Der Club der Meinungsmacherinnen.

Peter Altmaier bei turi2:

  • Können wir per Twitter das Klima retten, Nick Heubeck?

    Temperaturfühler: Fridays-for-Future-Aktivist Nick Heubeck meint, dass soziale Medien die politische Selbstwirksamkeit stärken. Im Kampf gegen die Klimakrise sind sie wichtige Schauplätze, Lokalzeitungen und die Bäckerei um die Ecke aber auch, schreibt Heubeck in seinem Gastbeitrag für die turi2...
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  • Hör-Tipp: Peter Altmaier lässt seine berufliche Karriere Revue passieren.

    Hör-Tipp: Ex-Wirtschafts­minister Peter Altmaier hat ein Jahr gebraucht, um die vom Politik­betrieb ausge­löste “Grund­müdigkeit” loszu­werden, erzählt er im “FAZ”-Podcast “Beruf & Chance”. Er habe zwar großes Verständnis und Sympathie für Unternehmerinnen, habe sein starkes Bedürfnis nach “materieller Sicherheit” aber mit der Verbeamtung auf Lebens­zeit in Brüssel zu Beginn seiner Karriere erreicht.
    open.spotify.com (61-Min-Audio)

  • “Ein systemisches Problem” – Volker Lilienthal über gut entlohnte Regierungs­aufträge für Medienschaffende.


    Staattlich bezahlt: Die Debatte um Regierungs­aufträge für Medien­schaffende ist “nicht nur eine Blamage für den Journalismus, sondern ebenso für die regierungs­amtliche Öffentlichkeits­arbeit”, schreibt Volker Lilienthal bei     epd Medien. Er schaut genau in die verfügbaren Daten und stellt fest, dass die Honorare “zur Welt der Auftrags­kommunikation passen, im Journalismus sind sie unüblich”. Die Vertrags­freiheit freier Mitarbeitender sei kein Argument, wenn “interessierte Kreise” Moderationen nutzen, “um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich zu skandalisieren”. Auch wenn der Vertrauens­verlust der Bevölkerung ungerecht sei, dürfe man ihn nicht noch befeuern.

    Von Volker Lilienthal / epd Medien

    Durch eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wurde Anfang März bekannt, in welchem Umfang Bundesregierung und Bundesbehörden in den vergangenen Jahren bezahlte Aufträge an Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privater Medien vergeben haben. Der Medienwissenschaftler Volker Lilienthal hat sich die 30-seitige Bundestagsdrucksache 20/5822 im Detail angesehen. Er sieht ein grundsätzliches Problem, weil die Kontrolle des Regierungshandelns die wichtigste Aufgabe der Medien sei. Journalisten, aber auch deren Vorgesetzte und die Verantwortlichen für Compliance-Richtlinien in Medienunternehmen müssten genau bedenken, unter welchen Bedingungen entsprechende Nebentätigkeiten statthaft seien, fordert er. Lilienthal (63) hat seit 2009 die Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur für Qualitätsjournalismus an der Uni Hamburg inne. Zuvor arbeitete er 20 Jahre lang als Medienjournalist für den epd, zuletzt von 2005 bis 2009 als verantwortlicher Redakteur von epd medien. Seit 2019 ist er als Sachverständiger Mitglied des Deutschlandradio-Verwaltungsrats.

    Bundesministerien und Bundesbehörden zahlten von 2018 bis Anfang 2023 rund 1,47 Millionen Euro an 197 Journalisten und Journalistinnen. Manche Auftragnehmer kassierten mehrfach Geld aus dem Staatshaushalt – es ging um Moderationen, Medientrainings für Ministeriale, aber auch um Texte und Konzepte, mit denen sich die Ministerien im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit beraten ließen. 875.232 Euro gingen an Journalisten, die sich öffentlich-rechtlichen Sendern zuordnen lassen. Deutlich weniger, nämlich 596.597 Euro, an Mitarbeitende von Privatsendern, Zeitungen und Zeitschriften, Online-Medien oder einfach freie Journalistinnen und Journalisten.

    Das sind einige Zahlen und Fakten aus der am 27. Februar veröffentlichten Bundestags-Drucksache 20/5822, die unter http://u.epd.de/2iya abrufbar ist. Viel hat man darüber in der liberalen Medienöffentlichkeit noch nicht gehört. Es handelt sich um eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von AfD-Abgeordneten. Natürlich sah die rechte Partei ihren Verdacht bestätigt: “Das sind weitere Beweise für die Korruption & das Auf-Linie-Bringen der Medien, vor allem des Staatsfunks”, schrieb der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner auf Twitter. Leider kann die Tatsache, dass die politische Initiative zu diesem Bericht von der AfD ausging, kein Grund sein, die Drucksache 20/5822 zu ignorieren. Man muss sich damit ernsthaft auseinandersetzen.

    Denn hier geht es um den Grundsatz der journalistischen Distanz – also um eine Professionsnorm, die viel mehr ist als bloß eine Regel für moralisches Wohlverhalten, sondern eine *conditio sine qua non* für die Funktionalität der “Vierten Gewalt” innerhalb der Demokratie. Dies gilt in ganz besonderer Weise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der staatsfern konzipiert ist, aber eben eine Garantiefinanzierung genießt, über die staatliche Gliederungen mitentscheiden, was auch EU-beihilferechtlich immer wieder zu legitimieren ist.

    Es wäre ein Gau, wenn diese Staatsferne grundsätzlich in Zweifel gezogen werden könnte – und sei es nur wegen einzelner Zahlungen von Bundesministerien an Redakteure von ARD und ZDF. Die Bundesländer arbeiten ja gerade an neuen Compliance-Vorgaben für die Rundfunkanstalten – der aktuelle Fall ist Anschauungsunterricht dafür, was alles aufgeklärt und kontrolliert werden müsste.

    Aber rechtfertigt denn die sogenannte Geheimliste den Hashtag #GekaufteJournalisten? Rechtfertigen die dokumentierten Honorarzahlungen den Generalverdacht, die Begünstigten hätten ihre journalistische Distanz im Verhältnis zum Staat aufgegeben? Sie seien zu Hofberichterstattern in Diensten von Merkel oder Scholz mutiert? Das alles stimmt ganz sicher nicht. Schon gar nicht, wenn vorgetragen als Pauschalverdacht, der alle Unterschiede verwischt. Oder als öffentlicher Pranger, an den “Achtung, Reichelt!” und “Pleiteticker.de” prominente Journalistinnen (ja, vor allem die) gestellt haben.

    Demgegenüber soll hier nicht von Namen die Rede sein, keine medienfeindliche Neiddebatte befeuert werden. Die Bundesregierung tat schon recht, aus Datenschutzgründen keine Namen der natürlichen Personen zu veröffentlichen. Verschiedentlich wurde schon gefordert, so von Jost Müller-Neuhof im “Tagesspiegel”, alle Namen müssten auf den Tisch. Aber mal ganz abgesehen davon, dass dann auch acht Mal von Kollegen und Kolleginnen seiner eigenen Zeitung die Rede wäre – was wäre damit gewonnen?

    Dass Reichelt auf seinem Youtube-Kanal vor allem Frauen herauspickte und sie dem Spott aussetzte (und dafür reichlich Beifall aus dem AfD-Milieu bekam), zeigt schon eine misogyne Gefahr an, der auch die Bundesregierung in ihrer Antwort nicht ganz entgangen ist. Den Datenschutz respektierend verwendet sie in der Bundestags-Drucksache die geschlechtsneutrale Chiffre “Journalist 1” bis “Journalist 197”. Aber in der Teilliste für private Medien (Anlage 2) taucht fatalerweise 61 Mal die Personenbeschreibung “freie Journalistin” auf.

    Sicherlich keine böse Absicht, aber eine grobe Unachtsamkeit der Redaktion, weil so die Aufmerksamkeit auf Frauen gelenkt wurde. Man weiß ja, zu welchen Beschimpfungen und Bedrohungen das in den Social-Media-Kanälen der weiblichen Betroffenen, wenn sie denn identifiziert werden, führen kann. Der Rechercheverbund “Forbidden Stories” hat hierfür jüngst empörende Fallbeschreibungen geliefert.

    In der nun anstehenden medienethischen, aber auch medienpolitischen Diskussion ist nicht primär eine individuelle Fallbetrachtung angezeigt, sondern eine systemische Analyse denkbarer Folgen von geldlichen Beziehungen zwischen Staat und Journalisten. Für den deutschen Journalismus besteht Anlass zu einer selbstkritischen Reflexion. Denn was jüngst bekannt wurde, ist eben nicht die x-te Wiederholung der altbekannten Diskussion um Grenzverwischungen zwischen Journalismus und PR. “Journalisten machen keine PR”, heißt es im Medienkodex von Netzwerk Recherche – was natürlich mehr Wunschdenken als Realität ist und eine innerhalb der Profession umstrittene, keineswegs allgemein akzeptierte Norm.

    Diese Diskussion wird von den aktuellen Einsichten auf eine neue Stufe gehoben. Es geht jetzt nicht mehr nur um gelegentliche Mitarbeit an Unternehmensmagazinen, um idyllische Urlaubsfilmchen, die man im Nebenberuf für eine kommerzielle Website abdreht. Es geht um nichts weniger als journalistische Mitwirkung an der Selbstdarstellung der Bundesregierung. Egal ob diese demokratisch gewählt wurde, egal ob ihr Wirken unsere Zustimmung findet oder nicht – es geht um den Staat. Und da es davon hierzulande nur einen gibt und es das höchste und wichtigste Mandat von Journalisten ist, Regierungshandeln zu kontrollieren, kann es keinen Rabatt auf diese Distanznorm geben.

    Die Investments der einzelnen Ministerien in Medienmitarbeitende öffentlich-rechtlicher Sender in den erhobenen fünf Jahren waren höchst unterschiedlich und lohnen die Einzelbetrachtung. Spitzenreiter ist das Bundesbildungsministerium mit 198.807 Euro. Das meiste Geld wurde unter Ministerin Anja Karliczek (CDU) verausgabt, aber auch mit Bettina Stark-Watzinger (FDP) ging die Praxis so weiter. Auf Platz zwei findet sich das Bundeswirtschaftsministerium, bis 8. Dezember 2021 von Peter Altmaier (CDU) geführt: 143.102 Euro. Für die Amtszeit von Robert Habeck verzeichnet der Regierungsbericht zwei Zahlungen im Jahr 2022 an Journalisten von RBB und ZDF.

    Ebenfalls sechsstellig waren im Berichtszeitraum 2018-2023 die Honorarzahlungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), bis Dezember 2021 geführt von Julia Klöckner (CDU): 142.081 Euro gingen an Journalisten von ARD-Sendern, des ZDF, von Phoenix, Deutscher Welle und auch Deutschlandfunk. Das BMEL ist im Vergleich ein Ausreißer, zahlte es doch fast 20.000 Euro mehr an Mitarbeitende privater Medien, insgesamt 161.022 Euro (ähnlich beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: nur 5.353 Euro an ÖRR-Angehörige, aber immerhin 64.699 Euro an Mitarbeitende privater Medien).

    Zu den Hintergründen lässt sich auf Basis der insofern unzureichenden Daten nur mutmaßen. Aber wenn man in der BMEL-Liste für die Privatmedien vier Mal den Publikationsnamen “Top Agrar” findet und sechs Mal das Privatradio FluxFM (das, alle Ministerien zusammengenommen, sogar zwölf Mal in der Liste auftaucht), könnte man schon annehmen, dass hier auf eine höhere Durchlässigkeit in Redaktion und Programm spekuliert wurde. Ob erfolgreich oder nicht, sei dahingestellt.

    Geld sorgt für Gewogenheit. Deshalb sollte man sich auch anschauen, wie viel Geld an einzelne journalistische Auftragnehmer gezahlt wurde. Die Antwort der Bundesregierung an die AfD-Fraktion verzeichnet aber nur aggregierte Werte für die einzelnen Ministerien, nicht die Einzelzahlungen an Journalisten. Aber man kann die Durchschnittswerte errechnen, weil sich die Anzahl der Leistungsempfänger ebenso aus der Liste ablesen lässt. Der Rest ist eine Divisionsaufgabe.

    Im Ergebnis zeigt sich, dass der Staat extrem gut zahlt: Beim Wirtschaftsministerium bekamen 24 Auftragnehmer aus dem ÖRR-Umfeld pro Leistung durchschnittlich 5.962 Euro. Das Bildungsministerium zahlte auch nicht schlecht: nämlich durchschnittlich 4.518 Euro an 44 ÖRR-Mitarbeitende und das BMEL je 3.946 Euro an 36 Auftragnehmer. Obwohl Akteure im privaten Mediensektor insgesamt weniger Geld aus der Staatskasse bekamen, war die durchschnittliche Einzelhonorierung auf einem ähnlich hohen Niveau: 5.031 Euro beim BMEL, 4.621 Euro beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 3.564 Euro beim Bildungsministerium.

    Wir wissen nicht, was für diese Geldbeträge jeweils geleistet wurde. Aber entweder war das Ausmaß der journalistischen oder sonstigen medialen Tätigkeiten im Staatsauftrag groß, was die Frage nach dem absorbierenden Zeitaufwand jenseits des journalistischen Hauptberufs aufwirft. Oder die gezahlten Honorare bewegten sich deshalb auf einem sehr hohen Niveau, weil es aus der PR-Sicht des jeweiligen Ministeriums schon auch darum ging, Journalisten finanziell zufriedenzustellen, um so Gewogenheit auf lange Sicht zu erzeugen. Aber hier kommen wir in den Bereich der Spekulation.

    Festhalten lässt sich: Die Größenordnungen der Honorare passen zur Welt der Auftragskommunikation, im Journalismus sind sie unüblich. Und man hätte sie eher bei profitablen DAX-Konzernen vermutet, nicht aber bei Bundesministerien, die mit dem Steuerzahlergeld sparsam umgehen müssen. Übrigens ist der Kasus nicht nur eine Blamage für den Journalismus, sondern ebenso für die regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit. Wären deren Akteure professionell, hätten sie einen Blick auf die Rollenkonflikte geworfen, in die man Journalisten mit bezahlten Regierungsaufträgen bringt. Hat niemand gesehen, dass die kumpelhafte Praxis beiden Partnern auf die Füße fallen kann? An dieser Stelle Respekt und Vorsicht vermissen zu lassen, ist mindestens Gedankenlosigkeit.

    Es soll hier nicht das Verdikt ausgesprochen werden, jede einzelne dieser Tätigkeiten, bezahlt vom Bund (oder auch den Ländern!), sei unschicklich oder gar ein Fall von Korruption. Letzteres ist ohnehin ein strafrechtlicher Tatbestand. Das aber bedeutet nicht, Korruptionsgefahren im Bereich des Journalismus gar nicht erst für möglich zu erachten.

    Die Forschung dazu ist unterentwickelt. Eine Untersuchung von Dennis Deuermeier, entstanden 2016 an meiner Professur in Zusammenarbeit mit Transparency International Deutschland, erbrachte, dass eine Mehrheit der 386 Befragten durchaus Versuchungen im journalistischen Alltag selbst erfahren oder bei anderen beobachtet hat; nur 37 Prozent hielten das Problem für nicht oder kaum existent. Beschrieben wurde damals die Gewährung geldwerter Vorteile wie Einladungen oder Reisen, um so eine positive Berichterstattung zu befördern. Schon das Exklusivinterview mit dem Minister kann das journalistische Urteilsvermögen trüben. Man spricht hier auch von “Korruption durch Nähe”. Zur Nähe kommt aber in den aktuell diskutierten Fällen das Geld dazu.

    Beschrieben sind damit zunächst nur hypothetische Gefahren – die aber jede Journalistin, jeder Journalist im Interesse einer verantwortlichen Berufsausübung im Auge behalten sollte. Bei den dokumentierten Leistungsaustausch-Verhältnissen zwischen Bundesministerien und Journalisten sollte kein Pauschalverdacht ausgesprochen werden. Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Sachlich mag es naheliegen, eine Publikumsveranstaltung zur Bildungspolitik von einer Fachjournalistin moderieren zu lassen – sie oder er bringt ihre oder seine Kompetenz mit. Und dennoch muss man sich fragen, zumal wenn einzelne Personen dergleichen in Serie machen, ob nicht im Prozess der wiederholten Zusammenarbeit eine zu große Nähe entsteht, die der journalistischen Unabhängigkeit und in der Folge der Qualität der eigenen Berichterstattung abträglich ist.

    Für die notwendige Einzelfallbetrachtung gibt es beschriebene Verfahren. Am Ende kann, muss aber nicht die Genehmigung einer Nebentätigkeitsanzeige durch den oder die Vorgesetzte stehen. Wird dabei immer ganz genau hingesehen? Jede Führungskraft, die regelmäßig über Nebentätigkeitsanträge zu entscheiden hat, weiß doch von sich selbst, dass man schnell gegenzeichnet, solange der oder die Antragstellerin nicht durch Minderleistungen im Hauptberuf auffällt und die Adresse des Auftraggebers nicht allzu anrüchig ist.

    Die Sender haben ihre Richtlinien hierzu in den vergangenen Jahren präzisiert und teilweise auch verschärft. Die “Dienstanweisung nebenberufliche Tätigkeit” des WDR zählt unter Punkt 6 acht Fallgruppen von Nebentätigkeiten auf, die geeignet sein könnten, die Interessen des WDR, “insbesondere die Unabhängigkeit der Berichterstattung”, zu beeinträchtigen. Engagements in der Werbung werden aufgezählt, auch Tätigkeiten “für Personen oder Unternehmen privaten Rechts”, zu denen zugleich der WDR Geschäftsbeziehungen unterhält. Hingegen tauchen Behörden oder Regierungen hier gar nicht auf. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass Nebentätigkeiten für sie pauschal genehmigungsfähig wären.

    Der NDR (wie andere Sender auch) hat “Regelungen zum Schutz vor Korruption” erlassen – eine Dienstanweisung, deren Sinn es erklärtermaßen ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter “für Korruptionsversuche externer Dritter ihnen gegenüber zu sensibilisieren”. Das Deutschlandradio hat sein journalistisches Selbstverständnis transparent für die Öffentlichkeit niedergelegt und beschreibt auch den Umgang mit Interessenkonflikten präzise und anwendbar. Der erste Grundsatz lautet: “Feste und freie Journalist*innen, die für Deutschlandradio arbeiten, stehen dafür ein, dass die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Deutschlandradio unangetastet bleiben.”

    Direkt danach ist dann nicht, wie sonst häufig, nur von Unternehmen und Verbänden die Rede, sondern explizit auch von Behörden: Wer für eine solche bezahlt arbeite oder auch nur ehrenamtlich tätig sei, “kann nicht zugleich im Deutschlandradio über diese Institutionen berichten”. Unter Punkt 3 wird dann eine Einzelfallentscheidung und damit Ausnahmegenehmigung als möglich erachtet, jedenfalls dann, wenn die Nebentätigkeit nicht auf Dauer angelegt, sondern nur punktuell stattfindet.

    Aus dem Beispiel Deutschlandradio nehmen wir mit: Regierungen und Behörden gehören natürlich mit in die Betrachtung, alle Regelwerke sollten dem Rechnung tragen. Sie müssen es spätestens jetzt. Und: Die Bestimmungen zur Wahrung der Unabhängigkeit gelten für feste und freie Mitarbeitende gleichermaßen. Das ist gut so, und dieser Grundsatz wird auch von den anderen Rundfunkanstalten so festgehalten. Jedoch gibt es Unterschiede: Bei Festangestellten kann man das Korruptionsverbot zum Bestandteil des Arbeitsvertrages machen. Bei freien Mitarbeitenden im Programm jedoch ist dies aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht mit dem gleichen Grad an Verbindlichkeit möglich.

    Das ist einerseits einsehbar und gut verständlich, weil nicht jeder oder jede von freiem Journalismus gut leben kann beziehungsweise zweifelsohne das Recht hat, sich viele unterschiedliche Auftraggeber zu suchen. Dies ist die argumentative Ebene der Individuen. Das Interesse der Rundfunkanstalten an Programmintegrität kann aber mit dieser Ebene in Konflikt geraten. Damit sind wir wieder auf der Systemebene. Man kann schlecht mit der Vertragsfreiheit von freien Mitarbeitenden argumentieren, wenn man sich als Anstalt in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima bewegt, in dem jede sich anbietende Kongress- oder auch nur Gala-Moderation einer (freien) Fernsehmoderatorin von interessierten Kreisen hergenommen wird, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich zu skandalisieren.

    Medienpolitisch ist bei den Sendern ein starkes Interesse anzuerkennen, schon den bloßen Anschein von Befangenheit oder gar Käuflichkeit zu vermeiden. In Berufungskommissionen für eine Professur bedeutet Anschein eine theoretische Gefahr, ein Mitglied könnte sachfremd für oder gegen eine bestimmte Bewerbung votieren. Aber die Gefahr hat praktische Konsequenzen: Das Mitglied scheidet zwingend aus. Um wie viel mehr müsste dieser Grundsatz für die medial hergestellte Öffentlichkeit gelten – im Interesse einer funktionierenden Demokratie. “Man kann in den Rundfunk einfach kein Vertrauen mehr haben” – solche Eindrücke von Bürgern und Beitragszahlenden, so ungerecht sie sind, darf man nicht befeuern. Nicht durch doppeldeutiges Tun auf mehreren, unvereinbaren Bühnen. Und nicht durch Unterlassen.

  • Lese-Tipp: Frederik von Castell zerlegt den “Spiegel”-Text über Peter Altmaier.

    Lese-Tipp: Der vielbeachtete “Spiegel”-Artikel über Polit-Pensionär Peter Altmaier ist für Übermedien-Redaktions­leiter Frederik von Castell ein “Nachtreten unter der Gürtel­linie”. Altmaier werde in dem Text “allem Anschein nach lächerlich gemacht”, seine Aussagen und Taten würden bewusst negativ darstellt. Es sei zudem “unanständig”, wie Autor Miguel Helm im Privat­leben des Politikers “wühlt”.
    uebermedien.de, spiegel.de (€, Originaltext)

  • Zitat: Manche Twitter-User sehen Twitter als Kampagnen- statt Diskussionsplattform, sagt Peter Altmaier.

    “Der Diskussionscharakter hat sich bei manchen Teilnehmern in einen Kampagnencharakter gewandelt: Deshalb ist es kaum noch möglich, Missverständnisse oder falsche Behauptungen aufzuklären.”

    Peter Altmaier spricht im Basecamp-Interview über seine Twitter-Aktivität. Er wolle auf die Plattform als “Mittel der Informationsbeschaffung” nicht mehr verzichten.
    basecamp.digital

    Weitere Zitate:
    “Als Umweltminister habe ich vorrangig zur Energiewende getwittert und als Kanzleramtsminister eigentlich so gut wie gar nicht, weil mir die Gefahr von Missverständnissen zu groß schien.”

    “Ich warne übrigens davor, Social Media generell mit der öffentlichen Meinung zu verwechseln: Die Twitter-Bubble ist zwar inzwischen recht groß, aber dennoch ist es nur eine kleine Minderheit, die dort unterwegs ist. Aber indirekt ist der Einfluss groß, denn viele Redakteure der klassischen Medien bedienen sich ihrerseits auf Twitter, und so kommen die unterschiedlichen Welten immer wieder zusammen.”

    “Wenn man als Politiker einen Tweet löscht, muss man damit rechnen dass andere User den gelöschten Tweet wieder ins Netz stellen und so erst recht die Aufmerksamkeit darauf richten. Ich plädiere dafür, Irrtümer offen einzugestehen und auch mal zu sagen, dass man zu schnell war oder von anderen einen Besseren belehrt wurde.”

    “Tweets, die nur Parteisprech ablassen, haben in aller Regel keine große Reichweite.”

  • Basta: Peter Altmaier twittert sich Buch­staben­salat ins neue Jahr.

    Happy new Tweet: Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier twittert sich ins neue Jahr. “Böllerverkaufsvefbot didntreslly work”, schreibt er mit Buch­staben­salat als Reaktion auf einen Tweet von CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen. Der EU-Binnenmarkt dagegen funktioniere “wie die Hölle”. Später twittert Altmaier noch, die Silvester­nacht in Berlin wäre wie der Angriff einer “kommunistischen Armee”. Die Reaktionen: Von Empörung bis “Twittergott”. Die Erkenntnis: “Twittern nach möglichem Schaum­wein­genuss didn’t really work”.
    t-online.de, bild.de

  • G7-Länder einigen sich auf gemeinsame Regeln für digitalen Handel.

    Geordnetes Shoppen: Die G7-Länder haben sich in London darauf geeinigt, Hürden für den Digitalhandel abzubauen. Die Vereinbarung gilt als Kompromiss zwischen dem strengen Datenschutz in Europa und dem offeneren Ansatz der USA. Für Deutschland hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier an dem Treffen teilgenommen.
    handelsblatt.com

  • turi2 am Sonntag: Sebastian Kurz, Mobilitäts-Thesen, Annegret Kramp-Karrenbauer.

    Redaktion: Nancy Riegel und Markus Trantow
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    Österreich: Sebastian Kurz tritt wegen des Verdachts gekaufter Berichterstattung zurück.
    Kurzer Prozess? Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt wegen des Vorwurfs, gefällige Berichterstattung gekauft zu haben, zurück. “Ich möchte Platz machen, um Stabilität zu gewährleisten”, sagt er am Samstag in Wien. Laut der Nachrichtenagentur APA will Kurz eine Aufhebung seiner Immunität beantragen, damit die Ermittlungen fortgesetzt werden und er seine Unschuld beweisen kann. Der “Spiegel” sieht den Rücktritt mehr als “einen Schritt zur Seite als einen zurück”. “Offenbar hat Kurz gar nicht vor, die Fäden aus der Hand zu geben”, kommentiert der “Standard”.
    weiterlesen auf turi2.de (weitere Stimmen)


    turi2 edition #15: Der Rider bringt das Twix – sonst ändert sich nix?
    Mehr Saft, bitte: Er war bei der Deutschen Bahn und Geschäftsführer des ADAC, sie ist Vize-Chefin beim Bundesverband Deutscher Omnibus­unternehmer. In der turi2 edition #15 stellt das Ehepaar Alexander Möller und Anja Ludwig sieben Thesen zur Zukunft der Mobilität auf – und macht Vorschläge, wie aus der Antriebswende eine echte Verkehrswende werden kann.
    weiterlesen auf turi2.de, issuu.com (E-Paper), turi2.de (künftige E-Paper bestellen)

    Zahl des Tages: Vereinsamte 7,8 % der Studierenden in Deutschland weisen bereits Mitte 2020, im ersten Corona-Sommer, deutliche Anzeichen von Internet-Sucht auf, sagt eine Studie der Uni Mainz. 2019 waren es nur 3,9 %. Die Symptome sind – neben Einsamkeit – auch Depressionen und gesteigerte Ängste.
    “FAS”, S. 1 (Paid)


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    – NEWS –

    Machen den Weg frei: Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaft­sminister Peter Altmaier verzichten auf ihr Bundestagsmandat. Sie ermöglichen so zwei jungen Polit-Köpfen den Einzug ins Parlament. Ihre Ministerämter behalten sie, bis eine neue Regierung steht.
    spiegel.de, tagesschau.de


    Rechte Ecke: Ein Ermittler des LKA Sachsen soll Ermittlungs­interna an das rechte “Compact”-Magazin weitergegeben haben, meldet der “Spiegel”. Dabei handelt es sich um rufschädigende Details über einen Sach­bearbeiter des Leipziger Bau-Amtes. Grund sei eine private Fehde.
    spiegel.de (Paid), welt.de


    Viral mit Virus: TikTok zeigt Kindern schon kurz nach der Anmeldung Fake News zu Corona, sagt ein Test von NewsGuard. Für ein Experiment haben sich neun Kinder zwischen neun und 17 Jahren in unterschiedlichen Ländern bei der App registriert. Fast alle sahen innerhalb von 35 Minuten Fake News.
    newsguardtech.com via businessinsider.com


    Apple legt im Streit mit Epic Games Berufung gegen ein Urteil ein, das dem Tech-Konzern vorschreibt, alternative Zahlungsmethoden im App-Store zuzulassen. Apple argumentiert mit Sicherheitslücken, die durch die Verlinkung externer Seiten entstehen könnten. Das Gericht prüft den Antrag.
    theverge.com, turi2.de (Background)


    Meistgeklickter Link am Samstag: Die “Zeit” porträtiert den umstrittenen Tech-Investor Peter Thiel.
    zeit.de

    – DEBATTE –

    “Wenn Onlineartikel nicht mehr gelesen werden, ist es so, als würden sie nicht existieren. Diese Entwicklung wird sich gnadenlos weiter fortsetzen.”

    Der Medienwissenschaftler Martin Andree nennt die Situation des Onlinejournalismus in der “FAS” “alarmierend”. Die Nutzungszeiten von Online-Medien seien im Vergleich zu Plattformen wie YouTube “mikroskopisch gering”.
    “FAS”, S. 39 (Paid)


    “Das Thema KI ist bei uns leider in einer merkwürdigen Ecke gelandet. Viele denken: Das ist spooky, gefährliches Science-Fiction-Zeug.”

    Telekom-Chef Timotheus Höttges kann sich nicht vorstellen, dass Künstliche Intelligenz die Kontrolle über den Menschen übernimmt. “Das ist eine Dystopie aus dem Kino.”
    faz.net


    Facebook sei eine “Gefahr für die Demokratie”, sagt die philippinische Journalistin Maria Ressa in einem ihrer ersten Interviews nach der Auszeichnung mit dem Friedens­nobelpreis. Das Netzwerk ziehe die “Verbreitung von Lügen, die mit Wut und Hass durchsetzt sind”, Fakten vor. So könnten existenzielle Krisen nicht gelöst werden.
    reuters.com, derstandard.de, turi2.de (Background)


    Streiter streitet: Journalist Georg Streiter bezeichnet Gabor Steingart als “Heuchler”. Steingarts Vorwürfe, die Medien würden Armin Laschet nieder­schreiben, klängen angesichts Steingarts Vergangenheit wie Hohn. Der frühere Vize-Regierungssprecher erinnert an “nieder­trächtigste Stories” über SPD-Mann Martin Schulz.
    georgstreiter.de


    Pressefreiheit: Osteuropa-Journalist Roland Bathon hält die Sperrung von RT Deutsch durch YouTube für den “restriktiven politischen Akt” eines Unternehmens, das sich sonst mit Vielfalt und Toleranz schmückt. Die Gesellschaft müsse auch Inhalte wie die des “Putin-Senders” im Sinne der Meinungsvielfalt aushalten.
    freitag.de, turi2.de (Background)


    – INSPIRATION –

    Video-Tipp: Die Deutsche Telekom hat am Samstag die per KI vollendete 10. Sinfonie Beethovens vorgestellt. Das renommierte Beethoven Orchester spielt das Konzert. Zuvor erklärt Timotheus Höttges, wie die Gemeinschafts-Komposition von Mensch und Maschine entstanden ist. Beethoven selbst hatte nur Fragmente hinterlassen.
    magenta-musik-360.de (95-Min-Video), stern.de


    Lese-Tipp: Die “FAZ” besucht acht Influencerinnen, die in einer Villa auf Ibiza den “Traum einer ganzen Generation” leben. Die Momente “routiniert gespielter guter Laune” mit Tänzen und Akrobatik seien aber nur eine virtuelle Wirklichkeit. Es herrsche “ein strenges Regiment” mit bis zu 14 Stunden Arbeit am Tag.
    faz.net (Paid)


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    In 60 Jahren rtv haben wir den heute 86 Jahre alten Dieter Hallervorden jahrzehntelang begleitet. Wir werfen einen Blick darauf, wie der Komiker in all den Jahren immer das tat, worauf er Lust hatte. Dies und weitere Artikel zum 60. Geburtstag unserer TV-Beilage finden Sie hier.


    – BASTA –

    Ampel-Party: Indiens Transportminister will Straßenlärm erträglicher machen und Lieder als Ton für Autohupen per Gesetz erlauben. Er schlägt ein Stück vor, das er im Radio gehört hat. Hoffen wir, dass Andreas Scheuer beim nächsten DJ-Versuch nicht auf die gleiche Idee kommt – sonst ballert schwedische House-Musik durch unsere Gassen.
    faz.net


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  • Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten auf ihre Mandate.

    Machen den Weg frei: Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto) und Bundes­wirtschaft­sminister Peter Altmaier werden dem kommenden Bundestag nicht mehr angehören. Sie verzichten auf ihre Mandate und ermöglichen so den zwei jüngeren CDU-Abgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl den Einzug ins Parlament.
    spiegel.de, tagesschau.de

  • Video-Tipp: Die “Wirtschaftswoche” feiert 95. Geburtstag mit einer “Success Week”.

    Video-Tipp: Die “Wirtschaftswoche” lädt zum 95. Geburtstag des Magazins zur “Success Week”. Zum Auftakt gibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier Chefredakteur Beat Balzli eine Art Abschiedsinterview. Er warte “in Demut” ab, mit wem die FDP und die Grünen koalieren wollen. Auch ohne CDU-Koalition bleibe er als Abgeordneter im Bundestag.
    wiwo.de (mit 75-Min-Video), anmeldung.me (weitere Event, Success Week)

  • Meinung: Skandal um Altmaiers Digitalbeirat hätte auch ein Aufmerksamkeits-Test sein können.

    Liest das wer? Die absurde Forderung des Beirats “Junge Digitale Wirtschaft” nach einer “Disziplinierung” der Wirtschaftspresse hätte man auch als groben Scherz oder Aufmerksamkeits-Test lesen können, wäre das Thema nicht so ernst, findet Christoph Bornschein. Für den TLGG-Chef habe der Skandal gezeigt, dass der Beirat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier tatsächlich arbeite und Vorschläge mache, die das Ministerium berühren. Er sagt: “Mir selbst sind keine Demokratiefeinde in meinen Kreisen bekannt.”
    “Manager Magazin” 9/2021, S. 77 (Paid), turi2.de (Background)

  • Beirat “Junge Digitale Wirtschaft” fordert Mitspracherecht über Börsen-Berichterstattung.

    Pressefreiheit? Welche Pressefreiheit? Der Beirat “Junge Digitale Wirtschaft” will den Medien offenbar genaue Vorschriften machen, wie sie über Börsengänge deutscher Startups zu berichten haben. Ein entsprechendes Positions-Papier hat das Gremium, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier berät, auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Inzwischen ist das Papier wieder verschwunden – wohl auf Anordnung des Ministers, der sich von den Forderungen distanziert. Darin geben die Unterzeichnerinnen Lea-Sophie Cramer (Foto links), Christoph Gerlinger (Foto Mitte) und Alex von Frankenberg (Foto rechts) den Medien eine Mitschuld an schwachen Börsengängen. Sie beklagen ein “IPO- und New-Economy-Bashing” und fordern eine “Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information”.

    Die Autorinnen fordern nicht nur Hofberichterstattung, sondern wollen Medien auch verpflichten, über kleinere Börsengänge zu berichten. Der Beirat will außerdem eine Abschwächung vorhandener Regeln für Unternehmen erreichen, etwa eine Beschränkung von Haftung und der Veröffentlichungs-Pflicht von Ad-hoc-Meldungen. Das Gremium war einst von FDP-Minister Philipp Rösler einberufen worden, Altmeier nannte es 2020 einen “wichtigen Impulsgeber”.

    Ratepay-Gründerin und Beirats-Chefin Miriam Wohlfahrth entschuldigt sich stellvertretend für das Papier. Angeblich habe es sich bei der Veröffentlichung um eine “nicht finale Arbeitsversion” gehandelt. Der DJV nennt die Forderungen “völlig absurd”.
    handelsblatt.com (Paid), twitter.com (Tweet Altmaier), twitter.com (Tweet Wohlfahrth, twitter.com (Tweet Journalistenverband)

  • Zahl des Tages: Im Juli kurven 1 Mio E-Autos über Deutschlands Straßen.

    Zahl des Tages: Flotte 1 Mio Elektroautos kurven noch in diesem Juli über Deutschlands Straßen, kündigt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an. Die magische Marke wird so “mit nur einem halben Jahr Verspätung” geknackt. Bis 2030 soll die Zahl der E-Autos auf 7 bis 10 Mio steigen.
    tagesspiegel.de, welt.de

  • Wissenschaftlicher Beirat des Wirtschaftsministeriums schlägt Rente mit 68 vor.


    Mehr Maloche: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschafts­ministeriums schlägt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre vor. In einem am Montag präsentierten Gutachten ist von “schockartig steigenden Finanzierungsproblemen in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025” die Rede. Die angedachte “dynamische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung” würde laut “Bild” dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmerinnen unter 47 ein Extra-Jahr arbeiten müssten.

    Der Beirat führt an, dass immer höhere Zuschüsse benötigt würden, um das Rentenniveau zu halten. Das ginge zu Lasten von Zukunftsinnovationen, etwa in Bildung und Klimaschutz. In diesem Jahr muss der Bund 106 Mrd Euro in die Rentenkasse zahlen, 2024 ist mit 120 Mrd Euro zu rechnen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnet das Gutachten als “sehr wichtig für die Debatte”, verweist aber darauf, dass das Thema erst in die kommende Legislaturperiode gehöre.
    bild.de, focus.de

  • Olaf Scholz lehnt vorzeitiges Ende der Home-Office-Pflicht ab.

    Home sweet Home-Office: Vize-Kanzler Olaf Scholz erteilt dem Ruf nach einer vorzeitigen Aussetzung der Home-Office-Pflicht eine Absage: “Jetzt dürfen wir nicht leichtsinnig werden. Das Virus ist noch nicht besiegt”, sagt er der “Bild am Sonntag”. Damit widerspricht Scholz Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der zuvor bei “Bild Live” eine Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt hatte. Ende Juni läuft die Home-Office-Pflicht regulär aus – eine Verlängerung gilt als unwahrscheinlich.
    bild.de

  • Hör-Tipp: Angela Merkel zieht im Gespräch mit Sebastian Matthes Digital-Bilanz.

    Hör-Tipp: “Handelsblatt”-Chefredakteur Sebastian Matthes diskutiert beim Digitalgipfel der Bundesregierung mit Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bitkom-Chef Achim Berg über den Stand der Digitalisierung in Deutschland. Die Kanzlerin sieht den Anfang geschafft, dennoch bleibe viel zu tun. Merkel warnt davor, dass Deutschland “zu einer Art verlängerter Werkbank” von Digitalunternehmen wird. Altmaier fragt sich, warum es in Deutschland noch so viele Faxgeräte gibt.
    podigee.io (37-Min-Podcast)

  • Die Krautreporter gehen rechtlich gegen die geplante Presseförderung vor.


    Wehrhaft gegen Wettbewerbs-Verzerrung: Die Krautreporter gehen rechtlich gegen die 220 Mio Euro schwere Presseförderung der Bundesregierung vor. Sie ist laut Ansicht des Online-Magazins verfassungswidrig, weil nur Druckverlage berücksichtigt werden. Zudem verletze sie die Pressefreiheit. Über den Anwalt und Verfassungsrechtler Wolfgang Spoerr haben die Krautreporter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier per Brief aufgefordert, keine Fördergelder zu bewilligen und auszuzahlen. Sollte Altmaier nicht bis zum 20. April bestätigen, dass er die Presseförderung in der geplanten Form unterlässt, will Krautreporter vor Gericht gehen.

    Zur Begründung heißt es in einem “In eigener Sache”-Artikel: “Wenn der Staat einige Medien fördert und andere nicht, dann greift er in den freien, geistigen und wirtschaftlichen Wettbewerb von Presseunternehmen ein.” Man werde nicht zusehen, “wie die ohnehin privilegierten Druckverlage zusätzlich mit hunderten Millionen von Steuergeldern bedacht werden.”
    twitter.com (Thread Krautreporter), krautreporter.de, drive.google.com (Brief an Altmaier), turi2.de (Background)

  • Basta: Dorothee Bär wandert durch das Digital.

    Bärenstark: Dorothee Bär startet einen Podcast, der nur so vor Wortspielen strotzt. In “Wandern durchs DigiTal” geht “Bär on Air”. Vielleicht löst die Digitalstaatsministerin damit einen Trend aus. Wir freuen uns schon darauf, wenn Peter Altmaier zum “Trinken in der Wirtschaft” lädt bei “Aus und Wertig” Heiko “Antworten nach Maas” gibt.
    podigee.io

  • EU will Batteriezellproduktion für E-Autos ausbauen.

    Mehr Strom: Die EU plant bis 2025 7 Mio Batteriezellen im Jahr produzieren, schreiben Wirtschaftsminister Peter Altmaier, sein französischer Kollege Bruno Le Maire und EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič im “Handelsblatt”. So werde “wirtschaftliche Souveränität und Unabhängigkeit in einer strategisch bedeutsamen Branche” aufgebaut. Bis 2030 peilt Europa einen Marktanteil von 30 % an. Altmaier und Le Maire legen dafür zwei Förderprogramme auf, in die aus Deutschland 13 Mrd Euro fließen, davon 2,6 Mrd Euro vom Staat.
    handelsblatt.com, handelsblatt.com (Gastbeitrag, Paid)

  • Basta: Peter Altmeier dichtet auf Twitter mit einem Journalisten.

    Unheilige Allianzen: Journalismus und Politik haben mit Bodo Ramelow auf Clubhouse gemeinsam singen gelernt. Auf Twitter dichten sie nun: “Bild”-Redaktions­leiter Daniel Cremer postet eine Strophe von Heines Loreley, Wirtschaftsminister Peter Altmaier ergänzt weitere Verse. Der nächste Evolutionsschritt des Social-Media-Kuschelkurses zwischen gesetzgebender und vierter Gewalt wird wohl das Foto-Lovestory-Interview auf Instagram sein.
    twitter.com

  • Wolfgang Büchner kritisiert die geplante Presseförderung des Bundes.

    Auf die Presse: Die Presseförderung der Bundesregierung “könnte für die Entwicklung einer unabhängigen, vielfältigen, innovativen Medienland­schaft schädlich sein”, schreibt Wolfgang Büchner in einem Gastbeitrag für T-Online. Dass rein digitale Medien von der Förderung ausgeschlossen sind, führe “ein ohnehin fragwürdiges Förderprogramm völlig ad absurdum”, findet der ehemalige “Spiegel”- und dpa-Chef. Stattdessen könnte die Regierung besser “alles unterlassen, was Medienhäusern das Geschäft unnötig erschwert” und “Neugründungen aktiver unterstützen”.
    t-online.de, turi2.de (Background)