Netzpolitik.org veröffentlicht Framing-Gutachten der ARD.

ARD: Netzpolitik.org veröffentlicht das umstrittene Framing-Gutachten mit PR-Tipps für die Argumentation in Beitragsdebatten. Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling empfiehlt "moralische" Argumente statt reine Fakten. Aus "urheberrechtlichen Gründen" sei die ARD gegen die Veröffentlichung des Gutachtens. Für eine öffentliche Debatte sei es wichtig, dass sich alle Interessierten informieren könnten, schreiben Markus Beckedahl und Leonhard Dobusch. Das Gutachten sei zudem aus öffentlichen Geldern finanziert und damit "öffentliches Gut".
netzpolitik.org, netzpolitik.org (Gutachten), turi2.de (Background)

Zahl des Tages: BSI registriert 2018 mehr Cyberangriffe auf Wasser- und Stromnetze.

Zahl des Tages: Cyberkriminelle 157 Attacken registriert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik allein in der zweiten Jahreshälfte 2018 auf kritische Infrastrukturen wie Strom- oder Wasserversorger. 2017 seien es insgesamt nur 145 Angriffe gewesen. Die Sicherheitsbehörden verdächtigten u.a. ausländische Nachrichtendienste.
welt.de, handelsblatt.com

EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter verändert das Internet grundlegend, sagt Markus Beckedahl.

EU-Urheberrechtsreform: Wenn die Politik mit falschen Instrumenten gegen Google und Facebook schießt, trifft sie das gesamte Internet und gefährdet die freie Meinungsäußerung, sagt Netzaktivist und Republica-Gründer Markus Beckedahl. Upload-Filter, die beim Hochladen bei YouTube Urheberrechte prüfen, wären für kleine Blogger technisch schwer umsetzbar.
deutschlandfunkkultur.de, turi2.de (Background)

Aus dem turi2.tv-Archiv: Markus Beckedahl fürchtet, dass Facebook und Co. noch mächtiger werden (Archiv 05/2017).

Friedrich Schmidt analysiert den Propagandabetrieb im russischen Fernsehen.

Russische Medien bewegen sich oft zwischen "Verschweigen und Verbiegen", beobachtet Friedrich Schmidt. Zu den Besprechungen der Senderchefs kämen die Pressestäbe von Präsident, Ministerien und Parlament mit Anweisungen. Im Staatsfernsehen habe der Chefredakteure keinen Einfluss auf verpflichtende Themen, die durch die Politik vorgegeben werden.
"FAZ", S. 16 (Paid)

AfD-Jugendorganisation Junge Alternative akkreditiert die "taz" nicht.

Politik: Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verweigert der "taz" die Akkreditierung für ihren Bundeskongress. Andere Medien sind zugelassen. Der Verfassungsschutz hat die Organisation zum Verdachtsfall erklärt, die "taz" berichtete darüber. Auch die AfD hat schon mehrmals Journalisten von öffentlichen Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.
blogs.taz.de, tagesspiegel.de

Zitat: Bitkom findet Uploadfilter und Leistungsschutzrecht nicht so toll.

"Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen. Die Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen."

Bernhard Rohleder, Chef des IT-Lobbyverbands Bitkom, kritisiert den Kompromissvorschlag von EU-Parlament und Rat zur Urheberrechtsnovelle. Außer bei der Künstlichen Intelligenz kenne "die Richtlinie nur Verlierer".
infosat.de

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sieht den öffentlichen Raum im Internet in Gefahr.

Grundsatzkritik: Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm beklagt im Interview mit der "FAZ", dass Europa die Kontrolle über das Internet an US-Firmen abgegeben hat. Die Politik habe versäumt, frühzeitig Spielregeln für den öffentlichen Raum im Internet festzulegen. Nun sei es wichtig, Internetgiganten stärker zu regulieren und gemeinwohl-orientierte, europäische Gegengewichte zu schaffen. Dabei könne auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk helfen.
"FAZ", S. 7 (Paid)

Aus dem Archiv von turi2.tv (11/2018): ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm will nicht nur in der Nische senden.

Die EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.


Hyperlinks-Ruck: Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich am Mittwoch auf eine Reform des EU-Urheberrechts geeinigt, die ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger beinhaltet, berichtet die dpa. Künftig sollen Portale wie Google News für die Anzeige von Artikel-Ausschnitten Geld an die Verlage zahlen. Links und kurze Textausschnitte seien demnach weiter erlaubt, Überschriften oder ganze Sätze jedoch nicht.

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen den Reformvorschlag noch bestätigen. Dies gilt als wahrscheinlich, aber nicht sicher. Stimmen beide Seiten zu, haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in ihrem nationalen Recht festzulegen. In Deutschland existiert bereits ein Leistungsschutzrecht, die Verlage beklagen jedoch, dieses kaum durchsetzen zu können. Auch die umstrittenen Uploadfilter sind Teil des Deals. Bei Twitter trendet der Protest-Hashtag "#NieMehrCDU".
welt.de, heise.de, netzpolitik.org, turi2.de (Background)

Lese-Tipp: Der "stern" widmet sich den Bezos-Erpressungsvorwürfen.

Lese-Tipp: Der "stern" betrachtet in seiner aktuellen Titelgeschichte auf zehn Seiten die Erpressungsvorwürfe von Amazon-Chef Jeff Bezos gegenüber dem National Enquirer. Nicolas Büchse und Jens König beschreiben dabei die Feindschaft zwischen "Washington Post"-Besitzer Bezos und Donald Trump, die die öffentliche Ehekrise zu einer Staatsaffäre mache. Im Kampf "reich gegen mächtig" rückten Geschäftsbeziehungen und sogar der Khashoggi-Mord in den Fokus der Diskussionen.
"stern" 08/2019, S. 24 (Paid), turi2.de (Background)

"Kontext" darf Namen des rechtsextrem chattenden AfD-Mitarbeiters nennen.

Kontext, Wochenzeitung aus Stuttgart, darf den Namen eines AfD-Mitarbeiters nennen und Chatprotokolle veröffentlichen, die dessen rechtsextreme Gesinnung nahelegen, entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe. Es hebt damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Mannheim auf. Der wissenschaftliche Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im BaWü-Landtag war früher NPD-Mitglied und hatte sich in einem privaten Facebook-Chat "menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert".
olg-karlsruhe.de via epd.de

Lese-Tipp: Newsrooms halten Einzug in die deutsche Politik.

Lese-Tipp: Newsrooms setzen sich, nachdem sie in Medien und Unternehmen längst üblich sind, nun auch in der Politik durch, schreibt Thomas Schmoll im "PR Report". Das "Neuigkeitenzimmer" des Verkehrsministeriums habe bereits das Interesse anderer Ressorts, darunter des Gesundheitsministeriums geweckt. Union und SPD würden für die parteipolitische Kommunikation Pressestellen und Social-Media-Teams enger zusammenführen. Die AfD sei aus der Not - mangels bestehender medialer Netzwerke - hier oft bereits weiter.
"PR Report", S. 20 (Paid),
turi2.de (Neuigkeitenzimmer), turi2.de (AfD), turi2.de (Lexikon-Eintrag "Newsroom")

Aus dem turi2.tv-Archiv: Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt sein Instagram-Zimmer.

BR-Rundfunkrat lehnt Helmut Markwort als neues Mitglied ab.


Radio kills the Rundfunkrat-Star: Die FDP will, dass Helmut Markwort einen Platz im neuen BR-Rundfunkrat bekommt, der lehnt ab. Das Aufsichtsgremium des Senders sieht einen Konflikt mit dem Bayerischen Rundfunkgesetz, u.a. wegen möglicher Interessenkonflikte wegen Markworts Radio-Beteiligungen und -Aktivitäten. Der Rundfunkrat fordert vom Landtag, ein anderes Mitglied zu entsenden. "Focus"-Gründer Markwort kritisiert die Entscheidung scharf und widerspricht ihr in einem Schreiben seines Anwalts. Der Bayerische Rundfunk wolle "sich seine Kontrolleure selbst aussuchen".
t-online.de

Gerhard Schröders Bruder Lothar Vosseler, 71, ist tot.

Lothar Vosseler, 71, ist tot. Der Halbbruder von Altkanzler Gerhard Schröder ist Ende Januar gestorben, mit einer Traueranzeige in der "Lippischen Landes-Zeitung" macht die Familie den Tod nun öffentlich. Lothar Vosseler hat Schröders Politik immer wieder kritisiert, u.a. 1999 und 2000 in einer Kolumne im Kölner "Express". 2004 hatte er einen Gastauftritt in der RTL2-Show "Big Brother", im gleichen Jahr erschien seine Biografie Der Kanzler, leider mein Bruder, und ich.
lz.de, stern.de

"National Enquirer" weist Erpressungsvorwurf von Jeff Bezos zurück.

Amazon Crime: National Enquirer weist Jeff Bezos' Erpressungsvorwürfe zurück. Elkan Abramowitz, Anwalt des US-Boulevardblatts, spricht beim US-Sender ABC stattdessen von einer "legitimen Verhandlung". Bezos und der Verlag hätten ein Interesse daran, ihre "Differenzen" beizulegen.

Wer der Redaktion die Fotos zugespielt hat, lässt Abramowitz offen. Michael Sanchez, Bruder von Bezos' Geliebter und Trump-Unterstützer, soll intime Aufnahmen und Nachrichten von seiner Schwester und dem Amazon-Chef an die Zeitung weitergeleitet haben, berichten US-Medien. Sanchez weist die Vorwürfe ebenfalls zurück.
zeit.de, spiegel.de, abcnews.go.com (Abramowitz), thedailybeast.com, welt.de (Bruder), turi2.de (Background)

Huawei wehrt sich mit Gutachten gegen möglichen 5G-Ausschluss.

Huawei wehrt sich vorsorglich mit einem 37-Seiten-Gutachten gegen den politischen Ausschluss bei 5G. Die Bundesregierung befürchtet Spionage. Nachrichtendienste dürfen laut Artikel 14 des chinesischen Nachrichtengesetzes "erforderliche Unterstützung" sowie eine "Zusammenarbeit" einfordern. Der chinesische Staat kann Unternehmen nicht zu "geschäftsschädigendem Verhalten" zwingen, kontern zwei von Huawei beauftragte Pekinger Juristen.
"Süddeutsche Zeitung", S. 2 (Paid), turi2.de (Background)

Meinung: Bezos-Erpressung zeigt Schattenseite von Macht, Geld und der Klatschpresse.

Machtspiel: Die Erpressungsvorwürfe um Amazon-Gründer Jeff Bezos (Foto) verdeutlichen, wie sich Macht, Geld und die Klatschpresse verbünden, fasst Marc Pitzke die politischen Hintergründe zusammen. Bezos, Eigentümer der regierungskritischen "Washington Post" und Trump-Feind, machte die Klatschblatt-Erpressung vor Abdruck der intimen Fotos öffentlich. Sollte National Enquirer-Mutterkonzern wegen Erpressung verurteilt werden, platze auch der im US-Wahlkampf ausgehandelte Straffreiheitsdeal aufgrund mutmaßlicher Schweigegelder an Trump-Geliebte. Damit reiche der Klatschblatt-Skandal bis ins Weiße Haus.
spiegel.de, turi2.de (Background)

Staatsanwaltschaft schaltet sich bei Erpressungsvorwürfen um Amazon-Chef ein.

Amazonchef-Erpressung: Die Staatsanwaltschaft in New York untersucht, ob National Enquirer-Mutterkonzern American Media gegen ein Kooperationsabkommen verstoßen habe. Ermittler gewährten dem Verlag im US-Wahlkampf nach illegaler Wahlkampf-Finanzierung Straffreiheit, sofern keine Straftaten - wie Erpressung - folgten. Privatdetektive von Jeff Bezos (Foto) verdächtigen eine "Regierungseinheit" hinter der Foto-Affäre. David Pecker, Chef des US-Klatschblatts, gilt als Trump-Vertrauter.
"Bild am Sonntag", S. 39 (Paid), zeit.de, spiegel.de, turi2.de (Background)

Ohne Blut und Blech: Ist "Bild Politik" die schlauere "Bild", Nikolaus Blome?


Nachgeladen: Nikolaus Blome, Vize-Chef und Politik-Verantwortlicher bei Springers "Bild", kämpft seit Freitag mit einem eigenen Geschütz auf dem Zeitschriften-Markt. In Hamburg testet der Verlag "Bild Politik" als wöchentliches Nachrichten-Magazin – ganz ohne die übrigen Boulevard-Themen: Promis, Blut und Blech. Als "schlauere 'Bild'" will Blome das neue Heft trotzdem nicht bezeichnen. "Die 'Bild'-Zeitung ist wie ein Strauß für alles und alle, wie ein großes Fernseh-Programm", verteidigt Blome die Kollegen im Video-Interview mit turi2.tv. Das Fundament von "Bild Politik" bilde seine Politik-Redaktion, Autoren der Erstausgabe sind aber etwa auch "Auto Bild"-Chef Tom Drechsler und Frank Schmiechen.

Beim Pressetermin am Donnerstag in Hamburg gibt Blome sich gewiss, dass das Heft mit dem Untertitel "Die wichtigsten Fragen der Woche" ein Erfolg wird. Er sieht einen Widerspruch darin, dass das Land so politisiert ist wie lange nicht mehr, die Auflagen von "Spiegel", "Focus" und "stern" aber sinken. Diese Lücke wollen er und Redaktionsleiterin Selma Stern mit dem neuen Heft schließen. Dass sie dabei, ganz boulevard-typisch, auf Schlagzeilen setzen, die auch beim Wutbürger gut ankommen, zeigt der Titel des Erstlings mit der Frage: "Warum versagt unsere Regierung?"
turi2.tv (4-Min-Video)

"Bild Politik" berichtet für Pessimisten, schreibt Alexander Krei.

Bild Politik berichtet für Pessimisten, schreibt Alexander Krei über das Politikmagazin-Debüt. Der Ansatz, in Emotionen statt in klassischen Ressorts zu unterteilen, sei spannend. Doch selbst die "Freude"-Rubrik verzichte nicht auf einen "nörgelnden Unterton". "Bild Politik" stelle viele Fragen, liefere Lesern aber kaum Antworten.
dwdl.de

Aus dem turi2.tv-Archiv: Die "Bild Politik"-Erfinderin Selma Stern im Video-Interview.

Donald Trump lässt Frist für Khashoggi-Bericht verstreichen.

Khashoggi-Mord: US-Präsident Donald Trump ignoriert die Forderung des Senats, einen Bericht zum Fall Jamal Khashoggi (Foto) vorzulegen. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen die Verantwortlichen plane. Trump hatte laut US-Gesetz 120 Tage Zeit für die Beantwortung. Der US-Geheimdienst macht den saudischen Kronprinzen für den Journalistenmord verantwortlich. Khashoggi lebte zuletzt in den USA.
zeit.de, tur2.de (Background)

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat den Glauben an die Politik verloren, schreibt Angela Richter.

Lese-Tipp: Julian Assange (Foto) leidet unter seinem Exil in der Botschaft von Ecuador in London, schreibt Angela Richter im "Freitag" nach einem Besuch im Dezember. Dem Wikileaks-Gründer wurde das Internet gekappt und das Bett genommen. Der Text aus dem gedruckten "Freitag" vom 4.1. ist jetzt auch online.
freitag.de, "Freitag" 1/2019 (Paid)

Merkels Facebook-Seite soll als Zeitzeugnis archiviert werden, fordert Jurist Eric Steinhauer.

Social Media: Angela Merkel soll Zugriff auf ihre vom Netz genommene Facebook-Seite gewähren, fordert Bibliotheksjurist Eric Steinhauer (Foto) im "Spiegel". Das Bundesarchivgesetz schreibt vor, dass Unterlagen von "öffentlichen Stellen" verwahrt werden müssen, soweit sie "bleibenden Wert" haben. Digitale Zeitzeugnisse wie Tweets von Politikern drohten verloren zu gehen.
"Spiegel" 7/2019, S. 32 (Paid)

Zahl des Tages: Google-Mutter Alphabet zahlt 2018 mehr Strafen als Steuern.

Zahl des Tages: Reingewaschene 4,2 Mrd Dollar zahlt Google-Mutter Alphabet 2018 in den USA an Steuern - für Strafen der EU-Kommission sind dagegen 5,1 Mrd Dollar fällig. Google profitiert von Trumps Steuererleichterungen: 2017 erhält der Fiskus noch 14,5 Mrd Dollar. 2019 muss Google für DSGVO-Verstöße weitere Bußgelder in Europa zahlen.
t3n.de, turi2.de (Bilanz), turi2.de (Android-Strafe), turi2.de (DSGVO-Strafe)

Video-Tipp: Bundesweite "Bild Politik" kommt eher "nach Monaten als nach Wochen", sagt Nikolaus Blome.

Video-Tipp: "Bild"-Vize Nikolaus Blome und "Bild Magazin"-Erfinderin Selma Stern sprechen in einem "Zapp"-Interview über ihr neues Politikmagazin. Blome sagt, die Entscheidung über die bundesweite Ausweitung falle "eher nach Monaten als nach Wochen". Er wolle "in absehbarer Zeit ein Gefühl dafür bekommen, ob das ein ökonomischer Erfolg" werde und möchte "Bild Politik" dann "sofort bundesweit" ausweiten. In der norddeutschen Testregion leben rund 3,5 Mio Menschen.
ndr.de (6-Min-Video), turi2.de (turi2.tv-Video)

Wie finden Sie die "wichtigen Fragen", Frau Stern? Die "Bild Politik"-Erfinderin im Video-Interview.


Fragen und Antworten: Springer legt am Freitag erstmals Bild Politik an den Kiosk – testweise in Hamburg und Umgebung mit 20.000 Auflage für 2,50 Euro. Der Untertitel des 52 Seiten dünnen Magazins lautet "Die wichtigsten Fragen der Woche" – wie die Redaktion diese Fragen findet, erklärt Heft-Erfinderin Selma Stern im Interview mit turi2.tv: Eine Quelle sind etwa die Kommentarspalten auf Bild.de und anderswo. "Aber die Fragen so zu formulieren, wie wir glauben, dass ein Großteil der Gesellschaft sie sich stellt, ist der hohe Anspruch, den wir uns selbst stellen."

Von wenigen Meinungsstücken abgesehen, ist jede Überschrift in dem Erstling eine Frage, auf dem Titel prangt: "Warum versagt unsere Regierung?" Dass es dabei nicht um eine Pauschal-Abrechnung mit Merkel geht, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Mit den Antworten auf diese Frage will Stern nicht nur Wutbürger erreichen, sondern "alle politisch interessierten Menschen". Springer stellt sich eine junge Zielgruppe vor, die sich im Alltag vor allem Online informiert.

Als direkten Angriff auf "Focus" und "Spiegel", die nur einen Tag später erscheinen, will Stern das Magazin und den Verkaufstag nicht verstanden wissen: "Wir wollen mit diesem Produkt nicht anderen Politik-Magazinen Konkurrenz machen, sondern ein Bedürfnis erfüllen, das aus unserer Sicht bisher noch nicht erfüllt wird."
turi2.tv (4-Min-Video), bild-politik.de (E-Paper, Paid)

Lese-Tipp: "Handelsblatt" fasst Dieselskandal-Chronologie als interaktiven Chat zusammen.

Lese-Tipp: Aufgebaut als interaktiver Chatverlauf fasst das "Handelsblatt" die Ereignisse rund um den Dieselskandal digital zusammen und beleuchtet die Hintergründe. Von den Anfängen der Manipulationen bis hin zu den Ermittlungen gegen die Beschuldigten können Leser per Frage-Antwort-Option den "größten Wirtschaftskrimi der Geschichte" online nachverfolgen.
tool.handelsblatt.com

Bundesregierung will Huawei bei 5G-Ausbau nicht ausschließen.

5G: Die Bundesregierung will Huawei beim Netzausbau nicht kategorisch ausschließen, schreibt das "Handelsblatt". Das Kabinett will mit neuen Sicherheitsvorschriften die Spionage und Sabotage durch China verhindern. Auch Italiens Regierung erklärt, Huawei bei 5G nicht explizit ausschließen zu wollen. Dem chinesischen Konzern wird Datenspionage unterstellt.
handelsblatt.com (Deutschland), spiegel.de,
handelsblatt.com (Italien), turi2.de (Background)