hat eine eigene Bedeutung. Es sind Formeln, derer sich Juristen bedienen. Aber anders als bei Mathematikern oder Physikern fällt das nicht sofort auf. Der Laie aber versteht oft nicht viel, wenn sich zwei Juristen fachlich austauschen.

  Journalisten wenden sich nicht an ein Gericht oder an einen Anwalt, sondern an die Allgemeinheit. Sprache hat eine andere Funktion, es geht um die Vermittlung von Inhalten. Verständlichkeit steht dabei in einem Spannungsverhältnis zur Präzision. Wenn ein Text nicht verständlich, aber völlig richtig ist, hat der Journalist seine Aufgabe verfehlt.

  Genauso wenig sollten Texte zwar gut lesbar sein, aber den falschen Inhalt transportieren. Es kommt sehr auf das Blatt und die Leserschaft an, wie viel Vorwissen ein Autor voraussetzen kann, wie sehr er seine Leser fordern darf. Wer juristisch geschult ist, ärgert sich über Texte, in denen Besitz und Eigentum verwechselt wird, fahrlässige Tötung und Totschlag oder Berufung und Revision.

  Das ruft die Juristen unter den Journalisten auf den Plan. Davon gibt es bei der “FAZ” und der “Süddeutschen Zeitung” einige, die “FAZ” macht mit dem “Einspruch” ein spezielles Angebot für juristisch interessierte Leser. Journalisten, die Jura studiert haben, kennen beide Welten, ihre Aufgabe ist es, zu vermitteln, auch zu übersetzen. Zwar wächst innerhalb der Justiz das Bestreben, der Öffentlichkeit die Entscheidungen zu erläutern. Die Pressearbeit ist professioneller geworden, doch Pressemitteilungen, auch oberster Gerichte, zeigen, dass der Weg noch ziemlich weit ist. Da braucht es jemanden, der nicht nur das Rechtsproblem und die Lösung versteht, sondern es auch erklären kann.

  Journalisten, die Jura studiert haben, wird aber schon mal unterstellt, dass sie ihr Studium nicht abgeschlossen oder jedenfalls kein Referendariat absolviert hätten. Es wirft noch immer Fragen auf, wenn sich jemand gegen den klassischen juristischen Beruf entscheidet. Manche Juristen sind da ewas eigen. So werden mit größter Selbstverständlichkeit Personengruppen in Juristen und Nicht-Juristen aufgeteilt – ohne dass das Widerspruch hervorrufen würde. Das gibt es höchstens noch bei Ärzten. Aber unvorstellbar wäre es, einem Redner im Bundestag, der sich zur Bildungspolitik äußert, die Kompetenz mit dem Argument abzusprechen, er sei schließlich Nicht-Lehrer.

  Juristen passen genau auf, dass sich niemand anmaßt, Jurist zu sein, der es in Wahrheit nicht ist. Über den sogenannten “Erfahrungsjuristen” Horst Seehofer wurde gewitzelt – vor allem als er Bundesinnenminister wurde, ein Ressort, das traditionell von Juristen geleitet wird. Härter hat es Annalena Baerbock getroffen. Die Grünen-Politikerin hatte zwar nicht behauptet, sie habe Jura studiert, aber doch mehrfach ihre Expertise im Völkerrecht hervorgehoben, besonders auffallend war die Formulierung, sie komme “aus dem Völkerrecht”.

  Baerbock hat Politikwissenschaft und öffentliches Recht in Hamburg studiert, dann den Master of Public International Law an der London School of Economics erworben. Formal darf sie sich damit als Völkerrechtlerin bezeichnen, aber viele Juristen sahen darin schon eine Form der Hochstapelei – ein Eindruck, der sich kurz darauf durch unwahre oder halbwahre Angaben im Lebenslauf und ein plagiiertes Buch erhärtete.

  Manchmal hilft ein bisschen Distanz zur eigenen Profession. Das gilt für Journalisten wie für Juristen. Nicht immer verbirgt sich hinter einem akrobatischen Satzungetüm eine geheimnisvolle Wahrheit.

  “Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht”, so heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch zum Recht der Stellvertretung. Man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, der Inhalt ist ziemlich banal.

  Helene Bubrowski
  Seit August 2018 Korrespondentin in der “FAZ”-Parlaments­redaktion in Berlin. Zudem ist sie Host des Podcasts “FAZ Einspruch” und der “FAZ”-Reihe “Junge Köpfe”.

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• Martin Huber wird neuer CSU-Generalsekretär.

  Schneller Ersatz: Der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Huber soll neuer CSU-Generalsekretär werden, gibt Parteichef Markus Söder in einer Schalt­konferenz des CSU-Vorstands bekannt. Huber war bis zu seiner Wahl in den bayerischen Landtag persönlicher Referent von Horst Seehofer. Sein Vorgänger Stephan Mayer war zurückgetreten, nachdem er mutmaßlich einen “Bunte”-Journalisten bedroht hatte.
  welt.de, turi2.de (Background)

• Staatsanwaltschaft ermittelt gegen satirisches Seehofer-Plakat.

  Kunstfreiheit: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Unbekannt wegen einer Satire-Aktion des Künstler-Kollektivs Dies Irae, berichtet Netzpolitik.org. Die Aktivistinnen hatten 2021 Plakate aufgehängt, die dem damaligen Innenminister Horst Seehofer vorwerfen, für rechtsextreme Auswüchse bei der Polizei blind zu sein.
  netzpolitik.org

• “Tagesspiegel”: Pressesprecher von Nancy Faeser hört auf.

  
  Kein Konsens: Der Pressesprecher von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hört nach zwei Monaten im Amt auf, berichtet der “Tagesspiegel”. Der parteilose Steve Alter war seit 2019 Sprecher von Ex-Innenminister Horst Seehofer. Sein Nachfolger soll Maximilian Kall werden, der vom Justizministerium kommt. Der “Tagesspiegel” konnte demnach bei einem Anruf erfahren, dass der neue Pressesprecher schon im Bundesinnenministerium sei. Alter selbst äußert sich nicht zu dem Vorgang. Allerdings kommt die Neuigkeit wenige Tage, nachdem Faeser ein Interview mit dem “Tagesspiegel” abgelehnt hat, das ihr Presse­sprecher wohl befürwortet hatte. Dem war ein Tweet vorausgegangen, in dem die Innenministerin auf Vorwürfe reagiert hatte, einen Gastbeitrag für das Magazin antifa geschrieben zu haben. Auch hier geht der “Tagesspiegel” davon aus, sie habe “auf eigene Faust” gehandelt.

  Faeser stand wegen eines Textes in der Publikation in der Kritik, die der bayerische Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch beeinflusst” bezeichnet. Die Bild war auf den Gastbeitrag in der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten” (VVN-BdA9) aufmerksam geworden, in der Faeser über rechtsextreme Drohbriefe schreibt, die sie erhalten hatte. Unionspolitiker haben daraufhin einen “hochbrisanten Vorgang” gewittert und eine Entschuldigung gefordert. FDP und Linke hingegen haben Faeser in Schutz genommen. Der Beitrag sei “richtig und wichtig”, findet etwa Linken-Chefin Janine Wissler. (Foto: Michael Kappeler/Janine Schmitz / dpa/photothek / Picture Alliance)
  tagesspiegel.de, welt.de, turi2.de (Background), bild.de
  Mitarbeit: Pauline Stahl

• Debatte: Elisa Britzelmeier vermisst die #HeimatNancy.

  Daheim geblieben: Als Horst Seehofer 2018 sein Haus in “Bundes­ministerium des Innern, für Bau und Heimat” umbenannte, machte der Hashtag #HeimatHorst die Runde. Wo bleibt jetzt #HeimatNancy, fragt “Süddeutsche”-Redakteurin Elisa Britzelmeier. Das Ministerium hält unter Nancy Faeser “am verstaubten, schwer unter CSU-Verdacht stehenden Begriff” der Heimat fest – obwohl die “Abteilung H” nicht wirklich etwas geleistet habe.
  sueddeutsche.de

• Zitat: Horst Seehofer hätte im Wahlkampf gern “den Fernseher zum Fenster rausgeworfen”.

  “Manchmal hätte ich vor Ärger am liebsten den Fernseher zum Fenster rausgeworfen. Olaf Scholz sprach von Rentengarantie, von Mindest­lohn, von Respekt. Und was kam von uns? Nichts.”

  Der scheidende Innen­minister Horst Seehofer macht im “Spiegel”-Interview fehlende personelle und inhaltliche Breite, vor allem zur “Sozialpolitik für die kleinen Leute” für die Wahl-Niederlage verantwortlich.
  spiegel.de (Paid)

• Basta: Horst Seehofers Kinder spekulieren über seine Rentenpläne.

  Heimischer Horst: Die Kinder von Horst Seehofer spekulieren in einem Interview über die Rentenpläne ihres Vaters und vermuten ihn künftig eher am Schreibtisch denn in der Küche – “zu Hause engagieren, das ist nicht so seins”. Immerhin punktet der Innenminister als Opa: Obgleich “nicht der große Kinder-Entertainer”, bangt er um die Begeisterung der Enkel für die Horstsche Eisenbahn.
  merkur.de

• Zahl des Tages: Horst Seehofer spricht von 23 vereitelten Terror­anschlägen seit 2000.

  Zahl des Tages: Bedrohliche 23 Anschläge haben deutsche Behörden seit 2000 verhindert, sagt Innen­minister Seehofer im Funke-Interview. Die Gefahr eines Angriffs sei auch heute noch präsent. Er fordert mehr Online-Befugnisse für den Verfassungs­schutz und ein “zeit­gemäßes Gesetz” für die Bundes­polizei.
  waz.de via faz.net

• Zitat: Horst Seehofer macht Pläne für den Ruhestand.

  “Ich lese viel. Ich spiele auf einem Keyboard Musik, ‘Let it be’ oder den Schneewalzer. Ich übe mit dem Flugsimulator auf dem PC Starts und Landungen. Da fliege ich bis nach Washington.”

  Der scheidende Innenminister und Technik-Fex Horst Seehofer verrät dem “stern” seine Pläne für den Ruhestand – die legendäre Modelleisenbahn sei eher eine Beschäftigung “für den Winter”.
  “stern” 32/2021, S. 41 (Paid)

• Zitat: Horst Seehofer verteidigt Annalena Baerbock gegen Kritik.

  “Wie viele Bücher sind geschrieben worden, bei denen man aus Programmen, aus anderen Konzepten einfach Dinge wiedergibt. Und nachdem es keine wissenschaftliche Arbeit ist, ist man auch nicht verpflichtet, die Quelle anzugeben.”

  Bundesinnenminister Horst Seehofer hält die Kritik an Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrem Buch für übertrieben. “Ich rate zu mehr Gelassenheit.”
  sueddeutsche.de

• Hör-Tipp: “Seehofers 69” erzählt, was aus den abgeschobenen Afghanen geworden ist.

  Hör-Tipp: Die “Panorama”-Autorinnen Annette Kammerer und Armin Ghassim geben in “Seehofers 69” einen Einblick darüber, was sich im Leben der am 4. Juli 2018 abgeschobenen Afghanen getan hat. An jenem Tag scherzte Horst Seehofer (Foto) darüber, dass “ausgerechnet” an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan zurückgeführt worden sind – ein Land, in dem nach wie vor Bürgerkrieg herrscht. Manche sind nach einem “schier endlosen Kampf gegen bürokratische Windmühlen” als Fachkräfte zurückgekehrt.
  deutschlandfunk.de (4 Folgen à ca. 26 Min)

• “Creative Sisters United” stecken hinter Seehofer-Satire.

  Achtung Kunst: Das Rätsel um das gefälschte CSU-Wahlvideo “Endlich Dahoam”, vor dem gestern das Innenministerium warnte, ist teilweise gelüftet. Hinter der Satire-Aktion steckt eine Gruppe mit dem Namen “Creative Sisters United”. Der Blog “Volksverpetzer” veröffentlicht ein “Bekennerinnenschreiben” des Kollektivs. In einem offenen Brief fordert die Gruppe die Bundesregierung auf, mehr Schutzsuchende aufzunehmen. In dem Satire-Video wird die Stimme von Horst Seehofer imitiert. Der falsche Seehofer kündigt darin u.a. an, die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln auflösen zu wollen.
  volksverpetzer.de, csu-endlich-dahoam.com, turi2.de (Background)