Internetprovider in den USA sollen weiter Browserdaten verkaufen dürfen.

US-Kongress stimmt dafür, dass Internetanbieter weiterhin das Surfverhalten ihrer Nutzer auswerten und die Daten an Werbetreibende verkaufen dürfen. Damit stoppen Senat und Abgeordnetenhaus ein 2016 von der US-Telekom-Aufsicht erlassenes Verbot, das dieses Jahr verbindlich werden sollte. Das neue Gesetz muss noch von Donald Trump unterzeichnet werden.
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Justizministerium streicht Vorab-Filter aus Gesetz gegen Hass im Netz.

Justizministerium unter Heiko Maas ändert den Entwurf zum Gesetz gegen Hass im Netz. Die Forderung, wonach Plattformbetreiber das erneute Speichern illegaler Inhalte verhindern müssen, entfällt. Dafür erweitert das Ministerium die Palette der Inhalte, die binnen 24 Stunden gelöscht werden müssen, unter anderem um Kinderpornografie, verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen und die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten.
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"Süddeutsche Zeitung": Neuer Hacker-Angriff auf Bundestag.

Die Hacker und das Hohe Haus: Hacker haben im Februar erneut versucht, in das Netz des Bundestages einzudringen, schreibt Hakan Tanriverdi. Mindestens zehn Abgeordnete aller Fraktionen seien betroffen, die IT-Abteilung des Parlaments habe den Angriff abgewehrt. Abgeordnete kritisierten die Informationspolitik des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesverfassungsschutzes in dem Fall.

Ziel der Attacke war u.a. die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck. Sie sagte, im Februar sei der Rechner einer Mitarbeiterin abgestürzt. Anschließend habe die Bundestagsverwaltung von auffälligen Serverbewegungen berichtet. Demnach waren alle Rechner befallen, die auf eine bestimmte ausländische Nachrichtenseite zugegriffen hatten. 2015 war das Parlament Opfer einer Hacker-Attacke geworden. damals mussten Server und Netzwerke für die Reperatur mehrere Tage abgeschaltet werden.
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US-Kongress zögert, Breitbart Presseakkreditierungen zu geben.

Breitbart hat Schwierigkeiten, an Presse-Akkreditierungen beim US-Kongress zu kommen, berichtet Hadas Gold. Grund seien die Verbindungen zwischen dem rechten US-Newsportal und der Familie Mercer, die einen Anteil hält und Großspender der Trump-Kampagne war. Der zuständige Ausschuss ist mit den bisher vorgelegten Informationen unzufrieden. Akkreditierte Pressevertreter dürfen nicht als Lobbyisten oder im Auftrag der Exekutive arbeiten.
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Presse-Weltverband kritisiert US-Präsident Trump in einem offenen Brief.

Donald Trump bekommt Post von über 40 Chefredakteuren und Geschäftsführern von Verlagen und Newssites, die im Weltverband WAN-IFRA organisiert sind, darunter "FAZ"-CEO Thomas Lindner und BDZV-Vize Valdo Lehari Jr.. In einem offenen Brief fordern sie die US-Präsidenten zu einem fairen Umgang mit der Presse auf und laden zu einem Treffen, um das angespannte Verhältnis zu verbessern. Der aktuell eingeschlagene Weg, so die Medienvertreter, sei gefährlich und würde Vertreter anderer Staaten motivieren, Freiheitsrechte einzuschränken.
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Meinung: Lokaljournalisten müssen sich mehr gegen unfaire Kritik wehren.

Lokaljournalisten müssen sich stärker gegen ungerechtfertigte Kritik von Lokalpolitikern wehren, sagt Ralf Freitag, Geschäftsführer der Lippischen Landes-Zeitung. Die Zeitungen müssten Lokalpolitikern, die ihre Aussagen in der Zeitung bestreiten, widersprechen. Außerdem müssten Lokaljournalisten bei Akteuren häufiger kritisch nachfragen, meint Freitag in insgesamt sieben Forderungen an modernen Lokaljournalismus.
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"Rheinische Post" veranstaltet Wahlarena für Schüler.

Rheinische Post lässt Donnerstag Schüler mit Spitzenpolitikern zur Landtagswahl in NRW diskutieren. Die Zeitung streamt die Veranstaltung ins Internet. Für die Wahlarena konnte die "Rheinische Post" unter anderem die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne), NRW-CDU-Chef Armin Laschet, FDP-Chef Christian Lindner und NRW-Jugendministern Christina Kampmann (SPD) gewinnen.
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Bei Facebook beleidigter Flüchtling geht nicht gegen Facebook in Berufung.

Facebook: Der syrische Flüchtling Anas M., bekannt und angefeindet seit einem Selfie mit Kanzlerin Angela Merkel, will nicht weiter gegen Facebook klagen. Das Landgericht Würzburg urteilte Anfang März, Facebook könne nicht dazu gezwungen werden, Verleumdungen durch Dritte zu aktiv zu suchen und zu unterdrücken. Anas M. verzichtet auf eine mögliche Berufung - auch, weil er die Verfahrenskosten der Gegenseite aus der Landgerichtsverhandlung schultern muss.
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US-Journalist Jim Rutenberg: Guter Journalismus ist unersetzbar.

Seriöse Berichterstattung von klassisch ausgebildeten Reportern ist heute unermesslich wichtig, sagt New-York-Times-Autor Jim Rutenberg im Interview mit "Horizont". Donald Trumps Beschimpfungen von Journalisten änderten nichts daran, dass Medienberichte zum Rücktritt seines Sicherheitsberaters Michael Flynn geführt hätten. Die Aufgabe der US-Journalisten sei es, Fakten darzulegen und Trumps Erfindungen zu entlarven. Die "New York Times" erlebe den größten Zulauf seit der Watergate-Affäre.
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Britische Innenministerin fordert Zugang zu verschlüsselten WhatsApp-Nachrichten.

Amber RuddAmber Rudd, britische Innenministerin, fordert nach dem Terroranschlag in London von sozialen Netzwerken, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Sie werde WhatsApp und Co Vorschläge für eine Zusammenarbeit machen. Der Attentäter Khalid Masood soll laut Medienberichten kurz vor dem Anschlag noch WhatsApp genutzt haben.
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AfD Sachsen verwehrt "Spiegel"-Redakteurin Zutritt zum Landesparteitag.

Angst vor Reportern: Der AfD-Landesverband Sachsen hat die "Spiegel"-Redakteurin Melanie Amann vom Landesparteitag am Sonntag ausgeschlossen. Die Landesvorsitzende Frauke Petry und der restliche Landesvorstand hätten ihren Ausschluss beschlossen, sagt Amann. Die "Spiegel"-Rechtsabteilung prüft mögliche juristische Schritte. Schon im Januar hatte die sächsische AfD die Reporterin Amann von einem Landesparteitag ausgeladen und auch einen Reporter der "Sächsischen Zeitung" ausgeschlossen.

Amann ist Autorin des Buches "Angst für Deutschland" über die AfD und hat kürzlich in einem Interview von einem Einschüchterungsversuch auf einer Parteiveranstaltung erzählt. Am Samstag erschien auf Spiegel Online ein Porträt der Politikjournalistin über Petrys Ex-Mann - ein Auszug aus Amanns Buch. Auch die niedersächsische AfD hielt am Wochenende einen Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Als Grund nennt die Partei einen entsprechenden Mitgliederbeschluss. Die AfD-Mitglieder fühlten sich von der Presse unfair behandelt.
twitter.com (Amann), deutschlandfunk.de (Niedersachsen), turi2.de, turi2.de, spiegel.de (Porträt über Petrys Ex-Mann), turi2.de (Background)Kommentieren ...

Polens Außenminister: Deutsche Medien mischen sich unzulässig in polnische Politik ein.

Minister of Foreign Affairs of Poland, Witold Waszczykowski Ringier Axel Springer mischt sich unzulässig in die politischen Angelegenheiten Polens ein, behauptet Polens Außenminister Witold Waszczykowski (Foto). Er verbitte sich diese Einmischung. Dabei werfe Deutschland Polen seit anderthalb Jahren vor, Einfluss auf die eigene Presse zu nehmen, kritisiert Waszczykowski im Gespräch mit dem "Spiegel". Ringier Axel Springer soll angeblich die Journalisten der polnischen Tochter angewiesen haben, proeuropäisch zu berichten.
spiegel.de (Paid)Kommentieren ...

Arbeitsschutz inspiziert Arvatos Facebook-Löschtruppe.


Kontrollbesuch: Der Berliner Arbeitsschutz hat unangekündigt den Löschbetrieb für Facebook bei Dienstleister Arvato geprüft, berichtet der "Spiegel". Die Prüfer hätten Mitarbeiter der Bertelsmann-Tochter befragt und Unterlagen mitgenommen, um zu prüfen, ob sich Arvato ausreichend um die psychische Gesundheit seiner Mitarbeiter kümmert. Mitarbeiter, die für Facebook gemeldete Beiträge überprüfen und gegebenenfalls löschen, hatten sich gegenüber dem "SZ-Magazin" und dem Blog mobilegeeks.de über belastende Arbeit und verstörende Inhalte beklagt, die ohne psychologische Betreuung stattfinde.

Nach "Spiegel"-Informationen haben Arvato und Facebook die psychologische Betreuung ausgebaut, es gebe "umfassende Gesundheitsfürsorge sowie Betreuungsangebote", die "kontinuierlich weiterentwickelt" würden. Arvato-Mutter Bertelsmann lässt nach Bekanntwerden des "Spiegel"-Berichts nur wissen, die Firma würde "vollumfänglich mit Behörden kooperieren", der Arbeitsschutz habe Bertelsmann bestätigt, "bei den Prüfungen keinen Anlass für ordnungsbehördliches Handeln gefunden" zu haben.
"Spiegel" 13/2017, S. 66 (Paid), spiegel.de, turi2.de (Background)Kommentieren ...

Sat.1 NRW und RTL West arbeiten zur NRW-Landtagswahl zusammen.

RTL und Sat.1 kooperieren zur Landtagswahl in NRW. Die Regionalprogramme Sat.1 NRW und RTL West laden nach dem Vorbild amerikanischer Townhall-Meetings an zwei Abenden im April Politiker zur Diskussion mit Bürgern ein. Die erste halbe Stunde läuft bei Sat.1, danach fordert der Moderator die Zuschauer zum Umschalten auf, um bei RTL in die Verlängerung zu gehen.
presseportal.de
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Nur Satire: RT Deutsch führt Interview mit Merkel-Double.

RT Deutsch wird am Montag ein Interview mit einem Angela-Merkel-Double führen, nicht mit der echten Bundeskanzlerin. Der deutsche Arm des russischen Kreml-Senders habe nicht bedacht, "das als Satire kennzeichnen zu müssen", da ein Interview mit der echten Merkel "ein dermaßen absurder Gedanke" sei, schreibt RT Deutsch bei Twitter.
tagesspiegel.de, meedia.de, turi2.de (Background)
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"Spiegel"-Cover mit Trump in Henkerpose verstößt nicht gegen den Pressekodex.

Spiegel verstößt mit seinem Cover, das Donald Trump schemenhaft in Henkerpose zeigt, nicht gegen den Pressekodex, sagt der Deutsche Presserat. Alle 21 Beschwerden seien unbegründet. Die Karikatur sei "zwar provokant, aber ein zulässiger Beitrag im Rahmen der politischen Berichterstattung, der von der Meinungsfreiheit gedeckt ist", begründet der Presserat seine Entscheidung.
horizont.net, turi2.de (Background)

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RT Deutsch kündigt Interview mit Angela Merkel an, von dem Steffen Seibert nichts weiß.


Betrügerischer Buschfunk: Der russische Sender RT Deutsch bittet seine Nutzer via Twitter um Fragen für ein Interview mit Angela Merkel, das am kommenden Montag stattfinden soll – Regierungssprecher Steffen Seibert widerspricht: "Ich fürchte, mit dieser Ankündigung täuschen Sie Ihr Publikum. Es ist kein Interview mit der Bundeskanzlerin verabredet."

Ivan Rodionov, Chefredakteur von RT Deutsch, reagiert auf die Nachfrage des "Hamburger Abendblatt" bislang nicht. Laut Tweet soll die Kanzlerin in der Sendung "Der fehlende Part" interviewt werden.
abendblatt.de



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Datenschutzgesetz könnte gegen Europarecht verstoßen.

Datenschutzgesetz der Bundesregierung zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der EU verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht, schreibt das "Handelsblatt". Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff bemängelt, dass ihre Behörde bei Verstößen gegen den Datenschutz "keinerlei Durchsetzungsbefugnisse" mehr habe, sondern auf Beanstandungen beschränkt bliebe, was nach ihrer Auslegung europarechtswidrig wäre.
handelsblatt.com (Paid)Kommentieren ...

Basta: Darum schickte der NDR ’ne Texterstaffel hinterher – Recep-Witze sind nicht schwer.

Extra 3, Satiremagazin des NDR, zeigt heute eine neue Hommage an den türkischen Präsidenten. Ein Jahr nach "Erdowie, Erdowo, Erdogan" muss nun die Nena-Vorlage "99 Luftballons" herhalten. Der NDR hält das Lied zurück - der deutsche Botschafter in Ankara soll es wohl live im NDR sehen können, bevor er einbestellt wird.
shz.de, wuv.deKommentieren ...

Zitat: ZDF-Intendant Thomas Bellut bleibt beim ARD-Verleger-Streit Zaungast.

"Wir tun nichts lieber, als Bewegtbild im Netz zu verbreiten. Probleme, wie es sie zwischen den Verlegern und der ARD gibt, haben wir nicht."

ZDF-Intendant Thomas Bellut erlaubt sich einen Seitenhieb auf den medienpolitischen Dauerzank – eine von ihm geplante Kulturplattform soll auch vor allem Videos bieten.

... zur Vergabe der TV-Rechte an Discovery:
"Die Olympischen Spiele sind weg, auf Jahre."

... zum Thema Faktenchecks auf Facebook:
"Ich beteilige mich nicht am Internet- oder Facebook-Bashing. Ich sehe uns nicht als 'Polizei' oder 'Wächter' für andere. Wir schauen auf uns selbst und stellen sicher, dass unsere Informationen und Nachrichten stimmen."
"FAZ", S. 13 (Paid), dwdl.deKommentieren ...

Presserat konkretisiert Richtlinie zur Nennung der Täterherkunft.

Presserat formuliert idiotensicherer, aber ohne die Substanz zu verändern, wann die Nennung der Täterherkunft legitim ist. Die Angabe ist in der Regel nicht statthaft, es sei denn, es besteht ein öffentliches Interesse. Denn: Die Nennung von Religion, Ethnie oder anderen Eigenschaften solle nicht zur "Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens" führen.
deutschlandfunk.de, presserat.deKommentieren ...

Basta: Vorurteile aller Länder, vereinigt euch.

BastaReformstau beendet: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat über sonnige Euroländer gesagt, es dürfe keine Solidarität erwarten, wer sein Geld für Schnaps und Frauen verschwendet. Die italienische TV-Anstalt Rai Uno reagiert und setzt prompt die Talkshow "Parliamone... sabato" ab. Dort ging es zuletzt ausführlich und wohl nicht ganz nüchtern um die Vorzüge von Osteuropäerinnen.
spiegel.de (Dijsselbloem), sueddeutsche.de (Rai Uno)Kommentieren ...

Agentur RCKT soll Digital-Hubs vernetzen.

Bundeswirtschaftsministerium vergibt den Etat für Koordination und Vernetzung regionaler Digital-Hubs an RCKT, Digital-Agentur aus dem Rocket-Internet-Reich. Die Hubs sollen Ökosysteme werden, in denen Startups, Konzerne und Wissenschaft zusammenarbeiten. Für die Kommunikationsarbeit hat CNC den Zuschlag bekommen. Der Vertrag läuft über drei Jahre.
gruenderszene.de, horizont.netKommentieren ...

Deutsche Journalisten waren bei Merkel-Trump-PK im Vorteil.

Spielregeln im internationalen Journalismus sind kompliziert, schreibt Eva Quadbeck. Bei der Pressekonferenz von Donald Trump und Angela Merkel konnten sich die deutschen Journalisten untereinander absprechen, wer welche Fragen stellt. dpa-Reporterin Kristina Dunz und "Welt"-Korrespondent Ansgar Graw konnten so durch kritische Fragen international beeindrucken. Bei den US-Kollegen dagegen hat Trump die ihm genehmen Fragesteller selbst ausgewählt.
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AfD-Politikerin geht gegen AfD-Buch von "Spiegel"-Journalistin vor.

Beatrix von Storch, Europa-Abgeordnete der AfD, will den Verkauf des Buchs AfD - Angst für Deutschland von "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann stoppen und hat den Verlag Droemer Knaur abmahnen lassen. Sie stört sich an einem Zitat, das der "Spiegel" Anfang 2016 verbreitet hatte. Bei ihrem Facebook-Post zu einem Schießbefehl auf Frauen an der Grenze soll Beatrix von Storch sich parteiintern gerechtfertigt haben, sie sei "mit der Maus abgerutscht" - das will sie aber so nie gesagt haben.
kress.de, buchmarkt.deKommentieren ...

Bundesregierung legt Weißbuch Digitale Plattformen vor.

Bundesregierung hat ihr Weißbuch Digitale Plattformen vorgelegt, das eine neue Ordnungspolitik für das Internetzeitalter anstoßen will. Ziele sind u.a. ein klarer Rechtsrahmen für die Nutzung von Daten, Transparenz- und Informationspflichten sowie Rechtssicherheit für die Betreiber von Wlan-Hotspots. Rechtsfreie Räume im Internet sollen beseitigt werden, eine Digitalagentur soll den Markt beobachten und Behörden zu schnellem Handeln veranlassen.
de.digital, turi2.de (Background)Kommentieren ...

lexikon2: Christoph Schwennicke.


Hobbyangler Christoph Schwennicke liest am linken Spree-Ufer das Angler-Magazin "Blinker". Unser Foto entstand im September 2016 für die turi2 edition3 zum Thema Zeitschriften. (Foto: Holger Talinski)

Christoph Schwennicke fischt gerne im Trüben – aber nur, wenn es auf Zander geht. Dagegen, dass er hin und wieder ans rechte Ufer gerät, wehrt sich der Hobbyangler und "Cicero"-Verleger wortreich. In der Talkshow-Republik Deutschland wird er dennoch oft mit der Rolle des gemäßigten rechten Intellektuellen besetzt. Dabei hat Schwennicke eine typisch linke Biografie. Weiterlesen …