US-Handelskommission FTC will Mark Zuckerberg zur Verantwortung ziehen.

An der kurzen Leine: Die US-Handelskommission FTC erwägt nach den Datenschutzpannen bei Facebook, eine Kontrollinstanz für CEO Mark Zuckerberg einzuführen, schreibt die "Washington Post". Die FTC mache nicht nur das Unternehmen, sondern auch Zuckerberg persönlich für die Datenschutzverstöße verantwortlich.

Die FTC und Facebook haben den Zeitungsbericht bisher nicht kommentiert. Die US-Handelskommission hatte aufgrund des Cambridge-Analytica-Skandals eine Untersuchung gegen Facebook eingeleitet. Der Konzern könnte die 2018 zugesagte Datenschutzvereinbarung gebrochen haben, sodass die FTC Konsequenzen einfordere.
washingtonpost.com (Paid), mashable.com, handelsblatt.com, turi2.de (Background)

Bundesfinanzminister will mehr Einfluss bei Deutscher Post und Telekom.

Deutsche Post und Telekom sollen künftig stärker vom Bund kontrolliert werden, schreibt der "Spiegel". Bundesfinanzminister Olaf Scholz wolle mehr Stimmrechte von Aktien der Ex-Staatsunternehmen von den Pensionskassen des Bundes übernehmen. Aktuell hält der Bund 31,9 % an der Telekom, bei der Post sind es 20,6 %.
"Spiegel" 17/2019, S. 58 (Paid), finanznachrichten.de

Türkei verhaftet zwei mutmaßliche saudische Spione im Fall Khashoggi.

Fall Khashoggi: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat zwei mutmaßliche saudische Spione festgenommen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die türkische Justiz wolle prüfen, ob die Verdächtigen Verbindungen zum Journalistenmord hätten. Jamal Khashoggi ist im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.
handelsblatt.com, focus.de, turi2.de (Background)

Bundesumweltministerin will Mehrwertsteuersenkung bei der Deutschen Bahn stoppen.

Deutsche Bahn darf den Mehrwertsteuersatz für Tickets im Fernverkehr nicht auf 7 % senken, fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze im "Spiegel". Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sei in der Umsetzung "relativ teuer", bringe aber kaum etwas für das Klima.
"Spiegel" 17 /2019, S. 22 (Paid), tagesschau.de, turi2.de (Background)

Aus dem turi2.tv-Archiv: Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sein Instagram-Zimmer (10/2018).

Basta: HBO möchte nicht, dass Trump "Game of Thrones"-Memes postet.

Meme is coming: Nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports reagiert Donald Trump wie gewohnt – via Twitter. Auf das "Game of Thrones"-Meme des US-Präsidenten reagiert auch Sender HBO. Der zeigt sich not amused und ermahnt den Präsidenten trotz aller GoT-Begeisterung, das geistige Eigentum des Senders künftig nicht mehr für politische Zwecke zu verwenden.
cnet.com, twitter.com (Meme)

Studie: "Junge Freiheit" ist per Textanalyse als populistisch erkennbar.

Junge Freiheit hat in und nach der Flüchtlingskrise sichtbar populistischer berichtet als "Süddeutsche", "Welt" und "Handelsblatt", folgern Gerret von Nordheim, Henrik Müller und Michael Scheppe aus einer algorithmischen Textanalyse der Artikel von 2015 und 2016. Das Blatt sei im Wortsinne reaktionär: Es habe mit zeitlicher Verzögerung auf Themen aus dem Mainstream reagiert.
joacm.org (Artikel als PDF)

Zitat: Mathias Döpfner spricht sich gegen Upload-Filter aus.

"Wir als Journalisten-Haus sind per se gegen den Einsatz von Upload-Filtern, weil sie theoretisch zur Inhaltskontrolle missbraucht werden können."

Springer-Chef Mathias Döpfner, vorab eifriger Befürworter der EU-Urheberrechtsreform, erklärt bei der Springer-Hauptversammlung und nach der finalen Abstimmung in Brüssel, dass er Upload-Filter im Journalismus ablehnt.
per Mail

Bundesverkehrsminister will reduzierte Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr.

Deutsche Bahn soll im Fernverkehr von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in "Bild". Künftig solle für Fahrkarten statt 19 % nur der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten. Die Bahn werde die "wichtige Schwelle" von 150 Mio Fahrgästen erreichen.
"Bild", S. 2 (Paid), sueddeutsche.de

Aus dem turi2-Archiv (02/2019): Wie Bahn-Chef Richard Lutz die Medien erlebt.

Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab.

Schmähgedicht-Streit: Moderator Jan Böhmermann scheitert mit seiner Klage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – das Gericht sieht sie als unzulässig an. Böhmermann möchte der Bundesregierung verbieten, sein Erdogan-Schmähgedicht "bewusst verletzend" zu nennen. Das Kanzleramt will die Formulierung ohnehin nicht wiederholen.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Meinung: Rückständigkeit, nicht Uber, ist das Problem der Taxibranche.

Uber ist nicht die Ursache der Probleme in der Taxibranche, argumentiert Richard Gutjahr, der in den traditionellen Kutschen u.a. Kreditkartenzahlung, Quittungen per E-Mail und Kaugummis vermisst. Wenn die Branche die Wünsche der Kunden nach mehr Service verpennt, machten eben Wettbewerber das Rennen.
gutjahr.biz

Zum Thema bei turi2.tv: "Das war ein Fehlstart" – Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler im Interview.

Zitat: EU legt Daumenschrauben zu langsam an, sagt Burda-Boss Paul-Bernhard Kallen.

"Wenn die Landschaft erst ausgedörrt ist, können Sie zwar irgendwo in der Sahara Bäumchen pflanzen. Geld wird aber nur in den Oasen verdient."

Burda-Boss Paul-Bernhard Kallen antwortet im "Süddeutsche"-Interview mit Flora-Metapher auf die Frage, warum ihm die Maßnahmen von EU und Kartellamt gegen Facebook und Co zu lange dauern.
"Süddeutsche Zeitung", S. 12

Tabak-Werbeverbot: Lobbyisten wollen Abgeordnete mit halber Wahrheit verunsichern.

Tabakwerbung: Werbewirtschaft und Tabaklobby versuchen, Bundestags­abgeordnete zu verunsichern, berichtet der "Spiegel". In einem Schreiben warnen sie vor einem "Totalverbot der Tabakwerbung", das mit dem "Grundgesetz nicht vereinbar" sei. Dass nur Plakatwerbung verboten werden soll, Kino-Werbung oder Event-Sponsoring aber erlaubt bleibt, verschweigen sie.
spiegel.de

EU-Mitgliedsstaaten winken Reform des Urheberrechts durch.

Urheberrecht: Auch der EU-Ministerrat stimmt der Reform zu, Deutschland votiert trotz heftigen Widerstands mit Ja. Damit wird das Leistungsschutzrecht nun auch EU-weit Gesetz. Für Plattformen gelten künftig strengere Regeln, sodass Upload-Filter drohen. Die Verlage werden künftig wieder an Ausschüttungen der VG Wort beteiligt, Journalisten erhalten dadurch weniger Geld. Das EU-Recht muss nun in den kommenden zwei Jahren von Mitgliedsstaaten in nationales Recht übertragen werden.
sueddeutsche.de, spiegel.de, turi2.de (Background)

Meinung: EU-Abstimmung über Uploadfilter wird zum Showdown der Bundesregierung.

Uploadfilter: Am Montag kommt es bei der EU-Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform zum Showdown der Bundesregierung, schreibt Tanja Tricarico. Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter ausgeschlossen, CDU und SPD streiten über eine nationale Lösung. Ohne Einigung, müsste sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten.
taz.de, turi2.de (Streit Bundesregierung), turi2.de (EU-Urheberrecht)

Kanzleramt muss Presse zum Gerichtsverfahren mit Jan Böhmermann Auskünfte erteilen.


Auskunft Royale: Das Kanzleramt muss der Presse zum Prozess zwischen Jan Böhmermann und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte Auskünfte geben, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Welche Informationen von öffentlichem Interesse sind, ließ ein Gerichtssprecher auf dpa-Nachfrage zunächst offen. Böhmermann hat Merkel wegen ihrer kritischen Einschätzung seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan verklagt.

Merkel hatte Böhmermanns Satire 2016 zunächst als "bewusst verletzend" bezeichnet. Das Verwaltungsgericht hat das Kanzleramt zu "verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien" verpflichtet, schreibt der "Tagesspiegel". Es bestehe zu bestimmten Fragen ein "presserechtlicher Auskunftsanspruch". Die Böhmermann-Klage wird am Dienstag verhandelt.
t-online.de, tagesspiegel.de, turi2.de (Background)

Bundesbank will europäische Alternative zu Apple Pay.

Apple Pay: Die Bundesbank fordert eine europäische Alternative zu den digitalen Bezahlangeboten der Tech-Konzerne, sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz in der "Welt am Sonntag". Apple, Google, Paypal und Amazon übernehmen "mehr und mehr die Kundenbeziehung" und degradierten die Banken zu Zahlungsabwicklern im Hintergrund.
"Welt am Sonntag", S. 37 (Paid)

Hör-Tipp: Post-Chef Frank Appel sieht Brexit-Protektionismus nicht als Erfolgsmodell.

Hör-Tipp: Post-Chef Frank Appel (Foto) spricht im Podcast von Gabor Steingart über Europa und den Brexit. Unternehmen sollten nicht "nur nationale Interessen in den Vordergrund stellen", mahnt Appel. Der Brexit führe zu Protektionismus. Es gäbe weltweit kein Land, das damit wirtschaftlich langfristig erfolgreich sei.
gaborsteingart.com (22-Min-Audio)

Meinung: Julian Assange nutzt Wikileaks-Enthüllungen zur politischen Machtausübung.

Wikileaks: Mit der Verhaftung von Julian Assange bröckelt sein Image als unabhängiger Wahrheitskämpfer, schreibt Michael Hanfeld. Das Dauerfeuer gegen Hillary Clinton im US-Wahlkampf 2016 brachte ihm Freunde im Lager von Donald Trump, was ihm bei seiner Auslieferung in die USA nützen könnte. Die Wikileaks-Enthüllungen betrachte Assange nicht als Vehikel der Wahrheitsfindung, sondern als Instrument der politischen Machtausübung.
faz.net (Paid), turi2.de (Background)

"Das war ein Fehlstart" – Uber-Manager Christoph Weigler will auch Partner der Taxis sein.


Uber-nommen: Uber-Mann Christoph Weigler will kein Taxi-Schreck mehr sein und steckt den noch rauchenden Colt ein. Im Interview von turi2.tv am Rande des "Focus" Inner Circle in Berlin geht der Deutschland-Chef des Fahrdienstvermittlers lieber in die Charme-Offensive und gesteht: Ubers erste Runde auf dem deutschen Markt war ein "Fehlstart". Als Grund für den ruppigen Beginn nennt er Ubers fehlende Kinderstube: "Wir waren gerade erst drei Jahre alt", als das Startup nach Deutschland kam, "getrieben vom Enthusiasmus".

Heute weiß Weigler, der Uber seit drei Jahren leitet, dass Wild-West-Mentalität hierzulande nicht weiterhilft. Anders als viele Fahrer in Berlin kann er mit Taxifahrern sprechen, ohne mit Eiern beworfen zu werden. Allein in der Bundeshauptstadt lassen sich neben den Uber-eigenen Fahrern auch 1.500 klassische Taxifahrer Fahrten von Uber vermitteln, sagt Weigler – ein für den deutschen Markt maßgeschneidertes Konzept.
turi2.tv (5-Min-Video bei YouTube)

Nutzer müssen Gefahr durch Alexa selbst abschätzen, sagt Innenministerium.

Lausch-Risiken durch digitale Sprachassistenten wie Amazons Alexa müssen Nutzer selbst abschätzen, schreibt das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, kritisiert die Antwort als lapidares "selbst Schuld" an die Nutzer. Die Bundesregierung müsse ihrer "Schutz-Verantwortung" endlich gerecht werden.
handelsblatt.com, turi2.de (Background)“

"Spiegel": Reinhard Grindels Uhr soll doppelt so teuer sein.

An der Uhr gedreht: Ex-DFB-Präsident Reinhard Grindel soll in der Luxusuhren-Sache nicht die Wahrheit gesagt haben. Er hatte ihren Wert auf 6.000 Euro beziffert und sich geweigert, das Modell zu nennen. Der "Spiegel" hat es anhand des Fotos vom Hersteller bewerten lassen: Der Listenpreis liegt bei 11.800 Euro. Auf Anfragen dazu reagierte Grindel nicht. Die Uhr schenkte ihm ein ukrainischer Oligarch 2017 zum Geburtstag.
"Spiegel" 16/2019, S. 13 (Vorabmeldung), spiegel.de, turi2.de (Background)

"Spiegel": Ecuador hat Assanges Asyl-Widerruf lange vorbereitet.

Ecuador hat den Widerruf des Asyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange lange vorbereitet, schreibt der "Spiegel". Im März 2018 habe das Außenministerium Assange von Internet und Telefon abgeschnitten, im November ein restriktives Umgangs-Protokoll erlassen. Seine Besucher mussten u.a. ihre Social-Media-Accounts an- und ihre elektronischen Geräte abgeben. Assange wollte das Protokoll nicht unterschreiben, damit Verletzungen nicht als Grund für Asyl-Entzug verwendet werden könnten. Ecuadors Präsident Lenin Moreno begründet die Verhaftung damit, dass WikiLeaks Dokumente über einen Korruptionsskandal der Familie des Staatsoberhaupts veröffentlicht habe.
"Spiegel" 16/2019, S. 77 (Vorabmeldung), turi2.de (Background)

Oliver Schröm soll einem Informanten 3.000 Euro gezahlt haben.

Cum-Ex-Skandal: Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm soll einem ehemaligen Anwalt 3.000 Euro gezahlt haben, nachdem ihm dieser Dokumente über den Steuerskandal ausgehändigt hatte. Das sagte der Ex-Anwalt im Rahmen eines Prozesses gegen ihn in der Schweiz. Es sei eine Aufwandsentschädigung und keine Bestechung gewesen. Im Dezember wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen Schröm ermittelt.
handelsblatt.com (Paid), turi2.de (Background)

Londoner Polizei verhaftet Julian Assange, USA stellen Auslieferungsantrag.


Julian wurde just justiziabel: Die Londoner Polizei hat Wikileaks-Gründer Julian Assange, 47, in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet. Er hatte dort 2012 Zuflucht gesucht, die ecuadorianische Regierung hat ihr Asyl nun entzogen. Die US-Behörden haben mittlerweile einen Auslieferungsantrag gestellt - Assange, Gründer der Plattform zur Veröffentlichung geheimer Daten, soll Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, ein Passwort zu knacken. Bei einem Prozess in den USA drohen Assange bis zu fünf Jahre Haft.

Großbritannien dürfe Assange nicht schlechter behandeln als andere Whistleblower, fordert der DJV. Wenn er aus anderen Gründen verhaftet würde, müsse Großbritannien das mitteilen, so Frank Überall.
zeit.de (Manning), theguardian.com, sueddeutsche.de, djv.de

PR-Büros von Parteien sind keine Newsrooms, kritisiert Nora Frerichmann.

PR, die auch so heißt: Bei Parteien sind Newsrooms aktuell ein Hype, sie geben sich damit "gern einen journalistischen, unabhängigen Anstrich", kritisiert Journalistin Nora Frerichmann im "Altpapier" des MDR. Auch vom Storytelling im Politik-PR-Bereich, z.B. im Verkehrsministerium, hält sie wenig. Ministerien sollten Fakten statt Geschichten liefern.
mdr.de

Kampf-Klatschblatt "National Enquirer" soll verkauft werden.

BastaSturmreif: Der "National Enquirer", das Klatschblatt der US-Supermärkte, steht zum Verkauf. Jüngst legte sich das Heft mit Jeff Bezos (Foto) an, immerhin dem reichsten Mann der Welt. Zuvor hatte der Verlag Donald Trump geholfen, süffisante Frauengeschichten unter den Teppich zu kehren. Die Mutterfirma schrieb im Halbjahr bis Ende September ganze 31 Mio Dollar Verlust.
adage.com

Kanzleramtschef Helge Braun will Uploadfilter national verhindern.

Uploadfilter sind von der Bundesregierung weiterhin nicht gewünscht, sagt Kanzleramtschef Helge Braun im Interview mit t-online. In der deutschen Umsetzung der EU-Urheberrechtsverordnung sollen sie durch Lizenzvereinbarungen verhindert werden. Braun erteilt im Interview zudem einer Digitalsteuer vorerst eine Absage und hält eine Pflicht für "local roaming" bei Mobilfunkanbietern für möglich, sollten die Unternehmen nicht freiwillig kooperieren.
t-online.de

Der Bundesrechnungshof kritisiert Steuervorteile für die Öffentlich-Rechtlichen.


Vom Rechnungshof gejagt: Der Bundesrechnungshof moniert in seinem Jahresbericht, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Steuervorteile in Anspruch nehmen, die ihnen aus seiner Sicht eigentlich nicht zustünden, berichtet die "Welt". In den letzten zehn Jahren seien ARD, ZDF und Co so mit 55 Mio Euro subventioniert worden. Konkret geht es um die Versteuerung von Einnahmen aus Werbung und dem Verkauf von Serien und Filmen.

Anders als Privatsender müssten die Öffentlich-Rechtlichen nicht die tatsächlichen Erträge versteuern, sondern könnten Pauschalen nutzen – und die seien seit 20 Jahren nicht angepasst worden, was aus Sicht des Rechnungshofes jedoch nötig sei. Die derzeitige Situation verzerre den Wettbewerb von Öffentlich-Rechtlichen und privaten Sendern beim Handel mit Werbezeiten und Lizenzen.
"Welt", S. 13 (Paid)

Ulrich Wilhelm fordert staatliche Förderung für eine EU-Alternative zu Google und Facebook.

Europäischer Internetriese: Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordert am Mittwochabend bei einer Diskussion des Bayerischen Journalisten-Verbandes eine deutliche staatliche Unterstützung für eine europäische Alternative zu US-Internetgiganten. "Europa kann das, wenn der Wille nur entfacht wird", so Wilhelm.
handelsblatt.com (Paid)

Aus dem turi2.tv-Archiv (11/2018): ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm will nicht nur in der Nische senden.

US-Repräsentantenhaus stimmt für die Wiedereinführung der Netzneutralität.

Netzneutralität: Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten für ein Gesetz gestimmt, das die Netzneutralität wieder garantieren soll, indem es allen Nutzern gleiche Zugriffsrechte auf Breitband-Internet garantiert. Das Gesetz wird voraussichtlich jedoch im Senat an der republikanischen Mehrheit scheitern. Auch Donald Trump könnte ein Veto einlegen. Ende 2017 hatten die Republikaner die Netzneutralität zum Teil abgeschafft.
nytimes.com, turi2.de (Background)

ZDF-Intendant ist gegen eine Rückkehr Reinhard Grindels.

Reinhard Grindel wird wohl nicht als Journalist zum ZDF zurückkehren, schreibt Spiegel Online. Intendant Thomas Bellut habe offiziell noch nicht entschieden, intern aber klar gemacht, dass er eine Rückkehr Grindels auf dessen alten Posten ablehne. Grindel dagegen könne sich eine Rückkehr nach Mainz wohl vorstellen, er habe bei Bellut vorgesprochen. Der Sender lasse das Rückkehrrecht des Sport-Funktionärs zum Sender in einem juristischen Gutachten klären.
spiegel.de