Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmt für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter.

Leistungsschutzrecht für Presseverlage passiert mit einer Stimme Mehrheit den Rechtsausschuss im EU-Parlament. Mit 15:10 Stimmen votieren die Mitglieder auch für sogenannte Upload-Filter – sie würden Facebook, YouTube und Co. verpflichten, mögliche Verstöße gegen Urheberrechte schon beim Hochladen zu blockieren. Kritiker fürchten unkontrollierbare Zensur. Die Verhandlungen über ein neues EU-Urheberrecht gehen nun zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission weiter.
twitter.com (LSR), twitter.com (Uploadfilter), turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Verbände üben laut "taz" Druck auf EU-Abgeordnete aus.

Lese-Tipp: Anne Fromm und Daniel Bouhs beschreiben, wie EU-Abgeordnete vor der heutigen Abstimmung über die Urheberrechtsreform von Befürwortern und Gegnern der Reform mit Anrufen und E-Mails "bombardiert" werden. Anonyme Quellen sagen, besonders Vertreter des BDZV warben "teilweise aggressiv" für das Leistungsschutzrecht. Die "taz" sieht eine knappe Mehrheit für das Leistungsschutzrecht. Das "Handelsblatt" schreibt, eine Mehrheit sei unsicher, die eigentlich fest eingeplante Zustimmung der liberalen Abgeordneten sei offen. Die Abstimmung findet im federführenden Rechtsausschuss statt.
taz.de, handelsblatt.com

ARD-Dopingredaktion: Doping im russischen Fußball wurde wohl vertuscht.

Russischer Fußball ist wohl von der Vertuschung positiver Dopingproben betroffen, berichten Hajo Seppelt, Florian Riesewieck und Andrea Schültke unter Berufung auf Doping-Whistleblower Grigori Rodschenkow. Von Doping betroffen sei u.a. Russlands Nationalspieler Ruslan Kambolov, der aber aus dem WM-Kader gestrichen wurde. Die Fifa hatte gegen Kambolov ermittelt, ihn jedoch aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
deutschlandfunk.de, turi2.de (Background)

Basta: ARD wollte Anne Will nicht über die Regierungskrise talken lassen.

Anne will, Frank nicht: Talkerin Anne Will hätte sich gerne am Sonntag aus der Sommerpause-Ersatzbank ins Programm eingewechselt, um über den Asyl-Koalitionskrach zu diskutieren. Doch die Programm-Schiedsrichter der ARD lehnten ab. Frank Plasberg ist am Montagabend zwar auf Sendung, talkt aber lieber über Mesut Özil und die Fußball-WM als über die große Regierungskrise.
spiegel.de

Ar­kadi Babt­schen­ko versteht die Kritik an seinem fingierten Mord nicht.

Journalisten: Die "FAZ" trifft die kreml­kri­ti­schen, rus­si­schen Jour­na­lis­ten Ar­kadi Babt­schen­ko (Foto) und Ay­der Musch­da­ba­jew. Letzterer sei ur­sprüng­lich als erstes Mordopfer an­vi­siert gewesen, glaubt Babt­schen­ko. Die Kritik an seinem fingierten Mord kann er nicht verstehen, er habe Angst um sein Leben gehabt. Westliche Journalisten verstünden nicht, "dass es bei uns um Le­ben oder Tod geht."
"FAZ", S. 9 (Paid), turi2.de (Background)

Ukraine sperrt mehr als 180 russische und pro-russische Webseiten.

Ukraine: Der Geheimdienst SBU blockt mehr als 180 russische oder pro-russische Webseiten, zur "Vorbeugung gegen Gefahren für die Informationssicherheit". Auch Seiten der Halbinsel Krim und ein russisches Onlinezahlungssystem werden geblockt. Russische Filme ab 2014 und Filme unabhängig von der Herkunft ab 1991, die ein positives Bild russischer Amtsträger zeichnen, sind komplett verboten.
derstandard.at

"WamS": Regierung verlässt sich bei Breitbandausbau auf "Hoflieferanten".

Breitbandausbau: Das Verkehrsministerium verlässt sich bei der Bewilligung von Fördermitteln für Digital-Infrastruktur zu sehr auf einen einzelnen Anbieter, kritisiert die "Welt am Sonntag". So habe die Firma Atene Kom von Tim Brauckmüller als "beliehener Projektträger" direkten Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln. Gleichzeitig trete sie als Berater für Kommunen bei der Stellung von Förderanträgen auf. Die Position Brauckmüllers erinnert die "WamS"-Autoren an "Zeiten privilegierter königlicher Hoflieferanten".
"Welt am Sonntag", S. 36-37 (Paid)

Deutsche Welle dementiert, beleidigende Beiträge über Russland zu verbreiten.

Deutsche Welle 150Deutsche Welle bestreitet den Vorwurf des russischen Außenministeriums, mit einem Twitter-Eintrag "beleidigende" Beiträge über Russland zu verbreiten. Russland moniert die Ankündigung einer Interviewsendung, die ein Zitat der Schwester von Oleg Senzow enthält. Der ukrainische Regisseur ist in russischer Haft in den Hungerstreik getreten.
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Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Kollegah und Farid Bang ein.

Staatsanwaltschaft Düsseldorf ordnet umstrittene Textpassagen der Rapper Kollegah (Foto) und Farid Bang als nicht strafbar ein und stellt die Ermittlungen ein. Die Texte seien "zwar voller vulgärer, menschen- und frauenverachtender Gewalt- und Sexfantasien", doch auch für Gangsta-Rap gelte Kunstfreiheit. Die Ermittler haben die Texte auf die Straftatbestände Aufforderung zur Gewalt, Verharmlosung des Holocaust, Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener überprüft.
welt.de, turi2.de (Background)

Basta: Er ist wieder weg.

Knigge wär' geknickt: Der umstrittene AfD-Landesverband Saarland will sein Image mit Benimm-Regeln für Parteitage aufpolieren. Der "stern" zitiert aus hochkarätigen Vorschlägen der Sitzungen: "keine selbst gebastelten Stimmkarten, kein Gejohle, nicht wieder Adolf Hitler für den stellvertretenden Landesvorsitz vorschlagen."
stern.de

Reuters verbreitet "Titanic"-Falschmeldung zu Koalitions-Aus.


SchiffKoalitionsbruch auf der Titanic: Reuters verbreitet am Freitagvormittag eine Falschmeldung, nach der die CSU das Bündnis mit der CDU aufkündige, und bezieht sich dabei auf einen Tweet, den Moritz Hürtgen, Autor der Satirezeitung "Titanic", verfasst hat. Zuvor hatte er seinen Account in "hr Tagesgeschehen" umbenannt und den Eindruck erweckt, es handle sich um einen Account des Hessischen Rundfunks. Mehrere Medien, darunter die "Bild", übernehmen die Reuters-Meldung.

Reuters zieht die Meldung später zurück und verbreitet eine Meldung, in der CSU-Mann Hans Michelbach den Bericht bestreitet. Spiegel Online verweist via Twitter bereits früh auf das Fake. Auch Heiner Bremer äußert bei n-tv Bedenken. Die Falschmeldung schafft es derweil bis in den Bundestag, wo AfD-Frau Beatrix von Storch auf die Eilmeldung der "Bild" Bezug nimmt. (Foto: dpa)
titanic-magazin.de, de.reuters.com, bild.de, spiegel.de, dwdl.de (Bremer), tagesschau.de (von Storch)

Eric Markuse, ehemals "Bild" Süddeutschland, wird Pressechef von Ilse Aigner.

Ilse Aigner, Vize-Ministerpräsidentin und Bauministerin von Bayern, holt Eric Markuse als neuen Kommunikationschef in ihr Ministerium. Eric Markuse war bis April Redaktionsleiter für die "Bild" in Süddeutschland. Im Ministerium übernimmt er einen zuletzt vakanten Posten, da Aigners altes Presseteam nach der Kabinettsumbildung im Wirtschaftsressort verblieben ist.
ovb-online.de

Facebook-Kommunikator Elliott Schrage tritt zurück.

Facebook: Politik- und Kommunikationschef Elliott Schrage, 57, tritt nach zehn Jahren zurück. Facebook-Kenner David Kirkpatrick vermutet nach dem Datenskandal: "Er musste gehen." Auch Schrages Doppelrolle als Politik-Lobbyist einerseits und Vertreter nach außen andererseits sei problematisch gewesen. Schrage will bei der Suche nach einem Nachfolger helfen und danach als Berater an Bord bleiben.
faz.net, handelsblatt.com, cbsnews.com

"Handelsblatt": Wirtschafts- und Justizministerium einigen sich bei E-Privacy-Verordnung.

E-Privacy-Verordnung: Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesjustizministerium haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, erfährt das "Handelsblatt". Justizstaatssekretär Gerd Billen habe Zugeständnisse gemacht. Seitenbetreiber sollen Nutzer trotz deren anderslautender Browsereinstellung nach einer Tracking-Erlaubnis fragen dürfen. Wenn sie ablehnen, soll die Nutzung der Seite eingeschränkt werden dürfen.
"Handelsblatt", S. 13 (Paid)

Zitat: Hajo Seppelt sagt, Sportjournalismus ist hochpolitisch.

"Wie kann man an ein solches Land überhaupt eine WM vergeben? Da stellen sich ganz viele Fragen, wie der Journalismus künftig mit dem organisierten Sport umgehen soll."

ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt sagt im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", der Sportjournalismus muss erkennen, dass er "hochpolitisch ist". Der Weltverband der Sportjournalisten halte sich auffällig bedeckt zu seinem Fall.
"Süddeutsche Zeitung", S. 10 (Paid), turi2.de (Background)

weitere Zitate:
"Ich habe lange mit mir gerungen: Was setzt das für ein Zeichen, wenn man sich von solchen Dingen womöglich einschüchtern lässt und hinnimmt, dass freie Berichterstattung so eingeschränkt werden kann? Aber das andere Argument überwiegt: Ich wäre ja als Mitarbeiter der ARD dorthin gefahren, und für den Sender steht natürlich die Sicherheit der ARD-Reporter an allererster Stelle."

"Ich stehe ja nur pars pro toto, die Botschaft richtet sich an alle Journalisten: Seid vorsichtig, berichtet nur vom grünen Rasen."

Neuer Telemedienauftrag: Politik, Öffentlich-Rechtliche und Verlage beenden jahrelangen Streit.


Nur glückliche Gesichter (von links): Mathias Döpfner, Reiner Haseloff, Malu Dreyer, Ulrich Wilhelm, Thomas Bellut, Stefan Raue. (Foto: Twiehaus)

Weniger Text, Ausbau Mediatheken: Der Telemedienauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird in weiten Teilen überarbeitet – damit endet ein jahrelanges politisches Ringen zwischen den Sendern, den Verlagen und der Politik. Die Beteiligten stellen in Berlin die Ergebnisse vor: Wichtigste Neuerung ist, dass die Onlineangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Schwerpunkt auf Bild und Ton legen – presseähnliche Berichterstattung ist verboten.

Ein Zückerchen für die Sender: Die 7-Tage-Löschfrist für Inhalte in den Mediatheken fällt weg, sie können außerdem mehr europäische Filme und Serien einstellen. Die Politik beauftragt die Sender zudem ausdrücklich, interaktiv und über Social Media zu kommunizieren. Neu ist auch eine gemeinsame Schlichtungsstelle der Rundfunkanstalten und der Verlage – falls es doch noch Streit um die richtigen Anteile von Text, Video und Audio geben sollte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte die gemeinsame Lösung aller Beteiligten der Medienindustrie einen "historischen Moment". BDZV-Präsident Mathias Döpfner war spürbar erfreut, sich mit ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einigen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagt, dass die Belastung der langen Verhandlungen geschafft sei. Wilhelm erinnert daran, dass sich manche journalistische Arbeitsweisen in den Sendern ändern müssten.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue schränkte ein, noch mit dem Begriff Presseähnlichkeit zu fremdeln. Sein Deutschlandfunk wird etwa weiterhin die morgendlichen Interviews im Volltext anbieten. Döpfner zeigte sich grundsätzlich offen: "Keiner kann den Öffentlich-Rechtlichen verbieten, Textelemente zu nutzen". Wenn die Sender also bei investigativen Recherchen Dokumente zugänglich machen, bleibt das weiterhin erlaubt.
turi2 vor Ort bei Pressekonferenz in Berlin, rlp.de (Reaktionen), bdzv.de, ndr.de

Moritz Holzgraefe leitet die Regierungsbeziehungen bei Springer.

Springer macht Moritz Holzgraefe, 37, zum Leiter der Regierungsbeziehungen. Er war zuvor COO Corporate Digital Platforms und übernimmt die Kontaktpflege zu Parlamenten, Verbänden und Institutionen von Bund und Ländern von Malte Wienker, 37. Wienker hat die politische Lobbyarbeit Anfang April abgegeben und ist jetzt als Referent des Vorstandsvorsitzenden tätig.
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"Unberechenbares Risiko": Hajo Seppelt reist nicht zur Fußball-WM nach Russland.


Sicherheit zuerst: ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt fährt nicht zur Fußball-WM nach Russland, melden die "Tagesthemen". Die Reise sei für den Enthüller des Staatsdopings in Russland zu gefährlich. Zu dieser Einschätzung kommt die ARD nach einer Abstimmung mit deutschen Sicherheitsbehörden. An dem Gespräch nahmen Außenminister Maas, RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky und Seppelt teil.

Die deutschen Behörden befürchten, dass ein Ermittlungskomitee zum russischen Dopingskandal Seppelt festsetzen könnte. Außerdem sei spontane Gewalt durch einzelne Russen nicht auszuschließen. Seppelt wird in Russland angefeindet, weil er das Staatsdoping-System aufgedeckt hat. Wegen seiner Recherchen sind einige russische Sportler von Olympia ausgeschlossen worden. Die übrigen mussten unter neutraler Flagge antreten.
tagesschau.de, spiegel.de

KEF-Chef Fischer-Heidlberger warnt vor Schnellschüssen.

Rundfunkbeitrag: Der tatsächliche Aufwand für das Programm von ARD und ZDF muss berechnet werden, bevor eine Anpassung nach einem Inflationsindex eingeführt wird, sagt KEF-Chef Heinz Fischer-Heidlberger. Den aktuellen Beitrag in Höhe von 17,20 Euro als Basis zu nehmen, sei "nicht nachvollziehbar" und habe "mit dem tatsächlichen Bedarf nichts zu tun". Außerdem habe ein an die Inflationsrate gekoppeltes Modell viele verfassungsrechtliche Probleme.
sueddeutsche.de, turi2.de (Background)

Zitat: Carsten Brosda kritisiert zu wenig Gestaltungsraum für ARD und ZDF.

"Die Eigenverantwortung der Sender muss im neuen Staatsvertrag erhöht werden."

Carsten Brosda, Kultursenator von Hamburg, kritisiert im Interview mit Spiegel Online, dass das ZDF seinen Kanal ZDF Kultur mehr als ein Jahr lang weiterlaufen lassen musste, obwohl die Einstellung des Senders zugunsten von Funk beschlossen war.
spiegel.de

Weitere Zitate aus dem Interview:
"Die Eigenverantwortung der Sender muss im neuen Staatsvertrag erhöht werden."

Über Erwartungen an ARD und ZDF:
"Zum Beispiel dass die Sender dort innovativ tätig werden, wo es sich privatwirtschaftlich noch nicht lohnt. Nach dem Motto: Probiert es schon mal aus, auch wenn es noch riskant ist. Auch für den Mut seid ihr öffentlich finanziert."

"Niemand sollte die Sensibilität dafür verlieren, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk momentan in ganz Europa neu begründen muss, da sind steile Maximalforderungen nicht zielführend."

Über das langsame Aus von ZDF Kultur:
"So eine Geldverschwendung hält kein System aus, da müssen die Sender mehr Gestaltungsraum kriegen und so etwas künftig über die Rundfunk- und Fernsehräte entscheiden können."

Greenpeace trennt sich von Chefredaktion des "Greenpeace Magazins".

Greenpeace hat Kerstin Leesch, die langjährige Geschäftsführerin und Chefredakteurin des "Greenpeace Magazins", entlassen, schreibt Anne Fromm. Die Umweltschutz-Organisation habe ihren bisherigen Kommunikations-Chef, Michael Pauli, als neuen Geschäftsführer und Interims-Chefredakteur eingesetzt. Pauli ist zugleich der Chef der "Greenpeace Nachrichten", der kostenlosen Mitgliederzeitschrift. Der bisherige Co-Chefredakteur des "Greenpeace Magazins", Kurt Stukenberg, habe bereits gekündigt. Laut Fromm fürchten Redakteure um die Unabhängigkeit der Zeitschrift.
taz.de

Zahl des Tages: VW zahlt wegen des Dieselskandals 1 Mrd Euro Bußgeld.

Zahl des Tages: Enorme 1 Mrd Euro Bußgeld zahlt VW wegen des Dieselskandals. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Bußgeld verhängt, Volkswagen akzeptiert die Strafe. Die Staatsanwälte sagen, Aufsichtspflichtverletzungen seien eine Mitursache dafür, dass von 2007 bis 2015 10,7 Mio Diesel-Fahrzeuge mit einer unzulässigen Softwarefunktion in den Verkehr gebracht wurden.
zeit.de, sueddeutsche.de

"Shababtalk": Jaafar Abdul Karim gibt der arabischen Jugend eine Stimme.


Haltung ja, Parteinahme nein: Jaafar Abdul Karim fasst für die Deutsche Welle die ganz heißen Eisen in der arabischen Welt an. Im Interview mit turi2.tv am Rande des Global Media Forums in Bonn erklärt er, dass er bei seiner Arbeit vorsichtig sein muss – egal ob in Beirut oder Berlin. Mit seiner Sendung Shababtalk polarisiert er und bringt konservative Moslems genauso gegen sich auf wie Pegida-Aktivisten. Als er 2015 von einer Pegida-Demo berichtet, wird er angegriffen und verletzt.

Dabei fühlt Karim sich zu Neutralität verpflichtet und will dennoch Journalismus mit Haltung machen: "Bei 'Shababtalk' sollen Menschen zusammenkommen und miteinander reden, die sonst nicht miteinander reden", erklärt er das Konzept. Was er nicht zulässt, sind Rassismus und Beleidigungen. So musste ein hochrangiger jordanischer Politiker die Sendung verlassen. Zuvor hatte er einer jungen Frau, die Opfer sexueller Gewalt geworden war, vorgeworfen, dass sie selbst schuld sei.
turi2.tv (4-Min-Video bei YouTube)

Zahl des Tages: Behörden zahlten 1,88 Mio Euro, um Auskünfte abzuwehren.

Zahl des Tages: Gewaltige 1,88 Mio Euro haben Bundesbehörden von 2009 bis 2017 ausgegeben, um Anträge auf Aktenauskunft oder -einsicht juristisch abzuwehren, schreibt Hans-Wilhelm Saure unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage. Allein das Bundesverkehrsministerium zahlte demnach 633.562 Euro für Anwälte, um die Position der Behörde bei IFG-Anträgen und ähnlichen Anträgen zu vertreten - dabei besitzen Behörden eigene Justiziare.
bild.de

Malta zieht Chefermittler vom Fall Caruana Galizia ab.

Malta: Silvio Valletta, leitender Ermittler im Fall der ermordeten Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, wird wegen möglicher Interessenkonflikte abberufen, entscheidet das maltesische Verfassungsgericht. Valletta ist mit einer Ministerin der Regierung verheiratet und arbeitet für die Antigeldwäschebehörde, begründet das Gericht die Entscheidung und folgt damit einem entsprechenden Antrag der Familie des Opfers.
zeit.de, persoenlich.com

Minister Scheuer ordnet Rückruf von Hunderttausenden Daimler-Fahrzeugen an.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ordnet nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche den Rückruf von 238.000 Fahrzeugen in Deutschland an. In Europa sollen 774.000 Fahrzeuge von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung betroffen sein. Bei den Autos handelt es sich um den Transporter Vito und C-Klasse-Modelle und den Geländewagen GLC. Der Autobauer teilt mit, den Rückruf umzusetzen, aber auch dagegen Widerspruch einzulegen.

"Spiegel"-Redakteur Gerald Traufetter hatte am Montag zuvor berichtet, Daimler wolle Bundesverkehrsminister Scheuer ein "unmoralisches Angebot" unterbreiten. Demnach wollte Daimler einen Deal, vom zuständigen Kraftfahrt-Bundesamt "nicht weiter mit Prüfungen behelligt" zu werden. Im Gegenzug habe Daimler angeboten, den Rückruf von Zehntausenden Autos zu akzeptieren. Offenbar hat sich Scheuer stattdessen dafür entschieden, wesentlich mehr Fahrzeuge zurückzurufen.
sueddeutsche.de, bild.de, spiegel.de

Basta: Moderatorin von Fox News macht Donald Trump zum Diktator.

Fox'scher Versprecher: Donald Trumps Lieblingssender Fox News interviewt zum Treffen des US-Präsidenten mit Kim Jong-un den Ex-Kommunikator Anthony Scaramucci. Moderatorin Abby Huntsman bezeichnet das Treffen als erlebte Geschichte – egal, was zwischen "den beiden Diktatoren" passieren werde. Scaramucci widerspricht nicht – es habe sich aber nur um einen Versprecher gehandelt.
derwesten.de

FDP-Abgeordnete klagen gegen das NetzDG.

NetzDG wird bald Gerichte beschäftigen: Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz reichen morgen Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Höferlin nennt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der "FAZ" "Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen". Die Klage beabsichtigt, dass das Verwaltungsgericht das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Höferlin und Schulz sehen Grundrechte verletzt und außerdem den Bund nicht zuständig für derartige Fälle.
faz.net